Lebenswertes Bad Schwalbach - Das Kommunalwahlprogramm der Bad Schwalbacher GRÜNEN 2021 - 2026 für eine ökologische, soziale und nachhaltige ...

Lebenswertes
 Bad Schwalbach
       Das Kommunalwahlprogramm der
     Bad Schwalbacher GRÜNEN 2021 – 2026
für eine ökologische, soziale und nachhaltige Politik

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Liebe Bad Schwalbacherinnen und Bad Schwalbacher!
Bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 bitten wir Sie um Ihre Stimme für ein
ökologisches und klimafreundliches, nachhaltig wirtschaftendes und soziales Bad
Schwalbach. Wir Bad Schwalbacher GRÜNE wollen weiterhin Verantwortung übernehmen
und unsere Stadt in den nächsten fünf Jahren mitgestalten.
Gute Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen zu finden ist unser Ziel
und daran wollen wir unser politisches Handeln ausrichten. Gleichzeitig wollen wir aber auch
gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Schwalbach und den
gesellschaftlichen Akteuren, über zielführende Ideen ins Gespräch kommen – dafür stehen
wir mit unserer grünen Politik.

1. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
Das dritte niederschlagsarme Jahr in Folge einerseits und Starkregenereignisse andererseits zeigen
deutlich, dass der Klimawandel mit all seinen negativen Auswirkungen auch bei uns in Bad
Schwalbach angekommen ist. In Zeiten des Artensterbens sind Umwelt- und Naturschutz wichtiger
denn je. Trotz Corona-Pandemie darf der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten – auch die Erde
hat Fieber! Im Gegenteil: Die Krise hat uns den unschätzbaren Wert unserer Parks, Wälder und
Grünflächen für unsere Gesundheit und Regeneration gezeigt. Diese gilt es in hohem Maße zu
schützen.

Unsere grünen Ziele:

 Schutz der biologischen Vielfalt
   (Biodiversität)
 Waldflächen aus der Bewirtschaftung
   nehmen
 Aufforstung der Wälder mit
   klimagerechten Baumarten
 Neuanpflanzung von Windschutzhecken
 Beteiligung an einer Biosphärenregion
 Beitritt zum Landschaftspflegeverband
 Förderung der ökologischen Landwirtschaft durch anstehende            Neuverpachtung
   städtischer Agrarflächen an zertifizierte Biobetriebe
 Umgestaltung von Feldrainen zu Blühstreifen mit Streuobstbäumen
 Brachliegende Flächen zu Naturblumenwiesen umgestalten
 Mulchverbot städtischer Feldraine und Freiflächen im Außenbereich zwischen dem
   1. März und dem 1. August
 Überwachung des Herbizidverbotes nach dem Bundesnaturschutzgesetz
 Raum für „Urban Gardening“ (z.B. essbarer Wildpflanzenpark) schaffen

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2. Erneuerbare Energien
Wir GRÜNE treten schon sehr lange und konsequent für den-Ausbau von erneuerbaren Energien in
Bad Schwalbach im ökologisch vertretbaren Rahmen ein. Schon immer haben wir die Vorteile der
vor Ort produzierten Energie gesehen. Da dies leider mit Windenergie bei uns nicht umsetzbar ist,
sind auch Energieeinsparungen ein sinnvoller Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen.
Unsere grünen Ziele:

 CO2 neutrale Ausrichtung von Bad
   Schwalbach
 Bestandsaufnahme der örtlichen
   Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren
   Energien und deren Fortschreibung
 Anlagen für erneuerbare Energien auf und
   an öffentlichen Gebäuden und Flächen
 Förderung von privaten
   Photovoltaikanlagen
 Neubaugebiete mit
   Niedrigenergiebauhäusern/Passivhäusern
 Ausbau von Ladeinfrastrukturen für E-Autos und E-Bikes
 Bau von Blockheizkraftwerken für Wohngebiete und Komplexe von Großabnehmern
   (z.B. Kurhaus/Alleesaal/Stahlbadehaus oder Schwimmbad/Kreisverwaltung)
 Intelligentes Management zur Energieeinsparung in städtischen Einrichtungen

3. Mobilität und Verkehr
Zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und zur Verminderung von Lärm- und
Abgasemissionen, sollte der PKW-Verkehr in Bad Schwalbach vermindert werden. Ein
bedarfsgerechter Busverkehr, der die Bürger aus Kernstadt und Stadtteilen mit den
Einkaufsmärkten, Rathaus, Kreisverwaltung, Finanzamt, medizinischen Einrichtungen und dem
Gewerbegebiet verbindet, ermöglicht eine moderne Mobilität auch ohne Auto! Außerdem muss
unsere Stadt per Bus und Bahn ökologisch und eng getaktet an das Rhein-Main-Gebiet angebunden
werden.

