Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
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Menschenrechte und
Zivilgesellschaft in Belarus
Begleitbroschüre zur gemeinsamen Ausstellung von:
Mit freundlicher Unterstützung des:
Inhaltsverzeichnis Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus
Z ivilgesellschaftliches Engagement in Belarus (Weißrussland) erfordert mitun-
ter großen Mut. Einschüchterung, Schikane, Verfolgung - damit muss rechnen,
wer sich in Belarus politisch oder zivilgesellschaftlich engagiert.
4
Was geht vor in dem Land, in dem seit 1994 Alexander Lukaschenko herrscht und
Zivilgesellschaft unter Druck das oft als letzte Diktatur Europas bezeichnet wird? Unter welchen Bedingungen
existiert die dortige Zivilgesellschaft und demokratische Opposition? Wie steht
es um die Lage der Menschenrechte?
Mit der vorliegenden Broschüre zur gleichnamigen Ausstellung wollen wir Ant-
worten auf diese Fragen geben und zeigen, welchen Repressionen die belarussi-
sche Zivilgesellschaft ausgesetzt ist.
Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 – das ist ein
Land, in dem friedliche Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschla-
gen und vom KGB gefoltert werden. Ein Land, in dem Schauprozesse stattfinden,
14
in denen Präsidentschaftskandidaten und Regimegegner zu jahrelangen Haftstra-
Gewissensgefangene fen in Gefängnissen und Arbeitslagern verurteilt werden. Ein Land aber auch, in
dem sich Menschen trotz aller Schwierigkeiten und Gefahren in Bürgerinitiativen
und Menschenrechtsorganisationen engagieren. Die Antwort der belarussischen
Zivilgesellschaft auf die Verhaftung von ca. 700 Menschen nach der gewaltsa-
men Auflösung einer Protestkundgebung am Wahlabend war eine eindrückliche
Welle der Solidarität mit den Inhaftierten. Große Berge an Kleidung, Lebensmit-
teln und Hygieneartikeln wurden gesammelt, um den Gefangenen zu helfen. Zu-
recht wurden die Initiatoren dieser Hilfsaktion im Februar 2011 als „Helden der
Zivilgesellschaft“ vom unabhängigen belarussischen NGO-Dachverband geehrt.
19
Es darf auch uns nicht gleichgültig sein, was in Belarus, einem Land im Her-
Internationaler Einsatz für die Achtung der zen Europas, vor sich geht. Unsere Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen
muss eindeutig sein: wir unterstützen die Opfer staatlicher Repression und Ver-
Menschenrechte folgung und setzen uns mit aller Kraft für die Freilassung aller Gewissensgefan-
genen in Belarus ein. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen
Verantwortlichen dürfen nicht straffrei bleiben.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für die Achtung der Menschenrechte in Bela-
rus, sei es durch aktive Mitarbeit oder durch eine Spende. Die Menschen in Bela-
rus hoffen darauf, dass wir nicht wegschauen sondern hinsehen und handeln.
2 3
2010 2007
Es zieht durch einen breiten Schlitz am haben mehrere Stadtverwaltungen die Das Belarus Free Theatre ist die einzige sellschaftlicher Konflikte konterkariert
Fenster, im Hausflur funktioniert das vernachlässigte Instandhaltung von freie Theatergruppe in Belarus und be- hat. Aufgrund der Repressionswelle, die
Licht schon lange nicht mehr und vor Hausfluren wieder aufgenommen, Bus- steht seit 2005. Gegründet wurde es von seit dem 19. Dezember 2010 durchs
© Unser Haus dem Haus wechselt sich rissiger Asphalt haltestellen wurden eingerichtet und der Menschenrechtsaktivistin und Jour- Land geht, sind die meisten Mitglieder © Andrei Liankevich
mit schlammigem Fußweg ab. Zustände Straßen asphaltiert. Inzwischen ist „Un- nalistin Natalia Koliada, ihrem Lebens- des Theaters zu ihrer eigenen Sicher-
Ein Mitglied der wie diese sind in belarussischen Städten ser Haus“ in 15 Städten vertreten und gefährten, dem Autor Nikolai Khalezin, heit derzeit im Ausland und reisen nur Konspirative Theater-
Graswurzelbewegung Unser keine Seltenheit in den Wohnhäusern setzt sich neben lokalen Problemen der und dem Regisseur Vladimir Shcherban. inkognito nach Belarus. International Aufführung des vom Staat nicht
Haus (Nasch Dom) verteilt und das, obwohl die BewohnerInnen Wohnungswirtschaft auch gegen Poli- Seine Arbeit will das Künstlerkollektiv unterstützt wird die Theatergruppe von zugelassenen Belarus Free
Informationen regelmäßig für die Instandhaltung der zeigewalt und politische Repression ein. nach eigener Aussage „erst nach dem befreundeten Künstlern und Theaterma- Theatre
(Belarus, 2010) Wohnhäuser zur Kasse gebeten wer- (Verfasser: Bund für Soziale Verteidigung) Ende der herrschenden Diktatur“ ein- chern, darunter der britische Dramatiker (Minsk, 2007)
den. 2005 starteten AktivistInnen des- stellen. Die Mitglieder des Belarus Free und Drehbuchautor Tom Stoppard, der
halb eine BürgerInnenkampagne, die Theatre sind in ihrer Heimat starken Rolling Stone Mick Jagger, die Schau-
HausbewohnerInnen hilft, ihre Rechte Repressionen ausgesetzt, alle Ensemb- spieler Jude Law und Kevin Spacey so-
auf Reinigung und Instandhaltung der lemitglieder haben offiziell Berufsver- wie der ehemalige tschechische Präsi-
Hausflure gegenüber den kommunalen bot und dürfen an staatlichen Bühnen dent und frühere Dissident Vaclav Havel.
