Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...

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Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
Menschenrechte und
     Zivilgesellschaft in Belarus

Begleitbroschüre zur gemeinsamen Ausstellung von:

Mit freundlicher Unterstützung des:
Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
Inhaltsverzeichnis                                                 Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus

                                                   Z   ivilgesellschaftliches Engagement in Belarus (Weißrussland) erfordert mitun-
                                                       ter großen Mut. Einschüchterung, Schikane, Verfolgung - damit muss rechnen,
                                                   wer sich in Belarus politisch oder zivilgesellschaftlich engagiert.

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                                                   Was geht vor in dem Land, in dem seit 1994 Alexander Lukaschenko herrscht und
Zivilgesellschaft unter Druck                      das oft als letzte Diktatur Europas bezeichnet wird? Unter welchen Bedingungen
                                                   existiert die dortige Zivilgesellschaft und demokratische Opposition? Wie steht
                                                   es um die Lage der Menschenrechte?

                                                   Mit der vorliegenden Broschüre zur gleichnamigen Ausstellung wollen wir Ant-
                                                   worten auf diese Fragen geben und zeigen, welchen Repressionen die belarussi-
                                                   sche Zivilgesellschaft ausgesetzt ist.

                                                   Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 – das ist ein
                                                   Land, in dem friedliche Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschla-
                                                   gen und vom KGB gefoltert werden. Ein Land, in dem Schauprozesse stattfinden,

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                                                   in denen Präsidentschaftskandidaten und Regimegegner zu jahrelangen Haftstra-
Gewissensgefangene                                 fen in Gefängnissen und Arbeitslagern verurteilt werden. Ein Land aber auch, in
                                                   dem sich Menschen trotz aller Schwierigkeiten und Gefahren in Bürgerinitiativen
                                                   und Menschenrechtsorganisationen engagieren. Die Antwort der belarussischen
                                                   Zivilgesellschaft auf die Verhaftung von ca. 700 Menschen nach der gewaltsa-
                                                   men Auflösung einer Protestkundgebung am Wahlabend war eine eindrückliche
                                                   Welle der Solidarität mit den Inhaftierten. Große Berge an Kleidung, Lebensmit-
                                                   teln und Hygieneartikeln wurden gesammelt, um den Gefangenen zu helfen. Zu-
                                                   recht wurden die Initiatoren dieser Hilfsaktion im Februar 2011 als „Helden der
                                                   Zivilgesellschaft“ vom unabhängigen belarussischen NGO-Dachverband geehrt.

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                                                   Es darf auch uns nicht gleichgültig sein, was in Belarus, einem Land im Her-
Internationaler Einsatz für die Achtung der        zen Europas, vor sich geht. Unsere Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen
                                                   muss eindeutig sein: wir unterstützen die Opfer staatlicher Repression und Ver-
Menschenrechte                                     folgung und setzen uns mit aller Kraft für die Freilassung aller Gewissensgefan-
                                                   genen in Belarus ein. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen
                                                   Verantwortlichen dürfen nicht straffrei bleiben.

                                                   Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für die Achtung der Menschenrechte in Bela-
                                                   rus, sei es durch aktive Mitarbeit oder durch eine Spende. Die Menschen in Bela-
                                                   rus hoffen darauf, dass wir nicht wegschauen sondern hinsehen und handeln.

