Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen - Kinderzuschlag Wohngeld SGB II & Co - VAMV
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Handreichung für die Beratung
Leistungen für
Alleinerziehende
mit kleinen
Einkommen
Kinderzuschlag
Verband
alleinerziehender
Wohngeld
Mütter und Väter SGB II & Co
1
Impressum
Herausgeber
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Bundesverband e. V. (VAMV)
Hasenheide 70
10967 Berlin
Telefon: (030) 69 59 78-6
Fax: (030) 69 59 78-77
E-Mail: kontakt@vamv.de
Internet: www.vamv.de
www.facebook.com/VAMV.Bundesverband
Verfasserin
Julia Preidel, VAMV Bundesverband
Redaktion
Miriam Hoheisel, VAMV Bundesverband
Konzept und Gestaltung
Frank Rothe, Büro für Grafische Gestaltung, Berlin
Bildnachweis
Illustrationen:
Nicole Riegert, Grafikdesign und Illustration, Leipzig
Seite 9 –11, Seite 13, Seite 18–19, Seite 23 und Seite 25
Fotos:
Monkey Business – stock.adobe.com, Titel
VAMV © Barbara Dietl, Seite 3
New Africa – stock.adobe.com, Seite 6
FotoHelin – stock.adobe.com, Seite 12
Syda Productions – stock.adobe.com, Seite 28
Druck
Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach
Stand 1. Januar 2020
© 2020. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Vervielfältigung, auch
auszugsweise, nur mit Genehmigung und Quellennachweis.
Wir danken dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
für die freundliche Unterstützung.
Vorwort
Liebe Berater*innen,
Alleinerziehende sind wahre Held*innen des Alltags: Sie sind viel-
fach gut qualifiziert und erwerbstätig und meistern zusätzlich
Kindererziehung und Hausarbeit allein. Das bedeutet wenig Zeit
und gute Organisation und dass ein Einkommen für eine Familie
zum Leben reichen muss. Manchmal ist für Alleinerziehende auch
keine existenzsichernde Arbeit möglich, da familienfreundliche
Arbeitsbedingungen und eine passgenaue Kinderbetreuung fehlen.
Für ein gutes Aufwachsen von Kindern braucht es nicht nur Liebe
und Geborgenheit, sondern auch Geld. Mit dem „Starke-Familien-
Gesetz“ hat der Gesetzgeber die staatliche Unterstützung für Fa-
milien mit kleinen Einkommen verbessert: Der Kinderzuschlag
wurde für Alleinerziehende und Familien mit Einkommen ober-
halb des Grundsicherungsniveaus geöffnet, indem die Anrechnung
von Kindes- und Elterneinkommen reformiert wurde. Parallel zum
Kinderzuschlag können Familien mit dem Wohngeld einen Zuschuss
zu ihren Wohnkosten bekommen. Alleinerziehende, die weniger
als das Existenzminimum für sich und ihre Familie zur Verfügung
haben, können stattdessen Anspruch auf ergänzende Leistungen
nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben, die auch als
„Arbeitslosengeld II“ oder „Hartz IV“ bekannt sind. Ein Antrag auf
unterstützende Leistungen kann sich lohnen, denn wer Kinderzu-
schlag, Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhält, kann ebenso Leis
tungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und eine Befreiung
von den Kitakosten bekommen!
Alleinerziehenden fehlt jedoch im eng getakteten Alltag häufig
die Zeit, um sich mit den verschiedenen Leistungen zu befassen.
Zudem stellen sich Alleinerziehenden beim Bezug von Leistungen
andere Fragen als Paarfamilien, beispielsweise hinsichtlich von
Wechselwirkungen mit Unterhaltszahlungen vom anderen Eltern-
teil oder dem Unterhaltsvorschuss.
Speziell für die Beratung von Alleinerziehenden wollen wir Ihnen
mit dieser Broschüre wichtige Informationen an die Hand geben.
Denn verbesserte Sozialleistungen helfen nur, wenn die Berechtigten
ihre Ansprüche kennen und geltend machen.
Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne eine informationsreiche
Lektüre!
Daniela Jaspers, VAMV Bundesvorsitzende
3
Übersicht der Leistungen
Anspruchsberechtigt Einkommensabhängig
Kindergeld Wer Nein
– seinen Wohnsitz in Deutschland hat
– hier einkommenssteuerpflichtig ist
– mit eigenen Kindern, Stief- Enkel-
oder Pflegekindern im Haushalt
zusammenlebt (ab 18 Jahren bes.
Voraussetzungen)
Kinderzuschlag Eltern von Kindern unter 25 Jahre, Ja,
die im Haushalt leben, wenn Mindesteinkommensgrenze 600 €
siehe S. 6–14 – für das Kind Kindergeld gezahlt und bei Alleinerziehenden
– durch Einkommen, Kinderzuschlag +
TIPP! Anspruch in wenigen Minuten evtl. Wohngeld ein Bezug von Einkommensanrechnung:
im Internet prüfen: SGB II-Leistungen vermieden wird. – Kindeseinkommen (z.B. Unterhalt
www.arbeitsagentur.de/familie-und- oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 %
kinder/kiz-lotse – Elterneinkommen ab be-
stimmter Grenze zu 45 %
Unterhaltsvorschuss Kinder von Alleinerziehenden, für die Nein.
kein Unterhalt gezahlt wird
siehe S. 29–30 Die Höhe entspricht dem gesetz-
lichen Mindestunterhalt abzüglich
mehr Informationen: des vollen Kindergeldes. Unter
www.vamv.de/uploads/media/web_ dem Unterhaltsvorschuss liegende
Flyer_Unterhalt_VAMV-B.pdf Unterhaltszahlungen/Waisenbezüge
werden angerechnet.
Wohngeld Haushalte mit hohen Wohnkosten Ja,
im Verhältnis zum Einkommen regionale Einkommensgrenzen
siehe S. 15–19 entspr. Haushaltsgröße
Regionale Obergrenzen für die
mehr Informationen: zuschussfähige Miete
www.bmi.bund.de
unter Themen/Bauen, Stadt, Wohnen
/Stadt & Wohnen/Wohngeld und
Wohnraumförderung/Wohngeld
Steuerklasse II Alleinerziehende mit mindestens Nein
einem Kind ohne weitere erwachsene
siehe S. 29 Person im Haushalt, sofern das Kind
Kindergeld erhält
SGB II-Leistungen Personen und Familien, die aus eige- Ja,
nem Einkommen (u.a. auch Arbeits-
siehe S. 20–24 losengeld I, Krankengeld, Elterngeld, eigenes Einkommen und andere
Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) Leistungen werden angerechnet
und Vermögen ihr Existenzminimum
nicht decken könnten, selbst wenn sie
Wohngeld und/ oder Kinderzuschlag
erhielten
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Mindest-/Höchstleistung/ Besonderheiten Antragstellung
Bezugsdauer
1. + 2. Kind: 204 € Kindergeld wird im SGB II als Familienkasse der Agentur für Arbeit
3. Kind: 210 € Einkommen berücksichtigt.
4. + weitere Kinder: 235 € Schriftlicher Antrag (einmalig)
Kann rückwirkend nur für max.
Bezug längstens bis zur Vollendung 6 Monate beantragt werden. Monatliche Überweisung /Auszah-
des 25. Lebensjahres lungstermine: www.arbeitsagentur.de/
familie-und-kinder/auszahlungstermine
Pro Kind max. 185 €/Monat Zusätzlich Anspruch auf: Familienkasse der Agentur für Arbeit
Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- – Leistungen zur Bildung und Teilhabe Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)
kinderzuschlagsbetrag gebildet. – kostenfreie Kindertagesbetreuung
unabhängig vom Wohnort Zuvor beantragen: Kindergeld,
Bemessungsgrundlage: – ggf. einmalige Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss
Durchschnittseinkommen der SGB II (siehe S. 26–28)
letzten 6 Monate, Vermögen ober- – ggf. Wohngeld Wird zusammen mit dem Kindergeld
halb von Freibeträgen ausgezahlt.