Wohnungsgesellschaften durchzuset- nicht spielen. Sie leben und arbeiten
zen. Die wichtigsten Mittel sind dabei in ständiger Gefahr der Verhaftung im
Flugblätter, die „Unser Haus“ regelmä- Untergrund. Sämtliche Inszenierungen
ßig an über 150.000 Haushalte ver- entstehen in einem baufälligen Haus
teilt, sowie Rechtshilfe für BürgerInnen am Rande der weißrussischen Haupt-
und Aktionen, wie beispielsweise Un- stadt Minsk. Hier finden mittlerweile
terschriftensammlungen für kollektive nun auch alle Proben und Aufführun-
Beschwerden und Sammelklagen bei lo- gen statt, nachdem man anfänglich an
kalen Behörden. Auch vor Gericht kann wechselnden Orten in Cafés, Privatwoh-
„Unser Haus“ mit einer Erfolgsquote von nungen oder sogar unter freiem Himmel
ca. 40% aufwarten und somit auch Mit- in abgelegenen Waldstücken gespielt
streiterInnen vor Strafen schützen. Auf und damit immer wieder die in Belarus
4 Anregung und Druck von „Unser Haus“ gängige Praxis der Tabuisierung ge- 5
2010 2009
Bisher gibt es keinen Zivildienst in Bela- der Regierung geführt, während bela- Aufgrund des belarussischen Straf- Die Assembly of Pro-Democratic NGOs
rus für junge Männer, die aus Gewissens- russische NGOs nicht am Prozess betei- rechtsartikels 193.1 können die Mit- of Belarus hat eine Kampagne „Stop
gründen den Kriegsdienst verweigern. ligt sind. Deshalb haben verschiedene gliedschaft oder Aktivitäten in einer 193.1“ lanciert, in deren Rahmen bela-
© ags.by Belarus verletzt mit der alternativlosen Nichtregierungsorganisationen im August nicht staatlich registrierten Organisati- russische und internationale Organisati- © Mikola und Yulia Bianko,
Wehrpflicht das Menschenrecht auf Ge- 2010 einen eigenen Vorschlag für ein Zi- on mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft onen die Abschaffung von Artikel 193.1 Assembly of Belarusian NGOs
Aktivisten der Kampagne für die wissensfreiheit. Eigentlich sieht Artikel 57 vildienstgesetz erarbeitet. Im März 2010 werden. Seit Einführung von Artikel fordern – z.B. verkleidet als Angehörige
Einführung eines Zivildienstes der belarussischen Verfassung seit 2001 wurde Ivan Mikhailau einige Tage früher 193.1 im Jahre 2006 wurden 17 Per- der nicht registrierten Organisation der Als Weihnachtsmänner
in Belarus informieren einen Zivildienst vor, aber ein entspre- als erwartet aus dem Gefängnis entlassen. sonen verurteilt. Dutzende Angehörige Weihnachtsmänner... verkleidete Vertreter der
Soldaten über das Recht auf chendes Zivildienstgesetz wurde bisher Auch Dzmitry Smyks Strafe wurde aufge- der Zivilgesellschaft wurden wegen ih- belarussischen Zivilgesellschaft
Kriegsdienstverweigerung nicht erarbeitet. Nach der Verurteilung hoben. Trotzdem können Mikhailau und res Engagements in nicht zugelassenen fordern die Abschaffung des
(Minsk, Mai 2010) von zwei Wehrdienstverweigerern, Dz- Smyk nach wie vor zum Militärdienst ein- NGOs bereits offiziell von der Staatsan- Strafrechtsartikels 193.1
mitry Smyk im November 2009 und Ivan gezogen werden. Anfang Juni 2010 wurde waltschaft verwarnt (der nächste Schritt (Minsk, Oktober 2009)
Mikhailau am 1. Februar 2010, startete Yauhien Yakavenka, der von den Behörden wäre eine Haftstrafe). Nichtregierungs-
Libereco zusammen mit dem Bund für eine Alternative zum Wehrdienst forderte, organisationen sind in Belarus großem
Soziale Verteidigung (BSV) und anderen aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung Druck des Staates ausgesetzt, viele wur-
europäischen NGOs eine Kampagne für zu einem Jahr Haft auf Bewährung verur- den verboten oder versuchen seit Jahren
die Freilassung von Ivan Mikhailau aus teilt, am 23. Juli 2010 jedoch begnadigt. vergeblich, sich registrieren zu lassen.
dem Gefängnis und für die Einführung Dennoch ist er weiterhin zum Wehrdienst Die Registrierung von NGOs wird meist
eines Zivildienstes in Belarus. In Belarus verpflichtet. Libereco und der BSV fordern aus fadenscheinigen Gründen verwei-
erhöhte die Kampagne „Für einen alterna- die belarussischen Behörden auf, zeitnah gert, um die belarussische Zivilgesell-
tiven zivilen Dienst in Belarus“ (AGS) den ein Zivildienstgesetz auszuarbeiten und in schaft unter Kontrolle zu halten und den
politischen Druck vor Ort. Am 18. Februar Kraft zu setzen und belarussische NGOs in Machtanspruch des herrschenden Regi-
2010 zeitigte die Kampagne einen ersten den Prozess der Erarbeitung des Gesetzes mes nicht durch Aktivitäten kritischer
Erfolg als Präsident Lukaschenko endlich einzubeziehen. Niemand, der den Wehr- Bürger zu gefährden. So sind zahlreiche
die Ausarbeitung eines Zivildienstgeset- dienst aus Gewissensgründen verweigert, Belarussen durch ihr Engagement in
zes in Auftrag gab. Bedauerlicherweise darf zum Wehrdienst verpflichtet werden, nicht registrierten Organisationen täg-
wird die Diskussion des Gesetzentwurfs sondern muss einen alternativen zivilen lich der potentiellen Gefahr ausgesetzt,
6 ausschließlich von einer Arbeitsgruppe Dienst leisten können. deshalb verfolgt und bestraft zu werden. 7
2009 2010
Weltweit versammeln sich Menschen an bliothek eine nicht genehmigte Kissen- Weil sie verdächtigt wurden, am 30.
zahlreichen Orten immer wieder zu so schlacht geliefert, 70 zumeist junge Leu- August 2010 einen Anschlag auf die
genannten Flashmobs. So werden kurze, te sind deshalb festgenommen worden. russische Botschaft in Minsk verübt zu
© Jura Sidun, Generation.by scheinbar spontane Menschenaufläufe Mit der Aktion sollte nach Angaben von haben, wurden 18 Personen verhaftet. © Maksim Sarychau
auf öffentlichen oder halböffentlichen Andrej Kim die Schlacht von Grunwald Die Inhaftierten waren Anarchisten
Jugendliche weisen mit einer Plätzen bezeichnet, bei denen sich die vor genau 600 Jahren zwischen dem sowie Aktivisten aus Sozial- und Um- Der soziale Aktivist Barys
Kissenschlacht auf die fehlende Teilnehmer persönlich nicht kennen Deutschen Orden und einem polnisch- weltinitiativen. Da es in Belarus gegen Ashchepkau wurde 2010 für
Versammlungsfreiheit hin, und ungewöhnliche Dinge tun. Auch in litauischen Heer „nachgestellt“ werden. das Gesetz verstößt, jemanden länger sechs Tage willkürlich inhaftiert.
mehrere Teilnehmer werden Minsk finden immer wieder Flashmobs als 3 Tage ohne Anklage zu inhaftieren, In seiner Freizeit kocht er
festgenommen und insbesondere öffentliche Kissen- wurden die willkürlich Verhafteten alle vegetarisches Essen und schenkt
(Minsk, August 2009) schlachten zumeist jugendlicher Teil- 72 Stunden „neu“ festgenommen. Der es armen Menschen
nehmer statt. Da die Polizei in Belarus 18-jährige Barys Ashchepkau, ein Akti- (Minsk, 2010)
rigoros gegen nicht genehmigte Ver- vist der Bewegung „Essen statt Bomben“,
sammlungen vorgeht, kommt es hierbei kocht vegetarische Mahlzeiten und ver-
immer wieder zu Verhaftungen von Teil- schenkt diese an Obdachlose. Während
nehmern. Flashmobs in Belarus weisen der Verhaftungswelle war 6 Tage in-
mit ihrer spontanen Versammlungsart haftiert. Wie alle anderen Jugendlichen
immer auch auf die im Lande weitge- wurde er nicht angeklagt. Sein Schicksal
hend fehlende Versammlungsfreiheit ist ein typisches Beispiel einer willkürli-
hin. chen Verhaftung.
(Verfasser: Maksim Sarychev)
Nach einer Massen-Kissenschlacht in
Minsk im Juli 2010 wurde deren Orga- Weitere Informationen zu willkürlich in-
nisator, der Oppositionelle und frühere haftierten Aktivisten in Belarus sind im
Gewissensgefangene Andrej Kim, zu Internet veröffentlicht: http://sarychev.
