DIE LIZENZ ZUM WARTEN - Hambach & Hambach
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D E U TS C H E R G LÜ C K S S P I E L M A R K T
DIE LIZENZ ZUM WARTEN
Per Gesetz sollen in Deutschland 20 Unternehmen eine Lizenz für das Geschäft
mit Sportwetten erhalten. Wann es so weit sein wird, ist allerdings weiter unklar.
Die Verzögerung wirkt sich auch auf die Sponsoringbranche aus. Um das besser
verstehen zu können, muss man wissen, wie sich die Situation aus Sicht der
Sportwettenanbieter darstellt.
haos – es gibt wohl kein Wort, das die
C aktuelle Situation im deutschen
Glücksspielmarkt besser beschreibt.
Unternehmen, die mit Sportwetten
hierzulande Geld verdienen wollen,
müssen sich seit Monaten mit einer Reihe
unbequemer, einander überlappender The-
men und vielen sich oftmals widerspre-
chenden Informationen auseinanderset-
zen. Die Suche nach der richtigen Ge-
schäftsstrategie wird dadurch zu einem
Lotteriespiel. Die Unternehmen werden mit
einer unübersichtlichen Rechtsprechung
der nationalen Gerichte konfrontiert, zu-
dem mit einer Gesetzgebung, die ihnen
unattraktive Bedingungen aufdrückt und
laut vielen Rechtsexperten gegen EU-Recht
verstößt. Hinzu kommt eine Lizenzverga-
be, die eigentlich schon längst abgeschlos-
sen sein sollte, sich aber noch lange hinzie-
hen kann. Als wenn das nicht genug wäre, C H AO S I M D E U T S C H E N S P O R T W E T T E N M A R K T: Wa n n ko m m e n e n d l i c h d i e L ize n ze n?
herrschen derzeit ein Vollzugsdefizit und
Wildwuchs bei stationären Wettshops. es in Deutschland gar nicht die nötigen nicht, dass die Lizenzen noch in diesem Jahr
Jeder dieser Punkte lässt sich ausführli- Strukturen gebe. „Als Dänemark den vergeben werden. Auf einer Podiumsdis-
cher erörtern, wodurch das Gesamtproblem Glücksspielmarkt liberalisiert hat, wurde kussion Anfang März an der Universität
verständlicher wird, als es mit dem eben eine Glücksspielbehörde mit rund 100 Mit- Hohenheim sagte Schmidt: „Wenn es gut
vollführten Schnelldurchlauf möglich ist arbeitern eingerichtet. Die Strukturen in läuft, werden die Lizenzen im zweiten
– das kann helfen, Sponsoren wie Tipico, Deutschland reichen nur für das bisherige Quartal 2015 vergeben.“
Mybet, Bet-at-Home oder auch Oddset und staatliche Monopol.“ Sollte sich die Vergabe weiter hinziehen,
ihre Bedürfnisse und Sorgen zu verstehen. Auch das Verwaltungsgericht Wiesba- könnte es auch noch aus Brüssel Druck ge-
den glaubt nicht, dass bereits in den kom- ben. Die EU-Kommission hat Hambach zu-
Die Lizenzvergabe menden Wochen Lizenzen vergeben wer- folge bei der Notifizierung des Glücksspiel-
Wann kommen endlich die Lizenzen für den. Mit dem Teilurteil vom 19. Dezember staatsvertrags eine Evaluationszeit von
Sportwetten? Diese Frage quält die Branche. 2013 hat das Gericht in einem anderen Ver- zwei Jahren verfügt. Im Juli ist diese Zeit-
Wie ein zäher Kaugummi zieht sich der Ver- fahren darauf hingewiesen, dass wegen des spanne abgelaufen: „Dann muss der Glücks-
gabeprozess in die Länge. Nachdem zuletzt geänderten „Informationsmemorandums“ spielstaatsvertrag von der Kommission neu
am 14. März die verbliebenen Lizenzbewer- vom 14. November 2013 mit einer Konzes- bewertet werden. Wenn bis dahin nicht mal
ber die angeforderten Mehr-Informationen sionserteilung in der ersten Hälfte 2014 im Ansatz Lizenzen ausgegeben wurden,
beim Innenministerium Hessen abgaben nicht gerechnet werden könne. Mit Infor- wirkt sich das sicher nicht positiv aus“, sagt
bleibt ihnen jetzt nichts anderes übrig als mationsmemorandum ist gemeint, dass Wulf Hambach.
