Mandanten-Informationsbrief zum Jahresende 2020 - hutter ...
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2020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Mandanten-
Informationsbrief
zum
Jahresende 2020
Allgemeines
auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Sie auch in diesem Jahr über aktuelle Entwicklungen
in der steuerlichen Gesetzgebung – insbesondere dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020),
Tipps & Tricks zum Jahresende 2020 und Hinweise zu wichtigen Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs informieren.
In diesem, für uns alle besonderen Jahr, stehen daneben auch Fragen rund um die Corona-Hilfen
im Fokus dieses Informationsbriefes. Hier erfolgt neben den Hinweisen zu den sog. Corona-
Steuerhilfegesetzen auch Hinweise zu dem aktuellen Förderprogramm der sog.
„Novemberhilfen“.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!
Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird am 01. März 2021 erscheinen.2020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF Inhalt 1 .....................................................................................................................................................................Novemberhilfe 2 ..............................................................................................................Änderung der Mehrwertsteuersätze 2021 3 ................................................................................ Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie 4 ........................................................................................... Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets 5 .......................................................................................................................... Neuerungen bei der Gewerbesteuer 6 ................................................................................................................................. Hinweise zur Gewinnermittlung 7 .................................................................................................................. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 8 ..................................................................................................................... Neue Entfernungspauschalen ab 2021 9 ....................................................................................................... Ab 2021: Höhere Behindertenpauschbeträge 10 .......................................................................................... Übernahme von Verwarngeldern als Arbeitslohn? 11 ......................................................................................................... Grundsteuererlass rechtzeitig beantragen! 12 ................................................................................................................................. Haushaltsnahe Aufwendungen 13 .................................................................................................................. Spenden vorziehen oder verschieben? 14 ....................................................................... Der mitarbeitende Gesellschafter in der Sozialversicherung 15 ...........................................................................................................................................................Mindestlohn 2021 16 .............................................................................................................. Sozialversicherungsrechengrößen 2021 17 ........................................................................................................................................ Künstlersozialabgabe 2021
2020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
erleiden. Hierzu zählt zum Beispiel ein
1 Novemberhilfe Caterer, der über eine
Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert.
Am 28.10.2020 hatte die Beachten Sie: Mittelbar Betroffene müssen
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einen zweifelsfrei nachweisen, dass sie auf Grund
„Teil-Lockdown“ beschlossen. Die auf der Schließungsverordnungen einen
Grundlage dieses Beschlusses erlassenen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent
Schließungsverordnungen der Länder gegenüber dem Vergleichsumsatz November
führen in einigen Branchen zu Einstellung 2019 erlitten haben. Direkt und indirekt
des Geschäftsbetriebs während des Betroffene müssen einen solchen Nachweis
gesamten Monats November sowie Teile des nicht führen.
Dezembers 2020.
Höhe der „Novemberhilfe“
Zur Existenzsicherung der betroffenen Die Höhe der Novemberhilfe beträgt
Unternehmen wurde eine „Außerordentliche grundsätzlich 75 % des Novemberumsatzes
Wirtschaftshilfe“ („Novemberhilfe“) 2019 und wird anteilig für jeden Tag im
eingerichtet. Ziel der Novemberhilfe ist es, November 2020 berechnet, an dem ein
Unternehmen, die direkt oder indirekt durch Unternehmen tatsächlich vom Corona-
die Schließungsverordnungen betroffen bedingten Lockdown direkt, indirekt oder
sind, eine Förderhilfe zu gewähren, welche über Dritte betroffen war
sich an Umsatzgrößen der Vergangenheit (Leistungszeitraum). Soloselbständige
bemisst. haben zusätzlich ein Wahlrecht den
durchschnittlichen (Netto-)Umsatz im
Wer ist antragsberechtigt? gesamten Jahr 2019 als Vergleichsgröße
Alle Unternehmen (auch öffentliche), heranzuziehen
Betriebe, Selbständige, Vereine und Für einige Unternehmen sind
Einrichtungen, die aufgrund der Sonderregelungen vorgesehen:
Schließungsverordnungen der Länder den Bei Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-
Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Diese Verkauf anbieten wird die Umsatzerstattung
zählen als direkt Betroffene (hierzu zählen auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum
auch Hotelbetriebe). 2019 begrenzt, die damals dem vollen
Daneben alle Unternehmen, die nachweislich Mehrwertsteuersatz unterlagen, als Verzehr
und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit im Restaurant. Umsätze, die mit Außer-
direkt von den Schließungsmaßnahmen Haus-Verkäufen erzielt worden sind (also
betroffenen Unternehmen erzielen (sog. zum ermäßigten Steuersatz), fließen nicht in
indirekt Betroffene). Hierzu zählt zum Bsp. die maßgebende Umsatzgröße ein.
Eine Brauerei, die vorwiegend Restaurants Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019
beliefert, die direkt von ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben,
Schließungsanordnungen betroffen sind können als Vergleichsumsatz den
oder eine Veranstaltungsagentur, die für Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den
eine Messe arbeitet. monatlichen Durchschnittsumsatz seit
Darüber hinaus sind auch Unternehmen und Gründung wählen.
