Willkommen beim flämischen Parlament - Vlaams Parlement
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Willkommen beim flämischen Parlament
2
Willkommen beim flämischen
Parlament
Flandern hat sein eigenes Parla- Gesundheitswesen, unsere Kinder
ment. Das ist Ihnen wahrscheinlich betreuung, unsere Wirtschaft, unsere
bekannt. Aber wissen Sie mehr Kulturhäuser und Sportvereine: über
darüber? Was geschieht tatsächlich alle diese Dinge entscheidet das
in diesem gläsernen Gebäude, das flämische Parlament. Mit Ihrem
Sie ab und zu im Fernsehen sehen? Engagement und Ihrer Stimme.
Wer sind die Menschen, die dort
arbeiten? Das Parlament muss das Vertrauen
der Bevölkerung jeden Tag verdienen.
Glauben Sie mir: Das flämische Deshalb müssen wir als Parlaments
Parlament ist der Ort in Flandern, mitglieder die Signale aus der Bevöl
an dem Sie die Arbeit der flämischen kerung wahrnehmen und unsere
Politiker sehen können. Ansichten damit bereichern. Das
Parlament möchte den Dialog
Haben Sie eine Meinung darüber, was zwischen den Parlamentsmit
wichtig ist und worum es in Flandern gliedern und den Bürgern fördern
gehen müsste? Nun, auch Ihre Mei und einen Beitrag dazu leisten.
nung wird im flämischen Parlament
berücksichtigt, denn die große Diver Diese Broschüre ist ein Element aus
sität unserer Gesellschaft ist dort diesem Dialog. Sie erfahren, wer hier
vertreten. Sie entscheiden also mit. arbeitet, wie wir arbeiten und worüber
wir Debatten führen. Diese Broschüre
Ein Parlament ist ein Ort des Aus öffnet die Türen dieses Hauses.
tausches und der Konfrontation von
Gedanken und Meinungen. Es geht Ich hoffe, dass die Lektüre dieser
dort manchmal sehr lebhaft zu Broschüre eine angenehme und
zwischen den Volksvertretern und der bereichernde Erfahrung sein wird.
Regierung oder zwischen der Mehr
heit und der Opposition. Das gehört Jan Peumans
zu einer demokratischen Debatte. Präsident
Die Beschlüsse des Parlaments
betreffen das Leben der Menschen,
die in Flandern wohnen, arbeiten und
sich entspannen. Unser Bildungs
system, unsere Umwelt, unser
Das flämische Parlament,
Forum der Demokratie
1. Was ist Diskussion
Demokratie? Das Parlament vertritt also viele Meinungen.
In einer echten Demokratie ist Raum für
Meinungsverschiedenheiten – für kritische
Demokratie kommt aus Stimmen. Das Parlament ist der Ort, an dem
dem Griechischen und politische Debatten geführt werden.
bedeutet “die Macht des
Volkes”. Das bedeutet, Beschluss
dass die Bürger selbst Nach der Debatte muss das Parlament einen
entscheiden, wie ihr Beschluss fassen. Hierfür wird nach einer
Zusammenleben funktio- möglichst breiten Basis gesucht – nach
niert. Parlamentarische einer Mehrheit. Ein Vorschlag wird nur
Demokratie bedeutet, dass dann zu einem Gesetz – in Flandern ein
jeder volljährige Bürger Dekret genannt –, wenn eine Mehrheit dem
Vertreter wählt. Diese Vorschlag zustimmt.
lenken einige Jahre
die Geschicke in einem Minderheit
(Teil-)Staat. Keine Mehrheit, ohne Minderheit. Die
Minderheit hat nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, Kritik zu äußern.
Sie führt die Opposition. Pluralismus,
Meinungsverschiedenheiten und Konflikte
gehören also zu einer Demokratie. Allerdings
müssen sich alle daran halten, was die
Mehrheit im Parlament beschlossen hat.
So die Theorie. Aber wie setzt das flämische
Parlament das alles in die Praxis um?
Wer ist durch die Wahlen im Forum
der Demokratie in Flandern überhaupt
vertreten? Wie arbeitet das Parlament?
Was sind seine Aufgaben? Wie ist die
Aufgabenverteilung zwischen dem
Parlament und der Regierung?
2
Die Gewaltenteilung
Die modernen Demokratien der Welt Die einfachen Leute waren keine
sind noch jung. Einige bestehen seit Bürger, sondern Untertanen. Glück
einigen hundert Jahren, aber die meis licherweise begriffen die meisten
ten sind erst wenige Jahrzehnte alt. Leute allmählich, dass ein einzelner
Früher waren die meisten Staaten Mann kein Land regieren kann.
einfach organisiert: Der König oder Die Demokratie trat auf den Plan.
Kaiser hatte alle Macht. Er machte Eine moderne Demokratie ist in
die Gesetze, er verwaltete das Land, drei Gewalten unterteilt, die sich
er trieb die Steuern ein, er war der gegenseitig im Gleichgewicht halten:
Oberbefehlshaber der Armee und sogar
der Richter.
>> Das Parlament >> Die Regierung >> Die Gerichtshöfe und
= die gesetzgebende = die ausführende Gerichte
Macht Macht = die rechtsprechende
Macht
ist die Versammlung führt die genehmigten
der Volksvertreter, Gesetze aus und urteilen unabhängig
die von den Bürgern verwaltet das Land in Streitfällen und bei
gewählt werden. mithilfe ihrer Beam Gesetzesverstößen.
Das Parlament legt ten. Die Regierung Sie verurteilen und
die Regeln für alle fest. hat eine große Macht. bestrafen, wenn dies
Im föderalen Parlament Dennoch sind dieser nötig sein sollte.
nennt man diese Macht Grenzen Aufgrund der Unab
Gesetze, in den Teil gesetzt, weil die hängigkeit in der
staaten Dekrete und Regierung stets Urteilsfindung haben
in der Region Brüssel- die Zustimmung des alle Bürger die
Hauptstadt Ordonan Parlaments benötigt. gleichen Rechte.
zen. Das Parlament
genehmigt auch jedes
Jahr den Haushalt und
kontrolliert die Arbeit
der Regierung.
3
2. Wie wird man flämischer Volksvertreter?
Wenn Sie zur Wahl gehen, Wann finden Wahlen statt?
wählen Sie diejenigen
Personen, die Sie im
Parlament vertreten sollen.
