Die ignorierte Zeitenwende - Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt WR
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AUSGABE 01
SEPTEMBER 2021
€
Die ignorierte
WR
RESEARCH Zeitenwende
Geld- und Finanzpolitik in der
Post-Corona-WeltDie ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Die vergangenen Monate waren geprägt von Noch nie ist die Wirtschaft in so kurzer Zeit auf so
intensiven Diskussionen über Gesundheitsschutz, breiter Front eingebrochen. Die darauf folgenden
Lockdowns und Inzidenzwerte. So sehr die Rettungsprogramme waren ebenso beispiellos.
gesundheitlichen Themen zurecht im Fokus stehen,
so wichtig ist es jedoch auch, sich bewusst zu In nur drei Monaten hatte die USA ihr Defizit mehr
machen, was fiskalisch und was geldpolitisch im erhöht als in den vergangenen fünf Rezessionen
letzten Jahr passiert ist. Denn auch aus dieser zusammen (darunter waren u.a. die Dotcom-Krise
Perspektive ist die Welt mittlerweile eine andere und und die globale Finanzkrise 2008).
wir bewegen uns in Dimensionen, die vor kurzem
Der Kongress hat die US-Staatsverschuldung in
noch schlicht unvorstellbar waren.
der Corona-Zeit um eine größere Summe erhöht,
als insgesamt unter allen Präsidenten seit
All diese Maßnahmen bleiben nicht folgenlos. Ja, es war George Washington bis Bill Clinton an Defiziten
und ist richtig, dass Staat und auch Notenbanken in der
aufgelaufen sind.
Krise entschieden gehandelt haben. Die Last über die Zeit
zu strecken, ist wohlbegründet. Nothilfen sind wichtig, aber
ein ständiger Stimulus ist das falsche Rezept. Denn - auch, Das Anleihekaufprogramm QE 4 (Quantitative
wenn das im öffentlichen Bewusstsein noch nicht angelangt Easing), das die amerikanische Fed aufgelegt hat,
ist – die Rechnung für die Corona-Krisenmaßnahmen wird
ist größer als die gewaltigen Kaufprogramme QE1,
kommen. Umso gefährlicher ist es, dass sich im Gleichschritt
mit den Rettungsprogrammen auch ein grundsätzlicher
QE2 und QE 3 kombiniert.
Paradigmenwechsel vollzogen hat und sich auf breiter
Front ein neues Verständnis von Schulden und politischer In nur 6 Wochen kaufte die FED mehr US-
Krisenbekämpfung durchzusetzen scheint. Treasuries als in den 10 Jahren unter den
vorherigen Notenbankpräsidenten Ben Bernanke
und Janet Yellen zusammen.
Projek�on - Kumulierte Bilanzsumme der G4 Zentralbanken
(US, UK, Eurozone, Japan - USD Billionen)
Dec-22: Das Bild in Europa sieht nicht anders aus. Das
$29 trillion
29
PEPP-Programm wurde zusätzlich zu den bereits
26 $13 trillion
23
29% of GDP bestehenden Programmen aufgelegt und Christine
20 Lagarde hatte bereits nach 15 Monaten als EZB-
17 Präsidentin mehr Anleihen gekauft, als Mario
14
Change in B/S Draghi in seiner gesamten 8 Jährigen Amtszeit.
11 $2.4 trillion
7% of GDP
8
5 Auch in Deutschland wird der Bund innerhalb
2 von drei Jahren deutlich mehr Schulden machen
als in den 20 Jahren seit der Jahrtausendwende
2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021
Source: Haver Analy�cs, na�onal source, IMF, Morgan Stanley Research forecasts
zusammen.
2 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Neues Verständnis von Schulden und Krisenbekämpfung
In seinem Buch „Narrative Wirtschaft“ zeigt und Sparsamkeit wurde? Ihre eindringliche Warnung, man
Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller eindrucksvoll könne auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben, galt als
auf, wie stark der Wirtschaftsprozess von Narrativen, Konsens und war das Leitbild für eine Reihe von politischen
also von gesellschaftlichen Erzählungen und eingängigen Maßnahmen im Rahmen der damaligen Rettungspolitik.
