Männer in der Armee. Frauen in die Armee!? - Überlegungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Männer in der Armee. Frauen in die Armee!?
Überlegungen aus völker- und verfassungsrechtlicher
Perspektive

Lic. Iur. Tarek Naguib    Building Competence. Crossing Borders.
Zentrum für Sozialrecht
nagu@zhaw.ch

Männer in der Armee

 Helden und
 Beschützer von Weib
 und Nation!

                  2

Helden in der Armee

     «Männlichkeit pflegen wir am besten durch die Weckung der
      Lust zur Höchstforderung und Härte sich selbst gegenüber.
     Männlichkeit aber darf kein Ideal sein, Männlichkeit muss für
    jeden jungen Eidgenossen Selbstverständlichkeit sein. […] Es
       muss für jeden Schweizerjüngling zur klar entschiedenen
        Charakterfrage geworden sein, noch vor Eintritt in die
    Rekrutenschule, ob er wehrhaft bereit ist, für sein Vaterland in
            den Tod zu gehen» (Farner, Wehrpsychologie, S. 41))

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Frauen in die Armee!?

                        Wie gewohnt?

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Frauen in die Armee!?

                        Einfache Soldatin?

                   5

Frauen in die Armee!?

Stolze Generalin?

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Frauen in die Armee!?

 Oder immerhin: Stets
 zu Diensten …

                   7

Frauen in die Armee!?

                        … für die Kämpfer in
                        Not?

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Frauen in die Armee!?

                        Widerspruch!
                        «Gleichberechtigt» in
                        den Kampf?

                   9

Frauen in die Armee!?

 Vorsicht! Vergiss
 nicht, «Weiblichkeit»
 und «Distanz» (be)
 wahren!

                   10

Frauen in die Armee!?

 Soldatin, Mutter,
 Berufsfrau! Die
 perfekte Frau

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Ziele des Referats

1) Hintergründe ausloten
   zur Wehrpflicht für
   Männer, Freiwilligkeit
   für Frauen
2) Beurteilung aus der
   Perspektive des
   Völker- und des          Literaturhinweis: Bondolfi, Sibilla, Wehrpflicht
                            und Geschlechterdiskriminierung.
   Verfassungsrechts        Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche
                            Anforderungen an die Wehrpflicht im Vergleich
                            zum Modell Israel, Diss. Zürich, Zürich 2012

                     12

Historie

           Wehrpflicht nur für Männer

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Frauen in der Armee: Eine kurze Zeit- und
Raumreise

• Regel: nur Männer (Eidgenossenschaften: Ersatzmann)
• Frauen, die gekämpft haben
  Kombattantinnen, Partisaninnen, Guerillakämpferinnen, Terroristinnen
• Weltweit Frauen in nicht kombattanten Funktionen
  Krankenschwestern, Schreibkräfte, Fabrikarbeiterinnen in der Rüstungsindustrie
• Frauen mit militärischen Hilfsarbeiten
• 1939: Ziviler Frauenhilfsdienst (FHD) („Zivilschutzdienste“)
• 1940: Militärischer Frauenhilfsdienst, Militärischer
  Frauendienst (MFD)
  Sanitäterinnen, Flugzeugbeobachterinnen, Fahrerinnen, Bürogehilfinnen; Brieftauben,
  Flüchtlingsfürsorge, Warndienst
• Schweizer Verband Soldatenwohl (Gründung: 1. Weltkrieg)
• 2001 (Armeereform XXI): Öffnung für alle militärische
  Funktionen
  Total: 1’053 (0,6%), wovon 55% Führungsunterstützung, Logistik, Sanität, Ausbildung,
  Support; 19% Infanterie, Panzertruppen, Artillerie, Genietruppen; 9% Luftwaffe

