Mietschulden sind oft nur die Spitze eines Eisbergs - offensiv'91 eV
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ACHTUNG Mietschulden sind oft nur die Spitze eines Eisbergs ...
„Um 9.30 Uhr wird
Ihre Wohnung
zwangsgeräumt!“
So oder so ähnlich meldet sich in
letzter Konsequenz der Gerichtsvoll-
zieher, wenn über einen längeren
Zeitraum hinweg die Miete nicht
bezahlt wurde.
Damit es aber nicht so weit kommt,
haben wir für Sie diese Broschüre
entwickelt. Falls Sie Mietschulden
haben, erhalten Sie Ratschläge,
wie Sie die Räumung verhindern
können und Hinweise, an wen Sie
sich wenden können.
Deshalb:
Lassen Sie sich
rechtzeitig beraten!
Landesarbeitsgemeinschaft
Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V.Selbst Arbeitslosigkeit, Verdienstein- bestimmten Fällen Mietrückstände
bußen oder Mieterhöhungen sollten übernehmen, um den Wohnungs-
Sie nicht davon abhalten, pünktlich verlust zu verhindern.
ihre Miete zu zahlen: Nehmen Sie bestehende Bera-
tungsangebote wahr:
Achtung!
Soziale Wohnhilfen der
Wohnungsverlust Bezirksämter
droht! Ggfs. Beratungsstellen der
Wenn Sie mit mehr als einer Monats- Wohnungsbaugesellschaften
miete in Rückstand sind, kann der
Vermieter Ihnen fristlos und ohne wei-
tere Mahnung kündigen! Kündigen Hier finden Sie Hinweise zu
kann er auch, wenn Sie ihre Miete
folgenden Fragen:
dauerhaft unpünktlich zahlen.
1. Ich konnte zwei Monate keine
Miete zahlen. Kann mein Vermie-
Ganz besondere Eile ist ter die Wohnung kündigen?
geboten, wenn: 2. Ich habe Mietrückstände in Hö-
gegen Sie Räumungsklage erho- he von zwei Monatsmieten. Mein
ben wurde oder sogar Vermieter hat mir angedroht, mei-
Ihnen bereits der Räumungstermin ne Wohnung zu kündigen. Was
angekündigt wurde kann ich tun?
3. Wann kann der Vermieter eine
Deshalb: Räumungsklage einreichen?
4. Mein Vermieter hat gekündigt
Achten Sie auf pünktliche Miet-
und eine Räumungsklage ein-
zahlung bis zum 3. Werktag (außer
gereicht. Kann ich die Kündigung
es besteht eine abweichende
und Räumung der Wohnung noch
Vereinbarung mit dem Vermieter)
abwenden?
Beachten Sie schriftliche Mah-
nungen Ihres Vermieters, nehmen 5. Ich kann die Mietrückstände mit
Sie Kontakt zum Vermieter auf. meinem geringen Einkommen
Wenn Sie sich nicht melden, nicht aufbringen. Wo bekomme
wird der Vermieter in der Regel ich Hilfe?
davon ausgehen, dass Sie kein 6. Was passiert, wenn das Sozialamt
Interesse an der Fortsetzung des / Jobcenter meine Mietschulden
Mietverhältnisses haben. nicht übernimmt?
Wenden Sie sich an das Sozialamt 7. Habe ich eine Möglichkeit auf
/ JobCenter im Wohnbezirk. Das den Räumungstermin Einfluss zu
Sozialamt / JobCenter kann in nehmen?8. Wer kann mir weiterhelfen? Wo Falls Sie die Mietrückstände nicht
kann ich mich informieren? sofort bezahlen können, teilen Sie
dem Vermieter die Gründe mit und
1. Ich konnte zwei Monate keine bieten Sie zusätzlich zu Ihrer laufen-
Miete zahlen. Kann mein Ver- den Miete eine Ratenzahlung an, um
mieter die Wohnung kündigen? die Mietrückstände zu tilgen. Schla-
Ja, wenn Sie an zwei aufeinander gen Sie eine realistische Ratenhöhe
folgenden Monaten Ihre Miete nicht vor, die Sie auch einhalten können.
oder nicht vollständig gezahlt haben Notfalls sollten Sie Ihren Vermieter
und insgesamt ein Rückstand von bitten, einem späteren Beginn der
mehr als einer Monatsmiete aufge- Abzahlung zuzustimmen. Sofern der
laufen ist, kann Ihnen der Vermieter Vermieter einverstanden ist, kann die
fristlos kündigen. Aber auch wenn Kündigung abgewendet werden.
