Leiharbeit -wenn dann fair! - Projekt Leiharbeit -Industrielle Dienstleistung -Prekäre Beschäftigung
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Bezirksleitung NRW
Absender
Projekt Leiharbeit - Industrielle Dienstleistung - Prekäre Beschäftigung
Leiharbeit – wenn dann fair!
Das NRW-Projekt setzt an diesen Bereichen an:
Industrielle Dienstleistung
Werkverträge
Befristungen
Prekäre Beschäftigung
Leiharbeit
In der Startphase liegt der Fokus auf der Leiharbeit
IG Metall Bezirk NRW 2
•Was heißt prekär?
•Das Wort prekär, beschreibt in seiner lateinischen Ursprungsbedeutung die
Situation von LeiharbeitnehmerInnen sehr deutlich:
•precarius = bedenklich, peinlich, unangenehm, unsicher, heikel, schwierig
und
•precere = um etwas bitten müssen, etwas durch Bitten erlangen
IG Metall Bezirk NRW 3
Leiharbeit - Ausgangslage
Mittlerweile über 1 Mio. Arbeitnehmer in der Leiharbeit
Branche mit den höchsten Zuwachsraten bei der Beschäftigung
Trend auch in mittleren Unternehmen...
Nicht mehr nur einfache Tätigkeiten...
Immer mehr Stammarbeitsplätze werden verdrängt:
Beispiele in NRW:
• Schmitz Cargobull Werk Altenberge: 440 gewerbliche Beschäftigte - bis zu 600
Leiharbeitnehmer.
• Nokia in Bochum: 1200 gew. Beschäftigten - 800 Leiharbeitnehmer.
• Wincor Nixdorf in Paderborn: 647 Beschäftigte - 450 Leiharbeitnehmer
• Claas in Harsewinkel: 1397 gewerbliche Beschäftigte -
bis zu 600 Leiharbeitnehmer.
IG Metall Bezirk NRW 4
•Konsequenzen für Leiharbeitnehmer:
•so genannte „Rand“belegschaften nehmen zu…
•Leiharbeit; industrielle Dienstleistung; Werk- oder Dienstverträge und
prekäre Arbeitsverhältnisse
•Betriebsräte, Tarifverträge und gewerkschaftliche Präsenz sind in diesen
Bereichen die Ausnahme
•Lohndumping ist in diesen „Rand“bereichen sehr ausgeprägt!
•schlecht bezahlte, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu
•Unsere Kolleginnen und Kollegen werden zu
Arbeitnehmern 2. Klasse degradiert!!!
IG Metall Bezirk NRW 5
•Konsequenzen für „Stamm“belegschaft:
•„Stamm“belegschaften schrumpfen
•Druck auf „Stamm“-belegschaft nimmt zu
•Angst um eigenen Arbeitsplatz wächst rapide
•betriebliche Mitbestimmung wird geringer
•die Durchsetzungskraft bei Tarifverhandlungen wird erschwert
•Ausbildungsplätze gehen verloren, Übernahme findet so gut wie gar nicht
mehr statt!
•DU solltest dankbar sein, für das was DU noch hast!!
IG Metall Bezirk NRW 6•Gewerkschaften:
• Moralische Ablehnung von Leiharbeit, - aber ohne klares
Konzept und Gestaltung.
• Die DGB-Tarifverträge für die Zeitarbeit sind ein Flopp.
•Stimmung in den Betrieben:
• Leiharbeit ist schlecht, also ist auch der
Leiharbeiter schlecht!
• Leiharbeit nimmt Druck von der Stammbelegschaft!
•Eine neue Sicht:
• Leiharbeit ist schlecht, Leiharbeiter sind unsere Kollegen!
Was wir für sie tun, tun wir auch für uns.
•Gewerkschaftliche Konsequenz im Betrieb:
• Vorhandene Möglichkeiten könnten besser genutzt
werden. Wir brauchen Strategien. Wir könnten damit
sogar Mitglieder unter den Leiharbeitern gewinnen.