                                    14

Kombattantinnen I

     «Absolut nötig wäre ein solcher Ausschluss ja auch nicht; es
     haben oft schon Frauen freiwillig im Krieg mitgefochten und
     nicht ohne Auszeichnung: Jeanne D’Arc, Leonora Prohasca,
           unsere brave Frau Oberstin Engel sind klassische
    Beispiele» (zitiert aus: Stämpfli, Mit der Schürze in die Landesverteidigung, S.
                                          33)

                                     15

Kombattantinnen II

      «Die Weiber warfen Handgranaten aus den Fenstern und
       waren die Wildesten der Wilden in diesem furchtbaren
       Gemetzel» (Kriegsberichterstatter K von Reden, über den Angriff der
            Deutschen und Österreicher auf Belgrad im Ersten Weltkrieg)

                                  16

Kombattantinnen III

      «Die Deutschen flüchteten, aber nach einer halben Stunde
      kehrten sie zurück. Wir empfingen sie mit Molotowcocktails
     und Handgranaten. Einer der Deutschen, der ein Mädchen in
    der Stellung entdeckte, rief staunend: ‘Hans schau: Eine Frau!’,
         und schoss auf sie. Aber sie blieb stehen» (aus: Rotem,
                   Erinnerungen eines Ghettokämpfers, S. 50

                                17

Frauen mit militärischen Hilfsarbeiten

     «Without it the Army would have to hire thousands of civilian
    personnel to act as telephone operators, signalers, typists and
          clerical workers» (aus: Rolbant, The Israely Solder, S. 141)

                               18

Historische Gründe

  Militärische Aufgaben seien
  grundsätzlich wider
• die „Natur“ der Frau,
• das „Wesen“ der Frau

  Dennoch, Frauen waren und
  sind Teil der Armee
• Regel: Hilfsdienste, nicht
  kombattante Funktionen
• Ausnahme: Kombattante
  Funktionen

                          19

Die Perspektive der Feministinnen: Zwischen
Pro & Widerstand
• 1887, Emilie Kempin-Spiry: Es sei gar nicht gesagt, dass der Grundsatz
  «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig» nicht auch auf Frauen angewendet
  werden könne
• 1894, Lina Morgenstern: Vorschlag eines obligatorischen Dienstjahres
  für Frauen (hauptsächlich in der Krankenpflege). Begründung: Frauen
  müssten von Männern oft hören, dass der Mann Bevorzugung verdiene
  (Lina Morgenstern, Frauenrechtlerin)
• Anfang 20er-Jahre: Schw. Frauenbund, Bund Schw.
  Frauenorganisationen forderten Einführung eines obl. Frauendienstes
• 2000, Alice Schwarzer: «Je mehr Frauen beteiligt sind an der Macht,
  Kriege zu machen, umso mehr könnten sie logischerweise auch darauf
  einwirken, Kriege zu verhindern.»
 Militärische Partizipation soll zu rechtlicher und sozialer
  Gleichberechtigung führen, die Beteiligung von Frauen an machtvollen
  Institutionen ermöglichen, Geschlechterstereotypen abbauen helfen,
  männlich-militärische Struktur Kultur verändern
                             20

Völkerrecht und Verfassungsrecht

       Eine kritische Beurteilung des
                  Status Quo

                    21

Rechtsgrundsätze

• Freiheitsrechte (BV)                    • Verbot der
•   Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1)        Diskriminierung
•   Menschenwürde (Art. 7)                  aufgrund des
•   Recht auf körperliche
                                            Geschlechts (EMRK, UNO-
    Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2)         Pakte, Art. 8 Abs. 2 BV)
•   Recht auf persönliche Freiheit
    (körp. und geist. Unversehrtheit,
    Bewegungsfreiheit) (Art. 10 Abs. 2)
•   Gl. und Gew. Freiheit (Art. 15)
•   Recht auf Ehe und Familie (Art. 14)
•   Recht auf Privatsphäre (Art. 13)

                                 22

Güterabwägung: Waage

                             Problemstellungen
                             • (Direkte) Benachteiligung
                               der Männer durch die
                               einseitige Wehrpflicht
                             • (Indirekte) Benachteiligung
                               der Frauen durch die
                               beidseitige Wehrpflicht