Soloselbständige antragsberechtigt, die
regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze Die maximale Höhe der Förderung beträgt
durch Lieferungen und Leistungen im von 1 Million Euro, soweit der bestehende
Auftrag direkt von den Maßnahmen beihilferechtliche Spielraum des
betroffener Unternehmen über Dritte (zum Unternehmens dies zulässt
Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. (Kleinbeihilfenregelung der EU). An einer
Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei Erhöhung dieser Grenze wird gerade
nachweisen, dass sie im November 2020 gearbeitet.
wegen der Schließungsverordnungen der
Länder einen Umsatzeinbruch von mehr als
80 % gegenüber dem Vergleichsumsatz2020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Anrechnung erhaltener Leistungen und Beispiel 2:
erzielter Umsätze Die Pizzeria Vincente Duo hat im November
Achtung: Andere Leistungen, wie z.B. die 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im
Überbrückungshilfe oder das Restaurant und 2.000 Euro durch
Kurzarbeitergeld werden auf die Außerhausverkauf erzielt. Aufgrund der
„Novemberhilfe“ angerechnet. Schließungsverordnung der Länder bleibt
Daneben erfolgt auch eine Anrechnung das Restaurant vom 02. bis 30.11.2020
der tatsächlich im Schließungszeitraum geschlossen.
erzielten Umsätze! Lösung
Hierbei werden jedoch Umsätze bis zu einer Die Pizzeria erhält daher 5.800 Euro
Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im Novemberhilfe (8.000 € x 75% x 29/30), d.h.
November 2019 nicht angerechnet. Bei zunächst etwas weniger als andere Branchen
darüber hinausgehenden Umsätzen erfolgt (75% des Vergleichsumsatzes). Dafür kann
eine entsprechende Anrechnung, um eine die Pizzeria im November 2020 deutlich
Überförderung von mehr als 100 % Prozent mehr als die allgemein zulässigen 2.417 Euro
des Vergleichsumsatzes zu vermeiden. (25% x 10.000 € x 29/30) an Umsatz mit
Für Restaurants gilt wiederum eine Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine
Ausnahme, wenn sie Speisen im Außer- Kürzung der Förderung erfolgt.
Haus-Verkauf anbieten. Im Gegenzug zur
Nichtberücksichtigung der Umsätze aus dem
Außer-Haus-Verkauf bei der Bemessung der
„Novemberhilfe“ werden diese Umsätze des 2 Änderung der Mehrwertsteuersätze 2021
Außer-Haus-Verkaufs während der Im Zuge der Bekämpfung der
Schließungen von der Umsatzanrechnung wirtschaftlichen Folgen der Corona-
ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Pandemie wurden für den Zeitraum vom
Geschäfts zu begünstigen. 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 die MwSt-
Sätze auf 16 % sowie auf 5 % abgesenkt.
Beispiele zur Förderhöhe
Diese Regelung ist jedoch bis zum
Beispiel 1:
Jahresende begrenzt und wird auch nicht
Das Kosmetikstudio Schöne Augen & Co.
verlängert. Das heißt, für Leistungen, die
erzielte im November 2019 einen Umsatz in
nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden,
Höhe von 20.000 Euro. Aufgrund der
gelten wieder die althergebrachten MwSt-
Schließung vom 02. bis 29.11.2020 (29 Tage)
Sätze von 19 % und 7 %.
wurde ein Online-Angebot „Gurken Maske
Home“ aufgelegt, aus dem im November
Bei der Umstellung auf die „alten“
2020 ein Umsatz in Höhe von 7.500 Euro
Steuersätze kommt es entscheidend darauf
erzielt wurde. an, wann die entsprechende Leistung als
Lösung
ausgeführt gilt. In der Praxis sind hierbei
Das Kosmetikstudio erhält grundsätzlich
folgende Fällen zu unterscheiden:
folgende „Novemberhilfe“:
20.000 € x 75 % x 29/30:
14.500 € • Die Lieferung eines Gegenstandes
Durch den erzielten Umsatz kommt es zu wird grundsätzlich ausgeführt, wenn
folgender Anrechnung: der Abnehmer die Verfügungsmacht
Umsatz November 2020:
über den betreffenden Gegenstand
7.500 €
./. 20.000 € x 25 % x 29/30 4.833 € erlangt, mithin nach freiem Belieben
Anrechnungsbetrag: 1.833 € tatsächlich über ihn verfügen kann.
Somit erhält das Kosmetikstudio Handelt es sich beim
„Novemberhilfe“ in Höhe von 12.667 Euro. Liefergegenstand indes um noch zu
montierende Maschinen oder
42020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Anlagen, gilt die Lieferung erst mit Beachten Sie: Erfolgt für Leistungen, die
der Herstellung der erst nach dem 31.12.2020 erbracht werden,
Funktionsfähigkeit (i.d.R. nach keine Schlussrechnung, müssen die
entsprechenden
einem Probelauf) als gegeben.
Vorauszahlungsrechnungen auf die dann
• Für Bauleistungen kommt es geltenden höheren Steuersätze korrigiert
maßgeblich auf die Abnahme an. Ist werden.
keine Abnahme vorgesehen oder
geht ihr die bestimmungsmäßige
Nutzung voraus (z.B. der Bezug
3 Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die
eines Hauses), markiert dies bereits
Gastronomie
den Zeitpunkt der Lieferung.
Achtung: Unwesentliche Für nach dem 30.6.2020 und vor dem
01.07.2021 erbrachte Restaurant- und
Restarbeiten stehen dem Vollzug der
Verpflegungsdienstleistungen erfolgt eine
Lieferung nicht entgegen. Reduzierung auf den ermäßigten
• Dienstleistungen gelten Umsatzsteuersatz.
grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Achtung: Getränke sind hierbei
Vollendung als ausgeführt ausgenommen!