IG Metall Bezirk NRW 7Wir müssen an die Leiharbeit ran
weil…
es keinen sachlichen Grund gegen gleiche Bezahlung für gleiche
Arbeit gibt!
die sozialen Standards in den Unternehmen erhalten und
fortentwickelt werden müssen!
dem Lohndumping durch Leiharbeit begegnet werden muss!
die Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften unerträglich ist!
es ein Zukunftsthema für die Gewerkschaften ist!
wir es nicht mehr zulassen können, dass es Koll.
erster und zweiter Klasse gibt!
IG Metall Bezirk NRW 8Rechtliche Mitbestimmung
und Einflussmöglichkeiten
von Betriebsräten
Personalplanung
Ø Hier werden die Grundlagen Rechte des Leiharbeiters
gelegt
Ø gegenüber Verleiher und
Einstellung von Leiharbeitern Entleiherfirma
Ø Wichtiger Hebel für die
Einflussnahme Arbeitsmöglichkeiten der
Betriebsräte:
Überwachung und Gestaltung Ø Rechte und Pflichten
der Arbeitsbedingungen des BR in Bezug auf
Ø Vernachlässigtes Gebiet Leiharbeiter
Entlassung / Austausch von
Leiharbeitern
Ø Schwachpunkt
IG Metall Bezirk NRW 9§ 92 und 92a BetrVG als Basis
Ø Personalbedarfsplanung und Beratung mit Betriebsrat sind zwingend
Ø Vorschlagsrecht des BR zur Beschäftigungssicherung,
bei Ablehnung: Begründungspflicht des AG
Grundlage für die Arbeit des BR!!!!!
IG Metall Bezirk NRW 10Gesamtzusammenhang erkennen
Was will AG mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern erreichen?
ØFlexireserve – Spitzenabdeckung
ØKosten
Øzweite Belegschaft
ØErsatz für Rausgeschmissene
ØWo und wie werden Leiharbeitnehmer Eingesetzt
ØBetriebsänderung
IG Metall Bezirk NRW 11§ 99 als Instrument um Druck auf den
Arbeitgeber auszuüben
ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren, mit allen Unterlagen, auch die
nach § 12 (Schriftform Überlassungsvertrag) und 14 AÜG (BR Entleiher
ist nach §99 BetrVG zu beteiligen)
zu jeder Anhörung gibt es eine BR-Sitzung,
!!Wochenfrist ausschöpfen!!
IG Metall Bezirk NRW 12Soweit, wie der Leiharbeitnehmer in den Entleiherbetrieb eingegliedert
ist, ist der BR des Entleiherbetriebes für ihn auch zuständig.
Zu unterscheiden:
• Allgemeine Zuständigkeit gem. § 80 BetrVG und
• Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG.
• Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten § 75 BetrVG
IG Metall Bezirk NRW 13Betriebsratswahl: Kein passives Wahlrecht des Leiharbeiters, aber
gem. § 7 BetrVG Teilnahme an Betriebsratswahlen (3-Monatsfrist)
Informationsrechte gem. § 81 BetrVG und Beschwerderechte gem. §§
84 ff. BetrVG jeweils bezogen auf die Beziehungen zum Entleiher
Inanspruchnahme der Sprechstunde des Betriebsrates (§ 14 AÜG)
BR kann (Sammel-)Sprechstunde offensiv anbieten!
Teilnahme an Betriebsversammlungen/Teilbetriebsversammlungen
(§ 14 AÜG)
Konfliktpunkt: Arbeitsverweigerungsrecht der Leiharbeiter im
Arbeitskampf (§ 11 Abs. 5 AÜG)
- Regelungen in den DGB Tarifen beachten
IG Metall Bezirk NRW 14Betriebe spalten sich in Stamm – und Randbelegschaften
Früher Heute
Leiharbeit Werkverträge
Dienstleistungen
(Kantine,
Betrieb Werksschutz u.a.)
Betrieb
Beschäftigte
Beschäftigte
Befristungen
Dienstleistungen
IG Metall Bezirk NRW 15Zwischenbilanz:
Mitbestimmung durch Betriebsräte nur in großen
Leiharbeitunternehmen (Randstad, Start u.ä.)
