Mit "Wumms" aus der Corona-Krise? - Alle steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Hilfen im Detail - BBG Bremen
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Ausgabe 2/2020 Journal
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Alle steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Hilfen im Detail
Mit »Wumms« aus der Corona-Krise?
Schutzschild, Soforthilfe, Steuerhilfegesetz, Konjunktur Umsatzsteuer für die Gastronomie beschlossen worden. geordnet, um Wettbewerbsverzerrungen mit privaten
paket – zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Bundes Befristet für ein Jahr wird auf Verpflegungsdienstleistun Unternehmen zu verhindern. Kommunen hatten bisher
regierung Milliarden-Programme auf den Weg gebracht. gen nur noch der ermäßigte Steuersatz fällig. Die Krux bereits die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2020 auf
Auf die Zahlungsverpflichtungen eines Betriebes nimmt ein dabei: Getränke – egal, ob alkoholisch oder nicht – sind Basis der früheren Rechtslage zu verfahren. Weil auch sie
Virus keine Rücksicht, deshalb zielen viele der Maßnahmen von der Steuersenkung ausgenommen. Das wirft Fragen durch die Pandemie vor besonderen Herausforderungen
auf die Sicherung der Liquidität ab. Unter www.shbb.de auf. Sind Pauschalpreise für ein Frühstück am Hotelbuffet stehen, kam die Verlängerung nicht überraschend.
informieren wir Sie seit Beginn der Krise fortlaufend über damit passé, wenn der Gast so viel Kaffee zu seinem Bröt
alles Wichtige im Zusammenhang mit den verschiedenen chen bekommt, wie er möchte? Ist ein Kaffee, in dem eine
steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Hilfsmaßnahmen. Kugel Vanilleeis schwimmt, ein Getränk oder eine Speise?
Und natürlich nehmen wir auch in dieser Ausgabe einzelne Sichergestellt sein muss, dass über die Kassensysteme Inhalt
Maßnahmen unter die Lupe – zum Beispiel die Regelungen jederzeit rechtskonform abgerechnet wird. Das ist für
aus den Corona-Steuerhilfegesetzen. die Gastronomie auch deswegen eine Herausforderung, Steuern und Rechnungswesen | Seite 1 – 5
weil sich bei der Umsatzsteuer der reguläre und der Mit »Wumms« aus der Corona-Krise? – Seite 1
Ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, ob Betriebe der ermäßigte Steuersatz zum Jahreswechsel wieder ändern. Editorial – Seite 2
Tourismusbranche oder Landwirtschaft, ob Einzelbe Nach dem Corona-Steuerhilfegesetz dürfen Zuschüsse Neue Überbrückungshilfe: Know-how vom Steuerberater gefragt – Seite 2
triebe oder größere Unternehmen – die Regelungen im des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei Fiskus darf Hilfe nicht pfänden – Seite 2
ersten Corona-Steuerhilfegesetz betreffen die unter bleiben. Zuschüsse, die der Arbeitgeber zum Kurzarbei Steuerliche Behandlung der Corona Soforthilfen – Umsatzsteuerfrei – Seite 2
schiedlichsten Zielgruppen. tergeld oder zum Saison-Kurzarbeitergeld zahlt, werden Zeitlich befristete Umsatzsteuersenkung – Worauf Unternehmen jetzt achten müssen – Seite 3
Schon bevor mit dem Konjunkturpaket die Umsatz bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen Registrierkassen – Umrüstung nicht vergessen – Seite 3
Sonderzahlung ohne Bezug zur Pandemie sind nicht steuerbegünstigt – Seite 4
steuersenkung von 19 auf 16 Prozent (ermäßigter Steuer dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne
Vorsicht vor ungeplanten Corona-Folgen – Seite 4
satz von sieben auf fünf Prozent) bis Ende 2020 verab den Arbeitsausfall erzielt hätte (Soll-Entgelt), und dem
Steuervorauszahlung erstatten lassen – Pauschalierter Verlustrücktrag – Seite 4
schiedet wurde (siehe Artikel auf Seite 3), war mit dem während der Kurzarbeit erzielten Bruttoeinkommen
Steuerfalle für Personengesellschaften – Gewerbliche Abfärbung vermeiden! – Seite 5
ersten Corona-Steuerhilfegesetz eine Sonderregel bei der (Ist-Entgelt) nach dem Sozialgesetzbuch steuerfrei
Aufsichtsratsvergütungen nicht immer umsatzsteuerpflichtig – Seite 5
gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt,
die für März bis Dezember 2020 geleistet werden.
Coronakrise
Betriebswirtschaft | Seite 5
Dass Corona-Sonderzahlungen, die ein Arbeitge
Photovoltaik – Solardeckel aufgehoben – Seite 5
ber zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezem EEG-Umlage – Weiterer Anstieg politisch gestoppt – Seite 5
Spezial
ber 2020 an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
sätzlich zum Arbeitslohn auszahlt, bis zu einer Höhe von GmbH-Spezial | Seite 6
1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben,
Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen – Seite 6
hatte die Bundesregierung zunächst per Verordnung er
Laufend aktualisierte
möglicht. Auf Vorschlag des Finanzausschusses wurde
Informationen finden diese Regel ins Corona-Steuerhilfegesetz aufgenommen,
Recht | Seite 7
Sie auf der Homepage! Sozialversicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung: Zeitgrenzen erhöht – Seite 7
um die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Kurzarbeiter und Rentner – Erhöhte Zuverdienstgrenzen – Seite 7
Wer wegen Kita- oder Schulschließungen seine Kinder Einsatz von Asylbewerbern als Erntehelfer – Schnell zum Job – Seite 7
betreuen muss und deshalb nicht arbeitet, kann auch Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt – Seite 7
vom Corona-Steuerhilfegesetz profitieren. Eltern kom-
men länger in den Genuss von Corona-Geld, sofern Internes | Seite 8
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Erfolgreiche Steuerberaterprüfungen 2020 – Seite 8
Verlängert wurde auch die Übergangsregelung bei der Veränderung in der LBV-Leitung – Seite 8
Umsatzsteuer auf kommunale Leistungen. Deutsch Steuertermine Juli bis September 2020 – Seite 8
www.shbb.de land hatte eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Umsatz Impressum – Seite 8
besteuerung von Tätigkeiten der öffentlichen Hand neu
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 2 / 2 0 2 0
Editorial
fotolia_ PhotoSG
Liebe Leserin, lieber Leser,
schwerpunktmäßig befasst sich diese Ausgabe mit
diversen Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Neue Überbrückungshilfe: Know-how vom Steuerberater gefragt
wirtschaftlichen Härten durch die Corona-Krise.
Corona trifft die Wirtschaft mit voller Wucht. Die
zunächst befürchtete ge
Ab sofort Anträge einreichen!
sundheitliche Katastrophe Höhere Zuschüsse, aber auch höhere Anforderungen beim 60 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr erreicht, ent
ist in Deutschland zum Antrag kennzeichnen die neue Überbrückungshilfe für fällt für diesen Monat die Hilfszahlung. Ansonsten
Glück ausgeblieben; der Selbstständige und kleine Unternehmen. erstattet der Bund jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat
Shutdown hat insoweit sei ■ 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch
ne Wirkung nicht verfehlt. Um Unternehmen und Selbstständigen zu helfen, de größer 40 und kleiner 50 Prozent,
Aber die wirtschaftlichen ren Existenz durch die Corona-Folgen bedroht ist, stellt ■ 50 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch
Folgen der Schutzmaßnah die Bundesregierung bis zu 25 Milliarden Euro als zwischen 50 und 70 Prozent und
men sind extrem und brin Überbrückungshilfe zur Verfügung. Die Gelder wer ■ 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent
gen besonders kleine und den als Zuschuss für die Monate Juni, Juli und August Umsatzeinbruch.
mittelgroße Betriebe stark gewährt und folgen der bisherigen Corona-Soforthilfe.
