Mandanteninformation Dezember 2018 - Vierhaus ...
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Mandanteninformation Dezember 2018
Mandanteninformation Dezember 2018
Inhalt
I Vierhaus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH informiert
Neue Brückenteilzeit ab 2019........................................................................................................... 01
II Vierhaus Steuerberatungsgesellschaft mbH informiert
1 Steuerrechtliche Neuigkeiten für Unternehmen
Behandlung eines von einer GmbH angeschafften Pkw als verdeckte Gewinnausschüttung......02
Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag.............................................................................02
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter................03
Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht..........................................04
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften für typisierte Finanzierungsanteile sind
verfassungsgemäß........................................................................................................................04
Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden
am selben Tag...............................................................................................................................05
Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung
des Grundstücks...........................................................................................................................05
Gerichtshof der Europäischen Union muss über Umsatzsteuerpflicht von Subventionen
entscheiden...................................................................................................................................05
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Umsatzsteuer-
befreiung.......................................................................................................................................06
Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen für
Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen............................................06
2 Steuerrechtliche Neuigkeiten für alle Steuerzahler
Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare.................................07
Verluste aus Aktienverkäufen auch ausgleichsfähig, wenn der Verkaufspreis nicht höher
als die Transaktionskosten ist.......................................................................................................07
Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug...............07
Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
des Kinds.......................................................................................................................................08
Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden.....................................................08
Nach britischem Recht getroffene Vereinbarung zur Änderung der Nachlassverteilung ist
eine Schenkung.............................................................................................................................09
3 Weitere Neuigkeiten
Anspruch auf dauerhafte Arbeitszeiterhöhung..............................................................................09
Rückforderung von Honoraren freier Mitarbeiter nur unter engen Voraussetzungen möglich......10
Termine Dezember 2018.................................................................................................................... 11
Mandanteninformation Dezember 2018 01
I Vierhaus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH informiert
Neue Brückenteilzeit ab 2019
Mit dem neuen Brückenteilzeitgesetz bezweckt die Bundesregierung, dass mehr Beschäftigte
befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurück
kehren. Der Bundesrat hat das Gesetz abschließend beraten. Brückenteilzeit bedeutet im
Vergleich zur bisherigen Regelung, dass Arbeitnehmer künftig zur ursprünglichen Arbeitszeit
zurückkehren können. Ein bis fünf Jahre befristete Teilzeit und danach wieder zurück zur
vorherigen Arbeitszeit: Mit den Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz – der neuen
Brückenteilzeit – wird das möglich. Die Neuregelungen sollen jetzt zum 1. Januar 2019 in
Kraft treten.
Der neue Rechtsanspruch auf die so genannte „Brückenteilzeit“ ist nicht an einen bestimmten
Grund geknüpft – wie etwa Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Wie bisher im
Teilzeitrecht gilt: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen. Die Teilzeit ist
spätestens drei Monate vor Beginn zu beantragen. Der Antrag ist beim Arbeitgeber in Textform
zu stellen, d. h. auch eine E-Mail ist ausreichend. Wer befristet in Teilzeit arbeiten will, muss
sich vorher festlegen: Während der Brückenteilzeit ist keine weitere Verringerung, Erhöhung
oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit möglich. Damit
erhalten Arbeitgeber Sicherheit bei der Personalplanung. Bisher sieht das Teilzeitrecht lediglich
den Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit vor – verbunden mit dem Risiko, dauerhaft in
Teilzeit bleiben zu müssen. Die Neuregelung wird also auch für Beschäftigte gelten, die bisher
unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen.
Der Arbeitgeber muss künftig beweisen, dass er keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz hat.
Oder dass die oder der Teilzeitbeschäftigte nicht gleich geeignet ist wie andere Bewerber.
Kleine Unternehmen mit bis zu 45 Beschäftigten sind von der neuen Brückenteilzeitregelung
ausgenommen. Um diese Arbeitgeber nicht zu überfordern, gibt es für deren Beschäftigte keinen
Rechtsanspruch auf befristete Brückenteilzeit. Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern
wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigten nur jeweils einem
Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, den
Veränderungswunsch der Arbeitszeit mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu
besprechen. Das gilt unabhängig von der Betriebsgröße für alle Arbeitgeber. Auf Wunsch der
Beschäftigten kann der Personal- oder Betriebsrat hinzugezogen werden.