0 bis 5 Jahre: 165 €/Mo Der Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschusskasse beim
6 bis 11 Jahre: 220 €/Mo wird angerechnet: Jugendamt
12 bis 17 Jahre: 293 €/Mo – zu 100 % auf SGB II-Leistungen
– zu 45 % als Einkommen auf Schriftlicher Antrag (einmalig)
Für Kinder von 12–17 Jahren nur, den Kinderzuschlag
wenn sie keine SGB II-Leistungen – als Teil des Haushaltseinkommens
erhalten oder Alleinerziehende im auf den Wohngeldanspruch.
SGB II mind. 600 € brutto verdienen.
Je nach Wohnkostenhöhe, Haushalts- Zusätzlich Anspruch auf: Wohngeldbehörde der Stadt-,
größe und Haushaltseinkommen Kreis- oder Gemeindeverwaltung
– Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Kindesunterhalt, Unterhaltsvor- – kostenfreie Kindertagesbetreuung Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)
schuss und andere staatliche unabhängig vom Wohnort
Leistungen gehören zum anspruchs- – Einmalige Leistungen nach dem Zuvor beantragen: Kindergeld,
relevanten Haushaltseinkommen, SGB II (siehe S. 26–28) Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag,
Kindergeld und Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z. B. Arbeits-
nicht. losengeld I oder Krankengeld)
Entlastungsbetrag von Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-
1.908 € / Jahr + 240 € für jedes wei- mäßigung beim Finanzamt (einmalig)
tere Kind wird laufend vom zu ver-
steuernden Einkommen abgezogen. Zuvor beantragen: Kindergeld
Pauschaler Regelbedarf für Zusätzlich Anspruch auf: Jobcenter
Alleinerziehende: 432 € – Leistungen zur Bildung und Teilhabe
– kostenfreie Kindertagesbetreuung Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)
Kinder: unabhängig vom Wohnort
– 0 bis 5 Jahre 250 €/Mo – ggf. Lernmittelfreiheit oder Zuvor beantragen: Kindergeld, Unter-
– 6 bis 13 Jahre 308 €/Mo Mehrbedarf für Lernmittel haltsvorschuss, andere Sozialleis
– 14 bis 17 Jahre 328 €/Mo – Einmalige Leistungen tungen (z. B. Arbeitslosengeld I und
– Rundfunkgebührenbefreiung Krankengeld), Kinderzuschlag und
+ Mehrbedarf für Alleinerziehende Wohngeld (Anspruch prüfen)
und ggf. weitere Mehrbedarfe Bezieher*innen von SGB II-Leistungen
müssen alles Zumutbare tun, um
+ Miete/Kosten der Unterkunft bis ihren Lebensunterhalt künftig aus
zu kommunaler Obergrenze eigenem Einkommen zu sichern.
5
1
Kinderzuschlag –
wenn das Einkommen
nicht für alle reicht
1.1 Was ist der Kinderzuschlag? Kind (jährliche Erhöhung ab 2021) soll
zusammen mit dem Kindergeld und
Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag den Leistungen des Bildungs- und Teil-
zum Kindergeld und im § 6a des Bun- habepakets das Existenzminimum eines
deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt. Kindes decken und ggf. mit dem Wohn-
Der Kinderzuschlag von bis zu 185 € pro geld seine grundlegenden Bedarfe
sichern.
Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag
besteht, hängt davon ab, ob mit dem
Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld
eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
vermieden wird. Hinsichtlich der Be-
rücksichtigung von Einkommen, Ver-
mögensfreibeträgen und der Bedarfs-
gemeinschaft finden die einschlägigen
Paragrafen aus dem SGB II auch für den
Kinderzuschlag Anwendung.
1.2 Unter welchen Voraus-
setzungen erhalten Allein-
erziehende Kinderzuschlag?
Alleinerziehende können für ein Kind
Kinderzuschlag erhalten, wenn
• das Kind jünger als 25 Jahre, nicht
verheiratet ist und bei ihnen lebt
UND
• sie für das Kind Kindergeld oder eine
vergleichbare Leistung aus dem Aus-
land beziehen UND
6
• sie eine Mindesteinkommensgrenze destens 100 € nach den Regelungen
von 600 € brutto im Monat errei- des SGB II unberücksichtigt bleiben.
chen, z.B. mit Erwerbseinkommen, Der erweiterte Zugang gilt zunächst
Arbeitslosengeld I oder Krankengeld bis zum 31. Dezember 2022.
(nicht mitgerechnet Kindergeld und
Wohngeld) UND Die Familienkasse prüft in einer Ver-
• sie zusätzlich eine individuelle Min- gleichsberechnung, ob mit dem Kinder-
desteinkommensgrenze mit dem zuschlag und ggf. zusätzlichem Wohn-
Kinderzuschlag, dem Kindergeld, geld eine Hilfebedürftigkeit nach dem
eigenem Einkommen und ggf. Wohn- SGB II überwunden wird. Dabei legt sie
geld erreichen, so dass das verfüg immer die tatsächlichen Wohnkosten
bare Einkommen über dem SGB II- zu Grunde, unabhängig davon, ob diese
Bedarf der Familie liegt ODER nach dem SGB II vor Ort als angemessen
sie mit dem Kinderzuschlag und dem gelten.
sonst igen verfügbaren Einkommen Im Gegensatz zum SGB II hat die
ihren SGB II-Bedarf um höchstens Umgangsregelung keinen Einfluss auf
100 € unterschreiten. Voraussetzung den Kinderzuschlagsanspruch. Der Kin-
für diesen erweiterten Zugang ist ein derzuschlag wird an den kindergeldbe-
Erwerbseinkommen, von dem min- rechtigten Elternteil ausgezahlt.
§ 6a BKKG Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 1a Nr. 1: Bedarfsgemeinschaft
nach dem SGB II als Voraussetzung für den Kinderzuschlagsanspruch
Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag, wenn sie mit ihren Kindern eine
Bedarfsgemeinschaft bilden, die im Falle einer Hilfebedürftigkeit Zugang zu SGB II-
Leistungen hätte. Dafür müssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf
(alle) SGB II-Leistungen haben. Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht
beispielsweise auch, wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (z.B. als Studentin)
ausschließlich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II
hat oder ein Jugendlicher über 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt, das
eine Rente bezieht.
§ 6a BKKG Abs. 3 Satz 4: 1.3 Wie viel Geld dürfen
Vorrang von Unterhalt Alleinerziehende haben?
und anderen Leistungen
Alleinerziehende müssen sich vor Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er-
dem Antrag auf Kinderzuschlag um halten können, hängt von der Zahl ihrer
andere Einkünfte für das betreffende Kinder, von den Wohnkosten, ihrem Ein-
Kind, wie Kindesunterhalt vom an- kommen und dem Einkommen ihrer
deren Elternteil, bemüht haben. Vor- Kinder ab.
rangige Leistungen gegenüber dem
Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor- Typisches Kindeseinkommen sind zum
schuss, Waisenrenten oder BAföG. Beispiel Kindesunterhalt, Unterhalts-
vorschuss, Waisenrenten, BAföG oder
7Stipendien für ein Kind. Auch Ausbil- tragstellung. Ausschlaggebend ist das
dungsvergütungen zählen dazu. durchschnittliche Einkommen von Kin-
• Für einen Anspruch auf Kinderzu- dern und Eltern in diesem Zeitraum.
schlag kann ein Kind nicht mehr als
410 € eigenes Einkommen im Monat
haben.
