Lohnrunde 2023 Tag für menschenwürdige Arbeit Ratgeber: Die missbräuchliche Alterskündigung - Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft

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P.P. FL-9495 Triesen

Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft   Nr. 3 | Dezember 2022 | 65. Jahrgang

 Lohnrunde 2023

 Tag für menschenwürdige Arbeit

 Ratgeber: Die missbräuchliche Alterskündigung
Agenda

                                                                 Betriebsferien LANV

                                                                 Vom 26. Dezember 2022 bis
                                                                 8. Januar 2023 bleibt unsere
                                                                 ­Geschäftsstelle geschlossen.

                                                                 Weiterbildung Webinar
                                                                 mit Susan J. Moldenhauer
                                                                 «So verhandeln Sie
                                                                 Ihren Lohn erfolgreich»
                                                                 Datum: Mittwoch, 25. Januar 2023
                                                                 Zeit:  18.00 bis 19.30 Uhr
                                                                 Ort:   zoom

                                                                 Weiterbildung zum
                                                                 ­Gleichstellungsgesetz
                                                                  «Das Gleichstellungsgesetz
                                                                  im Arbeitsalltag»
                                                                 Datum: Freitag, 27. Januar 2023
                                                                 Zeit:  09.00 bis 12.00 Uhr
                                                                 Ort:	Seminarraum 4,
                                                                        Universität Liechtenstein

                                                                 Lohngleichheitstag

                                                                 Datum: Montag, 20. Februar 2023

                                                                 Informiert schwanger
                                                                 Ein Informationsabend
Impressum                                                        für sie und ihn
Herausgeber: LANV Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband
Dorfstrasse 24, Postfach 54, FL-9495 Triesen                     Datum: Montag, 6. März 2023
+ 423 399 38 38, info@lanv.li, www.lanv.li                       Zeit:  18.30 bis 20.30 Uhr
Redaktion: Lilit Keucheyan                                       Ort:   Haus St. Florin, Vaduz
Gestaltungskonzept: Mathias Marxer Est., Triesen
Druck: BVD Druck + Verlag AG, Schaan
Auflage: 1'200 Stk.
Titelbild: careforum

Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers.
LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022                                                 3

                                                                 Editorial

                                                               Rückkehr der Inflation
                                                               Jahrelang war der Teuerungsausgleich kein Thema mehr bei den
                                                               Lohnverhandlungen. Doch die Lohnrunde 2023 stand wieder ganz
Inhalt                                                         im Zeichen der Inflation, ausgelöst durch die Auswirkungen der
                                                               Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Lohnrunde                                4                     Trotz Güterengpässen, teils unverschämten Preissteigerungen und
                                                               grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten sind sich die Arbeitgeber
EU-Richtlinie Mindestlöhne               4                     bewusst, dass die steigenden Kosten nicht einfach auf die Arbeit-
                                                               nehmenden abgewälzt werden können. Unseren Forderungen, in
Verlängerung                                                   erster Linie die Kaufkraftverluste der Arbeitnehmenden am unteren
Homeoffice-Sonderlösung                  5                     Ende der Lohnskala zu kompensieren, wurde nachgekommen –
                                                               nicht immer in der notwendigen Höhe, aber im Grossen und Ganzen
Tag für menschenwürdige Arbeit           6                     zufriedenstellend. Erfolge konnten wir auch bei den Mindestlöhnen
                                                               und Arbeitszeiten erzielen. Der Fachkräfte- und der allgemeine
Keine bezahlte Stillzeit in Liechtenstein 7                    Arbeitskräftemangel in sämtlichen Branchen spielte uns dabei in
                                                               die Hände.
Runder Tisch bezahlte Elternzeit         8
                                                               An der jährlichen Pressetour des Interregionalen Gewerkschaftsrats
Weiterbildungen                          9                     Bodensee vom September beschäftigten uns die Preisexplosionen
                                                               und Massnahmen gegen die Teuerung. Im Wissen, dass die
Businesstag für Frauen                  10                     steigenden Preise und die noch zu erwartenden Erhöhungen der
                                                               Krankenkassenprämien und Mietpreise nicht ausreichend durch
IGB Weltkongress                        11                     Lohnerhöhungen ausgeglichen werden können, forderten wir
                                                               weitere Entlastungen durch die Erhöhung staatlicher Sozialleistungen
IGR Pressetour 2022                     12                     an einkommensschwache Familien. Auch die Regierung hatte
                                                               diese Notwendigkeit erkannt und lud kurz nach der Pressetour den
Ukraine Resolution                      13                     LANV und die Caritas zu einem Gespräch ein. Eine Taskforce der
                                                               Regierung arbeitet derzeit Massnahmen wie die befristete Erhöhung
Ratgeber Kanzlei BWB                    14                     der Sozialhilfe und eine einmalige Energiepreisunterstützung für
                                                               einkommensschwache Haushalte aus. Dafür danken wir der
ZPK                                     15                     Regierung und insbesondere dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft
                                                               und Umwelt.

                                                               Es gibt aber immer noch zu viele Branchen ohne Gesamtarbeits­
                                                               vertrag und damit ohne geregelte Arbeitsbedingungen und
                                                               Mindestlöhne. Branchen wie das Transportgewerbe, das Hotel-
                                                               und Gastronomiegewerbe oder die Casinobranche mit mittlerweile
                                                               über 500 Mitarbeitenden. Letztere beschäftigt uns fast regelmässig
                                                               mit Dumpinglöhnen und inakzeptablen Arbeitsbedingungen.
                                                               Seit einigen Jahren schon suchen wir die Diskussion um einen
                                                               Gesamtarbeitsvertrag. Doch die laufend wechselnden Vorstands­
                                                               mitglieder weichen uns mit peinlichen Hinhaltemanövern immer
                                                               wieder aus. Doch aussitzen und abwarten, bis der Markt alles regelt,
                                                               ist für uns keine Option. Wird der Casinoverband nicht erwachsen,
                                                               werden wir angebrachte Massnahmen ergreifen müssen.