Sie über einen längeren Zeitraum
Ihre Miete nicht vollständig bzw. 3. Wann kann der Vermieter eine
unpünktlich zahlen und Rückstände Räumungsklage einreichen?
von insgesamt zwei Monatsmieten Wenn Ihnen die Wohnung fristlos
entstehen, droht Ihnen die Kündi- gekündigt wurde, kann der Vermie-
gung der Wohnung. ter bei Gericht eine Räumungsklage
Achten Sie daher auf pünktliche einreichen. Die Räumungsklage wird
Mietzahlung bis zum 3. Werktag Ihnen per Postzustellungsurkunde
(außer es besteht eine abweichende zugestellt.
Vereinbarung mit dem Vermieter). Es Achtung: Ab diesem Termin läuft die
ist wichtig, dass Sie die Miete regel- zweimonatige Frist (dazu gleich noch
mäßig und in voller Höhe bezahlen. näher), auch wenn Sie das Schrei-
ben nicht zur Kenntnis nehmen, z.B.
2. Ich habe Mietrückstände in wegen Abwesenheit.
Höhe von zwei Monatsmieten.
Mein Vermieter hat mir an- 4. Mein Vermieter hat gekündigt
gedroht, meinen Mietvertrag zu und eine Räumungsklage ein-
kündigen. Was kann ich tun? gereicht. Kann ich die Kündigung
Nehmen Sie umgehend Kontakt zu und Räumung der Wohnung
Ihrem Vermieter auf und bitten Sie noch abwenden?
ihn, auf die Kündigung zunächst Prüfen Sie, ob Sie in Ihrer Wohnung
zu verzichten. Am besten wäre es, bleiben möchten. Wenn Sie mit Ihrer
wenn Sie die Mietrückstände noch Wohnsituation unzufrieden sind oder
vor Zugang des Kündigungsschrei- eine verhältnismäßig hohe Miete zah-
bens ausgleichen. Damit verliert len, kann es sinnvoll sein, sich jetzt
der Vermieter unter Umständen das schnell nach einer anderen Woh-
Kündigungsrecht. Zögern Sie nicht, nung umzusehen. Allerdings müs-
sofort einen Antrag beim Sozialamt / sen Sie dabei bedenken, dass es
JobCenter auf Übernahme der Miete auch bei einem guten Angebot an
zu stellen. Wohnungen schwierig sein kann,eine neue Wohnung zu bekommen, ohne die Hilfe Obdachlosigkeit ein-
wenn Sie eine Negativeintragung in zutreten droht.
der Schufa haben. Eine Neuanmie- Konkret bedeutet dies: Obdach-
tung von Wohnraum scheitert auch losigkeit droht Ihnen bei Kündi-
oft schon an der Tatsache, dass gung der Wohnung bzw. bei einer
Sie keine Mietschuldenfreiheitsbe- Räumungsklage. Möglich ist eine
scheinigung vorlegen können, mit Übernahme nur, wenn bisher keine
der Ihr bisheriger Vermieter beschei- Mietschulden aufgetreten sind und
nigt, dass keine Mietschulden be- wenn ihre Miete angemessen ist.
stehen.
Wenn das Sozialamt bereit ist, die
Wenn Sie Ihre bisherige Wohnung be- Mietschulden zu übernehmen, so
halten wollen, drängt jetzt die Zeit! kann dies als einmalige Beihilfe oder
Die Mietschulden müssen in der als Darlehen geschehen. Eine Über-
Regel bis spätestens zwei Monate nahme durch das JobCenter kann
nach der Rechtshängigkeit des Räu- nur als Darlehen erfolgen.
mungsanspruches (Zustellung der
Achtung! Die Bereitschaft der So-
Räumungsklage) beglichen sein.
zialämter, Mietschulden zu über-
5. Ich kann die Mietrückstände mit nehmen, hat in den letzten Jahren
meinem geringen Einkommen ganz allgemein stark abgenommen.