einer Geldstrafe von umgerechnet 450 org/stories/arbitrary-detentions-2010/
Euro verurteilt. Etwa 300 Menschen en.html
8 hatten sich n der Nähe der Nationalbi- 9
2010 2011
Bis heute sind die Fälle der in den Jah- mit Faksimiles offizieller Schriftstücke Organisiert von der Assembly of Pro-Demo- Dezember 2010 dessen Hauptziel die
ren 1999-2000 „verschwundenen“ Re- und einer Abbildung der vermutlichen cratic NGOs, dem unabhängigen Dachver- Hilfe für die aus politischen Gründen In-
gimekritiker in Belarus offiziell nicht Exekutionspistole vor, welche die Fol- band der belarussischen Nichtregierungsor- haftierten war
© Marco Fieber aufgeklärt. Am 7. Mai 1999 verschwand gerungen des Pourgourides-Berichts ganisationen, wurden am 22. Februar 2011 in 5. Registrierung des Jahres 2010: „Vereini- © Maria Khrustaliova, Assembly
der frühere Innenminister Juri Sacha- stützen. In Minsk erinnern Dissidenten Minsk die „Helden der Zivilgesellschaft 2010“ gung für Ergänzende Bildung“, die gegen of Belarusian NGOs
Mahnwache in Erinnerung renko. Am 16. September 1999 ver- regelmäßig mit Mahnwachen an die ausgezeichnet. Die Auszeichnung fand nach die Verweigerung ihrer Zulassung vor
an die 1999 und 2000 in schwanden der frühere Vize-Sprecher „Verschwundenen“. der Premiere im Dezember 2009 zum zwei- Gericht klagte und dadurch schließlich Auszeichnung der «Helden
Belarus «verschwundenen» des letzten demokratisch gewählten ten Mal statt. Mit der Auszeichnung sollen registriert wurde der Zivilgesellschaft», die
Regimekritiker belarussischen Parlaments, Viktor Gont- die größten Erfolge von Aktivisten, Initiati- 6. Registrierungs-Verweigerung des Jahres Solidaritätsaktionen für die nach
(Minsk, August 2010) schar, und der Unternehmer Anatolij ven und Organisationen der Zivilgesellschaft 2010: Regionalverwaltung Brest, welche dem 19. Dezember inhaftierten
Krasowskij. Am 7. Juli 2000 verschwand gewürdigt werden. Die Liste der Preisträger die Registrierung der NGO „Brest Viasna“ Menschen organisiert haben
der frühere Kameramann Lukaschenkos, wurde von einer Arbeitsgruppe der Assembly schon fast zehnmal verweigert hat (Minsk, Februar 2011)
Dmitrij Sawadzki. gemeinsam mit unabhängigen Experten zu- 7. Beliebtester Ort für Treffen von Aktivisten
sammengestellt. Die „Helden der Zivilgesell- der Zivilgesellschaft 2010: Buchhand-
Im Jahre 2004 legte der zypriotische schaft 2010“ sind: lung „Ў“ in Minsk
Europaratsdelegierte Christos Pourgou- 1. Zivilgesellschaftliche Kampagne 2010: 8. Neue Initiative des Jahres 2010: Initi-
rides einen umfassenden Bericht zu den „Menschenrechtsverteidiger für freie ative „Guardian Angels”, die sich nach
„Verschwundenen“ vor, der Beweise für Wahlen“, lanciert vom belarussischen den „Wahlen“ bildete und Hilfe für alle
den Mord an den Männern aufführt und Helsinki Komitee und dem Menschen- Inhaftierten des 19.-20. Dezember orga-
zu dem Schluss kommt, dass die politi- rechtszentrum Viasna nisierte
sche Verantwortung für die Verschwun- 2. Führer der Zivilgesellschaft 2010: Zhan- 9. Sonderpreis für die zivilgesellschaftliche
denenfälle direkt bei Präsident Luka- na Litvina, Vorsitzende des Belarussi- Nutzung des Internets 2010: Bloggerin
schenko zu suchen sei. Der Europarat schen Journalistenverbandes BAJ Zmagarka (Tatsiana Yelavaya), die eine
forderte 2004 aufgrund des Pourgroui- 3. Regionale Veranstaltung 2010: Festival Online-Untersuchung der Ereignisse des
des-Berichts eine internationale juristi- „Dein Stil“ der „Jungen Journalisten“ im Dezember 2010 in ihrem Blog veröffent-
sche Untersuchung der Fälle. 2006 legte Sommer 2010 in Grodno lichte
der Verein Menschenrechte in Belarus 4. Aktion des Jahres 2010: Solidaritätsak- (Verfasser: Assembly of Pro-Democratic NGOs
10 e.V. eine umfängliche Dokumentation tion mit den Verfolgten des 19. bis 20. of Belarus) 11
2011 2011
Das Bild der Papier-Demonstranten Belarus ist das vom Super-Gau im Atom-
stammt aus einer Serie von Bildern kraftwerk Tschernobyl am stärksten
eines Street Art Projektes aus Minsk. betroffene Land. Knapp 70 Prozent des
© Jura Sidun, Generation.by Es soll an den 25. März erinnern, ein gesamten radioaktiven Niederschlags © Uladzimir Hrydzin
Datum jährlicher Demonstrationen gingen auf belarussischem Gebiet
Kunstprojekt «Freiheit auf dem aus Anlass des Tages, an dem 1918 nieder. Fast ein Viertel des Bodens in Die Demonstration
Papier»: da echte Kundgebungen die Unabhängigkeit der Belarussischen Belarus wurde verseucht. 338.000 Men- zum 25. Jahrestag des
nicht zugelassen sind, Volksrepublik erklärt wurde. Seit dem schen siedelten zwangsweise oder auf Tschernobylunglücks
demonstrieren Papier- 19. Dezember 2010 herrscht in der eigene Initiative um. wurde von der Polizei verboten
Belarussen auf dem belarussischen Gesellschaft jedoch ein und aufgelöst
Oktoberplatz Gefühl der Angst vor. Es ist unglaublich Traditionellerweise findet am 26. April, (Minsk, April 2011)
(Minsk, 2011) traurig, das winzige Figuren auf einem dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe,
Blatt Papier die Freiheit haben, sich auf in Minsk ein Tschernobyl-Gedenkmarsch
dem Oktoberplatz zu versammeln und statt, in dessen Umfeld es bereits in der
weiß-rot-weiße Farben zu tragen, dies Vergangenheit immer wieder zu willkür-
den real lebenden Belarussen aktuell lichen Festnahmen friedlicher Demonst-
jedoch nicht möglich ist. Dieses Pro- ranten kam. Der Tschernobylmarsch zum
jekt symbolisiert, dass trotz der Ver- 25. Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks
haftungen, Hausdurchsuchungen und am 26. April 2011 in Minsk wurde von
Gerichtsprozesse, der Protest weiterhin den Behörden verboten und von der
in den Köpfen der Menschen präsent Polizei aufgelöst. Den Demonstranten
ist. Aber es sendet auch die Hoffnung wurde lediglich gestattet, sich in einem
aus, dass diese Figuren eines Tages wir abgesperrten Park fernab des Stadtzent-
sein werden – reale Belarussen in ei- rums zu versammeln.
nem freien und demokratischen Staat,
die ihre Unabhängigkeit von autoritärer
Herrschaft feiern werden.