                                                               Sigi Langenbahn, Präsident LANV
4                                             LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022

 Sozialpartnerschaft

Lohnrunde 2023
Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel,          des Personalmangels die Arbeitsbelastung     Respekt und Verständnis. In den meisten
fehlendes und teures Material, ungewisse      für die einzelnen Mitarbeitenden gestiegen   Branchen konnten wir uns auf generelle
Zukunft. Dies waren die Parameter für         ist. Um die Kaufkraftverluste und die        Lohnerhöhungen sowie signifikante
unsere diesjährigen Lohnverhandlungen         Zusatzbelastungen der Arbeitnehmenden        Erhöhungen der Mindestlöhne einigen.
mit dem liechtensteinischen Gewerbe.          zu entschädigen sowie den sozialen           Dem Gewerbe ist bewusst, dass attraktive
                                              Frieden im Land zu wahren, forderten wir     Arbeitsbedingungen nötig sind, um im
Die seit den 1990er-Jahren nicht mehr         signifikante Lohnerhöhungen.                 Kampf um gute Arbeitnehmende nicht
gekannten Preisanstiege treffen ärmere                                                     das Nachsehen zu haben. So konnten in
Haushalte noch stärker. Die gestiegenen       Lohnerhöhungen                               einzelnen Branchen die Arbeitszeiten
Ausgaben machen dort, gemessen am             Unsere Forderungen beliefen sich auf         reduziert und der Ferienanspruch erhöht
Gesamteinkommen, einen viel höheren           einen generellen Teuerungsausgleich in       werden.
Anteil aus. Und Kosten für Wohnen,            sämtlichen Branchen plus zusätzliche
Energie, Verkehr oder Essen lassen sich       branchenspezifische Reallohnerhöhungen.      Bevor wir die detaillierten Ergebnisse
kaum vermeiden. Eine Konsequenz der                                                        publizieren können, müssen diese noch
gegenwärtigen Preisexplosionen ist            Mindestlöhne                                 von den jeweiligen Gremien verabschiedet
steigende Ungleichheit, eine Entwicklung,     Erneut haben wir besonderes Augenmerk        werden. Hoffen wir, dass sämtliche
die sich negativ auf das zukünftige           auf die Erhöhung der Mindestlöhne            Verhandlungsergebnisse durchkommen
Wirtschaftswachstum und den sozialen          gelegt. Gerade in Zeiten hoher Inflation     und wir zuversichtlicher ins nächste Jahr
Frieden auswirken kann.                       müssen die untersten Löhne entsprechend      blicken können.
                                              erhöht werden.
Die Verhandlungsposition der Arbeit­                                                       Fredy Litscher / Sigi Langenbahn
nehmenden hat sich aufgrund des               Fazit
Arbeitskräftemangels zwar verbessert.         Auch in diesem Jahr waren alle Lohn­
Die Schattenseite ist jedoch, dass aufgrund   verhandlungen geprägt von gegenseitigem

 Internationales

EU-Mindestlohn-Richtlinie
Im Sommer 2022 haben sich der                 Europa geschaffen werden. Dies ist           Die EU möchte eine Verbesserung der
Ratsvorsitz und die Verhandlungs-             ein grosser Erfolg der europäischen          Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer
führer des Europäischen Parlaments            Gewerkschaftsbewegung. Der Euro-             Bürger erzielen. Eine gerechte Entlöhnung,
auf einen Richtlinien-Entwurf über            päische Gewerkschaftsbund (EGB)              die einen angemessenen Lebensstandard
angemessene Mindestlöhne geeinigt.            hat sich seit mehr als 15 Jahren für         ermöglicht, ist einer der Grundsätze der
Die endgültige Fassung der Richtlinie         mehr Gesamtarbeitsverträge und               europäischen Säule sozialer Rechte. Um
wurde am 4. Oktober 2022 vom Rat              Mindestlöhne in Europa eingesetzt.           diesen Grundsatz zu verwirklichen, soll ein
angenommen. Damit sollen gesetz­              Als EWR-Mitglied muss auch Liech-            Rahmen für angemessene Mindestlöhne in
liche Mindestlöhne gefördert und              tenstein die EU-Richtlinie in die            Europa geschaffen werden. Unterschied­
adäquate Arbeits- und Lebens­                 nationale Gesetzgebung übernehmen.           liche Traditionen wie Liechtensteins
bedingungen für Arbeitnehmende in                                                          Sozialpartnerschaft finden Berücksichti-
LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022                                                   5

gung. Die Rolle der Sozialpartner soll gar    Verhandlungen erstellen. In Liechtenstein
gestärkt werden. Es wird weder einen          liegt die GAV-Abdeckung mit ca. 50 Prozent
einheitlichen europäischen Mindestlohn        aktuell deutlich unter dieser Schwelle.
geben, noch eine absolute Pflicht, einen
nationalen Mindestlohn einzuführen.           Kein Zwang eines
                                              gesetzlichen Mindestlohns
Förderung von                                 Der Schutz durch Mindestlöhne kann
­Gesamtarbeitsverträgen (GAV)                 durch eine hohe Abdeckung von GAV,
 Die Stärkung von GAV-Verhandlungen ist       durch gesetzliche Mindestlöhne oder
 eine Möglichkeit, Armut trotz Erwerbs­       durch eine Kombination dieser beiden         @ Schmuttel Pixelio
 tätigkeit, wie z. B. Working-Poor zu be-     Methoden gewährt werden.
 kämpfen und die Arbeitsbedingungen zu                                                     schaftliche Lösungen mittels GAV und
 verbessern. So ist der Anteil an Gering­     Angemessenheit                               branchen­spezifischen Mindestlöhnen.
 verdienenden in Ländern mit einer hohen      gesetzlicher Mindestlöhne                    So kann den besonderen Gegebenheiten
 GAV-Bindung niedriger. Zugleich liegen       Es wird empfohlen, dass die Mitglied­        der einzelnen Branchen Rechnung
 die Mindestlöhne dort in der Regel höher,    staaten einen gesetzlichen Mindestlohn       getragen werden. Wenn nun aber immer
 als in Ländern mit einer niedrigen GAV-Ab-   festlegen und deren Angemessenheit           mehr Tieflohn­branchen wie Transport,
 deckung. Deshalb sollen die Möglichkeiten    anhand klarer Kriterien bewerten.            Gastronomie oder Casinos der Sozialpart-
 der Sozialpartner für GAV- und Lohn­         Der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des      nerschaft die rote Karte zeigen, können
 verhandlungen gestärkt werden. Mitglied-     Medianlohns liegen. In Liechtenstein sind    gesetzliche Mindestlöhne einen wirksamen
 staaten mit einer GAV-Abdeckung von          dies CHF 4'111.–. Der LANV war bisher        Schutz vor Lohndumping bieten.
 weniger als 70 Prozent müssen einen          kein Befürworter gesetzlicher Mindest­
 Aktionsplan zur Förderung von GAV-­          löhne, sondern bevorzugte sozialpartner-     Fredy Litscher