Dr. Willi Cordts
in Bedrängnis. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Von Ausnahmefällen abgesehen, zahlt der Bund für die
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Bran Unternehmen und Organisationen, sofern sie sich nicht drei Monate
chen und Regionen. Auch die ersten Lockerun für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, ■ bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten
gen, die wir erleben, wirken sich nicht für alle glei außerdem Soloselbstständige, selbstständige Angehörige maximal 9.000 Euro,
chermaßen positiv aus. Nach eigener Einschätzung der freien Berufe im Haupterwerb sowie gemeinnüt ■ bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
rechnet nur etwa die Hälfte der betroffenen Unter zige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft maximal 15.000 Euro sowie
nehmen damit, dass sie bereits in diesem Jahr wie wirtschaftlich am Markt tätig sind. ■ bei Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten
der zum Normalbetrieb zurückkehren werden. Voraussetzung ist, dass die Umsätze coronabedingt maximal 150.000 Euro.
Ein Großteil sieht frühestens für 2021 einer Norma im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent
lisierung des Geschäftsbetriebes entgegen oder kann gegenüber den Umsätzen im Vorjahreszeitraum einge Um Missbrauch auszuschließen, setzt der Bund bei
die Folgen für die betriebliche Entwicklung derzeit brochen sind. Bei Unternehmen, die erst nach April 2019 der neuen Überbrückungshilfe auf die Sachkompe
überhaupt noch nicht abschätzen. Und leider wer gegründet wurden, werden die Monate November und tenz von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Sie
den einige Unternehmer ihren Betrieb tatsächlich Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen. Antrag führen das Antragsverfahren für die Antragssteller di
schließen oder Insolvenz anmelden müssen. steller dürfen sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in gital durch und reichen mit der Antragstellung unter
Jede Krise ist ein Stresstest. Zunächst geht es um wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. anderem eine Umsatzprognose und eine Abschätzung
Soforthilfen für diejenigen, deren Existenz auf dem Anträge können bis zum 31. August 2020 eingereicht der Fixkosten für den Erstattungszeitraum mit ein.
Spiel steht. Die Politik verhedderte sich bisher nicht werden. Wie viel Geld erstattet wird, hängt davon ab, Nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung
in Minikompromissen. Mit milliardenschweren wie groß der Umsatz in den Fördermonaten Juni, Juli statt. Bei Abweichung sind zu viel gezahlte Zuschüsse
Liquiditätshilfen, Förderprogrammen und Konjunk und August jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückzuzahlen, oder die Hilfen werden nachträg
turpaketen landete sie in relativ kurzer Zeit ziem ist. Werden in einem der drei Monate noch mindestens lich aufgestockt.
lich große Würfe. Natürlich gibt es nachvollziehbare
Kritik an einzelnen Maßnahmen. Auch die Steuer
berater haben Etliches im Hinblick auf Wirksamkeit
und praktische Umsetzung der Maßnahmen zu be
mängeln. Dennoch sei an den von Ludwig Erhard
Fiskus darf Hilfe nicht pfänden
geprägten Satz erinnert, dass Wirtschaft zu 50 Pro Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milde Pfändungsverfügung des Finanzamts vom November
zent Psychologie ist. Von einer Politik, die Optimis rung der finanziellen Notlage im Zusammenhang mit der 2019 belegt war, verweigerte die Bank die Auszahlung.
mus und Zuversicht fördert, profitiert die Wirtschaft Covid-19-Pandemie und dient nicht der Befriedigung von Das Gericht verpflichtete das Finanzamt dazu, die Kon
maßgeblich. Die Zeit extremen Leidens darf nicht zu Gläubigeransprüchen, die vor März 2020 entstanden sind. tenpfändung für den Zeitraum einzustellen, für den die
einer Schockstarre führen. So urteilte das Finanzgericht Münster im Mai 2020 und gab Corona-Soforthilfe gewährt wurde. Für den gerichtli
In wechselvollen Zeiten rückt auch das Risiko dem Eilantrag eines Soloselbstständigen statt, der sich ge chen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die
management verstärkt in den Fokus. Die bewähr gen die Pfändung seines Kontos inklusive der Corona-So Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfän
ten Auswertungssysteme der Buchführung und forthilfe durch den Fiskus gewehrt hatte. Der Antragstel dungsregelungen erfasst werde. Vollstreckung und Auf
ausgereifte Planungsinstrumente sind hierfür die ler betreibt einen Reparaturservice, ihm waren im März rechterhaltung der Pfändungsverfügung führten zu einem
wichtigsten Grundlagen. In Kombination mit wirt 9.000 Euro als Corona-Soforthilfe bewilligt worden. Da unangemessenen Nachteil für den Antragsteller, da die
schaftlichem, steuerlichem und rechtlichem Spezial das Konto aufgrund von Umsatzsteuerschulden mit einer Zweckbindung der Hilfszahlung beeinträchtigt wird.
wissen helfen sie bei der Bestimmung der eigenen
ökonomischen Lage, beim Erkennen von betrieb
lichen Stärken und Schwächen und bei der Beur
teilung künftiger Chancen und Risiken. Für den Steuerliche Behandlung der Corona-Soforthilfen
Umsatzsteuerfrei
Unternehmensverbund des Landwirtschaftlichen
Buchführungsverbandes darf ich reklamieren, dass
Corona uns nicht in die Knie zwingen wird. Wir
stehen den Mandanten verlässlich mit den bewährten Gelder, die Gewerbetreibende, Freiberufler und Land werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag
Dienstleistungen zur Verfügung – auch unter neuen wirte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rah richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß ge
Bedingungen. men des Corona-Soforthilfeprogramms von Bund und macht wurden. Völlig steuerbefreit sind die Soforthilfen
Ländern erhalten, unterliegen nicht der Umsatzsteuer allerdings nicht: Sie müssen als Betriebseinnahme
und müssen damit weder in den Umsatzsteuer-Voran erfasst und in den Einkommen-, Körperschaft- und
Ihr meldungen noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung Gewerbesteuererklärungen entsprechend berücksich
angegeben werden. Das hat das Bayerische Landesamt tigt werden. Erzielt der Empfänger im Jahr 2020 einen
für Steuern klargestellt. Es handele sich bei der Sofort Gewinn, kann auf den Zuschuss der individuelle Steuer
hilfe um eine Billigkeitsleistung, die nicht zurückgezahlt satz fällig werden.