Anekdoten geprägt ist. Diese dominanten Denk- und Weltweit bezogen sich Spitzenpolitiker auf dieses Symbolbild
Argumentationsmuster gelten als vermeintliche und auch der renommierte „Economist“ oder „The
Gewissheiten bis neue Narrative in die Märkte eindringen Guardian“ erklärten ihren Lesern die Dynamiken hinter
und die vorhandenen Erzählungen mutieren oder sogar diesem deutschen Erfolgsmodell.
verdrängt werden. Shiller wählt den Vergleich zwischen
den Verbreitungswegen von Krankheiten und denen von Längst ist die schwäbische Hausfrau von einer neuen
Narrativen. So beklemmend diese Parallelen inmitten der geradezu gegensätzlichen Erzählung abgelöst worden. Nicht
Corona-Zeit auch wirken mögen, so lässt sich tatsächlich wer nach dem Vorsichtsprinzip handelt oder darauf verweist,
kaum übersehen, wie sich gemeinsam mit der Pandemie dass jede zusätzliche Milliarde, die der Staat ausgibt, auch
auch zahlreiche fragwürdige ökonomische Ideen und anderswo verdient werden muss, verhält sich nach dem
vermeintliche Heilsversprechen ausgebreitet haben und das neuen Selbstverständnis verantwortungsvoll. Nein, es ist
politische Handeln mittlerweile bestimmen. derjenige, der aufhört sich über Schuldenstände Sorgen zu
machen, bereitwillig sämtliche Pandemiefolgen abfedert
Erinnern sie sich etwa noch an die schwäbische Hausfrau, und auch gleich noch für alle künftigen Herausforderungen
die nach der Finanzkrise 2008 zum Synonym für Tugend kräftige öffentliche Investitionen in Aussicht stellt.
Schwäbische Hausfrau zu Grabe getragen
Bezeichnend für diesen Argumentationsgang steht etwa Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nicht
ein Namensartikel, den der Grüne Co-Vorsitzende Robert die jahrelange verantwortungslose und regelwidrige
Habeck gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Haushaltspolitik oder eine expansive Lohnpolitik, die nicht
Hoffmann veröffentlicht hat. Die schwäbische Hausfrau wird im Geringsten von der Produktivität gedeckt war, waren
umbenannt in Austerität. Sie ist nun nicht mehr die Lösung nach Habeck die Ursache der Euro-Krise, sondern die
des Schuldenproblems, sondern wird sogar zur Ursache angebliche Austerität. Sparsamkeit, eigenverantwortliche
umgedeutet. Vorsorge oder ausreichende Risikoprämien werden zur
unverantwortlichen Zumutung, gegenüber all jenen,
die sich hemmungslos verschulden wollen. Denn, fester
Wir sollten aus der Finanz- und Euro-Krise
Bestandteil des neuen Geistes, dass Schulden keine
unsere Lektion gelernt haben: Die damalige Probleme bereiten, ist das Argument, dass sie ja in der
Austeritätspolitik hat Menschen Arbeit und Existenz Niedrigzinsphase sowieso „gratis“ seien.
gekostet und dem Populismus Auftrieb gegeben,
nicht eine zu lockere Fiskalpolitik.
Robert Habeck und Reiner Hoffmann, FAZ Online 05.01.2021
3 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Hinzu kommt, dass die Zinsen seit Jahren Habeck suggeriert zudem es komme vor allem auf die Höhe
extrem niedrig oder gar negativ sind und es der Mittel an, eine Kernfrage ist aber offensichtlich vor
auf absehbare Zeit sein werden, so dass der Staat allem der Abruf der Mittel. Allein im letzten Jahr wurden
21 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für Investitionen
dafür, dass er sich Geld leiht, faktisch nichts zahlt.
vorgesehen waren, gar nicht abgerufen. Im Land Berlin wird
Robert Habeck und Reiner Hoffmann, FAZ Online 05.01.2021 gerade mal die Hälfte des Geldes aus dem Digitalpakt Schule
genutzt. Auch auf europäischer Ebene sieht es nicht anders
Geld leiht man sich zwar immer auf Kosten der Zukunft, aus. Die Region Sizilien hatte für den EU-Haushaltszeitraum
doch Habeck und Hoffmann bedienen den Glauben, dass 2014 bis 2020 vier Milliarden Euro EU-Gelder zur Verfügung
defizitäre Staatsausgaben in jeder Höhe und zu jeder Zeit so – hatte aber bis Januar 2020 nur eine Milliarde ausgegeben.
viel Wachstum erzeugen können, dass es den ausgegebenen Nun sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission
Betrag übersteigt: knapp 100 Milliarden Euro (!) an Zuschüssen und Kredite
in den ersten zwei Jahren in Italien ausgegeben werden.
Wie soll da eine effiziente Mittelverwendung möglich
Wenn man Kredite zu null Zinsen
sein? Ähnlich sieht die Situation in Spanien aus, das nur
aufnehmen kann, diese Kredite nutzt, zu 39 Prozent der EU-Strukturmittel der 2014-2020 Periode
investieren, dadurch die Wirtschaft nach der Krise abgerufen hat. Von den länderspezifischen Empfehlungen
gedeiht, neue Arbeitsplätze schafft und so Steuern der EU-Kommission zwischen 20211 und 2019 hat Spanien
eingenommen werden, schrumpfen die Schulden. gerade mal 19 Prozent implementiert.