 Gesetzgebung

Sozialversicherungs- und
steuerrechtliche Unterstellung
                                              wurde erneut verlängert. Grenz­              Die derzeitige Sonderlösung, die im Zu-
                                              gänger:innen, die in ihrem Wohn-             sammenhang mit der Pandemie eingeführt
                                              staat im Homeoffice arbeiten, bleiben        wurde, konnte dabei bis Mitte 2023
                                              bis 30. Juni 2023 weiterhin in               verlängert werden.
                                              Liechtenstein versichert, unabhängig
                                              davon, wie hoch der jeweilige Anteil         Gemäss Regierungsrat Manuel Frick
                                              an Homeoffice ist.                           möchte Liechtenstein zeitnah bilaterale
                                                                                           Lösungen erreichen, die unabhängig von
                                                                                           dieser Sonderlösung greifen. Er brachte
Die Sozialminister der deutsch­               Nach einem Impulsreferat von Doris           dabei ein mögliches Dachabkommen der
sprachigen Länder Schweiz, Öster-             Quaderer von der Stiftung Zukunft.li         deutschsprachigen Länder ein, das gemäss
reich, Deutschland, Luxemburg und             wurden insbesondere die Herausforderung      Schlusserklärung des Ministertreffens
Liechtenstein haben sich bei einem            bei Homeoffice von Grenzgänger:innen         geprüft werden soll.
Treffen am 17. November 2022 in               sowie mögliche Lösungsansätze diskutiert.
Mauren auf eine Sonderlösung                  Für Regierungsrat Manuel Frick kommt         Wir hoffen, dass zeitnah eine dauerhafte
geeinigt. Die durch die Corona-­              diesem Thema grosse Bedeutung zu,            und tragfähige Lösung zu Gunsten der
Pandemie bedingte Ausnahme für                zumal Liechtenstein in hohem Masse auf       Arbeitnehmerschaft gefunden werden
Grenzgänger:innen im Homeoffice               Grenzgänger:innen angewiesen ist.            kann.
6                                             LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022

 LANV intern

Herzlichen Dank Jeanette
Jeanette Näscher-Oehri war vom Juni 2018      Jeanette war eine äusserst wertvolle und
bis Oktober 2022 als Assistentin/Sach­        vielfältig einsetzbare Mitarbeiterin und
bearbeiterin bei uns in Teilzeit tätig.       durch ihre hilfsbereite und verantwortungs­
Sie begann als Mutterschaftsvertretung        bewusste Art eine geschätzte Kollegin.
mit einem befristeten Arbeitsvertrag der      Wir bedanken uns bei ihr für ihr Engage-
anschliessend in ein unbefristetes Arbeits-   ment und wünschen ihr für ihre weitere
verhältnis umgewandelt werden konnte.         berufliche Zukunft alles Gute.

 Gesellschaft

Tag für menschenwürdige Arbeit
www.careforum.li – Neue Website               Die Website bietet Arbeitnehmenden in         der Website können sich Arbeitnehmende
für 24-Stunden-Betreuer:innen                 der 24-Stunden-Betreuung niederschwelli-      in Privathaushalten mit ihren Fragen an
Vor zwei Jahren wurde am Vorabend des         gen Zugang zu Informationen über ihre         die Beratungsstellen wenden.
Welttags für menschenwürdige Arbeit die       Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis.
vom Liechtensteinischen Arbeitnehmer­         Sie erhalten Informationen zu Beratungs-      Martina Haas
Innenverband (LANV), von der Informa-         stellen und Hilfsangeboten in Liechten-
tions- und Beratungsstelle (infra) und dem    stein, damit sie wissen wohin sie sich
Verein für Menschenrechte (VMR) in            wenden können, wenn ihre Rechte verletzt
Auftrag gegebene Studie «24-Stunden-­         werden. Aber auch Arbeitgebende, d. h.
Betreuung durch Care-Migrantinnen und         betreute Personen und ihre Angehörigen           Jährlich am 7. Oktober findet der
-Migranten in Liechtenstein» vorgestellt.     sowie Vermittlungsagenturen und                  Welttag für menschenwürdige Arbeit
                                              Behörden können sich dank der neuen              statt. Ein Tag, an dem Gewerkschaften
Anlässlich des diesjährigen Welttags für      Webseite über die rechtlichen Grundlagen         weltweit mobilisieren. Im Internatio-
menschenwürdige Arbeit präsentierten die      der 24-Stunden-Betreuung besser                  nalen Gewerkschaftsbund (IGB) sind
drei Organisationen als erste Massnahme       informieren. Auf der Plattform stehen            über 175 Millionen Gewerkschafts-
der Studie die Website www.careforum.li.      Inhalte in verschiedenen Sprachen zur Ver-       mitglieder aus 153 Ländern vertreten,
                                              fügung und es gibt einen Übersetzungs­           auch die Gewerkschaftsmitglieder
                                              link. Die Website ist bewusst in leichter        Liechtensteins. Der Tag dient den
                                              Sprache gehalten.                                Gewerkschaften, menschwürdige
                                                                                               Arbeit und die uneingeschränkte
                                              Die infra und der LANV bieten den                Achtung der Arbeitnehmerrechte
                                              Betreuer:innen kostenlose Beratung an.           zu fordern.
                                              Telefonisch oder über das Kontaktformular
LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022                                                      7

