März-News 2020 | SVKI - Kommunale Infrastruktur
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Brancheninformationen des Schweizerischen Verbands Kommunale Infrastruktur März-News 2020 | SVKI CORONAVIRUS – AKUTELLE INFORMATIONEN Aufgrund der aktuellen Situation des neuartigen Coronavirus sehen wir uns alle in unseren alltäglichen Tätig- keiten eingeschränkt und müssen uns den sich schnell ändernden Gegebenheiten laufend so gut als möglich anpassen. Im Namen des SVKI wünschen wir Ihnen gute Gesundheit und Durchhaltevermögen! Empfehlungen des Bundes zur Kehrichtentsorgung, Stand 19. März 2020. Die Empfehlung des Bundes vom 19. März 2020 betrifft die Kehrichtsammlung und den Betrieb von Sammel- stellen. Es handelt sich dabei um ein Dokument mit Empfehlungscharakter, somit obliegt rechtlich den Kanto- nen oder den Gemeindeführungsstäben die Entscheidung über den Betrieb der Sammelstellen. Der Begriff «kommunale Sammelstellen» kann aus Sicht des BAFU auch auf diejenigen Sammelstellen mit öffentlichem Auftrag und private Sammelstellen ausgedehnt werden, da auch dieser mit ihrer Tätigkeit zur allgemeinen Grundversorgung beitragen. Der SVKI begrüsst die Empfehlung des Bundes. Die Situation wird weiter beo- bachtet und der SVKI bringt sich in der Koordination mit Bund, Kantonen und Fachverbänden ein. → Webseite BAFU Coronavirus – Information für Kanalnetz – und ARA-Betreiber Das Infoblatt für Kanalnetz und ARA-Betreiber wurde vom VSA in Zusammenarbeit mit dem BAG, BAFU sowie der Suva erstellt und fasst die wichtigsten Punkte zum Coronavirus im Abwasser zusammen. Es wurde auf- grund der derzeit verfügbaren Informationen erarbeitet und wird bei Vorliegen von neuen Erkenntnissen ak- tualisiert. Die aktuellsten Informationen bezüglich Stand, Ausbreitung und Massnahmen finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). → VSA-Infoblatt (Stand 6. März 2020) → Webseite BAG ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- NEUE RECHTSGRUNDLAGEN Änderung VVEA per 1. April 2020 Am 1. April 2020 tritt die geänderte Abfallverordnung VVEA in Kraft, dies hat der Bundesrat am 12. Februar beschlossen. Neu gelten Abfälle aus öffentlichen Verwaltungen unabhängig von der Betriebsgrösse als Sied- lungsabfall, sofern deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar ist. Der SVKI sowie der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband haben in der Vernehmlassung zur Verordnungsrevision diese Anpassung begrüsst und be- trachten die Änderung als Teilerfolg. Gleichzeitig haben wir in der Vernehmlassung auch verlangt, dass die Seite 1
Unternehmensdefinition angepasst wird: Für die Beurteilung der Monopolzugehörigkeit eines Unternehmens soll die Summe der Vollzeitstellen pro Gemeinde verwendet werden. Dieses Anliegen, dass den Vollzug der VVEA enorm vereinfachen würde, hat leider keinen Eingang in die aktuelle Verordnungsrevision gefunden, da dies nicht Gegenstand der Vernehmlassung war. Der SVKI engagiert sich aber konsequent dafür, dass dies bei einer nächsten Revision vorgeschlagen wird. → Detailinformationen ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- POLITIK: FRÜHLINGSSESSION 2020 Aufgrund der sich rasch verändernden Situation rund um das Coronavirus haben die Ratsbüros am 15. März 2020 auf Antrag der Verwaltungsdelegation den Entscheid gefällt, auf die dritte Sitzungswoche der Frühlings- session zu verzichten. Deswegen wurden einige für die Mitglieder des SVKI relevante Themen nicht wie geplant behandelt. Dennoch möchten wir Ihnen nachstehend einige dieser Geschäfte etwas näher vorstellen: Recyclingbaustoffe - Motion 19.4296 In der Schweiz fallen jährlich immense Mengen an Bauabfall an, die auf rund 16 Millionen Tonnen geschätzt werden. Im Sinne einer erhöhten Ressourceneffizienz