Robert Habeck und Reiner Hoffmann, FAZ Online 05.01.2021
Eine magische Lösung, ohne dass dafür Beschränkungen
oder Ersparnisbildung in der Gegenwurt notwendig wären.
Münchhausen zieht sich einfach am eigenen Haarschopf
aus dem Sumpf. Ja, es gibt in der Tat erheblichen Bedarf an
Investitionen in Deutschland, und auch in Europa gibt es viel
Potential etwa bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen,
wie den Verkehrs- und Kommunikationsnetzen. Doch
die Stichworte Investitionen und Zukunft werden zwar
oft genannt, aber die Programme, die als Antwort auf
die Krise aufgelegt werden, bestehen vor allem aus
konsumtiven Subventionen und richten sich eher nach
dem politischen Kalkül, als nach Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstumsimpulsen.
Die Haushaltsstruktur spricht hier Bände. Der deutsche
Staat gibt jeden Monat mehr Geld für Soziales aus, als im
gesamten Jahr für Investitionen. Und wie zukunftsorientiert
ist es denn bitte, dass der EU-Haushalt immer noch von
Agrarausgaben dominiert wird?
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Mehr Schulden, mehr öffentliche
Investitionen und mehr 5-Jahrespläne?
Der neue Narrativ, wie von Habeck und Hoffmann hier Investitionen sorgen. Gelegenheiten gibt es genug:
vertreten, ist geprägt von dem Glauben, es brauche noch Im internationalen Vergleich ist die Steuerlast zu hoch,
mehr schuldenfinanzierte Ausgaben, mehr öffentliche es braucht eine verlässliche Versorgung der Industrie
Investitionen und mehr 5-Jahrespläne. Dabei wird die mit bezahlbarem Strom, ebenso ist eine Verbesserung
wirtschaftliche Zukunft Deutschlands vor allem im Bereich von Abschreibungsmöglichkeiten und der Abbau von
der privaten Investitionen entschieden. Das Volumen der Bürokratie und Regulierungshemmnissen notwendig.
privaten Investitionen ist etwa neunmal so hoch wie das der Wer dagegen nur mit Wollust darüber streitet, wie die
öffentlichen. Und es kann sich jederzeit einen anderen Ort öffentlichen Investitionen weiter erhöht werden können,
suchen. Um einen Rückgang der Unternehmensinvestitionen gleichzeitig aber zusätzliche Belastungen diskutiert und mit
um 15 Prozent auszugleichen, müsste der Staat sein Umverteilungszielen rechtfertigt, der dreht an der falschen
Investitionsbudget mehr als verdoppeln. Wer wirklich Stellschraube und handelt in Selbstüberschätzung, weil
den Investitionsstau anpacken will, muss deshalb vor er sich das Wissen anmaßt, Mittel vermeintlich besser
allem für bessere Rahmenbedingungen für die privaten einsetzen zu können.
Private und öffentliche Inves��onen
Bru�oinves��onen nach Sektoren in Deutschland in Mrd. Euro
Nicht-staatliche Sektoren Sektoren Staat
662,4
645,1
500
85,6 90,4
2019 2020
Bru�oanlageinves��onen Quelle(n): Desta�s
5 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Auch in Europa breitet sich dieser neue Geist unbegrenzter Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder auch von
Schulden ohne Sühne immer offensiver aus und scheint den renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth
längst stilgebend. Bezeichnend sind auch die Worte, mit Rogoff zeigen, dass die stimulierende Wirkung zusätzlicher
denen Mario Draghi als italienischer Premierminister seinen Schulden negativ wird, sobald die Verschuldungsquote des
Haushaltentwurf kommentierte: entsprechenden Landes eine gewisse Schwelle überschreitet
(je nach Studie liegt diese Grenze bei 80 bis 90 Prozent
Staatsverschuldung zum BIP). Das bedeutet, ein zusätzlich
Mit den Augen von gestern beurteilt, wäre
ausgegebener Euro erzeugt weniger als einen Euro Wachstum.
eine solch hohe Neuverschuldung sehr Um dieser Schwelle nicht zu nahe zu kommen, wurde im
beunruhigend. Heute schaut man ganz anders EU-Stabilitätspakt die zulässige Schuldenquote von 60
auf die Dinge, weil die Pandemie den Einsatz von Prozent vom BIP festgeschrieben. Mittlerweile liegt die
Schulden legitimiert. durchschnittliche Verschuldung der Eurozone bei über 100
Prozent des BIP und das Rezept von Leuten wie Habeck und
Mario Draghi, Premierminister Italiens
Hoffmann ist eine brandgefährliche Anleitung, um in eine
nicht tragfähige Schuldendynamik zu geraten.