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A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 Steuern und Rechnungswesen | S H B B J o u r n a l
Zeitlich befristete Umsatzsteuersenkung
Worauf Unternehmen jetzt achten müssen
Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuer ist Herzstück Voranmeldungszeitraums (Monat, Quartal oder im Beispiel:
des Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Wir zeigen Ausnahmefall Kalenderjahr), in dem dieser Eigenver Der Unternehmer A hat am 20. Juni 2020 Unternehmer B
Ihnen, warum eine zutreffende Rechnungsstellung für brauch ausgeführt worden ist. eine Rechnung über 10.000 Euro zuzüglich 1.900 Euro
Unternehmer von zentraler Bedeutung ist. ■ Innergemeinschaftlicher Erwerb (Lieferungen aus Umsatzsteuer ausgestellt. Unternehmer B überweist umge
anderen EU-Staaten) hend 11.900 Euro. Die Leistung wird aber erst am 7. August
Seit dem 1. Juli 2020 und zeitlich begrenzt bis zum 31. De Innerhalb der EU werden Waren, die Unternehmen über 2020 ausgeführt. Beim Rechnungsbetrag von 11.900 Euro
zember dieses Jahres gilt ein regulärer Umsatzsteuer Ländergrenzen hinweg austauschen, grundsätzlich im beträgt die darin enthaltene Steuer auf Basis des korrekten
satz von nur noch 16 statt bisher 19 Prozent. Auch der Staat des Erwerbers versteuert. Beim innergemeinschaft Steuersatzes von 16 Prozent nur 1.641,38 Euro.
ermäßigte Steuersatz wurde bis Ende dieses Jahres ab lichen Erwerber entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstel Unternehmer A muss auch die Differenz zwischen
gesenkt – von sieben auf fünf Prozent. Nicht abgesenkt lung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb dem von ihm ausgewiesenen und dem korrekten Wert
wird dagegen der pauschale Umsatzsteuersatz für land- folgenden Monats. (1.900 – 1.641,38 = 258,62 Euro) als Umsatzsteuer abfüh
und forstwirtschaftliche Betriebe von 10,7 beziehungs ren. Unternehmer B kann nur die gesetzliche Umsatzsteuer
weise 5,5 Prozent. Es ist nicht nur die erste Änderung des Auch bei Anzahlungen auf den Liefertermin achten von 1.641,38 Euro als Vorsteuer abziehen. Allerdings darf
Regelsteuersatzes seit mehr als 13 Jahren. Es passiert über Fallen Anzahlung und Lieferung einer Ware nicht in Unternehmer A die Rechnung berichtigen. Dabei ist oft
haupt zum ersten Mal seit Einführung des Umsatzsteuer einen Zeitraum, in dem derselbe Steuersatz gilt, werden mals zu klären, ob die Vertragsparteien zivilrechtlich eine
systems in seiner heutigen Form, dass der Regelsteuersatz Berichtigungen notwendig. Netto- oder Bruttopreisvereinbarung abgeschlossen haben.
gesenkt und nicht angehoben wird. Dass diese Ände
rung nur befristet angelegt ist, ist ebenfalls ein Novum. Beispiel: Aus Gründen der Vereinfachung wird die Finanzverwal
In der Praxis führt die Absenkung zu vielen Abgren Ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Kunde, zum Bei tung es nicht beanstanden, wenn ein Unternehmer für eine Unsere Meinung
Hoher
zungsproblemen. Wir geben Ihnen Tipps und Hinweise spiel ein Arzt, bestellt im Juli 2020 bei einem Händler ein nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 an ei
zu den wichtigsten Fragen. medizinisches Gerät für 23.000 Euro zuzüglich Umsatz nen anderen Unternehmer erbrachte Leistung in der Rech
steuer. Als Liefertermin wird Oktober 2020 vereinbart. nung den vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz ausweist,
Maßgeblich für den Steuersatz ist der Zeitpunkt der
Leistungserbingung! Für die Entstehung der Umsatz
Bei Bestellung leistet der Kunde bereits die Hälfte des
Kaufpreises als Anzahlung. Auf die Anzahlung erhebt
diesen Steuerbetrag abführt und den Umsatzsteueraus
weis nicht berichtigt. Das sieht ein Schreiben des Bundes Aufwand
steuer und die zutreffende Anwendung des Steuer der Händler eine Umsatzsteuer von 16 Prozent – also finanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der
satzes kommt es einzig darauf an, wann die Leistung gemäß dem seit Juli geltenden Regelsteuersatz. Dann Länder vor. Weiter heißt es darin, einem zum Vorsteuer Der Bund hofft mit der Um
ausgeführt worden ist: platzt aufgrund von Lieferengpässen die geplante Aus abzug berechtigten Leistungsempfänger werde aus Grün satzsteuersenkung auf eine
■ Lieferungen lieferung im Herbst, und der Kunde erhält das Gerät erst den der Praktikabilität aus derartigen unrichtigen Rech Stimulierung des Konsums.
Lieferungen gelten dann als ausgeführt, wenn der Leis im Februar 2021. In diesem Beispiel wird die Leistung – nungen im selben Übergangszeitraum ein Vorsteuerabzug Wie hoch der Effekt sein wird,
tungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegen die Lieferung der Geräts – erst im neuen Jahr ausge auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes gewährt. hängt stark davon ab, ob Han
stand erworben hat. Wird der Gegenstand befördert oder führt. Da der Bund den Regelsteuersatz nur bis zum del, Gewerbe und Dienstleis
versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung 31. Dezember 2020 abgesenkt hat, entfallen auf das Sonderfälle: Was passiert mit Gutscheinen, Mitglieds- ter die Steuersenkung an die
oder Versendung ausgeführt. Gerät 19 Prozent Umsatzsteuer und nicht 16 Prozent. beiträgen, Mieten und Lizenzgebühren? Endverbraucher weiterreichen.
■ Sonstige Leistungen Der Lieferant hat in diesem Beispiel sowohl in der Bei Gutscheinen muss darauf geachtet werden, ob es sich Das wird von Branche zu Bran
Dienstleistungen und andere sonstige Leistungen sind Schlussrechnung gegenüber dem Kunden als auch bei um Einzweck- oder um Mehrzweckgutscheine handelt. Bei che und von Betrieb zu Betrieb
Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sonstige Leis der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2021 beim einem Einzweckgutschein wird die Herausgabe des Gut unterschiedlich sein. Was alle
tungen sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Finanzamt die zu niedrig angesetzte Umsatzsteuer aus scheins als Lieferung angesehen. Bei einem Mehrzweckgut Unternehmen trifft, ist der Auf
■ Teilleistungen der Anzahlung zu berichtigen. schein kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungsausfüh wand für die Umstellung der
Teilleistungen kann es dann geben, wenn eine Leistung rung an, die mit dem Gutschein beansprucht werden kann. Rechnungs- und Buchungs
wirtschaftlich sinnvoll teilbar ist. Außerdem müssen Unrichtigen Umsatzsteuerausweis vermeiden Steuerpflichtige Mitgliedsbeiträge für das Kalenderjahr systeme – zum Jahreswechsel
Auftraggeber und Auftragnehmer für die einzelnen Teil Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen können sich 2020 unterliegen im Regelfall dem verminderten Umsatz 2020/21 gleich noch mal. Die
leistungen gesonderte Entgelte vereinbart haben. Nur die ihnen von Lieferanten in Rechnung gestellte Um steuersatz, wenn die Mitgliedschaft erst mit Ablauf des aus der Maßnahme resultie
wenn das der Fall ist, ist für die Bemessung der Umsatz satzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstatten las 31. Dezember 2020 als erfüllt gilt. renden Abgrenzungsprobleme
steuer nicht der Zeitpunkt der Gesamtleistung relevant, sen. Was aber macht man, wenn ein Lieferant eine falsche Bei Dauerleistungen wie zum Beispiel Miet-, Pacht- und machen eine umfassende und
sondern jeweils der Zeitpunkt der Erbringung der ein Umsatzsteuer ausweist? Stellt ein Unternehmer eine Leasingverträgen ist sicherzustellen, dass die Verträge – rechtzeitige Beratung notwen
zelnen Teilleistung. Rechnung mit dem bisherigen Umsatzsteuersatz von sofern sie umsatzsteuerlich Rechnungen darstellen – dig. Ein Anwendungsschreiben
■ Unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) 19 Prozent aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem angepasst werden. Alternativ sind entsprechende Dauer von der Finanzverwaltung zur
Entnimmt ein Unternehmer Leistungen aus dem Be 1. Juli und dem 31. Dezember 2020, liegt eine unrichtig rechnungen anzupassen. Umsatzsteuersenkung wurde
triebsvermögen für den eigenen, privaten Bedarf, muss ausgewiesene Umsatzsteuer vor. Laut Gesetz schuldet der Die Steuersenkung kann auch Jahresleistungen wie Li immerhin zeitnah veröffent
er dafür auch Umsatzsteuer zahlen. Ein Beispiel ist ein leistende Unternehmer bei einem zu hoch ausgewiesenen zenzgebühren betreffen. Wenn diese Leistungen mit Ab licht. Vielleicht hat die Maß
Betrieb, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach Umsatzsteuerbetrag grundsätzlich auch den Mehrbetrag. lauf des 31. Dezember 2020 als erbracht anzusehen sind, ist nahme einen psychologischen
installiert hat und den erzeugten Strom zum Teil für Der zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann vom vor für diese der verminderte Umsatzsteuersatz anzuwenden. Effekt. Ob aber der Nutzen
das private Wohnhaus nutzt. Die Umsatzsteuer für steuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger aber Ist die Zahlung für das Jahr vorab geleistet worden, ist eine auch die Kosten übersteigt,
unentgeltliche Wertabgaben entsteht mit Ablauf des nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Anpassung der Abrechnung erforderlich. darf bezweifelt werden.