12 (Verfasser: generation.by) 13
2010 2011
Der 19. Dezember 2010 – Ein trauri- Seit dem 19. Dezember 2010 sehen sung aller politischen Gefangenen Der Aktivist gab an, vier Männer hätten
ger Tag für Europa sich Oppositionelle, Journalisten und in Belarus ein. Denn wir dürfen die sie nach dem Weg gefragt und Zmitser
Menschenrechtler ständigen Verhaf- Menschen in Belarus jetzt nicht ver- Dashkevich und Eduard Lobau dann mit
© Uladzimir Hrydzin In Belarus wurden die Proteste ge- tungen, Hausdurchsuchungen und gessen. Diese gravierenden Men- Fausthieben traktiert. Innerhalb weni- © bymedia.net
gen die Fälschung der dortigen Verhören des KGB gegenüber. Die schenrechtsverletzungen, von denen ger Minuten sei die Polizei eingetroffen
Gewaltsame Auflösung Präsidentschaftswahlen am 19. De- gesamte Zivilgesellschaft ist einer wir täglich erfahren, passieren nicht und hätte ohne Fragen zu stellen die Der vor dem Wahlsonntag
friedlicher Proteste am zember 2010 brutal aufgelöst. Mehr nie dagewesenen staatlichen Re- irgendwo weit weg, sondern mitten drei Aktivisten und zwei der Angreifer festgenommene
Wahlabend des 19. Dezember als 700 Menschen, darunter 7 der 9 pressionswelle ausgesetzt. Dutzende in Europa. festgenommen. Zmitser Dashkevich Gewissensgefangene Zmitser
2010, mehr als 700 Menschen Präsidentschaftskandidaten wurden Dissidenten mussten außer Landes und Eduard Lobau wurden aufgrund der Dashkevich wird zu 2 Jahren
werden verhaftet inhaftiert. Laut der belarussischen fliehen und haben im Ausland poli- Zmitser Dashkevich Aussagen der beiden Angreifer in einem Haft verurteilt
(Minsk, Dezember 2010) Menschenrechtsorganisation Viasna tisches Asyl erhalten. In Schaupro- Schauprozess für schuldig befunden. (Minsk, März 2011)
wurden die Gefangenen in großen zessen werden die Regimegegner Der Vorsitzende der weißrussischen op-
Gruppen zum Gericht gebracht, wo seit Februar 2011 zu teils jahrelan- positionellen Jugendbewegung Malady Bereits von 2006 bis 2008 war Zmits-
sie größtenteils zu 5 bis 15 Tagen gen Haftstrafen in Arbeitslagern und Front (Junge Front), Zmitser Dashkevich, er Dashkevich 16 Monate lang wegen
Haft verurteilt wurden. Die Verfahren Gefängnissen verurteilt. Mehrere und Eduard Lobau, Mitglied der Malady Aktivitäten in einer nicht registrierten
fanden zumeist ohne Rechtsbeistand von ihnen berichten darüber, wäh- Front sind am 25. März 2011 zu zwei Organisation inhaftiert. Bisher hat die
statt und dauerten mitunter nur 5 rend ihrer Inhaftierung gefoltert und bzw. vier Jahren Haft in einem Arbeits- Malady Front sechsmal die Registrie-
Minuten. Die Angeklagten hatten misshandelt worden zu sein. Nach lager verurteilt worden. Man hatte sie rung beantragt, was vom Regime stets
keine Möglichkeit, ihre Unschuld zu Libereco vorliegenden Informatio- für schuldig befunden, am Vortag der verweigert wurde.
bekunden oder Zeugen aufzurufen. nen waren im Mai 2011 weiterhin Präsidentschaftswahl Passanten tät-
Angehörige, Freunde und Unterstüt- ca. 30 bis 40 politische Gefangene in lich angegriffen zu haben. Ein anderer Weißrussische und internationale Men-
zer organisierten daraufhin stille Belarus inhaftiert. Eine regelmäßig Aktivist der Malady Front, der bei dem schenrechtsorganisationen, darunter
Mahnwachen und eine große Samm- aktualisierte Liste der Gefangenen Vorfall anwesend war, teilte mit, dass Amnesty International und Libereco –
lung von Kleidung, Lebensmitteln ist auf der Webseite www.lphr.org die Gruppe selbst angegriffen worden Partnership for Human Rights, betrach-
und Hygieneartikeln für die Inhaf- veröffentlicht. sei und die beiden Männer inhaftiert ten Zmitser Dashkevich und Eduard
tierten. Hunderte Menschen mussten worden seien, um ihre Teilnahme an der Lobau als Gewissensgefangene und for-
Weihnachten und den Jahreswechsel Libereco setzt sich für die sofor- Großkundgebung gegen die Wahlfäl- dern ihre sofortige und bedingungslose
14 in einer Gefängniszelle verbringen. tige und bedingungslose Freilas- schung am folgenden Tag zu verhindern. Freilassung. 15
2011 2010
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Protokoll, dass er in der Haft physisch schlagen, ihn angebrüllt und getreten formationen aus der Welt außerhalb des
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- und psychisch misshandelt worden hätten. Während seiner gesamten Zeit Gefängnisses abgeschnitten gewesen.
fraktion und Vorsitzender der Jungen ist. Außerdem sei ihm trotz starker in Haft habe er Handschellen tragen
© Siarhei Hudzilin Union hat eine Gefangenen-Paten- Schmerzen die medizinische Versor- müssen. Außerdem sei er gezwungen Der Gesundheitszustand von Andrej © bymedia.net
schaft für Zmitser Dashkevich über- gung verweigert worden. Er gab eine worden, sich in äußerst unbequemer Sannikow verschlechterte sich in der
Präsidentschaftskandidat Andrej nommen und setzt sich damit aktiv Erklärung ab, in der er betonte, er sei Körperhaltung fortzubewegen. Haft. Er leidet unter Gicht und wird Mahnwache vor dem Akrestina-
Sannikow wurde in Haft für dessen Freilassung ein. Das Paten- unter Folter gezwungen worden, sich von starken Schmerzen geplagt. Seiner Gefängnis für die Freilassung
gefoltert und zu 5 Jahren schafts-Programm für die politischen selbst zu belasten. Nach seiner ersten Als er sich in einer Unterredung mit wiederholten Bitte, während der ge- der nach dem 19. Dezember
Gefängnis v erurteilt Gefangenen in Belarus wurde von Li- Verhaftung am 19. Dezember 2010 dem Vorsitzenden des Geheimdiens- richtlichen Anhörung mit Schmerzmit- inhaftierten politischen
(Minsk, Mai 2011) bereco - Partnership for Human Rights habe man auf ihn eingeprügelt und es tes KGB weigerte, ein Geständnis ab- teln versorgt zu werden, wurde nicht Gefangenen
initiiert, um die Gefangenen und ihre ihm über Stunden hinweg verwehrt, zulegen, wurde Andrej Sannikow nach entsprochen. Mehrmals bat Andrej (Minsk, Dezember 2010)
Angehörigen zu unterstützen. eine Toilette aufzusuchen. Tag für Tag, eigenen Angaben gedroht: „Dann müs- Sannikow auch vergeblich darum, den
so Andrej Sannikow, habe er seine ge- sen wir eben gegenüber deiner Frau Prozess zu unterbrechen, weil es ihm
Andrej Sannikow samten Habseligkeiten in einen unbe- und deinem Kind härtere Maßnahmen gesundheitlich sehr schlecht ging. Ein
heizten Keller schleppen müssen. Dort ergreifen“. Andrej Sannikow nahm die Amtsarzt suchte ihn zwar auf, erklärte
Der frühere belarussische Vize-Aus- sei er über lange Zeiträume hinweg ge- Drohung sehr ernst und sicherte seine jedoch anschließend, Andrej Sannikow
senminister und Präsidentschaftskan- zwungen worden, sich unbekleidet mit Zusammenarbeit zu, da er wusste, dass benötige keine weitere medizinische
didat 2010, Andrej Sannikow, wurde gespreizten Beinen und ausgestreckten sich auch seine Frau in Haft befand und Behandlung. Auch dem Antrag der Ver-
am Wahlabend des 19.12.2010 bei Armen an eine Wand zu stellen. Zudem Schritte eingeleitet worden waren, um teidigung, die mehrfachen Bitten des
der gewaltsamen Auflösung friedlicher habe er über lange Zeiträume hocken für seinen Sohn eine Pflegefamilie zu Angeklagten um Hinzuziehung eines
Proteste gegen die Fälschung der Prä- müssen. In diesen Positionen habe er finden. Mit einem Rechtsanwalt durfte Arztes aktenkundig zu machen, gab
sidentschaftswahlen brutal zusammen- selbst dann noch verharren müssen, als sich Andrej Sannikow erstmals am 22. das Gericht nicht statt. Während des
geschlagen. Am 14. Mai 2011 verur- er über Schmerzen im Bein klagte, an März 2011 unter vier Augen beraten. Prozesses wurde Andrej Sannikow nur
teilte ein Gericht in Minsk ihn in einem dem er bei seiner Festnahme Verlet- Zu diesem Zeitpunkt saß er bereits unzureichend mit Nahrung und Wasser
Schauprozess zu 5 Jahren Haft. zungen erlitten hatte. Andrej Sannikow mehr als drei Monate im Gefängnis ein. versorgt.