Sie können nicht jede Alle fünf Jahre werden gewählt:
beliebige Person zum
Volksvertreter wählen. das föderale Parlament (die
Die politischen Parteien Abgeordnetenkammer)
legen den Wählern ihre
die Parlamente der Teilstaaten
Kandidatenlisten vor.
(also auch das flämische Parlament)
Ihre Stimme bestimmt
die Stärke der einzelnen das Europäische Parlament
Parteien.
Alle sechs Jahre finden statt:
die Kommunalwahlen
die Wahl der Provinzialräte
Das flämische Parlament wird also für eine
Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt
und kann während dieser Legislaturperiode
nicht aufgelöst werden. Es können mit
anderen Worten keine vorgezogenen
Wahlen stattfinden. Wenn das Parlament
kein Vertrauen mehr in die Regierung oder
in einen bestimmten Minister hat, muss
das Parlament einen Stellvertreter wählen.
4
Was geschieht nach der Wahl?
Nach der Wahl werden die Sitze gewählten Vertreter stellen,
im Parlament verteilt. In unserem verhandeln darum, die Mehrheit zu
System erreicht eine einzelne bilden und gemeinsam zu regieren.
Partei fast nie die Mehrheit bei In den meisten Fällen ergreift die
Wahlen. Keine einzige Partei ist Partei mit den meisten gewählten
groß oder stark genug dafür. Die Vertretern die Initiative für die
Parteien müssen also zusammen Verhandlungen.
arbeiten. Sie bilden eine Koalition.
Eine Mehrheit im flämischen Parla
Die Parteien, die gemeinsam ment besteht aus 63 Sitzen: die Hälfte
wenigstens die Hälfte + 1 der der 124 flämischen Volksvertreter + 1.
3. Wer sitzt im flämischen Parlament?
Das flämische Parlament zählt 124 flämische Volksvertreter.
118 Die Einwohner der Region Flandern wählen 118 Mitglieder.
+ 6 Die Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt wählen 6 Mitglieder.
33
Antwerpen
Ost-Flandern
22 27 16
Limburg
West-Flandern Brüssel 6
20
Flämisch-Brabant
5
Die Volksvertreter sind Mitglied einer politischen Partei. Das Flämische
Parlament hat 124 Volksvertreter, die einen Sitz für eine der sieben
politischen Parteien oder als Unabhängiger in der Amtszeit 2014-2019
haben.
Verteilung der politischen Parteien
1
UF
6 (Union des Francophones)
Vlaams Belang
2
9 Unabhängig
Groen
42
18 N-VA
sp.a (Nieuw-Vlaamse Alliantie)
(Socialistische Partij Anders)
19
Open Vld
(Vlaamse Liberalen en Democraten)
27
CD&V
(Christen-Democratisch en Vlaams)
6
Fraktion
Wenn eine Partei drei Mitglieder Jeder Volksvertreter kann einen
oder mehr zählt, sprechen wir von Mitarbeiter einstellen, der ihn bei
einer Fraktion. Eine Fraktion mit seinen Aufgaben unterstützt. Dieser
wenigstens fünf Volksvertretern Mitarbeiter wird vom flämischen
erhält Mittel, um ein Fraktions Parlament bezahlt.
sekretariat einzurichten. Der Frak
tionsvorsitzende tritt als Wortführer
der Fraktion auf.
Sitzverteilung Plenarsitzung
GREFFIER
FL
ÄM
SEK. PRÄSIDENT SEK. IS
N CH
IBU E
TR RE
GI
ER
C HT UN
I G
B ER
ER
CH
LI
Ü HR
SF
AU
ZUSCHAUER
7
Wer leitet das flämische Parlament?
Das flämische Parlament wählt in Bureau und des Uitgebreid Bureau.
jedem Jahr seinen Vorsitz: das Bureau. Das Bureau ist für die tägliche
Der Vorsitzende des flämischen Verwaltung des flämischen
Parlaments ist ebenfalls Mitglied Parlaments verantwortlich. Die Mit
des Bureau und wird jedes Jahr neu glieder sind Volksvertreter aus allen
gewählt. Fraktionen.
Der Vorsitzende leitet die Plenar Das Uitgebreid Bureau (das Bureau
versammlungen des flämischen einschließlich der Fraktions
Parlaments und vertritt das Parlament. vorsitzenden) regelt die politischen
Er entscheidet, ob eine Initiative der Angelegenheiten, wie die Tages
Volksvertreter gültig und durchsetzbar ordnung der Versammlungen des
ist. Er ist ebenfalls Vorsitzender des flämischen Parlaments.
84. Was macht das flämische Parlament?
Das flämische Parlament Das Flämische Parlament
arbeitet an allen wichtigen >> wählt und kontrolliert die flämische
Dingen in unserem Leben. Regierung und lenkt die Regierungs
In einer Gesellschaft müs- politik,
sen dazu Vereinbarungen >> es genehmigt den Haushalt des
getroffen – also Gesetze Flämischen Teilstaats und
gemacht – werden. >> es bespricht die vorgeschlagenen
flämischen Gesetze (die Dekrete genannt
werden) und stimmt darüber ab.
Das flämische Parlament wählt
und kontrolliert die flämische Regierung
und lenkt die Regierungspolitik
Nach der Wahl halten die Parteien, die die
Mehrheit haben, ihre Vereinbarungen auf
Papier in einem Regierungsprogramm fest.
Darin steht, was die neue Regierung in
den kommenden fünf Jahren tun möchte.
Die Parteien, die die Mehrheit haben,
schlagen auch ihre Minister vor.
Die erste Aufgabe des neuen Parlaments
besteht darin, die neue Regierung zu wählen
und ihr auf der Grundlage des Regierungs
programms das Vertrauen auszusprechen.