Registrierkassen: Umrüstung nicht vergessen
Registrierkassen und andere elektronische Kassensys Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010
teme, die in Deutschland zum Einsatz kommen, müs und vor dem 1. Januar 2020 gekauft wurden und die
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sen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, dürfen noch
ausgerüstet sein. Diese Maßnahme, mit der der Gesetz bis zum 31. Dezember 2022 eingesetzt werden. Neue
geber Manipulationen an digitalen Abrechnungsdaten Registrierkassen dürfen nur noch mit TSE verkauft
verhindern will, gilt seit Beginn dieses Jahres. Weil werden. Wer eine neue Ladenkasse erwirbt, muss diese
aber zunächst nicht genügend zertifizierte Lösungen künftig innerhalb von vier Wochen beim zuständigen
für die Umrüstung zur Verfügung standen, hat die Fi Finanzamt registrieren. Dies gilt, sobald die Behörden
nanzverwaltung Händlern, Gastronomen und allen jedoch bald ab: Spätestens bis zum 30. September 2020 hierfür eine elektronische Mitteilungsmöglichkeit
anderen Betrieben mit Barzahlungsgeschäften mehr müssen Registrierkassen über TSE verfügen, sonst geschaffen haben. Das SHBB Journal wird über den
Zeit für die Umrüstung eingeräumt. Diese Frist läuft drohen Bußgelder. Fortgang informieren.
www.shbb.de | 3
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Bonuszahlungen für Mitarbeiter
Corona-Prämie: Was sollen Arbeitgeber beachten?
Bis zu 1.500 Euro dürfen Arbeitgeber ihren Angestell ■ die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung
ten steuer- und sozialversicherungsfrei als Prämie für die nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen (zum Beispiel Arbeits- oder Tarifvertrag) oder rechtlichen
Belastungen durch die Corona-Krise gewähren. Doch Vor Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und Verpflichtung (zum Beispiel „betriebliche Übung“) beru
sicht: Ohnehin zu zahlende Bezüge dürfen nicht einfach ■ bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht hen, die vor dem 1. März getroffen wurde, können eben
umdeklariert werden. erhöht wird. falls nicht als steuerfreie Unterstützung gewährt werden.
Hier kann nur zusätzlich die Zahlung einer Corona-
Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch Viele Unternehmen bieten ihren Angestellten freiwillige Prämie erfolgen. Sofern vor dem 1. März keine vertrag
die Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeit Sonderzahlung wie ein 13. Gehalt, Urlaubs- oder Weih lichen Vereinbarungen oder rechtlichen Verpflichtungen
nehmern vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Bei nachtsgeld und fragen sich, ob diese auch als Corona- des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung
hilfen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und Beihilfe steuerfrei gewährt werden dürfen. Für die Steu bestanden, kann – unter Einhaltung der sonstigen
sozialversicherungsfrei in Form von Geldzahlungen erfreiheit ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Voraussetzungen – anstelle der Sonderzahlung auch eine
und/oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung: Das Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh steuerfreie Corona-Prämie gewährt werden.
sogenannte Zusätzlichkeitserfordernis wird einge mer erkennbar ist, dass es sich um eine Unterstützung Die Regelung zu den Corona-Sonderzahlungen be
halten. Leistungen der Arbeitgeber werden nur dann zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die günstigt Beschäftigte aller Branchen. Auch sogenannte
„zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen Mini-Jobber können hiervon profitieren. Bei Arbeits
(= on top) erbracht, wenn eingehalten werden. verhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Ge
■ die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeits So kann eine Vereinbarung über eine Sonderzah währung einer solchen Unterstützung jedoch auch unter
lohn angerechnet, lung, die vor dem 1. März ohne Bezug zur Corona-Krise Fremden üblich sein, um von der Steuerfreiheit zu profi
■ der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der getroffen wurde, nicht nachträglich in eine steuerfreie tieren. Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurz
Leistung herabgesetzt (Gehaltsumwandlung), Corona-Prämie umgewandelt werden. Leistungen des arbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung.
Vorauszahlung erstatten lassen
Pauschalierter
Verlustrücktrag
Auf Antrag können bereits absehbare Verluste des laufen
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den Jahres zur Erstattung von bereits gezahlten Steuer
vorauszahlungen für das Jahr 2019 genutzt werden.
Erbschaftsteuerliche Lohnsummenregelungen im Auge behalten! Wer wegen der Corona-Krise 2020 mit einem Verlust
Ungeplante Corona-Folgen
rechnet, kann beim Finanzamt beantragen, dass die
ser bereits jetzt mit den Einkommensteuer- oder Kör
perschaftsteuervorauszahlungen aus 2019 verrechnet
Aufgepasst bei Betriebsübertragungen: Die Corona-Krise Übertragung gezahlt wurde. Der Prozentsatz richtet sich wird. Das gilt für alle Steuerpflichtigen mit Einkünf
kann Auswirkungen auf die Erfüllung der Lohnsummen nach der Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Übertra ten aus Land- und Forstwirtschaft, gewerblichen Ein
regel haben – und damit zu ungewollter Erbschaftsteuer gung; bei mehr als 20 Beschäftigten sind es 400 Prozent. künften, Einkünften aus selbstständiger Arbeit oder
last führen. Auch bei der im Gesetz zusätzlich verankerten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Von
Optionsvariante ist die Lohnsummenregel das zentrale einer Betroffenheit wird ausgegangen, wenn die Vo
Um die Betriebsnachfolge innerhalb der Familie zu er Element. Kommt die Regelverschonung prinzipiell nur rauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herab
leichtern und den Fortbestand von Unternehmen durch für Unternehmen in Frage, bei denen der Anteil des Ver gesetzt wurden. Den Steuerbescheid für 2019 dürfen
sehr hohe Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastungen waltungsvermögens am Gesamtvermögen nicht größer Antragsteller allerdings noch nicht erhalten haben.