teilte ferner mit, in dem Raum hätten Im ersten Monat hatte er weder Briefe
Am 12. Mai 2011 gab Andrej Sannikow sich maskierte Personen aufgehalten, versenden noch erhalten dürfen. Über- Belarussische und internationale Men-
16 während seines Gerichtsverfahrens zu die mit Knüppeln gegen die Wände ge- haupt, so Andrej Sannikow, sei er von In- schenrechtsorganisationen betrachten 17
2010 2010
Andrej Sannikow als Gewissensgefan- JEF Free Belarus Aktion – Schweigen für verändern können, wenn wir grenzüber-
genen, der allein aufgrund der friedli- mehr Demokratie schreitend zusammenarbeiten. Wir leh-
chen Ausübung seiner Menschenrechte nen es ab, die Augen zu verschließen vor
© Anastasia Kazhapenka auf Meinungs- und Versammlungsfrei- Im Dezember 2010, drei Tage vor den Menschenrechtsverletzungen, der Un- © jef.eu
heit inhaftiert wurde, und fordern seine belarussischen Präsidentschaftswahlen, terdrückung von Oppositionellen, den
Sammlung von Kleidung, sofortige und bedingungslose Freilas- haben junge Menschen in mehr als 100 Eingriffen in Presse- und Versammlungs- Europaweite «Free Belarus»-
Lebensmitteln und sung. Städten auf der ganzen Welt Demokratie freiheit und der Drangsalierung der Zi- Aktion der Jungen Europäischen
Hygieneartikeln für Belarus gefordert. Tausende Statu- vilgesellschaft in Belarus. Die JEF Free Föderalisten
für die inhaftierten Marieluise Beck, Sprecherin für Ost- en wurden geknebelt – symbolisch am Belarus Aktion zeigt die Solidarität der (Zagreb, Dezember 2010)
Demonstranten europa der Bundestagsfraktion von Sprechen gehindert, um auf die Situa- Jugend quer durch Europa und die Welt,
(Minsk, Dezember 2010) Bündnis90/Grüne, hat eine Gefange- tion in Belarus aufmerksam zu machen. und ihre Bereitschaft zum Handeln. Und
nen-Patenschaft für Andrej Sannikow Seit den belarussischen Präsident- vor allem beweist sie, dass es nichts
übernommen und setzt sich damit aktiv schaftswahlen 2006 wurde diese euro- gibt, was sie stoppen kann und dass
für seine Freilassung ein. pa- und mittlerweile weltweite Aktion trotz einer desaströsen Visa-Regelung
der Jungen Europäischen Föderalisten der EU, die junge Belarussen am Reisen
(JEF) bereits zum sechsten Mal durchge- hindert, und trotz der Unterdrückung
führt. Von Zagreb bis Buenos Aires, von durch den belarussischen Staat, junge
Zürich bis Helsinki wurden berühmte Menschen in Belarus und im Rest Euro-
Denkmäler zum Verstummen gebracht, pas immer ein gemeinsames Projekt der
während Plakate Forderungen wie „Frei- Freiheit, Demokratie und europäischen
es Belarus“, „Gebt den Menschen in Bela- Integration haben werden. Vor ein paar
rus eine Stimme“ oder einfach „Gebt der Tagen habe ich mich über Skype mit ei-
Demokratie eine Stimme“ zum Ausdruck nem Aktivisten in Belarus unterhalten,
brachten. der uns in jeder Belarus-Aktion der letz-
ten sechs Jahre unterstützt hat. Er fasste
Über die Aktion berichtete Åsa Gunvén es so zusammen, dass für ihn „sein gan-
(JEF): „Wir junge Menschen sind über- zes Leben wie eine einzige große Bela-
18 zeugt, dass wir die Welt, in der wir leben, rus-Aktion aussieht!“ Und der Punkt ist, 192011 2009
dass während wir gestern Nacht (nach der belarussischen Zivilgesellschaft Todesstrafe in Belarus Raum, in dem ihnen in Anwesenheit des
der Free Belarus Aktion) sicher nach einzusetzen. Die Initiative fordert Re- Gefängnisdirektors, des Staatsanwalts
Hause gehen konnten, unsere Freunde gierungen und Wirtschaft weltweit dazu Belarussische Regierungsvertreter er- und eines weiteren Mitarbeiters des In-
© Alexander Čajčyc in Belarus, die uns gerade ihre Bilder auf, die letzte Diktatur Europas für ihre klärten sich 2010 bereit, beim Thema nenministeriums mitgeteilt wird, dass © Amnesty International
geschickt haben, mit Angst heimkehren Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen Todesstrafe mit der internationalen ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde und
Demonstration für die müssen. Angst gefasst zu werden, Angst und strikte Wirtschaftssanktionen gegen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Im das Todesurteil nun vollstreckt wird. Aktion von Amnesty International
Freilassung politischer auf Fotos erkannt zu werden, Angst von das Lukaschenko-Regime zu verhängen. Februar 2010 wurde eine parlamen- Dann werden sie in einen angrenzen- beim Southside-Festival für die
Gefangener in Belarus mit Jude der Universität geworfen zu werden Die Initiative fordert die internationa- tarische Arbeitsgruppe zu diesem The- den Raum gebracht. Dort zwingt man Abschaffung der Todesstrafe in
Law und Kevin Spacey oder ihre Arbeit zu verlieren, Angst ver- le Gemeinschaft außerdem dazu auf, ma eingerichtet. Im September 2010 sie, sich hinzuknien und schießt ihnen Belarus
(London, März 2011) haftet oder sogar gefoltert zu werden. Druck auf Belarus ausüben, damit freie räumte die Regierung gegenüber dem in den Hinterkopf. Der Leichnam wird (Neuhausen, Juni 2009)
Es ist aus Solidarität mit ihnen, dass und faire Wahlen, die internationalen UN-Menschenrechtsrat ein, dass die anschließend nicht den Familien über-
wir vorletzte Nacht in über 100 Städten Standards entsprechen und von in- Abschaffung der Todesstrafe notwendig stellt. In den meisten Fällen werden
weltweit auf die Straßen gegangen sind. ternationalen Beobachtern anerkannt sei. Sie erklärte ihre Absicht, in der Öf- die Angehörigen erst kurz nach der Ex-
Damit wir ihre Leistung nie vergessen, sind, durchgeführt werden. Zusammen fentlichkeit auf eine Abschaffung hinzu- ekution davon in Kenntnis gesetzt, der
haben wir diese Aktion in den letzten mit dem Belarus Free Theatre und bri- wirken und diesbezüglich auch künftig Bestattungsort wird ihnen aber nicht
sechs Jahren auf die Beine gestellt und tischen NGOs hat Free Belarus Now be- mit der internationalen Gemeinschaft mitgeteilt.