Auf knapp zwölf Prozent wird Italiens Haushaltsdefizit
dieses Jahr in die Höhe schießen, und dass obwohl das
Wir haben die große Sorge, dass hier ein Geflecht aus
Land zusätzlich über 200 Milliarden Euro aus dem EU-
fehlerhaften Paradigmen, naiven Wunschvorstellungen und
Wiederaufbaufonds erhält. Die italienische Schuldenquote
schlichter Ignoranz entsteht, das die Politik in die falsche
steuert auf den Rekordwert von 160 Prozent des
Richtung anleitet. Insbesondere, da die Corona-Krise nicht
Bruttoinlandsproduktes zu. Leider jedoch sind die Grenzen
nur einzelne Bilder und Narrative verändert hat, sondern
der keynesianischen Strategie mit deficit spending eine
durch das Zusammenspiel der einzelnen Veränderungen ein
stagnierende Wirtschaft ankurbeln zu können, in den letzten
Gesamtbild entsteht, das das gesamte Fundament auf dem
Jahren mehr als deutlich geworden. Trotz fiskalischer und
unsere freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung
geldpolitischer Dauerunterstützung ist die Wirtschaft nicht auf
aufbaut ins Wanken bringt. Die Entwicklungen auf
den langfristigen Wachstumstrend zurückgekehrt. Stattdessen
nachfolgenden Feldern sind Ausdrucks dieses grundsätzlichen
sind die Staatsschulden explodiert. Einen weiteren zentralen
Paradigmenwechsels.
Aspekt unterschlagen Habeck und Hoffmann fahrlässiger
Weise ganz: Umfangreiche Forschungsergebnisse u.a. von der
6 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
1. Geldpolitik: Die Brücke nach nirgendwo?
Die Europäische Zentralbank kauft seit dem Jahr 2015 Gleichzeitig beschleunigt sich der Trend zur immer stärkeren
fast durchgehend Staatsanleihen in Billionenhöhe. Die Politisierung der Geldpolitik, der letztlich ihre wichtige
Corona-Pandemie wurde zum Anlass genommen noch viel Unabhängigkeit gefährdet. Es wird etwa zunehmend
aggressiver europäische Schuldpapiere zu erwerben und gefordert, dass die EZB auch Zuständigkeiten für den
zahlreiche bisherige Restriktionen über Bord zu werfen. Klimaschutz übernehmen solle. Doch die Aufgabe des
Die EZB hat im März 2020 ihr neues großangelegtes Klimaschutzes ist eine politische, das Mandat der EZB ist es
Anleihekaufprogramm PEPP zur Bekämpfung der Folgen nicht. Räumt die EZB jetzt auch noch Finanzinstrumenten
der Corona-Pandemie aufgelegt. Schon im Juni 2020 wurde mit grünem Anstrich Vorfahrt im Anleihekaufprogramm
es zunächst um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen ein, stünde dies nicht nur dem Grundsatz der
Euro aufgestockt, im Dezember 2020 erfolgte eine weitere Marktneutralität entgegen. Anleihekaufprogramme, die
Ausweitung um 500 Milliarden Euro auf nunmehr 1,85 zur makroökonomischen Stabilisierung gedacht waren,
Billionen Euro. Das Laufzeitende wurde ebenfalls immer würden offen und ungeniert zur mikroökonomischen
wieder verlängert. Zudem laufen parallel dazu noch ältere Umverteilung missbraucht. Die Notenbank würde dadurch
Anleihekaufprogramme. eine Lenkungsfunktion ausüben, für die sie überhaupt
keine demokratische Grundlage besitzt und die aus gutem
Mit dem PEPP-Programm können unbegrenzt Anleihen Grund gewählten Regierungen vorbehalten ist. Den
aufgekauft werden (keine Obergrenze) und die EZB muss Regierungen in Europa stehen mit einer CO2-Steuer und
sich dabei auch nicht mehr strikt an den Kapitalschlüssel dem Zertifikatehandel wirksame und allokationseffiziente
halten. Weiterhin werden die Mindestanforderungen an Instrumente zur Verfügung, um den CO2-Ausstoß zu
Sicherheiten (Collaterale) für Notenbankkredite gelockert. reduzieren. Je mehr sich die Geldpolitik auf das Spielfeld der
Mit dieser Feuerkraft deckt die EZB die Corona-Rekorddefizite Wirtschaftspolitik begibt, desto zwangsläufiger ist es, dass sie
der Euro-Länder vollständig ab, denn die Nettokäufe von unter die Kontrolle der Regierungen gestellt und für immer
Staatsanleihen entsprechen seit Ausbruch der Pandemie neue politische Ziele instrumentalisiert wird.
den Nettoanleiheemissionen der Euro-Mitgliedsländer.
