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2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Mandanten-
Informationsbrief
zum
01.11.2021
Allgemeines
Der vorliegende Informationsbrief behandelt interessante Fragen aus verschiedenen
steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereichen.
Inhalt
1 Option zur Körperschaftsteuer – BMF-Schreiben zum KöMoG liegt vor!
2 Kritik an Corona-Maßnahmen – Gemeinnützigkeit vs. politische Betätigung
3 Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis Jahresende verlängert!
4 Hochwasser / Umsatzsteuer | Billigkeitsmaßnahmen für die Hochwassergebiete verlängert
(BMF)
5 Trennung oder Scheidung: Veräußerung Miteigentumsanteil am privat genutzten Eigenheim
steuerbar?
6 Weitere Informationen2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 EStG
1 Option zur Körperschaftsteuer –
nur im Einvernehmen mit der für den
BMF-Schreiben zum KöMoG liegt
Optionsantrag örtlich zuständigen
vor!
Finanzamt wirksam.
In unserem Mandanteninformationsbrief ▪ Liegen in den Folgejahren die
vom Mai 2021 haben wir Sie bereits über die Voraussetzung der Optionsbesteuerung
Einführung einer Option zur
ununterbrochen vor, bedarf es keines
Körperschaftsteuer für
Personenhandelsgesellschaften und erneuten Antrags für die folgenden
Partnerschaftsgesellschaften durch das Wirtschaftsjahre.
Gesetz zur Modernisierung des
Hinweis: Insbesondere in
Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
Neugründungsfällen gewährt somit die
informiert. Im Ergebnis können damit
Finanzverwaltung keine Billigkeitsregelung
Personengesellschaften auf Antrag eine
einer sofortigen Option. In der Praxis kann
Steuerbelastungssituation entsprechend
man sich in diesen Fällen damit behelfen, die
einer Kapitalgesellschaft erreichen.
Gesellschaft von vornherein mit einem
Allerdings ist dieser Antrag nur zum Beginn
abweichenden Wirtschaftsjahr zu errichten
des Wirtschaftsjahres möglich und ist daher
und für die „ersten Monate“ ein
für das Jahr 2022 i.d.R. spätestens wirksam
Rumpfwirtschaftsjahr zu vereinbaren. Eine
bis zum 30. November 2021 zu stellen – die wirksame Option schon für das erste
Zeit wird also knapp. Umso wichtiger ist es
(Rumpf-)Wirtschaftsjahr ist jedoch
daher, die Auffassung der Finanzverwaltung ausgeschlossen.
zu kennen, um nicht unbeabsichtigt in eine
Steuerfalle zu laufen. Nun ist zumindest ein
Übergang zur Körperschaftsbesteuerung
erster (umfangreicher) Entwurf eines BMF-
Schreibens veröffentlicht – auf wichtige dort ▪ Gesellschafter einer
angesprochene Punkte bzgl. der Option nach vermögensverwaltenden
dem KöMoG möchten wir Sie nachfolgend
Personengesellschaft können zwar nach
hinweisen.
Persönlicher Auffassung des BMF wirksam zur
Anwendungsbereich/Antragsverfahren Körperschaftsteuer optieren. Allerdings
ist in diesem Fall eine
▪ Der Antrag nach § 1a KStG bedarf der Buchwertfortführung ausgeschlossen, d.
Zustimmung aller Gesellschafter bzw. h. es kommt zwingend zur
bei abweichender Regelung im Vollaufdeckung der stillen Reserven.
Gesellschaftsvertrag mindestens 75 % ▪ Funktional wesentliche
der abgegebenen Stimmen. Die Betriebsgrundlagen, welche sich im
Voraussetzungen müssen bereits im Sonderbetriebsvermögen eines
Zeitpunkt des Antrags vorliegen, Mitunternehmers befinden, sind
anderenfalls ist der Antrag unwirksam. spätestens bis zum fiktiven
Einer notariellen Beurkundung der Einbringungszeitpunkt auf die
Beschlussfassung bedarf es nicht. Mitunternehmerschaft übertragen.
▪ Auch in Fällen der Neugründung muss Anderenfalls will die FinVerw.
der Antrag der Option zur offensichtlich nicht mehr von einer
Körperschaftsbesteuerung einen Monat Übertragung im zeitlichen und
vor Beginn des Wirtschaftsjahres wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
wirksam gestellt werden. Zwar bestünde Ausübung der Option ausgehen und
die Möglichkeit der Umstellung des somit die Buchwertfortführung
Wirtschaftsjahrs, diese sei aber im verwehren.