nicht aufbringen. Wo bekomme Sie hängt außerdem auch von der
ich Hilfe? Situation auf dem Wohnungsmarkt
Reicht Ihr Einkommen nicht aus, die ab. Viele Sozialämter lehnen die
rückständige Miete zu bezahlen, Schuldenübernahme ab und verwei-
können Sie beim JobCenter / Sozi- sen den Hilfesuchenden darauf, er
alamt einen Antrag auf Übernah- solle sich eine günstigere Wohnung
me der Mietschulden stellen: Das suchen. Das Problem ist hierbei
JobCenter kann gem. § 22 Nr. 5 nicht nur, dass dann ein Umzug fäl-
SGB II zur Verhinderung des Woh- lig wird. In der Praxis ist es auch
nungsverlustes die Mietrückstände schwierig, tatsächlich eine günstige
darlehensweise übernehmen, wenn Wohnung zu finden. Denn viele Ver-
Sie laufendes AlG II erhalten. Das mieter vermieten nur, wenn sie sich
Sozialamt kann nach § 34 SGB XII zuvor vergewissert haben, dass der
Mietrückstände übernehmen, um zukünftige Mieter keine Schulden
den Wohnungsverlust zu verhindern, aus früheren Mietverhältnissen hat.
wenn Sie keine Leistungen vom Job- Achtung! Wurde Ihnen in den letz-
center beziehen. ten zwei Jahren schon einmal we-
Das JobCenter / Sozialamt wird gen Mietrückständen fristlos ge-
Ihnen die Mietrückstände nur be- kündigt, ist der Vermieter nicht zur
willigen, sofern die laufenden Miet- Fortsetzung des Mietverhältnisses
zahlungen sichergestellt sind und verpflichtet, selbst wenn das Sozi-
wenn die Übernahme zur Sicherung alamt / JobCenter die Mietschulden
der Unterkunft gerechtfertigt ist und übernimmt!6. Was passiert, wenn das Job- Beachte: Eine Zwangsräumung ist
Center / Sozialamt meine Miet- nur nach einem Urteil des Amtsge-
schulden nicht übernimmt? richts und nur durch den Gerichts-
Mit der Räumungsklage werden Sie vollzieher möglich!
aufgefordert, die Wohnung zu ver-
lassen. Außerdem werden die Miet- 7. Habe ich eine Möglichkeit auf
rückstände sowie die laufende Miete den Räumungstermin Einfluss
von Ihnen verlangt. Sie erhalten eine zu nehmen?
Klageschrift und eine Ladung zum Ja. Schon während des gerichtlichen
Gerichtstermin wird Ihnen zugestellt. Verfahrens sollten Sie einen Antrag
Versäumen Sie keinesfalls den Ge- auf angemessene Räumungsfrist
richtstermin, damit Sie sich ggf. ge- beim Vollstreckungsgericht stellen.
gen überhöhte Forderungen wehren Ein Aufschub setzt zwingend vor-
und gleichzeitig eine angemessene aus, dass Sie von nun an Ihre Miete
Räumungsfrist beantragen können. pünktlich zahlen und nachweisen,
Im Gerichtstermin ergeht das Urteil dass Sie intensiv nach einer Er-
(sogn. Räumungstitel), dass Sie die satzwohnung suchen. Wurde Ihnen
Wohnung bis zu einem bestimmten schon mal eine Verlängerung der
Termin zu räumen haben. Wenn Sie Räumungsfrist gewährt, können Sie
nicht selbst die Wohnung verlassen, nochmals einen Antrag bis spätes-
räumt der Gerichtsvollzieher Ihre tens 14 Tage vor Ablauf der bereits
Wohnung. Die hohen Kosten für die gewährten Räumungsfrist stellen.
Zwangsräumung müssen Sie tragen. Die maximale Verlängerung der Räu-
Sichern Sie sich vor der Räumung mungsfrist beträgt ein Jahr, muss
Ihre Papiere und Wertgegenstände, aber immer durch das Gericht fest-
da die Möbel und das gesamte In- gesetzt werden.
ventar abtransportiert werden. Nach Ablauf der Räumungsfrist kön-
nen nur ganz besondere Ausnahme-
Wenden Sie sich an das Sozialamt.
fälle die Zwangsräumung abwehren.
