Protokoll Nr. 2/2021 - Gemeinde Sollwitt
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Protokoll Nr. 2/2021
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sollwitt am Dienstag, dem
13. April 2021, um 20:00 Uhr in Sollwitt, Dörpshus, Schulstraße 4b
Anwesend:
Mitglieder: Bgm. Thomas Hansen
GV Gabriele Carstensen
GV Knut Christiansen
GV Axel Erichsen
GV Hans-Matthias Hansen
GV Jürgen Hansen
GV Sönke Hansen
GV Hartmut Hinrichsen
Gast: Jugendgemeinderat Ben-Lucas Hansen
Frau Thode, Planungsbüro Philipp
Amt Viöl: Amtsangestellter Heiko Ritter, zugleich als Protokollführer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Ände-
rungsanträge zur Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2020 vom 15. Dezember 2020
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Bericht des Jugendgemeinderates
6. Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss für die Innenbe-
reichssatzung Nr. 1
7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Zu-
wendungen/Spenden
8. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Beteiligungsangebo-
tes an der Schleswig-Holstein Netz AG bzw. Verzicht gemäß § 17.2 Konsortial-
vertrag auf das eingeräumte Sonderkündigungsrecht
9. Wegeangelegenheiten
10. Anträge
11. Verschiedenes
Seite 1 von 7Zu Pkt. 1 der TO:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Ände-
rungsanträge zur Tagesordnung
Um 20:00 Uhr eröffnet Bgm. Hansen die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich. Seine besonderen Grüße gelten den anwesenden Einwohnern, dem Ju-
gendgemeinderat Ben-Lucas Hansen sowie Frau Thode vom Planungsbüro Philipp.
Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Gemeinde-
vertretung beschlussfähig ist. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht ge-
stellt. Bgm. Hansen bestellt den Amtsangestellten Heiko Ritter zum Protokollführer.
Zu Pkt. 2 der TO:
Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2020 vom 15. Dezember 2020
Das Protokoll Nr. 4/2020 vom 15. Dezember 2020 ist allen Gemeindevertretern zuge-
gangen. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und im Anschluss unterzeichnet.
Zu Pkt. 3 der TO:
Einwohnerfragestunde
Zu diesem TOP erfolgen keine Wortmeldungen.
Zu Pkt. 4 der TO:
Bericht des Bürgermeisters
Von der Freiwilligen Feuerwehr Sollwitt-Pobüll wurde ein Abbiegeassistent für
das neue Feuerwehrfahrzeug beantragt. Die Kosten hierfür betragen ca. 1.500 €.
Es wird vom Kreis Nordfriesland ein Zuschuss in Höhe von 80 % gewährt.
Bgm. Hansen hat die Zusage zur Anschaffung des Abbiegeassistenten erteilt.
Dies wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bezüglich des Dörpshus‘ berichtet Bgm. Hansen, dass die Tische zwischenzeit-
lich repariert wurden und entsprechende Stützen unter den Tischen verbaut wur-
den.
Bezüglich der Lüftungsarbeiten sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. Hier
fehlt noch die Isolation.
Weiterhin berichtet er, dass im Bereich Pobüll der Bau eines neuen Sendemastes
geplant wird.
Bezüglich des Neubaues des Kindergartens in Viöl teilt er mit, dass durch Verzö-
gerungen der Abschluss der Bauarbeiten ca. 4 bis 5 Wochen später als geplant
erfolgen wird.
Seite 2 von 7 Im Rahmen der letzten Sitzung des Schulverbandes Viöl wurde berichtet, dass
die Anmeldezahlen am Gemeinschaftsschulstandort in Ohrstedt extrem gering
sind und der Betrieb einer 5. Klasse in gewohnter Weise nicht möglich ist.
Außerdem hat in dieser Sitzung die Gemeinde Haselund eine erhebliche finanzi-
elle Beteiligung des Schulverbandes an der geplanten Mehrzweckhalle in der Ge-
meinde Haselund gefordert. Hierzu wurde noch kein Beschluss gefasst.