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Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
2010                                                                                                                                                                                                                2007
                                Es zieht durch einen breiten Schlitz am    haben mehrere Stadtverwaltungen die              Das Belarus Free Theatre ist die einzige   sellschaftlicher Konflikte konterkariert
                                Fenster, im Hausflur funktioniert das      vernachlässigte     Instandhaltung       von     freie Theatergruppe in Belarus und be-     hat. Aufgrund der Repressionswelle, die
                                Licht schon lange nicht mehr und vor       Hausfluren wieder aufgenommen, Bus-              steht seit 2005. Gegründet wurde es von    seit dem 19. Dezember 2010 durchs
    © Unser Haus                dem Haus wechselt sich rissiger Asphalt    haltestellen wurden eingerichtet und             der Menschenrechtsaktivistin und Jour-     Land geht, sind die meisten Mitglieder               © Andrei Liankevich
                                mit schlammigem Fußweg ab. Zustände        Straßen asphaltiert. Inzwischen ist „Un-         nalistin Natalia Koliada, ihrem Lebens-    des Theaters zu ihrer eigenen Sicher-
    Ein Mitglied der            wie diese sind in belarussischen Städten   ser Haus“ in 15 Städten vertreten und            gefährten, dem Autor Nikolai Khalezin,     heit derzeit im Ausland und reisen nur              Konspirative Theater-
    Graswurzelbewegung Unser    keine Seltenheit in den Wohnhäusern        setzt sich neben lokalen Problemen der           und dem Regisseur Vladimir Shcherban.      inkognito nach Belarus. International      Aufführung des vom Staat nicht
    Haus (Nasch Dom) verteilt   und das, obwohl die BewohnerInnen          Wohnungswirtschaft auch gegen Poli-              Seine Arbeit will das Künstlerkollektiv    unterstützt wird die Theatergruppe von         zugelassenen Belarus Free
    Informationen               regelmäßig für die Instandhaltung der      zeigewalt und politische Repression ein.         nach eigener Aussage „erst nach dem        befreundeten Künstlern und Theaterma-                            Theatre
    (Belarus, 2010)             Wohnhäuser zur Kasse gebeten wer-              (Verfasser: Bund für Soziale Verteidigung)   Ende der herrschenden Diktatur“ ein-       chern, darunter der britische Dramatiker                   (Minsk, 2007)
                                den. 2005 starteten AktivistInnen des-                                                      stellen. Die Mitglieder des Belarus Free   und Drehbuchautor Tom Stoppard, der
                                halb eine BürgerInnenkampagne, die                                                          Theatre sind in ihrer Heimat starken       Rolling Stone Mick Jagger, die Schau-
                                HausbewohnerInnen hilft, ihre Rechte                                                        Repressionen ausgesetzt, alle Ensemb-      spieler Jude Law und Kevin Spacey so-
                                auf Reinigung und Instandhaltung der                                                        lemitglieder haben offiziell Berufsver-    wie der ehemalige tschechische Präsi-
                                Hausflure gegenüber den kommunalen                                                          bot und dürfen an staatlichen Bühnen       dent und frühere Dissident Vaclav Havel.
                                Wohnungsgesellschaften      durchzuset-                                                     nicht spielen. Sie leben und arbeiten
                                zen. Die wichtigsten Mittel sind dabei                                                      in ständiger Gefahr der Verhaftung im
                                Flugblätter, die „Unser Haus“ regelmä-                                                      Untergrund. Sämtliche Inszenierungen
                                ßig an über 150.000 Haushalte ver-                                                          entstehen in einem baufälligen Haus
                                teilt, sowie Rechtshilfe für BürgerInnen                                                    am Rande der weißrussischen Haupt-
                                und Aktionen, wie beispielsweise Un-                                                        stadt Minsk. Hier finden mittlerweile
                                terschriftensammlungen für kollektive                                                       nun auch alle Proben und Aufführun-
                                Beschwerden und Sammelklagen bei lo-                                                        gen statt, nachdem man anfänglich an
                                kalen Behörden. Auch vor Gericht kann                                                       wechselnden Orten in Cafés, Privatwoh-
                                „Unser Haus“ mit einer Erfolgsquote von                                                     nungen oder sogar unter freiem Himmel
                                ca. 40% aufwarten und somit auch Mit-                                                       in abgelegenen Waldstücken gespielt
                                streiterInnen vor Strafen schützen. Auf                                                     und damit immer wieder die in Belarus
4                               Anregung und Druck von „Unser Haus“                                                         gängige Praxis der Tabuisierung ge-                                                                                    5
Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
2010                                                                                                                                                                                                                    2009
                                      Bisher gibt es keinen Zivildienst in Bela-   der Regierung geführt, während bela-         Aufgrund   des   belarussischen    Straf-   Die Assembly of Pro-Democratic NGOs
                                      rus für junge Männer, die aus Gewissens-     russische NGOs nicht am Prozess betei-       rechtsartikels 193.1 können die Mit-        of Belarus hat eine Kampagne „Stop
                                      gründen den Kriegsdienst verweigern.         ligt sind. Deshalb haben verschiedene        gliedschaft oder Aktivitäten in einer       193.1“ lanciert, in deren Rahmen bela-
    © ags.by                          Belarus verletzt mit der alternativlosen     Nichtregierungsorganisationen im August      nicht staatlich registrierten Organisati-   russische und internationale Organisati-       © Mikola und Yulia Bianko,
                                      Wehrpflicht das Menschenrecht auf Ge-        2010 einen eigenen Vorschlag für ein Zi-     on mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft   onen die Abschaffung von Artikel 193.1       Assembly of Belarusian NGOs
    Aktivisten der Kampagne für die wissensfreiheit. Eigentlich sieht Artikel 57   vildienstgesetz erarbeitet. Im März 2010     werden. Seit Einführung von Artikel         fordern – z.B. verkleidet als Angehörige
    Einführung eines Zivildienstes    der belarussischen Verfassung seit 2001      wurde Ivan Mikhailau einige Tage früher      193.1 im Jahre 2006 wurden 17 Per-          der nicht registrierten Organisation der           Als Weihnachtsmänner
    in Belarus informieren            einen Zivildienst vor, aber ein entspre-     als erwartet aus dem Gefängnis entlassen.    sonen verurteilt. Dutzende Angehörige       Weihnachtsmänner...                               verkleidete Vertreter der
    Soldaten über das Recht auf       chendes Zivildienstgesetz wurde bisher       Auch Dzmitry Smyks Strafe wurde aufge-       der Zivilgesellschaft wurden wegen ih-                                                 belarussischen Zivilgesellschaft
    Kriegsdienstverweigerung          nicht erarbeitet. Nach der Verurteilung      hoben. Trotzdem können Mikhailau und         res Engagements in nicht zugelassenen                                                     fordern die Abschaffung des
    (Minsk, Mai 2010)                 von zwei Wehrdienstverweigerern, Dz-         Smyk nach wie vor zum Militärdienst ein-     NGOs bereits offiziell von der Staatsan-                                                     Strafrechtsartikels 193.1
                                      mitry Smyk im November 2009 und Ivan         gezogen werden. Anfang Juni 2010 wurde       waltschaft verwarnt (der nächste Schritt                                                        (Minsk, Oktober 2009)
                                      Mikhailau am 1. Februar 2010, startete       Yauhien Yakavenka, der von den Behörden      wäre eine Haftstrafe). Nichtregierungs-
                                      Libereco zusammen mit dem Bund für           eine Alternative zum Wehrdienst forderte,    organisationen sind in Belarus großem
                                      Soziale Verteidigung (BSV) und anderen       aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung       Druck des Staates ausgesetzt, viele wur-
                                      europäischen NGOs eine Kampagne für          zu einem Jahr Haft auf Bewährung verur-      den verboten oder versuchen seit Jahren
                                      die Freilassung von Ivan Mikhailau aus       teilt, am 23. Juli 2010 jedoch begnadigt.    vergeblich, sich registrieren zu lassen.
                                      dem Gefängnis und für die Einführung         Dennoch ist er weiterhin zum Wehrdienst      Die Registrierung von NGOs wird meist
                                      eines Zivildienstes in Belarus. In Belarus   verpflichtet. Libereco und der BSV fordern   aus fadenscheinigen Gründen verwei-
                                      erhöhte die Kampagne „Für einen alterna-     die belarussischen Behörden auf, zeitnah     gert, um die belarussische Zivilgesell-
                                      tiven zivilen Dienst in Belarus“ (AGS) den   ein Zivildienstgesetz auszuarbeiten und in   schaft unter Kontrolle zu halten und den
                                      politischen Druck vor Ort. Am 18. Februar    Kraft zu setzen und belarussische NGOs in    Machtanspruch des herrschenden Regi-
                                      2010 zeitigte die Kampagne einen ersten      den Prozess der Erarbeitung des Gesetzes     mes nicht durch Aktivitäten kritischer
                                      Erfolg als Präsident Lukaschenko endlich     einzubeziehen. Niemand, der den Wehr-        Bürger zu gefährden. So sind zahlreiche
                                      die Ausarbeitung eines Zivildienstgeset-     dienst aus Gewissensgründen verweigert,      Belarussen durch ihr Engagement in
                                      zes in Auftrag gab. Bedauerlicherweise       darf zum Wehrdienst verpflichtet werden,     nicht registrierten Organisationen täg-
                                      wird die Diskussion des Gesetzentwurfs       sondern muss einen alternativen zivilen      lich der potentiellen Gefahr ausgesetzt,
6                                     ausschließlich von einer Arbeitsgruppe       Dienst leisten können.                       deshalb verfolgt und bestraft zu werden.                                                                                  7
Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
2009                                                                                                                                                                         2010
                                      Weltweit versammeln sich Menschen an      bliothek eine nicht genehmigte Kissen-      Weil sie verdächtigt wurden, am 30.
                                      zahlreichen Orten immer wieder zu so      schlacht geliefert, 70 zumeist junge Leu-   August 2010 einen Anschlag auf die
                                      genannten Flashmobs. So werden kurze,     te sind deshalb festgenommen worden.        russische Botschaft in Minsk verübt zu
    © Jura Sidun, Generation.by       scheinbar spontane Menschenaufläufe       Mit der Aktion sollte nach Angaben von      haben, wurden 18 Personen verhaftet.                       © Maksim Sarychau
                                      auf öffentlichen oder halböffentlichen    Andrej Kim die Schlacht von Grunwald        Die   Inhaftierten   waren Anarchisten
    Jugendliche weisen mit einer      Plätzen bezeichnet, bei denen sich die    vor genau 600 Jahren zwischen dem           sowie Aktivisten aus Sozial- und Um-                  Der soziale Aktivist Barys
    Kissenschlacht auf die fehlende   Teilnehmer persönlich nicht kennen        Deutschen Orden und einem polnisch-         weltinitiativen. Da es in Belarus gegen            Ashchepkau wurde 2010 für
    Versammlungsfreiheit hin,         und ungewöhnliche Dinge tun. Auch in      litauischen Heer „nachgestellt“ werden.     das Gesetz verstößt, jemanden länger           sechs Tage willkürlich inhaftiert.
    mehrere Teilnehmer werden         Minsk finden immer wieder Flashmobs                                                   als 3 Tage ohne Anklage zu inhaftieren,               In seiner Freizeit kocht er
    festgenommen                      und insbesondere öffentliche Kissen-                                                  wurden die willkürlich Verhafteten alle        vegetarisches Essen und schenkt
    (Minsk, August 2009)              schlachten zumeist jugendlicher Teil-                                                 72 Stunden „neu“ festgenommen. Der                           es armen Menschen
                                      nehmer statt. Da die Polizei in Belarus                                               18-jährige Barys Ashchepkau, ein Akti-                             (Minsk, 2010)
                                      rigoros gegen nicht genehmigte Ver-                                                   vist der Bewegung „Essen statt Bomben“,
                                      sammlungen vorgeht, kommt es hierbei                                                  kocht vegetarische Mahlzeiten und ver-
                                      immer wieder zu Verhaftungen von Teil-                                                schenkt diese an Obdachlose. Während
                                      nehmern. Flashmobs in Belarus weisen                                                  der Verhaftungswelle war 6 Tage in-
                                      mit ihrer spontanen Versammlungsart                                                   haftiert. Wie alle anderen Jugendlichen
                                      immer auch auf die im Lande weitge-                                                   wurde er nicht angeklagt. Sein Schicksal
                                      hend fehlende Versammlungsfreiheit                                                    ist ein typisches Beispiel einer willkürli-
                                      hin.                                                                                  chen Verhaftung.
                                                                                                                                            (Verfasser: Maksim Sarychev)
                                      Nach einer Massen-Kissenschlacht in
                                      Minsk im Juli 2010 wurde deren Orga-                                                  Weitere Informationen zu willkürlich in-
                                      nisator, der Oppositionelle und frühere                                               haftierten Aktivisten in Belarus sind im
                                      Gewissensgefangene Andrej Kim, zu                                                     Internet veröffentlicht: http://sarychev.
                                      einer Geldstrafe von umgerechnet 450                                                  org/stories/arbitrary-detentions-2010/
                                      Euro verurteilt. Etwa 300 Menschen                                                    en.html