Zusammen mit den Geldern aus dem EU-Recovery Fund sind Die Nebenwirkungen der immer aggressiveren Maßnahmen
die Finanzminister bei der Refinanzierung ihrer Schulden also sind unübersehbar. Die deutschen Target Forderungen
kaum noch von den Finanzmärkten abhängig. haben die eine Billionen Euro Schallmauer durchbrochen.
Die Geldmenge wächst in einem rasanten Tempo und
Doch gerade dieses Zusammenspiel von Fiskalpolitik und bildet ein gewaltiges Inflationspotenzial. Die Bilanz der EZB
Geldpolitik ist eine gefährliche Allianz. Wenn überschuldete macht mittlerweile fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
Staaten von den disziplinierenden Marktkräften abgeschirmt der Eurozone aus. Altersvorsorge funktioniert nicht mit
werden, gewöhnen sie sich schnell an die Unterstützung. Negativzinsen, die Wirtschaft verliert an Dynamik und
Nur eine unabhängige Notenbank kann zudem sicherstellen, Produktivitätsgewinne sinken gegen Null. Vor allem ist
dass die Geldpolitik nicht von Politikern genutzt wird, um Geldpolitik nie neutral, sondern hat Verteilungswirkungen.
kurzfristige Ziele zulasten von langfristiger Stabilität zu Extreme Geldpolitik hat extreme Verteilungswirkungen.
erreichen. Doch die Interaktion mit der Fiskalpolitik hat
unheilvolle Abhängigkeiten zwischen EZB, Finanzmärkten
und Regierungen geschaffen. Die EZB kann gar nicht mehr
ohne weiteres aus den Anleiheprogrammen aussteigen, ohne
dass das Kartenhaus zusammenfällt und eine gigantische
Staatsschuldenkrise resultiert.
7 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Immer deutlicher lässt sich absehen, dass eine Zentralbank, dem japanischen Rezept folgen, werden sie auch dasselbe
die Geld verschenkt, die Kontrolle über die Notenpresse Ergebnis bekommen. Eine anhaltende Stagnation und
kaum wieder zurückerlangen kann. Es ist ein hoher Preis, den Schuldenberge, die nur tragbar sind, wenn die Notenbank
wir zahlen, wenn wir aus Angst vor den kurzfristigen Folgen zur ständigen Monetarisierung bereitsteht. Eine Stagflation
der Bereinigung unproduktiver und nicht wettbewerbsfähiger bedeutet Wirtschaftswunder im Umkehrschub. Umso
Strukturen die Marktwirtschaft abschaffen. Europa wichtiger ist eine Trendumkehr. Statt Geld- und Fiskalpolitik
bewegt sich mit riesigen Schritten auf das japanische weiter zu vermischen, braucht es vielmehr eine strikte
Modell zu: Gewaltige Schuldenberge und aufgeblähte Abgrenzung der Zuständigkeiten.
Notenbankbilanzen. Doch wenn Politik und EZB weiterhin
2. Finanzpolitik: „Ist der Ruf erst ruiniert, …“
– Die neue Liebe zu Schulden
Am 23. März 2020 haben die Finanzminister die Aussetzung Prozent. Für diese Länder war also schon vor der Coronakrise
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gebilligt. Schulden- die EU-Höchstgrenze von 60 Prozent Staatsverschuldung zum
und Defizitregeln sind damit außer Kraft gesetzt. Ob der BIP kaum noch mit dem Fernrohr zu erkennen. Durch die
Pakt in seiner bisherigen Form je wieder in Kraft tritt, ist Corona-Pandemie und dem damit verbundenen sprunghaften
ausgesprochen fraglich. Schon zuvor besaß der Pakt kaum Anstieg der Schulden und dem gleichzeitigen Totaleinbruch
Bindungswirkung und konnte die Schuldenexzesse einiger der Wirtschaft scheint die bisherige Obergrenze nun
Mitgliedstaaten nicht verhindern. In Frankreich, Spanien, endgültig zur unerreichbaren Illusion zu werden. Frankreich
Belgien und Zypern lag die Verschuldung schon 2019 bei steuert auf eine Schuldenquote von über 110 Prozent des
rund 100 Prozent des BIP, in Portugal bei über 120 Prozent, in BIP zu und Italien droht bei hoffnungslosen 170 Prozent zu
Italien jenseits der 130 Prozent und in Griechenland bei 177 landen.