 Gesellschaft

Keine bezahlte Stillzeit in Liechtenstein
In Liechtenstein ist der Arbeitgeber                                                          Der LANV setzt sich schon seit Jahren
verpflichtet, einer stillenden Mitarbeiterin                                                  dafür ein, dass eine gesetzliche verbindli-
die notwendige Zeit zum Stillen oder                                                          che Regelung zur bezahlten Stillzeit analog
Abpumpen zur Verfügung zu stellen. Im                                                         der Schweiz eingeführt wird. Seit 2014
Gesetz ist aber nicht festgehalten, ob diese                                                  müssen Arbeitgeber in der Schweiz
Zeit bezahlt ist oder nicht und auch nicht,                                                   arbeitstätigen Müttern die erforderliche
wie lang die Stillzeit dauern darf.                                                           Zeit für das Stillen oder Abpumpen
                                                                                              freigeben. Davon wird im ersten Lebens-
Die erforderliche Zeit zum Stillen oder                                                       jahr des Kindes folgende Zeit als bezahlte
Abpumpen gilt nicht als Ruhezeit und sie                                                      Arbeitszeit angerechnet:
darf weder vor- noch nachgeholt werden.                                                          Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis
Die vereinbarte ordentliche Dauer der                                                             zu 4 Stunden: mindestens 30 Minuten
täglichen Arbeit darf nicht verlängert                                                           Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr
werden und sie darf auf keinen Fall neun                                                          als 4 Stunden: mindestens 60 Minuten
Stunden überschreiten.                                                                           Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr
                                                                                                  als 7 Stunden: mindestens 90 Minuten
Stillen stellt einen grossen Nutzen nicht
nur für die Gesundheit des Kindes,                                                            Die vorherige Regierung hat unseren
sondern auch für die gefühlsmässige                                                           Vorschlag, die bezahlte Stillzeit analog zu
Bindung zwischen Mutter und Kind dar.                                                         unserem Nachbarland gesetzlich zu regeln,
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)           @ Pixabay                                     bisher abgelehnt. Unter anderem mit
empfiehlt, mindestens sechs Monate                                                            der Begründung, dass Liechtenstein im
ausschliesslich zu stillen. Muttermilch –       Nachbarländern über eine verhältnismässig     Gegensatz zur Schweiz kein Mitglied der
vorausgesetzt es klappt mit dem Stillen –       tiefe Erwerbsquote von Frauen. Anderer-       Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
ernährt das Baby nicht nur, sondern             seits wissen wir, dass das berufliche         sei. Die Schweiz habe die Bestimmungen
schützt es auch. Sie liefert wichtige           Qualifikationsniveau von Frauen inzwischen    abändern müssen, um das Übereinkom-
Nährstoffe und schützt vor Krankheiten.         auf dem gleichen Stand wie bei Männern        men der ILO ratifizieren zu können. Die ILO
Der gesetzlich vorgeschriebene Mutter-          ist. Das Potenzial dieser Gruppe ist enorm.   ist eine Sonderorganisation der Vereinten
schaftsurlaub dauert jedoch nur 16 bzw.         Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels     Nationen, die damit beauftragt ist, soziale
20 Wochen. Viele berufstätige Frauen            müssen die Akteure des Arbeitsmarktes         Gerechtigkeit sowie Menschen- und
stillen frühzeitig ab, um in ihren Beruf        endlich wach werden und handeln.              Arbeitsrechte zu fördern. Sie hat 187 Mit-
zurückkehren zu können, obwohl sie                                                            gliedsstaaten. Liechtenstein ist mit Ländern
lieber weiterstillen würden. Ja, so sieht die   Der Arbeitskräftemangel ist jetzt in aller    wie Bhutan und Nordkorea kein Mitglied
Realität aus – und dies bei der natür­          Munde. Er könnte sich in den nächsten         dieser Organisation und daher nicht
lichsten Sache der Welt!                        Jahren weiter verschärfen. Die Babyboomer-­   verpflichtet, entsprechende Regelungen in
                                                Generation geht in Pension und jüngere        nationales Recht umzusetzen. Eine traurige
Die derzeitige Gesetzeslage in Liechten-        Generationen können diese Lücke nicht         Tatsache und zwar gleich in doppelter
stein und damit verbundene Unvereinbar-         füllen. Die Vereinbarkeit von Familie und     Hinsicht!
keit von Stillen und Arbeiten erschwert         Beruf wird für Arbeitnehmende immer
vielen Frauen den Berufseinstieg. Liechten-     wichtiger, vor allem für Arbeitnehmende       Lilit Keucheyan
stein verfügt im Vergleich zu seinen            der Generationen Y und Z.
8                                             LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022

 Gesellschaft

Runder Tisch und NGO-Workshop
zur Einführung der bezahlten Elternzeit

Am 15. November organisierte der Verein       wertigere Aufteilung von Betreuungs- und     möglichst flexiblen Ausgestaltung bis
für Menschenrechte einen Runden Tisch         Pflegeaufgaben in der Familie. Durch den     zum vierten Lebensjahr des Kindes. Zur
zur bezahlten Elternzeit für interessierte    bezahlten Elternurlaub können Männer         Finanzierung schlägt sie die Schaffung
Organisationen und Fachstellen. 15 Nicht-     ermutigt werden, ihre Vaterrolle in der      einer neuen Kasse vor, die paritätisch von
regierungsorganisationen diskutierten         Familie zu stärken. Nachteile, die für       der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeber-
über die Bedeutung der Elternzeit aus der     Frauen durch die Mutterschaft auf dem        schaft gespiesen wird. Der Vorschlag des
Perspektive der Familienpolitik, der          Arbeitsmarkt entstehen, können ab­           LANV spricht sich neben einer gross­
Kinderrechte und der Gleichstellungs­         gefedert werden.                             zügigen Ausgestaltung der Elternzeit
politik. Es wurde deutlich: eine grosszügig                                                zusätzlich für die Einführung einer
ausgestaltete bezahlte Elternzeit ist eine    Die EU-Richtlinie gibt bestimmte             bezahlten Stillzeit und für eine Flexibilisie-
wichtige Voraussetzung für einen ent-         ­Mindestanforderungen vor                    rung der Arbeitszeit in den ersten beiden
spannten Start in die Familienphase, die       Bis Ende Jahr hat die Regierung einen auf   Lebensjahren des Kindes aus. Die Finanzie-
für eine sichere Bindung des Säuglings zu      die Richtlinie basierenden Gesetzes­        rung soll über die FAK erfolgen, die
seinen ersten Bezugspersonen notwendig        vorschlag angekündigt. Die Vernehmlassung    zusätzlich zu den Beiträgen der Arbeit­
ist. Diese Bindung stellt eine Voraus­        zur Umsetzung der bezahlten Elternzeit       geberschaft auch solidarische Beiträge der
setzung für die langfristige seelische und    beginnt voraussichtlich im Januar 2023.      Arbeitnehmerschaft erhalten soll.
körperliche Gesundheit des Kindes dar.
Gleichzeitig ermöglicht die bezahlte          Mit dem Positionspapier des LANV und der     Alicia Längle, Geschäftsführerin
Elternzeit den Eltern, die Familienarbeit     Petition der Interessensgemeinschaft         des Vereins für Menschenrechte
gemeinsam wahrzunehmen und unter­             Elternzeit liegen zwei konkrete Vorschläge
einander aufzuteilen. Dies ist ein wesent­    für die gesetzliche Ausgestaltung der
licher Grundstein für eine langfristige       Elternzeit auf dem Tisch. Die Petition der
geschlechtergerechte Aufteilung von           IG Elternzeit setzt auf eine bezahlte
Familie und Erwerb und für die gleich­        Mutter-, Vater- und Elternzeit mit einer
LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022                                                 9

Weiterbildung

Einladung zum Webinar für Frauen
"So verhandeln Sie Ihren Lohn erfolgreich"
Mittwoch, 25. Januar 2023
18.00 bis 19.30 Uhr