Praxishinweis:
Die neue Brückenteilzeit kann zu erheblichem zusätzlichen organisatorischen Aufwand führen,
wenn für die Zeit der befristeten Teilzeit eine ebenfalls in Teilzeit arbeitende Ersatzkraft befristet
eingestellt werden oder Arbeitsvolumen umverteilt werden muss.
Zudem müssen sich Arbeitgeber darauf einrichten, dem Arbeitnehmer zu seinem Rückkehr
termin auch einen Arbeitsplatz anbieten zu können. Es besteht allerdings grundsätzlich kein
Anspruch, dass die Beschäftigung mit der veränderten Arbeitszeit auch auf dem gleichen
Arbeitsplatz erfolgt. Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines arbeitsvertraglichen Direktions
rechts eine gleichwertige Arbeit zuweisen. Es sollte daher bei der Formulierung des Arbeits
vertrags darauf geachtet werden, keine Verengung auf einen bestimmten Ort oder Arbeitsplatz
vertraglich festzulegen, sondern eine Umsetzungs- oder Versetzungsklausel aufzunehmen.
Wir vertreten Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten. Gerne helfen wir Ihnen weiter.
Ihr Ansprechpartner: Arne Gattermann
Vierhaus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel.: 030 859948 - 40 Geschäftsführer:
Sarrazinstraße 11 - 15 Fax: 030 859948 - 44 Heinrich Vierhaus
12159 Berlin info@vierhaus-rechtsberatung.de Juana Kluger
www.vierhaus-rechtsberatung.deMandanteninformation Dezember 2018 02
II Vierhaus Steuerberatungsgesellschaft mbH informiert
1 Steuerrechtliche Neuigkeiten für Unternehmen
1.1 Behandlung eines von einer GmbH angeschafften Pkw als verdeckte Gewinnaus
schüttung
Eine Kapitalgesellschaft hat keine außerbetriebliche Sphäre. Alle von ihr angeschafften Wirt
schaftsgüter gehören folglich zu ihrem Betriebsvermögen. Der Nachweis der betrieblichen
Veranlassung ist nicht erforderlich. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, auf der Ebene
der Gewinnermittlung der Gesellschaft den Betriebsausgabenabzug zu versagen. Nutzt der
Gesellschafter der GmbH gehörende Wirtschaftsgüter auch für private Zwecke, sind diese
Sachverhalte nach den Grundsätzen der verdeckten Gewinnausschüttung zu behandeln.
In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall bestritt eine GmbH, dass der
in ihrem Betriebsvermögen vorhandene hochwertige Pkw vom alleinigen Gesellschafter-
Geschäftsführer für private Zwecke genutzt wurde. Als Grund für die Nichtberücksichtigung
als verdeckte Gewinnausschüttung gab sie an, dass dem Geschäftsführer für private Fahrten
ein im Privatvermögen gehaltenes gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung gestanden habe.
Das Finanzgericht entschied, dass in diesem Fall der Anscheinsbeweis für eine private
Nutzung des betrieblichen Pkw entkräftet sei. Zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüt
tung müsse das Finanzamt die private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs beweisen.
1.2 Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag
Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen
und im Laufe des Wirtschaftsjahrs keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende
des Wirtschaftsjahrs Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die
Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen zum Bilanzstichtag
erfolgen.
Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur bei voraussichtlich dauernder Wertminde
rung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstichtag neu
nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen.
Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten,
insbesondere bei den Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt
es aber zeitliche Erleichterungen für die Inventurarbeiten:
• Bei der sog. zeitnahen Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb von zehn Tagen
vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsveränderungen
durch Einkäufe oder Verkäufe sind anhand von Belegen oder Aufzeichnungen zuverlässig
festzuhalten.