9Die Minister müssen jede Ent ergreifen. Das Parlament nutzt in
scheidung vor dem Parlament diesen Fällen Mittel wie Anträge
verantworten. Die Volksvertreter und Resolutionen.
können die Minister auf unter
schiedliche Weise kontrollieren:
Das flämische Parlament
>> Während der wöchentlichen genehmigt den Haushalt
Fragestunde in der Plenar
versammlung können die Volks Ein Haushalt ist eine Aufstellung
vertreter eine aktuelle Frage der geplanten Einnahmen und
stellen. Die Frage muss sich auf Ausgaben für das folgende Jahr.
ein aktuelles Thema beziehen. Jedes Jahr im Dezember führt das
>> In den Ausschüssen können sie flämische Parlament eine Debatte
einen mündlichen Antrag auf darüber. Das Parlament genehmigt
Aufklärung an den zuständigen anschließend den Haushalt:
Minister stellen. Ohne die Zustimmung des Parla
>> Sie können dem Minister auch ments darf die Regierung kein
eine schriftliche Frage stellen. Geld ausgeben.
Der Minister muss dann inner
halb von 20 Tagen antworten.
>> Eine Interpellation ist zwingen Das flämische Parlament
der als eine Frage. Hiermit bespricht und erlässt Dekrete
können die Volksvertreter einen
Minister zur Verantwortung Gesetze und Dekrete regeln,
rufen. Dies geschieht häufig in wie wir als Bürger miteinander
einem Ausschuss. Wenn die umgehen und wie der Staat mit
Interpellation von großem den Bürgern umgeht.
politischem Interesse ist, geht
sie in die Plenarversammlung. Gesetze gelten für das ganze Land,
Ist der Interpellant nicht die Dekrete des flämischen
zufrieden? Dann kann er einen Parlaments gelten nur für Flandern.
Antrag einreichen oder sogar Die flämischen Volksvertreter und
ein Misstrauensvotum stellen. die flämische Regierung können
Dem muss die Plenarversamm Dekrete vorschlagen. Das flämische
lung zustimmen. Parlament bespricht die vorge
schlagenen Dekrete und nimmt
Das Parlament versucht, die Politik diese an oder lehnt sie ab.
der Regierung zu beeinflussen und
zu lenken. Hierzu gibt es Empfeh
lungen ab und bittet es die Regie
rung, bestimmte Maßnahmen zu
10Was macht die flämische Regierung?
Die flämische Regierung regiert Verwaltung unterstützt. In dieser Zahl
Die flämische Regierung unternimmt sind ungefähr 150.000 Lehrer inbegrif
Initiativen, um das Land zu verwalten, fen. Die Dienste befinden sich vor
Geld zu investieren, gesellschaftliche allem in Gebäuden beim Brüsseler
Probleme zu lösen... Jeder Minister Nordbahnhof. Einige Dienste haben
erstellt für seine Zuständigkeit einen Regionalbüros.
Fünfjahresplan: das Strategiepapier.
Darüber hinaus setzt er jedes Jahr Darüber hinaus führen auch spezielle
einen Strategiebrief auf. In diesem Agenturen Aufgaben der Regierung
Brief bewertet er sein Strategiepapier aus. Die bekanntesten Agenturen sind
und macht Pläne für das kommende die VRT, die Flämische Transportge
Jahr. sellschaft – De Lijn, Kind und Familie,
Minister können selbst ein neues die Öffentliche Abfallstoffgesellschaft
Dekret vorschlagen: In diesem Fall für die flämische Region (OVAM) und
erstellen Sie einen Dekretsentwurf. der Flämische Dienst für Arbeits
vermittlung und Berufsausbildung
Die vollzählige Regierung muss den (VDAB).
Vorschlag eines Ministers zunächst
genehmigen. Anschließend reicht Das flämische Parlament, die
die gesamte Regierung den Vorschlag flämische Regierung und die
beim flämischen Parlament ein. flämische Verwaltung bilden gemein
sam den flämischen Staat.
Die flämische Regierung stellt In den Medien wird der Regierung die
den Haushalt auf meiste Aufmerksamkeit geschenkt.
Jedes Jahr stellen die Minister einen Die Minister stehen im Rampenlicht,
Plan über die Einnahmen und Aus weil sie für die tägliche Leitung ver
gaben des folgenden Jahres auf. antwortlich sind. Aber das Parlament
Sie entscheiden, wie sie das Geld aus stimmt über die Regeln ab, kontrolliert,
geben möchten. Diesen Haushalt legen ob die Regeln korrekt von der Regie
sie dem flämischen Parlament vor. rung umgesetzt werden, und verlangt
Rechenschaft von den Ministern.
Die flämische Verwaltung
Die flämische Regierung wird von
den 45.000 Beamten der flämischen
115. Von der Idee zum Beschluss
Die Politik sucht ständig Schritt 1 /// Einen Vorschlag oder Entwurf
nach Lösungen für die Pro- einreichen
bleme in der Gesellschaft.
Politiker erhalten Anfragen Ein flämischer Volksvertreter, der –
von Bürgerorganisationen allein oder gemeinsam mit anderen Volks
und Interessenverbänden. vertretern – ein Dekret machen möchte,
Weil die Beschlüsse des muss einen Vorschlag für ein Dekret
flämischen Parlaments einreichen. Wenn der Vorschlag von der
weitreichende Auswir flämischen Regierung kommt, sprechen
kungen auf das Leben wir von einem Entwurf für ein Dekret.
haben, müssen diese gut
vorbereitet werden: Es ist Wenn ein flämischer Volksvertreter
ein langer Weg von der möchte, dass das flämische Parlament
Idee zum Beschluss. ausschließlich einen Standpunkt zu einer
gesellschaftlichen Situation oder einem
Problem einnimmt, dann kann er einen
Resolutionsvorschlag einreichen.
Schritt 2 /// Besprechung im Ausschuss
Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret
oder eine Resolution wird im parlamen
tarischen Ausschuss besprochen.
Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Volks
vertretern, die sich auf ein bestimmtes
Gebiet spezialisiert haben. Es gibt beispiels
weise einen Bildungsausschuss, einen
Wohlfahrtsausschuss, einen Kulturaus
schuss, einen Bauausschuss…
12Ein Ausschuss besteht aus 15 festen Die Volksvertreter des zuständigen
Mitgliedern und 15 Stellvertretern, Ausschusses besprechen eventuelle
die im Verhältnis zur Stärke der Anpassungen eines vorgeschlagenen
einzelnen Fraktionen vertreten Textes. Diese Anpassungen werden
sind. Wenn ein festes Mitglied einer Abänderungsantrag genannt.