Schutz vor Benachteiligung vs.   ?
                       23

Wehrpflicht für Männer, Freiwilligkeit für Frauen:
Nachteile für beide Seiten

Männer                                        Frauen
Nachteile             Vorteile, Chancen       Nachteile              Vorteile
Beruf                 s. Nachteile bei        Berufliche und         s. Nachteile bei
                      Frauen                  persönliche            Männern
Erwerbsersatz                                 Fehlendes
(max. 80%)                                    Netzwerk
Arbeitslosenversich                           Kein Med. Check
erung
                                              Integrationsfunktion
Physische und
psychische                                    Erschwerter Zugang
Belastungen                                   zum Zivildienst

Betreuungspflichten                           Fehlende
, keinen Anspruch                             Vorbereitung auf
auf Verschiebung                              Krisensituation

Stereotypisierung                             Minderheitenstatus,
                                              Stereotypisierung
                                         24

Perpetuierung von Stereotypen

   «A partial list would include higer rates of attrition (Aufreibung),
    greater need for medical care, higher rates of non-availability,
    lower rates of deployability (Verlegefähigkeit), lesser physical
   ability, aggravated problems of single-parenthood, dual-service
    marriages, fraternization (Verbrüderung), sexual harassment,
            sexual promiscuity (sexuelle Zügellosigkeit), and
      homosexuality, all of which adversely affect unit cohesion,
   morale, and the fighting spirit of the armed forces» (Brian Mitchell,
                US-amerikanischer Militärwissenschaftler, S. 340)

                                   25

Perpetuierung von Stereotypen

      «Some military schools try to cope with the problem by
   concealing these discrepancies – for example, by issuing men
    and women training hand grenades that look similar but are
   made of different materials and have different weights […]. All
   such measures rest on the belief that the men are stupid – and
      will therefore tend to make them even more cynical and
                 bitter» (Martin Van Creveld, Culture, S. 402)

                              26

Perpetuierung von Stereotypen

      «Die an Frauen im Hinblick auf Verteidigungsaufgaben
        eingeräumte Sonderstellung perpetuiert damit eine
   Rollentrennung, wie sie die Frauen selbst je länger je weniger
                  wollen» (Meyer, Rolle der Frau, S. 5)

                              27

Benachteiligung durch rechtliche und faktische
Sonderbehandlung in der Armee

Männer                                  Frauen
Beförderung
Ausrüstung und Kleidung                 Kosten für Ausrüstung und Kleidung,
                                        Rock als sexistische Kleidung (Jupe-
                                        Zwang an dienstlichen Anlässen)
Unterbringung (Komfort-Defizite)        Unterbringung («Soziale Isolation»,
                                        „schlicht vergessen gegangen“)
                                        Geschlechtsspezifische Werte-Tabelle
                                        beim Sport
                                        Betreuungspflichten(?), Teilzeitarbeit

                                   28

Lassen sich diese Benachteiligungen
rechtfertigen?

                    29

Rechtfertigung der Benachteiligung

Rechtfertigungsgründe (historische, aktuelle Argumente)
Tradition, Wehrpflicht für Frauen bisher unbekannt
Mutterfunktion: Lastenausgleich, Schutz der Mutterschaft, Erziehungspflichten
«Psyche» und «Natur» der Frau: Besondere Schutzbedürftigkeit, Friedfertigkeit
der Frau, weiblicher Pazifismus und Antimilitarismus, geringere psychische
Belastbarkeit, Anforderungen an den Dienst, anatomische Differenzen
Militärische Begründung: Disziplinlosigkeit, Moral und Kohäsion der Truppen,
Beeinträchtigung des Dienstbetriebes, Schlagkräftigkeit und Effizienz,
Imageschaden
Ökonomische Begründung: Kleiner Personalbedarf, praktische und finanzielle
Gründe, wirtschaftspolitische Gründe, Aufrechterhaltung des zivilen Sektors,
demographische Gründe
Fehlende tatsächliche Gleichstellung: Geschehenes Unrecht, fehlende faktische
Gleichheit, Gleichstellungsfeindlichkeit der Armee
Sexuelle Gewalt: In der Armee, durch den Feind