wir werden in den kommenden Jahren reits mehrere Kundgebungen in London zusammenzuarbeiten. Ungeachtet des-
weitermachen – bis zu dem Tag an dem organisiert, um die Freilassung der poli- sen wurden weiterhin Todesurteile Im März 2010 wurden Vasily Yuzepchuk
Belarus wirklich demokratisch ist.“ tischen Gefangenen zu fordern. verhängt und vollstreckt. Im Dezember und Andrei Zhuk hingerichtet. Die zwei
2010 hat sich Belarus in der UN-Gene- Männer waren im Juni bzw. im Juli 2009
Free Belarus Now Über die weiteren Aktivitäten informiert ralversammlung bei der Abstimmung zum Tode verurteilt worden. Wie in Bela-
die Webseite www.freebelarusnow.org über ein weltweites Hinrichtungsmora- rus üblich wurden auch in diesen beiden
Angehörige und Freunde der inhaf- torium der Stimme enthalten. Fällen weder die Verurteilten noch ihre
tierten belarussischen Regimegegner Angehörigen vorher über das Datum der
haben in Großbritannien die Initiative In Belarus werden Gefangene in der Hinrichtung informiert. Andrei Zhuks
Free Belarus Now gegründet, um sich Todeszelle erst wenige Momente vor Mutter erfuhr erst von der Hinrichtung
für die Freilassung aller politischen Ge- ihrer Hinrichtung über die Exekution ihres Sohnes, als sie am 19. März 2010
20 fangenen und ein Ende der Verfolgung informiert. Man bringt sie in einen ein Lebensmittelpaket für ihn abgeben 21Linkliste
wollte. Die Todesurteile wurden voll- Verbrechen müssen geahndet werden. Mehr Infos zu Belarus und Möglichkeiten, sich zu engagieren, finden Sie online:
streckt, obwohl sich die beiden Männer Strafen dürfen jedoch niemals Leben Libereco – Partnership for Human Rights: www.lphr.org
an den UN-Menschenrechtsausschuss und Würde des Menschen antasten. Amnesty International Belarus-Koordinationsgruppe (D): www.amnesty-berlin1310.de
gewandt hatten. Dieser hatte die bela- Doch die Todesstrafe verstößt gegen Amnesty International Belarus-Länderkoordination (CH): www.belarus-actions.org
russische Regierung am 12. Oktober Menschenrechte. Sie ist eine vorsätz- Kultur Aktiv: www.kulturaktiv.org und www.showbelarus.eu
2009 gebeten, die Todesurteile nicht zu liche Tötung von Menschen durch den Bund für Soziale Verteidigung: www.soziale-verteidigung.de
vollstrecken, solange der Ausschuss die Staat. Amnesty International kämpft da- Deutsch-Belarussische Gesellschaft: www.dbg-online.org
Fälle überprüft. her dafür, dass alle Staaten diese Strafe
in Gesetz und Praxis abschaffen. Weitere Informationen zur Lage in Belarus finden Sie auf diesen Webseiten:
Oleg Grishkovtsov und Andrei Burdyko Belarussische Organisationen
wurden am 14. Mai 2010 vom Regio- Amnesty International setzt sich seit Menschenrechtszentrum Viasna 96: www.spring96.org
nalgericht Hrodna wegen Mord, bewaff- über 30 Jahren gegen diese Strafe ein. Bürgerrechtsorganisation Charter 97: www.charter97.org
neten Überfalls, Brandstiftung, Entfüh- Und dies mit zunehmendem Erfolg: Im- Committee for Defence of the Repressed „Salidarnasc“: www.salidarnasc.org
rung eines Minderjährigen, Diebstahl mer mehr Staaten schaffen die Todes- Belarussisches Helsinki Komitee: www.belhelcom.org
und Raub zum Tode verurteilt. Am 17. strafe ab. In Europa ist Belarus das letzte Belarussischer Journalistenverband: www.baj.by
September 2010 wies der Oberste Ge- Land, das Menschen hinrichtet. Deshalb Assembly of NGOs of Belarus: www.facebook.com/Assembly.Belarus
richtshof die von den beiden Männern setzen sich Gruppen und Mitglieder seit Belarusian Legal Portal: www.prava-by.info
eingelegten Rechtsmittel zurück. Im Mai Jahren mit zahlreichen Aktionen für die Bewegung „Für Freiheit“: www.pyx.by
2011 war der Stand der Gnadengesu- Abschaffung der Todesstrafe in Belarus Malady Front: www. mfront.net
che, die ihre Familien bei Präsident Lu- ein.
kaschenko eingereicht haben, weiterhin Nachrichten
unklar. Beim Southside-Festival im Juni 2009 Euroradio: www.euroradio.fm
sammelten Mitglieder der Amnesty- Belarus News: www.naviny.by
Am 14. September 2010 wurde Ihar Gruppe Albstadt 1918 Bilder, mit denen Belarus Digest: www.belarusdigest.com
Myalik vom Regionalgericht Mahilyou die Festivalbesucher ein Ende der Exe-
wegen mehrerer Raubmorde an der kutionen in Belarus forderten. Die Fotos Internationale Organisationen
Fernstraße von Mahilyou nach Homel der Jugendlichen wurden an Präsident Initiative Free Belarus Now: www.freebelarusnow.org
zum Tode verurteilt. Ein zweiter Ange- Lukaschenko und Kopien an die bela- Office for a Democratic Belarus: www.democraticbelarus.eu
klagter erhielt wegen derselben Straftat russische Botschaft in Berlin verschickt. Human Rights House: www.humanrightshouse.org
eine lebenslange Haftstrafe, ein dritter (Verfasser: Amnesty International) BYwatch: www.belaruswatch.org
starb vor Abschluss des Verfahrens im Civic Belarus: www.civicbelarus.eu
Gefängnis. Civil Rights Defenders: www.civilrightsdefenders.org
Forum 18: www.forum18.org
Reporter ohne Grenzen: www.rsf.org
Menschenrechte in Belarus e.V.: www.human-rights-belarus.org
Europäischer Austausch: www.european-exchange.org
22 23Libereco – Partnership for Human Rights Amnesty International
A mnesty International ist eine welt-
weite, von Regierungen, politischen
Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinte-
ressen und Religionen unabhängige
Mitgliederorganisation, die sich auf der
Grundlage der „Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte“ für eine Welt ein-
setzt, in der die Rechte aller Menschen
geachtet werden. Die Stärke der Orga-
L ibereco wurde 2009 in Deutschland
und 2010 in der Schweiz gegrün-
det und setzt sich für die Achtung der
genen in Belarus (Stand Mai 2011). Um
die Freilassung dieser Gewissensgefan-
genen zu fordern, haben auf Bitten von
nisation, die 2011 ihren 50. Geburtstag
feiert, liegt im freiwilligen Engagement
www.amnesty-berlin1310.de
info@amnesty-berlin1310.de
von nunmehr weltweit mehr als 3 Milli-
politisch-bürgerlichen Menschenrechte Libereco hin zahlreiche Abgeordnete des onen Mitgliedern und UnterstützerInnen Tel. +49 (0) 228 983 730
ein. Dies sind die Rechte auf Meinungs- deutschen Bundestags und des Europäi- in ca. 100 Ländern, in denen Amnesty Fax +49 (0) 228 630 036
freiheit, Versammlungsfreiheit, Vereini- schen Parlaments Patenschaften für die International vertreten ist.