§ 2 in Verbindung mit § 7
Auch das Elterneinkommen und die SGB II Abs. 3 Nr. 3 und
Wohn kosten sind ausschlaggebend da- Abs. 3a: Bedarfsgemein-
für, ob Einelternfamilien Kinderzuschlag schaft mit neuen Partner*innen
bekommen können. Zu Beginn des Jah- Wie im SGB II wird der Anspruch auf
res 2020 sind weitere Verbesse rungen Kinderzuschlag anhand des Ein-
aus dem „Starke-Familien-Gesetz“ in kommens und Vermögens in der
Kraft getreten. Eltern können jetzt mehr gesamten Bedarfsgemeinschaft
verdienen und trotzdem Kinderzuschlag ermittelt. Neue Partner*innen von
erhalten. Ein Anspruch auf Kinderzu- Alleinerziehenden und ggf. deren
schlag kann zum Beispiel bestehen für Kinder werden vom ersten Tag des
• Alleinerziehende mit einem Kind Zusammenlebens im gemeinsamen
(6 Jahre) und circa 500 € Warmmiete, Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-
die ein Bruttogehalt zwischen rund gemeinschaft berücksichtigt.
1.300 bis etwa 2.000 € verdienen.
• Alleinerziehende mit zwei Kindern
(6 und 8 Jahre) und circa 800 € Warm-
miete, die ein Bruttogehalt von rund
1.200 bis etwa 2.500 € verdienen.1
TIPP! Ob eine Familie Kin-
Vermögen über einer bestimmten derzuschlag bekommen
Grenze muss erst verbraucht werden, würde, können Sie mit der
bis Familien Kinderzuschlag erhalten interaktiven Video-Anwendung
können. Dabei wird nicht das gesamte „KiZ-Lotse“ in wenigen Minuten
Vermögen berücksichtigt. Es gelten die online ermitteln:
Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II: www.arbeitsagentur.de/familie-und-
• für Kinder unter 18 Jahren: 3.100 € kinder/kiz-lotse
Grundfreibetrag
• für Alleinerziehende selbst: pro Le- In manchen Fällen wird eine Hilfe-
bensjahr 150 € Grundfreibetrag bedürftigkeit nach dem SGB II nur
• zusätzlich für jedes Familienmitglied: mit einem zusätzlichen Bezug von
750 € für notwendige Anschaffungen. Wohngeld vermieden. Prüfen Sie
Siehe Beispiel Seite 9 dafür sicherheitshalber auch einen
möglichen Wohngeldanspruch, da-
Der Bemessungszeitraum f ür den mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-
Kinderzuschlagsanspruch umfasst das nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld).
letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-
1 vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2019): KiZ – Der Zuschlag zum Kindergeld. Infobroschüre
für die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen, S. 16
8BEISPIELE: Höhe des Vermögensfreibetrags
Beispiel 1:
Thomas (50 Jahre) hat 6.000 € Vermögen, seine Tochter
Karoline (15 Jahre) hat 3.850 € gespart.
Thomas: 50 x 150 € = 7.500 € Grundfreibetrag
+ 750 € für eigene Anschaffungen
= 8.250 €
Karoline: 3.100 € Grundfreibetrag
+ 750 € für eigene Anschaffungen
= 3.850 €
Thomas schöpft seine Freibeträge nicht aus, Karoline erreicht
ihre Freibeträge. Noch haben ihre Ersparnisse aber keine
Auswirkungen auf den Kinderzuschlag.
Beispiel 2:
Annette (42 Jahre) hat 7.800 € Ersparnisse, ihr Sohn Finn (5 Jahre)
hat ein Sparkonto von seiner Oma, auf dem 1.000 € liegen.
Annette: 42 x 150 € = 6.300 € Grundfreibetrag
+ 750 € für eigene Anschaffungen
+ 750 € für Anschaffungen für Finn
= 7.800 €
Annettes Vermögen liegt eigentlich über ihrem Grundfreibe-
trag und dem Freibetrag für notwendige Anschaffungen. Da der
Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt,
wird sein Freibetrag für notwendige Anschaffungen auf Annette
übertragen. Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine
Auswirkungen auf den Kinderzuschlag.
1.4 Wie werden Einkommen Das zu berücksichtigende Einkommen
und Vermögen auf den von Eltern und Kindern wird gemäß
Kinderzuschlag angerechnet? § 6a Abs. 3 BKKG nach den gleichen Rege-
lungen wie im SGB II ermittelt. Es gelten
Je höher das Einkommen oder Vermö- die Absetzungs- und Freibeträge nach
gen in einer Familie ist, desto geringer § 11b SGB II. Vom Einkommen abgesetzt
fällt der Kinderzuschlag aus – bis hin werden u.a. Steuern und Sozialver
zum Wegfall der Leistung. sicherungsbeiträge von Selbstständigen,
9Werbungskosten oder Beiträge zu ge- 100 € abgezogen. Höhere Aufwendun-
setzlich vorgeschriebenen und zu ange- gen werden im Einzelfall auf Nachweis
messenen privaten Versicherungen. In berücksichtigt. Darüber hinaus gelten
der Regel wird dafür bei Erwerbstätigen gestufte Freibeträge auf das Erwerbs-
pauschal ein Grundabsetzbetrag von einkommen.
Bruttoeinkommen Absetzungs- und Freibeträge
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag für Steuern,
angemessene Versicherungen und Werbungskosten
100 bis 400 €
• max. 60 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 400 €
(20 Prozent von max. 300 €)
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag oder höhere im Einzelfall
bis 1.000 € nachgewiesene Aufwendungen
• max. 180 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 1000 €
(20 Prozent von max. 900 €)
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag oder höhere im Einzelfall
nachgewiesene Aufwendungen
bis 1.200 € • max. 180 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 1.000 €
(20 Prozent von max. 900 €) und max. 20 € Freibetrag für Ein-
kommen zwischen 1.000 und 1.200 € (10 Prozent von max. 200 €)
• 100 € pauschaler Grundabsetzbetrag oder höhere im Einzelfall
bis 1.500 € nachgewiesene Aufwendungen
Gilt nur bei minder- • max. 180 € Freibetrag für Einkommen zwischen 100 bis 1.000 €
jährigen Kindern im (20 Prozent von max. 900 €) und max. 50 € Freibetrag für Ein-
Haushalt! kommen zwischen 1.000 und 1.500 € (10 Prozent von max. 500 €)
10BEISPIEL: Ermittlung des zu berücksichtigenden Elterneinkommens
Bruttoeinkommen: 1.900,00 €
Nettoeinkommen: 1.396,00 €
Freibeträge: - 100,00 € Grundfreibetrag
- 180,00 € Erwerbstätigenfreibetrag
(20 % von 100 – 1.000 € Bruttoeinkommen)
- 50,00 € Erwerbstätigenfreibetrag
(10 % von 1.000 – 1.500 € Bruttoeinkommen)
Freibeträge gesamt: - 330,00 €
Zu berücksichtigendes
Einkommen: = 1.066,00 €
Annette ist erwerbstätig und verdient monat-
lich 1.900 € brutto. Die Familienkasse prüft, ob
Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-
zuschlag für Finn angerechnet werden. Dafür
ermittelt sie zunächst wie im SGB II, welche Frei-
beträge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-
mens zustehen. Die Freibeträge werden dann
von Annettes Nettoeinkommen abgezogen.
Annette steht insgesamt ein Freibetrag von
330 € zu. Ihr Einkommen ist mit 1.900 € brutto
so hoch, dass sie sowohl vom Grundabsetz- Tabelle). Von 1.396 € Nettoeinkommen werden
betrag als auch von allen weiteren Freibeträgen deshalb nur 1.066 € für den Kinderzuschlags
auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe anspruch von Finn berücksichtigt.
Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent.
§ 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V)
Satz 1 Nr. 9 und Abs. 4: Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung
für Jobs von Schüler*innen
Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schüler*innen in unbezahlter
Ausbildung wird vollständig nicht angerechnet, wenn
• ein Kind regelmäßig nur bis zu 100 € pro Monat verdient
• ein Kind im Kalenderjahr maximal 1.200 € im Ferienjob verdient, der nicht länger
als vier Wochen dauert. In die Frist von vier Wochen zählen nur Tätigkeiten, bei
denen das Kind mehr als 100 € verdient.
11Elterneinkommen mindert erst ober- Die Höhe der elterlichen Wohnkos-
halb einer Bemessungsgrenze den Ge- tenanteile richtet sich nach der Kinder-
samtkinderzuschlag als Summe der für zahl im Haushalt. Der Wohnkostenan-
jedes Kind einzeln berechneten Kinder- teil einer Alleinerziehenden beträgt
zuschläge. Die Bemessungsgrenze setzt beispielsweise 77 Prozent bei einem
sich bei Alleinerziehenden zusammen Kind, 63 Prozent bei zwei Kindern und
aus: 53 Prozent bei drei Kindern.2
• dem Regelbedarf für Alleinstehende Je nach Einkommensart gelten für
nach dem SGB II Elterneinkommen oberhalb der Bemes-
• dem Alleinerziehendenmehrbedarf sungsgrenze unterschiedliche Anrech-
(siehe 3.2. Welche Leistungsansprü- nungsvorschriften. Bei Eltern mit meh-
che haben Alleinerziehende nach reren Einkommensarten wird auf das
dem SGB II?) übersteigende Einkommen zunächst
• den anteiligen Wohnkosten der das Erwerbseinkommen und erst dann
Alleinerziehenden. ggf. verbleibendes Einkommen aus
anderen Quellen angerechnet.
Anrechnung Einkommensart
zu 45 Prozent Erwerbseinkommen
Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt, Steuererstattungen,
Erbschaften, Elterngeld abzüglich eines Freibetrags von 300 €
zu 100 Prozent
bzw. 150 € beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des
Kindes erwerbstätig waren), Arbeitslosengeld I, Krankengeld,
Leistungen zur Ausbildungsförderung
Kindergeld, Wohngeld, Leistungen mit anderem Zweck als der
Nicht anrechenbar Existenzsicherung wie z.B. Pflegegeld, Landeserziehungsgeld
(Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld
2 vgl. Familienkasse: Merkblatt Kinderzuschlag, Download möglich unter: www.arbeitsagentur.de
12BEISPIEL: Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ):
Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre),
Bruttogehalt Mutter: 2.193,96 €,
Miete: 780,00 €, Heizkosten: 80,00 €3
Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II:
Nettogehalt Mutter: 1.578,00 €
Abzüglich Freibeträge: -330,00 €
Anrechenbares Einkommen: 1.248,00 €
Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 1: 165,00 €
Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 2: 220,00 €
Kindergeld: 408,00 €
Gesamteinkommen: 2.041,00 €
Berechnung des SGB II-Bedarfs:
Regelbedarf Mutter: 432,00 € Berechnung des die Bemessungsgrenze
Mehrbedarf Mutter: 155,52 € übersteigenden Einkommens
Regelbedarf Kind 1: 250,00 € anrechenbares Einkommen: 1.248,00 €
Regelbedarf Kind 2: 308,00 € übersteigendes Einkommen: 118,68 €
Kaltmiete: 780,00 € davon 45 % 53,41 €
Heizkosten: 80,00 €
Gesamtbedarf: 2.005,52 € Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag:
Der Gesamtkinderzuschlag von 196,75 € abzüg-
Berechnung Kinderzuschlagsanspruch lich 53,41 € anrechenbarem Elterneinkommen
pro Kind: ergibt 143,34 €. Die Familie bekommt 143,00 €
Kind 1: 185,00 € abzüglich 74,25 € Kinderzuschlag ausgezahlt.
(45% UV für Kind 1) ergibt 110,75 €
Vergleichsberechnung: Überwindung einer
Kind 2: 185,00 € abzüglich 99,00 € etwaigen Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II:
(45% UV für Kind 2) ergibt 86,00 € Nettogehalt Mutter: 1.578,00 €
abzüglich Freibeträge: -330,00 €
Der Gesamtkinderzuschlag beträgt Anrechenbares Einkommen: 1.248,00 €
demzufolge: 196,75 € Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 1: 165,00 €
Unterhaltsvorschuss (UV) Kind 2: 220,00 €
Anrechnung Elterneinkommen auf den Kindergeld: 408,00 €
Gesamtkinderzuschlag: Kinderzuschlag: 143,00 €
Bemessungsgrenze Gesamteinkommen: 2.184,00 €
Regelbedarf Mutter: 432,00 €
Mehrbedarf Mutter: 155,52 € Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit
Wohnbedarf Mutter 63%: 541,80 € dem Kinderzuschlag 178,48 € über ihrem
Bemessungsgrenze Mutter: 1.129,32 € SGB II-Bedarf.
3 vgl. Eckhardt, Bernd (2019): Leistungen für Familien. Gesetzliche Neuregelungen 2019/2020 – ein Kompendium für die soziale
Arbeit, in: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Familienleistungen.pdf S. 38
131.5 Was müssen Alleinerziehende beachten,
die Kinderzuschlag erhalten?
Für den Antrag auf Kinderzuschlag ist Jahr ab dem Monat bewilligt, in dem
die Familienkasse zuständig. Kinderzu- der Antrag gestellt wurde.
schlag wird in der Regel für ein halbes
TIPP! Alleinerziehende können Kinderzuschlag auch für kürzere Zeit-
räume als 6 Monate beantragen. Das kann für sie von Vorteil sein, wenn
dadurch für den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen
zu berücksichtigen ist und sich ein höherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt,
beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-
raum liegt. Das Anliegen eines verkürzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner
Begründung.
Ändern sich die Wohnkosten oder die Rechtslage auch parallel zum Kinder-
Einkommensverhältnisse einer Familie zuschlag ergänzende SGB II-Leistungen
während des Bewilligungszeitraums, beziehen.
müssen Alleinerziehende der Familien-
kasse das nicht mitteilen. Die zwischen- Alleinerziehende müssen der Familien
zeitlichen Änderungen der Verhältnisse kasse jedoch unbedingt mitteilen, falls
werden erst beim Folgeantrag auf Kin- während des Bewilligungszeitraums
derzuschlag berücksichtigt. Sollte sich • ein Kind oder ein*e neu*e Partner*in
die finanzielle Situation während des aus ihrem Haushalt aus- bzw. in
Bewilligungszeitraums verschlechtern, ihren Haushalt einzieht und/oder
können Alleinerziehende nach der neuen • ein Kind in ihrer Familie geboren wird.