Bei zeitlich begrenzten Im Zusammenwirken mit der nun zum
Dauerleistungen (z.B. 01.01.2021 stattfindenden Erhöhung der
MwSt-Sätze unterliegen entsprechende
Abonnements) ist dies am Ende des
Leistungen
vereinbarten Leistungszeitraums • bis 30.6.20 dem USt-Steuersatz von
der Fall, es sei denn, es sind kürzere 19 %,
Abrechnungszeiträume • ab dem 1.7.20 einer reduzierten
vereinbart Umsatzsteuer von 5 %,
• vom 1.1.21 bis 30.6.21 einem
Insbesondere bei Anzahlungen und ermäßigten Steuersatz von 7 % und
Vorauszahlungen ist darauf zu achten, dass • dann ab dem 1.7.21 wieder dem
es auf den Zeitpunkt der Zahlung nicht
allgemeinen MwSt-Satz von 19 %.
ankommt. Wesentlich ist, wann nach den
obigen Grundsätzen die Leistung erfolgt.
D. h.: Wenn Anzahlungsrechnungen im Beachten Sie: Neben der klassischen
Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem Gastronomie sind auch andere Bereiche, wie
31.12.2020 für Leistungen ausgestellt Cateringunternehmen, der
werden, die erst nach dem 31.12.2020 Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und
ausgeführt werden, sind die (wieder Metzgereien betroffen, soweit sie mit der
angehobenen) MwSt-Sätze von 19 % bzw. 7 Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen
% maßgeblich. bislang Umsätze zum normalen
Die Finanzverwaltung lässt es dahingehend Umsatzsteuersatz erbracht haben.
bei entsprechenden Vorauszahlungen bzw. Hinweis: Das Land Bayern hat in den
Anzahlungsrechnungen zu, diese bereits mit Beratungen zum JStG 2020 den Vorschlag
dem bei Leistungsausführung gültigen eingebracht, die
Steuersatz von 19 % auszuweisen und Umsatzsteuersatzermäßigung für die
abzuführen. Bei einer Fakturierung mit den Gastronomie über den 30.06.2021 hinaus
aktuell geltenden MwSt-Sätzen von 16 % dauerhaft zu verlängern und auf Getränke
bzw. 5 % ist darauf zu achten, dass diese im auszuweiten. Ob dieser Vorschlag in das
Rahmen einer Schlussrechnung Gesetz übernommen wird ist aktuell jedoch
„nachversteuert“ werden. noch unklar.
52020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
oder Versendung im
Gemeinschaftsgebiet beginnt und
endet, durch die Nutzung einer
4 Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-
Digitalpakets elektronischen Schnittstelle, z. B.
eines Marktplatzes, einer Plattform,
Das JStG 2020 sieht eine wesentliche eines Portals oder Ähnlichem,
Änderung des UStG infolge der Umsetzung
des Mehrwertsteuer-Digitalpakets vor. unterstützen, behandelt, als ob sie
Wesentlicher Inhalt ist die Erweiterung des diese Gegenstände selbst erhalten
bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum und geliefert hätten.
One-Stop-Shop und Einführung eines • Unternehmern, die die Lieferung
Import-One-Stop-Shops (IOSS). eines Gegenstands, dessen
Im Einzelnen sind hierzu folgende Beförderung oder Versendung im
Maßnahmen geplant:
Gemeinschaftsgebiet beginnt und
• Das bisherige besondere endet, durch die Nutzung einer
Besteuerungsverfahren für im elektronischen Schnittstelle
Gemeinschaftsgebiet ansässige unterstützen, wird es zur
Unternehmer, die sonstige Verringerung von
Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG Verwaltungsaufwand erlaubt sein,
erbringen (sog. Mini-One-Stop- das One-Stop-Shop-Verfahren in
Shop/kleine einzige Anlaufstelle), Anspruch zu nehmen, um
wird danach auf Lieferungen Mehrwertsteuer auf inländische
innerhalb eines Mitgliedstaats über Lieferungen, bei denen die
eine elektronische Schnittstelle, Beförderung oder Versendung der
innergemeinschaftliche gelieferten Gegenstände im selben
Fernverkäufe und alle am Ort des Mitgliedstaat beginnt und endet,
Verbrauchs ausgeführten anzumelden und zu entrichten.
Dienstleistungen an
Hinweis: Die Regelungen zielen auf sog.
Nichtunternehmer mit Sitz oder Online-Händler und -Shops ab und gelten
Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet nunmehr im europäischen
ausgedehnt (sog. One-Stop- grenzüberschreitenden Verkehr verbindlich
Shop/einzige Anlaufstelle). ab dem 01.07.2021. Unternehmer haben
• Für Fernverkäufe von Gegenständen bereits seit dem 01.10.2020 die Möglichkeit,
sich für dieses Verfahren anzumelden. Gerne
in Sendungen mit einem Sachwert
erläutern wir Ihnen die Details zu den
bis 150 EUR aus dem Neuregelungen in einem persönlichen
Drittlandsgebiet wird ein neuer Beratungsgespräch.
Import-One-Stop-Shop (IOSS)
eingeführt.
5 Neuerungen bei der Gewerbesteuer
• Außerdem werden Unternehmer,
die Fernverkäufe von aus dem Verbesserte Gewerbesteueranrechnung
Drittland eingeführten Einzelunternehmer und Gesellschafter einer
Gegenständen in Sendungen mit Personengesellschaft werden steuerlich
einem Sachwert von höchstens 150 durch eine Anrechnung der durch den
EUR oder die Lieferung eines Gewerbebetrieb gezahlten Gewerbesteuer
Gegenstands, dessen Beförderung im Rahmen ihrer Einkommensteuer
entlastet.
62020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Diese Gewerbesteueranrechnung erfolgt 25 % der Anschaffungs- oder
jedoch nicht unbegrenzt und war auf das 3,8 Herstellungskosten im 1. Jahr bzw. des
fache des Gewerbesteuermessbetrags Restwerts in den Folgejahren.
begrenzt. Diese Grenze wurde nun dauerhaft Beispiel: A kauft im Januar 2020 eine
– erstmals bereits für den VZ 2020 – auf das Maschine, die eine Nutzungsdauer von 10
Vierfache erhöht. Jahren hat. Die Anschaffungskosten der
Hinweis: Bis zu einem GewSt-Hebesatz von Maschine betragen 100.000 €. Schreibt A die
ca. 422 % kommt es somit – aufgrund der Maschine Jahr diese eine jährliche
gleichzeitigen Minderung der Abschreibung von 10 % vornehmen.