gungsfreiheit, Pressefreiheit sowie auf politischen Gefangenen übernommen. Kontakt Belarus-Länderkoordination in
Gewissens- und Religionsfreiheit. In un- Insbesondere arbeitet Amnesty Interna- der Schweiz:
serer Arbeit berufen wir uns auf die All- Kontakt: tional: Amnesty International
gemeine Erklärung der Menschenrechte Libereco – Partnership for Human für die Aufklärung aller Menschen- Schweizer Sektion
von 1948 und den Internationalen Pakt Rights e.V. rechtsverletzungen Belarus-Länderkoordination
über Bürgerliche und Politische Rechte Postfach 600507 gegen Folter, Todesstrafe und Ver- Postfach
von 1966. 50685 Köln (Deutschland) schwindenlassen von Menschen 3001 Bern
für die Freilassung aller gewaltlo-
Wir setzen uns für politisch Verfolg- Libereco – Partnership for Human sen politischen Gefangenen www.belarus-actions.org
te ein, für Menschen, die staatlichen Rights für den Schutz von Menschenrechts- info@belarus-actions.org
Repressionen ausgesetzt sind weil sie 8000 Zürich (Schweiz) verteidigerInnen
sich politisch oder zivilgesellschaftlich für den Schutz von Flüchtlingen, ge- Tel. +41 (0) 31 307 2222
engagieren. Wir mischen uns ein, wenn www.lphr.org gen Rassismus und Diskriminierung Fax +41 (0) 31 307 2233
Menschen deshalb verfolgt werden, weil info@lphr.org für den besonderen Schutz der
sie ihre Meinung frei äußern, friedlich Rechte von Frauen und Mädchen Spendenkonto Deutschland:
demonstrieren oder eine NGO gründen Spendenkonto Deutschland: für die Förderung von wirtschaft- Empfänger: Amnesty International
wollen. Unser Schwerpunkt liegt auf Empfänger: Libereco lichen, sozialen und kulturellen Bank: Bank für Sozialwirtschaft
autoritär bzw. diktatorisch regierten Bank: GLS Bank Rechte Verwendungszweck: 1310 / Spende
Ländern. Den Menschen, die in diesen Konto-Nr.: 4027536700 Belarus-Arbeit
Staaten unter politischer Verfolgung und BLZ: 43060967 Das Recht auf freie Meinungsäußerung Kontonummer: 80 90 100
Unterdrückung leiden, möchten wir bei- IBAN: DE 1943 0609 6740 2753 6700 und Versammlungsfreiheit sowie die Ab- BLZ: 370 205 00
stehen. Unser erstes Schwerpunktland BIC bzw. SWIFT: GENODEM1GLS schaffung der Todesstrafe sind Schwer- IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00
ist Belarus (Weißrussland). Langfristig punkte der Amnesty-Arbeit zu Belarus. BIC bzw. SWIFT: BFSWDE33
möchten wir eine Arbeit zu weiteren Län- Spendenkonto Schweiz:
dern aufbauen. Empfänger: Libereco Kontakt der Belarus-Koordinations- Spendenkonto Schweiz:
Bank: Schweizerische Post, Postfinance gruppe in Deutschland: Empfänger: Amnesty International
Im engen Austausch mit belarussischen Postkonto: 85-792427-8 Amnesty International Bank: Schweizerische Post, Postfinance
und internationalen zivilgesellschaft- IBAN: CH61 0900 0000 8579 2427 8 Sekretariat der deutschen Sektion e. V. Postkonto: 30–3417–8
lichen Organisationen entwickeln wir BIC bzw. SWIFT: POFICHBE Gruppe 2349 IBAN: CH52 0900 0000 3000 3417 8
Partnerschaften, um gemeinsam gegen Büro Berlin BIC bzw. SWIFT: POFICHBE
Menschenrechtsverletzungen in Belarus Abo des Belarus-Newsletters: Greifswalder Str. 4
aktiv zu werden. Unser besonderer Ein- www.lphr.org/de/unterstuetzen/newsletter 10405 Berlin
24 satz gilt den ca. 30-40 politischen Gefan- 25Kultur Aktiv Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
Wanderausstellung dem deutschen Pu-
blikum aktuelle zeitgenössische Kunst
(Musik, Fotografie, Action Art) aus Bela-
rus zeigen wird. Dabei treten belarussi-
sche und deutsche Künstler gemeinsam
auf und bieten durch diesen kreativen
Kontrast einen seltenen und anregen-
den Einblick in Verschiedenheit und
Gemeinsamkeiten beider Länder und
ihrer Menschen. Im April 2012 findet
dann der Gegenbesuch der deutschen
D er Kultur Aktiv e.V. aus Dresden ver-
folgt das Ziel der Förderung von
Künstlergruppe in Belarus statt. Unsere
Aktivitäten sind Teil des Europäischen
Kunst und Kultur. Durch unsere Projekte
und Aktivitäten regen wir die Zusam-
menarbeit zwischen deutschen und
Projekts „Show Europe – Show Belarus“
mit weiteren Partnern aus Schweden,
Estland, Litauen und Portugal. Das Pro-
D er Bund für Soziale Verteidigung
ist ein Fachverband der deutschen
Friedensbewegung zur Entwicklung ge-
ausländischen Künstlern an und fördern jekt wird mit Unterstützung der Europä- waltfreier Methoden und Alternativen Kontakt:
nachhaltig den Kulturaustausch in Euro- ischen Kommission finanziert. zum Militär. 1989 gegründet arbeitet er Bund für Soziale Verteidigung
pa. Kunst stellt für uns ein geeignetes in diesen drei Bereichen: Schwarzer Weg 8
Medium zu Völkerverständigung, nicht- Kontakt: International gewaltfrei 32423 Minden
formaler Bildung und soziokultureller Postanschrift: Bildung im Inland
Partizipation dar. Der Kultur Aktiv e.V. Pazifismus und Militärkritik www.soziale-verteidigung.de
Louisenstraße 29 belarus@soziale-verteidigung.de
Schwerpunkte der Arbeit liegen räum- 01099 Dresden Neben der Geschäftsstelle in Minden en-
lich auf Mittel- und Osteuropa sowie gagieren sich die 450 Einzelmitglieder Tel. +49 - (0) 571 294 56
inhaltlich auf zeitgenössischer Kunst Büroanschrift: und 40 Mitgliedsorganisationen im Vor- Fax +49 - (0) 571 230 19
und Kultur. Unser Verein engagiert sich Bautzner Straße 49 stand und fünf bundesweiten Arbeits-
seit mehreren Jahren mit eigenen Pro- 01099 Dresden gruppen. Etwa 1000-1500 Menschen Bürozeiten montags bis donnerstags
jekten in Belarus zur Unterstützung von unterstützen uns mit ihrer Spende. 9.00 - 15.00 Uhr und freitags 9.00 -
Künstlern und zivilgesellschaftlichen www.kulturaktiv.org 13.00 Uhr
Akteuren. So haben wir seit 2005 immer www.showbelarus.eu Seit 2005 unterstützt der BSV Rechts-
wieder Konzerte, Ausstellungen und schutzinitiativen und Bildungsarbeit Spendenkonto:
Jugendseminare in Belarus organisiert Tel. +49 (0) 351 811 37 55 gegen Gewalt in Belarus (Weißruss- Empfänger: Bund für Soziale Verteidigung
und angeregt, um besonders jungen Fax +49 (0) 351 811 37 54 land). Hierbei geht es dem BSV nicht Bank: Sparkasse Minden-Lübbecke
Menschen eine Perspektive „über den um einen „Demokratieexport“, sondern Kontonummer: 89 420 814
Tellerrand“ der belarussischen Verhält- Bürozeiten montags bis freitags darum, freiwillig arbeitende gewaltfreie BLZ: 490 501 01
nisse hinaus zu ermöglichen. Durch 9.00 - 19.00 Uhr Gruppen in ihrer Selbstorganisation zu IBAN: DE73 4905 0101 0089 4208 14
Gastreisen belarussischer Künstler nach stärken. Die dabei stattfindende „De- BIC bzw. SWIFT: WELADED1MIN
Deutschland konnten wir zudem auf Spendenkonto: mokratisierung von unten“ kann so zur
die schwierige Situation in Belarus auf- Empfänger: Kultur Aktiv e.V. Entwicklung einer emanzipierten und Abo des Belarus-Newsletters:
merksam zu machen. Bank: Dresdner Volks- und Raiffeisen- gewaltfreien Gesellschaft führen. belarus@soziale-verteidigung.de
bank eG
Unser aktuelles Projekt heißt „Show Kontonummer: 350 947 1001 Mehr zu den Belarus-Projekten des BSV
Europe – Show Belarus“, in dessen Rah- BLZ: 850 900 00 unter:
men im Herbst 2011 eine Gastreise IBAN: DE54 8509 0000 3509 4710 01 http://www.soziale-verteidigung.de/
belarussischer Künstler und eine Foto- BIC bzw. SWIFT: GENODEF1DRS international-gewaltfrei/belarus/
26 27Deutsch-Belarussische Gesellschaft (dbg) Finanzielle Unterstützung für Opfer politischer Repression
D ie NGO Civic Belarus mit Sitz in
Tschechien ruft zu Spenden auf, mit
denen die Opfer politischer Repression
in Belarus direkt unterstützt werden.