Unsere grünen Ziele:

 Sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzung auf weiteren Straßen in Bad Schwalbach und
   den Stadtteilen
 Konsequente Überwachung der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
 LKW-Durchgangsverkehr minimieren
 Fußgängerfreundliche Sanierung und „Durchgrünung“ von Bahnhof-, Adolf- und
   Koblenzer Straße
 Brunnenstraße soll Fußgängerzone bleiben
 Optische Aufwertung des ehemaligen „miniMAL-Marktes“ in der Brunnenstraße
 Carsharing mit E-Autos, gerade auch in unseren Stadtteilen
 Kostenfreies Parken von E-Autos
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 Erweiterung der E-Bike Verleihmöglichkeit
 Ausbau des bestehenden Busangebotes (Schnellbus nach Wiesbaden, Ringbusverkehr
   in Bad Schwalbach)
 Einführung eines On-Demand-Bussystems
 Reaktivierung der Aartalbahn als Regionalbahn zwischen Wiesbaden und Limburg
 Ausbau der Fahrradinfrastruktur mit Anbindung an die Region

4. Stadtentwicklung
Die Identifikation der Bürger mit unserer Stadt muss gestärkt und der selbstbewusste Auftritt als
Kreisstadt nach außen verbessert werden. Andere Städte haben es vorgemacht: Seniorengerechtes
Wohnen, Läden und Kleingewerbe gehören in die Stadt, Großbetriebe vor die Stadt! Wir wollen,
dass es wieder Freude macht, beim Einkauf durch unsere Stadt zu bummeln.
Eine Gestaltungssatzung und finanzielle Anreize sollen den Hauseigentümern dabei helfen, ihre
Gebäude im Stadtkern aufzuwerten. Neben der Verbesserung des Stadtbildes muss der Abbau von
Leerstand in der Kernstadt hohe Priorität genießen.

Unsere grünen Ziele:

 Die historische Bausubstanz von
   Bad Schwalbach erhalten und durch
   Gemeinschafts-einrichtungen neu
   beleben (z.B. durch
   Mehrgenerationenwohnprojekte)
 Wochenmarkt auch in der
   Brunnenstraße
 Nutzung der Stadthalle als Start-up-
   Zentrum und Coworking-Fläche
 Schaffung eines Treffpunktes für
   Bürger und Vereine in der Kernstadt
 Bauliche Nachverdichtung in der Kernstadt (Beispiel Schmidtberghöfe) statt
   Neubaugebiete auf der grünen Wiese
 Nichtausweisung von Neubau- und Gewerbegebieten, um die Bodenversiegelung,
   insbesondere an Hangflächen, zu stoppen
 Optionale Nutzung von Ladenflächen zur Vermeidung von Leerstand
 Einrichtung einer Öko- und Sozialkantine
 Umgestaltung des Brodelbrunnenplatzes zum kulturellen Treffpunkt

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5. Frauen, Jugend, Familie und Soziales
Eine lebendige Demokratie hat Frauen und Männer gleichberechtigt in Führungspositionen. Die Bad
Schwalbacher GRÜNEN setzen sich ungebrochen für das Ziel einer Gleichstellung aller
Geschlechter ein. Bei den GRÜNEN ist die Wahlliste quotiert besetzt. Die Corona-Krise hat sehr
deutlich gemacht, dass Frauen die Hauptlast in unserer Gesellschaft tragen. Gleichzeitig besteht die
berechtigte Sorge, dass Frauen zunehmend Konflikten in Familien und Gewalt schutzlos ausgeliefert
sind. Die jüngere Generation soll hier gute Startbedingungen vorfinden und nicht zuletzt sollen
Geflüchtete hier einen „sicheren Hafen“ vorfinden und in die Stadtgesellschaft integriert werden.
Unsere grünen Ziele:

 Bedarfsgerechter Ausbau von Krippen-
   und Kitaplätzen, auch in den Stadtteilen
 Förderung von privater Kinderbetreuung
 Gleichstellung bei der Stellenbesetzung
   in der Verwaltung
 Unterstützung des Frauenhauses und
   von Beratungsstellen
 Schaffung von Tagesplätzen für
   psychisch kranke Menschen
 Familienfreundliche Sitzungszeiten mit Angebot von Kinderbetreuung
 Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher durch aufsuchende
   Jugendarbeit
 Attraktive Freizeitangebote für Jugendliche wie z.B. Kletterwald
 Schaffung von öffentlichen Fahrrad-Reparaturstationen
 Aufnahme und Integration Geflüchteter durch Willkommenskultur und Sprachkurse