Wenn es um andere geht, können Frauen sehr gut Position beziehen und verhandeln.
Doch sobald es um uns, unsere Leistungen, Weiterentwicklung und um eine angemessene
Kompensation in Form von mehr Lohn geht, werden wir kleinlaut.
Wir warten lieber ab und laden uns noch mehr Aufgaben auf, in der Hoffnung, dass wir für
die nächste Beförderung berücksichtigt werden oder der oder die Chefin automatisch mit
mehr Gehalt winkt. Haben wir Angst vor dem Gehaltspoker? Sind wir zu bescheiden, wenn
                                                                                            Nach 22 Jahren in der
es um unsere Weiterentwicklung und Karrieren geht? Warum verkaufen wir uns unter
                                                                                            Finanzbranche weiss Susan J.
unserem Wert?                                                                               Moldenhauer, wie man im
                                                                                            vertrauensvollen Kontext
Mit „So verhandeln Sie Ihren Lohn erfolgreich“ möchte Susan J. Moldenhauer dazu             Menschen gewinnt, sie fordert
                                                                                            und fördert. Ihrer langjährigen
einladen, die mentale Einstellung zum Thema „Lohn“ zu hinterfragen. Ziel des Webinars ist   Erfahrung in unterschied-lichen
es, die Gehaltsverhandlung als normalen Bestandteil eines Vorstellungs- oder                Vertriebskanälen sowie im
Entwicklungsgesprächs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu verstehen.                        Recruiting, Training und in der
                                                                                            Führung von Mitarbeitern
                                                                                            verdankt sie ihre Kompetenz im
Die Teilnehmerinnen bekommen verschiedene Methoden und Werkzeuge an die Hand,               Coaching. Sie bringt Licht in den
die es ihnen erleichtern, sich auf Vor- und Einwände in der Verhandlungssituation           Finanzdschungel und unterstützt
                                                                                            als Finanz- und Karrierecoach
vorzubereiten. Wie gehe ich mit Ausreden meiner/meines Vorgesetzten um und was gibt         Menschen und Teams im
es Interessantes hinsichtlich der eigenen Sprechweise und Körpersprache zu beachten?        Berufsleben. Dabei baut sie
Auf diese und viele weitere Fragen und Überlegungen zur Lohn- und Gehaltsverhandlung        thematisch die Brücke von der
                                                                                            richtigen Haltung zu Geld- und
und Weiterentwicklung im Job gibt Susan J. Moldenhauer in ihrem lebendigen Vortrag
                                                                                            Finanzfragen über den gesunden
Antworten.                                                                                  Selbstwert hin zum gekonnten
                                                                                            Vermarkten der eigenen
                                                                                            Leistungen.

                        Anmeldung zum kostenlosen Webinar: info@lanv.li
10                                       LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022

  Weiterbildung zum Gleichstellungsgesetz
  "Das Gleichstellungsgesetz im Arbeitsalltag"
  Freitag, 27. Januar 2023, von 09.00 bis 12.00 Uhr
  Seminarraum 4, Universität Liechtenstein

  Martina Haas, Stv. Geschäftsführerin LANV und Matthias Bühler der Kanzlei
  Batliner, Wanger, Batliner referieren zum Thema «Gleichstellung im
  Arbeitsalltag» an der Universität Liechtenstein in Vaduz. Hauptreferent
  Matthias Bühler ist als Rechtsanwalt mit Tätigkeitschwerpunkt Arbeitsrecht in
  Vaduz tätig.

  Das Fachreferat beleuchtet Rechte und Pflichten nach dem
  Gleichstellungsgesetz. Die Teilnehmenden lernen direkte und indirekte
  Diskriminierungen zu erkennen und zu vermeiden. Matthias Bühler wird auf
  Fälle der Praxis sowie auch auf die Historie der Gleichstellung eingehen. Das
  Referat richtet sich an Führungskräfte im Personalwesen oder im Bereich der
  Gleichstellung sowie an Arbeitnehmende, Arbeitnehmervertretungen, HR-
  Fachpersonen und an alle Arbeitgeber. Juristische Vorkenntnisse werden nicht
  vorausgesetzt.

                                                                                   Eine Anmeldung ist erforderlich unter

                                                                                             Telefon +423 399 38 34 oder
                                                                                                 E-Mail an m.haas@lanv.li

                                                                                                      Kosten: CHF 160.--
                                                                                                   LANV-Mitglieder: 80.--
                                                                                   Lehrlinge, Studenten zahlen die Hälfte

 Wirtschaft

Top-Referentinnen bieten Inspiration
am Businesstag für Frauen
Der 15. Businesstag für Frauen am        Christine Egger-Schöb und Florentina          vermittelt Erfolgsrezepte und persönliche
27. Oktober 2022 in Vaduz hat            Öhri auf die Bühne gebracht.                  Rollenvorbilder. Die diesjährige Jubiläums­
erneut inspirierende Top-Manage­                                                       ausgabe begeisterte rund 400 Teilnehmen-
rinnen und Unternehmerinnen wie                                                        de und bot erneut hochkarätige Referen-
Simona Scarpaleggia, Petra Jenner,       Der Businesstag für Frauen ist der zentrale   tinnen, interessante Workshops und
Giada Ilardo, Gerlinde Manz-Christ,      Treffpunkt für berufstätige Frauen und        attraktive Networking-Plattformen. Nach
LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022                                                  11

der Begrüssung durch Regierungsrat
Manuel Frick zeigte Top-Managerin Petra
Jenner die Wichtigkeit einer modernen
Unternehmenskultur auf, um Frauen zu
begeistern. Anschliessend diskutierte
Moderatorin Monika Schärer mit zwei
regionalen Unternehmerinnen über ihre
persönlichen Erfahrungen. Christine
Egger-Schöb leitet die Holzbaufirma Schöb
in zweiter Generation mit ihrem Bruder.
Florentina Öhri hat sich nach dem Studium
ihren Traum erfüllt und führt mittlerweile
drei Apotheken in Liechtenstein und der
Ostschweiz. Vor der Pause betrat die
ehemalige Ikea-Schweiz-Chefin Simona
Scarpaleggia die Bühne. Die langjährige
Top-Managerin berichtete über ihre           besonders steilen Aufstieg hat Giada Ilardo   Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
berufliche Karriere und ihr Engagement für   erlebt. Sie schmiss das Kunstgymnasium        konnten im Vorfeld informative Workshops
Chancengleichheit. Seit ihrem Ausscheiden    hin und gründete mit 16 Jahren ihr            zu Themen wie Altersvorsorge, Netz­
bei Ikea unterstützt sie Unternehmen bei     Unternehmen. Heute leitet sie die führende    werken und Führung besuchen. Ausser-
der Zertifizierung im Hinblick auf die       Tattoo- und Piercing-Gruppe Europas mit       dem boten die Apéros die Möglichkeit,
Chancengleichheit.                           eigener Luxus-Schmuck-Linie sowie drei        sich persönlich kennenzulernen und zu
                                             Boutiquen und rund 40 Mitarbeitenden.         vernetzen. Der Businesstag für Frauen
Self-Leadership und Gründergeist             Zum Abschluss der Tagung wurde der            wird von der Regierung Liechtensteins
Nach der Pause legte Gerlinde Manz-Christ    LLB-Businesstag-Award an die Vorarlberger     getragen und von zahlreichen Unter­
dar, warum Self-Leadership wichtig für ein   Jungunternehmerin Clarissa Steurer            nehmen und weiteren Organisationen,
glückliches Leben ist. Die ehemalige         verliehen. Sie gründete 2019 die Clarissa-    darunter der LANV, unterstützt.
Diplomatin coacht heute Führungskräfte       kork GmbH und hat das Label für Teppiche
und hat zuletzt einen Reisebegleiter für     und Wohnaccessoires aus Kork seither
den persönlichen Wandel publiziert. Einen    ständig ausgebaut.