Bemessungsgrundlage für den SolZ – zu Aufgrund der Sonderregelung steht A jedoch
einer „Vollanrechnung“ der GewSt. auch die Möglichkeit offen, die Maschine
degressiv abzuschreiben. Daraus ergibt sich
Höherer Freibetrag für Hinzurechnung im ersten Jahr eine Abschreibung in Höhe
Daneben wurde der Freibetrag für die von 25.000 € (25 % von 100.000 €). Im
Hinzurechnung von Folgejahr würde die Abschreibung dann
Finanzierungsaufwendungen (z. B. 18.750 € betragen (25 % von 75.000 €) etc.
Darlehenszinsen aber auch Aufwendungen Hinweis: Die degressive AfA ist kein
für Mieten und Leasing) dauerhaft von Steuersparmodell, sondern führt nur zu
100.000 EUR auf 200.000 EUR angehoben einer anderen Verteilung der
Hinweis: Die Hinzurechnung zum aufwandswirksamen Abschreibung. In den
Gewerbeertrag des Unternehmens erfolgt ersten Abschreibungsjahren führt diese
bei Finanzierungsaufwendungen jedoch zu einem deutlich höheren Steuer
grundsätzlich. zu 25 %, bei Aufwendungen wirksam Aufwand als die lineare Methode.
für unbewegliches Vermögen (i.d.R.
Grundstücksmiete bzw. Gebäudepacht) Neues zum Investitionsabzugsbetrag
sogar zu 50 % der Aufwendungen. Auf die Der Gesetzgeber wird mit dem JStG 2020
somit gebildete Summe der abermals die Regelungen zum
Hinzurechnungsbeträge wurde dann der Investitionsabzugsbetrag (IAB) umfassend
Freibetrag i.H.v. 100.000 € angewandt und ändern. Der IAB ist ein beliebtes
lediglich der überschießende Teil der Gestaltungsinstrument der quasi
Besteuerung mit Gewerbesteuer „Vorverlagerung“ betrieblichen Afa-
unterworfen. Die Verdoppelung dieses Volumens auf bewegliche Wirtschaftsgüter
Freibetrags ist gerade in der aktuellen in einen Veranlagungszeitraum vor
wirtschaftlichen Situation eine echte Anschaffung bzw. Herstellung.
Entlastung für Unternehmen. Folgende Änderungen sehen die gesetzlichen
Regelungen hier schon für das aktuelle
Wirtschaftsjahr 2020 vor:
6 Hinweise zur Gewinnermittlung • Auch vermietete Wirtschaftsgüter
fallen, unabhängig von der Dauer
Degressive Afa wird vorübergehend der jeweiligen Vermietung, in den
eingeführt Anwendungsbereich der Regelung
Aufgrund der Coronakrise wurde die
Anmerkung: Bislang erachtet es die
degressive Abschreibung vorübergehend
wieder eingeführt. Sie gilt für bewegliche FinVerw als eine schädliche
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Verwendung i.S.d. § 7g Abs. 4 EStG,
in den Jahren 2020/2021 angeschafft oder wenn das Wirtschaftsgut für mehr
hergestellt werden. Die degressive als drei Monate entgeltlich oder
Abschreibung beträgt das Zweieinhalbfache unentgeltlich zur Nutzung
der Abschreibung, die auf der überlassen wird
Nutzungsdauer beruht und beträgt maximal
72020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
• Die begünstigten Investitionskosten sodass die Erhöhung nicht zum Tragen
werden von 40 % auf 50 % kommt.
angehoben. Hinweis: Dadurch ist es möglich, aktuell
durch die Coronakrise ausgelöste Verluste
• Künftig greift für alle Einkunftsarten ohne Eingreifen der sogenannten
eine einheitliche Gewinngrenze i. Mindestbesteuerung in den
H. v. 150 000 EUR als Voraussetzung Veranlagungszeitraum 2019 zurück zu
tragen. Sollte für das Vorjahr bereits eine
für die Inanspruchnahme von
Steuerzahlung erfolgt sein, kommt es durch
Investitionsabzugsbeträgen. den Verlustrücktrag zu einer
Beachten Sie: Es sind nach wie vor nur entsprechenden Erstattung.
solche Wirtschaftsgüter begünstigt, die im
Jahr der Investition und im Folgejahr
ausschließlich oder fast ausschließlich, d.
h., zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt 7 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
werden. Bei der (grundsätzlich möglichen) Im Zuge der Corona-Gesetze vom Frühjahr
Bildung eines IAB für die Anschaffung eines diesen Jahres ist auch
betrieblichen PKW`s, welcher auch einer Insolvenzantragspflicht für bestimmte
Nutzung für private Zwecke dienen soll, ist Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt
zum Nachweis dieser fast ausschließlichen worden. Voraussetzungen: Sie müssen
Nutzung der Nachweis über ein infolge der Corona-Pandemie insolvent
(elektronisches) Fahrtenbuch unabdingbar! geworden sein und dennoch Aussichten
Hinweis: Es gilt eine dreijährige darauf haben, sich unter Inanspruchnahme
Investitionsfrist zur staatlicher Hilfsangebote oder auf andere
Anschaffung/Herstellung des Weise zu sanieren. Diese Übergangsfrist ist
entsprechenden Wirtschaftsguts. Erfolgt in eigentlich zum 30.09.2020 ausgelaufen.
diesem Zeitraum keine entsprechende Die Aussetzung der Antragspflicht ist nun
Anschaffung/Herstellung muss der aktuell noch einmal bis zum 31.12.2020
ursprüngliche Abzug des IAB im Jahr der verlängert worden.