6. Gesundheit, Kur, Tourismus und Kultur
Neben Bewegung, sauberer Luft und gesunder Ernährung sowie guten Wohn- und Arbeits-
bedingungen, sind Gesundheitsvorsorge und eine gute medizinische Versorgung wichtig für ein
gutes Leben. Wir verfolgen deshalb einen ganzheitlichen Ansatz in der Gesundheitspolitik und eine
ausgewogene Verteilung der Gesundheitsversorgung. Die Schließung des Krankenhauses war ein
Fehler. Einrichtungen der Grundversorgung gehören nicht in private Hände! Nach dem Wegzug der
Diakoniestation    sollten  städtische   Fördermittel    zur    (anteiligen) Bezahlung      einer
„Gemeindeschwester 2.0“ bereitgestellt werden. Diese sucht Kranke und Pflegebedürftige zu Hause
auf, unterstützt vor Ort und koordiniert die Zusammenarbeit von Angehörigen, Ärzten und
Pflegediensten.
Wir GRÜNE setzen uns weiterhin dafür ein, die Vorzüge unserer Stadt und den Naturreichtum der
Umgebung zu bewahren und zu stärken. Durch einen ökologisch verantwortlichen Tourismus wird
die Natur geschont und für unsere Bürger und Gäste erlebbar. Mit der Sanierung des Stadtbildes
sowie dem Erhalt und Ausbau der vorhandenen Freizeiteinrichtungen, müssen wir Bad Schwalbachs
Attraktivität für Gäste steigern. Dazu gehören auch angemessene Unterkünfte für unsere Besucher.

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Unsere grünen Ziele:

 Intensivere Nutzung von Heilwasser und Moor durch Ausbau der Kapazitäten
 Schaffung eines Hallenschwimmbades mit angegliederter Saunalandschaft für Bürger
   und Gäste
 Ansiedlung einer ayurvedischen Großpraxis/Klinik
 Schaffung von Pensionen und Ferienwohnungen
 Reaktivierung des Hotels Eden-Parc
 Aktive Suche nach weiteren Hotelbetreibern
 Attraktivität von Bad Schwalbach für kulturelle Veranstaltungen erhöhen
 Etablierung einer Gemeindeschwester 2.0
 Gewinnung von Fachärztinnen und -ärzten
 Förderung der Ansiedlung von Hebammen
 Einrichtung eines regionalen Gesundheits- und Fachärztezentrums im ehemaligen
   Kreiskrankenhaus
 Einrichtung eines stationären Hospizes

7. Nachhaltiges Wirtschaften
Die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfordern große finanzielle Anstrengungen. Die
zentralen Ziele wollen wir mit Hilfe von fairen, sozialen, ökologischen und generationsgerechten
Schwerpunkten umsetzen. Gerade auch bei einer rückgängigen Konjunktur und sinkenden
Steuereinnahmen durch die Corona-Zeit, wollen wir uns für einen soliden städtischen Haushalt
einsetzen, in dem genügend Spielraum für nachhaltige Investitionen bleibt.
Unsere grünen Ziele:

 Unterstützung der Wirtschaftsförderung
 Ansiedlungen von Handwerk, Dienstleistung und innovativen Start-ups fördern
 Schaffung von Teambüros (coworking spaces) in der leerstehenden Stadthalle
 Einnahmeerhöhung durch konsequenten Ausbau und Vermarktung touristischer
   Stärken, inklusive Moor und Mineralwasser
 Aktive Suche nach Projektpartnern für die professionelle Vermarktung von Kurhaus und
   Alleesaal für Kulturveranstaltungen, Tagungen und privaten Feiern
 Ausbau des Angebots von fair gehandelten Produkten (Fairtrade –Town)
 Mehr regionale und nach Möglichkeit ökozertifizierte Speisen und Getränke im Rathaus
   und bei städtischen Veranstaltungen

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Mit unseren GRÜNEN Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir uns dafür einsetzen.

       1 Gabriele Langkowski              2 Peter Neugebauer

       3 Irina Heck                       4 Bernd Meffert

       5 Jeanette Meixensperger           6 Thomas Göbel

       7 Lea Frey                         8 Hubert Führer

       9 Jasmin Wind                     10 Peter Lenzen-Schroeder

     11 Beate Grimm                      12 Georg Weber

     13 Ines Meffert                     14 Klaus Gerhardt-Thies

                                                                        Seite 7 von 7