Zusammenhang mit dem Optionsantrag2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Achtung: Auch die Anteile an einer jedoch nicht als Organgesellschaft i.S.d. §
Komplementär-GmbH, deren Tätigkeit auf 17 KStG in Betracht, da formal ein
die Geschäftsführungsfunktion bei der entsprechender
optierenden Gesellschaft beschränkt ist,
Gewinnabführungsvertrag nicht in
sollen als funktional wesentliche
Betriebsgrundlagen gelten. Im Zuge der eintragungspflichtiger Form vereinbart
Option sollte daher immer die Errichtung werden könne.
einer sogenannten Einheits-KG erfolgen. ▪ Das BMF nimmt umfangreich zu Fragen
der Ausschüttungsfiktion an die
▪ Das BMF-Schreiben stellt darüber
Gesellschafter Stellung. Insbesondere
hinaus klar, dass sämtliche Anteile an
bestätigt das BMF, dass Gewinnanteile,
der optierenden Gesellschaft infolge der
deren Auszahlung der Gesellschafter mit
Option sperrfristverhaftet sind und
Feststellung des Jahresabschlusses von
damit auch der Nachweispflicht nach §
der Gesellschaft verlangen kann, in
22 Abs. 3 UmwStG unterliegen, sofern
diesem Zeitpunkt als ausgeschüttet
der fiktive Formwechsel zu Buch- oder
gelten und dem Steuerabzug vom
Zwischenwerten erfolgt.
Kapitalertrag gem. § 43 Absatz 1 Satz 1
▪ Im Weiteren bestätigt das BMF, dass
Nummer 1 EStG unterliegen. Die
bzgl. Verlustvorträgen nach §§ 15a, 15b
Verbuchung der entsprechenden
EStG sowie Fehlbeträgen nach § 10a
Gewinnanteile auf einem
GewStG die Option nach § 1a KStG einem
Fremdkapitalkonto des Gesellschafters
realen Formwechsel der Gesellschaft
(Darlehens-/Verrechnungskonto) führt
i.S.d. § 25 UmwStG gleichgestellt ist –
daher zur Ausschüttung des
diese gehen somit im Rahmen des
entsprechenden Betrags.
Wechsels des Besteuerungsregimes
Entsprechendes soll auch bei Gutschrift
unter.
auf einem (variablen)
Vorsicht: Die Antragstellung sollte daher Gesellschafterkapitalkontos gelten,
wohl überlegt und planerisch erfolgen. Da allerdings mit dem Unterschied, dass der
der Antrag ausdrücklich „unwiderrufbar“ ist, entsprechende Zugang im steuerlichen
können bei einem leichtfertig gestellten
Antrag massive ungewollte steuerliche Einlagekonto zu erfassen ist.
Konsequenzen drohen. Hinweis: Ohne entsprechende Anpassungen
der Gesellschaftsverträge unterfallen daher
Zeitraum der Körperschaftsbesteuerung auch dem Grunde nach thesaurierte
Gewinnanteile – anders als bei einer „echten“
▪ Die Beteiligung an der optierenden
Kapitalgesellschaft – mit Feststellung des
Gesellschaft gilt als Beteiligung an einer Jahresabschlusses einer
Kapitalgesellschaft, so dass diese auch Ausschüttungsbelastung!
unter die steuerlichen
Konzernprivilegien des § 8b KStG fällt. Fazit
Bzgl. der entsprechenden Abgrenzung Daneben nimmt das BMF auch umfassend zu
Fragen der Beendigung der Option Stellung.
zu einer Schachtelbeteiligung i.S.d. § 8b
Aktuell dürfte jedoch das „Rein“ in die
Abs. 4 KStG, § 9 Nr. 2a GewStG ist optierte Gesellschaft im Fokus der
insoweit die Beteiligung nach den festen Beraterschaft stehen. Die Stellungnahme des
Kapitalkonten (Kapitalkonto I) BMF kommt hier zwar noch rechtzeitig, lässt
maßgebend aber nur noch wenig zeitlichen Spielraum
▪ Hiervon abweichend kommt die optierte zum Handeln. Bestätigt wird durch den
Gesellschaft nach Ansicht des BMF umfangreichen Entwurf jedoch, dass es
keinesfalls eines „schlichten Antrags“ nach §2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
1a KStG, sondern einer umfangreichen und Landesregierungen aufforderte,
qualifizierten Prüfung und Beratung sämtliche in der Corona-Pandemie
hinsichtlich des Optionsmodells bedarf. verhängten Maßnahmen sofort
Gerne unterstützen wir Sie hierbei!
aufzuheben.
2 Kritik an Corona-Maßnahmen – • Gleichzeitig forderte er für den Fall der
Gemeinnützigkeit vs. politische Weiterführung der Maßnahmen die
Betätigung Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses und wies
Ausgangslage in dem Dokument auf das Recht zum
Vereine werden als „gemeinnützig“ steuerlich
Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 des
begünstigt, wenn sie bestimmte, gesetzlich
ausdrücklich geregelte, Zwecke verfolgen. Grundgesetzes hin.