Zu Pkt. 5 der TO:
Bericht des Jugendgemeinderates
Ben-Lucas Hansen berichtet, dass aufgrund der anhaltenden Coronapandemie zur-
zeit keine Planungen möglich sind.
Zu Pkt. 6 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss für die Innenbe-
reichssatzung Nr. 1
Bgm. Hansen übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Frau Thode vom
Planungsbüro Philipp.
Frau Thode erläutert eingehend die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Be-
teiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen. So war z. B. festgelegt,
dass Einfriedigungen innerhalb des Knicks möglich sind. Dies wurde aufgrund einer
Stellungnahme dahingehend abgeändert, dass 1 m Sicherheitsabstand zum Knick
einzuhalten ist. Außerdem wurde eine Stellungnahme eingereicht, wonach die bauli-
che Prägung im Bereich nicht gegeben ist. Allerdings sind in den Katasterdaten noch
nicht alle tatsächlich vorhandenen Gebäude eingetragen. Die Begründung wurde da-
hingehend überarbeitet.
Außerdem wurde sich in einer Stellungnahme auf ein Gerichtsurteil des Oberverwal-
tungsgerichts in Bayern berufen, wonach eine Innenbereichssatzung nicht an einen
B-Plan angrenzen darf. Dieses Urteil ist für Schleswig-Holstein jedoch nicht bindend
und in Schleswig-Holstein liegt auch kein entsprechendes Urteil vor.
Auch wurde eine Stellungnahme vom Naturschutzverein eingereicht, wonach weitere
Bauplätze in Sollwitt nicht notwendig seien, da die Einwohnerzahl rückläufig sei.
Diese Stellungnahme kann jedoch vernachlässigt werden, da es ja bereits konkrete
Interessenten am Baugebiet in Sollwitt gibt.
Frau Thode erläutert außerdem den weiteren Ablauf nach der Beschlussfassung
durch die Gemeindevertretung. Demnach könnte nach ihrer Auffassung die Bekannt-
machung der Satzung in ca. 4 Wochen erfolgen.
Daraufhin fasst die Gemeindevertretung einstimmig nachfolgenden Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Innenbereichssat-
zung Nr. 1 vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behör-
den und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung
Seite 3 von 7gemäß Anlage über die Berücksichtigung der Stellungnahmen mit folgendem
Ergebnis geprüft:
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses:
a) Berücksichtigt werden die Stellungnahmen des Ministeriums für Inneres,
Ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, des Archäologischen
Landesamtes Schleswig-Holstein, des Landesamtes für Landwirtschaft,
Umwelt und Ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein und der
Schleswig-Holstein Netz AG.
b) Teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme des Landrates des Krei-
ses Nordfriesland und der Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Natur-
schutzverbände in Schleswig-Holstein.
c) Nicht berücksichtigte Stellungnahmen: keine
d) Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind im Beteiligungsverfahren nicht ein-
gegangen.
e) Das Planungsbüro Philipp wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellung-
nahme abgegeben haben, von dem Abwägungsergebnis mit Angabe der
Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung
die Innenbereichssatzung Nr. 1 für das Gebiet nördlich Norderstraße / Ecke
Dammweg, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B),
als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher des Amtes Viöl wird beauftragt, den Beschluss der Innen-
bereichssatzung nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekanntzumachen. In
der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während
der Sprechstunden und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Bezüglich der weiteren Vorgehensweise erläutert Bgm. Hansen, dass eine
Entwässerungsrinne entlang der Straße verlängert sowie evtl. eine Sanierung
der Straße vorgenommen wird. Die Abwasserleitungen von den vier Bauplät-
zen werden viermal unterhalb der Straße verlegt, um Anschluss an die auf der
anderen Straßenseite befindliche Abwasserleitung zu erhalten. Das Ing.-Büro
Holtz hat entsprechende Planungen erstellt, damit Kostenangebote eingeholt
werden können.