• Bei der zeitlich verlegten Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten
drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag vorgenommen
werden. Diese Inventur erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine wertmäßige
Rückrechnung der durch die Inventur ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur
mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung reicht nicht aus. Für Bestände, die
durch Schwund, Verderb und ähnliche Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden können
und für besonders wertvolle Güter ist nur die Stichtagsinventur zulässig. Zu beachten ist
ebenfalls, dass Steuervergünstigungen, wie das Verbrauchsfolgeverfahren, die auf die
Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag abstellen, nicht in Anspruch genommen
werden können.Mandanteninformation Dezember 2018 03
• Bei der sog. Einlagerungsinventur mit automatisch gesteuerten Lagersystemen (z. B. nicht
begehbare Hochregallager) erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit Ein- und Auslagerung
der Ware. Soweit Teile des Lagers während des Geschäftsjahrs nicht bewegt worden sind,
ist diese Handhabung ggf. mit erhöhtem Aufwand verbunden.
• Das Stichproben-Inventurverfahren erlaubt eine Inventur mit Hilfe anerkannter mathema
tisch-statistischer Methoden aufgrund von Stichproben. Die Stichprobeninventur muss den
Aussagewert einer konventionellen Inventur haben. Das ist der Fall, wenn ein Sicherheitsgrad
von 95 % erreicht und relative Stichprobenfehler von 1 % des gesamten Buchwerts nicht
überschritten werden. Hochwertige Güter und Gegenstände, die einem unkontrollierten
Schwund unterliegen, sind nicht in dieses Verfahren einzubeziehen.
• Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet
werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Gesamtwert für das Unternehmen
von nachrangiger Bedeutung sind, sich der Bestand in Größe, Zusammensetzung und
Wert kaum verändert und die Gegenstände regelmäßig ersetzt werden. Eine körperliche
Inventur ist bei diesen Gegenständen in der Regel alle drei Jahre oder bei wesentlichen
Mengenänderungen sowie bei Änderung in der Zusammensetzung vorzunehmen.
• Wird das Verfahren der permanenten Inventur angewendet, ist darauf zu achten, dass bis
zum Bilanzstichtag alle Vorräte nachweislich einmal aufgenommen worden sind.
Bei der Bestandsaufnahme sind alle Wirtschaftsgüter lückenlos und vollständig zu erfassen.
Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass eine spätere Nachprüfung möglich ist. Es ist
zweckmäßig, die Bestandsaufnahmelisten so zu gliedern, dass sie den räumlich getrennt
gelagerten Vorräten entsprechen. Der Lagerort der aufgenommenen Wirtschaftsgüter ist zu
vermerken. Die Bestandsaufnahmelisten sind von den aufnehmenden Personen abzuzeichnen.
Es kann organisatorisch notwendig sein, die Bestandsaufnahmen durch ansagende
Personen und aufschreibende Mitarbeiter vorzunehmen. Inventuranweisungen, Aufnahme
pläne, Originalaufzeichnungen und die spätere Reinschrift der Bestandsaufnahmelisten
sind aufzubewahren.
Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder berechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte
Waren oder Fabrikate sind getrennt zu lagern, um Inventurfehler zu vermeiden. Fremdvorräte
müssen nur erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt. Sie sollten jedoch
in diesem Fall unter besonderer Kennzeichnung aufgenommen werden.
Eigene Vorräte sind immer zu erfassen. Das schließt minderwertige und mit Mängeln behaftete
Vorräte ebenso ein wie rollende oder schwimmende Waren. Bei unfertigen Erzeugnissen muss
zur späteren Ermittlung der Herstellungskosten der Fertigungsgrad angegeben werden. Dabei
ist an verlängerte Werkbänke (Fremdbearbeiter) und die Werkstattinventur zu denken.
Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens sind zu erfassen. Das gilt auch
für Besitz- und Schuldwechsel. Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen. Bargeld in
Haupt- und Nebenkassen ist durch Kassensturz zu ermitteln.
Zur Inventurerleichterung können Hilfsmittel (z. B. Diktiergeräte) verwendet werden.
Besprochene Tonbänder können gelöscht werden, sobald die Angaben in die Inventurlisten
übernommen und geprüft worden sind.
Hinweis:
In Zweifelsfällen sollte der Steuerberater gefragt werden.