abzuwarten. Wann die maximal 20 Lizenzen denjenigen Bewerbern, die keine Lizenz So oder so, jede Verzögerung ist schlecht
ausgegeben werden sollen, hat das Ministe- erhalten sollen, die Möglichkeit eingeräumt für die Bewerber: Die Kosten für die Bewer-
rium nicht bekannt gegeben. Glücksspiel- werden muss, Rechtsmittel einzulegen – bung, die sich nach einhelliger Meinung im
rechtsexperte Wulf Hambach von der Kanz- während die auserwählten Lizenznehmer niedrigen siebenstelligen Bereich bewegen,
lei Hambach & Hambach geht davon aus, noch nicht loslegen dürfen. sollen amortisiert werden. Das klappt aber
dass die Lizenzen noch vor der Fußball-WM Diese Rechtsmittel können von vorerst nur mit einer Lizenz. Und die hat nach dem
2014 in Brasilien ausgegeben werden: „Da- abgelehnten Bewerbern eingelegt werden Glücksspielstaatsvertrag nur eine Gültigkeit
mit können die Sportwettenanbieter noch und könnten den Zeitplan durchkreuzen: bis zum 1. Juli 2019. Die Zeit drängt also. Zu-
das lukrative WM-Geschäft auf dann völlig Laut Stefan Bolay von Hambach & Hambach mindest versichern das unisono die Ge-
legaler Basis mitnehmen.“ könnte gegen die Lizenzvergabe im einst- schäftsführer und Marketingverantwortli-
Es darf allerdings bezweifelt werden, weiligen Rechtsschutz in Kombination mit chen der bekanntesten Sportwettenanbieter
dass die Lizenzen wirklich noch vor der einem sogenannten Hängebeschluss vorge- wie Bwin, Bet-at-home, Cashpoint, Interwet-
Fußball-WM kommen – zu oft wurde die gangen werden. Während dieses gerichtli- ten, Maybet, Oddset oder Tipico – auch wenn
Vergabe bereits auf immer neue Termine chen Schnellverfahrens kann die Lizenz- derzeit niemand etwas offiziell sagen will.
verschoben. Insgesamt macht das Ministe- vergabe dann nicht erfolgen. „Das dauert Aus Sorge, es sich dadurch womöglich mit
rium in Hessen einen überforderten Ein- dann einige Monate“, sagt Bolay. Christoph den Lizenzprüfern in Hessen zu verscherzen.
druck. Das Gefühl hat auch Friedrich Stick- Schmidt, Geschäftsführer ODS Oddset Es gibt aber auch Stimmen, die behaupten,
ler, Präsident der European Lotteries, dass Deutschland Sportwetten, glaubt daher dass eigentlich niemand eine Lizenz will.
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quer zu subventionieren. Und damit das
klappt, wartet man nicht mehr länger, bis
sich das Ministerium in Hessen endlich zu
einer Entscheidung durchgerungen hat.
Eine ähnlich mutige Taktik hat man auch
beim Sportsponsoring verfolgt: Denn ei-
gentlich ist Werbung nur für lizenzierte
Unternehmen erlaubt. So steht es im
Glücksspielstaatsvertrag. Und eine bundes-
weite Lizenz hat bisher bekanntlich keiner
der in der Bundesliga bereits bei den Clubs
auf den Banden präsenten Glücksspiel-
unternehmen.
Fotos (2): picture alliance
Die Rechtsprechung
Haben die Kommunen also Angst, gegen
Glücksspielanbieter vorzugehen? Weil sie
juristische Gegenmaßnahmen befürchten?