zugunsten unserer Umwelt muss dieser Verlust an Bau- material eingeschränkt werden. Peter Schilliger (FDP) hat deshalb folgende Motion eingereicht (übernommen von Christian Wasserfallen, FDP): Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzung zu schaffen, dass Bauten im Hoch-, Tief- und Strassenbau des Bundes, der sinnvoll, mit sekundären Baustoffen geplant und erstellt wer- den kann. → Detailinformationen Schutz des Trinkwassers – Finanzierungsfrage klären Die Trinkwasserinfrastruktur ist ein zentraler Bestandteil des kommunalen Infrastrukturportfolios. Kurt Fluri (FDP) und Felix Wettstein (Grüne Partei) fordern für den Trinkwasserschutz eine verursacherorientierte Finan- zierung. Der SVKI begrüsst, dass in Ergänzung zu den dringend nötigen Schutzmassnahmen und der Reduktion des Gewässereintrags von Pflanzenschutzmitteln auch die Finanzierungsfrage auf die politische Agenda kommt. → Motion 20.3052 Kurt Fluri: Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungs- anlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel. → Motion 20.3022 Felix Wettstein: Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungs-mass- nahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität. Seite 2
POLITIK / VERNEHMLASSUNGEN Stellungnahme SVKI zum Planungsdokument des BAFU-Projekts «Swissphosphor» Der SVKI unterstützt den in der VVEA skizzierten Grundsatz, Phosphor aus Klärschlamm, aus der Klär- schlammasche sowie anderen phosphorreichen Abfällen zurückzugewinnen und wieder in den Kreislauf ein- zuspeisen. Der in der VVEA vorgegebene Zeitplan bis 2026 und die Kommunikation von Zielquoten für die Jahre 2026 resp. 2030 ist nach unserer Beurteilung jedoch unrealistisch: Ein etablierter Stand der Technik für Verfahren und Anlagen zum Phophorrecycling ist noch nicht vorhanden. Fakt ist, dass momentan national und international viel Innovationsarbeit mit Pilotanlagen betrieben wird, weiterhin nötig ist und die Entwicklung zu grossmassstäblichen und im Betrieb zuverlässigen Anlagen noch Jahre dauern wird. Diesem notwendigen Schritt zur Verfahrensentwicklung ist Rechnung zu tragen, statt an der damals auf sehr fragilen Entscheidungsgrundlagen festgelegten Frist von 2026 gemäss VVEA festzuhalten. → Info zum Thema Phosphorrecycling aus Abwasser ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ABFALL UND RECYCLING Stadt Bern: Abfalltrennsystem im öffentlichen Raum wird ausgeweitet Angeregt durch eine Motion aus dem Stadtrat (Abfalltrennung an öffentlichen, neuralgischen Punkten in der Stadt Bern) genehmigte der Gemeinderat im Sommer 2017 einen auf zwei Jahre angelegten Testbetrieb mit einem Abfalltrennsystem im öffentlichen Raum. An sieben stark frequentierten Standorten in der Stadt Bern wurden neben den normalen Abfallbehältern separate Container für Papier, Alu, Glas und PET aufgestellt. Die Erfahrungen während der Testphase – insbesondere der hohe Reinheitsgrad der getrennt gesammelten Ma- terialien – waren so gut, dass der Testbetrieb bereits Anfang 2019 in den Normalbetrieb überführt werden konnte. Nun soll das System auf dem ganzen Einsatzgebiet zum Einsatz kommen: Der Gemeinderat hat deshalb für die Anschaffung von 50 zusätzlichen Kehrichtbehältern mit Abfalltrennsystem und für ein weiteres elektri- schen Kleinmüllfahrzeug, das zu deren Leerung benötigt wird, einen Kredit von 240'000 Franken genehmigt. → Detailinformationen Rechtliche Einschätzung: Sammlung von Alttextilien beim Detailhandel Ausgangslage: In zahlreichen Gemeinden wird derzeit die Handhabung der Textilsammlung überprüft, siehe dazu auch das SVKI Faktenblatt Textilsammlung vom Oktober 2019. In der Praxis ist dabei auch die Frage auf- getaucht, wie mit Textilsammelcontainern bei Filialen des Detailhandels umzugehen ist. Konkret beschriftet ein Detailhändler seit einigen Monaten die Sammelcontainer mit dem Begriff «Kleiderspende». Gemäss dem Mailwechsel kommt die Abteilung Recht des Bundesamtes für Umwelt BAFU zur Einschätzung, dass Private, also auch Detailhändler in jedem Fall eine Konzession des Gemeinwesens benötigen. Der SVKI kann jedoch keine Garantie geben, dass die Einschätzung des BAFU bei einer gerichtlichen Prüfung standhält. → Detailinformationen Seite 3