nicht zu gefährden, darf in Deutschland produktives als 90 Prozent ist, haben Betriebe mit besonders viel pro Zur Vereinfachung bietet der Gesetzgeber an, den Ver
Eigentum wie gewerbliches, land- und forstwirtschaft duktivem Vermögen (Verwaltungsvermögen maximal lust pauschal in Höhe von 30 Prozent des Gesamtbe
liches oder freiberufliches Betriebsvermögen unter be zwanzig Prozent) mit der Optionsvariante die Chance trages der voraussichtlichen Einkünfte 2019 anzuset
stimmten Voraussetzungen steuerbegünstigt übertra auf vollständige Steuerbefreiung. Hier sind die Regeln zen (maximal fünf Million Euro bei Einzelveranlagung
gen werden. Für begünstigtes Vermögen im Sinne des noch strenger: Das Unternehmen muss mindestens und zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung).
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes hat der Gesetz sieben statt fünf Jahre fortgeführt werden, und die Das hat den Vorteil, dass zunächst keine umfangreichen
geber großzügige Verschonungsregeln eingeräumt. Im geforderte Mindestlohnsumme ist größer. Nachweise erforderlich sind. Es bleibt Antragstellern
Gegenzug müssen sich die Betriebe über mehrere Jahre Doch egal ob Regelverschonung oder Optionsvari offen, unter Einreichung detaillierter Nachweise einen
im Sinne des Gesetzgebers wohl verhalten. Doch das ante: Betriebe in der Wohlverhaltensperiode könnte die größeren Verlustrücktrag zu beantragen. Mit dem Ver
kann für Betriebe, die jetzt auf die Corona-Krise reagie Covid-19-Pandemie in die Bredouille bringen. Lohn lustrücktrag aus 2020 berechnet das Finanzamt die
ren müssen, in Einzelfällen zum Problem werden. kürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen als Krisen- Vorauszahlungen für 2019 neu und erstattet dann Beträ
Nach der sogenannten Regelverschonung bleiben Maßnahmen senken zwar die Personalkosten. Damit ge, die auf Basis der Berechnung zu viel gezahlt wurden.
85 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens von der steigt aber die Gefahr, die Lohnsummenregel zu brechen. Genau abgerechnet wird mit den Steuerbescheiden
Erbschaftsteuer verschont. Vom Rest dürfen weitere Eine ungeplante Erbschaftsteuerlast wäre die Folge. für 2019 und 2020. Weil bei der Steuerfestsetzung für
Beträge bis zu 150.000 Euro steuerfrei abgezogen wer 2019 ein Verlustrücktrag erst nach erfolgter Veran
den, wenn das Unternehmen mindestens fünf Jahre lang Unser Rat: lagung für 2020 berücksichtigt werden kann, können
fortgeführt wird. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Die fortlaufende Überwachung der Lohnsummen ist zunächst Nachzahlungen drohen. Das Finanzamt stun
Einhaltung der Lohnsummenregel. Sie soll sicherstellen, für Unternehmen, die innerhalb der letzten fünf (bei der det aber in der Regel Nachzahlungen, die auf einem
dass der neue Eigentümer nach der steuerbegünstigten Optionsvariante: sieben) Jahre im Wege einer vorweg nicht berücksichtigten Verlustrücktrag beruhen, zins
Übernahme nicht in großem Ausmaß Stellen abbaut. genommenen Erbfolge oder im Todesfall übertra los bis zur Erteilung des Steuerbescheids 2020. Ergibt
Die Lohnsummenregel besagt, dass die Summe der gen wurden und die eine Steuerbefreiung nach dem sich bei der Veranlagung für 2020, dass ein Verlust
Löhne in den fünf Jahren nach der Betriebsübergabe Erbschaftsteuerrecht anvisieren, wichtiger denn je. Dies rücktrag in ausreichender Höhe besteht, wird der Be
eine Mindestlohnsumme nicht unterschreiten darf. gilt besonders, wenn im Personalbereich Einschnitte zur scheid für 2019 geändert. Ergibt sich kein Verlust oder
Diese wird in Prozent der durchschnittlichen Jahreslohn Krisenbewältigung notwendig werden. ein geringerer Verlustrücktrag, ist der gestundete Betrag
summe angegeben, die in den letzten fünf Jahren vor der nachzuzahlen.
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Solardeckel aufgehoben Steuerfalle für Personengesellschaften mit gewerblicher Tätigkeit
Photovoltaik Abfärbung vermeiden!
Betreiber von Photovoltaik (PV)-Anlagen mit einer Leis Zur Vermeidung einer sogenannten steuerlichen Ab In dem Fall hatten die beiden Gesellschafter einer
tung bis 750 Kilowattpeak (kWp) sollen weiterhin eine Ein färbung gewerblicher Tätigkeiten auf sämtliche Einkünf Grundstücksverwaltung unter dem Namen ihrer GbR
speisevergütung erhalten, auch wenn die Gesamtkapazität te einer Personengesellschaft ist es oftmals notwendig, bei im Jahr 2010 zwei Bankdarlehen zur Errichtung einer
über die Marke von 52 Gigawatt steigt. Das Erreichen der gemischten Tätigkeiten die gewerblichen Aktivitäten in Photovoltaikanlage aufgenommen. Die Rechnung für
bisherigen Förderobergrenze war schon für diesen Som einen gesonderten Einzelbetrieb oder in eine gesonderte den Bau der Anlage, die Anmeldung bei der Bundesnetz
mer prognostiziert worden. Der Bundestag hat Mitte Juni Gesellschaft auszugliedern. agentur, der Abschluss des Einspeisevertrags und auch
2020 beschlossen, die bisherige Förderobergrenze aus dem die Versicherung der Elektronik erfolgten unter dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos zu streichen. Namen ihrer Verwaltungsgesellschaft. Für das strittige
Der Solardeckel hatte ursprünglich die Aufgabe, die Jahr 2012 reichten sie beim Finanzamt zwei zusammen
Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Einzig gefasste Einkünfteermittlungen ein: Für Einkünfte aus
bei PV-Anlagen mit einer Leistung bis 750 kWp wird die Vermietung und Verpachtung sowie für Einkünfte aus
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Höhe der Vergütung für den eingespeisten Solarstrom gewerblicher Tätigkeit. Anders als von den Gesellschaf
noch vom Staat vorgegeben und nicht über Auktionen tern erklärt, qualifizierte das Finanzamt die Einkünfte
ermittelt. Sie liegt für Anlagen, die im Juli 2020 ans Netz aus der Grundstücksvermietung wegen des Betriebes der
gehen, je nach Anlagengröße und Standort zwischen Photovoltaikanlage in gewerbliche Einkünfte um und er
6,62 und 9,43 Cent je Kilowattstunde. Der Vergütungs Im Steuerrecht liegen die Tücken oft im Detail. Zum Bei hob auf sämtliche Einkünfte Gewerbesteuer.