Konsolidierter Bru�oschuldenstand der Länder der Eurozone
Angaben in Prozent des BIP
2019 2021
Griechenland 200,7
Italien 159,5
Portugal 130,3
Spanien 122,0
Frankreich 117,8
Belgien 117,8
Zypern 108,2
Euroraum 102,3
Österreich 85,2
Slowenien 80,2
Finnland 71,8
Deutschland 70,1
Irland 66,0
Slowakei 65,7
Quelle(n): Desta�s 63,5
Niederlande
Malta 60,0
Litauen 50,7
Le�land 45,9
Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP 2019 und 2021 (Prognose)
Luxemburg 27,3
im Vergleich zum Maastricht-Referenzwert von 60%
Estland 22,5
0 50 100 150 200
©2021 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
8 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Diese Entwicklung gibt vielen Auftrieb, denen der Stabilitätspakt Auch nationale Schuldenregeln sind in der Krise
ohnehin ein Dorn im Auge war. Die französische Regierung reihenweise ausgesetzt worden. In Deutschland wollen die
hat eine Rückkehr zu den bisherigen Regeln des EU- Sozialdemokraten die Schuldenbremse laut Parteitagsbeschluss
Stabilitätspakts nach der Corona-Krise bereits kategorisch in ihrer aktuellen Form „perspektivisch überwinden“. Die Grünen
ausgeschlossen. Die Aussetzung des Stabilitätspaktes müsse halten die Schuldenbremse „für ökonomisch und politisch
zum Dauerzustand werden, da die Mitgliedstaaten auch falsch“. Ihr Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro wollen
nach der Corona-Krise noch mehr in den ökologischen und sie zum überwiegenden Teil durch neue Schulden finanzieren.
digitalen Wandel investieren müssten, wird ein vermeintlich Die dafür notwendige Grundgesetzänderung erfordert jedoch
hehres Ziel gleich nachgeschoben. Am 1. Juli 2020 empfahl eine Zweidrittelmehrheit, die kaum zusammen zu bekommen
der Europäische Fiskalausschuss bereits die Abschaffung der wäre. Also soll die Schuldenbremse schlicht durch einen Trick
60-Prozent-Verschuldungsregel, da die Zielsetzung für viele unterlaufen werden, indem die Schulden über öffentliche
Länder mittlerweile schlicht unrealistisch sei. Statt Reformen Investitionsgesellschaften auf Bundesebene aufgenommen
zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, werden und die Kredite so nicht unter die Schuldenbremse
werden Reformen zur Verringerung der Schuldenbegrenzungen fallen.
angedacht.
Die Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden des
Die Ausgaben, die über den Wiederaufbaufonds Sachverständigenrates, Prof. Lars Feld, kann kaum klarer
erfolgen, sollen ohnehin nicht mehr den einzelnen ausfallen:
Staaten auf ihre Schuldenquote angerechnet werden.
Der Bundesrechnungshof kritisiert ungewohnt scharf,
Wenn wir die Schuldenbremse lockern,
dass der Wiederaufbaufonds damit das Prinzip der
Eigenverantwortung aushöhle. Der Fonds eröffne einen Weg,
brechen in Europa alle Dämme.
auf EU-Ebene unter Umgehung der Fiskalregeln Schulden Prof. Lars Feld, WELT Online 06.02.2021
aufzunehmen und sich diese Mittel über EU-Programme als
Zuschüsse zuzuweisen. Dazu komme ein Haftungsregime,
das unsolidarische nationale Politiken befördert. Mit dem
Kriseninstrument Wiederaufbaufonds bestehe die Gefahr,
dass die EU als Rechts- und Solidargemeinschaft geschwächt
und damit langfristig der Wesenskern sowie die Stabilität der
Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet werde.