Vollzugshilfe zur Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen Das BAFU präsentiert eine Vollzugshilfe, welche die rechtlichen Grundlagen für das Modul «Deponien» erläu- tert. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden in Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug beim Errichten und Be- treiben der Abfallanlagen Deponien konkretisiert. Die Vollzugshilfe richtet sich in erster Linie an die Vollzugs- behörden in den kantonalen und kommunalen Verwaltungen. → Detailinformationen ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- STRASSEN UND REINIGUNG Strassenlärmsanierung: positive Entwicklung, aber noch grosser Handlungsbedarf Seit dem Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vor 30 Jahren konnten fast 270'000 Personen vor Strassenlärm geschützt werden. Der Kampf gegen Strassenlärm ist zu einer Daueraufgabe geworden. In Zu- kunft muss noch stärker auf Massnahmen an der Quelle gesetzt werden, und es sind auch weiterhin erhebliche Investitionen nötig. Mit der Annahme einer von alt Ständerat Claude Hêche (SP/JU) eingereichten Motion for- derte das Parlament den Bundesrat auf, Massnahmen zur Bekämpfung des Strassenlärms zu ergreifen und dazu insbesondere die Gewährung von Bundesbeiträgen im Rahmen von Programmvereinbarungen fortzu- setzen. Ein Entwurf für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen dürfte 2020 in die Vernehmlassung ge- schickt werden. → Detailinformationen Nationaler Clean-Up-Day 2020 Der nationale IGSU Clean-Up-Day geht in die siebte Runde: Am 11. und 12. September 2020 engagieren wir uns wieder gemeinsam gegen Littering und eine saubere Schweiz. Sorgen auch Sie mit einer Aufräum-Aktion für eine saubere Umgebung und für unvergessliche Momente. Die ISGU unterstützt Sie bei der Organisation Ihres lokalen Anlasses unter anderem mit Checklisten, kostenlosen Plakaten, Inseraten und einem Onlineshop für Handschuhe und Warnwesten. Weitere Informationen finden Sie unter: www.clean-up-day.ch. Ansprüche an Strassenbeläge: Rückblick Praxisnachmittag vom 22. Januar 2020 Am 22. Januar 2020 hat der SVKI in Kooperation mit der Stadt Bern erstmals erfolgreich ein Praxisnachmittag zum Thema von Strassenbelägen durchgeführt. Strassenbeläge müssen heuten den unterschiedlichsten An- forderungen gerecht werden: Sie sollten möglichst lärmarm, aus Recyclingmaterial bestehen und schliesslich eine hohe Lebensdauer aufweisen. Am Praxisnachmittag haben Fachleute des Tiefbauamts der Stadt Bern diverse Spezialbeläge vorgestellt, die ihre gemachten Erfahrungen erläutert und unterschiedliche Ansätze wurden diskutiert. Der Praxisnachmittag wurde den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen und war ein voller Erfolg. → Unterlagen/Detailinformationen Seite 4
UMWELT ENERGIE UND KLIMA Programminfo Energiestadt Anfang März 2020 sind 445 Städte und Gemeinden mit dem Label «Energiestadt» zertifiziert. 54 davon tragen gar das Energiestadt-Gold-Label. Insgesamt repräsentiert das Programm mehr als 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. 