Ausschusssitzung nicht beiwohnen
kann, kann es sich durch einen Auch Anträge der Bürger werden
stimmberechtigten Stellvertreter behandelt (siehe Seite 28).
vertreten lassen. Auch andere Par
lamentsmitglieder dürfen an den Nach der Besprechung folgt eine
Ausschusssitzungen teilnehmen, vorläufige Abstimmung. Erst wenn
haben allerdings kein Stimmrecht. eine Mehrheit der Ausschussmit
glieder dem Vorschlag zustimmt,
Jeder Ausschuss wählt einen wird der Text an die Plenar
Ausschussvorsitzenden, der die versammlung gegeben.
Sitzungen einberuft und leitet.
Die Ausschüsse tagen von Dienstag
bis Freitag.
13Dringlichkeitsausschüsse Volksvertreter haben einen vollen
Das flämische Parlament beschließt Terminkalender:
manchmal, einen Dringlichkeits >> Sie werden in der Plenar
ausschuss einzurichten, der sich versammlung (jeden Mittwoch
mit einem einzelnen Thema nachmittag) und den Ausschuss
befasst. Nach den Besprechungen sitzungen erwartet. Hierfür
in einem solchen Ausschuss folgt verfolgen sie einige bestimmte
eine Themendebatte in der Plenar Themen mit großer Aufmerk
versammlung. samkeit. Sie machen Literatur
recherchen, sie führen Gespräche
In der Vergangenheit wurden einige
mit den Menschen vor Ort,
Themendebatten gehalten über
sie hören auf die Belange
Armut und Ausgrenzung, Mobilität,
der Bürger und sie bauen ein
Hochschulwesen, besondere Jugend
umfassendes Sachwissen auf.
pflege und Umwelt und Gesundheit. >> Sie pflegen den Kontakt mit der
Basis, sie sind offen für Fragen
der Bürger und sie nehmen an
Schritt 3 /// Die Plenarversammlung
Versammlungen und Veranstal
tungen teil.
Plenarversammlung bedeutet >> Sie nehmen an Versammlungen
öffentlich versammeln, mit der gan ihrer Partei oder Parteiorgane,
zen Gruppe. Jeden Mittwoch trifft wie dem Parteibüro, teil, und
sich das flämische Parlament zu bereiten in Fraktionssitzungen
einer Plenarversammlung, also mit die parlamentarische Woche vor.
allen 124 Volksvertretern. Die Volks
vertreter lesen zunächst das Proto
koll der Ausschusssitzungen über
die genehmigten Vorschläge. Schritt 4 /// Bekräftigung durch
Anschließend können sie diese die flämische Regierung
Vorschläge in der ganzen Gruppe
besprechen. Sie reichen eventuell Wenn ein Dekret in der Plenarver
Änderungsanträge ein und stimmen sammlung genehmigt wird, wird es
endgültig über den Vorschlag ab. vom flämischen Ministerpräsidenten
unterzeichnet und im Belgischen
Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn Staatsblatt veröffentlicht.
mehr als die Hälfte der Volksvertreter
in der Versammlung anwesend ist. Jetzt muss die flämische Regierung
dafür sorgen, dass das Dekret auch
Wenn das Parlament dem Reso Anwendung findet.
lutionsvorschlag zustimmt, muss
die flämische Regierung die Resolu
tion umsetzen. Für Dekrete ist ein
weiterer Schritt erforderlich.
14Das flämische Parlament
vertritt Flandern
Die Beschlüsse des 6. Worüber kann das
flämischen Parlaments flämische Parlament
sind nah bei den Menschen.
Das flämische Parlament
beschließen?
hat also einen großen
Einfluss auf das Leben in Das sind die Befugnisse der flämischen
Flandern (Umwelt, Schulen, Regierung seit der sechsten Staatsreform
Wohlfahrt...). Das flämische in den Jahren 2013-2014. Die Schlagzeilen
Parlament ist für die in den Zeitungen zeigen, wie nahe die
Gestaltung Flanderns flämischen Regeln und Dekrete unserem
verantwortlich und tut Leben sind.
dies mit größtmöglicher
Transparenz. Hilfe für Personen
>> Jugendschutz
Es muss sorgfältig mit Ihren >> Jugendpolitik
Steuergeldern umgegangen >> Familienpolitik (Kind und Familie)
werden. Deshalb beschließt >> Kindergeld, Geburtenprämie und
das flämische Parlament Adoptionsprämie
jedes Jahr über den >> Kinderbetreuung
flämischen Haushalt. >> Alten- und Behindertenhilfepolitik
>> Gleichstellungspolitik
>> Integration von Migranten
“Flämisches Parlament stimmt
Kindergeld zu:
Mehr Chancen für Kinder mit
Entwicklungsstörungen”
15Gesundheitsfürsorge Sprachengesetzgebung
>> Krankenhauspolitik >> Sprachengebrauch in den
>> Gesundheitsvorsorge Behörden
>> Häusliche Pflege >> Sprachengebrauch in den
>> Altenpolitik und Altenheime Unternehmen
>> Geistige Gesundheitspflege
>> Hilfe für Personen mit
Behinderung “Flämisches Parlament debat
tiert erneut über den Sprachen
“Opposition verweist während scharfer gebrauch in Einladungs
Debatte auf lange Wartelisten in der schreiben im Vlaamse Rand”
Behindertenfürsorge”
Kultur Bildung
>> Kunst >> Alle Aspekte der Bildungspolitik
>> Kulturerbe >> Mit Ausnahme einiger kleiner
>> Museen Themen, wie Lehrpflicht und
>> Bibliotheken Pension für Lehrer, die der föde
>> Medien (VRT) ralen Zuständigkeit unterliegen.