9 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
3. Verhältnis von Staat und Wirtschaft: Vom Schiedsrichter
und Rahmensetzer zum Großinvestor und Detailplaner
Die Corona-Zeit hat den Staat zum dominanten Akteur Die Bilanz spricht in aller Deutlichkeit gegen die Vision
gemacht. Durch das Krisenmanagement hat sich der eines unternehmerischen Staates. Gleichwohl wollen die
staatliche Fußabdruck auch in der Wirtschaft massiv Befürworter eines neuen starken Staates, Bürgern und
verstärkt. Die Erfahrung zeigt, dass sich der Staat nur Unternehmen nun dauerhaft die Richtung vorgeben, um die
sehr selten aus einmal eingenommenen Räumen wieder großen Herausforderungen zu meistern. Industriepolitische
zurückzieht. Deshalb breitet sich im Gleichschritt mit Agenden, „Wirtschaftsgarantien“ bei denen die Unternehmen
der neuen Liebe zu Schulden und Defiziten auch eine vom Staat von sämtlichen „Risiken“ befreit werden, also von
Grundhaltung aus, die geprägt ist von dem Glauben, der dem was Unternehmertum ausmacht, und die dauerhafte
Staat könne wirtschaftliche Probleme besser lösen als der Manipulation des Zinses als zentrales Steuerungs- und
Wettbewerb, Märkte und Preismechanismen. Politik und Disziplinierungsinstrument, passen jedoch nicht mit
Verwaltung begnügen sich nicht mehr mit der Rolle des Marktwirtschaft zusammen. Vielmehr noch, sie sind ganz
Nothelfers, der sich nach der Krise wieder zurückzieht – er und gar unvereinbar mit dem Menschenbild der Sozialen
will als Unternehmerstaat mit Investitionen für Wachstum Marktwirtschaft und dem berühmten Credo Ludwig Erhards:
sorgen, Arbeitsplätze in bedrohten Branchen retten und vor „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko
allem den Klimawandel stoppen. des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst
verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in
Gerald Braunberger bringt den Irrsinn dieses Kurses auf den der Lage bin.“
Punkt:
Gerade hinter dem Etikett Klimaschutz werden viele
Maßnahmen diskutiert, die in der Konsequenz auf eine
Wer sich nach dieser Krise einen noch
gelenkte Wirtschaft hinauslaufen. Schon Friedrich August
stärker wirtschaftlich intervenierenden Staat von Hayek wusste, dass es ohne wirtschaftliche Freiheit
herbeisehnt, muss die vergangenen Monate auf auch keine individuelle Freiheit geben kann. So wundert
einem anderen Planeten verbracht haben. es nicht, dass sich bei einigen politischen Akteuren bereits
eine gefährliche Frage ihren Weg bahnt: Müssen sich die
Gerald Braunberger, FAZ Online 27.03.2021
staatlichen Einschränkungen auf Corona beschränken? Lässt
sich das Corona-Notstandsregime nicht als Modell für der
Während die meisten Unternehmen ihre Prozesse innerhalb
Klimapolitik erheben – Einschränkungen der Grundrechte und
von Tagen reibungslos auf Digitalplattformen umstellten,
geldpolitische Dauereinsatz inklusive? Lässt sich die Autorität
glänzten die staatlichen Bildungsserver vor allem mit
von Virologen, die mit ihren Prognosen, Einschränkungen
technischen Problemen. Ein wirksames Tracing und die
der Grundrechte legitimieren, nicht auch Klimaforscher
digitale Nachverfolgung von Infektionsketten konnte
übertragen? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
die Bundesregierung auch nach über einem Jahr nicht
SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat den Geist bereits
darstellen. Die Infektionszahlen des RKI hatten jeden
aus der Flasche gelassen:
Montag nur eingeschränkte Aussagekraft, weil in vielen
Gesundheitsämtern am Wochenende nicht gearbeitet wurde.
Und während das Mainzer Unternehmen Biontech SE in Somit benötigen wir Maßnahmen zur
Rekordzeit den ersten Impfstoff entwickelt hat, gelingt der Bewältigung des Klimawandels, die analog
Impfstart nur sehr schleppend und holprig. zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit
in der Pandemie-Bekämpfung sind.
Karl Lauterbach, WELT Online 27.12.2020
10 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Fazit
Die magischen Lösungen, die uns heute als Antworten auf einen dominanten Spieler mit unbegrenzter Feuerkraft,
die Herausforderungen wie Corona-Krise und Klimawandel der über Gewinner und Verlierer entscheidet. Das führt zu
angepriesen werden – mehr staatliche Interventionen, dem Auflösen der Einheit von Handlung und Haftung, zu
massives Gelddrucken und neue, größere europäische einer dramatischen Abkopplung der Asset-Preise von der
Transfersysteme - funktionieren nicht. Sie haben gestern Realwirtschaft und zu einer nachhaltigen Fehlallokationen
nicht funktioniert, sie funktionieren heute nicht und sie von Krediten. Wir sehen auch kein klassisches Quantitative
werden auch morgen nicht funktionieren. Neue Schulden Easing mehr, sondern eine zunehmende Verzahnung zwischen
sind kein Weg aus einer Schuldenfalle, Gelddrucken kein Geld- und Fiskalpolitik.