 Internationales

IGB Weltkongress
Vom 17. bis 22. November fand                Begrüsst wurden die Delegierten von Pat       US-Arbeitsminister Martin Walsh, UNO-­
in Melbourne der 5. Weltkongress des         Dodson, Senator des Bundesstaates             Generalsekretär Antonio Guterres sowie
Internationalen Gewerkschafts­               Westaustralien und Yawuru-Ältester, der       die neuseeländische Premierministerin
bundes IGB statt. Über 1000 Gewerk-          sein Leben dem Kampf für die Rechte der       Jacinda Ardern ein.
schafter:innen aus 130 Ländern               Ureinwohner gewidmet hat. Auch der
trafen sich stellvertretend für 200          australische Premierminister Anthony          Am sechstägigen Kongress wurden auf
Millionen arbeitende Menschen aus            Norman Albanese, selbst langjähriger          der Grundlage eines neuen Sozialvertrags
aller Welt, um die globale Gewerk-           Gewerkschafter, zollte der Gewerkschafts-     die künftigen Strategien des IGB diskutiert.
schaftsagenda für die kommende               arbeit und der internationalen Gewerk-        Die Schwerpunkte lagen auf den Lektionen
vierjährige Kongressperiode fest­            schaftsbewegung grössten Respekt.             aus den aktuellen globalen Schocks,
zulegen.                                     Mit Videobotschaften schalteten sich der      Technologie und Auswirkungen auf die
                                             US-amerikanische Präsident Joe Biden,         Arbeit sowie auf dem Klimawandel und
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einem gerechten Übergang zu einer            anderen Konfliktregionen ist Teil der          tär des Europäischen Gewerkschaftsbun-
klimaneutralen Welt.                         Bemühungen der Gewerkschaften um die           des EGB, gewählt. Auf den scheidenden
                                             Förderung und Wahrung des Friedens, um         IGB-Präsidenten Ayuba Wabba aus Nigeria
Angesichts des Angriffskriegs in der         die Vermeidung von Konflikten und den          folgt die Japanerin Akiko Gono.
Ukraine und weiterer Krisenherde wurde       Wiederaufbau nach Konflikten», so
die Rolle der Gewerkschaften bei der         IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.           Sigi Langenbahn
Friedensförderung gewürdigt. «Internatio-
nale humanitäre Gewerkschaftssolidarität     Nach zwölf erfolgreichen Jahren gab
und die grossen Anstrengungen zur            Sharan Burrow ihr Amt an der Spitze des
Unterstützung arbeitender Menschen in        IGB ab. Zum neuen Generalsekretär wurde
der Ukraine, in Myanmar und vielen           Luca Visentini, langjähriger Generalsekre-

IGR Pressetour 2022
Einmal im Jahr geht der Inter­
regionale Gewerkschaftsrat Bodensee
(IGR) auf Pressetour in allen vier
Bodenseeländern. Vom 19. bis
27. September sprachen die vier
Präsidiumsmitglieder Bärbel Mauch
(DGB Südwürttemberg, Präsidentin),
Luki Auer (SGB Thurgau), Reinhard
Stemmer (ÖGB Vorarlberg) und
Sigi Langenbahn (LANV) in Arbon,
Schaan, Dornbirn und Ravensburg
über die Preisexplosionen und
forderten Massnahmen gegen die
Teuerung.

Inflation trifft Ärmere härter
In Liechtenstein und der Schweiz ist die
Teuerung mit 3 bis 3.5 Prozent zwar nicht    nicht für die berüchtigte Lohn-Preis-Spirale   evaluierte aber auch eine Erhöhung der
so hoch wie in den EU-Staaten, dennoch       verantwortlich sind. Die Arbeitnehmenden       Sozialleistungen für Familien, die am
trifft sie einkommensschwache Familien       litten bereits das ganze Jahr unter den        Existenzminimum leben. Mit dieser
bedeutend härter, da sie einen viel          steigenden Preisen, während die Ergebnis-      Forderung rannten wir bei der Regierung
grösseren Anteil des verfügbaren Einkom-     se der Lohnrunde erst im kommenden Jahr        offene Türen ein, da der LANV und die
mens für Wohnen, Energie, Versicherun-       in Kraft treten. So unterschiedlich die        Caritas kurz darauf Einladungen zur
gen und Grundnahrungsmittel ausgeben.        Voraussetzungen in Liechtenstein und der       Diskussion möglicher Entlastungsmass­
Aber auch die steigenden Versicherungs-      Schweiz verglichen mit Deutschland und         nahmen bekamen. Derzeit werden
prämien und Hypothekarzinsen werden          Österreich sind, der akute Fachkräfte­         konkrete Entlastungen von einer Taskforce
viele Haushalte an ihre Grenzen bringen.     mangel rund um den Bodensee spielte der        des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft
Die Gewerkschaften müssen die Arbeit­        Arbeitnehmerschaft bei den Verhandlun-         und Umwelt ausgearbeitet werden.
geber mit Forderungen konfrontieren, die     gen in die Karten.
es lange nicht gegeben hat, waren sich die                                                  Sigi Langenbahn
vier Gewerkschaftsvertreter:innen einig.     Staatliche Entlastungen
Sie betonten aber, dass ihre Lohnforde­      Der LANV setzte in erster Linie auf gute
rungen keine Inflationstreiber und damit     Abschlüsse in der Lohnrunde 2023,
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 Internationales