satz ist für 20 Jahre festgeschrieben. spiel bei der sogenannten Abfärbetheorie: Personengesell Im Einspruchsverfahren vertraten die beiden Gesell
schaften erzielen grundsätzlich einheitliche Einkünfte nur schafter die Auffassung, dass die Abfärberegelung nicht
einer einzigen Einkunftsart mit der weiteren Besonder zur Anwendung kommen dürfe, weil sie konkludent ei
heit, dass beim Vorliegen gewerblicher Tätigkeiten unab ne zweite Photovoltaik-GbR gegründet hätten. Das FG
Weiterer Anstieg politisch gestoppt hängig von deren Umfang (abgesehen von sehr geringen stellte demgegenüber klar, dass nach den zwei Tätigkeits
Bagatellgrenzen) sämtliche anderen land- und forstwirt bereichen getrennte Gewinnermittlungen kein Indiz für
EEG-Umlage schaftlichen, freiberuflichen oder vermögensverwalten
den Tätigkeiten auch zu gewerblichen Einkünften um
die Gründung einer zweiten GbR sind, wenn sie zu einer
einzigen Gewinn- und Verlustrechnung zusammenge
Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz qualifiziert werden. Werden in einer Personengesellschaft fasst und in einer einzigen Feststellungserklärung unter
(EEG) wird gesenkt und ab dem kommenden Jahr zum neben Einkünften aus freiberuflicher oder landwirtschaft einer Steuernummer eingereicht werden. Im konkreten
Teil aus dem Bundeshaushalt finanziert. Darauf hat sich licher Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, Fall sprächen die gesamten Umstände gegen die Grün
die große Koalition in Berlin verständigt. Neben den müssen die gewerblichen Tätigkeiten in eine gesonder dung einer zweiten GbR: So seien alle Verträge unter dem
Einnahmen aus dem nationalen Handel mit CO-Zerti te Gesellschaft ausgegliedert werden, um zu vermeiden, Namen der Verwaltungsgesellschaft abgeschlossen und
fikaten soll ein weiterer Zuschuss des Bundes sicher dass auch die aus land- und forstwirtschaftlichen oder deren Geschäftskonto auch für die gewerbliche Tätigkeit
stellen, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,756 Cent freiberuflichen Tätigkeiten zu gewerblichen Einkünften genutzt worden. Zudem sei in der für die Vermietungs
je Kilowattstunde auf 6,5 Cent je Kilowattstunde in umqualifiziert werden. Diese Empfehlung gilt auch für tätigkeit erstellten Bilanz die Photovoltaikanlage als Be
2021 sinkt (2022: 6 Cent je Kilowattstunde). vermögensverwaltende Personengesellschaften mit steu triebsvermögen ausgewiesen.
Berechnungen zufolge wäre die EEG-Umlage ohne erlichem Privatvermögen und Einkünften aus Vermie
politisches Eingreifen 2021 stark angestiegen. Schon vor tung und Verpachtung, die auch gewerbliche Tätigkei Unser Rat:
der Corona-Krise hatte ein Preisverfall für Erdgas zu ten oberhalb der steuerlichen Bagatellgrenzen ausüben. Wer mit Hilfe des Ausgliederungsmodells eine gewerb
niedrigeren Stromerzeugungskosten geführt. Durch den In der Praxis muss für den Fiskus die Abgrenzung der Tä liche Abfärbung vermeiden möchte, sollte vor Aufnahme
Lockdown ist die Nachfrage nach Strom stark gesunken. tigkeitsbereiche klar erkennbar sein. Ist das nicht der Fall, der gewerblichen Tätigkeit einen gesonderten schrift
Beide Faktoren belasten den Preis, zu dem Strom aus Er kann es zur ungewollten „gewerblichen Abfärbung“ kom lichen Gesellschaftsvertrag mit einem unterscheidbaren
neuerbaren Energien an der Strombörse verkauft wird. men. Und zwar selbst dann, wenn die gewerblichen Ein Namen für die Gesellschaft abfassen. Auch ist darauf zu
Die EEG-Umlage gleicht die Differenz zwischen den künfte vergleichsweise gering sind. Das zeigt ein Fall, mit achten, dass sämtliche für den Betrieb der gewerblichen
Erlösen aus dem Verkauf des Ökostroms und der fixen dem sich das Finanzgericht München (FG) im Juni 2018 Gesellschaft erforderlichen Verträge und Geschäfte tat
Vergütung, die die Betreiber von Erneuerbare Energien- beschäftigt hat. Das Verfahren ist seit April 2020 vor dem sächlich im Namen und auf Rechnung der gewerblichen
Anlagen für den eingespeisten Strom erhalten, aus. Bundesfinanzhof anhängig. Gesellschaft abgeschlossen werden.
Bundesfinanzhof passt seine Rechtsprechung dem Europäischen Gerichtshof an
Aufsichtsräte nicht zwangsläufig Unternehmer
Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung hiervon. Der leitende Angestellte wandte sich gegen die der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen. Offengelas
hinsichtlich der Unternehmereigenschaft von Aufsichts Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unter sen haben die Richter in München, ob bei variabler Ver
ratsmitgliedern. nehmer sei und damit umsatzsteuerpflichtige Leistun gütung an der Unternehmereigenschaft festzuhalten ist.
gen erbringe. Einspruch und Klage beim Finanzgericht Die geänderte Rechtsprechung könnte auch auf
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer hatten keinen Erfolg. Aufsichtsgremien in Vereinen und Stiftungen sowie
Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Demgegenüber gab der BFH der Klage mit Verweis auf Beiräte Auswirkungen haben. Solange der Bund
Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) auf den EuGH statt. Nach der EuGH-Rechtsprechung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht ändert,
entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. übt ein Mitglied eines Aufsichtsrats genau dann keine können sich Aufsichtsratsmitglieder und beaufsich
Damit schließt sich das höchste deutsche Finanzgericht selbstständige Tätigkeit aus, wenn es für Rechnung und tigte Gesellschaften weiter darauf berufen, dass dem
in dieser Rechtsfrage der Auffassung des Europäischen unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und Erlass zufolge die Aufsichtsratstätigkeit zur Unter
Gerichtshofs (EuGH) an. dabei selbst kein wirtschaftliches Risiko trägt. In dem nehmereigenschaft führt. Ist die zu beaufsichtigende
Der Entscheidung zugrunde liegt der Fall eines leiten seinerzeit vom EuGH entschiedenen Fall ergab sich Gesellschaft nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,
den Angestellten, der Aufsichtsratsmitglied bei einer von letzteres daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste kann allerdings eine Nichtbesteuerung der Aufsichts
seinem Arbeitgeber kontrollierten Aktiengesellschaft Vergütung unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen ratstätigkeit von Vorteil sein. In diesem Fall sollten
war. Nach Satzung der AG erhielt jedes Aufsichtsrats und den geleisteten Arbeitsstunden erhielt. Der BFH hat sich betroffene Unternehmen, Vereine und Verbände,
mitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergü sich bei seinem Urteil nun in Abkehr von seiner bishe Stiftungen und ähnliche Organisationen auf die geän
tung von 20.000 Euro oder einen zeitanteiligen Anteil rigen Rechtsprechung für genau diese Fallkonstellation derte BFH-Rechtsprechung berufen.