Sollte Ihr Vermieter einer Fortsetzung
Hier entscheidet immer das Vollstre-
des Mietverhältnisses nicht zustim-
ckungsgericht.
men, kann Ihnen das Sozialamt bei
der Beschaffung eines Ersatzwohn- Achtung: In Eilfällen müssen Sie zur
raumes behilflich sein. Verwirklichung Ihres Vollstreckungs-
schutzes beim Vollstreckungsgericht
Achtung! Sie können in diesem einen Antrag auf Erlass einer einst-
Zeitpunkt des Verfahrens nicht mehr weiligen Anordnung stellen. Holen
verhindern, dass Sie die Wohnung Sie sich dabei rechtlichen Rat!
verlassen müssen. Wenn Sie jedoch
freiwillig ausziehen und den Ver- 8. Wer kann mir weiterhelfen? Wo
mieter darüber informieren und den kann ich mich informieren?
Schlüssel beim Vermieter abgeben, Informieren Sie sich bei der Schuld-
können Sie zumindest die sehr ho- nerberatungsstelle in dem Bezirk, in
hen Räumungskosten sparen. dem Sie wohnen. Außerdem könnenIhnen das Sozialamt (Fachstelle für
Wohnungsnotfälle), das JobCenter Zentrale Einwahlnummern – da
und ggf. die Beratungsstellen der derzeit die Sozialen Wohnhilfen
Wohnungsbaugesellschaften weitere sehr häufig Ihren Standort wech-
Informationen geben. seln, geben wir nachfolgend die
zentralen Rufnummern der Be-
zirksämter wieder.
Mietschulden Um möglichst direkt an die zu-
ständige Stelle zu gelangen,
fragen Sie nach der Sozialen
Wohnhilfe / Fachstelle für Woh-
Wenn Sie untätig nungsnotfälle. Geben Sie an,
bleiben dass es sich um die Übernahme
von Mietschulden handelt.
Außerordentliche fristlose
Kündigung wegen Zahlungs-
verzug (§§ 543, 569 BGB)
Bezirksamt:
Charlottenburg Wilmersdorf
9029-10
Wenn Sie untätig
bleiben Friedrichshain-Kreuzberg
90298-0
Vermieter klagt auf Zahlung Lichtenberg 90296-0 oder
und / oder Räumung 90296-7800
Marzahn-Hellersdorf 90293-0
Wenn Sie untätig Mitte 2009-0
bleiben
Neukölln 6809-0
Pankow 90295-0
Gericht: Urteil auf Räumung
der Wohnung Reinickendorf 90294-0
Spandau 3303 – 0
Wenn Sie untätig Steglitz-Zehlendorf 90299-0
bleiben
Tempelhof-Schöneberg
Zwangsräumung der 7560-0
Wohnung durch den Treptow-Köpenick 6172-0
GerichtsvollzieherMietschulden sind häufig nur die
„Spitze des Eisbergs“
Wenn andere Schulden für Sie ebenfalls zur Belastung
werden und Sie keinen Ausweg finden, wenden Sie sich an
eine seriöse Schuldnerberatungsstelle.
Die Anschriften der öffentlich geförderten, gemeinnützigen
Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erfahren Sie für
Berlin unter
0180 5 750 250
(14 cent pro Minute bei Anrufen aus dem deutschen Festnetz)
bzw. unter
www.schuldnerberatung-berlin.de
und bundesweit unter
www.forum-schuldnerberatung.de
oder
www.meine-schulden.de
Wir beraten Sie jetzt auch online unter
www.schuldnerberatung-berlin.de
– schnell, anonym, kompetent und kostenlos.
Die Online-Beratung der Landesar-
beitsgemeinschaft wird ermöglicht
durch eine Förderung der Jugend- und
Familienstiftung des Landes Berlin
LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT SCHULDNER-
UND INSOLVENZBERATUNG BERLIN E.V.
Herausgeber: Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V.
Genter Straße 53, 13353 Berlin
4. Auflage 2007, Stand 06/2007
Der Druck der Broschüre wurde finanziert aus Mitteln der Liga der Spitzenver-
bände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin sowie durch eine Förderung der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.Sie können auch lesen