1.3 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter
Wird ein Anwalt, der bei einer aus Rechtsanwälten bestehenden Personengesellschaft ange
stellt ist, selbst zum Insolvenzverwalter bestellt, kann dies Einfluss auf die Qualifizierung der
Einkünfte der Gesellschaft haben. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit des
angestellten Anwalts im Wesentlichen auf einfach gelagerte Regel- oder Verbraucherinsol
venzen beschränkt und die Gesellschafter selbst bei diesen Fällen keine eigenverantwortlichen
Tätigkeiten übernehmen.Mandanteninformation Dezember 2018 04
Da die Gesellschafter im entschiedenen Fall nicht eigenverantwortlich tätig wurden, fehlte
es an einer wesentlichen Voraussetzung für eine freiberufliche Tätigkeit der Gesellschaft.
Erbringen die Gesellschafter ihre Leistungen nur teilweise freiberuflich und damit – mangels
Eigenverantwortlichkeit – gewerblich, ist die Tätigkeit der Gesellschaft insgesamt als gewerb
lich zu qualifizieren.
(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Hamburg)
1.4 Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht
Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg begünstigt Dividenden, die ein Gewerbebetrieb von
einer Gesellschaft erhält, an der er beteiligt ist. Die deutsche Regelung sieht jedoch eine unter
schiedliche Behandlung von Gesellschaften vor, die innerhalb der Europäischen Union (EU)
oder in einem Drittstaat ansässig sind. Für eine inländische Beteiligung oder eine Beteiligung
innerhalb der EU ist eine Mindestbeteiligung von 15 % des Grund- oder Stammkapitals
erforderlich.
Ist die ausschüttende Gesellschaft in einem Drittstaat ansässig, verlangt das Gesetz neben
der Mindestbeteiligung u. a., dass die Bruttoerträge aus bestimmten aktiven Einkünften
stammen. Zudem muss der Gewerbebetrieb weitere Nachweise erbringen, soweit es sich um
Ausschüttungen von Enkelgesellschaften handelt, an denen der Gewerbebetrieb über die
Tochtergesellschaft mittelbar beteiligt ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass diese strengeren Voraus
setzungen nicht gerechtfertigt sind. Sie stellen eine unzulässige Beschränkung des freien
Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten dar.
1.5 Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften für typisierte Finanzierungsanteile
sind verfassungsgemäß
Zur Ermittlung des der Gewerbesteuer unterliegenden Gewerbeertrags wird der Gewinn aus
Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen angepasst. Den Hin
zu
rechnungsvorschriften unterliegen insbesondere Zinsaufwendungen. Aber auch die in
gezahlten Mieten, Pachten, Leasingraten oder Rechteüberlassungen enthaltenen Zinsen
(sog. Finanzierungsanteile) sind hinzuzurechnen. Während Zinsaufwendungen, bspw. für
Kredite, exakt bezifferbar sind, werden die in den anderen Aufwendungen enthaltenen Finan
zierungsanteile typisierend mit einem bestimmten Bruchteil hiervon angenommen, ohne dass
sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen müssen.
Dies führte in einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall dazu, dass ein Unternehmen
trotz eines Verlusts wegen der zuvor beschriebenen Hinzurechnungen Gewerbesteuer zahlen
musste. Es machte geltend, dass die typisierten Finanzierungsanteile nicht dem tatsächlichen
Zinsanteil entsprächen und deswegen verfassungswidrig seien. Außerdem sei das vom Gesetz
geber angenommene Zinsniveau viel zu hoch.
Der Bundesfinanzhof hält die Hinzurechnungsvorschriften für verfassungsgemäß. Sie sind nicht
an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten. Vielmehr hat der Gesetzgeber
bei der Bestimmung von Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen einen weitreichenden
Entscheidungsspielraum. Er darf insbesondere die Besonderheiten des Einzelfalls beim Erlass
von Steuergesetzen vernachlässigen.Mandanteninformation Dezember 2018 05
1.6 Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden
am selben Tag
Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder
rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, muss kein einheitlicher Schenkungs
wille vorliegen. Dies hat zur Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungs
abschlags für sich zu beurteilen ist.
Der Vater hatte nach Vollzug der Schenkungen drei Schenkungsteuererklärungen eingereicht.