8                                     hatten sich n der Nähe der Nationalbi-                                                                                                                                    9
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2010                                                                                                                                                                                                                       2011
                            Bis heute sind die Fälle der in den Jah-    mit Faksimiles offizieller Schriftstücke   Organisiert von der Assembly of Pro-Demo-             Dezember 2010 dessen Hauptziel die
                            ren 1999-2000 „verschwundenen“ Re-          und einer Abbildung der vermutlichen       cratic NGOs, dem unabhängigen Dachver-                Hilfe für die aus politischen Gründen In-
                            gimekritiker in Belarus offiziell nicht     Exekutionspistole vor, welche die Fol-     band der belarussischen Nichtregierungsor-            haftierten war
 © Marco Fieber             aufgeklärt. Am 7. Mai 1999 verschwand       gerungen   des   Pourgourides-Berichts     ganisationen, wurden am 22. Februar 2011 in      5.   Registrierung des Jahres 2010: „Vereini-      © Maria Khrustaliova, Assembly
                            der frühere Innenminister Juri Sacha-       stützen. In Minsk erinnern Dissidenten     Minsk die „Helden der Zivilgesellschaft 2010“         gung für Ergänzende Bildung“, die gegen                  of Belarusian NGOs
 Mahnwache in Erinnerung    renko. Am 16. September 1999 ver-           regelmäßig mit Mahnwachen an die           ausgezeichnet. Die Auszeichnung fand nach             die Verweigerung ihrer Zulassung vor
 an die 1999 und 2000 in    schwanden der frühere Vize-Sprecher         „Verschwundenen“.                          der Premiere im Dezember 2009 zum zwei-               Gericht klagte und dadurch schließlich             Auszeichnung der «Helden
 Belarus «verschwundenen»   des letzten demokratisch gewählten                                                     ten Mal statt. Mit der Auszeichnung sollen            registriert wurde                                   der Zivilgesellschaft», die
 Regimekritiker             belarussischen Parlaments, Viktor Gont-                                                die größten Erfolge von Aktivisten, Initiati-    6.   Registrierungs-Verweigerung des Jahres Solidaritätsaktionen für die nach
 (Minsk, August 2010)       schar, und der Unternehmer Anatolij                                                    ven und Organisationen der Zivilgesellschaft          2010: Regionalverwaltung Brest, welche         dem 19. Dezember inhaftierten
                            Krasowskij. Am 7. Juli 2000 verschwand                                                 gewürdigt werden. Die Liste der Preisträger           die Registrierung der NGO „Brest Viasna“         Menschen organisiert haben
                            der frühere Kameramann Lukaschenkos,                                                   wurde von einer Arbeitsgruppe der Assembly            schon fast zehnmal verweigert hat                      (Minsk, Februar 2011)
                            Dmitrij Sawadzki.                                                                      gemeinsam mit unabhängigen Experten zu-          7.   Beliebtester Ort für Treffen von Aktivisten
                                                                                                                   sammengestellt. Die „Helden der Zivilgesell-          der Zivilgesellschaft 2010: Buchhand-
                            Im Jahre 2004 legte der zypriotische                                                   schaft 2010“ sind:                                    lung „Ў“ in Minsk
                            Europaratsdelegierte Christos Pourgou-                                                 1.   Zivilgesellschaftliche Kampagne 2010:       8.   Neue Initiative des Jahres 2010: Initi-
                            rides einen umfassenden Bericht zu den                                                      „Menschenrechtsverteidiger    für   freie        ative „Guardian Angels”, die sich nach
                            „Verschwundenen“ vor, der Beweise für                                                       Wahlen“, lanciert vom belarussischen             den „Wahlen“ bildete und Hilfe für alle
                            den Mord an den Männern aufführt und                                                        Helsinki Komitee und dem Menschen-               Inhaftierten des 19.-20. Dezember orga-
                            zu dem Schluss kommt, dass die politi-                                                      rechtszentrum Viasna                             nisierte
                            sche Verantwortung für die Verschwun-                                                  2.   Führer der Zivilgesellschaft 2010: Zhan-    9.   Sonderpreis für die zivilgesellschaftliche
                            denenfälle direkt bei Präsident Luka-                                                       na Litvina, Vorsitzende des Belarussi-           Nutzung des Internets 2010: Bloggerin
                            schenko zu suchen sei. Der Europarat                                                        schen Journalistenverbandes BAJ                  Zmagarka (Tatsiana Yelavaya), die eine
                            forderte 2004 aufgrund des Pourgroui-                                                  3.   Regionale Veranstaltung 2010: Festival           Online-Untersuchung der Ereignisse des
                            des-Berichts eine internationale juristi-                                                   „Dein Stil“ der „Jungen Journalisten“ im         Dezember 2010 in ihrem Blog veröffent-
                            sche Untersuchung der Fälle. 2006 legte                                                     Sommer 2010 in Grodno                            lichte
                            der Verein Menschenrechte in Belarus                                                   4.   Aktion des Jahres 2010: Solidaritätsak-          (Verfasser: Assembly of Pro-Democratic NGOs
10                          e.V. eine umfängliche Dokumentation                                                         tion mit den Verfolgten des 19. bis 20.                                          of Belarus)                                       11
Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
2011                                                                                                                            2011
                                  Das Bild der Papier-Demonstranten              Belarus ist das vom Super-Gau im Atom-
                                  stammt aus einer Serie von Bildern             kraftwerk Tschernobyl am stärksten
                                  eines Street Art Projektes aus Minsk.          betroffene Land. Knapp 70 Prozent des
 © Jura Sidun, Generation.by      Es soll an den 25. März erinnern, ein          gesamten radioaktiven Niederschlags                  © Uladzimir Hrydzin
                                  Datum    jährlicher    Demonstrationen         gingen   auf   belarussischem     Gebiet
 Kunstprojekt «Freiheit auf dem   aus Anlass des Tages, an dem 1918              nieder. Fast ein Viertel des Bodens in                 Die Demonstration
 Papier»: da echte Kundgebungen die Unabhängigkeit der Belarussischen            Belarus wurde verseucht. 338.000 Men-               zum 25. Jahrestag des
 nicht zugelassen sind,           Volksrepublik erklärt wurde. Seit dem          schen siedelten zwangsweise oder auf                 Tschernobylunglücks
 demonstrieren Papier-            19. Dezember 2010 herrscht in der              eigene Initiative um.                       wurde von der Polizei verboten
 Belarussen auf dem               belarussischen Gesellschaft jedoch ein                                                                     und aufgelöst
 Oktoberplatz                     Gefühl der Angst vor. Es ist unglaublich       Traditionellerweise findet am 26. April,               (Minsk, April 2011)
 (Minsk, 2011)                    traurig, das winzige Figuren auf einem         dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe,
                                  Blatt Papier die Freiheit haben, sich auf      in Minsk ein Tschernobyl-Gedenkmarsch
                                  dem Oktoberplatz zu versammeln und             statt, in dessen Umfeld es bereits in der
                                  weiß-rot-weiße Farben zu tragen, dies          Vergangenheit immer wieder zu willkür-
                                  den real lebenden Belarussen aktuell           lichen Festnahmen friedlicher Demonst-
                                  jedoch nicht möglich ist. Dieses Pro-          ranten kam. Der Tschernobylmarsch zum
                                  jekt symbolisiert, dass trotz der Ver-         25. Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks
                                  haftungen, Hausdurchsuchungen und              am 26. April 2011 in Minsk wurde von
                                  Gerichtsprozesse, der Protest weiterhin        den Behörden verboten und von der
                                  in den Köpfen der Menschen präsent             Polizei aufgelöst. Den Demonstranten
                                  ist. Aber es sendet auch die Hoffnung          wurde lediglich gestattet, sich in einem
                                  aus, dass diese Figuren eines Tages wir        abgesperrten Park fernab des Stadtzent-
                                  sein werden – reale Belarussen in ei-          rums zu versammeln.
                                  nem freien und demokratischen Staat,
                                  die ihre Unabhängigkeit von autoritärer
                                  Herrschaft feiern werden.
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Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
2010                                                                                                                                                                                                     2011
                               Der 19. Dezember 2010 – Ein trauri-      Seit dem 19. Dezember 2010 sehen          sung aller politischen Gefangenen          Der Aktivist gab an, vier Männer hätten
                               ger Tag für Europa                       sich Oppositionelle, Journalisten und     in Belarus ein. Denn wir dürfen die        sie nach dem Weg gefragt und Zmitser
                                                                        Menschenrechtler ständigen Verhaf-        Menschen in Belarus jetzt nicht ver-       Dashkevich und Eduard Lobau dann mit
 © Uladzimir Hrydzin           In Belarus wurden die Proteste ge-       tungen,   Hausdurchsuchungen       und    gessen. Diese gravierenden Men-            Fausthieben traktiert. Innerhalb weni-                 © bymedia.net
                               gen   die   Fälschung   der   dortigen   Verhören des KGB gegenüber. Die           schenrechtsverletzungen, von denen         ger Minuten sei die Polizei eingetroffen
 Gewaltsame Auflösung          Präsidentschaftswahlen am 19. De-        gesamte Zivilgesellschaft ist einer       wir täglich erfahren, passieren nicht      und hätte ohne Fragen zu stellen die         Der vor dem Wahlsonntag
 friedlicher Proteste am       zember 2010 brutal aufgelöst. Mehr       nie dagewesenen staatlichen Re-           irgendwo weit weg, sondern mitten          drei Aktivisten und zwei der Angreifer                festgenommene
 Wahlabend des 19. Dezember    als 700 Menschen, darunter 7 der 9       pressionswelle ausgesetzt. Dutzende       in Europa.                                 festgenommen.       Zmitser   Dashkevich   Gewissensgefangene Zmitser
 2010, mehr als 700 Menschen   Präsidentschaftskandidaten     wurden    Dissidenten mussten außer Landes                                                     und Eduard Lobau wurden aufgrund der       Dashkevich wird zu 2 Jahren
 werden verhaftet              inhaftiert. Laut der belarussischen      fliehen und haben im Ausland poli-        Zmitser Dashkevich                         Aussagen der beiden Angreifer in einem                  Haft verurteilt
 (Minsk, Dezember 2010)        Menschenrechtsorganisation Viasna        tisches Asyl erhalten. In Schaupro-                                                  Schauprozess für schuldig befunden.                (Minsk, März 2011)
                               wurden die Gefangenen in großen          zessen werden die Regimegegner            Der Vorsitzende der weißrussischen op-
                               Gruppen zum Gericht gebracht, wo         seit Februar 2011 zu teils jahrelan-      positionellen Jugendbewegung Malady        Bereits von 2006 bis 2008 war Zmits-
                               sie größtenteils zu 5 bis 15 Tagen       gen Haftstrafen in Arbeitslagern und      Front (Junge Front), Zmitser Dashkevich,   er Dashkevich 16 Monate lang wegen
                               Haft verurteilt wurden. Die Verfahren    Gefängnissen      verurteilt.   Mehrere   und Eduard Lobau, Mitglied der Malady      Aktivitäten in einer nicht registrierten
                               fanden zumeist ohne Rechtsbeistand       von ihnen berichten darüber, wäh-         Front sind am 25. März 2011 zu zwei        Organisation inhaftiert. Bisher hat die
                               statt und dauerten mitunter nur 5        rend ihrer Inhaftierung gefoltert und     bzw. vier Jahren Haft in einem Arbeits-    Malady Front sechsmal die Registrie-
                               Minuten. Die Angeklagten       hatten    misshandelt worden zu sein. Nach          lager verurteilt worden. Man hatte sie     rung beantragt, was vom Regime stets
                               keine Möglichkeit, ihre Unschuld zu      Libereco vorliegenden Informatio-         für schuldig befunden, am Vortag der       verweigert wurde.
                               bekunden oder Zeugen aufzurufen.         nen waren im Mai 2011 weiterhin           Präsidentschaftswahl   Passanten    tät-
                               Angehörige, Freunde und Unterstüt-       ca. 30 bis 40 politische Gefangene in     lich angegriffen zu haben. Ein anderer     Weißrussische und internationale Men-
                               zer organisierten daraufhin stille       Belarus inhaftiert. Eine regelmäßig       Aktivist der Malady Front, der bei dem     schenrechtsorganisationen,      darunter
                               Mahnwachen und eine große Samm-          aktualisierte Liste der Gefangenen        Vorfall anwesend war, teilte mit, dass     Amnesty International und Libereco –
                               lung von Kleidung, Lebensmitteln         ist auf der Webseite www.lphr.org         die Gruppe selbst angegriffen worden       Partnership for Human Rights, betrach-
                               und Hygieneartikeln für die Inhaf-       veröffentlicht.                           sei und die beiden Männer inhaftiert       ten Zmitser Dashkevich und Eduard
                               tierten. Hunderte Menschen mussten                                                 worden seien, um ihre Teilnahme an der     Lobau als Gewissensgefangene und for-
                               Weihnachten und den Jahreswechsel        Libereco setzt sich für die sofor-        Großkundgebung gegen die Wahlfäl-          dern ihre sofortige und bedingungslose
14                             in einer Gefängniszelle verbringen.      tige und bedingungslose Freilas-          schung am folgenden Tag zu verhindern.     Freilassung.                                                              15
Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus - Libereco ...
2011                                                                                                                                                                                                            2010
                                   Philipp    Mißfelder,   außenpolitischer   Protokoll, dass er in der Haft physisch   schlagen, ihn angebrüllt und getreten       formationen aus der Welt außerhalb des