                                 30

Tradition

     «So gilt nach schweizerischem Recht die Wehrpflicht ihrer
    Natur nach auf die männlichen Bürger beschränkt, und es ist
    bis heute an diesem uralten Gewohnheitsrecht festgehalten
    worden» (aus: Köpfli, Die öffentlichen Rechte und Pflichten der Frau nach
                         schweizerischem Recht, S. 155)

                                    31

«Psyche» und «Natur» der Frau, des Mannes

         «Die geringere Körperkraft, vielleicht auch der damit
     verbundene grössere grad von Geduld, Unterwürfigkeit und
    Idealismus bei dem weiblichen Geschlecht erscheint uns als
     der wahrscheinliche historische Hauptgrund der ungleichen
    Rechtsstellung, der teilweise ja noch jetzt in dem Ausschluss
    des weiblichen Geschlechts von der allgemeinen Wehrpflicht
             […] stattfindet» (aus: Hilty, Frauenstimmrecht, S. 73)

                              32

Die «Natur» der Frau

     «Nur waren eben diese Gemeinwesen [die alten Römer und
     Germanen] so sehr auf Krieg und Wehrfähigkeit gegründet,
        dass dem körperlich schwächeren […] Geschlecht […]
     naturgemäss eine untergeordnete Stellung zukam» (aus: Hilty,
                         Frauenstimmrecht, S. 4)

                              33

Die «Natur» der Frau

     «Aus dem schweizerischen Milizsystem wiederum folgt nicht,
    dass eine allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen vorzusehen
       wäre, was auch nie erwogen wurde. Dies hängt vor allem
     damit zusammen, dass Frauen aufgrund physiologischer und
    biologischer Unterschiede im Durchschnitt für den Militärdienst
    als weniger gut geeignet erachtet werden als der Durchschnitt
    der Männer» (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Januar 2010, 2C_221/2009)

                                 34

«Disziplinlosigkeit»

      «Die Weiber warfen Handgranaten aus den Fenstern und
       waren die Wildesten der Wilden in diesem furchtbaren
       Gemetzel» (Kriegsberichterstatter K von Reden, über den Angriff der
            Deutschen und Österreicher auf Belgrad im Ersten Weltkrieg)

                                  35

«Schädigung der Moral und der Kohäsion der
Truppe»
   «A partial list would include higer rates of attrition, greater need
   for medical care, higher rates of non-availability, lower rates of
    deployability, lesser physical ability, aggravated problems of
      single-parenthood, dual-service marriages, fraternization,
    sexuasl harassment, sexual promiscuity, and homosexuality,
   all of which adversely affect unit cohesion, morale, and the
         fighting spirit of the armed forces» (Brian Mitchell, US-
                 amerikanischer Militärwissenschaftler, S. 340)

                                   36

Unter dem Strich!

Männer                                             Frauen
• Rechtliche Nachteile                             • Rechtliche Nachteile
 •   Menschenwürde                                  •   Defizite im grund- und menschenrechtlichen
 •   Persönliche Freiheit                               Schutz vor Diskriminierung im
 •   Recht auf Ehe, Familie und Privatsphäre            Erwerbsleben?
 •   Recht auf Arbeit                              • Stereotypisierung
• Stereotypisierung                                 •   Schutzbedürftigkeit und Opferstatus
 •   Beschützerstatus                               •   Biologische Minderwertigkeit
 •   Verfestigung der traditionellen Rollen         •   Verfestigung der traditionellen Rollen

• Faktische Nachteile                              • Faktische Nachteile
 •   Vereinbarkeit von Familie und Beruf            •   Vereinbarkeit von Familie und Beruf