Weg aus der Nullzinsfalle und der Staat ist nicht der bessere
Unternehmer. Wir haben die letzte Finanzkrise nie gelöst, sondern mit
dem Drucken von Geld vor uns hergeschoben. Da es weder
Die Kosten dieser Rettungsaktion zeigen sich in zu einem Zusammenbruch noch zu Inflation gekommen ist,
explodierenden Haushaltsdefiziten und Notenbankbilanzen. gleichzeitig die Aktienmärkte auf Höchststände lagen, soll
Der Zins – als Preis des Kapitals - verliert seine wichtige dieses Spiel jetzt weitergeführt werden. Wir hatten in Italien
Steuerungs- und Disziplinierungsfunktion. Märkte eine Schuldenquote von 130 Prozent, warum sollen jetzt
werden immer weniger Orte, wo Angebot und Nachfrage nicht 170 Prozent gehen. Wir haben die EZB-Bilanzsumme
zusammenkommen und eine effiziente Preisbildung von gut einer Billion Euro im Jahr 2005 auf knapp 7 Billionen
ermöglichen. Stattdessen gibt es mit den Zentralbanken Euro aufgebläht. Warum nicht zehn Billionen oder fünfzehn?
Globale Verschuldung auf Rekordniveau
Billion $ % von BIP
290 360
280
Globale Verbindlichkeiten in USD 350
270
In Rela�on zum BIP
260
340
250
240 330
230
320
220
210
310
200
190 300
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Quelle: IIF
11 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Die ignorierte Zeitenwende – Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt
Zur Ehrlichkeit gehört, dass viele Staaten ihre Fiskal- und Wohlstandsmehrung, ohne dass dafür notwendig ist, sich heute
Geldpolitik in historischem Maß ausgeweitet haben, und zu beschränken, um Ersparnisse zu bilden. Der Investor Jim
nicht mehr wissen, wie sie zur Normalität zurückfinden Rogers hat mit Blick auf diese Dynamik gewarnt, „wenn man eine
sollen. Die Anleihekaufprogramme des Quantitative Easing Sache aus der Geschichte lernen kann, dann, dass die Menschen
waren als Brücke für Reformen gedacht, sie wurden zur nicht aus der Geschichte lernen.“ Er hat recht: Schnell wachsende
Ausrede sie gar nicht erst anzupacken. Die EZB hat es schon Staatsschulden, die durch Notenbanken finanziert werden, haben
vor Corona, in einer der längsten Aufschwung-Phasen der noch immer und überall ins Desaster geführt.
modernen Geschichte nicht geschafft, den Zins aus den
negativen Zahlen zurück auf Null anzuheben. Nach über zehn Es gibt keine Rückkehr zu einer Form von Normalität,
Jahren expansiver Geldpolitik stellt sich immer lauter die wenn wir uns nicht mit dem Schuldenüberhang befassen.
Frage: Ist das wirklich noch Schadensbekämpfung oder längst Das heißt sicher nicht, dass wir jetzt in der Krise rigide
-verschleppung? Sparmaßnahmen durchführen sollten. Aber: Wir brauchen
die Einsicht, dass sich die Probleme nicht mit einer immer
Höhere Zinsen bei steigenden Schuldenständen sind höheren Dosis der immer gleichen Medizin lösen lassen. Wir
eigentlich das Normalste der Welt und zugleich die beste brauchen einen anderen Politik-Mix: Weniger Geldpolitik, eine
Schuldenbremse. Doch in der Eurozone können sich Länder, klügere Fiskalpolitik und eine klare Wachstumspolitik, deren
die so hoch verschuldet sind wie nie zuvor, zur günstigsten Schwerpunkt auf produktivitätssteigernden Reformen liegt.
Rate in der Geschichte refinanzieren. Dieses System Wir brauchen konkrete Konzepte von Regierungen, wie sie ihre
demotiviert die Politik maßzuhalten oder gar zu sparen. Es Schuldenstände senken wollen. Und wir müssen uns wieder
fördert Verantwortungslosigkeit und leichtsinniges Verhalten. bewusst machen: Verbesserungen folgen aus Entdeckungen,
Und trotzdem tun wir weiterhin so, als hätten Nullzinsen nicht aus Verordnungen. Nicht Regierungen und Zentralbanken
und Schulden keine negativen Folgen und würden keinerlei können deshalb verlorenen Wohlstand wieder herstellen, das
Einschränkungen erfordern. Wir erwecken den Eindruck von können nur risikobereite Unternehmer.
Impressum
Verantwortlich:
Wolfgang Steiger, Generalsekretär
Redaktion:
Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsleitung
Grafik:
Blueberry Walnut GmbH
12 WR RESEARCH | AUSGABE 01 / 2021Sie können auch lesen