Mitgliederstand und -entwicklung völlig unzureichend
Tarifverträge können mangels Durchsetzungskraft nicht
weiterentwickelt werden
Wir haben klassisch die Leiharbeitunternehmen „ins Visier“
genommen und stellen fest:
So kommen wir nicht weiter!
Wir müssen uns neu aufstellen!
IG Metall Bezirk NRW 16Unsere Antwort /Strategie
auf die Herausforderung Leiharbeit:
IG Metall Bezirk NRW 17Strategischer Ansatz in NRW:
Das Leiharbeitsunternehmen ist auswärts
– der Einsatzbetrieb ist Heimspiel!
Unser „Heimvorteil“:
Qualifizierte und organisierte Betriebsräte und VL
Belegschaften, die viel zu verlieren haben
Gewerkschaftliche Zugänge in die Betriebe
und :
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte nach BetrVG
Erfahrung mit Kampagnen für Gerechtigkeit
IG Metall Bezirk NRW 18Ziele im Projekt Leiharbeit
Wir machen Leiharbeit zum Thema!
Wir organisieren Leiharbeiter in der IG Metall!
Wir setzen betrieblich verbesserte Arbeitsbedingungen
durch!
IG Metall Bezirk NRW 19Die Kernforderung:
1. Leiharbeit findet in den Betrieben der Metall-, Elektro- Stahl-,
Textil-, Holz und Kunststoffindustrie nur noch statt, wenn per
Betriebsvereinbarung oder Zusatztarif vereinbart wurde:
Leiharbeiter bekommen für gleiche Arbeit gleiches Geld!
2. Das ist machbar – hier einige gute Beispiele (4 von über 20 in
NRW ):
• Deutsche Edelstahlwerke, Hagen, Krefeld, Siegen, Witten,
• Schaeffler KG, Wuppertal
• Schwing Betonpumpen, Herne
• Karl E. Brinkmann GmbH, Barntrup und weitere…
IG Metall Bezirk NRW 20Grundsätze für die Arbeit in der Kampagne
Wir machen Leiharbeit zu einem aktiven Thema für Betriebsrat,
Vertrauensleuten und Verwaltungsstelle.
Wir beziehen Stammbelegschaft und Leiharbeiter aktiv ein.
Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter –
Gleiche Arbeit - Gleiches Geld.
Wir gehen offensiv in den Konflikt -
Wir arbeiten mit klarem Terminplan und zeitlicher Begrenzung.
Wir sind dann erfolgreich, wenn wir Leiharbeiter und Beschäftigte
für die IG Metall gewinnen können.
IG Metall Bezirk NRW 21Betriebliche Aktionsphasen
4 Stationen zum Ziel
Aufstellung
• Betriebsräte und Vertrauensleute packen die Leiharbeit in ihrem Betrieb an
§ Betriebliche Recherche über Umfang, Auswirkung von Leiharbeit
§ Gründliche Diskussion mit Betriebsräten und Vertrauensleuten
§ Entscheidung für den offensiven Umgang mit Zeitarbeit im Betrieb
§ Entwicklung einer Strategie für den Betrieb
§ Qualifizierung durch IG Metall-Seminare und Workshops
Aufschlag
• Belegschaft und Leiharbeiter werden informiert, eingebunden und organisiert
• Wir organisieren Empörung…
• Arbeitgeber wird aufgefordert: Gleiche Arbeit – Gleiches Geld!
§ Umfassende Information mit Kampagnenzeitung, Plakaten und persönliche Ansprache
§ Nutzung aller Mitbestimmungsrechte nach BetrVG
§ Zeitarbeiterversammlung nach § 42 ff. BetrVG
§ Start der Organisation von Zeitarbeitnehmer und Belegschaft
IG Metall Bezirk NRW 22Aktionen
• Betriebliche Aktionen unterstützen die Forderung bis zu einem Ergebnis
§ Lohndumping in Betriebsversammlungen zum Thema machen...