Für zwei dieser Schenkungen beantragte er die vollständige Steuerbefreiung. Das Finanzamt
folgte dem nicht, sondern fasste alle drei Schenkungen zusammen und gewährte wegen des
zu hohen Verwaltungsvermögens einer der Gesellschaften insgesamt nur eine Steuerbe
freiung von 85 % (sog. Regelverschonung).
Das Finanzgericht Münster kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass hier drei verschiedene
Schenkungen vorliegen, die auch gesondert zu besteuern sind. Maßgeblich ist der Wille des
Schenkers. Nur weil die Übertragungen am selben Tag beurkundet wurden, lässt sich daraus
kein einheitlicher Schenkungswille schließen. Die drei Gesellschaften waren weder rechtlich
noch wirtschaftlich miteinander verbunden und auch die Tatsache, dass zunächst der Vater und
dann der Sohn bei einer der Gesellschaften als Geschäftsführer tätig waren, spielte bei dieser
Beurteilung keine Rolle.
1.7 Kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung
des Grundstücks
Auch wenn ein Grundstück umsatzsteuerpflichtig vermietet wurde, sind Gebäudeabriss- und
Entsorgungskosten nicht (mehr) Bestandteil der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung. Die
im Zusammenhang mit den Gebäudeabriss- und Entsorgungskosten in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer ist deshalb nur dann als Vorsteuer abzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des
Gebäudeabrisses aufgrund objektiver Anhaltspunkte feststeht, dass das Grundstück auch
zukünftig umsatzsteuerpflichtig genutzt werden soll. Diese Absicht muss der Unternehmer
nachweisen. Dies kann z. B. durch Vermietungsinserate für eine umsatzsteuerpflichtige
Vermietung, Verkaufsangebote mit Umsatzsteuer oder entsprechend konkretisierte Makler
beauftragungen geschehen.
(Quelle: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts)
1.8 Gerichtshof der Europäischen Union muss über Umsatzsteuerpflicht von Subven
tionen entscheiden
Erhält der Verkäufer eines Gegenstands von dritter Seite einen Zuschuss, um den Gegen
stand billiger an den Abnehmer veräußern zu können, stellt sich die Frage, ob Bemessungs
grundlage für die Umsatzsteuer nur der Kaufpreis ist oder ob die Subvention in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die gleiche Frage stellt sich beim Erbringen von
Dienstleistungen.
Von der Umsatzsteuerpflicht werden nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise
die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder von Dienstleistungen sind und
dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt worden sind.
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Subventionen durch die Europäische Union (EU) im
Bereich der Landwirtschaft vorgelegt. Die EU subventioniert sog. operationelle Programme,
mit denen u. a. Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen
gefördert werden. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die finanziellen Beihilfen „unmittelbar
mit dem Preis der Lieferung zusammenhängende Subventionen“ sind. Die Zweifel ergebenMandanteninformation Dezember 2018 06
sich daraus, dass die Beihilfen nicht der Verbrauchsförderung für Investitionsgüter an
Erzeuger dienen, sondern dazu, die Produktionskosten der Erzeuger zu verringern. Ob gleich
wohl ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der die Umsatzsteuerpflicht der Subventionen
ausschließt, muss der EuGH entscheiden.
1.9 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Umsatz
steuerbefreiung
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht materiell-rechtlich bereits mit Ausführung der Lieferung
bzw. Leistung, auch wenn seine Ausübung den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung
voraussetzt. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht
auf eine Steuerfreiheit beruht; der Verzicht wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Umsatz
ausgeführt wurde.
Auf Grundlage vorstehender Grundsätze hat der Bundesfinanzhof die Aufrechnung des
Finanzamts in folgendem Fall für zulässig erklärt:
Über das Vermögen der A-GmbH wurde im Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die
Vermieterin eines der GmbH vermieteten Grundstücks stellte gegenüber dem Insolvenz
verwalter im Juli 2011 eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Zeit von Januar 2006
bis Februar 2009 aus. Das Finanzamt verrechnete das sich aus dieser Rechnung ergebende
Vorsteuerguthaben mit offenen Steuerforderungen gegen die GmbH aus Umsatzsteuer für die
Jahre 2006 bis 2008.