Fachinformationen zum Weiterlesen:
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: KiZ – Der Zuschlag
zum Kindergeld. Infobroschüre für die Beratung von Familien mit kleinen Ein
kommen, Download unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen
• Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit: Merkblatt Kinderzuschlag, Download
unter www.arbeitsagentur.de/familie- und-kinder
• Eckhardt, Bernd: Leistungen für Familien. Gesetzliche Neuregelungen 2019/2020
– ein Kompendium für die soziale Arbeit, in: http://sozialrecht-justament.de/
data/documents/Familienleistungen.pdf
142
Wohngeld –
Zuschuss zu den
Wohnkosten
2.1 Wer hat Anspruch
auf Wohngeld? TIPP! Auch bei einer erwei-
terten Umgangsregelung
Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt, um können beide Eltern für den
Haushalte mit hoher Mietbelastung zu Wohnbedarf eines Kindes Anspruch
unterstützen. Alleinerziehende können auf Wohngeld haben. Ein Kind, das
Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag regelmäßig ein Drittel des Monats
beziehen. Der Anspruch auf Wohngeld und länger beim anderen Elternteil
ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt. lebt, wird sowohl bei Alleinerzie-
Ob und wie viel Wohngeld Eineltern henden als auch beim umgangsbe-
familien erhalten, hängt davon ab rechtigten Elternteil als Haushalts-
• wie viele Personen in ihrem Haus- mitglied voll berücksichtigt.
halt leben und
• wie hoch das Gesamteinkommen
aller Personen im Haushalt ist und Für einen Wohngeldanspruch sollte das
• wie hoch die Wohnkosten sind. monatliche Gesamteinkommen aller
für das Wohngeld zu berücksichtigen-
Wohngeld wird in der Regel für den den Haushaltsmitglieder (= Summe aller
gesamten Haushalt eines Wohngeldbe- Jahreseinkommen geteilt durch 12) über
rechtigten bewilligt. Kinder von Allein- einer Mindestgrenze liegen und eine
erziehenden sind Haushaltsmitglieder, bestimmte Höchsteinkommensgrenze
ebenso wie weitere Personen, die mit nicht überschreiten.
der Alleinerziehenden nach § 7 Abs. 3a
SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden
oder andere im Haushalt lebende Ver-
wandte bis zum dritten Grad. Haben
nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch
auf Wohngeld (siehe 2.4 Wer kann Wohn-
geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten?),
wird Wohngeld nur anteilig bewilligt.
15TIPP! Als Richtwert für die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent
des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 3.2. Welche Leistungsansprüche ha-
ben Alleinerziehende nach dem SGB II?). Für das Erreichen der Mindestein-
kommensgrenze zählen alle monatlichen Einnahmen, auch wenn sie sonst beim
Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden, wie beispielsweise Kinder-
geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 2.4 Wer kann Wohngeld anstatt
SGB II-Leistungen erhalten?).
Die Höchsteinkommensgrenzen für für die Ermittlung des zu erwartenden
den Wohngeldanspruch unterschei- Einkommens die Einkommensverhält-
den sich regional in Abhängigkeit vom nisse vor der Antragstellung heran.
örtlichen Mietniveau. Für das Erreichen Ein Haushalt mit erheblichem Ver-
der Höchsteinkommensgrenze werden mögen hat keinen Anspruch auf Wohn-
Kinderzuschlag und Kindergeld nicht geld. Als Höchstgrenze für Vermögen
berücksichtigt. Weitere Beträge kön- gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-
nen vom zu berücksichtigenden Ein- waltungsvorschrift zu § 21 Nr. 3 WoGG:
kommen abgesetzt werden (siehe 2.2 • 60.000 € für das erste zu berücksich-
Wie wird das zu berücksichtigende Haus- tigende Haushaltsmitglied
haltseinkommen ermittelt?) • 30.000 € für jedes weitere wohngeld-
berechtigte Haushaltsmitglied.
TIPP! Welche Obergrenzen
für das Haushaltseinkom- TIPP! Ob Ratsuchende einen
men vor Ort gelten, können Anspruch auf Wohgeld haben,
Sie auf wohngeld.org recherchieren. können Sie im Internet un-
Städte, Kreise und Gemeinden sind kompliziert mit Hilfe von Wohngeld
nach dem regionalen Mietniveau rechnern ermitteln, zum Beispiel
Mietstufen zugeordnet. Welcher unter www.wohngeldrechner24.de
Ort welche Mietstufe hat, finden Sie Auch das Bundesministerium des
konkret unter www.wohngeld.org/ Inneren bietet einen Wohngeld
mietstufe.html rechner an unter www.bmi.bund.de
Eine Übersicht der Höchsteinkom- in Themen/Bauen, Stadt & Wohnen/
mensgrenzen für Haushalte unter- Wohngeld & Wohnraumförderung/
schiedlicher Größe in den jeweiligen Wohngeld/Wohngeldrechner.
Mietstufen gibt es unter www.wohn-
geld.org/einkommen.html
2.2 Wie wird das zu berück-
sichtigende Haushaltsein-
Bemessungszeitraum für den Wohn- kommen ermittelt?
geldanspruch ist nach § 15 WoGG das
Einkommen, das ein Haushalt zum Für den Wohngeldanspruch wird bei
Zeitpunkt der Antragstellung für die Einelternfamilien häufig nicht das ge-
nächsten 12 Monate zu erwarten hat. In samte Haushaltseinkommen berück-
der Regel zieht die Wohngeldbehörde sichtigt.
16Zum zu berücksichtigenden Haushalts mit einer Schwerbehinderung von
einkommen zählen typischerweise 100 Prozent und/oder einer Pflege-
• steuerpflichtiges Einkommen aller bedürftigkeit nach § 14 SGB XI in
Art abzüglich Werbungskosten, Be- häuslicher, teilstationärer Pflege oder
triebsausgaben von Selbstständigen Kurzzeitpflege
und Kinderbetreuungskosten • 40 € monatlich bzw. 480 € im Jahr
• Einkünfte aus Minijobs für Geldleistungen gemeinnütziger
• Kindesunterhalt oder Unterhaltsvor- Organisationen oder von Privatper-
schuss sonen ohne Unterhaltsverpflichtung,
• Elterngeld abzüglich der Freibeträge z. B. für Zuwendungen einer Stiftung
von 300 € bzw. 150 € beim Elterngeld oder Taschengeldzahlungen der Groß-
plus eltern an ein Kind.
• Teile der Leistungen zur Ausbildungs
förderung 2.3 Welche Wohnkosten
• Arbeitslosengeld I sind zuschussfähig?
• Krankengeld
• Renten aller Art Die konkrete Höhe des Wohngeldes
richtet sich im Einzelfall nach der Höhe
Nicht als Einkommen angerechnet wer- der Wohnkosten. Als Wohnkosten eines
den Kindergeld, Kinderzuschlag, das Haushalts werden berücksichtigt
Bayerische Familiengeld und das Lan- • die Bruttokaltmiete (abzüglich der
deserziehungsgeld (Sachsen) gemäß § 10 Kosten für Heizung, Warmwasser-
Abs. 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG). bereitung, Garagen- oder Stellplatz
Zusätzlich reduziert sich das zu be- miete) ODER
rücksichtigende Einkommen um jeweils • die Kostenbelastung für das selbst
10 Prozent, also maximal 30 Prozent, genutzte Wohneigentum in Form
falls im Bewilligungszeitraum von Kreditzinsen und -raten, der
• Einkommenssteuern Grundsteuer und pauschal 36 € je
• Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pfle- Quadratmeter pro Jahr für Betriebs-
geversicherung und Instandhaltungskosten.
• Beiträge zur Rentenversicherung/
zu Lebensversicherungen Werden Zimmer untervermietet oder
gezahlt werden. nur beruflich genutzt, zählen für die
Wohngeldberechnung nur die Räume,
Alleinerziehende erhalten ggf. weitere in denen der Wohngeldhaushalt wohnt.
Freibeträge auf das zu berücksichtigende Die Einkünfte aus der Untervermietung
Einkommen: werden für den Wohngeldanspruch
• 110 € im Monat, wenn Alleinerzie- nicht als Einkommen berücksichtigt.
hende mit mindestens einem Kind In den einzelnen Mietstufen gibt es
unter 18 Jahren im Haushalt leben, Obergrenzen für die zuschussfähigen
für das sie Kindergeld erhalten Wohnkosten, die ab 1. Januar 2022 alle
• bis zu 100 € im Monat für eigene Ein- zwei Jahre angepasst werden. Liegen
nahmen eines Kindes unter 25 Jahren die Wohnkosten über dem zuschussfä-
aus Erwerbstätigkeit higen Höchstbetrag, so werden sie nur
• 150 € monatlich für jedes zu be- bis zum Höchstbetrag für den Wohn-
rücksichtigende Haushaltsmitglied geldanspruch berücksichtigt.