Bildung wieder rückgängig gemacht werden. Aber Achtung! Diese Verlängerung gilt nur
Hierfür fallen dann Strafzinsen i.H.v. 6 % pro für solche Unternehmen, die infolge der
Jahr auf die entsprechende Mehrsteuer an! Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne
Für im Jahr 2017 gebildete IAB würde die zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei
Investitionsfrist also im Jahr 2020 auslaufen. zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen
Aufgrund der Corona-Krise wurde der bei überschuldeten Unternehmen Chancen,
Investitionszeitraum aber einmalig auf vier die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.
Jahre verlängert.
Anhebung der Höchstbetragsgrenzen
beim Verlustrücktrag 8 Neue Entfernungspauschalen ab 2021
Die Höchstbetragsgrenzen beim
Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 S. 1 EStG Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2023
werden für Verluste der VZ 2020 und 2021 gilt ab dem 21. Entfernungskilometer eine
von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei erhöhte Entfernungspauschale von 35 Cent
Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf für Fahrten zwischen Wohnung und erster
10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im
angehoben. Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.
Diese Regelungen gelten gemäß § 8 Abs. 1 S. Im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2026
1 KStG auch für die Körperschaftsteuer. Die wird die erhöhte Entfernungspauschale
Gewerbesteuer sieht in § 10a GewSt dann noch einmal auf 38 Cent je
grundsätzlich keinen Verlustrücktrag vor, Entfernungskilometer aufgestockt.
82020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Achtung: Unberührt bleiben die Regelungen (Rechnungen von Arztbehandlungen und
für die ersten 20 Entfernungskilometer. Hier Physiotherapie aber auch den
gilt weiterhin der Abzug von 0,30 € je vollem Polizeibericht) sammeln, um im Zweifel die
Kilometer. entsprechenden Kosten dem FA gegenüber
Beispiel nachweisen zu können.
A fährt an 110 Tagen 40 Kilometer zu seiner
ersten Tätigkeitsstätte. Für das Jahr 2021
ergibt sich folgende Pauschale:
• 110 Arbeitstage x 20 Kilometer 9 Ab 2021: Höhere
(einfache Fahrt) zu je 0,30 € Behindertenpauschbeträge
Pendlerpauschale = 660 € Durch das Gesetz zur Erhöhung der
• 110 Arbeitstage x 20 Kilometer Behinderten-Pauschbeträge und zur
(einfache Fahrt) zu je 0,35 € Anpassung weiterer steuerlicher
Pendlerpauschale = 770 € Regelungen (Behinderten-Pauschgesetz)
Insgesamt ermittelt sich für A ein wurden, die seit dem Jahr 1975
Pauschalabzug von 1.430 € unveränderten Pauschbeträge für Menschen
Die Entfernungspauschale wird mit ab dem Jahr 2021 verdoppelt, zudem
grundsätzlich verkehrsmittelunabhängig wird eine spezifische Fahrtkosten-
gewährt. Sie ist damit nicht an die Benutzung Pauschale eingeführt. Auch beim Pflege-
eines bestimmten Beförderungsmittels Pauschbetrag kommt es zu Verbesserungen.
gebunden. Fahrradfahrer, Bahnfahrer oder
Erhöhung der Behinderten-
Mitglieder von Fahrgemeinschaften
Pauschbeträge
profitieren in gleicher Weise wie
Fernpendler, die mit dem (eigenen) Pkw
Die Behinderten-Pauschbeträge werden ab 2021
fahren.
Hinweis: Nach einem aktuellen Urteil des verdoppelt. Zusätzlich wird die bisherige Systematik
BFH werden im Fall eines Unfalls auf dem der Vorschrift an das geltende Sozialrecht
Weg zwischen Wohnung und angepasst: Künftig wird daher die Behinderung
Tätigkeitsstätte Heilungskosten nicht von bereits ab einem Grad der Behinderung von 20
der Entfernungspauschale abgedeckt. Daher (bisher 25) festgestellt und die Systematik bis zu
können diese als Werbungskosten einem Grad der Behinderung von 100 so angepasst,
steuermindernd in Abzug gebracht werden. dass in Stufen von zehn Punkten die Pauschbeträge
Arbeitnehmer, die auf ihrem Weg zur Arbeit steigen und somit gleichzeitig die Freibeträge
einen Unfall erlitten haben, sollten daher angehoben werden:
alle damit zusammenhängenden Belege
20 30 40 50 60 70 80 90 100
Bisher --- 310 € 430 € 570 720 890 1.060 € 1.230 € 1.420 ³
€ € €
Ab 2021 384 € 620 € 860 € 1.140 € 1.440 € 1.780 € 2.100 € 2.460 € 2.840 €
Bei Personen, die eine Einstufung zur Merkzeichen „H“ und wurde nunmehr im Gesetz
Pflegestufe 4 oder 5 haben, reicht die Vorlage dargestellt. Ebenfalls zum Personenkreis des §
dieses Bescheides aus. Ein gesonderter 33 b Abs. 3 S. 3 zählen Personen mit dem
Nachweis des Grades der Behinderung ist nicht Merkzeichen „TBl“, da hier immer das
notwendig. Damit wird Mehraufwand im Merkzeichen „H“ korrespondierend ist.