                                   Sprecher    der   CDU/CSU-Bundestags-      und psychisch misshandelt worden          hätten. Während seiner gesamten Zeit        Gefängnisses abgeschnitten gewesen.
                                   fraktion und Vorsitzender der Jungen       ist. Außerdem sei ihm trotz starker       in Haft habe er Handschellen tragen
 © Siarhei Hudzilin                Union hat eine Gefangenen-Paten-           Schmerzen die medizinische Versor-        müssen. Außerdem sei er gezwungen           Der Gesundheitszustand von Andrej                      © bymedia.net
                                   schaft für Zmitser Dashkevich über-        gung verweigert worden. Er gab eine       worden, sich in äußerst unbequemer          Sannikow verschlechterte sich in der
 Präsidentschaftskandidat Andrej   nommen und setzt sich damit aktiv          Erklärung ab, in der er betonte, er sei   Körperhaltung fortzubewegen.                Haft. Er leidet unter Gicht und wird     Mahnwache vor dem Akrestina-
 Sannikow wurde in Haft            für dessen Freilassung ein. Das Paten-     unter Folter gezwungen worden, sich                                                   von starken Schmerzen geplagt. Seiner     Gefängnis für die Freilassung
 gefoltert und zu 5 Jahren         schafts-Programm für die politischen       selbst zu belasten. Nach seiner ersten    Als er sich in einer Unterredung mit        wiederholten Bitte, während der ge-        der nach dem 19. Dezember
 Gefängnis v erurteilt             Gefangenen in Belarus wurde von Li-        Verhaftung am 19. Dezember 2010           dem Vorsitzenden des Geheimdiens-           richtlichen Anhörung mit Schmerzmit-           inhaftierten politischen
 (Minsk, Mai 2011)                 bereco - Partnership for Human Rights      habe man auf ihn eingeprügelt und es      tes KGB weigerte, ein Geständnis ab-        teln versorgt zu werden, wurde nicht                      Gefangenen
                                   initiiert, um die Gefangenen und ihre      ihm über Stunden hinweg verwehrt,         zulegen, wurde Andrej Sannikow nach         entsprochen. Mehrmals     bat   Andrej        (Minsk, Dezember 2010)
                                   Angehörigen zu unterstützen.               eine Toilette aufzusuchen. Tag für Tag,   eigenen Angaben gedroht: „Dann müs-         Sannikow auch vergeblich darum, den
                                                                              so Andrej Sannikow, habe er seine ge-     sen wir eben gegenüber deiner Frau          Prozess zu unterbrechen, weil es ihm
                                   Andrej Sannikow                            samten Habseligkeiten in einen unbe-      und deinem Kind härtere Maßnahmen           gesundheitlich sehr schlecht ging. Ein
                                                                              heizten Keller schleppen müssen. Dort     ergreifen“. Andrej Sannikow nahm die        Amtsarzt suchte ihn zwar auf, erklärte
                                   Der frühere belarussische Vize-Aus-        sei er über lange Zeiträume hinweg ge-    Drohung sehr ernst und sicherte seine       jedoch anschließend, Andrej Sannikow
                                   senminister und Präsidentschaftskan-       zwungen worden, sich unbekleidet mit      Zusammenarbeit zu, da er wusste, dass       benötige keine weitere medizinische
                                   didat 2010, Andrej Sannikow, wurde         gespreizten Beinen und ausgestreckten     sich auch seine Frau in Haft befand und     Behandlung. Auch dem Antrag der Ver-
                                   am Wahlabend des 19.12.2010 bei            Armen an eine Wand zu stellen. Zudem      Schritte eingeleitet worden waren, um       teidigung, die mehrfachen Bitten des
                                   der gewaltsamen Auflösung friedlicher      habe er über lange Zeiträume hocken       für seinen Sohn eine Pflegefamilie zu       Angeklagten um Hinzuziehung eines
                                   Proteste gegen die Fälschung der Prä-      müssen. In diesen Positionen habe er      finden. Mit einem Rechtsanwalt durfte       Arztes aktenkundig zu machen, gab
                                   sidentschaftswahlen brutal zusammen-       selbst dann noch verharren müssen, als    sich Andrej Sannikow erstmals am 22.        das Gericht nicht statt. Während des
                                   geschlagen. Am 14. Mai 2011 verur-         er über Schmerzen im Bein klagte, an      März 2011 unter vier Augen beraten.         Prozesses wurde Andrej Sannikow nur
                                   teilte ein Gericht in Minsk ihn in einem   dem er bei seiner Festnahme Verlet-       Zu diesem Zeitpunkt saß er bereits          unzureichend mit Nahrung und Wasser
                                   Schauprozess zu 5 Jahren Haft.             zungen erlitten hatte. Andrej Sannikow    mehr als drei Monate im Gefängnis ein.      versorgt.
                                                                              teilte ferner mit, in dem Raum hätten     Im ersten Monat hatte er weder Briefe
                                   Am 12. Mai 2011 gab Andrej Sannikow        sich maskierte Personen aufgehalten,      versenden noch erhalten dürfen. Über-       Belarussische und internationale Men-
16                                 während seines Gerichtsverfahrens zu       die mit Knüppeln gegen die Wände ge-      haupt, so Andrej Sannikow, sei er von In-   schenrechtsorganisationen betrachten                                      17
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2010                                                                                                                                                                2010
                          Andrej Sannikow als Gewissensgefan-        JEF Free Belarus Aktion – Schweigen für       verändern können, wenn wir grenzüber-
                          genen, der allein aufgrund der friedli-    mehr Demokratie                               schreitend zusammenarbeiten. Wir leh-
                          chen Ausübung seiner Menschenrechte                                                      nen es ab, die Augen zu verschließen vor
 © Anastasia Kazhapenka   auf Meinungs- und Versammlungsfrei-        Im Dezember 2010, drei Tage vor den           Menschenrechtsverletzungen, der Un-                                © jef.eu
                          heit inhaftiert wurde, und fordern seine   belarussischen Präsidentschaftswahlen,        terdrückung von Oppositionellen, den
 Sammlung von Kleidung,   sofortige und bedingungslose Freilas-      haben junge Menschen in mehr als 100          Eingriffen in Presse- und Versammlungs-         Europaweite «Free Belarus»-
 Lebensmitteln und        sung.                                      Städten auf der ganzen Welt Demokratie        freiheit und der Drangsalierung der Zi-      Aktion der Jungen Europäischen
 Hygieneartikeln                                                     für Belarus gefordert. Tausende Statu-        vilgesellschaft in Belarus. Die JEF Free                       Föderalisten
 für die inhaftierten     Marieluise Beck, Sprecherin für Ost-       en wurden geknebelt – symbolisch am           Belarus Aktion zeigt die Solidarität der           (Zagreb, Dezember 2010)
 Demonstranten            europa der Bundestagsfraktion von          Sprechen gehindert, um auf die Situa-         Jugend quer durch Europa und die Welt,
 (Minsk, Dezember 2010)   Bündnis90/Grüne, hat eine Gefange-         tion in Belarus aufmerksam zu machen.         und ihre Bereitschaft zum Handeln. Und
                          nen-Patenschaft für Andrej Sannikow        Seit   den   belarussischen     Präsident-    vor allem beweist sie, dass es nichts
                          übernommen und setzt sich damit aktiv      schaftswahlen 2006 wurde diese euro-          gibt, was sie stoppen kann und dass
                          für seine Freilassung ein.                 pa- und mittlerweile weltweite Aktion         trotz einer desaströsen Visa-Regelung
                                                                     der Jungen Europäischen Föderalisten          der EU, die junge Belarussen am Reisen
                                                                     (JEF) bereits zum sechsten Mal durchge-       hindert, und trotz der Unterdrückung
                                                                     führt. Von Zagreb bis Buenos Aires, von       durch den belarussischen Staat, junge
                                                                     Zürich bis Helsinki wurden berühmte           Menschen in Belarus und im Rest Euro-
                                                                     Denkmäler zum Verstummen gebracht,            pas immer ein gemeinsames Projekt der
                                                                     während Plakate Forderungen wie „Frei-        Freiheit, Demokratie und europäischen
                                                                     es Belarus“, „Gebt den Menschen in Bela-      Integration haben werden. Vor ein paar
                                                                     rus eine Stimme“ oder einfach „Gebt der       Tagen habe ich mich über Skype mit ei-
                                                                     Demokratie eine Stimme“ zum Ausdruck          nem Aktivisten in Belarus unterhalten,
                                                                     brachten.                                     der uns in jeder Belarus-Aktion der letz-
                                                                                                                   ten sechs Jahre unterstützt hat. Er fasste
                                                                     Über die Aktion berichtete Åsa Gunvén         es so zusammen, dass für ihn „sein gan-
                                                                     (JEF): „Wir junge Menschen sind über-         zes Leben wie eine einzige große Bela-
18                                                                   zeugt, dass wir die Welt, in der wir leben,   rus-Aktion aussieht!“ Und der Punkt ist,                                      19
2011                                                                                                                                                                                                                 2009
                                  dass während wir gestern Nacht (nach        der   belarussischen    Zivilgesellschaft   Todesstrafe in Belarus                       Raum, in dem ihnen in Anwesenheit des
                                  der Free Belarus Aktion) sicher nach        einzusetzen. Die Initiative fordert Re-                                                  Gefängnisdirektors, des Staatsanwalts
                                  Hause gehen konnten, unsere Freunde         gierungen und Wirtschaft weltweit dazu      Belarussische Regierungsvertreter er-        und eines weiteren Mitarbeiters des In-
 © Alexander Čajčyc               in Belarus, die uns gerade ihre Bilder      auf, die letzte Diktatur Europas für ihre   klärten sich 2010 bereit, beim Thema         nenministeriums mitgeteilt wird, dass            © Amnesty International
                                  geschickt haben, mit Angst heimkehren       Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen       Todesstrafe mit der internationalen          ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde und
 Demonstration für die            müssen. Angst gefasst zu werden, Angst      und strikte Wirtschaftssanktionen gegen     Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Im          das Todesurteil nun vollstreckt wird. Aktion von Amnesty International
 Freilassung politischer          auf Fotos erkannt zu werden, Angst von      das Lukaschenko-Regime zu verhängen.        Februar 2010 wurde eine parlamen-            Dann werden sie in einen angrenzen-        beim Southside-Festival für die
 Gefangener in Belarus mit Jude   der Universität geworfen zu werden          Die Initiative fordert die internationa-    tarische Arbeitsgruppe zu diesem The-        den Raum gebracht. Dort zwingt man         Abschaffung der Todesstrafe in
 Law und Kevin Spacey             oder ihre Arbeit zu verlieren, Angst ver-   le Gemeinschaft außerdem dazu auf,          ma eingerichtet. Im September 2010           sie, sich hinzuknien und schießt ihnen                            Belarus
 (London, März 2011)              haftet oder sogar gefoltert zu werden.      Druck auf Belarus ausüben, damit freie      räumte die Regierung gegenüber dem           in den Hinterkopf. Der Leichnam wird              (Neuhausen, Juni 2009)
                                  Es ist aus Solidarität mit ihnen, dass      und faire Wahlen, die internationalen       UN-Menschenrechtsrat ein, dass die           anschließend nicht den Familien über-
                                  wir vorletzte Nacht in über 100 Städten     Standards entsprechen und von in-           Abschaffung der Todesstrafe notwendig        stellt. In den meisten Fällen werden
                                  weltweit auf die Straßen gegangen sind.     ternationalen Beobachtern anerkannt         sei. Sie erklärte ihre Absicht, in der Öf-   die Angehörigen erst kurz nach der Ex-
                                  Damit wir ihre Leistung nie vergessen,      sind, durchgeführt werden. Zusammen         fentlichkeit auf eine Abschaffung hinzu-     ekution davon in Kenntnis gesetzt, der
                                  haben wir diese Aktion in den letzten       mit dem Belarus Free Theatre und bri-       wirken und diesbezüglich auch künftig        Bestattungsort wird ihnen aber nicht
                                  sechs Jahren auf die Beine gestellt und     tischen NGOs hat Free Belarus Now be-       mit der internationalen Gemeinschaft         mitgeteilt.
                                  wir werden in den kommenden Jahren          reits mehrere Kundgebungen in London        zusammenzuarbeiten. Ungeachtet des-
                                  weitermachen – bis zu dem Tag an dem        organisiert, um die Freilassung der poli-   sen   wurden     weiterhin   Todesurteile    Im März 2010 wurden Vasily Yuzepchuk
                                  Belarus wirklich demokratisch ist.“         tischen Gefangenen zu fordern.              verhängt und vollstreckt. Im Dezember        und Andrei Zhuk hingerichtet. Die zwei
                                                                                                                          2010 hat sich Belarus in der UN-Gene-        Männer waren im Juni bzw. im Juli 2009
                                  Free Belarus Now                            Über die weiteren Aktivitäten informiert    ralversammlung bei der Abstimmung            zum Tode verurteilt worden. Wie in Bela-
                                                                              die Webseite www.freebelarusnow.org         über ein weltweites Hinrichtungsmora-        rus üblich wurden auch in diesen beiden
                                  Angehörige und Freunde der inhaf-                                                       torium der Stimme enthalten.                 Fällen weder die Verurteilten noch ihre
                                  tierten belarussischen Regimegegner                                                                                                  Angehörigen vorher über das Datum der
                                  haben in Großbritannien die Initiative                                                  In Belarus werden Gefangene in der           Hinrichtung informiert. Andrei Zhuks
                                  Free Belarus Now gegründet, um sich                                                     Todeszelle erst wenige Momente vor           Mutter erfuhr erst von der Hinrichtung
                                  für die Freilassung aller politischen Ge-                                               ihrer Hinrichtung über die Exekution         ihres Sohnes, als sie am 19. März 2010
20                                fangenen und ein Ende der Verfolgung                                                    informiert.    Man bringt sie in einen       ein Lebensmittelpaket für ihn abgeben                                        21
Linkliste