>> Sport und Tourismus
“Bildungsreform:
“Flämisches Parlament verlangt in Bildungsausschuss organisiert
Resolution Aufmerksamkeit für neue Anhörungen von
professionelle Künstler” Sachverständigen”
“Minister muss Kritik für drittes
VRT-Netz einstecken”
“Flämische Sportpolitik
fördert medizinisch und
ethisch verantwortungs
vollen Sport”
“Flämisches Parlament kann
Vorschriften streichen:
Reisebürodekret nach Kritik
der Opposition und Mehrheit
abgeschafft”
16Die autonomen flämische Parlament eine dem Dekret vom 07. Juli
Einrichtungen kinderfreundliche Politik 1998 eingerichtet.
ausbauen. Das Kommis
Das flämische Parlament sariat der Kinderrechte Flämisches Friedensinstitut
hat einige autonome Ein wurde mit dem Dekret Das flämische Friedens
richtungen eingerichtet, vom 15. Juli 1997 einge institut verrichtet wis
die unter anderem die richtet. senschaftliche Unter
Aufgabe haben, das suchungen, sammelt
Parlament zu beraten. Flämischer Ombudsdienst Informationen und infor
Der flämische Ombuds miert und berät das
Kinderrechtencommis dienst untersucht flämische Parlament
sariaat (Kommissariat Beschwerden über die und die Öffentlichkeit in
der Kinderrechte) flämische Verwaltung, Friedensfragen. Das Frie
Das Kommissariat der macht Vorschläge und densinstitut möchte die
Kinderrechte beherzigt die spricht Empfehlungen Entwicklung einer Frie
Belange der Kinder und aus. Darüber hinaus mel denskultur in Flandern,
berät das flämische Parla det der Dienst Verstöße Europa und der Welt för
ment. Es achtet unabhän gegen den Verhaltens dern. Das flämische Frie
gig auf die Einhaltung der kodex der flämischen densinstitut wurde am
UN-Kinderrechtskonventi Volksvertreter an den Vor 07. Mai 2004 durch Dekret
on. Mit den Empfehlungen sitzenden des flämischen eingerichtet.
des Kommissariats der Parlaments. Der flämische
Kinderrechte kann das Ombudsdienst wurde mit
Umwelt und Wasserpolitik Öffentliche Gebäude, Mobilitäts-
>> Umweltschutz und Verkehrssicherheitspolitik
>> Abfallwirtschaft (OVAM) >> Straßenbau
>> Trinkwasser >> Wasserwege und
>> Abwasserreinigung Binnenschifffahrt
>> Kanalisation >> Seehäfen
>> Regionalflughäfen
“Flandern Vorreiter in
>> Öffentlicher Nahverkehr (De Lijn)
Europa bei der umwelt
freundlichen Abfallent >> Belgisches Institut für Verkehrs
sorgung”
sicherheit und technische Prüfung
“Eine neue organische >> Fahrausbildung, Fahrschulen und
Regelung für Gemeinden,
ÖSHZ und Provinzen” Prüfungszentren
“Heftiger Zusammenstoß zwischen
Minister und Opposition über den
Kommunen und Provinzen Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”
>> Finanzielle Mittel
>> Verwaltungsaufsicht
1718
Beschäftigung Wohnungswesen
>> Arbeitsmarktpolitik und >> Sozialer Wohnungsbau
Arbeitsvermittlung (VDAB) >> Wohngeld
>> Beschäftigungsprogramme >> Handelsmiete und Wohnungs
miete, Pacht, Enteignungen
“Endlich Einigung über Beschäftigung >>
von Personen über 50 Jahre und
Schulabgängern mit einem niedrigen
Bildungsgrad” “Mietprämie und Mietgarantiefonds bieten
mehr Sicherheit für Mieter und Vermieter”
Wirtschaft
>> Unterstützung von Unternehmen Raumordnung
>> Genehmigungen für Handels >> Pläne zur Raumgestaltung
niederlassungen >> Baugenehmigungen
>> Außenhandel >> Stadterneuerung
>> Statistische Untersuchungen >> Denkmäler und Landschaften
“Konjunkturprogramme für
“Blühender Gedankenaustausch über politische
Unternehmen gehen laut flämischer
Pläne zur Raumordnung in Flandern”
Opposition nicht weit genug”
“Aktuelle Debatte im flämischen
Parlament über Genehmigungen
Landeinrichtung und Naturschutz
für Megaeinkaufszentren” >> Flurbereinigung
>> Parks
>> Wälder
Energie >> Jagd
“Minister kündigt an:
>> Vertrieb von Strom und Erdgas >> Fischerei das neue Zwin
>> Förderung eines vernünftigen >> Tierschutz bekommt Gestalt”
Energieverbrauchs
“Flämisches Parlament reformiert
die Förderung erneuerbarer Wissenschaftliche Untersuchungen
Energie” über die Befugnisse Flanderns
Außenangelegenheiten
Landwirtschaft und Seefischerei >> Internationale Verträge über die
>> Unterstützung von Landwirt Befugnisse Flanderns
schaft und Gartenbau >> Außenhandel
>> Förderung von Nahrungsmitteln
(VLAM)
“Flämisches Parlament entscheidet
sich resolut für eine nachhaltige
europäische Fischerei”
19Wer entscheidet in Belgien Einige Beispiele:
worüber?
>> Die Gemeinde
Als Bürger haben Sie in Sie können sich an Ihre Gemeinde wenden,
unserem Land sechs wenn Sie einen neuen Personalausweis oder
verschiedene Verwaltungs Reisepass benötigen, ein Buch aus der Biblio
ebenen: Von “klein” nach thek ausleihen möchten oder eine Baugenehmi
“groß” sind dies die Gemein gung beantragen wollen. Die Gemeinde holt den
den, die Provinzen, die Regio Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und legt
nen, die Gemeinschaften, öffentliche Wege an. Die kommunale ÖSZH
die föderale Regierung und weist Bürgern mit einem zu niedrigen Einkom
die europäische Regierung. men die Sozialhilfeleistungen zu.
Aber wer entscheidet nun
eigentlich worüber? >> Die Provinz
Die Provinz stellt Umweltgenehmigungen aus
und koordiniert die Drogenprävention. Auch die
Denkmalpflege und die Pflege unbefahrbarer
<
Wasserläufe gehören zu ihren Aufgaben. Die
Provinz vergibt Subventionen an Vereinigungen
und bildet Kommunalbeamte aus.
<
>> Flandern
Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für
den Sprachengebrauch, die Kultur, die Bildung
<
und die Unterstützung von Menschen, die Hilfe
benötigen. Die Flämische Region ist unter
anderem verantwortlich für Wirtschaft, Beschäf
tigung, Wohnungsbau, öffentliche Verkehrswege,
Energie, Transport, Umwelt und Raumordnung
in Flandern.
<
>> Belgien
Die föderale Regierung kann Militär in Kriegs
gebiete senden (Verteidigung) und verwaltet die
Gefängnisse (Justiz). Sie zahlt auch die Rente
aus (soziale Sicherheit), verteidigt unser Land
gegen Terrorismus (öffentliche
20Ordnung) und gibt Autokennzeichen
aus (Verkehr). Darüber hinaus leitet sie
Staatsbetriebe wie das NMBS, verwaltet
sie die Staatsschulden (Finanzen)
und vertritt sie unser Land bei den
Vereinten Nationen (Außenpolitik).