Ukraine Resolution der
mitteleuropäischen Gewerkschaften
An den Präsidenten der Ukraine               eingeschränkt werden musste. Allerdings       Ukrainer:innen. Wir hoffen deshalb, dass
An den Premierminister der Ukraine           lehnen wir gemeinsam mit unseren              die Ukraine das Gesetz Nr. 5371 (unter
An die ukrainischen Botschafter              ukrainischen Kolleg:innen, dem Euro­          Kriegsbedingungen) wieder zurücknimmt
Mitteleuropas                                päischen Gewerkschaftsbund und dem            und das Arbeitsrecht den ILO und EU
An die Regierungen Mitteleuropas             Internationalen Gewerkschaftsbund             Standards entsprechend anpasst. Die
                                             die letzten gesetzlichen Änderungen des       werktätige Bevölkerung hat es vor allem in
Die Gewerkschaftsdachverbände Mittel­        Arbeitsrechts in der Ukraine und die          der Ukraine verdient von ihren Politikern
europas haben bei einem Treffen im           offensichtliche Enteignung von Gewerk-        ernstgenommen zu werden. Ihre Pflichten,
September 2022 die Lage in der Ukraine       schaftseigentum entschieden ab. Gerade        besonders in der Krise, kennend erwarten
erörtert. Dabei wurde der Ukraine wie        die Arbeitnehmer:innen sind in einem          sich die Menschen aber auch die ihnen
auch dem ukrainischen Volk unsere            Krieg das Rückgrat eines Landes und eben      zustehenden Rechte.
uneingeschränkte Solidarität ausgespro-      diesen Menschen, die heldenhaft im
chen. Die Unterstützung unserer Gewerk-      Hinterland wirken, werden nun grundlos        In Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen
schaften erfolgt hierbei nicht nur in        ihre bereits zuvor mangelhaften Arbeits-      der Ukraine wie auch mit den ukrainischen
Worten, sondern auch durch zahlreiche        rechte weiter eingeschränkt. Ein uns          Gewerkschaften
konkrete Hilfsmassnahmen, die zum            unverständlicher Entschluss, der zu Recht
Wohle der Menschen in der Ukraine            von der Internationalen Arbeitsorganisation   Kroatien – SSSH
durchgeführt werden. Der russische           wie auch der Europäischen Union               Liechtenstein – LANV
Angriff auf das Land wurde von uns seit      kritisiert wird.                              Österreich – ÖGB
dem ersten Tag des Krieges entschieden                                                     Schweiz – SGB
verurteilt.                                  Die Ukraine ist Kandidat für die Aufnahme     Slowakei – KOZ
                                             in die EU, der Weg in diese europäische       Slowenien – ZSSS
Natürlich haben wir Verständnis dafür,       Wertegemeinschaft führt aber nicht über       Tschechien - CMKOS
dass bedingt durch den Krieg der Alltag in   die verstärkte Ausbeutung der arbeitenden     Ungarn – SZEF
der Ukraine durch viele Massnahmen           Menschen, sondern über die Herzen der         Ungarn – MASZSZ
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 Ratgeber

Die missbräuchliche Alterskündigung
Des Öfteren sind Arbeitgeber der Ansicht,       vom 12.11.2014). Diesen gegenüber muss        dass die Hürden für nicht zu beanstanden-
dass ältere Arbeitnehmer wegen der              der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht gemäss    de Kündigungen von älteren Arbeit­
höheren Lohnkosten und meist höheren            § 1173a Art. 27 ABGB beachten. Daraus         nehmern mittlerweile wesentlich höher
Anzahl an Ferienwochen im Vergleich zu          ergeht, dass Arbeitgeber, im Rahmen des       anzunehmen sind.
ihren jüngeren Arbeitskollegen unverhält-       Zumutbaren, den Arbeitnehmern die
nismässig teurer sind. Zudem gelten sie in      Möglichkeit gewähren müssen, dass sie         Ist ein Arbeitnehmer der Meinung, es
den Augen gewisser Arbeitgeber als              ihre Arbeit verrichten können. Dies führt     handelt sich bei der Kündigung um eine
weniger leistungsfähig und demotivierter.       dazu, dass ältere Arbeitnehmer mit            missbräuchliche Alterskündigung, so muss
Allerdings lassen diese Arbeitgeber ausser      langjähriger Betriebszugehörigkeit            er, um seinen Anspruch geltend zu
Acht, dass ältere Arbeitnehmer über eine        besonders geschützt werden und es eine        machen, beim Arbeitgeber spätestens bis
höhere Lebens- und Berufserfahrung              Rücksichtnahme des Arbeitgebers vor           zum Ende der Kündigungsfrist Einsprache
verfügen, was sich vielfach in einem            einer Kündigung bedarf. Arbeitgeber           erheben. Werden sich die Parteien nicht
besseren Urteilsvermögen und, nicht zu          müssen grundsätzlich alles in ihrer Macht     einig, ist innert 180 Tagen nach der
unterschätzen, in einem höheren Qualitäts­      Stehende versuchen, um den betroffenen        Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine
bewusstsein niederschlägt. Sollten Arbeit-      älteren Arbeitnehmer weiterbeschäftigen       Klage beim zuständigen Gericht einzu­
geber älteren Arbeitnehmern kündigen            zu können. Der Arbeitgeber muss den           reichen (§ 1173a Art. 48 ABGB).
wollen, so müssen sie die Alterskündigung       Arbeitnehmer informieren, wenn seine
im Blick behalten. Relevant ist im liechten-    Arbeit den Anforderungen nicht mehr           Betreffend die Folgen einer missbräuch­
steinischen Recht diesbezüglich § 1173a         gerecht wird. Er hat eine Warnung aus-        lichen Alterskündigung muss festgehalten
Art. 46 ABGB betreffend die missbräuch­         zusprechen und muss daraufhin Lösungen        werden, dass die Kündigung trotzdem
liche Kündigung. Gemäss Abs. 1 lit. a           suchen, wie eine Weiterbeschäftigung          wirksam ist. Das Arbeitsverhältnis wird
dieses Artikels ist die Kündigung des           möglich ist. Wird ein Arbeitgeber dem nicht   beendet. Allerdings hat der betroffene
Arbeitsverhältnisses missbräuchlich, wenn       gerecht, ist eine Kündigung missbräuch-       Arbeitgeber gemäss § 1173a Art. 47 ABGB
eine Partei sie wegen einer Eigenschaft         lich.                                         dem Arbeitnehmer eine Entschädigung
ausspricht, welche der anderen Partei Kraft                                                   auszurichten. Diese darf maximal dem
ihrer Persönlichkeit zusteht. Als persönliche   In einem Fall bezüglich einer Alterskündi-    Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate
Eigenschaft wird auch das Alter eines           gung hat das schweizerische Bundes­           entsprechen. Als Kriterien für die Fest­
Arbeitnehmers angesehen, weshalb der            gericht entschieden, dass es keinen           legung der Entschädigung sind die
angesprochene Artikel ebenfalls vor einer       Kündigungsgrund darstellt, wenn ein           Schwere des Fehlverhaltens des Arbeit­
diskriminierenden Alterskündigung               älterer Arbeitnehmer seiner Arbeit weniger    gebers, die Schwere der Persönlichkeits­
schützt.                                        motiviert nachgeht als seine jüngeren         verletzung, die Dauer und Intensität des
                                                Kollegen, solange dieser objektiv zu­         Arbeitsverhältnisses und die Auswirkungen
Allgemein gilt festzuhalten, dass man ab        friedenstellende Arbeit verrichtet (Urteil    der Kündigung auf die berufliche und
50 Jahren als älterer Arbeitnehmer gilt und     des Bundesgerichts 4A_558/2012 vom            wirtschaftliche Situation des Arbeit­
folglich allgemein im Arbeitsleben eine         18. Februar 2013). Der Arbeitgeber hätte      nehmers zu berücksichtigen.
bevorzugte Behandlung geniesst. Schutz-         vor der Kündigung auch in diesem Fall den
bedürftig in Bezug auf eine Alterskündi-        älteren Arbeitnehmer in Kenntnis setzen
gung sind Arbeitnehmer in der Praxis            und zumutbare Massnahmen treffen
normalerweise jedoch erst ab ca. 58 bis         müssen, damit eine Kündigung möglichst
60 Jahren. Gemäss schweizerischem               hätte verhindert werden können. Ganz
Bundesgericht, auf dessen Rechtsprechung        allgemein gab es in den letzten Jahren in
in Liechtenstein zurückgegriffen werden         der Schweiz verschiedene gerichtliche
kann, sind solche schutzbedürftigen             Entscheidungen, bei welchen Kündigun-
älteren Arbeitnehmer als besondere              gen von älteren Arbeitnehmern mit langer
Arbeitnehmerkategorie zu qualifizieren          Dienstzeit als missbräuchlich erachtet
(Urteil des Bundesgerichts 4A_384/2014          wurden. Daraus kann geschlossen werden,
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Zentrale Paritätische Kommission (ZPK)