Nachvollziehbar wäre es. Das zeigen die
mittlerweile reihenweise vorhandenen Ge-
FAK TE N SCHAFFE N : Ist ein Wet t shop e rst einmal ge n e hmigt, fällt ein e späte re S chlie ßung schwe r. richtsbeschlüsse, die Unterlassungsverfü-
gungen der staatlichen Behörden abgewie-
Das Vollzugsdefizit unliebsamen Konkurrenz abgrenzen. sen haben. Die Gerichte verweisen dabei
Manfred Hecker von der Kanzlei CBH Das Gleiche gilt für den stationären Be- immer auf die noch nicht beendete Lizenz-
Rechtsanwälte rief bei der besagten Podi- reich. Überall in Deutschland sind Wett- vergabe, weshalb es keinem Wettenanbieter
umsdiskussion an der Uni Hohenheim shops wie Pilze aus dem Boden geschossen. untersagt werden könne, gewerblich tätig
sichtlich empört seinem Anwaltskollegen Darunter viele, die nicht als Franchise- zu werden. Zwar stünde im Glücksspiel-
Ronald Reichert von der Kanzlei Redeker, Unternehmen mit einem namhaften Anbie- staatsvertrag, dass nur Anbieter mit einer
Sellner, Dahs und Widmaier zu: „Die der- ter kooperieren, sondern vom Außenauf- Lizenz Sportwetten anbieten dürfen. Daraus
zeitige Situation ist doch ein Schlaraffenland tritt her eher als „Zockerbude“ bezeichnet dürfe aber nicht der Folgeschluss gezogen
für Ihre Mandanten!“ Reichert, der private werden können. Suchtexperten beklagen werden, dass dann bis zur Lizenzvergabe
Glücksspielanbieter juristisch vertritt, ent- schon, dass Passanten in Innenstädten eher gar keiner Sportwetten anbieten dürfe.
gegnete: Im Prinzip sei es richtig, dass pri- wüssten, wo das nächste Wettlokal ist, als Denn dass es bis heute keine Lizenzen gebe,
vate Anbieter aktuell von der ungeklärten dass sie sagen könnten, wo sich die nächste sei ja nicht das Verschulden der Anbieter.
Rechtssituation profitieren könnten. Den- Sparkasse befindet. Und so warten die Vollzugsbehörden und
noch gebe es ein reales Bedürfnis von priva- Der Grund dafür liegt nach Meinung von die Gerichte darauf, dass die Politik endlich
ten Anbietern nach einer geklärten Rechts- Hecker in einem großen Vollzugsdefizit: für eine stabile Rechtsgrundlage sorgt, mit
lage durch die Vergabe von Lizenzen. „Da- „Viele Kommunen haben Angst vor Staats- der sie gegen nicht-lizenzierte Wettenanbie-
mit gegen die illegalen Anbieter, die keine haftungsklagen in Millionenhöhe und ge- ter vorgehen können.