     wollte. Die Todesurteile wurden voll-      Verbrechen müssen geahndet werden.               Mehr Infos zu Belarus und Möglichkeiten, sich zu engagieren, finden Sie online:
     streckt, obwohl sich die beiden Männer     Strafen dürfen jedoch niemals Leben              Libereco – Partnership for Human Rights: www.lphr.org
     an den UN-Menschenrechtsausschuss          und Würde des Menschen antasten.                 Amnesty International Belarus-Koordinationsgruppe (D): www.amnesty-berlin1310.de
     gewandt hatten. Dieser hatte die bela-     Doch die Todesstrafe verstößt gegen              Amnesty International Belarus-Länderkoordination (CH): www.belarus-actions.org
     russische Regierung am 12. Oktober         Menschenrechte. Sie ist eine vorsätz-            Kultur Aktiv: www.kulturaktiv.org und www.showbelarus.eu
     2009 gebeten, die Todesurteile nicht zu    liche Tötung von Menschen durch den              Bund für Soziale Verteidigung: www.soziale-verteidigung.de
     vollstrecken, solange der Ausschuss die    Staat. Amnesty International kämpft da-          Deutsch-Belarussische Gesellschaft: www.dbg-online.org
     Fälle überprüft.                           her dafür, dass alle Staaten diese Strafe
                                                in Gesetz und Praxis abschaffen.                 Weitere Informationen zur Lage in Belarus finden Sie auf diesen Webseiten:
     Oleg Grishkovtsov und Andrei Burdyko                                                        Belarussische Organisationen
     wurden am 14. Mai 2010 vom Regio-          Amnesty International setzt sich seit            Menschenrechtszentrum Viasna 96: www.spring96.org
     nalgericht Hrodna wegen Mord, bewaff-      über 30 Jahren gegen diese Strafe ein.           Bürgerrechtsorganisation Charter 97: www.charter97.org
     neten Überfalls, Brandstiftung, Entfüh-    Und dies mit zunehmendem Erfolg: Im-             Committee for Defence of the Repressed „Salidarnasc“: www.salidarnasc.org
     rung eines Minderjährigen, Diebstahl       mer mehr Staaten schaffen die Todes-             Belarussisches Helsinki Komitee: www.belhelcom.org
     und Raub zum Tode verurteilt. Am 17.       strafe ab. In Europa ist Belarus das letzte      Belarussischer Journalistenverband: www.baj.by
     September 2010 wies der Oberste Ge-        Land, das Menschen hinrichtet. Deshalb           Assembly of NGOs of Belarus: www.facebook.com/Assembly.Belarus
     richtshof die von den beiden Männern       setzen sich Gruppen und Mitglieder seit          Belarusian Legal Portal: www.prava-by.info
     eingelegten Rechtsmittel zurück. Im Mai    Jahren mit zahlreichen Aktionen für die          Bewegung „Für Freiheit“: www.pyx.by
     2011 war der Stand der Gnadengesu-         Abschaffung der Todesstrafe in Belarus           Malady Front: www. mfront.net
     che, die ihre Familien bei Präsident Lu-   ein.
     kaschenko eingereicht haben, weiterhin                                                      Nachrichten
     unklar.                                    Beim Southside-Festival im Juni 2009             Euroradio: www.euroradio.fm
                                                sammelten Mitglieder der Amnesty-                Belarus News: www.naviny.by
     Am 14. September 2010 wurde Ihar           Gruppe Albstadt 1918 Bilder, mit denen           Belarus Digest: www.belarusdigest.com
     Myalik vom Regionalgericht Mahilyou        die Festivalbesucher ein Ende der Exe-
     wegen mehrerer Raubmorde an der            kutionen in Belarus forderten. Die Fotos         Internationale Organisationen
     Fernstraße von Mahilyou nach Homel         der Jugendlichen wurden an Präsident             Initiative Free Belarus Now: www.freebelarusnow.org
     zum Tode verurteilt. Ein zweiter Ange-     Lukaschenko und Kopien an die bela-              Office for a Democratic Belarus: www.democraticbelarus.eu
     klagter erhielt wegen derselben Straftat   russische Botschaft in Berlin verschickt.        Human Rights House: www.humanrightshouse.org
     eine lebenslange Haftstrafe, ein dritter               (Verfasser: Amnesty International)   BYwatch: www.belaruswatch.org
     starb vor Abschluss des Verfahrens im                                                       Civic Belarus: www.civicbelarus.eu
     Gefängnis.                                                                                  Civil Rights Defenders: www.civilrightsdefenders.org
                                                                                                 Forum 18: www.forum18.org
                                                                                                 Reporter ohne Grenzen: www.rsf.org
                                                                                                 Menschenrechte in Belarus e.V.: www.human-rights-belarus.org
                                                                                                 Europäischer Austausch: www.european-exchange.org