Weiterhin fragt er an, wie mit der ca. 0,6 ha großen Restfläche umgegangen
werden soll.
Hierzu beschließt die Gemeindevertretung nach kurzer Aussprache einstim-
mig, dass eine Blumenwiese angelegt werden soll. Bgm. Hansen wird hierzu
Kontakt mit dem Verein „Runder Tisch Naturschutz e. V.“ aus Bredstedt auf-
nehmen.
Seite 4 von 7Zusätzlich wird berichtet, dass der Knick für den Bereich der Innenbereichs-
satzung noch erstellt werden muss. Es wird angeregt, in der Ecke zum Damm-
weg eine Öffnung zu belassen, damit hier ein Wasserablauf stattfinden kann.
Zu Pkt. 7 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Zu-
wendungen/Spenden
Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung die Beschlussvorlage der Kämmerei
zugegangen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sollwitt beschließt einstimmig, die eingegan-
genen Zuwendungen und Spenden für das Jahr 2020 anzunehmen. Die Aufstellung
als Bericht wird dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt.
Zu Pkt. 8 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Beteiligungsange-
botes an der Schleswig-Holstein Netz AG bzw. Verzicht gemäß § 17.2 Konsorti-
alvertrag auf das eingeräumte Sonderkündigungsrecht
Zu diesem TOP ist allen Gemeindevertretern mit der Einladung die Beschlussvorlage
des Kämmerers der Amtsverwaltung Viöl vom 1. Februar 2021 zugegangen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung Sollwitt einstimmig, das
bisherige Aktienpaket in der Anzahl von 50 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz
AG über den 15. März 2021 hinaus zu den derzeit aktuellen Konditionen für weitere
drei Jahre fortzuführen. Außerdem wird zum 30. Juni 2021 eine Umschuldung des für
die Aktien aufgenommenen Darlehens zugunsten des wirtschaftlichsten Anbieters
vorgenommen.
Hinweis des Protokollführers:
Zwischenzeitlich hat die Preisumfrage für die Darlehensumschuldung stattgefunden.
Das Angebot des wirtschaftlichsten Anbieters beläuft sich auf einen Zinssatz von
0,001 %.
Zu Pkt. 9 der TO:
Wegeangelegenheiten
9.1 Wegeunterhaltung
Die Betonspur am Dammweg sollte in der Mitte mit Splitt aufgefüllt werden. Au-
ßerdem soll das hier wachsende Jakobskreuzkraut durch regelmäßiges Mähen
bekämpft werden.
Bezüglich der Banketten am Pobüller Weg wird festgestellt, dass hier die kom-
plette Anpflanzung abgemulcht wurde.
Seite 5 von 79.2 Parkplätze Dörpshus
Bezüglich der geplanten Parkplätze auf dem Gelände der Alten Schule Sollwitt
konnte Bgm. Hansen eine Einigung mit der voraussichtlich neuen Eigentümerin
Heidemarie Carstensen erzielen. Demnach wird sie ein Teilstück der Fläche an
die Gemeinde verkaufen. Es soll jedoch kein Kaufpreis gezahlt werden, son-
dern im Gegenzug wird die Gemeinde ein Stück der dann im Besitz von Heide-
marie Carstensen befindlichen Fläche pflastern.
Außerdem wurde vereinbart, dass die Bäume im Bereich zwischen der Alten
Schule Sollwitt sowie der Schulstraße bestehen bleiben sollen. Der vorhandene
Fußweg soll an dieser Stelle etwas verbreitert werden.
Außerdem wird von Frau Carstensen angefragt, ob der Ablauf ihrer technischen
Kläranlage den vorhandenen Ablauf des Dörpshus‘ mitverwenden kann.
Diesem Vorhaben stimmt die Gemeindevertretung Sollwitt einstimmig zu.
9.3 Aufstellung Ruhebank
Es wird angeregt, am Dammweg an der Kreuzung zum Moor eine zusätzliche
Ruhebank aufzustellen.