Steuern zahlen, vorgegangen werden kann.“ hen daher nicht gegen Wettenanbieter vor. Jedenfalls dachten alle Beteiligten genau
Tatsächlich gibt es eine Reihe von Sport- Stattdessen nehmen sie lieber weiter die das bis Ende Februar. Denn dann sorgte das
wettenanbietern, die seit Inkrafttreten des Einnahmen durch Gewerbe- und Vergnü- Oberverwaltungsgericht Münster für eine
neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli gungssteuer ein.“ Die aktuelle Situation große Überraschung. Es bestätigte die er-
2012 Steuern an den deutschen Fiskus zah- würden viele Geschäftsleute ausnutzen und stinstanzliche Entscheidung des Verwal-
len – mit Blick auf die hoffentlich für sie po- mit Wettlokalen Fakten schaffen. Ist ein tungsgerichts Düsseldorf, dass einer staat-
sitiv ausfallende Lizenzvergabe. Auch unter- Wettshop erst einmal von der zuständigen lichen Aufsichtsbehörde erlaubte, Sport-
nehmen Anbieter wie Bwin oder Tipico Baubehörde genehmigt, fällt eine spätere wettenanbietern mit Sitz in Malta das Ge-
enorme Anstrengungen, um sich gegen Schließung schwer. Auch Tipico oder Mybet schäft mit Sportwetten zu verbieten. Es
Wettmanipulationen oder Geldwäsche zu haben ihre stationären Wettshops massiv spiele keine Rolle, dass die Wettenanbieter
schützen. All das kann von Anbietern zum ausgebaut. Tipico soll mittlerweile weit seit eineinhalb Jahren auf die erforderliche
Beispiel aus Asien nicht behauptet werden. über 750 Wettlokale in ganz Deutschland Genehmigung warten würden. Dass das
Zum Ärger der in Deutschland bekannten haben – auch ohne eine Lizenz. bundesweit zuständige hessische Innenmi-
Anbieter wie Bwin und Co. werden sie aber Aus der Sicht von Tipico ließe sich dieses nisterium das Konzessionserteilungsver-
immer wieder mit jenen Anbietern aus Fern- Vorgehen auch damit begründen, dass die fahren nicht abgeschlossen habe, verpflich-
ost in einen Topf geschmissen. Das ist ab- Auflagen durch den Glücksspielstaatsver- te die Aufsichtsbehörde nicht, das nicht
träglich für die Bemühungen, sich ein seri- trag für das Online-Wettengeschäft derma- erlaubte Glücksspiel in der Zwischenzeit zu
öses Image aufzubauen. Mithilfe von Lizen- ßen unattraktiv sind, dass man quasi ge-
zen könnten sie sich ein für allemal von der zwungen sei, mit stationären Wettshops Lesen Sie weiter auf S. 43
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„WAS DA ABLÄUFT, IST IDIOTISCH“
Jürgen Creutzmann ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und hat sich als Berichterstatter
in das Thema Online-Glücksspiel eingearbeitet. SPONSORS sprach mit dem FDP-Politiker
über den Einfluss der EU bei der Vergabe von Sportwettenlizenzen.
SPONSORS: Herr Creutzmann, Sie sich selbst entscheiden, ob es ein
haben bereits 2011 dem Europä- staatliches Monopol haben will
ischen Parlament einen Bericht oder Lizenzen vergibt. Aber
zum Online-Glücksspiel in Euro- wenn Lizenzen vergeben wer-
pa vorgelegt und halten seitdem den, muss eben auch die Recht-
immer wieder Vorträge zu die- sprechung des Europäischen
sem Thema. Wie schneidet Gerichtshofes gelten. Sonst wird
Deutschland bei der Gesetzge- es Klagen von Sportwettenfir-
bung zum Glücksspiel ab? men geben.
CREUTZMANN: Wenn ich die Si- SPONSORS: Nach allem, was man
tuation mit der in anderen Län- aus der Branche hört, könnte es
dern aus der EU vergleiche, muss dazu kommen. Trotzdem noch
ich leider zu dem Urteil kommen, einmal die Frage: Glauben Sie,
dass sich Deutschland in diesem dass sich die EU mit dem Thema
Bereich äußerst stümperhaft an- Glücksspiel in naher Zukunft
stellt. eingehender befassen wird?