22                                                                                                                                                                                          23
Libereco – Partnership for Human Rights                                                                                                                                           Amnesty International

                                                                                                         A    mnesty International ist eine welt-
                                                                                                              weite, von Regierungen, politischen
                                                                                                         Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinte-
                                                                                                         ressen und Religionen unabhängige
                                                                                                         Mitgliederorganisation, die sich auf der
                                                                                                         Grundlage der „Allgemeinen Erklärung
                                                                                                         der Menschenrechte“ für eine Welt ein-
                                                                                                         setzt, in der die Rechte aller Menschen
                                                                                                         geachtet werden. Die Stärke der Orga-

               L   ibereco wurde 2009 in Deutschland
                   und 2010 in der Schweiz gegrün-
                det und setzt sich für die Achtung der
                                                              genen in Belarus (Stand Mai 2011). Um
                                                              die Freilassung dieser Gewissensgefan-
                                                              genen zu fordern, haben auf Bitten von
                                                                                                         nisation, die 2011 ihren 50. Geburtstag
                                                                                                         feiert, liegt im freiwilligen Engagement
                                                                                                                                                     www.amnesty-berlin1310.de
                                                                                                                                                     info@amnesty-berlin1310.de
                                                                                                         von nunmehr weltweit mehr als 3 Milli-
                politisch-bürgerlichen   Menschenrechte       Libereco hin zahlreiche Abgeordnete des    onen Mitgliedern und UnterstützerInnen      Tel. +49 (0) 228 983 730
                ein. Dies sind die Rechte auf Meinungs-       deutschen Bundestags und des Europäi-      in ca. 100 Ländern, in denen Amnesty        Fax +49 (0) 228 630 036
                freiheit, Versammlungsfreiheit, Vereini-      schen Parlaments Patenschaften für die     International vertreten ist.
                gungsfreiheit, Pressefreiheit sowie auf       politischen Gefangenen übernommen.                                                     Kontakt Belarus-Länderkoordination in
                Gewissens- und Religionsfreiheit. In un-                                                 Insbesondere arbeitet Amnesty Interna-      der Schweiz:
                serer Arbeit berufen wir uns auf die All-     Kontakt:                                   tional:                                     Amnesty International
                gemeine Erklärung der Menschenrechte          Libereco – Partnership for Human           ƒƒ   für die Aufklärung aller Menschen-     Schweizer Sektion
                von 1948 und den Internationalen Pakt         Rights e.V.                                     rechtsverletzungen                     Belarus-Länderkoordination
                über Bürgerliche und Politische Rechte        Postfach 600507                            ƒƒ   gegen Folter, Todesstrafe und Ver-     Postfach
                von 1966.                                     50685 Köln (Deutschland)                        schwindenlassen von Menschen           3001 Bern
                                                                                                         ƒƒ   für die Freilassung aller gewaltlo-
                Wir setzen uns für politisch Verfolg-         Libereco – Partnership for Human                sen politischen Gefangenen             www.belarus-actions.org
                te ein, für Menschen, die staatlichen         Rights                                     ƒƒ   für den Schutz von Menschenrechts-     info@belarus-actions.org
                Repressionen ausgesetzt sind weil sie         8000 Zürich (Schweiz)                           verteidigerInnen
                sich politisch oder zivilgesellschaftlich                                                ƒƒ   für den Schutz von Flüchtlingen, ge-   Tel. +41 (0) 31 307 2222
                engagieren. Wir mischen uns ein, wenn         www.lphr.org                                    gen Rassismus und Diskriminierung      Fax +41 (0) 31 307 2233
                Menschen deshalb verfolgt werden, weil        info@lphr.org                              ƒƒ   für den besonderen Schutz der
                sie ihre Meinung frei äußern, friedlich                                                       Rechte von Frauen und Mädchen          Spendenkonto Deutschland:
                demonstrieren oder eine NGO gründen           Spendenkonto Deutschland:                  ƒƒ   für die Förderung von wirtschaft-      Empfänger: Amnesty International
                wollen. Unser Schwerpunkt liegt auf           Empfänger: Libereco                             lichen, sozialen und kulturellen       Bank: Bank für Sozialwirtschaft
                autoritär   bzw. diktatorisch    regierten    Bank: GLS Bank                                  Rechte                                 Verwendungszweck: 1310 / Spende
                Ländern. Den Menschen, die in diesen          Konto-Nr.: 4027536700                                                                  Belarus-Arbeit
                Staaten unter politischer Verfolgung und      BLZ: 43060967                              Das Recht auf freie Meinungsäußerung        Kontonummer: 80 90 100
                Unterdrückung leiden, möchten wir bei-        IBAN: DE 1943 0609 6740 2753 6700          und Versammlungsfreiheit sowie die Ab-      BLZ: 370 205 00
                stehen. Unser erstes Schwerpunktland          BIC bzw. SWIFT: GENODEM1GLS                schaffung der Todesstrafe sind Schwer-      IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00
                ist Belarus (Weißrussland). Langfristig                                                  punkte der Amnesty-Arbeit zu Belarus.       BIC bzw. SWIFT: BFSWDE33
                möchten wir eine Arbeit zu weiteren Län-      Spendenkonto Schweiz:
                dern aufbauen.                                Empfänger: Libereco                        Kontakt der Belarus-Koordinations-          Spendenkonto Schweiz:
                                                              Bank: Schweizerische Post, Postfinance     gruppe in Deutschland:                      Empfänger: Amnesty International
                Im engen Austausch mit belarussischen         Postkonto: 85-792427-8                     Amnesty International                       Bank: Schweizerische Post, Postfinance
                und   internationalen    zivilgesellschaft-   IBAN: CH61 0900 0000 8579 2427 8           Sekretariat der deutschen Sektion e. V.     Postkonto: 30–3417–8
                lichen Organisationen entwickeln wir          BIC bzw. SWIFT: POFICHBE                   Gruppe 2349                                 IBAN: CH52 0900 0000 3000 3417 8
                Partnerschaften, um gemeinsam gegen                                                      Büro Berlin                                 BIC bzw. SWIFT: POFICHBE
                Menschenrechtsverletzungen in Belarus         Abo des Belarus-Newsletters:               Greifswalder Str. 4
                aktiv zu werden. Unser besonderer Ein-        www.lphr.org/de/unterstuetzen/newsletter   10405 Berlin
24              satz gilt den ca. 30-40 politischen Gefan-                                                                                                                                            25
Kultur Aktiv                                                                                                                                        Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