§ Weitere Flugblätter und Informationen an die Belegschaft/Zeitarbeiter
§ Einbindung der Unterstützer und Meinungsmacher in den Abteilungen
§ Kontinuierliche Mitgliederwerbung
§ Aktionen zur Unterstützung der Forderung
„Am Ball bleiben…“
• Leiharbeit wird zu einem dauerhaften Thema
§ Mitbestimmungsrechte werden in jedem Fall wahrgenommen
§ Jeder neue Leiharbeiter wird vom Betriebsrat persönlich angesprochen
§ Kontinuierliche Werbung der Leiharbeiter für die IG Metall
§ Regelmäßige Leihtarbeiterversammlungen
§ Kontrolle der mit dem Arbeitgeber getroffen Vereinbarungen
IG Metall Bezirk NRW 23„Das ist keine juristische Frage sondern
politische Auseinandersetzung“ O-Ton BRV
Wir machen eine betriebliche Kampagnen zur Leiharbeit
Gute Beispiele, erfolgreiche Aktionen müssen
in die Öffentlichkeit
Ein „Werkzeugkoffer“ mit Ideen, Aktions-
beispielen und Material ist wichtig
Der persönliche Kontakt
zur Stammbelegschaften und
Leiharbeitern ist entscheidend
Deshalb: unmittelbare Unterstützung
bei betrieblichen Aktionen
IG Metall Bezirk NRW 24Das Team Leiharbeit der IGM NRW
N.N. – Projektleitung
• Tel.
• Mobil
• Mail
Timo Gerland
• Tel. 0211-45484-154
• Mobil 0160-5331097
• Mail timo.gerland@igmetall.de
Christian Iwanowski
• Tel. 0211-45484-160
• Mobil 0171-3333841
• Mail christian.iwanowski@igmetall.de
IG Metall Bezirk NRW 25Recherche packen wir es an
emotionales Thema finden
Macht Ihr mit?
Konflikt eingehen bzw.
Recherche bis wann ……………
erzeugen Beschäftigtenstruktur
Befragungen im Betrieb möglich?
Teilversammlungen für Leiharbeiter
Konflikt zur Werbung nutzen
Unsere Ziele
Wir wollen eine BV mit folgenden Inhalten
Aktion zur Unterstützung der Wir wollen XX Leiharbeiter für die IG Metall gewinnen
Verhandlungen/Werbung
Verabredungen erste Zeitplanung
Beginn – Zwischenschritte – Enddatum - Übergabe
Abschluß
Dokumentation
IG Metall Bezirk NRW 26Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Entwurf, noch nicht abschließend beraten und geprüft.
Im Überlassungsvertrag stehen die wesentlichen Absprachen zwischen der Verleihfirma und
dem Entleiher.
Daher hat der Betriebsrat im Entleiherbetrieb ein Einblickrecht in diese Verträge (§ 80 Abs. 2
Satz 1 und 2 à Einblickrecht vor Abschluß des Vertrages mit der Fremdfirma um Einfluß
nehmen zu können LAG Köln v. 9.8.1989 – 5TaBV 3/89). Er muß diese aber auch anfordern!
Oft werden wichtige Regelungen zum Verleihverhältnis nicht im eigentlichen Vertrag sondern
in den AGB Richtlinien der Verleihfirmen geregelt. Daher muß der Betriebsrat auch in diese
AGB Richtlinien Einblick nehmen.
Die Informationen aus dem Überlassungsvertrag sind nicht nur im Verfahren nach
§99 BetrVG von Bedeutung –Ablehnungsgründe bei Verstoß z. B. gegen
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit- sie haben ggf. auch unmittelbare Folgen für den einzelnen
Leiharbeitnehmer (LAN) und dessen Bezahlung –z.B. Überstundenvergütung. Der Anspruch
entsteht erst ab einer Quote oberhalb der im Überlassungsvertrag geregelten Einsatzzeit im
Entleihbetrieb und nicht nach der im Arbeitsvertrag des LAN geregelten individuellen
Arbeitszeit.
Wichtige Regelungen, die aus dem Überlassungsvertrag hervorgehen sollten, bzw. die
entsprechend angefordert werden müssen wenn sie fehlen.
· Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- durch welche Agentur? (wichtig um Verstöße anzeigen zu können)
- mit Datum von … befristet oder unbefristet
· Welche Tarifbindung liegt vor? Nur wenn auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag
Anwendung findet, ist der Entleiher von der Angabe der wesentlichen
Arbeitsbedingungen vergleichbarer Beschäftigter und damit der Gewährung von
equal pay befreit. Daher sind diese Angaben zwingend! Die Befreiung der Angaben
bezieht sich nur auf solche Arbeitsbedingungen die im TV Leiharbeit geregelt sind.
Sonstige Leistungen, wie z.B. die Nutzung von Sozialeinrichtungen müssen
demnach dokumentiert werden. Zur Kontrolle benötigt der Betriebsrat daher die
Tarifverträge Leiharbeit. Diese Anfordern!
· Welche LAN werden eingesetzt? Für jeden LAN ein eigener Überlassungsvertrag
oder Namensliste? Auf jeden Fall Namen geben lassen!
· Wöchentliche Arbeitszeit… Leiharbeitnehmer sind in den Betriebsprozeß integriert,
also gelten die Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit für sie zwingend.
Abweichende Arbeitszeiten sind demnach ein Verstoß gegen die
Betriebsvereinbarung und damit ein Ablehnungsgrund nach § 99 BetrVG. Daneben
hat der BR einen entsprechenden Unterlassungsanspruch nach § 87 BetrVG.
· Vorgesehene Einsatzzeit unbefristet…? Arbeitnehmerüberlassung ist auch nach der
Gesetzesreform von 2003 nicht für einen dauerhaften Einsatz vorgesehen.
Irgendwann wird aus Arbeitnehmerüberlassung illegale Arbeitsvermittlung. Der
Gesetzgeber hat es nur versäumt die Grenze zu definieren. Wenn also im
Überlassungsvertrag (bei namentlicher Nennung) unbefristet steht, bzw. keine
Angaben gemacht werden und auch im Verfahren nach § 99 BetrVG keine Angaben
gemacht werden, liegt ein Anfangsverdacht auf illegale Arbeitsvermittlung vor, was
ebenfalls als Ablehnungsgrund genutzt werden kann. Dies dürfte allerdings nicht sehr
häufig funktionieren.Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Entwurf, noch nicht abschließend beraten und geprüft.
· Verrechnungssatz Der Verrechnungssatz läßt indirekt Rückschlüsse darauf zu,
welche Vergütung der Leiharbeitnehmer erhält und ob dies mit den
Eingruppierungsrichtlinien des Tarifvertrags Leiharbeit übereinstimmen kann.
Der Verrechnungssatz setzt sich zusammen aus: Stundenlohn LAN,
Sozialversicherungsbeiträge LAN, Rückstellungen für Urlaub, Krankheit,
Verwaltungskosten Verleiher und Gewinnspanne Verleiher.
· Geforderte Qualifikation Der Entleiher muß angeben welche Qualifikation der
geplante Einsatzort im Unternehmen erfordert. Daraus ergibt sich dann welche
Entgeltgruppe der Leiharbeitnehmer haben müsste. Wichtig für Beratungsgespräche
Die Angaben sind auch wichtig wenn Benachteiligungen von Beschäftigten benannt
werden sollen oder um Kündigungen zu widersprechen.
· Streik Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat der Verleiher den
Leiharbeitnehmer auf sein Arbeitsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen im
Entleiher Betrieb hinzuweisen. In den DGB Tarifverträgen gibt es Regelungen, die
einen Einsatz von Leiharbeitnehmer in bestreikten Betrieben ausschließen, woran
sich die Verleihbetriebe aber oft nicht halten. Daher ist es sinnvoll entsprechende
Regelungen nochmals ausdrücklich im Überlassungsvertrag definieren zu lassen.
· Arbeitssicherheit Sowohl das Verleihunternehmen als direkter Arbeitgeber als auch
der Entleiher in dessen Betriebsstrukturen der LAN integriert ist, sind für die
Arbeitssicherheit verantwortlich. Daher ist es wichtig, dass klar definiert wird, wer
welche Aufgabe übernimmt. Für den Betriebsrat ist ferner wichtig, welche
Sicherheitsausrüstungen am jeweiligen Arbeitsplatz und ggf. ärztliche Zeugnisse
erforderlich sind.