Zwar ist eine Aufrechnung im Insolvenzverfahren unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger
(hier das Finanzamt) erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenz
masse schuldig geworden ist. Im konkreten Fall griff dieses Verbot nicht, da der Vorsteuer
erstattungsanspruch der GmbH gegen das Finanzamt bereits vor Insolvenzeröffnung (zum
Zeitpunkt der jeweiligen Pacht- bzw. Mietleistung) entstanden war.
1.10 Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen für
Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen
Eine selbständig tätige psychologische Beraterin war als Subunternehmerin in der ambulanten
Eingliederungshilfe zur Betreuung von Personen mit Behinderung im Alltag tätig. Es bestand
kein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und Vergütungsverhältnis zu den gesetzlichen
Sozialhilfeträgern. Von diesen wurde sie als „sonstige qualifizierte Person“ eingestuft, die für
zugelassene Anbieter arbeitete. Die Beraterin rechnete ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer als
freie Mitarbeiterin mit diesen Anbietern ab.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Umsatzsteuerfreiheit der von der Beraterin erbrachten
Leistungen, da auch eine natürliche Person als „Einrichtung“ i. S. d. Umsatzsteuerbefreiungs
vorschrift anzusehen ist. Auch die sachlichen Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung
liegen vor. Die erbrachten Leistungen sind mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung
oder Pflege hilfsbedürftiger Personen eng verbunden. Sie werden von den Trägern der Sozial
hilfe übernommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vergütung von den Sozialhilfe
trägern unmittelbar an die psychologische Beraterin oder im Wege der Durchleitung über den
von den Sozialhilfeträgern zugelassenen Anbieter erfolgt.Mandanteninformation Dezember 2018 07
2 Steuerrechtliche Neuigkeiten für alle Steuerzahler
2.1 Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Ehepartner, die ihre Lebenspartnerschaft
in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für
bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre beantragen können.
Im Urteilsfall hatten zwei Partner im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet. Nach
Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im Oktober 2017 wandelten sie die Partnerschaft in
eine Ehe um. Obwohl beide Partner ab 2001 bis 2012 bereits mit bestandskräftigen Steuer
bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, beantragten sie die
Zusammenveranlagung ab 2001. Das Finanzgericht stimmte dem Antrag zu.
Steuerbescheide können geändert werden, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung
für die Vergangenheit hat (sog. rückwirkendes Ereignis). Das Finanzgericht ist der Auffassung,
dass das Eheöffnungsgesetz als außersteuerliches Gesetz ein rückwirkendes Ereignis ist, das
dazu berechtigt, bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zu ändern.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Hinweis:
Es ist die vierjährige Festsetzungsfrist zu beachten. Sie beginnt in Fällen rückwirkender
Ereignisse mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt, hier also mit Ablauf des
Jahrs 2017.
2.2 Verluste aus Aktienverkäufen auch ausgleichsfähig, wenn der Verkaufspreis nicht
höher als die Transaktionskosten ist
Ein Kapitalanleger hatte im Jahr 2010 Aktien zu Anschaffungskosten von 6.000 € erworben.
Er veräußerte sie 2013 zum Preis von insgesamt 8 €. Die Bank behielt 8 € Transaktions
kosten ein, sodass dem Anleger letztlich nichts ausgezahlt wurde. Er machte den Verlust von
6.000 € in seiner Steuererklärung geltend, indem er ihn mit Gewinnen aus anderen Aktien
verkäufen von 6.800 € ausgleichen wollte.
Das Finanzamt ließ diesen Verlustausgleich nicht zu, weil es meinte, die Aktien seien nicht
veräußert worden. Eine Veräußerung liege nur vor, wenn der Veräußerungspreis die Trans
aktionskosten übersteigt.
Der Bundesfinanzhof gab aber dem Anleger recht, weil der Begriff „Veräußerung“ nicht vom
Verkaufspreis oder den Veräußerungskosten abhängt. Selbst ein unentgeltlicher Verkauf wert
loser Wertpapiere sei eine Veräußerung. Das Gericht konnte auch keinen Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten feststellen, weil der Anleger entscheiden kann, ob, wann und mit
welchem Ertrag er die Aktien verkauft.