                                                           Wanderausstellung dem deutschen Pu-
                                                           blikum aktuelle zeitgenössische Kunst
                                                           (Musik, Fotografie, Action Art) aus Bela-
                                                           rus zeigen wird. Dabei treten belarussi-
                                                           sche und deutsche Künstler gemeinsam
                                                           auf und bieten durch diesen kreativen
                                                           Kontrast einen seltenen und anregen-
                                                           den Einblick in Verschiedenheit und
                                                           Gemeinsamkeiten beider Länder und
                                                           ihrer Menschen. Im April 2012 findet
                                                           dann der Gegenbesuch der deutschen

               D   er Kultur Aktiv e.V. aus Dresden ver-
                   folgt das Ziel der Förderung von
                                                           Künstlergruppe in Belarus statt. Unsere
                                                           Aktivitäten sind Teil des Europäischen
               Kunst und Kultur. Durch unsere Projekte
               und Aktivitäten regen wir die Zusam-
               menarbeit zwischen deutschen und
                                                           Projekts „Show Europe – Show Belarus“
                                                           mit weiteren Partnern aus Schweden,
                                                           Estland, Litauen und Portugal. Das Pro-
                                                                                                       D    er Bund für Soziale Verteidigung
                                                                                                            ist ein Fachverband der deutschen
                                                                                                       Friedensbewegung zur Entwicklung ge-
               ausländischen Künstlern an und fördern      jekt wird mit Unterstützung der Europä-     waltfreier Methoden und Alternativen         Kontakt:
               nachhaltig den Kulturaustausch in Euro-     ischen Kommission finanziert.               zum Militär. 1989 gegründet arbeitet er      Bund für Soziale Verteidigung
               pa. Kunst stellt für uns ein geeignetes                                                 in diesen drei Bereichen:                    Schwarzer Weg 8
               Medium zu Völkerverständigung, nicht-       Kontakt:                                    ƒƒ   International gewaltfrei                32423 Minden
               formaler Bildung und soziokultureller       Postanschrift:                              ƒƒ   Bildung im Inland
               Partizipation dar.                          Der Kultur Aktiv e.V.                       ƒƒ   Pazifismus und Militärkritik            www.soziale-verteidigung.de
                                                           Louisenstraße 29                                                                         belarus@soziale-verteidigung.de
               Schwerpunkte der Arbeit liegen räum-        01099 Dresden                               Neben der Geschäftsstelle in Minden en-
               lich auf Mittel- und Osteuropa sowie                                                    gagieren sich die 450 Einzelmitglieder       Tel. +49 - (0) 571 294 56
               inhaltlich auf zeitgenössischer Kunst       Büroanschrift:                              und 40 Mitgliedsorganisationen im Vor-       Fax +49 - (0) 571 230 19
               und Kultur. Unser Verein engagiert sich     Bautzner Straße 49                          stand und fünf bundesweiten Arbeits-
               seit mehreren Jahren mit eigenen Pro-       01099 Dresden                               gruppen. Etwa 1000-1500 Menschen             Bürozeiten montags bis donnerstags
               jekten in Belarus zur Unterstützung von                                                 unterstützen uns mit ihrer Spende.           9.00 - 15.00 Uhr und freitags 9.00 -
               Künstlern und zivilgesellschaftlichen       www.kulturaktiv.org                                                                      13.00 Uhr
               Akteuren. So haben wir seit 2005 immer      www.showbelarus.eu                          Seit 2005 unterstützt der BSV Rechts-
               wieder Konzerte, Ausstellungen und                                                      schutzinitiativen   und     Bildungsarbeit   Spendenkonto:
               Jugendseminare in Belarus organisiert       Tel. +49 (0) 351 811 37 55                  gegen Gewalt in Belarus (Weißruss-           Empfänger: Bund für Soziale Verteidigung
               und angeregt, um besonders jungen           Fax +49 (0) 351 811 37 54                   land). Hierbei geht es dem BSV nicht         Bank: Sparkasse Minden-Lübbecke
               Menschen eine Perspektive „über den                                                     um einen „Demokratieexport“, sondern         Kontonummer: 89 420 814
               Tellerrand“ der belarussischen Verhält-     Bürozeiten montags bis freitags             darum, freiwillig arbeitende gewaltfreie     BLZ: 490 501 01
               nisse hinaus zu ermöglichen. Durch          9.00 - 19.00 Uhr                            Gruppen in ihrer Selbstorganisation zu       IBAN: DE73 4905 0101 0089 4208 14
               Gastreisen belarussischer Künstler nach                                                 stärken. Die dabei stattfindende „De-        BIC bzw. SWIFT: WELADED1MIN
               Deutschland konnten wir zudem auf           Spendenkonto:                               mokratisierung von unten“ kann so zur
               die schwierige Situation in Belarus auf-    Empfänger: Kultur Aktiv e.V.                Entwicklung einer emanzipierten und          Abo des Belarus-Newsletters:
               merksam zu machen.                          Bank: Dresdner Volks- und Raiffeisen-       gewaltfreien Gesellschaft führen.            belarus@soziale-verteidigung.de
                                                           bank eG
               Unser aktuelles Projekt heißt „Show         Kontonummer: 350 947 1001                   Mehr zu den Belarus-Projekten des BSV
               Europe – Show Belarus“, in dessen Rah-      BLZ: 850 900 00                             unter:
               men im Herbst 2011 eine Gastreise           IBAN: DE54 8509 0000 3509 4710 01           http://www.soziale-verteidigung.de/
               belarussischer Künstler und eine Foto-      BIC bzw. SWIFT: GENODEF1DRS                 international-gewaltfrei/belarus/
26                                                                                                                                                                                             27
Deutsch-Belarussische Gesellschaft (dbg)                                                               Finanzielle Unterstützung für Opfer politischer Repression

                                                                                                        D     ie NGO Civic Belarus mit Sitz in
                                                                                                              Tschechien ruft zu Spenden auf, mit
                                                                                                        denen die Opfer politischer Repression
                                                                                                        in Belarus direkt unterstützt werden.