· Vermittlungsprovision Der Gesetzgeber will mit der Leiharbeit den Zugang von
Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Ziel ist der sogenannte
Klebeeffekt, d. h. die Leiharbeitnehmer nach einer gewissen Zeit im Entleihbetrieb
fest eingestellt werden. Daher sind alle Vertragsklauseln, die den Leiharbeitnehmer
an das Verleihunternhemen binden nichtig. Unter gewissen Umständen ist jedoch
eine Vermittlungsprovision zwischen Verleiher und Entleiher zulässig. Die Umstände
hat der Gesetzgeber jedoch nicht näher definiert. Regelungen, die eine Provision
auch dann fällig werden lassen wenn der Leiharbeitnehmer normal bei seinem
Verleiher gekündigt hat um dann ein Arbeitsverhältnis mit seinem ehemaligen
Entleiher einzugehen dürften nichtig sein, da sie eine Einschränkung der
Berufsfreiheit des Einzelnen bedeuten würde, die durch das Grundgesetz geschützt
ist.Mitbestimmungs- und Mitspracherechte des Betriebsrates
Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb ist in vielen Fällen auch für die
LeiharbeitnehmerInnen zuständig, auch wenn diese arbeitsrechtlich
ArbeitnehmerInnen des Verleihers bleiben. Ebenso haben LeiharbeitnehmerInnen
einige Rechte im Betrieb des Entleihers.
Personalplanung Hier geht es darum, den Betriebsrat an der Entscheidung zu
§ 92 BetrVG beteiligen, ob Aufgaben von eigenen oder von
Fremdfirmenbeschäftigten erledigt werden sollen.
Bedrohung durch Zu § 92 BetrVG - Personalplanung - gehört es, den Betriebsrat
Personalabbau daran zu beteiligen,
· ob Arbeiten, die bisher von eigenen Beschäftigten erledigt
wurden nunmehr von Fremdarbeitnehmern erledigt werden
Benachteiligung sollen,
durch geringe · ob neue/zusätzliche Aufgaben von Fremdarbeitnehmern
Beförderungs- erledigt werden sollen (BAG v. 31.01.89 1 ABR 72/87, AiB
chancen 8/89 S. 256f).
Betriebsrat Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Verträge mit Fremdfirmen
§ 12 (1) AÜG über den Einsatz mit Fremdarbeitnehmer im Betrieb gemäß § 80
Abs. 2 BetrVG vorlegen. BAG v. 31.01.89 a.a.O.
Nach § 12 (3) hat der Verleiher dem Entleiher die für die Meldung
nach § 28a SGB N (Gesamtsozialversicherung) erforderlichen
Angaben zu machen
ABER! Betriebsrat muss die Unterlagen auch verlangen
(BAG v. 09.07.1991 - IIABR 45191, AiB 6192)
WICHTIGI Vertragsinhalt = Geschäftsinhalt
Geschäftsinhalt kann sich durch ausdrückliche Vereinbarung
oder aus der praktischen Durchführung des Vertrages
ergeben.
Vertrag einsehen! Praktische Durchführung = Vertragsberechtigte Personen
und die praktische müssen die abweichende Vertragspraxis kennen und sie
Durchführung zumindest geduldet haben. Die praktische Durchführung lässt
überprüfen Rückschlüsse zu, was die Vertragsparteien wirklich gewollt haben
(BAG v. 30.01.91 - 7 AZR 497/89, AiB 6/92)
Vor der Einstellung Ist der Betriebsrat nach § 14, Absatz 3, AÜG i. V. mit § 99 BetrVG
§ 14 (3) AÜG zu beteiligen.
Zustimmungs- Wenn bei ausländischen ArbeitnehmerInnen die Arbeitserlaubnis
verweigerung nach den §§ 284 ff SGB 111 fehlt, die Einstellung eines nicht
gemäß § 99 (2) Schwerbehinderten bei unterlassener Prüfung gemäß
Nr. 1 BetrVG § 81 SGB IX, ob der freie Arbeitsplatz mit einem
Schwerbehinderten besetzt werden kann (BAG 14.11.89, DB 90,
S. 636).
C:\TEMP\offlinedateien\Bremen\Mitbestimmungsrechte des BR.docZustimmungs- Wenn z. B. bei Auswahlrichtlinien zum Sozialplan vereinbart
verweigerung wurde, frei werdende Stellen vorrangig mit ausgeschiedenen
gemäß § 99 (2) ArbeitnehmernInnen zu besetzen.