Mit den Spenden wird folgenden Perso-
nen und Organisationen geholfen:
politische Gefangene und ihre Fami-
lien (Kosten der Rechtsanwälte, Kauf
von Medizin, finanzielle Hilfe für Fa-
milien, die ihren hauptsächlichen
D
Brotverdiener verloren hat) Spendenkonto Deutschland:
ie deutsch-belarussische gesell- Kontakt:
Menschen, denen aufgrund ihrer Empfänger: Libereco
schaft e.V. (dbg) wurde 1999 in Berlin deutsch-belarussische gesellschaft e.V.
politischen Meinung und ihrer Ak- Verwendungszweck:
gegründet. Ziele sind die Förderung der Schillerstraße 59 (Raum 317)
tivitäten gekündigt wurde oder die „Aktion Civic Belarus“
Völkerverständigung, der Wissenschaft, 10627 Berlin
deshalb von der Universität verwie- Bank: GLS Bank
der wirtschaftlichen Kooperation und
sen wurden Konto-Nr.: 4027536700
die Vernetzung der deutschen Belarus- www.dbg-online.org
NGOs und unabhängige Medien, die BLZ: 43060967
Aktivitäten. Die Gesellschaft veranstaltet info@dbg-online.org
vom belarussischen Staat verfolgt IBAN: DE 1943 0609 6740 2753 6700
Experten- und Hintergrundgespräche,
werden BIC bzw. SWIFT: GENODEM1GLS
Vorträge und Tagungen. Die Arbeitskrei- Tel. +49 - (0)30 206 134 644
se Politik/Gesellschaft, Kultur, Umwelt, Fax +49 - (0)30 206 134 649
Über die Verteilung der Spenden wird Spendenkonto Schweiz:
Wirtschaft und Wissenschaft dienen dem
von Mitgliedern von Civic Belarus Empfänger: Libereco
Informations- und Erfahrungsaustausch Spendenkonto:
(Vaclav Havel, Jan Ruml, Petruska Sustro- Verwendungszweck: „Aktion Civic
in den deutsch-belarussischen Bezie- Empfänger: dbg
va, Petr Bratsky, Marek Svoboda, Jaromir Belarus“
hungen. Bank: Postbank Berlin
Stetina and Martin Vidlak) zusammen Bank: Schweizerische Post, Postfinance
Kontonummer: 499 585 106
mit belarussischen Menschenrechtsor- Postkonto: 85-792427-8
Seit ihrer Gründung ist die dbg Veranstal- Bankleitzahl: 100 100 10
ganisationen und der Vereinigung der IBAN: CH61 0900 0000 8579 2427 8
terin des „Minsk Forum“, einer seit 1997 IBAN: DE85 1001 0010 0499 5851 06
Familien der politischen Gefangenen BIC bzw. SWIFT: POFICHBE
stattfindenden internationalen Jahres- BIC bzw. SWIFT: PBNKDEFF
entschieden.
konferenz zu Politik, Wirtschaft und Ge-
sellschaft in Belarus. Dabei treffen sich
Civic Belarus wird auf ihrer Webseite Spender außerhalb Deutschlands und
Vertreter aus Nachbarstaaten, Westeuro-
www.civicbelarus.eu über die Verwen- der Schweiz überweisen ihre Spende
pa und den USA regelmäßig zum offenen
dung der Spenden informieren. Wer bitte direkt an Civic Belarus:
Dialog mit Repräsentanten aus Belarus.
darüber per E-Mail informiert werden Empfänger: Civic Belarus
möchte, sendet seine Kontaktdaten IBAN: SK1283300000002900120912
Darüber hinaus veranstaltet die dbg Ver-
diesbezüglich an info@civicbelarus.eu BIC bzw. SWIFT: FIOZSKBAXXX
anstaltungen in Berlin, bei denen Politi-
ker, Unternehmer, NGO-Repräsentanten
Libereco unterstützt die Aktion von Ci- Von Civic Belarus werden maximal 5%
aus Belarus und Deutschland ins Ge-
vic Belarus. Spender aus Deutschland des Spendenaufkommens für die Ver-
spräch kommen. Diese Veranstaltungen
und der Schweiz können Ihre Spende waltung der Sammelaktion verwendet.
führt die dbg in Kooperation mit dem
mit dem Verwendungszweck „Aktion Ci-
Auswärtigen Amt, politischen Stiftun-
vic Belarus“ an Libereco überweisen und
gen oder anderen Organisationen durch.
erhalten dafür eine Spendenbescheini-
Außerdem veranstaltet die Gesellschaft
gung für ihre Steuererklärung. Libereco
Konzerte belarussischer Künstler und
leitet alle Spenden vollständig an Civic
Dichter-Lesungen.
28 Belarus weiter. 29Aktiv werden Impressum
Am Ende dieser Broschüre einige An- Abonnieren Sie die Belarus-Newslet-
regungen und Bitten: ter von BSV und Libereco à Seite 24
und 27
Informieren Sie sich weiterhin, was in
Belarus passiert à Linkliste Seite 23 Besuchen Sie Belarus-Veranstaltun-
gen à aktuelle Ankündigungen und
Appellieren Sie an die belarussischen einen Veranstaltungskalender finden
Behörden, fordern Sie die Achtung der Sie auf www.dbg-online.org
Menschenrechte und die Freilassung
der Gewissensgefangenen ein à ak- Mögen Sie uns auf Facebook à wer-
tuelle Aktionsaufrufe finden Sie auf den Sie Fan unserer Facebookseiten
den Webseiten von Amnesty Interna-
tional und Libereco Zeigen Sie unsere Ausstellung in Ih-
rem Ort à bei Interesse senden Sie
Demonstrieren Sie für die Menschen- Ihre Anfrage bitte an info@lphr.org
rechte in Belarus à in Berlin organi-
siert Amnesty International regelmä- Organisieren Sie eine Belarus-Pro-
ßig Mahnwachen, die JEF Free Belarus jektwoche in Ihrer Schule, Universität,
Aktion findet einmal jährlich statt Kirchgemeinde oder Jugendgruppe à
wir, die oben genannten Organisati-
Helfen Sie den Opfern politischer onen, stehen Ihnen für Anregungen
Repressionen in Belarus durch einen und eine Zusammenarbeit gern zur
Beitrag an die Spendensammlung von Verfügung
Civic Belarus à Seite 30
Herausgeber: Allen Photographen und Organisatio-
Unterstützen Sie Kultur Aktiv, den
Libereco – Partnership for Human Rights nen, die uns unentgeltlich ihre Bilder
Bund für Soziale Verteidigung, Am-
8000 Zürich (Schweiz) zur Verfügung gestellt haben, gilt unser
nesty International, die deutsch-bela-
herzlicher Dank. Die Rechte an allen Bil-
russische gesellschaft und Libereco
Redaktion: Lars Bünger dern liegen bei den Photographen und
à durch Mitgliedschaft, aktive Mitar-
Layout: Marco Fieber (Broschüre) und Organisationen.
beit, eine Spende oder Verlinkung zu
Stephan Hayoz (Ausstellung)
den jeweiligen Webseiten
Kontakt: info@lphr.org Die Texte in dieser Broschüre wurden,
sofern es nicht anders gekennzeichnet
D ie vorliegende Broschüre liefert
Hintergrundinformationen
gleichnamigen
zur
Foto-Ausstellung „Zi-
ist, von Libereco verfasst und geben
nicht immer die Meinung der anderen
Organisationen wieder. Texte, die nicht
vilgesellschaft und Menschenrechte in von Libereco verfasst wurden, sind na-
Belarus“, die ein gemeinsames Projekt mentlich gekennzeichnet und geben die
von Libereco, Amnesty International, Meinung der Organisation wieder, die
Kultur Aktiv, dem Bund für Soziale Ver- den Text verfasst hat. Die Vorstellungs-
teidigung und der deutsch-belarussi- texte der Organisationen wurden von
schen Gesellschaft ist. diesen jeweils selbst verfasst.
Wir danken dem German Marshall Fund Weitere Informationen zur Ausstellung
of the United States für die finanzielle und den Möglichkeiten, diese in Ihrem
Förderung der Ausstellung. Ort zu zeigen, finden Sie auf der Websei-
30 te von Libereco unter www.lphr.org 31Begleitbroschüre zur gemeinsamen Ausstellung von: Mit freundlicher Unterstützung des:
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