Hierzu zählt z.B. die „Förderung von • Ein Vorstandsmitglied des Vereins
Wissenschaft und Forschung“, die „Förderung sprach im Zusammenhang mit den
von Kunst und Kultur“ oder die „Förderung des getroffenen Maßnahmen in der
Sports“. Corona-Pandemie über die mögliche
Politische Tätigkeiten eines gemeinnützigen Abhängigkeit von Politikern von
Vereins sind dagegen für die
anderen Mächten.
Steuerbegünstigung grundsätzlich schädlich.
Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als die Der BFH hat in der kürzlich ergangenen
Tätigkeit eines Vereins innerhalb des Entscheidung klargestellt, dass derartige
steuerrechtlich begünstigen Zwecks Betätigungen die steuerrechtliche
zwangläufig mit einer gewissen politischen Gemeinnützigkeit des Vereins verhindern. Zwar
Zielsetzung verbunden ist. gehöre zur Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens auch die Information der
Aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs Bevölkerung über die Verhinderung und
wegen Kritik an Corona-Maßnahmen Bekämpfung von Krankheiten. Der Inhalt der
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte hierzu kürzlich Informationen könne grundsätzlich auch dem
in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob die auf widersprechen, was den Parlamenten oder
bestimmte Art und Weise geäußerte Kritik an Regierungen als Grundlage ihrer
Corona-Maßnahmen über das für einen Entscheidungen dienen würde. Der Hinweis auf
gemeinnützigen Verein zulässige Maß an das im Grundgesetz verankerte
politischer Betätigung hinausging. Im Streitfall Widerstandsrecht oder die Behauptung einer
verfolgte ein im Jahr 2020 gegründeter Verein Abhängigkeit von Politikern von anderen
die gesetzlich begünstigten Zwecke: Mächten hängen nach Auffassung des BFH aber
„Förderung des öffentlichen nicht mit einer Information der Bevölkerung
Gesundheitswesens“ und „die Förderung des zum öffentlichen Gesundheitswesen
allgemeinen demokratischen Staatswesens“. zusammen. Dies gehe über das hinaus, was zur
Dem Verein wurde die (zunächst anerkannte) gemeinnützigen Förderung dieses Zwecks
Gemeinnützigkeit durch das zuständige zwangsläufig mit einer gewissen politischen
Finanzamt jedoch wieder aberkannt, als er wie Zielsetzung verbunden sei.
folgt Kritik an den Corona-Maßnahmen übte: Eine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen
• Auf seiner Internetseite stellte er Förderung des demokratischen Staatswesens
lehnte der BFH ebenfalls ab. Dafür müsse sich
insbesondere die Effektivität von
eine Körperschaft umfassend mit den
Masken zum Schutz vor Viren infrage. demokratischen Grundprinzipien befassen und
• Auch veröffentlichte er dort zeitweise diese in geistiger Offenheit objektiv und neutral
ein Dokument, in dem er die würdigen. Dies habe der Verein jedoch nicht
Bundesregierung und die getan.2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
2. Unentgeltliche Verwendung von dem
Unternehmen zugeordneten
3 Überbrückungshilfe III Plus und
Gegenständen (Investitionsgütern) zur
Neustarthilfe Plus bis Jahresende
Suche und Rettung von Flutopfern,
verlängert!
Beseitigung der Flutschäden
Die Überbrückungshilfe III Plus wurde bis zum 3. Unentgeltliche Erbringung einer
Jahresende verlängert. Die Antragsfrist endet sonstigen Leistung (z.B.
demzufolge am 31.12.2021. Entsprechende
Personalgestellung)
Anträge sind durch prüfende Dritte (z.B.
4. Herabsetzung der Umsatzsteuer-
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu stellen.
Die bis Jahresende verlängerte Sondervorauszahlung 2021
Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich nahezu 5. Sachspenden
unverändert zur Überbrückungshilfe III Plus für
Im Einvernehmen mit den obersten
die Monate Juli bis September. Auch in der
Finanzbehörden der Länder hat das
verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind
Bundesfinanzministerium die o.g. Maßnahmen
Unternehmen mit einem Corona-bedingten
aus den Punkten 2, 3 und 5 vor Kurzem
Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent
nunmehr bis 31.12.2021 verlängert.
antragsberechtigt. Außerdem können all jene
Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni
2021 für die Überbrückungshilfe III 5 Trennung oder Scheidung:
antragsberechtigt und im Juli von der
Veräußerung Miteigentumsanteil
Hochwasserkatastrophe betroffen waren.