Nr. 2 BetrVG
Zustimmungs- Bei drohendem Personalabbau oder Kurzarbeit, weil z. B der
verweigerung Arbeitgeber dies in absehbarer Zeit angekündigt hat, oder die
gemäß § 99 (2) wirtschaftlichen Daten der Vergangenheit und der Zukunft darauf
Nr. 3 BetrVG schließen lassen.
Wenn bei befristet eingestellten ArbeitnehmerInnen dadurch die
Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefährdet ist.
Ehemalige Auszubildende, die z. Zt. ausbildungsfremd beschäftigt
werden, während die Zeitarbeitnehmer auf den
Genauere Facharbeiterstellen eingesetzt werden sollen.
Begründung Wenn LeiharbeitnehmerInnen zu „Dumpinglöhnen“ beschäftigt
erforderlich werden und die begründete Besorgnis besteht, dass dies
Auswirkungen auf das betriebliche Lohnniveau der Beschäftigten
hat.
Zustimmungs- Eine schon im Vorfeld durch den Betriebsrat geforderte
verweigerung Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist.
gemäß § 99 (2)
Nr. 5 BetrVG
Zustimmungs- Wenn z. B. LeiharbeitnehmerInnen schon durch frühere
verweigerung Tätigkeiten im Betrieb bekannt sind und durch sein/ihr Verhalten
gemäß § 99 (2) die begründete Besorgnis besteht, dass der Betriebsfrieden
Nr. 6 BetrVG gestört wird oder die in § 75 (1) enthaltenen Grundsätze stören
wird.
C:\TEMP\offlinedateien\Bremen\Mitbestimmungsrechte des BR.docHandlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
Sprechstunden Da die LeiharbeitnehmerInnen die Sprechstunden des
§ 14 (2) AÜG Betriebsrates beim Entleiher besuchen können, muss der
Betriebsrat diese auch auf ihre Rechte hinweisen und sie
zur Nutzung dieser Rechte auffordern.
§ 14 (2) AÜG Ober das Teilnahmerecht an den Betriebs-, Abteilungs-
Teilnahmerecht an den bzw. den Jugend- und Auszubildendenversammlungen
Betriebs-, Abteilungs- müssen die LeiharbeitnehmerInnen informiert werden.
bzw. den Ausbild- und Um die Bereitschaft zur Teilnahme zu erhöhen sollte die
Jugendversammlungen Tagesordnung entsprechend verfasst werden.
§ 14 (2) AÜG Das Beschwerderecht werden die LeiharbeitnehmerInnen
Beschwerderecht nur dann in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat sich
auch um die LeiharbeitnehmerInnen kümmert. Es muss
Vertrauen geschafft werden.
(§ 85 BetrVG) Der Betriebsrat des Entleihers muss sich auch der
Behandlung der Beschwerden der LeiharbeitnehmerInnen annehmen.
Beschwerde durch den
Betriebsrat
§ 87 (1) 2 BetrVG Auch die Arbeitszeit (Pausenregelung) der
Arbeitszeit LeiharbeitnehmerInnen unterliegt der Mitbestimmung des
Betriebsrats (BAG 15.12.92 - 1 ABR 38/92, AiB 5/93),
allerdings nur soweit, wie dies der Arbeitsvertrag der
LeiharbeitnehmerInnen, bzw. der Leihvertrag dies zulässt.
Dies gilt auch bei der Einführung von Mehrarbeit oder
Kurzarbeit (vor der Einführung von Kurzarbeit sollte der
Betriebsrat den Abbau der Leiharbeit fordern).