>> Europäische Union
Die Europäische Union nimmt auf
unterschiedlichste Weise Einfluss auf
unser Leben. Wir zahlen bereits in
19 Mitgliedsstaaten der Union mit dem
Euro. Europa bestimmt, wie viel Fisch
von jedem Mitgliedsstaat gefangen
werden darf. Andere europäische
Richtlinien beschäftigen sich mit
den Etiketten auf Lebensmitteln oder
Handytarifen.
Was geschieht bei Konflikten zwischen
den verschiedenen Regierungen?
Was geschieht, wenn das flämische
Parlament ein Dekret über den Wehrdienst
erlässt, der unter die Zuständigkeit der
föderalen Regierung fällt? Oder wenn
sich das wallonische Parlament auf
flämisches Gebiet begibt, um per Dekret
die Dünen in Oostduinkerke zu schützen?
Dann können die Regierung, die sich
benachteiligt fühlt, sowie alle Bürger
eine Beschwerde beim Verfassungs-
gericht einreichen. Dieses Gericht
kann ein Dekret oder Gesetz vernichten.
217. Gemeinschaften und Regionen
Wir können die flämischen Die Gemeinschaften
Beschlüsse in zwei große
Zuständigkeitsbereiche Belgien ist unterteilt in eine flämische,
unterteilen: den Gemein- französische und deutschsprachige
schaftsbereich (der mit den Gemeinschaft.
Menschen zu tun hat) und >> Die flämische Gemeinschaft umfasst
den Regionbereich (der mit alle Einwohner Flanderns sowie die in
dem Grundgebiet zu tun hat). Brüssel lebenden Flamen. Die Brüsseler
Flamen sind die Einwohner der zwei
Zu den Befugnissen der sprachigen Region Brüssel-Hauptstadt,
Gemeinschaft zählen die niederländisch sprechen.
>> Hilfe an Personen >> Die französische Gemeinschaft umfasst
>> Gesundheitsfürsorge alle Einwohner Walloniens und die fran
>> Kultur zösischsprachigen Einwohner Brüssels.
>> Sprachengesetzgebung >> Die deutschsprachige Gemeinschaft
>> Bildung umfasst alle Einwohner der neun
deutschsprachigen Gemeinden im
Zu den Befugnissen der Osten Belgiens.
Region zählen
>> Umwelt und die Die Regionen
Wasserpolitik
>> Kommunen und Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen
Provinzen unterteilt: die flämische Region, die
>> Öffentliche Arbeiten wallonische Region und die Region Brüssel-
und Transport Hauptstadt.
>> Beschäftigung >> Die flämische Region erstreckt sich über
>> Wirtschaft das Grundgebiet der fünf flämischen
>> Energie Provinzen.
>> Landwirtschaft und >> Die wallonische Region erstreckt
Seefischerei sich über das Grundgebiet der fünf
>> Wohnungsbau wallonischen Provinzen. In diesen
>> Raumordnung befinden sich auch die neun deutsch
>> Landeinrichtung und sprachigen Gemeinden. Diese bilden
Naturschutz keine eigene Region.
>> Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt
sich über das Grundgebiet der neunzehn
Gemeinden von Brüssel.
22Jede Gemeinschaft und jede Region Dennoch haben wir “nur” sechs
haben ein eigenes Parlament und Parlamente und sechs Regierungen:
eine eigene Regierung. Zählen Sie das flämische Parlament und die
alles zusammen? Dann hätte Bel flämische Regierung verwalten
gien sieben Parlamente und sieben sowohl die flämische Gemeinschaft
Regierungen: 3 Gemeinschaften als auch die flämische Region.
+ 3 Regionen + 1 föderale Regierung
= 7 Parlamente und Regierungen.
DIE GEMEINSCHAFTEN DIE REGIONEN
FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT FLÄMISCHE REGION
FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT WALLONISCHE REGION
DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT
FLANDERN
EIN EINZIGES PARLAMENT UND
EINE EINZIGE REGIERUNG
FLANDERN
BRÜSSEL
23Unsere Staatsstruktur: eine Einwicklung seit 1830
Von einem unitären Staat ... bildeten. Flandern und Wallonien
erhielten auf diese Weise die Selbst
Im Jahr 1830 wurde der belgische Staat verwaltung.
gegründet. Belgien hatte seinerzeit ein
Parlament und eine Regierung. Das
Land war zwar unterteilt in Gemeinden Weshalb ist die belgische
und Provinzen, aber die Gesetze des Staatsstruktur so kompliziert?
nationalen Parlamentes galten für alle
Belgier. Die Minister verwalteten das Belgien hat zwei Arten von Teilstaaten:
gesamte belgische Staatsgebiet. Regionen und Gemeinschaften.
Das macht die Staatsstruktur so
In dieser Zeit war Französisch die ein kompliziert. Die Aufteilung in
zige offizielle Sprache im Parlament, Regionen und Gemeinschaften kam
in der Verwaltung, im Militär und zustande, weil die Flamen und
an den Universitäten. Das sorgte für Wallonen aus jeweils anderen Gründen
Spannungen zwischen Flamen und einen föderalen Staat wollten.
Wallonen. Ab der zweiten Hälfte des >> Die Flamen strebten vor allem nach
19. Jahrhunderts setzte sich die kultureller Autonomie für alle
flämische Bewegung für die Anerken niederländischsprachigen Flamen,
nung der niederländischen Sprache auch in Brüssel. Deshalb wurden
als vollwertige Sprache neben dem drei Gemeinschaften gebildet: die
Französischen ein. Diese Anerkennung flämische Gemeinschaft, die franzö
erfolgte durch die Sprachengesetze sische Gemeinschaft und die
von 1873 und den folgenden Jahren. deutschsprachige Gemeinschaft.