SPONSORS: Was kritisieren Sie? CREUTZMANN: Nach meinem Be-
CREUTZMANN: Es ist aus meiner richt hat sich bereits eine Menge
Sicht – und es tut mir leid, wenn getan. Die EU-Kommission hat
ich das jetzt so drastisch formu- zum Beispiel eine eigene Richt-
lieren muss, – idiotisch, was da linie zum Thema Geldwäsche-
gerade hinsichtlich der Lizenz- prävention herausgegeben, die
vergabe abläuft. Nicht nur, dass sich auch auf Glücksspielange-
man die beschlossene Liberali- bote auswirkt. Geldwäsche und
sierung des Sportwettenmarktes Wettmanipulation sind Dinge,
noch immer nicht umgesetzt hat. J Ü R G E N C R E U T Z M A N N : „ D e u t s c h l a n d w i r d ve r l i e r e n .“ bei denen ein einzelner Mit-
Auch die Art und Weise des Aus- gliedsstaat wie Deutschland al-
schreibungsverfahrens halte ich für höchst die Kommission nun nach zwei Jahren fest- lein nichts ausrichten kann. Daher ist eine
kritikwürdig. Nach allem, was ich erfahren stellt, dass Deutschland hinsichtlich dieser Zusammenarbeit innerhalb der EU hierbei
habe, ist es weder transparent, noch wurde Kritikpunkte überhaupt nicht tätig gewor- unabdingbar. Ich weiß zwar, dass sich die
der Grundsatz der Chancengleichheit aus- den ist, kommt sie wahrscheinlich nicht Anbieter von Sportwetten selbst intensiv
reichend berücksichtigt. Allein diese beiden umhin, ein Vertragsverletzungsverfahren mit dem Thema befassen und sich dazu
Kritikpunkte genügen, um das Verfahren einzuleiten. Und dabei wird Deutschland auch miteinander austauschen – eben weil
zur Lizenzvergabe als unvereinbar mit eu- verlieren. sie erheblichen Schaden durch Manipula-
ropäischem Recht zu deklarieren. SPONSOR S: In der jüngeren Vergangenheit tionen erleiden. Dennoch muss auch die EU
SPONSOR S: Insbesondere Anbieter von hat sich die EU schwergetan, dem wirt- hier tätig werden und noch mehr tun.
Sportwetten wie etwa Bwin könnten noch schaftlich potenten und damit auch poli- SPONSOR S: Aus Sicht der FIFA kommt die
die vage Hoffnung haben, dass sich die EU- tisch mächtigen Deutschland bei anderen Bedrohung durch Wettbetrug und Spielma-
Kommission einschaltet und die Verstöße Themen Vorschriften zu machen. Glauben nipulation vor allem aus Asien. Was kann
gegen EU-Recht nicht mehr akzeptiert. Hal- Sie wirklich, dass man sich in Brüssel auch die EU denn konkret gegen die illegalen
ten Sie das für möglich? noch wegen des Glücksspiels mit Deutsch- asiatischen Anbieter tun?
CREUTZMANN: Die Kommission hat bereits land anlegen will? CREUTZMANN: Internet-Blocking, wie es in
verschiedene Vertragsverletzungsverfah- CREUTZMANN: In der Tat ist die Kommissi- einem Bericht des britischen Konservativen
ren gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet, weil on eher zurückhaltend, was Vertragsver- Ashley Fox gefordert wird, bringt nichts.
deren Gesetzgebung zum Glücksspiel nicht letzungsverfahren angeht. Und man muss Aber eine Art Bank-Blocking, das sich gegen
mit dem EU-Recht vereinbar ist. Warum soll natürlich auch sehen, dass in der EU das unerwünschte Geldströme richtet, könnte
es nicht auch Deutschland treffen? Zumal Subsidiaritätsprinzip gilt, wonach jeder man gut auf EU-Ebene durchführen. In den
die Kommission dem neuen Glücksspiel- Mitgliedsstaat zunächst eigenverantwort- USA hat man mit Kreditkarten-Blocking
staatsvertrag eine Experimentierphase von lich bestimmte Dinge selbst regeln darf und bereits gute Erfahrungen gemacht. Ich ha-
zwei Jahren eingeräumt hat, die im Juli 2014 die EU nur dann eingreift, wenn eine Ange- be mir das dort selbst angesehen. So etwas
ausläuft. In seinem Kommentar zum legenheit auf europäischer Ebene besser ist auf die EU übertragbar.