2.3 Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug
Prämienzahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mindern die als Sonderausgaben
abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Prämien ihre
Grundlagen in einem Wahltarif haben.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Versicherte einen Tarif mit Selbst
behalt gewählt. Die Versicherung zahlte eine Prämie von 450 €. Eine solche Prämienzahlung
ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen mindert. Diese Prämie mindert
die wirtschaftliche Belastung des Versicherten und hat damit Einfluss auf den Sonderaus
gabenabzug.Mandanteninformation Dezember 2018 08
Anders sind Bonusleistungen zu beurteilen, die die gesetzlichen Krankenkassen ihren
Mitgliedern für ein gesundheitsbewusstes Verhalten gewähren. Diese mindern die als Sonder
ausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht.
2.4 Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungs
beiträge des Kinds
Eltern können Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung
ihrer Kinder als Sonderausgaben absetzen, wenn sie diese selbst getragen haben. Die Beiträge
müssen tatsächlich angefallen und von der Unterhaltspflicht erfasst sein. Erstatten die Eltern
ihrem Kind die von dessen Arbeitgeber einbehaltenen Versicherungsbeiträge, kann das Teil
ihrer Unterhaltsverpflichtung sein. Damit können sie diese Zahlungen als Sonderausgaben
geltend machen.
Ein Auszubildender wohnte während der Ausbildung bei seinen Eltern. Im Rahmen seines
Ausbildungsverhältnisses behielt der Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung ein. Wegen der geringen Höhe seines Einkommens wirkten
sich diese jedoch bei ihm steuerlich nicht aus. Daher machten die Eltern die Beiträge als
Sonderausgaben im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass in diesem Fall die Abziehbarkeit der Beiträge daran
scheiterte, dass die Eltern lediglich Naturalunterhalt leisteten, indem der Sohn bei ihnen
kostenfrei wohnte. Damit erstatteten sie dem Sohn die Versicherungsbeiträge jedoch nicht
und trugen sie daher nicht selbst.
2.5 Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden
Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2018
vernichtet werden:
• Aufzeichnungen aus 2008 und früher,
• Inventare, die bis zum 31. Dezember 2008 aufgestellt worden sind,
• Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2008 oder früher erfolgt ist,
• Jahresabschlüsse, Lageberichte und Eröffnungsbilanzen, die 2008 oder früher aufgestellt
worden sind,
• Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 oder früher,
• empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder
Geschäftsbriefe, die 2012 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
• sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2012 oder früher.
Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten. Es wird davon ausgegangen,
dass die letzten Aufzeichnungen für das jeweilige Jahr im Folgejahr erfolgten. Wurden sie später
vorgenommen, sind die Unterlagen entsprechend länger aufzubewahren.
Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind
• für eine begonnene Außenprüfung,
• für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
• für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfs
verfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
• bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.
Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten
werden müssen.
Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus
nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Ein
künfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2018 betragen hat, müssen die im Zusammen
hang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren. Bei Zusammen
veranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend. DieMandanteninformation Dezember 2018 09
Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem
die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
2.6 Nach britischem Recht getroffene Vereinbarung zur Änderung der Nachlassverteilung
ist eine Schenkung
Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das britische Erbschaftsteuergesetz unter
bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, dass der Erbe den Willen des Erblassers
ändern und den Nachlass – anders als im Testament bestimmt – verteilen kann (sog. Deed
of Variation). Der Erbe und der nunmehr Begünstigte müssen dies schriftlich vereinbaren und
innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers als verbindlich bei den Steuerbe
hörden einreichen. Die geänderte Nachlassverteilung wird dann der Besteuerung zugrunde
gelegt.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in einer solchen Konstellation nach
deutschem Recht zum Zeitpunkt der Verteilung des Nachlasses eine Schenkung des Erben
an den Begünstigten vorliegt.
Im entschiedenen Fall hatte die britische Großmutter G in England belegene Grundstücke an
ihren Sohn V vererbt. Nach dem Tod der G vereinbarte V mit seinem Sohn E (Enkel der
Erblasserin), dass dieser 36 % Eigentum an den Grundstücken erhalten sollte. Der gesamte
Nachlass wurde in Großbritannien versteuert. Darüber hinaus behandelte das deutsche
Finanzamt die Zuwendung des V an E als Schenkung und setzte Schenkungsteuer fest.