Das Wort “Gemeinschaft” verweist
... zur Föderation auf die Bevölkerungsgruppe, die
eigene Entscheidungen treffen
Nach dem zweiten Weltkrieg nahmen können muss.
die Spannungen zwischen Flamen und >> Die Wallonen wollten vor allem
Wallonen zu. Es wuchs die Einsicht, eine eigene Sozial- und Wirtschafts
dass Flamen und Wallonen über be politik. Aus diesem Grund wurden
stimmte Dinge besser selbst entschei die drei Regionen gebildet: die
den sollten. Deshalb stimmte das belgi Region Flandern, die Region
sche Parlament in den Jahren 1970 bis Wallonien und die Region Brüssel-
2014 sechs Staatsreformen zu, die den Hauptstadt. Das Wort “Region”
belgischen Staat allmählich von einem verweist auf das Grundgebiet.
unitären zu einem föderalen Staat um
248. Die Staatskasse Flanderns
Flandern erhielt zwischen 1970 Flandern kann auch selbst Steuern
und 2014 viele Befugnisse. Um alle erheben, beispielsweise die Grund
Aufgaben ordnungsgemäß erledi erwerbssteuer, Eintragungssteuer
gen zu können, benötigt Flandern und Erbsteuer. Ein Teil stammt aus
Geld, viel Geld. Denken Sie nur an eigenen Steuern.
die Kosten für Bildung, die Betreu
ung von Behinderten oder den Bau Das flämische Budget beträgt etwa
von Kulturzentren und Sporthallen. 44 Milliarden Euro. Im Haushalt für
das Jahr 2018 sind die Einnahmen
Viel von diesem Geld erhält Flan und Ausgaben wie in den Grafiken
dern noch immer vom föderalen dargestellt verteilt. Sowohl bei den
Staat (ein Finanzausgleich). Einnahmen als auch bei den
254,26 Milliarden (10,1%)
Andere Einnahmen 23,80 Milliarden (56,4%)
Dotation des föderalen Staates
EINNAHMEN
6,58 Milliarden (15,6%) € 42,25 Milliarden
Einnahmen aus den Steuern
der Region Flandern 2018
7,60 Milliarden (18%)
Einnahmen flämischen
Zuschlägen
0,2 Milliarden (0,44%)
Landwirtschaft und Fischerei
1,26 Milliarden (2,84%)
Kultur, Jugend, Sport und Medien
0,19 Milliarden (0,43%)
Auswärtige Angelegenheiten
1,52 Milliarden (3,42%)
Wirtschaft, Wissenschaft
und Innovation 0,13 Milliarden (0,29%)
Höhere Entitäten
1,98 Milliarden (4,44%)
Umgebung
2,46 Milliarden (5,54%)
Finanzen und Haushalt AUSGABEN 13,28 Milliarden (29,86%)
€ 44,51 Milliarden Unterrichtswesen und Ausbildung
3,67 Milliarden (8,25%) 2018
Mobilität und öffentliche Arbeiten
12,12 Milliarden (27,24%)
Wohlfahrt, Volksgesundheit
3,69 Milliarden (8,30%) und Familie
Arbeit und Sozialwirtschaft
3,8 Milliarden (8,94%)
Kanzlei und Verwaltung
Trotz einer Differenz von +/- 2,25 Milliarden Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben betrachtet
die Flämische Regierung den Haushalt als „im Gleichgewicht“. Diese Differenz erklärt sich wie folgt: ein
geschätzter Betrag, den die Regierung nicht auszugeben gedenkt und Korrekturbuchungen (beide wieder
holen sich jährlich), eine einmalige Korrektur für Einnahmen von der föderalen Regierung und einige Aus
gaben, die die Regierung aus politischen Gründen nicht mitzählt.
26Ausgaben handelt es sich um das gesamte Jahr auf. Diesen hält
Schätzungen. Die Ausgaben sie in Haushaltsplänen fest. Darin
sind die Höchstbeträge, die sind die geschätzten Einnahmen
die Regierung ausgeben darf. (aus Steuern und dem föderalen
Finanzausgleich) und die geschätz
Das Budget für Wohlfahrt, ten Ausgaben für alle Aufgaben
Volksgesundheit und Familie der Regierung enthalten.
und das Budget für Unterrichts
wesen und Ausbildung sind die Das flämische Parlament bespricht
wichtigsten Haushaltsposten. die Haushaltspläne eingehend und
stimmt anschließend erst im Haus
haltsausschuss und dann in der
Wie wird ein Haushalt aufgestellt? Plenarversammlung darüber ab.
Die Regierung schaut regelmäßig
Einen Haushalt aufstellen heißt, nach, ob der Haushalt noch stimmt
Entscheidungen treffen. Entschei (Haushaltskontrolle). Manchmal
dungen – darum geht es in der Politik. muss die Regierung den Haushalt
ändern: Dies geschieht mittels einer
Jedes Jahr stellt die flämische Haushaltsanpassung.
Regierung einen Haushalt für
27Das Flämische Parlament,
ein offenes Haus!
Wenn Sie jemanden ins Website des flämischen Parlaments
Parlament wählen, möchten Unter www.vlaamsparlement.be finden
Sie wissen, ob diese Person Sie alle Informationen über die Arbeit des
gute Arbeit leistet und was flämischen Parlaments: Tagesordnungen
sie alles macht. Die Kuppel und Protokolle von Versammlungen,
in unserem Gebäude ist das Pressemitteilungen, parlamentarische
Symbol für die Offenheit Dokumente... Sie finden dort auch Informa
des flämischen Parlaments. tionen zu den flämischen Volksvertretern,
Eine Kuppel ist nicht nur die Funktion und Ordnung des flämischen
ein Element, das verbindet Parlaments und die beiden Gebäude. Über
– jeder muss sich darunter die Website können Sie die Plenarversamm
zuhause fühlen –, sondern lungen und die meisten Ausschusssitzun
auch ein Zeichen der gen live verfolgen oder erneut ansehen.
Transparenz. Möchten
Sie wissen, was die An Versammlungen teilnehmen
flämischen Volksvertreter Die Versammlungen des flämischen
machen? Hier finden Sie Parlaments sind öffentlich: Das gilt sowohl
Informationen: für die Ausschusssitzungen als auch die
Plenarversammlung. Sie können diese von
der Zuschauertribüne aus verfolgen. Die
Zuschauer dürfen die Debatte nicht stören.
Melden Sie sich am Besuchereingang im
Leuvenseweg 86 (siehe Karte hinten in der
Broschüre) zu Versammlungen an.