§ 87 (1) 2 BetrVG Da Schichtarbeit für LeiharbeitnehmerInnen nur zulässig
Schichtarbeit ist, soweit dies der Arbeitsvertrag bzw. ein für den
Verleiher geltender Tarifvertrag zulässt, könnte bei
fehlenden Einsatzmöglichkeiten eine Benachteiligung der
Stammbelegschaft gesehen werden, wenn nur diese in
Schichtarbeit tätig sein müsste.
Betriebsordnung Für LeiharbeitnehmerInnen gelten die gleichen
Mitbestimmungsrechte bei Regelungen wie für die
Stammbelegschaft. Z. B. Rauch- und Alkoholverbot,
Tor-Kontrollen Arbeitsmaterial, Kleiderordnung, usw.
Arbeitsschutz nach §87 Bei der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften, UVV
Abs. 1 (7) BetrVG usw. hat der Betriebsrat innerhalb der gesetzlichen
Vorschriften ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Recht muss
der Betriebsrat auch zum Schutz der
LeiharbeitnehmerInnen nutzen (Brandvorschriften,
Fluchtwege, Schutzkleidung usw.).
§ 87 (1) 10 BetrVG Da eine Betriebsvereinbarung zum Entlohnungsgrundsatz
z. B. Leistungslohn, immer für einen bestimmten Bereich
und nicht für Personen gilt, müssen auch
LeiharbeitnehmerInnen diese Bereichen als
Leistungslöhner entlohnt werden. Grundlage ist allerdings
ihr mit dem Verleiher vereinbarter Lohn.
C:\TEMP\offlinedateien\Bremen\Mitbestimmungsrechte des BR.doc§ 8 ArbSchG Der Betriebsrat muss darauf achten, dass die
Nach (2) ist der Entleiher erforderlichen Anweisungen auch tatsächlich durchgeführt
dafür verantwortlich, werden und nicht durch die Oberreichung eines
dass die Arbeitnehmer Formblattes erledigt werden.
anderer Arbeitgeber, in Dies gilt bei jedem persönlichen Einsatz von
seinem Betrieb LeiharbeitnehmerInnen und bei Wechsel innerhalb der
angemessene Überlassungszeit auf einen neuen Arbeitsplatz.
Anweisungen über
Arbeitssicherheit und
dem Gesundheitsschutz
erhalten haben.
§ 11 Abs. 5 AÜG LeiharbeitnehmerInnen sind nicht verpflichtet bei
Auch BR sollte Entleihern zu arbeiten, die vom Arbeitskampf betroffen
Zeitarbeitnehmer auf die sind.
Rechtslage hinweisen Der Verleiher hat die LeiharbeitnehmerInnen auf das
Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.
C:\TEMP\offlinedateien\Bremen\Mitbestimmungsrechte des BR.docBezirk NRW
Kommunikation
mit dem Ziel ins Gespräch zu kommen
Es genügt nicht,
zur Sache zu reden.
Man muss auch
zu den Menschen reden.
Stanislaw Jerzy Lec
(poln. Schriftsteller)Bezirk NRW
Deine Wirkung
Die Wirkung des Inhalts:
7%
Inhalt
Die Wirkung deiner Stimme:
38%
Stimme
Die Wirkung deiner
Persönlichkeit: 55%
Persönlichkeit
Projekt Industrielle Dienstleistungen © Christian Iwanowski 2Bezirk NRW
Aktion
Es gibt nichts Gutes.
Außer man tut es.
Erich Kästner
Projekt Industrielle Dienstleistungen © Christian Iwanowski 3Bezirk NRW
Kommunikation
mit dem Ziel ins Gespräch zu kommen
Es genügt nicht,
zur Sache zu reden.
Man muss auch
zu den Menschen reden.
Stanislaw Jerzy Lec
(poln. Schriftsteller)Bezirk NRW
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Stimme
Die Wirkung deiner
Persönlichkeit: 55%
Persönlichkeit
Projekt Industrielle Dienstleistungen © Christian Iwanowski 2Bezirk NRW
Aktion
Es gibt nichts Gutes.
Außer man tut es.
Erich Kästner
Projekt Industrielle Dienstleistungen © Christian Iwanowski 3Für den Einsatzort…
Arbeitsschutzvereinbarung
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