Hiergegen wehrte sich der in Deutschland steuerpflichtige E vergeblich.
Nach deutscher Wertung ist die Deed of Variation mit einer Abtretung vergleichbar. Damit liegen
zwei getrennt zu behandelnde Erwerbe vor: der Erwerb von Todes wegen (G an V) und eine
Schenkung (V an E). Folglich konnte auch die englische Erbschaftsteuer nicht angerechnet
werden.
3 Weitere Neuigkeiten
3.1 Anspruch auf dauerhafte Arbeitszeiterhöhung
Die Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Inhaltskontrolle für
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Verwal
tungsangestellten entschieden. Sie hatte zunächst in Vollzeit gearbeitet. Nach Rückkehr aus
der Elternzeit wurde sie mit 50 % der tarifvertraglichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt.
Später vereinbarte sie mit ihrer Arbeitgeberin eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit auf
74,67 % der regelmäßigen tarifvertraglichen Arbeitszeit. Auf Bitte der Angestellten wurde diese
Arbeitszeiterhöhung dann ein weiteres Mal verlängert, und zwar erneut befristet, diesmal bis
Ende Dezember 2014. Einige Zeit vor Ablauf der Befristung teilte die Arbeitgeberin ihrer
Mitarbeiterin mit, dass die befristete Arbeitszeiterhöhung zum 31. Dezember 2014 ende.
Hiergegen klagte die Mitarbeiterin und verlangte die Feststellung, dass ihre Arbeitszeit auch
weiterhin 74,67 % der regelmäßigen tarifvertraglichen Arbeitszeit betrage. Die Befristung der
Arbeitszeiterhöhung sei unwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam,
wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen benachteiligen. Dies war hier der Fall, da die Arbeitgeberin nicht dargelegt
hatte, dass es einen angemessenen Grund für das Auslaufen der Befristung gab.Mandanteninformation Dezember 2018 10
3.2 Rückforderung von Honoraren freier Mitarbeiter nur unter engen Voraussetzungen
möglich
Stellt sich – z. B. aufgrund eines Statusfeststellungsverfahrens – heraus, dass ein vermeintlich
freier Mitarbeiter in Wahrheit als Arbeitnehmer zu betrachten ist, führt dies nicht automatisch
zur Unwirksamkeit der getroffenen Vergütungsvereinbarung.
Bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatus kommt ein Rückforderungsanspruch
wegen überzahlter Honorare nur in Betracht, wenn bei dem Dienstberechtigten unterschied
liche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer bestehen.
Nahmen die Parteien fälschlich an, zwischen ihnen bestehe ein freies Mitarbeiterverhältnis, stellt
allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung entrichten muss, kein
unzumutbares Opfer dar. Daher entfällt auch nicht die Geschäftsgrundlage.
(Quelle: Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg)Mandanteninformation Dezember 2018 11
Termine Dezember 2018
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:
Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung1 Scheck2
Lohnsteuer, 10.12.2018 13.12.2018 07.12.2018
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag3
Einkommensteuer, 10.12.2018 13.12.2018 07.12.2018
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag
Körperschaftsteuer, 10.12.2018 13.12.2018 07.12.2018
Solidaritätszuschlag
Umsatzsteuer4 10.12.2018 13.12.2018 07.12.2018
Kapitalertragsteuer, Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritäts-
Solidaritätszuschlag zuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung
an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Sozialversicherung5 21.12.2018 entfällt entfällt
1
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum
folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der
nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine
Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt.
Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3
Für den abgelaufenen Monat.
4
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5
Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge
zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitrags
nachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 19.12.2018) an die jeweilige Einzugsstelle
übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern
Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt
werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Quelle: DATEV eG, www.datev.de
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Vierhaus Steuerberatungsgesellschaft mbH Tel.: 030 859948 - 40 Geschäftsführer: Heinrich Vierhaus,
Sarrazinstraße 11 - 15 Fax: 030 859948 - 44 Andreas Brandt, Gülperi Atalay
12159 Berlin info@vierhaus-stbg.de Amtsgericht Charlottenburg
Hauptsitz: Berlin; Niederlassung: Potsdam www.vierhaus-stbg.de HRB-Nr. 80628Sie können auch lesen