2021 beginnt eine neue Dekade für das Bundes-Programm EnergieSchweiz und den Trägerverein Energiestadt, die bisher eng zusammengearbeitet haben. Das Label Energiestadt wird ab 2021 neu vollumfänglich vom Trä- gerverein Energiestadt getragen und finanziert. Das BFE beabsichtigt Gemeinden und Städte im gleichen Masse zu unterstützen wie bisher, primär durch die Unterstützung von Projekten. Der Trägerverein Energie- stadt stellt ein Info-Dokument zu Verfügung, welches die Veränderungen der Angebote und Dienstleistungen für die Energiestädte und die Mitgliedsgemeinden darstellt (Stand Januar 2020) und fortlaufend aktualisiert wird. → Detailinformationen Neue Publikation: Klimawandel im Ausland – Risiken und Chancen für die Schweiz Als international vernetztes Land ist die Schweiz indirekt von den Folgen des Klimawandels im Ausland be- troffen. Die BAFU-Publikation zeigt auf, wie sich die weltweiten Klimaänderungen hierzulande auswirken. → Detailinformationen Neues Dossier: Gut für's Klima – schlecht für die Luft? Schwedenöfen oder Cheminées sind klimafreundlich. Doch wenn sie von den Nutzerinnen und Nutzern nicht korrekt betrieben werden, entweicht viel Feinstaub in Form von Rauch und Russ. So verursachen kleine Holz- feuerungen schweizweit mehr schädlichen Feinstaub in der Luft als der Strassenverkehr. Insbesondere im Winter. Das lässt sich zu 80 Prozent durch die richtige Anfeuerungsmethode von oben vermeiden. Es ist kin- derleicht! Fachleute schwören drauf. → Detailinformationen Ganz schön gefährlicher Japankäfer Der aus Asien stammende Japankäfer droht in der Schweiz schwere Schäden an Kultur- und Wildpflanzen an- zurichten. Die Schweizerische Post präsentierte am 12. März 2020 zusammen mit dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst (EPSD) eine Sonderbriefmarke zum Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit, die den attraktiv aussehenden Käfer zeigt. Die Abbildung soll die Früherkennung unterstützen. → Detailinformationen Seite 5
SVKI-AGENDA 8. Energiekongress 2020: Auf direktem Weg zur Klimaneutralität – aber wie? Bis das CO₂-Ziel «Netto-Null bis 2050» erreicht sein wird, liegt noch ein anspruchsvoller Weg vor uns. CO₂- Reduktionen im Gebäudepark und bei der Mobilität, Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung sowie innovative Lösungen in der Energieversorgung werden Themenschwerpunkte am 8. Energiekongress vom Frei- tag, 19. Juni 2020 in St.Gallen sein. Keynote Speaker ist Prof. Dr. Reto Knutti, einer der weltweit führenden Experten rund um den Klimawandel. Sein Einstiegsreferat trägt den vielversprechenden Titel «Null CO₂: Klima- wandel, Ursachen, Folgen und Lösungen». Vorher referiert unser stellvertretender Geschäftsführer Daniel Lehmann Pollheimer über «Engagement für Klimaschutz: Werkstücke und Perspektiven engagierter Städte und Gemeinden». Eine Teilnahme kostet mit Frühbucherrabatt bis 30. April 2020: CHF 290.– anschliessend CHF 390.–. Da der SVKI Patronatspartner ist, erhalten SVKI-Mitglieder zusätzlich CHF 50.– Ermässigung. → Detailinformationen Weitere Veranstaltungen des SVKI 13. Mai 2020 Praxisseminar Infrastrukturmanagement in Gemeinden 14. Mai + 20. August 2020 Führung im Werkhof (Kurse 2020 ausgebucht, 2021 in Planung) 10. Juni 2020 Mitgliederversammlung SVKI 15. September 2020 Praxisseminar: Immobilienmanagement in der Gemeinde 22. + 23. Oktober 2020 Strassenmeisterkurs (ausgebucht) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- VERANSTALTUNGEN VON PARTNERORGANISATIONEN 27. Mai 2020 Entscheidungshilfen Winterdienst (sanu future learning ag) 19. Juni 2020 8. Energiekongress in St.Gallen 3. + 24. Juni + 1. Juli 2020 Fachkurs Separatsammlung (Swiss Recycling) 6. + 10. November 2020 Fachkurs Entsorgungslogistik (Swiss Recycling) Januar – April 2021 Diplomkurs: Leitung Abfall und Recycling (abfallkurse.ch) Oktober 2021 Grundlagenkurs: kommunale Abfallbewirtschaftung (abfallkurse.ch Redaktion: Sophie Vaucher, Alex Bukowiecki Gerber und Daniel Lehmann Pollheimer Seite 6
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