am privat genutzten Eigenheim
Verlängert wurde auch die Neustarthilfe Plus
für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober steuerbar?
bis Dezember 2021 können Soloselbstständige, Im Rahmen von Trennungen oder Scheidungen
deren Umsatz durch Corona weiter kommt es nicht selten zur Veräußerung des
eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Miteigentumsanteils am bisher gemeinsam
€ Unterstützung erhalten. genutzten Eigenheim. Bislang war relativ
unstrittig, dass eine Veräußerung innerhalb von
10 Jahren seit Anschaffung zu einer
4 Hochwasser / Umsatzsteuer | Besteuerung der eingetretenen Wertsteigerung
Billigkeitsmaßnahmen für die führt. Nun ist diesbezüglich jedoch ein
Hochwassergebiete verlängert Verfahren beim BFH anhängig.
(BMF)
Sachverhalt
Die Unwetterereignisse im Juli 2021 haben in Der Kläger erwarb im Jahr 2008 zusammen mit
Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz seiner früheren Ehefrau (EF) ein
und Sachsen teilweise beträchtliche Schäden Einfamilienhaus zu jeweils hälftigem
verursacht. Zur Unterstützung der Bewältigung Miteigentum. Dieses bewohnten der Kläger, EF
des außergewöhnlichen und parallel zur und der im Jahr 2007 geborene gemeinsame
Corona-Pandemie eingetretenen Sohn fortan als Familienheim.
Unwetterereignisses hat die Finanzverwaltung Aufgrund der Trennung von EF und der
mit steuerlichen Maßnahmen bereits am beabsichtigten Scheidung zog der Kläger im
23.07.2021 mit den sog. August 2015 aus dem gemeinsamen Haus aus.
„Katastrophenerlassen“ reagiert. Die Eine räumliche Trennung der
umsatzsteuerlichen Begünstigungen waren Lebensgemeinschaft innerhalb des
überwiegend bis 31.10.2021 begrenzt und Familienheims war aufgrund der räumlichen
betrafen folgende Bereiche: Gegebenheiten nicht möglich.
1. Überlassung von Wohnraum2021 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Im Jahr 2017 wurde die Ehe rechtskräftig 6 Weitere Informationen
geschieden und EF drohte dem Kläger die
Die vorstehenden Ausführungen und
Zwangsversteigerung des gemeinsamen
Beiträge sind nach bestem Wissen und
Einfamilienhauses an, sollte er seinen hälftigen
Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt
Anteil nicht an sie veräußern. Der Kläger
sich nicht um abschließende Informationen
veräußerte daraufhin schließlich seinen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für
hälftigen Miteigentumsanteil noch im Jahr 2017 den Inhalt dieses Informationsbriefs kann
an die EF. daher nicht übernommen werden.
Da die Veräußerung somit noch innerhalb der Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
steuerlichen 10-Jahresfrist erfolgte, unterwarf Themen.
das Finanzamt den erzielten Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Die Besprechungstermin. Wir analysieren
Ausnahmeregelung für eigengenutzte individuell Ihre persönliche Situation, zeigen
Immobilien greife vorliegend nicht, da der Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben
Kläger die Immobilie nicht im Jahr der Ihnen Gestaltungsempfehlungen.
Veräußerung und in den beiden
vorangegangenen Jahren für eigene
Wohnzwecke genutzt habe.
Dagegen wehrte sich der Kläger im
Wesentlichen mit folgendem Argument: Er (der
Kläger) habe seinen hälftigen
Miteigentumsanteil seit seinem Auszug im Jahr
2015 nicht der EF, sondern ausschließlich dem
gemeinsamen Sohn S unentgeltlich überlassen.
Die Nutzung durch den Sohn sei ihm (dem
Kläger) als Selbstnutzung zuzurechnen. Somit
greife doch die Ausnahmeregelung für
eigengenutzte Immobilien.
Entscheidung Finanzgerichts München und
anhängiges Verfahren beim BFH
Diese Argumentation folgte das Finanzgericht
München indes nicht. Es entschied vielmehr,
dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
nicht vorliege, wenn der hälftige
Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an
einer Wohnung ausschließlich einem
neunjährigen Kind unentgeltlich überlassen
worden sein soll, das in der Wohnung
gemeinsam mit der getrenntlebenden Ehefrau
des Steuerpflichtigen wohnt.
Da der Kläger in Revision ging, hat nun der BFH
das letzte Wort. Auch wenn der Ausgang des
Verfahrens ungewiss ist, ist in betroffenen
Fällen die Einlegung eines Einspruchs und ein
Antrag auf Verfahrensruhe anzuraten.Sie können auch lesen