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Bundesfinanzhof muss entscheiden
Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen
Das Finanzgericht in Düsseldorf hatte darüber zu entschei Nicht zurückgezahltes Krisendarlehen führt zu zu erzielen. Das gelte im konkreten Fall für das erste
den, wie sich der Forderungsausfall aus einem Gesellschaf nachträglichen Anschaffungskosten Darlehen. Die nötige Einkunftserzielungsabsicht werde
terdarlehen einkommensteuerrechtlich auswirkt. Im Kern Das Finanzgericht in Düsseldorf widersprach in seinem widerlegbar vermutet.
ging es um die Frage, wann nachträgliche Anschaffungs Urteil vom Januar 2020 der Auffassung des Finanzamts. Dem steht auch die im Einkommensteuergesetz
kosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen Die Krise der GmbH trat nach Ansicht der Richter deut verankerte Subsidiaritätsklausel nicht entgegen, die
bei Beteiligungen entstehen können. lich vor November 2013 ein. Bereits im Juni 2013 hätte die Vorrangigkeit der Einkunftsarten regelt. Sie kann
ein ordentlicher Kaufmann der Gesellschaft nur noch im Streitfall keine Sperrwirkung entfalten, da ein mit
Verluste aus einer Darlehensforderung im Privatvermö Eigenkapital, jedoch kein Fremdkapital mehr zugeführt. null Euro bewertetes Darlehen andere Einkünfte weder
gen unterliegen im Rahmen der Einkünfte aus Kapital Demnach handele es sich beim zweiten Darlehen vom erhöht noch vermindert und daher auch nicht zu ande
vermögen nach dem Einkommensteuergesetz einer nur Juni 2013 um ein eigenkapitalersetzendes Krisendar ren Einkunftsarten gehören kann.
sehr beschränkten Verlustnutzung. Ein besonderer Fall lehen. Bei der Berechnung des Auflösungsverlusts im Nach diesen Grundsätzen hat der Ausfall des im
liegt vor, wenn ein wesentlich beteiligter Anteilseigner ein Sinne des Einkommensteuergesetzes sei der im Juni 2013 Januar 2012 gewährten Darlehens, soweit die GmbH
Darlehen „seiner“ GmbH zur Verfügung stellt. Kann die gewährte und nicht zurückgezahlte Darlehensanteil es nicht zurückgezahlt hat, nicht aber der Ausfall der
GmbH das Darlehen nur teilweise oder gar nicht zurück daher als nachträgliche Anschaffungskosten anzuset später gewährten Darlehen zu einem steuerlich zu be
bezahlen, weil sie aufgelöst wird, können die Verluste als zen. Folglich sei auch der Auflösungsverlust des Klägers rücksichtigenden Verlust der Kläger bei den Einkünf
nachträgliche Anschaffungskosten für die GmbH-Betei unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens ten aus Kapitalvermögen geführt. Die Vermutung, dass
ligung betrachtet werden. Das Finanzgericht Düsseldorf entsprechend zu erhöhen. sie die drei Darlehen in der Absicht gewährt haben, da
entschied im Januar 2020 über die einkommensteuer Dass sich die GmbH auch schon bei Gewährung des durch steuerlich relevante Einkünfte zu erzielen, ist be
rechtliche Behandlung nachträglicher Anschaffungs ersten Darlehens im Januar 2012 in einer wirtschaftli züglich der zuletzt gewährten Darlehen vom Juni und
kosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen. chen Krise befunden hat, kann nach Auffassung der Rich vom November 2013 nach Auffassung des Gerichts
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Allein ter hingegen nicht angenommen werden. Zwar seien die widerlegt. Diese Darlehen seien in der Krise gegeben
gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der ge Umsätze der Gesellschaft im Jahr 2012 bereits deutlich worden und damit durch das Gesellschaftsverhältnis
meinsam mit seiner Ehefrau der eigenen Gesellschaft rückläufig gewesen. Ein Großauftrag in diesem Jahr habe veranlasst gewesen.
mehrere Darlehen gewährt hatte. Eines der Darlehen allerdings dazu geführt, dass der Umsatzrückgang deut Was den Fall allgemein interessant macht: Im Zu
gewährten die Kläger der GmbH im Januar 2012. Ein wei lich kleiner ausfiel als im folgenden Jahr. Die GmbH ist sammenhang mit der Aufhebung des Eigenkapital
teres folgte im Juni 2013 und zwar zu einem Zeitpunkt, nach Auffassung des Gerichts erst im Laufe des Jah ersatzrechts besteht eine Vertrauensschutzregelung.
als der GmbH die Zahlungsunfähigkeit drohte und die res 2012 in eine Krise geraten, als auch die Hausbank Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von
Hausbank der Gesellschaft keinen Kredit mehr einräu nicht mehr bereit war, ihr weitere Darlehen zu gewähren. nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapital
men wollte. Wenige Monate später im November 2013 Damit habe der Gesellschafter das erste Darlehen vor ersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzu
gewährte das Paar der GmbH ein drittes Darlehen. Trotz der Krise der GmbH gewährt. wenden, wenn der Gesellschafter eine solche bis zum
dieser Finanzspritzen war die Gesellschaft am Ende nicht 16. April 2019 geleistet hat oder sie bis zu diesem Tag
zu halten: Sie wurde zum 31. Dezember 2014 aufgelöst. Forderungsausfall des früheren Darlehens bei Ein- eigenkapitalersetzend geworden ist. Die möglicher
In ihrer Steuererklärung 2014 behandelten die Kläger künften aus Kapitalvermögen berücksichtigen weise günstigere Regelung des Einkommensteuerge
die Verluste aus allen drei Darlehen inklusive der nicht Als hinreichend informierter Geschäftsführer habe der setzes darf jedoch auch in einem wie hier vorliegenden
gezahlten Zinsen als nachträgliche Anschaffungskosten Kläger das erste Darlehen allerdings nicht zurückgefor Fall nicht faktisch ausgeschlossen sein, wenn infolge
auf die Beteiligung und erklärten den Auflösungsverlust dert. Dadurch sei der Wert dieses Darlehens auf null der Subsidiaritätsklausel eine Verlustnutzung eigent
im Sinne des Einkommensteuergesetzes entsprechend. Euro gesunken. Bei solch stehen gelassenen Darlehen lich ausgenommen ist.
Das Finanzamt folgte dieser Berechnung nicht. Nach scheidet die Ansetzung als nachträgliche Anschaffungs Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil
dessen Auffassung war lediglich das dritte Darlehen kosten und damit die Anrechnung eines höheren Auf zugelassen, da der Bundesfinanzhof bisher nicht ent
während der Krise der Gesellschaft gewährt worden, lösungsverlustes aus, seitdem der Gesetzgeber mit dem schieden hat, ob sich in solchen Konstellationen ein Steu
sodass die Finanzverwaltung auch nur für das dritte „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur erpflichtiger – gegebenenfalls auch nur teilweise – dafür
Darlehen einen entsprechenden Auflösungsverlust in Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) das Eigen entscheiden kann, die bisherigen Grundsätze zur Berück
der Steuererklärung akzeptierte. Die beiden früheren kapitalersatzrecht gestrichen hat. sichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus
Darlehen seien vor der Krise der GmbH gewährt wor Das Gericht führte aus, dass seit Einführung der Ab eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiterhin
den und hätten deshalb keine Auswirkung auf den Auf geltungssteuer der endgültige Verlust aus einer Kapital anzuwenden, wenn die Regelungen zu den Einkünften
lösungsverlust. Nach erfolglosem Einspruch gingen die forderung jedoch bei den Einkünften aus Kapitalvermö aus Kapitalvermögen im Übrigen zu einem günstigeren
Kläger gegen die Nichtberücksichtigung der Darlehen gen zu berücksichtigen sei, sofern das Darlehen in der Ergebnis führen. Die Revision wurde eingelegt und ist
vom Januar 2012 und vom Juni 2013 vor Gericht. Absicht gewährt worden sei, dadurch positive Einkünfte beim Bundesfinanzhof anhängig.