Bescheinigungsverfahren reduziert. Die
Änderung der Vorschrift dient der
Gleichstellung der Pflegestufe 4 oder 5 mit dem
92020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Erhöhung Pflegepauschbetrag
Des Weiteren wurde der bisherige Pflege-
Pauschbetrag in Höhe von 924 € erhöht und ist
abhängig von der Einstufung des Pflegegrades. 10 Übernahme von Verwarngeldern als
Pflegegrad 2 600 Euro, Arbeitslohn?
Pflegegrad 3 1 100 Euro,
Pflegegrad 4 oder 5 1 800 Euro. Der BFH hatte die Frage zu klären, ob
Die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags Verwarnungsgelder („Knöllchen“), die vom
ist zukünftig unabhängig davon möglich, ob das Arbeitgeber gezahlt werden, zu
Kriterium „hilflos“ bei der zu pflegenden Person lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Geklagt
erfüllt ist oder nicht. hatte ein Paketzustelldienst, welcher zur
Bei Änderungen des Pflegegrades gilt der Gewährleistung einer schnellen Zustellung seine
höchste Pflegegrad des Kalenderjahres. Wird
Mitarbeiter anwies, auch in Fußgänger- oder
der Pflegepauschbetrag beansprucht, kann eine
Parkverbotszonen zu halten. Die entsprechenden
Berücksichtigung gem. § 33 EStG für die
entstandenen Aufwendungen nicht mehr Ordnungsgelder für die Parkverstöße übernahm
erfolgen. dieser.
Hinweis: Der Pflege-Pauschbetrag kann
beantragt werden, wenn der Steuerpflichtige, Der BFH hat entschieden: Die Zahlung durch den
welcher die häusliche Pflege des Bedürftigen Arbeitgeber, der Halter des Fahrzeugs ist, führt
übernimmt, dafür keine Einnahmen erhält. nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer, der die
Ordnungswidrigkeit begangen hat. Denn diese
Einführung einer Verwarngelder werden gegen den Halter des
behinderungsbedingten Fahrtkosten- Fahrzeugs und nicht gegen die Fahrer selbst
Pauschale
festgesetzt. Somit befreit der Arbeitgeber als
Fahrzeughalter seine Arbeitnehmer (Fahrer) nicht
Daneben wird auch eine besondere Fahrtkosten-
Pauschale für Behinderte eingeführt. Diese können von einer privaten Schuld, so dass diese Zahlung
folgende Personen in Anspruch nehmen: auch keinen Arbeitslohn darstellen könne.
1. Menschen mit einem Grad der Hinweis: Es ist nach dieser Rechtsprechung für den
Behinderung von mindestens 80 Zufluss von Arbeitslohn zu unterscheiden, ob die
oder mit einem Grad der Verwarnungsgelder gegen den Arbeitgeber oder
Behinderung von mindestens 70 gegen die Arbeitnehmer selbst, z.B. weil diese ihre
und dem Merkzeichen „G“, eigenen Fahrzeuge nutzen, festgesetzt wurden.
2. Menschen mit dem Merkzeichen Nicht jede Übernahme solcher Verwarngelder
„aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“ oder
durch den Arbeitgeber lässt daher die Qualifikation
mit dem Merkzeichen „H“.
als Arbeitslohn ausscheiden.
Im ersten Fall ist eine Pauschale von 900 € und im
zweiten Fall von 4.500 € anzusetzen. Bei
Inanspruchnahme des Pauschbetrags von 4.500 €
scheidet der Pauschbetrag nach Nr. 1 aus. Neben
11 Grundsteuererlass rechtzeitig
dieser Fahrtkosten-Pauschale ist die Absetzung von beantragen!
weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als
außergewöhnliche Belastung nicht möglich. Das Gesetz sieht die Möglichkeit eines
Erlasses von Grundsteuer wegen sog.
wesentlicher Ertragsminderung (z. B. wegen
Damit entfällt ab 2021 eine individuelle Ermittlung
Leerstands) vor. Ein Antrag ist hierbei
der Aufwendungen für Fahrtkosten von Menschen
zwingend beim Finanzamt bis spätestens
mit Behinderung. 31.03.2021 zu stellen. Der Steuererlass ist zu
102020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
gewähren, wenn sich der Rohertrag um Steuerpflichtigen erbracht wurden. Konkret
mehr als 50 % gemindert hat (die ging es um Kosten für Tischlerarbeiten bei
Grundsteuer wird dann in Höhe von 25 % einem Hoftor, die in der Werkstatt des
erlassen); beträgt die Minderung des Tischlers stattgefunden haben. Der BFH
normalen Rohertrags 100 %, ist die versagte hier einen Steuerabzug, da die
Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen. Leistungen nicht im Haushalt des
Hinweis: Ein Steuererlass setzt voraus, dass Steuerpflichtigen erbracht wurden.
der etwaige Leerstand nicht vom Hinweis: Achten Sie daher insbesondere bei
Steuerpflichtigen zu vertreten ist; dies wird, entsprechenden Reparaturmaßnahmen
wenn die Grundstückseinheit aus mehreren darauf, dass Sie einer Handwerkerrechnung
verschieden ausgestalteten, zu erhalten, in welchen die entsprechenden
unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und Lohnkosten aufgeteilt sind in „Kosten
getrennt vermietbaren Raumeinheiten Haushalt“ und „Kosten Werkstatt“ – der BFH
besteht, für jede gesondert geprüft. hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass,
soweit diese auf die Handwerkerleistungen
im Haushalt entfallen, entsprechende
Lohnkosten als Handwerkerleistung
12 Haushaltsnahe Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können.
Zum Jahresende sollte geprüft werden, ob
bereits der Rahmen für Steuerminderungen
ausgeschöpft ist, der für haushaltsnahe
13 Spenden vorziehen oder
Dienstleistungen und
verschieben?