Hiermit ist die Gemeindevertretung grundsätzlich einverstanden, allerdings wird
betont, dass es wichtig ist, diese regelmäßig freizumähen.
9.4 Gullys / Einläufe
Der Ersatz für den defekten Gullydeckel im Bereich Pobüll liegt nun bei Thomas
Hansen. Gemeindearbeiter Holger Kropp wird diesen zeitnah einbauen.
Bezüglich der absackenden Einläufe/Gullys in der Straße Am Damm wird be-
richtet, dass diese von einer Fachfirma saniert werden.
9.5 Tempobeschränkungen
Es wird angeregt, im gesamten Ortsbereich Sollwitt eine Tempo-30-Zone zu er-
richten. Ausdrücklich festgehalten wird, dass dies nur für den Bereich Sollwitt
und nicht für den Ortsteil Pobüll gelten sollte.
Außerdem soll geprüft werden, ob die Norderstraße im Bereich der vier neuen
Bauplätze incl. der Straße Am Damm als Spielstraße ausgewiesen werden
kann.
Es wird angefragt, ob die Geschwindigkeitsmesstafel des Amtes Viöl an der Sü-
derstraße aufgestellt werden könnte. Bgm. Hansen wird sich hierum kümmern.
9.6 Reitweg / Fußweg Am Damm
Aus der Gemeindevertretung wird angemerkt, dass im Reitweg Osterfeld erheb-
liche Schlaglöcher vorhanden sind. Es ist fraglich, ob die Zuständigkeit hierfür
bei der Gemeinde Sollwitt liegt. Dies wird jedoch geprüft werden. Sollte die Ge-
meinde Sollwitt dafür zuständig sein, wird Bgm. Hansen das Auffüllen der
Schlaglöcher in Auftrag geben.
Seite 6 von 7Außerdem wird angemerkt, dass im Fußweg von der Straße Am Damm zur Sü-
derstraße leichte Absackungen auftreten. Diese sollten ebenfalls beseitigt wer-
den.
Zu Pkt. 10 der TO:
Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
Zu Pkt. 11 der TO:
Verschiedenes
11.1 Feuerwehrsirene
Die jetzige Sirene befindet sich noch auf der Alten Schule Sollwitt. Da diese
zeitnah veräußert und anderweitig genutzt werden soll, muss die Sirene vom
Dach abgebaut werden. Es wird angeregt, eine neue Sirene auf dem alten Feu-
erwehrgerätehaus zu installieren.
Die Gemeindevertretung Sollwitt ist einstimmig damit einverstanden, zu diesem
Zweck eine neue Sirene anzuschaffen. Die Finanzierung der Sirene soll über
einen entsprechenden Nachtragshaushaltsplan sichergestellt werden.
11.2 Bundestagswahl
Bgm. Hansen berichtet, dass die Bundestagswahl am 26. September 2021
stattfindet. Hierfür muss wie bei jeder Wahl ein Wahlvorstand gebildet werden.
Die Gemeindevertretung legt einstimmig fest, dass der Wahlvorstand aus der
Gemeindevertretung sowie Wehrführer Daniel Carstensen bestehen soll.
11.3 Photovoltaikanlagen
Bgm. Hansen berichtet, dass in Nachbargemeinden vermehrt Anträge zur Er-
richtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gestellt wer-
den. Hierfür müssten von den jeweiligen Gemeinden Bebauungspläne erstellt
werden. Er bittet daher alle Gemeindevertreter, sich schon jetzt Gedanken dar-
über zu machen, ob derartige Photovoltaikanlagen grundsätzlich in der Ge-
meinde Sollwitt erwünscht sind oder ob die Gemeinde Sollwitt solche Anlagen
grundsätzlich ablehnt.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Bgm. Thomas Hansen für
die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 22:15 Uhr.
Der Bürgermeister Der Protokollführer
gez. Thomas Hansen gez. Heiko Ritter
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