Aktive und mündige Bürge
Als Bürger können Sie eine Petition ein
reichen, allein oder als Gruppe. Sie haben
also ein Petitionsrecht. Wenn wenigstens
15.000 Menschen die Petition unterzeichnet
haben, muss ein Ausschuss Ihren Antrag
sorgfältig prüfen. Der erste Unterzeichner
der Petition darf die Frage dem Ausschuss
vortragen.
28Auch andere Menschen kommen und YouTube: @VlaamsParlement -
im flämischen Parlament zu Wort. @vlaparl - #vlaparl
Das Parlament lädt regelmäßig
Experten oder Sachverständige ein, Information über die Medien
um über ein bestimmtes Thema Journalisten informieren die Bürger
zu berichten. Dies nennen wir über die Vorgänge im Parlament.
Anhörungen. Sie schauen mit einem kritischen
Blick auf die Politik und Arbeit des
Kontakt zu einem Volksvertreter Parlaments ausgestrahlt über den
aufnehmen parlamentarischen Fernsehsender
Sie können Volksvertreter über Ihre vlaamsparlement.tv und auf Villa
Meinung und Bedenken informieren. Politica vom Fernsehsender Eén.
Die Kontaktdaten der Volksvertreter
finden Sie auf der Website des Führungen
flämischen Parlaments. Wer eine Führung durch das flämi
sche Parlament wünscht, kann
Social Media einen Gruppenbesuch beantragen
Das Flämische Parlament infor oder sich als einzelner Besucher
miert Sie auch über soziale Medien. einer Gruppenführung anschließen.
Folgen Sie uns auf Facebook, Während einer solchen Führung
Twitter, LinkedIn, Flickr, Instagram werden die Rolle und Arbeit des
29flämischen Parlaments erklärt. De Loketten
Auch die Architektur der Gebäude IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel
und die Kunstwerke werden erklärt. Tel: +32 (0)2 552 46 11
Eine Führung dauert ungefähr eine
halbe Stunde. Der Bildungsdienst
Um eine Führung anzumelden, wen Der Bildungsdienst erstellt Lehr
den Sie sich an die +32 (0)2 552 46 11. material über die Funktion unserer
Demokratie und die Rolle des flämi
De Loketten schen Parlaments. Der Bildungs
Mit De Loketten verfügt das flämi dienst des flämischen Parlaments
sche Parlament über ein attraktives möchte hiermit Lehrer und Erzieher
Empfangszentrum mit großer in ihrem Bildungs- und Erziehungs
Videoleinwand, Leseecke und auftrag für Kinder, Jugendliche und
Ausstellungsräumen. Erwachsene zu demokratischen
und aktiven Bürgern unterstützen.
Alle Führungen beginnen in De
Loketten. In Kürze wird in De Loket Für Schüler organisiert der Bildungs
ten ein interaktives und informatives dienst auch Tagesprogramme,
Besucherzentrum eingerichtet, in in denen die Jugendlichen mithilfe
dem Sie mehr über das flämische eines Simulationsspiels lernen,
Parlament erfahren können. wie eine demokratische Debatte
geführt wird. Gemeinsam mit dem
30Brüsseler Parlament stellt der die Führungen und arbeitet am
Dienst Dialogklassen auf die Beine, Besucherzentrum in De Loketten.
in denen eine Klasse aus Brüssel und
eine Klasse aus Flandern mitein Informationen zum Bildungs
ander über die Themen sprechen, angebot finden Sie unter
die die Jugendlichen bewegen. www.dekrachtvanjestem.be.
Der Bildungsdienst organisiert
Adresse und Plan des flämischen Parlaments
Sie finden das flämische Parlament in Kinderrechtencommissariaat
der Hertogsstraat im Herzen Brüssels. (Kommissariat der Kinderrechte)
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Die Kontaktdaten der flämischen Telefon: +32 (0)2 552 98 00
Volksvertreter, der politischen Frak Fax: +32 (0)2 552 98 01
tionen, der Dienste des Allgemeinen kinderrechten@vlaamsparlement.be
Sekretariats usw. finden Sie auf www.kinderrechtencommissariaat.be
www.vlaamsparlement.be. Folge uns
auf facebook.com/VlaamsParlement Flämischer Ombudsdienst
oder auf Twitter:@VlaParl. Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Telefon: +32 (0)2 552 98 98
Postanschrift Fax: +32 (0)2 552 98 50
Vlaams Parlement, 1011 Brüssel info@vlaamseombudsdienst.be oder
klachten@vlaamseombudsdienst.be
Besucheranschrift www.vlaamseombudsdienst.be
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Flämisches Friedensinstitut
Führungen/Besucherzentrum Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
De Loketten Telefon: +32 (0)2 552 45 91
IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel Fax: +32 (0)2 552 44 08
rondleidingen@vlaamsparlement.be vredesinstituut@vlaamsparlement.be
Telefon: +32 (0)2 552 46 11 www.vlaamsvredesinstituut.eu
31Impressum Redaktion: Direktion Kommunikation, Informationen und Außenbeziehungen des flämischen Parlaments Endredaktion: Liesbeth Van den Berghe und Winke Brits Ubersetzung: Oneliner, Sint-Niklaas Gestaltung: Karakters, Gent Druck: Artoos, Kampenhout Version vom: 1 März 2018 Verantwortlicher Herausgeber: Julie Clément, Leiterin der Direktion Kommunikation, Information und Außenbeziehungen Hinterlegung der Pflichtexemplare: D/2018/3933/4
Karte
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1
Besucherzentrum De Loketten
M Madou
IJzerenkruisstraat 99
No
ords
2
tra
Congresstraat / Rue du Congrès Madouplein /
Besucher des flämischen Parlaments Place Madou
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Dr
Kommissariat der Kinderrechte
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Flämischer Ombudsdienst
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Koningsstraat / Rue Royale
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Flämisches Friedensinstitut
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Das flämische Parlament la
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Hertogsstraat 6 /R in
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Regentlaan / Boulevard du Régent
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Leuvenseweg 27
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Wetstraat / Rue de la Loi
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Kunst-Wet
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Warandepark
Parc de Bruxelles
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Koningsstraat / Rue Royale
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Hertogsstraat / Rue Ducale
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Rav@VlaamsParlement @vlaparl #vlaparl Sehen Sie sich die Sitzungen (noch einmal) auf www.vlaamsparlement.be an www.flemishparliament.eu
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