Glücksspielstaatsvertrag hatte die Kommis- geregelt werden kann. Das Glücksspiel ge- SPONSORS: Herr Creutzmann, vielen Dank
sion bereits einige Punkte bemängelt. Wenn hört dazu, das heißt, jedes Land muss für für das Gespräch.
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dulden, so die Münsteraner Richter in ihrer tiert, dass das Verbot nicht haltbar sei, weil raum zu. Das hört sich nicht danach an, als
Begründung. die vom EuGH im November 2011 geforder- sei aus Luxemburg ein für den Glücksspiel-
Ein Urteil, das die Branche verunsichern te Kohärenz durch das liberalere Glücks- staatsvertrag vernichtendes Urteil zu er-
dürfte. Denn bislang hatte man darauf ver- spielgesetz in Schleswig-Holstein nicht warten. Und die nächsten Monate wird es
traut, dass sich jeder Richter an einem Ober- gegeben sei. Mit anderen Worten: In 15 sowieso nicht beeinflussen: Die Entschei-
verwaltungsgericht dem bisherigen Duktus Bundesländern kann nicht verboten sein, dung soll erst im Herbst fallen.
anschließt und Untersagungen durch staat- was in Schleswig-Holstein erlaubt ist. Denn Schließlich gibt Kraus dann aber doch
liche Behörden – mit Verweis auf die aus- das nördlichste Bundesland hatte mit ei- noch ein wenig Hoffnung: „Aufgrund des
stehende Lizenzvergabe – nicht zulässt. nem deutlich liberaleren Glücksspielgesetz Kohärenz-Gedankens müssen berechtigte
Als wenn das alles nicht kompliziert genug zunächst einen Sonderweg beschritten und Gründe für Einschnitte in die Grundfreihei-
wäre, könnte sich auch noch der Europäische erst nach einem Regierungswechsel dem ten gegeben sein.“ Genau das bezweifeln ja
Gerichtshof (EuGH) in die Rechtsprechung Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. aber viele Branchenteilnehmer seit Langem.
einmischen. Im Januar 2013 wurde bekannt, Seit dieser Nachricht hofft die Glücks- Sie denken nicht, dass es zu zentralen Vor-
dass sich der Bundesgerichtshof in einem spielbranche, dass der EuGH den Glücks- gaben im Glücksspielstaatsvertrag – wie
Streitfall zum Glücksspielstaatsvertrag an spielstaatsvertrag für unvereinbar mit EU- zum Beispiel der Begrenzung auf maximal
den EuGH gewandt hat. Die Luxemburger Recht erklärt und die deutsche Politik ein 20 Lizenzen – nachvollziehbare Gründe gibt.
Richter sollen entscheiden, ob die derzeit neues Gesetz ausarbeiten muss. Am 2. April Gründe, mit denen Unternehmen wie Bwin
geltenden Regelungen mit europäischem soll der erste Verhandlungstag am EuGH und Co. das Geschäft in Deutschland ver-
Recht vereinbar sind. Die staatliche Lotto- stattfinden. Dieter Kraus, Leiter des Kabi- boten werden darf. Und zwar nicht, weil sie
gesellschaft von Nord-rhein-Westfalen hat- netts des EuGH-Präsidenten, gibt wenig Mut zufällig die Nummer 21 oder 22 sind.
te gegen einen privaten Glücksspielanbieter zur Hoffnung: „Der EuGH sieht sich nicht Letztlich bleibt vieles abzuwarten und
geklagt, weil dieser vermeintlich rechts- als Ersatzgesetzgeber. Die Tendenz des EuGH das Chaos im deutschen Glücksspielmarkt
widrig in Deutschland Online-Glücksspiele bei derartigen Fällen ist Zurückhaltung.“ weiter bestehen.
anbietet. Der private Anbieter hatte sich Der EuGH gestehe den Mitgliedsstaaten der
wiederum juristisch gewehrt und argumen- EU in der Regel viel Entscheidungsspiel- T. Kuske
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Teilnahme unter 18 Jahren nicht erlaubt.
Spielen kann süchtig machen. Infos unter www.bzga.de.
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