                                                                                                        Mit den Spenden wird folgenden Perso-
                                                                                                        nen und Organisationen geholfen:
                                                                                                        ƒƒ    politische Gefangene und ihre Fami-
                                                                                                              lien (Kosten der Rechtsanwälte, Kauf
                                                                                                              von Medizin, finanzielle Hilfe für Fa-
                                                                                                              milien, die ihren hauptsächlichen

                D
                                                                                                              Brotverdiener verloren hat)              Spendenkonto Deutschland:
                    ie    deutsch-belarussische   gesell-    Kontakt:
                                                                                                        ƒƒ    Menschen, denen aufgrund ihrer           Empfänger: Libereco
                    schaft e.V. (dbg) wurde 1999 in Berlin   deutsch-belarussische gesellschaft e.V.
                                                                                                              politischen Meinung und ihrer Ak-        Verwendungszweck:
                gegründet. Ziele sind die Förderung der      Schillerstraße 59 (Raum 317)
                                                                                                              tivitäten gekündigt wurde oder die       „Aktion Civic Belarus“
                Völkerverständigung, der Wissenschaft,       10627 Berlin
                                                                                                              deshalb von der Universität verwie-      Bank: GLS Bank
                der wirtschaftlichen Kooperation und
                                                                                                              sen wurden                               Konto-Nr.: 4027536700
                die Vernetzung der deutschen Belarus-        www.dbg-online.org
                                                                                                        ƒƒ    NGOs und unabhängige Medien, die         BLZ: 43060967
                Aktivitäten. Die Gesellschaft veranstaltet   info@dbg-online.org
                                                                                                              vom belarussischen Staat verfolgt        IBAN: DE 1943 0609 6740 2753 6700
                Experten- und       Hintergrundgespräche,
                                                                                                              werden                                   BIC bzw. SWIFT: GENODEM1GLS
                Vorträge und Tagungen. Die Arbeitskrei-      Tel. +49 - (0)30 206 134 644
                se Politik/Gesellschaft, Kultur, Umwelt,     Fax +49 - (0)30 206 134 649
                                                                                                        Über die Verteilung der Spenden wird           Spendenkonto Schweiz:
                Wirtschaft und Wissenschaft dienen dem
                                                                                                        von    Mitgliedern von       Civic Belarus     Empfänger: Libereco
                Informations- und Erfahrungsaustausch        Spendenkonto:
                                                                                                        (Vaclav Havel, Jan Ruml, Petruska Sustro-      Verwendungszweck: „Aktion Civic
                in den deutsch-belarussischen Bezie-         Empfänger: dbg
                                                                                                        va, Petr Bratsky, Marek Svoboda, Jaromir       Belarus“
                hungen.                                      Bank: Postbank Berlin
                                                                                                        Stetina and Martin Vidlak) zusammen            Bank: Schweizerische Post, Postfinance
                                                             Kontonummer: 499 585 106
                                                                                                        mit belarussischen Menschenrechtsor-           Postkonto: 85-792427-8
                Seit ihrer Gründung ist die dbg Veranstal-   Bankleitzahl: 100 100 10
                                                                                                        ganisationen und der Vereinigung der           IBAN: CH61 0900 0000 8579 2427 8
                terin des „Minsk Forum“, einer seit 1997     IBAN: DE85 1001 0010 0499 5851 06
                                                                                                        Familien der politischen Gefangenen            BIC bzw. SWIFT: POFICHBE
                stattfindenden internationalen Jahres-       BIC bzw. SWIFT: PBNKDEFF
                                                                                                        entschieden.
                konferenz zu Politik, Wirtschaft und Ge-
                sellschaft in Belarus. Dabei treffen sich
                                                                                                        Civic Belarus wird auf ihrer Webseite          Spender außerhalb Deutschlands und
                Vertreter aus Nachbarstaaten, Westeuro-
                                                                                                        www.civicbelarus.eu über die Verwen-           der Schweiz überweisen ihre Spende
                pa und den USA regelmäßig zum offenen
                                                                                                        dung der Spenden informieren. Wer              bitte direkt an Civic Belarus:
                Dialog mit Repräsentanten aus Belarus.
                                                                                                        darüber per E-Mail informiert werden           Empfänger: Civic Belarus
                                                                                                        möchte, sendet       seine   Kontaktdaten      IBAN: SK1283300000002900120912
                Darüber hinaus veranstaltet die dbg Ver-
                                                                                                        diesbezüglich an info@civicbelarus.eu          BIC bzw. SWIFT: FIOZSKBAXXX
                anstaltungen in Berlin, bei denen Politi-
                ker, Unternehmer, NGO-Repräsentanten
                                                                                                        Libereco unterstützt die Aktion von Ci-        Von Civic Belarus werden maximal 5%
                aus Belarus und Deutschland ins Ge-
                                                                                                        vic Belarus. Spender aus Deutschland           des Spendenaufkommens für die Ver-
                spräch kommen. Diese Veranstaltungen
                                                                                                        und der Schweiz können Ihre Spende             waltung der Sammelaktion verwendet.
                führt die dbg in Kooperation mit dem
                                                                                                        mit dem Verwendungszweck „Aktion Ci-
                Auswärtigen Amt, politischen Stiftun-
                                                                                                        vic Belarus“ an Libereco überweisen und
                gen oder anderen Organisationen durch.
                                                                                                        erhalten dafür eine Spendenbescheini-
                Außerdem veranstaltet die Gesellschaft
                                                                                                        gung für ihre Steuererklärung. Libereco
                Konzerte belarussischer Künstler und
                                                                                                        leitet alle Spenden vollständig an Civic
                Dichter-Lesungen.
28                                                                                                      Belarus weiter.                                                                         29
Aktiv werden                                                                                                                                                                             Impressum

               Am Ende dieser Broschüre einige An-      Abonnieren Sie die Belarus-Newslet-
               regungen und Bitten:                     ter von BSV und Libereco à Seite 24
                                                        und 27
               Informieren Sie sich weiterhin, was in
               Belarus passiert à Linkliste Seite 23    Besuchen Sie Belarus-Veranstaltun-
                                                        gen à aktuelle Ankündigungen und
               Appellieren Sie an die belarussischen    einen Veranstaltungskalender finden
               Behörden, fordern Sie die Achtung der    Sie auf www.dbg-online.org
               Menschenrechte und die Freilassung
               der Gewissensgefangenen ein à ak-        Mögen Sie uns auf Facebook à wer-
               tuelle Aktionsaufrufe finden Sie auf     den Sie Fan unserer Facebookseiten
               den Webseiten von Amnesty Interna-
               tional und Libereco                      Zeigen Sie unsere Ausstellung in Ih-
                                                        rem Ort à bei Interesse senden Sie
               Demonstrieren Sie für die Menschen-      Ihre Anfrage bitte an info@lphr.org
               rechte in Belarus à in Berlin organi-
               siert Amnesty International regelmä-     Organisieren Sie eine Belarus-Pro-
               ßig Mahnwachen, die JEF Free Belarus     jektwoche in Ihrer Schule, Universität,
               Aktion findet einmal jährlich statt      Kirchgemeinde oder Jugendgruppe à
                                                        wir, die oben genannten Organisati-
               Helfen Sie den Opfern politischer        onen, stehen Ihnen für Anregungen
               Repressionen in Belarus durch einen      und eine Zusammenarbeit gern zur
               Beitrag an die Spendensammlung von       Verfügung
               Civic Belarus à Seite 30

                                                                                                  Herausgeber:                               Allen Photographen und Organisatio-
               Unterstützen Sie Kultur Aktiv, den
                                                                                                  Libereco – Partnership for Human Rights    nen, die uns unentgeltlich ihre Bilder
               Bund für Soziale Verteidigung, Am-
                                                                                                  8000 Zürich (Schweiz)                      zur Verfügung gestellt haben, gilt unser
               nesty International, die deutsch-bela-
                                                                                                                                             herzlicher Dank. Die Rechte an allen Bil-
               russische gesellschaft und Libereco
                                                                                                  Redaktion: Lars Bünger                     dern liegen bei den Photographen und
               à durch Mitgliedschaft, aktive Mitar-
                                                                                                  Layout: Marco Fieber (Broschüre) und       Organisationen.
               beit, eine Spende oder Verlinkung zu
                                                                                                  Stephan Hayoz (Ausstellung)
               den jeweiligen Webseiten
                                                                                                  Kontakt: info@lphr.org                     Die Texte in dieser Broschüre wurden,
                                                                                                                                             sofern es nicht anders gekennzeichnet

                                                                                                  D   ie vorliegende Broschüre liefert
                                                                                                      Hintergrundinformationen
                                                                                                  gleichnamigen
                                                                                                                                      zur
                                                                                                                   Foto-Ausstellung „Zi-
                                                                                                                                             ist, von Libereco verfasst und geben
                                                                                                                                             nicht immer die Meinung der anderen
                                                                                                                                             Organisationen wieder. Texte, die nicht
                                                                                                  vilgesellschaft und Menschenrechte in      von Libereco verfasst wurden, sind na-
                                                                                                  Belarus“, die ein gemeinsames Projekt      mentlich gekennzeichnet und geben die
                                                                                                  von Libereco, Amnesty International,       Meinung der Organisation wieder, die
                                                                                                  Kultur Aktiv, dem Bund für Soziale Ver-    den Text verfasst hat. Die Vorstellungs-
                                                                                                  teidigung und der deutsch-belarussi-       texte der Organisationen wurden von
                                                                                                  schen Gesellschaft ist.                    diesen jeweils selbst verfasst.

                                                                                                  Wir danken dem German Marshall Fund        Weitere Informationen zur Ausstellung
                                                                                                  of the United States für die finanzielle   und den Möglichkeiten, diese in Ihrem
                                                                                                  Förderung der Ausstellung.                 Ort zu zeigen, finden Sie auf der Websei-
30                                                                                                                                           te von Libereco unter www.lphr.org                  31
Begleitbroschüre zur gemeinsamen Ausstellung von:

Mit freundlicher Unterstützung des:
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