17TIPP! Die Obergrenzen für Miete und Belastung in den einzelnen
Mietstufen können bei wohngeld.org im Internet recherchiert werden:
www.wohngeld.org/mietstufe.html
BEISPIEL: Wohngeldberechnung bei einer Miete über den
zuschussfähigen Wohnkosten
Die Kaltmiete von Thomas und Karoline beträgt 750 €,
die mit Wohngeld maximal zuschussfähige Miete in ihrer
Gemeinde nur 636 €. Die Wohngeldstelle berechnet das
Wohngeld für Thomas und Karoline deshalb anhand
einer Miete von 636 €.
2.4 Wer kann Wohngeld anstatt
SGB II-Leistungen erhalten? TIPP! In bestimmten Ausnah-
men kann auch im Bezug von
Das Wohngeld ist eine Leistung, die ver- Leistungen nach dem SGB II
hindern soll, dass Geringverdienende Leis- ein Anspruch auf Wohngeld beste-
tungen nach dem SGB II beziehen müs- hen. Das ist dann der Fall, wenn
sen. In der Regel haben Alleinerziehende • Alleinerziehende in Ausbildung
und ihre Kinder entweder Anspruch ausschließlich den Alleinerziehen-
auf Wohngeld oder auf ergänzende denmehrbedarf nach dem SGB II
Leistungen nach dem SGB II. Eineltern- und keine anderen Leistungen er-
familien müssen Wohngeld vor SGB II- halten, bei deren Höhe Wohnkos-
Leistungen vorrangig beantragen, wenn ten berücksichtigt werden
dank des Wohngeldes mit eigenem • Einelternfamilien SGB II-Leistungen
Einkommen, Kindergeld und Kinder- nur als Darlehen erhalten.
zuschlag eine Hilfebedürftigkeit nach
dem SGB II/SGB XII für mindestens drei
zusammenhängende Monate vermieden
wird. Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld 2.5 Was müssen
und ergänzenden SGB II-Leistungen Alleinerziehende beim Wohn-
können Einelternfamilien haben, die geldantrag beachten?
über zu wenig eigenes Einkommen zur
Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit nach Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-
dem SGB II verfügen, aber die Mindest geldbehörde der Stadt-, Gemeinde- oder
einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Kreisverwaltung gestellt. Berechtigte kön-
Bedarfs erreichen. Um ihr Wahlrecht zu nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-
nutzen, müssen sie auf ergänzende SGB II- stellung erhalten. Wurden ergänzende
Leistungen verzichten. Die Wohngeldstelle SGB II-Leistungen abgelehnt, sollte der
entscheidet dann nach eigenem Ermessen Wohngeldantrag bis zum Ablauf des fol-
über einen Wohngeldanspruch. genden Kalendermonats gestellt werden.
18TIPP! Für einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-
hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums
stellen.
In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat stellen. Ist der Wohngeldanspruch ge-
der Ablehnung zurück. sunken, mindert die Wohngeldbehörde
das Wohngeld ihrerseits bzw. fordert es
Wohngeld wird in der Regel für 12 Mo- zurück.
nate bewilligt. Änderungen des Wohn-
geldanspruchs während des Bewilli-
gungszeitraums ergeben sich nur, falls
• sich die Zahl der zu berücksichtigen-
den Haushaltsmitglieder ändert (z. B. Fachinformationen
durch den Auszug oder die Geburt zum Weiterlesen:
eines Kindes) oder • Aktuelle Informationen zum Wohn-
• sich die Miete/Belastung um mehr als geld finden Sie beim Bundesminis-
15 Prozent ändert oder terium des Inneren unter www.bmi.
• das Gesamteinkommen des Haushalts bund.de
um mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt. • Wohngeld.org. Ratgeber unter
www.wohngeld.org
Eine Ausnahme gilt, falls ein Haushalts- • Der Wohngeld-Verwaltungsvor-
mitglied verstorben ist. Ein Jahr nach schrift können nähere Vorschriften
dem Sterbemonat berücksichtigt die zur Umsetzung des Wohngeldge-
Wohngeldbehörde die bisherige An- setzes durch die Wohngeldstellen
zahl der Haushaltsmitglieder, sofern der entnommen werden. Sie ist unter
Haushalt nicht umzieht. www.verwaltungsvorschriften-
Erhöht sich der Wohngeldanspruch, im-internet.de zu recherchieren.
sollten Berechtigte einen neuen Antrag
193
SGB II-Leistungen –
Aufstockung
des Gehalts
3.1 Wann können Alleiner- aus dem zu berücksichtigenden Einkom-
ziehende SGB II-Leistungen men und Vermögen bestreiten kann.
erhalten? Das Bundessozialgericht hat bestätigt,
dass das Jobcenter als Einkommen nur
Reicht das eigene Einkommen von Mittel berücksichtigen darf, die im ak-
Alleinerziehenden nicht aus, um das tuellen Bedarfsmonat tatsächlich zur
Existenzminimum ihrer Familie mit Kin- Verfügung stehen (BSG vom 29.11.2012
derzuschlag und Wohngeld zu sichern, – B 14 AS 161/11 R). Mögliche Unterhalts-
können sie stattdessen ergänzende SGB II- ansprüche oder anderweitige Leistungs-
Leistungen vom Jobcenter erhalten. ansprüche der Alleinerziehenden gehen
Zuvor müssen sie aber evtl. Unterhalts- für die Zeit des SGB II-Bezugs gemäß
ansprüche gegenüber dem anderen § 33 SGB II Abs. 1 in Höhe der gezahlten
Elternteil ihres Kindes geltend machen. Leistungen auf das Jobcenter über.
Es gilt ebenfalls ein Vorrang für andere Leistungen nach dem SGB II werden
Leistungen, wie etwa Kindergeld, Unter- nur an erwerbsfähige Personen gezahlt,
haltsvorschuss, Arbeitslosengeld I oder die mindestens drei Stunden täglich
Krankengeld. zu den üblichen Bedingungen des all-
Alleinerziehende, die mit ihren Kin- gemeinen Arbeitsmarktes berufstätig
dern akut unterhalb des Existenzmini- sein können. Alleinerziehende, die diese
mums leben, haben einen Leistungsan- Voraussetzung nicht erfüllen, können
spruch ungeachtet des Nachrangs des ggf. beim Sozialamt Sozialhilfe nach
SGB II. Das kann zum Beispiel der Fall dem SGB XII beantragen.
sein, während Alleinerziehende sich
noch um Unterhalt vom anderen Eltern- 3.2 Welche Leistungsansprüche
teil ihres Kindes bemühen oder während haben Alleinerziehende nach
Anträge auf andere Leistungen geprüft dem SGB II?
werden. Hilfebedürftig im Sinne von
§ 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ist, Mit den ergänzenden Leistungen wird
wer im laufenden Monat sein Existenz das Familieneinkommen auf die Höhe
minimum nicht oder nicht ausreichend des Existenzminimums aufgestockt.
20Folgende Regelbedarfe gelten für Einelternfamilien nach dem SGB II
Alleinerziehende 432 €
Kinder bis zum 6. Geburtstag 250 €
Kinder bis zum 14. Geburtstag 308 €
Kinder bis zum 18. Geburtstag 328 €
Kinder im Haushalt bis zum 25. Geburtstag 345 €
Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu. Die Höhe richtet
sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjährigen
Kinder. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent.
Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf
1 12 51,88 €
2 24 103,68 €
3 36 155,52 €
4 48 207,36 €
5 60 259,20 €
Sonderregeln
1 Kind unter 7 Jahren 36 155,52 €
2 Kinder unter 16 Jahren 36 155,52 €
Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-
center an bei § 22 SGB II Abs. 1 Satz 3:
• Schwangerschaft Übernahme von zu hohen
• Behinderung Wohnkosten durch das
• kostenaufwändiger Ernährung aus Jobcenter
medizinischen Gründen Liegen die Wohnkosten über der
• Warmwasserbereitung über Durch- örtlichen Obergrenze, so übernimmt
lauferhitzer oder Gastherme das Jobcenter sie in der Regel nur
• regelmäßig anfallenden Kosten, die für ein halbes Jahr in tatsächlicher
nicht anderweitig bezahlt werden Höhe. Wenn Alleinerziehende aktive
können. Suchbemühungen nach einer güns-
tigeren Wohnung oder einer*m
Zusätzlich werden die Wohn- und Untermieter*in nachweisen, können
Heizkosten (Kosten der Unterkunft) Sie ggf. eine längere Übernahme
übernommen. Dabei gelten regionale ihrer vollen Miete erreichen. Sie
Obergrenzen. sollten dafür ihre Bemühungen von
Anfang an dokumentieren.
21Die Krankenversicherung erfolgt über einer gemeinsamen Berechnung ermit-
das Jobcenter, sofern Alleinerziehende telt. Die Kosten der Unterkunft werden
nicht über einen Arbeitgeber kranken- entsprechend der Anzahl der Mitglieder
und pflegeversichert sind. Für freiwillig in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als
gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es Bedarf bei den einzelnen Familienmit-
ggf. einen Zuschuss in Höhe des monat gliedern anerkannt. Zu berücksich-
lichen Beitrags bzw. des halben Basis tigendes Einkommen und Vermögen
tarifs der privaten Krankenversicherung. wird erst auf den Bedarf des Beziehers
Einelternfamilien, die keine Erspar- bzw. Besitzers und dann bei den übrigen
nisse haben, können vom Jobcenter ein Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft
Darlehen für dringende Anschaffungen angerechnet. Voraussetzung für die Zu-
erhalten, z.B. für den Ersatz einer ka gehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft
putten Waschmaschine. Für die Rückzah- ist, dass ein Kind noch keine eigenen
lung werden ab dem darauf folgenden Kinder hat und nicht verheiratet ist.
Monat regelmäßig 10 Prozent von den Re-
gelleistungen abgezogen. Möglicherweise
existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-
tungen, die Familien mit wenig Geld in § 7 SGB II Abs. 3 Nr. 4:
Notlagen unterstützen. Rausfall eines Kindes aus
Eigenes Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft
sowie andere Leistungen werden im Kann ein Kind sein Existenzminimum
Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach inklusive seines Wohnkostenanteils
dem SGB II angerechnet. Übersteigt eine aus eigenem Einkommen sichern,
einmalige Einnahme den monatlichen z.B. aus Unterhalt/Unterhaltsvor-
Bedarf, mindert sie anteilig über sechs schuss und Kindergeld oder eigener
Monate den SGB II-Anspruch. Für die Be- Erwerbstätigkeit, so gehört es nicht
rücksichtigung von Einkommen gilt wie mehr zur Bedarfsgemeinschaft. Sein
beim Kinderzuschlag § 11b SGB II, so dass Einkommen darf nicht auf den Leis-
beispielsweise Elterngeld und Erwerbs- tungsanspruch der Alleinerziehen-
einkommen nur abzüglich bestimmter den oder weiterer Mitglieder der
Freibeträge angerechnet werden (siehe Bedarfsgemeinschaft angerechnet
1.3. Wie viel Geld dürfen Alleinerziehende werden. ABER: Kindergeld, das nicht
haben?). Leistungen mit anderem Zweck für den Bedarf des Kindes benötigt
als der Existenzsicherung, wie Pflegegeld, wird, ist bei der Alleinerziehenden
Bayerisches Familiengeld oder Landes anzurechnen.
erziehungsgeld (Sachsen) mindern den
SGB II-Anspruch hingegen nicht.
3.3 Was hat noch Einfluss auf
den Leistungsanspruch von
Alleinerziehenden?
In der Regel bilden Alleinerziehende
mit ihren Kindern unter 25 Jahren im
gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-
meinschaft. Ihr SGB II-Anspruch wird in
22TIPP! Falls das Jobcenter nicht die vollständigen Wohnkosten als angemessen
anerkennt, kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld für Eineltern-
familien lohnen. Alleinerziehende können nur für ein Kind Wohngeld bezie-
hen, sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen, z. B. aus Unterhalt
oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt
wird (siehe 2. Wohngeld – Zuschuss zu den Wohnkosten). Das Kind verlässt dann
die Bedarfsgemeinschaft. Für die verbleibende, kleinere Bedarfsgemeinschaft
werden ggf. höhere anteilige Wohnkosten anerkannt. So haben Alleinerziehende
unter dem Strich mehr Geld für ihr Kind zur Verfügung.
BEISPIEL: Vorteile von Kinderwohngeld
Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 €. Das Jobcenter
übernimmt nur 450 €, die es als angemessen betrachtet. Wenn
Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft
mit Annette fällt, ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-
schaft mit einer Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten
bei 320 €. Ihr Wohnkostenanteil von 275 € wird nun vollständig
vom Jobcenter anerkannt, Annette und Finn haben mehr Geld
zur Verfügung.
Leben Alleinerziehende mit Verwandten regelmäßig auch beim anderen Elternteil, der
zusammen, die keine SGB II-Leistungen ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht, bilden
beziehen, beispielsweise mit einem er- Alleinerziehende mit dem Kind für dessen Anwe-
wachsenen Kind, das erwerbstätig ist, senheitstage eine temporäre Bedarfsgemein-
kann das Jobcenter nach § 9 Abs. 5 SGB II schaft. Sie erhalten Regelleistungen und ggf.
eine Haushaltsgemeinschaft vermu- Mehrbedarfe für das Kind nur anteilig während
ten. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt seiner Anwesenheitstage. Als Anwesenheitstag bei
vor, wenn zusammen lebende Ver- der Alleinerziehenden gilt jeder Tag, an dem das
wandte nachweislich gemeinsam wirt- Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es
schaften und sich gegenseitig unter- sich gar nicht bei den Eltern auf hält, z.B. wegen
stützen. Einkommen von Mitgliedern eines Besuchs bei den Großeltern oder einer Klas-
der Haushaltsgemeinschaft wird auf senfahrt. Der Alleinerziehenden steht weiterhin
den Bedarf von Alleinerziehenden nur der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu.
dann zur Hälfte angerechnet, falls es Lebt das Kind 13 Tage im Monat und länger
den doppelten Regelbedarf für Allein- beim anderen Elternteil, geht das Jobcenter von
stehende und die anteiligen Kosten der einem Wechselmodell aus. In diesem Fall wer-
Unterkunft übersteigt. den der Alleinerziehenden der Regelbedarf, ggf.
Mehrbedarfe für das Kind und der Alleinerzie-
Achtung! Die Umgangsregelung hat unter hendenmehrbedarf nur zur Hälfte gezahlt. Das
Umständen Auswirkungen auf den SGB II-An- ist auch der Fall, wenn der andere Elternteil
spruch von Alleinerziehenden. Lebt ein Kind keine SGB II-Leistungen bezieht.