Handwerkerleistungen im Privathaushalt
beansprucht werden kann. Spenden lassen sich steuermindernd geltend
Gegebenenfalls ist zu erwägen, begünstigte machen. Je höher das zu versteuernde
Arbeiten noch in das Jahr 2020 Einkommen ist, desto höher ist auch der
vorzuziehen oder aber in das Jahr 2021 zu Steuersatz und damit der Steuerspareffekt,
verschieben, wenn die Höchstbeträge bereits der sich aus einer Spende ergibt. Auch auf
ausgeschöpft sind. Maßgeblich für die dem Gebiet der Spenden besteht somit
Gewährung der Steuerermäßigung ist das Gestaltungsspielraum.
Jahr, in dem die Rechnung gezahlt wird. Steht beispielweise schon fest, dass im
Hinweise: Begünstigt sind stets nur Folgejahr niedrigere Einkünfte vorliegen
Aufwendungen für Arbeitsleistungen, werden (z.B. Rentenbeginn), macht es Sinn,
niemals der Materialaufwand. Der die Spende noch im alten Jahr zu tätigen. Bei
Steuerabzug wird nur gewährt, wenn über erwarteten höheren Einkünften im
die durchgeführten Arbeiten eine Rechnung Folgejahr, sollte dagegen auch die Spende ins
vorliegt, die unbar – also rglm. durch neue Jahr verschoben werden.
Überweisung - beglichen wurde. Die Übrigens können nicht nur Geldspenden
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für steuerlich berücksichtigt werden. Auch
begünstigte Tätigkeiten ist auch gegeben, Sachspenden (z.B. Kleidung,
wenn sich der Haushalt in einem Heim Haushaltsgegenstände, Fahrräder,
befindet (z. B. Altenheim, Pflegeheim oder Musikinstrumente, Spielsachen, etc.) können
Wohnstift) – die Aufwendungen müssen abgesetzt werden. Dies gilt unabhängig
dann aber von der im Heim untergebrachten davon, ob es sich um neue oder gebrauchte
Person getragen werden. Gegenstände handelt. Für die Höhe des
Spendenabzugs ist der Wert zum Zeitpunkt
Rechtsprechung schränkt Möglichkeiten der Spende maßgeblich.
der Handwerkerleistungen ein.
Der BFH hat aktuell die Möglichkeit des
Abzugs von Handwerkerleistungen versagt,
wenn diese „nicht im Haushalt“ des
112020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
14 Der mitarbeitende Gesellschafter in der Geschäftsführer über den
Sozialversicherung Gesellschaftsvertrag als Satzung
gesellschaftsrechtliche Einschränkungen
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV)
bestehen. Eine solche Einschränkung liegt
überprüft aktuell vermehrt den
vor, wenn diese es dem
sozialversicherungsrechtlichen Status von
Mehrheitsgesellschafter nicht erlauben,
mitarbeitenden Geschäftsführern und
durch Herbeiführung eines
Gesellschaftern in der GmbH.
Gesellschafterbeschlusses eine eventuell
Achtung: In der Praxis herrscht oftmals noch
eigene Abhängigkeit jederzeit beenden zu
die irrige Annahme, dass die
können.
Sozialversicherungspflicht bereits dadurch
Im entschiedenen Fall war die mitarbeitende
ausgeschlossen wird, dass eine in einer
Gesellschafterin EF mit 70 % am
GmbH beschäftigte Person zugleich
Stammkapital der Gesellschaft beteiligt, die
Gesellschafter der GmbH ist. Dieses ist
weiteren 30 % hielt der Sohn, zum
unzutreffend: Auch Gesellschafter-
Geschäftsführer war der Ehemann bestellt
Geschäftsführer und mitarbeitende
worden. Der Gesellschaftsvertrag sah zwar
Gesellschafter einer GmbH können sehr wohl
grundsätzlich vor, dass Beschlüsse in der
in einem abhängigen und damit
Gesellschafterversammlung mit der
sozialversicherungspflichtigen
einfachen Mehrheit der abgegebenen
Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen.
Stimmen getroffen werden, jedoch sah
Es gilt hier der Grundsatz, dass der
dieser für alle Beschlüsse, die die
Geschäftsführer einer GmbH seine
Geschäftsführung betreffen eine qualifizierte
Geschäftsführertätigkeit nur dann nicht in
Mehrheit von 75 v. H. der Stimmen aller
einer (abhängigen) Beschäftigung im Sinne
Gesellschafter vor.
der Sozialversicherung ausübt, wenn er
Somit war die EF nicht in der Lage,
aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen
Weisungen der Geschäftsführung über einen
Stellung einen beherrschenden Einfluss auf
Gesellschafterbeschluss zu verhindern.
die Geschicke der Gesellschaft nehmen kann.
Damit unterstand diese dem Weisungsecht
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn er über
des Geschäftsführers und wurde nach
mindestens 50 v. H. des Stammkapitals der
Ansicht des BSG zu Recht im Rahmen einer
GmbH verfügt oder als
Betriebsprüfung der DRV als versicherungs-
Minderheitsgesellschafter über eine
und beitragspflichtige Arbeitnehmerin im
uneingeschränkte Sperrminorität verfügt.
Rahmen einer Vollzeittätigkeit qualifiziert.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte hier
Hinweis: Dieses Urteil zeigt die oftmals
bereits im Jahr 2012 entschieden, dass diese
unterschätzten Tücken des
Grundsätze auch bei einer familiären
Sozialversicherungsrechts. Insbesondere im
Verbundenheit greifen. D.h. eine faktische
Rahmen der Unternehmensnachfolge in
Beherrschung der GmbH, wie sie oft in
GmbH-Anteile bei fortgesetzter Tätigkeit
Familiengesellschaften vorkommt, genügt
der Übergeber für die GmbH sollte daher
nicht, um eine abhängige Beschäftigung
immer auch eine
ausschließen zu können.
sozialversicherungsrechtliche Prüfung
Nunmehr hat das BSG aktuell entschieden,
vorgenommen werden, um später im
dass auch ein mitarbeitender
Rahmen einer Betriebsprüfung nicht
Mehrheitsgesellschafter ohne
unangenehme Überraschungen zu erleben.