Herausforderung Kontrolle
Die Zentrale Paritätische Kommission der Stiftung SAVE (ZPK SAVE) überwacht und setzt allgemeinverbindlich
erklärte Bestimmungen der 15 allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) in Liechtenstein durch.

Gleich lange Spiesse                          siver wird. Aber dennoch war die ZPK         len oft zu tiefe Löhne. Säumige Ent-
Wer möchte schon einen «Wilden                am Ende immer erfolgreich, auch vor          sendebetriebe müssen in der Folge
Westen» im inländischen Arbeitsmarkt?         Gericht.                                     Nachzahlungen vornehmen und erhal-
Lohndumping, Untergrabung der ge-                                                          ten empfindliche Verwaltungsstrafbote
samtarbeitsvertraglichen und arbeits-         Auffällig ist, dass betroffene Betriebe      vom Amt für Volkswirtschaft (AVW).
rechtlichen Vorgaben u. v. m.. Das zu         und Arbeitnehmende oft gar nicht wis-
verhindern, ist Aufgabe der ZPK. Schon        sen, dass es einen ave GAV für ihre Bran-      Sanktionierte und gesperrte Entsen-
das Wissen, dass Kontrollen stattfinden,      che gibt und was darin alles geregelt ist.     debetriebe können auf der Home-
hält von Verstössen ab.                                                                      page des Amtes für Volkswirtschaft,
                                              Was auch überrascht, sind Betriebe und         Rubrik Grenz­überschreitende Dienst-
Unliebsame Folgen                             Buchhaltungsunternehmen, die Ferien-           leistungserbringung (GDL) oder über
Ein Gesetz ist nur so gut wie es auch         und Feiertagszuschläge, den 13. Monats-        einen Link auf der ZPK-Homepage
durchgesetzt wird. Tiefstlöhne, keine         lohn, Überstunden- und sonstige Zu-            namentlich eingesehen werden.
Spesen auszahlen, Überstunden zum             schläge in den Lohnabrechnungen falsch
Nulltarif u. v. m. sind wahre Szenarien       ausweisen oder zu tief berechnen.            Im Rechenschaftsbericht 2021 der Regie-
und machen Billigstangebote erst mög-                                                      rung ab Seite 312 können Ergebnisse von
lich.                                         Entsendebetriebe                             Entsendekontrollen nachgelesen werden.
                                              Bei entsenderechtlichen Kontrollen auf
Die Folgen können neben einer zeit­           Einhaltung der Bestimmungen ist die          Neuer Lehrgang
intensiven Kontrolle für die Betriebe auch    ZPK nach Art. 6c Entsendegesetz ein von      Seit diesem Jahr wird bei kurse.li ein neu-
empfindliche Strafen und Kontrollkosten       der Regierung eingesetztes offizielles       er Zertifikatslehrgang «Sachbearbeiter:in
sein.                                         Kontrollorgan.                               ZPK» durchgeführt. Dieser Lehrgang soll
                                                                                           zukünftig jährlich angeboten werden.
Inlandsbetriebe                               Bei Baustellenkontrollen fällt immer wie-
Im Grossen und Ganzen wird gut koope-         der auf, dass ausländischen Entsende-
riert. Es gibt wenige Ausnahmen.              betrieben nicht bewusst ist, dass für
                                              Dienstleistungen in Liechtenstein eine
Die letzten zwei Jahre haben gezeigt,         vorausgehende Meldepflicht besteht.                «Zum Schutz des
dass die Durchsetzung immer zeitinten­        Insbesondere Handwerksbetriebe, zah-          ­heimischen Werkplatzes.»

  Für die Überwachung und den Vollzug von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen wurde von den Sozial­
  partnern (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband (LANV) und Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL)) im Jahr 2007
  die Stiftung SAVE gegründet. Die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) der Stiftung SAVE wurde für den Vollzug und die
  Kontrolle eingesetzt. Die ZPK hat die Aufgabe und Kompetenz, die Einhaltung der GAV-Bestimmungen im zuständigen
  ­Geltungsbereich zu kontrollieren und durchzusetzen. In Entsendeangelegenheiten arbeitet die ZPK mit dem Amt für Volks­
   wirtschaft (AVW) eng zusammen.

                                                Austrasse 9, Postfach 966, LI-9490 Vaduz
                                                info@zpk.li, www.zpk.li
16                  LANV info | Nr. 3 | Dezember 2022

Zum Weihnachtsfest
glückliche und besinnliche Stunden

Zum Jahresende
Danke für das Vertrauen und die gute
Zusammenarbeit

Zum neuen Jahr
Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit

LANV Liechtensteinischer
ArbeitnehmerInnenverband

Dorfstrasse 24
FL-9495 Triesen
Tel. +423 399 38 38
info@lanv.li

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