233.4 Welche Pflichten haben Allein- einem Kind eine temporäre Bedarfsge-
erziehende im SGB II-Bezug? meinschaft bilden. In diesem Fall dürfen
bei der Anrechnung von Einkommen
Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen Freibeträge auf Erwerbseinkommen zu-
ggf. kürzen, solange Alleinerziehende nächst unberücksichtigt bleiben. Jedoch
ihren Pflichten nicht nachkommen. Sie sollte der Bedarf einer Einelternfamilie
sind verpflichtet mit den vorläufigen Leistungen abseh-
• sich jederzeit bei Aufforderung beim bar gedeckt sein.
Jobcenter zu melden Hat das Jobcenter Alleinerziehenden
• alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um vorläufig mehr oder weniger Geld be-
keine ergänzenden Leistungen mehr willigt, als ihnen nach Ende des Bewil-
beziehen zu müssen, z.B. durch aktive ligungszeitraums zustehen würde, er-
Arbeitssuche oder Bewerbungen auf halten sie einen neuen Bescheid und ggf.
vom Jobcenter angebotene Stellen. eine Nachzahlung. Die abschließende
Entscheidung einer vorläufigen Bewil-
ligung und ggf. eine Nachzahlung kön-
§ 10 SGB II Abs. 1 Nr. 3 und 5: nen Alleinerziehende auch selbst noch
Einschränkungen der innerhalb eines Jahres beantragen.
Zumutbarkeit einer Arbeit
Auch wenn Leistungsberechtigten
jede Arbeit zumutbar ist, für die
sie die Minimalanforderungen er Fachinformationen
füllen – die Erziehung eines Kindes zum Weiterlesen:
darf durch die Arbeit nicht gefähr- • Die Fachlichen Weisungen der
det sein. Das ist dann der Fall, wenn Bundesagentur für Arbeit zu den
Alleinerziehende keine geeignete Sozialgesetzbüchern und Einträge
und bedarfsgerechte Kindertagesbe- in der Wissensdatenbank können
treuung haben. Alleinerziehende, die unter www.arbeitsagentur.de/
ein Kind unter drei Jahren betreuen, veroeffentlichungen/gesetze-und-
sind nicht verpflichtet, eine Arbeit weisungen recherchiert werden.
aufzunehmen. Auch kann „ein sons- • Einzelheiten zur Anrechnung von
tiger wichtiger Grund“ gegen die Einkommen und Vermögen im
Aufnahme einer Arbeit sprechen, SGB II regelt die Verordnung zur
wie zum Beispiel die Beendigung Berechnung von Einkommen sowie
einer Ausbildung. zur Nichtberücksichtigung von Ein-
kommen und Vermögen beim Ar-
beitslosengeld II/Sozialgeld, kurz:
3.5 Was müssen Alleinerziehende ALG II-Verordnung (ALG II-V).
beim Antrag auf • Eckhardt, Bernd: SGB II und Wohn-
SGB II-Leistungen beachten? geld – ein Tipp (nicht nur) für Allein-
erziehende, in: Sozialrecht Justa-
Der Bewilligungszeitraum für SGB II- ment. Rechtswissen für die exis-
Leistungen beträgt in der Regel ein Jahr. tenzsichernde Sozialberatung Jg. 7/
Alleinerziehende erhalten nur vorläu- Nr. 1 Januar 2019, Download unter
fige Leistungen für sechs Monate, falls www.sozialrecht-justament.de
ihr Einkommen schwankt oder sie mit
244 Weitere Leistungen
4.1 Welche weiteren Ansprüche haben Alleinerziehende,
die Kinderzuschlag, Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten?
Einelternfamilien, die Kinderzuschlag, Leistungen und Vergünstigungen.
Wohngeld oder SGB II-Leistungen er- Welche das sind, können Sie der Grafik
halten, haben Anspruch auf weitere auf der folgenden Seite entnehmen.
25Weitere Ansprüche bei Kinderzuschlag, Wohngeld und SGB II-Leistungen
Kinderzuschlag Wohngeld
Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) Einmalige Leistungen
nach § 28 SGB II/bei KiZ und WoGG § 6B BKKG nach § 24 SGB II
Wo? Jobcenter (SGB II), Kommune Wo? Jobcenter
(bei Kinderzuschlag, Wohngeld)
Antrag? Immer im Voraus
Antrag? Zusammen mit den SGB II-Leistungen,
bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Sach- oder pauschale
Geldleistungen für:
Achtung! Lernförderung extra im Voraus • Erstausstattung einer
beantragen Wohnung mit Möbeln
und Hausrat
Für Kinder, die eine allgemein- oder berufs • Erstausstattung bei
bildende Schule besuchen und die keine Schwangerschaft und
Ausbildungsvergütung erhalten: Geburt eines Kindes
• Schulbedarfspaket (150 €/Schuljahr, jährliche • Kauf und Reparatur
Erhöhung ab 2021) von orthopädischen
Schuhen
Geldleistungen, Gutscheine oder direkte • Miete/Reparatur von
Abrechnung mit dem Anbieter für: therapeutischen Geräten
• Kosten für Schul- und Kitaausflüge/
Klassenfahrten
• Fahrtkosten zur nächsten Schule des
gewählten Bildungsgangs/Ganztagsschule
• Lernförderung bei nicht ausreichenden
Schulleistungen, unabhängig von einer
Versetzungsgefährdung
• Kosten für gemeinschaftliche Mittagsver
pflegung in Schule, Hort, Kindertagesstätte
oder Kindertagespflege
Für Kinder bis 18 Jahre:
• Zuschuss von 15 € monatlich für den Sport-
verein, den Musikunterricht, die Teilnahme an
Freizeiten o.ä.; Erstattung weiterer damit
verbundener Kosten, die nicht selbst bezahlt
werden können
26TIPP! Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales infor-
SGB II-Leistungen miert auf seiner Internetseite
darüber, welche kommunalen Stellen
für den Antrag auf Bildungs- und
Teilhabeleistungen bei Bezug
von Kinderzuschlag und Wohn-
geld zuständig sind. Eine Übersicht
Befreiung vom Kostenbeitrag der Anlaufstellen findet sich unter
für die Kindertagesbetreuung www.bmas.de in Themen/Arbeits-
gemäß § 90 Abs. 4 SGB XIII markt/Grundsicherung/Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts/
Wo? Jugendamt
Bildungspaket/Anlaufstellen.
TIPP! Einelternfamilien
Rundfunkgebührenbefreiung haben auch Anspruch auf
Bildungs- und Teilhabeleis-
Wo? Beitragsservice von ARD und ZDF tungen (BuT) oder einmalige Leis-
www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_
tungen, falls ihr Einkommen und
und_buerger
Vermögen zwar für alle anderen Be-
auch für Empfänger*innen von BAföG darfe nach dem SGB II, jedoch nicht
oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und für diese Bedarfe ausreicht.
Personen mit einer vergleichbaren Beim Kinderzuschlag und beim
finanziellen Situation (Härtefall) Wohngeld werden BuT-Leistungen
und einmalige Leistungen nicht als
Einkommen angerechnet
Bezieher*innen von bestimmten
Sozialleistungen erhalten nach
Landesrecht ggf. eine vollständige
Lernmittelbefreiung, falls Eigenan-
teile für den Kauf von Schulbüchern Weiterlesen zum Bildungs-
oder Leihgebühren vorgesehen sind. und Teilhabepaket:
Einen Mehrbedarf für Schulbücher Mehr Informationen finden Sie auf
nach § 21 Abs. 6 SGB II erkennt das der Internetseite des Bundesministe
Jobcenter an, falls im SGB II-Bezug riums für Arbeit und Soziales unter
keine Lernmittelfreiheit besteht. www.bmas.de in Themen/Arbeits-
markt/Grundsicherung/Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts/
Bildungspaket
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