                                              37

Völkerrecht und Verfassungsrecht

     Eine vertiefter kritischer Blick auf
        die Frage des Ausbaus der
           Wehrpflicht auf Frauen

                    38

Wehrpflicht für Frau und Mann: These

Ungleichbehandlung ist prima
vista nicht gerechtfertigt, aber …   ... unter der Lupe betrachtet
                                     • Zementierung der
                                       tatsächlichen Diskriminierung
                                       betreffend die Vereinbarkeit
                                       von Familie und Beruf
                                     • Männer, Frauen betroffen
                                     • Aber: Diskriminierung der Frau
                                       als vergleichsweise besonders
                                       problematischer faktischer
                                       Nachteil
                                     • Nachteile der Frauen beim
                                       Zugang zu Geld und politischer
                                       Macht
                                39

Ausgangslage

Diskriminierung der Frau im           Strukturelle Nachteile der
Erwerbsleben                          Männer im Familienleben
• Nachteile bei der beruflichen       • Erhöhte Arbeitsbelastung
  Qualifizierung durch                  aufgrund der Diskriminierung
  Abwesenheit während                   der Partnerin
  Schwangerschaft, Mutterschaft       • Konkret: Höherer Lohn des
• Teilzeitarbeit (bzw. Nachteile in     Mannes, besserer Zugang zum
  der beruflichen Qualifizierung)       Arbeitsmarkt
  durch stärkere Belastung in der
  Familienarbeit (bzw. defizitäre
  familienergänzende
  Betreuungsstrukturen)
• Lohndiskriminierung

                               40

These: Jeder Monat Abwesenheit im Zivilen bedeutet
für Frauen sowohl in zeitlicher als auch finanzieller
Hinsicht eine stärkere Belastung als für den Mann

    Dies gilt gerade für die Zeitspanne im Lebensalter von
     20-35 Jahren, in welchem die Menschen besonders
         gefordert sind, ins Familien- und Berufsleben
               einzusteigen und sich zu etablieren
              Zumindest so lange die tatsächliche
      Diskriminierungen der Frauen – einstellungs- und
      strukturell bedingt – im Zivilen nicht abgebaut sind

                          41

Tatsächliche Diskriminierung der Männer?
                        Effekt: Die militärische Absenz
                        fällt für Männer schwerer ins
                        Gewicht hinsichtlich der familiären
                        Betreuungsmöglichkeiten

                                   Absenzen in Beruf
                                   durch Schwangerschaft
                                   und Mutterschaft

                                   Teilzeitarbeit durch
                                   ungleiche Belastung in
                                   der Familienarbeit

                                   Weniger Zeit zur
                                   Investition in Bildung

                                   Lohndiskriminierung

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Tatsächliche Diskriminierung der Männer?
                        Effekt: Die militärische Absenz
                        fällt für Männer schwerer ins
                        Gewicht hinsichtlich der familiären
                        Betreuungsmöglichkeiten

                                   Absenzen in Familie
                                   durch Vollzeitarbeit

                                   Stereotype Rollenbilder
                                   in der Betreuungsarbeit,
                                   mangelhafte Strukturen

                                   Besser bezahlte Stellen
                                   männertypischer Berufe

                                   Lohndiskriminierung

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Fazit

• Wehrpflicht nur für      Unter dem Strich:
  Männer führt zu
  Nachteilen für Mann und
                            Ein wirksamer Abbau
  Frau
                            von Nachteilen
• Wehrpflicht für Frau und  zwischen Mann und
  Mann baut Nachteile ab    Frau im Militär ist
• Ausnahme: Zementierung    abhängig von einer
  der Diskriminierung beim  effektiven Politik zur
  Zugang zu politischen     Gleichstellung im
  und ökonomischen          zivilen Leben
  Ressourcen

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Besten Dank!

                 nagu@zhaw.ch
               www.tarek-naguib.ch

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