Geschäftsführerfunktion im Rahmen einer
versicherungspflichtigen (abhängigen)
Beschäftigung im Sinne der
Sozialversicherung tätig sein kann.
Dies ist dann der Fall, wenn für die
Bestellung und Abberufung sowie die
Ausgestaltung der Tätigkeit der
122020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
15 Mindestlohn 2021 stehen ihren Arbeitgebern wegen der
Anhebung des Mindestlohns ab dem Jahr
Änderungen beim gesetzlichen
2021 zunächst jeden Monat eine knappe
Mindestlohn
Stunde weniger zur Verfügung. Zum
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit
01.07.2021 wird sich wegen der
9,35 € und wird alle zwei Jahre neu
schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns
festgelegt. Zum 01.01.2021 erfolgt eine
die Höchstarbeitszeit dann noch einmal
erneute turnusmäßige Festlegung. Gemäß
reduzieren. Nehmen Sie daher den
dem Beschluss der Bundesregierung wird
Jahreswechsel zum Anlass, die monatliche
der Mindestlohn für die nächsten zwei Jahre
Arbeitszeit bei solchen 450 €-Beschäftigten
in folgenden Schritten erhöht:
zu überprüfen und gegebenenfalls
• ab dem 01.01.2021: 9,50 € anzupassen. Anderenfalls kann es durch die
• ab dem 01.07.2021: 9,60 € Anhebung des Mindestlohns dazu kommen,
dass die Beschäftigung in die
• ab dem 01.01.2022: 9,82 €
sozialversicherungspflichtige Gleitzone
• ab dem 01.07.2022: 10,45 € rutscht.
Insgesamt steigt der Mindestlohn also bis
Mitte 2022 um 11,8 %. Änderungen bei einigen Branchen-
Die 2020 neu eingeführte Mindestlöhnen
Mindestausbildungsvergütung (sog. „Azubi- Neben dem gesetzlichen Mindestlohn
Mindestlohn“) wird zum 01.01.2021 werden zum 01.01.2021 auch einige
ebenfalls erhöht. Sie steigt von bisher 515 € Branchen-Mindestlöhne erhöht. Dies betrifft
auf 550 € im ersten Lehrjahr. z.B.:
Auch für das Jahr 2020 bleiben aber • Schornsteinfeger: 13,80 € (bisher:
bestimmte Personengruppen weiterhin vom 13,20 €)
Anwendungsbereich des Mindestlohns
ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich z.B. • Dachdecker: 12,60 € (bisher: 12,40
um €)
• Ehrenamtlich tätige Personen Im Laufe des Jahres 2021 werden die
Mindestlöhne außerdem bei weiteren
• Jugendliche unter 18 Jahre, wenn sie
Branchen erhöht. Hierunter fallen z.B.
keine abgeschlossene Pflegekräfte.
Berufsausbildung besitzen
• Langzeitarbeitslose für die ersten
sechs Monate bei Aufnahme einer
16 Sozialversicherungsrechengrößen
Tätigkeit
2021
• Praktikanten bei schulisch- oder
hochschulisch erforderlichen Bundesregierung und Bundesrat haben
kürzlich die Verordnung über
Praktika (bzw. bei freiwilligen
Sozialversicherungsrechengrößen 2021
Orientierungs-Praktika bis zu einer beschlossen. Demnach gelten für 2021
Dauer von drei Monaten) folgende Werte:
Vorsicht bei Mini-Jobbern!
Mini-Jobber, die zum Mindestlohn
geringfügig beschäftigt sind („450 €-Job“),
132020 MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF Werte in € West Ost Beitragsbemessungsgrenze Monat Jahr Monat Jahr Allgemeine Rentenversicherung 7.100,00 85.200,00 6.700,00 80.400,00 Knappschaftliche Rentenversicherung 8.700,00 104.400,00 8.250,00 99.000,00 Arbeitslosenversicherung 7.100,00 85.200,00 6.700,00 80.400,00 Kranken- und Pflegeversicherung 4.837,50 58.050,00 4.837,50 58.050,00 Außerdem wurde die Versicherungspflichtgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf 5.362,50 € monatlich bzw. 64.350 € jährlich festgelegt. Daneben wurde auch die Bezugsgröße in der Sozialversicherung auf monatlich 3.290 € (West) bzw. 3.115 € (Ost) und somit jährlich auf 39.480 € (West) bzw. 37.380 € (Ost) erhöht. Der Wert ist u.a. bedeutsam für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelten die „West-Werte“ bundeseinheitlich. Das vorläufige Durchschnittsentgelt pro Jahr in der Rentenversicherung beträgt nach der o.g. Neuregelung 41.541 €. 17 Künstlersozialabgabe 2021 Der Beitragssatz für die Künstlersozialabgabe wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich mittels Verordnung festgelegt. 2017 lag der Beitragssatz noch bei 4,8 % und sank dann ab 2018 auf 4,2 %. Gemäß der aktuellen Künstlersozialabgabeverordnung bleibt der Beitragssatz auch im Jahr 2021 unverändert bei 4,2 %. Die eigentlich angedachte Erhöhung wurde aufgrund der Corona-Krise nicht umgesetzt. Stattdessen wurden zusätzliche Bundesmittel eingesetzt („Entlastungszuschuss“). 14
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