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Kurzarbeiter und Rentner
Erhöhte Zuver-
dienstgrenzen
Der Bund erleichtert den Beziehern von Kurzarbeitergeld
vorübergehend die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Ge
mäß Sozialgesetzbuch wären Entgelte aus einer anderen,
während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenom
menen Beschäftigung grundsätzlich auf das Kurzarbei
tergeld anzurechnen. Für Nebentätigkeiten in system
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relevanten Branchen wie dem Lebensmittelbereich oder
dem Gesundheitswesen hatte der Bund bereits eine
vorübergehende Sonderregelung geschaffen, nach der
das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung bis Ende
Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerech
net wird. Voraussetzung: Kurzarbeitergeld plus Restein Sozialversicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung
Zeitgrenzen befristet erhöht
kommen des Hauptberufs plus Hinzuverdienst überstei
gen nicht das Monatseinkommen des Beschäftigten ohne
den Arbeitsausfall (Soll-Entgelt). Nun wird diese Regel
bis zum 31. Dezember 2020 auf alle Berufe ausgedehnt. Saisonarbeitskräfte dürfen übergangsweise unter bestimm Beispiel:
Auch die Hinzuverdienstgrenze für Rentner in der ge ten Voraussetzungen länger sozialversicherungsfrei arbeiten. Eine auf fünf Monate beschränkte Saisonbeschäftigung be
setzlichen Rentenversicherung wurde erhöht. Für das gann am 1. Februar 2020, das heißt einen Monat vor dem
laufende Jahr liegt sie bei vorgezogenen Altersrenten bei Der Gesetzgeber hat die Zeitgrenzen für eine sozialver Übergangszeitraum, und wird an mindestens fünf Tagen in
44.590 Euro statt regulär bei 6.300 Euro. Ab 2021 gelten sicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung für der Woche ausgeübt. Dann wäre die Arbeit nur noch im Feb
wieder die bisherigen Grenzen. In der Alterssicherung einen Übergangszeitraum vom 1. März bis 31. Okto ruar sozialversicherungspflichtig, von März bis Juni (im Über
der Landwirte wurde die Verdienstgrenze bis Jahresende ber 2020 erhöht. Danach dürfen Saisonarbeitnehmer gangszeitraum) hingegen sozialversicherungsfrei, sofern kei
vollständig aufgehoben. wie zum Beispiel Saisonkräfte in der Gastronomie in ne zu berücksichtigenden Vorbeschäftigungszeiten innerhalb
dieser Zeit sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäf eines Kalenderjahres bestehen. Würde die auf fünf Monate
tigt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis vertrag beschränkte Beschäftigung insgesamt im Übergangszeitraum
Einsatz von Asylbewerbern lich von vornherein auf maximal fünf Kalendermonate liegen, wäre sie komplett sozialversicherungsfrei.
(statt sonst drei Monate) oder bei Mehrfachbeschäfti
Schnell zum Job gung auf maximal 150 Kalendertage (statt sonst 90 Ta
ge) beschränkt wird. Diese Grenzen gelten immer dann,
Zu beachten ist, dass eine sozialversicherungsfreie kurz
fristige Beschäftigung mit einem Entgelt von mehr als
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine sogenannte Glo wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen pro 450 Euro im Monat weiter nur für Arbeitnehmer in Be
balzustimmung für die Beschäftigung von Asylbewer Woche (inklusive Wochenenden und Feiertage) ausgeübt tracht kommt, die diese Tätigkeit nicht berufsmäßig aus
bern, unter anderem als Erntehelfer in der Landwirtschaft, werden soll. Ist die Beschäftigung für weniger als fünf Ta üben. Auf Kurzarbeiter aus anderen Branchen, die als
erteilt. Die Regelung gilt noch bis zum 31. Oktober 2020. ge in der Woche ausgelegt, wäre das Beschäftigungsver Saisonkräfte einspringen, dürfte das zutreffen, da der
Die Bundesagentur muss ihre Zustimmung zur Arbeits hältnis von vornherein auf maximal 115 Arbeitstage (statt Bezug von Kurzarbeitergeld einer fortbestehenden
aufnahme nun nicht mehr in jedem Einzelfall erteilen. sonst 70 Arbeitstage) zu beschränken (Wochenenden und Hauptbeschäftigung gleichgestellt wird.
Die Globalzustimmung gilt für Feiertage werden nicht mitgezählt).
■ Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei Nach wie vor ist es für die Sozialversicherungsfreiheit Unser Rat:
denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten einer kurzfristigen Beschäftigung erforderlich, dass die Angesichts der Komplexität der gesetzlichen Vorgaben für
unanfechtbar abgeschlossen ist, Befristung entsprechend der geltenden Zeitgrenzen be eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäft igung
■ Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im reits vor Beschäftigungsbeginn in einem schriftlichen von Saisonarbeitnehmern sollten Sie sich als Arbeitgeber
Bundesgebiet aufhalten, Arbeitsvertrag festgelegt wird. in Zweifelsfällen vom zuständigen Berufsverband oder
■ die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung, Die übergangsweise Erhöhung der Zeitgrenzen kann einem Rechtsanwalt beraten lassen. Für steuerliche Frage
■ für Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel unter Umständen rückwirkend ab dem 1. März 2020 zur stellungen steht Ihre Beratungsstelle zur Verfügung.
diese Beschäftigung nicht erlaubt. Sozialversicherungsfreiheit führen.
Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Folge der Corona-Krise
Insolvenzantragspflicht vorerst ausgesetzt
Um Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in So greift die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rück
Finanznot geraten sind, mehr Zeit für die Sanierung zu dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschul wirkend zum 1. März 2020. Wer sie in Anspruch nehmen
geben, setzt der Bund die Insolvenzantragspflicht bis zum dung tatsächlich auf den Folgen der Covid-19-Pandemie will, sollte nachweisen können, dass sein Unternehmen
30. September 2020 aus. vor der Pandemie nicht insolvenzreif war und dass
alle Zahlungen, die nach der Insolvenzreife getätigt
Wird ein Unternehmen in Deutschland zahlungs wurden, der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetrie
unfähig, sind die Geschäftsführer dazu verpflichtet, bes dienen. Hilfreich ist auch zu belegen, dass mit
innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag der staatlichen Förderung der finanzielle Engpass
zu stellen. Tun sie das nicht, können die Verant vermindert werden kann. Die neue Regelung schränkt
wortlichen zu Schadenersatz verpflichtet werden auch die Möglichkeit von Gläubigern für drei Monate
und machen sich unter Umständen strafbar. Dieser ein, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren
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Rechtsgrundsatz wird wegen der aktuellen Pande zu erzwingen. Geschäftsleiter haften während der
mie teilweise außer Kraft gesetzt. Um Unterneh Aussetzung nur eingeschränkt für Zahlungen, die
men, die aufgrund der Corona-Beschränkungen sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unterneh
in finanzielle Schieflage geraten sind, mehr Luft für mens vornehmen. Zudem gelten neue Kredite, die
die Sanierung zu verschaffen, hebt die Bundesregierung beruht. Zudem muss die begründete Aussicht bestehen, während dieser Zeit an von der Covid-19-Pandemie
die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann, betroffene Unternehmen gewährt werden, nicht als
auf. Die Erleichterung ist aber an Bedingungen geknüpft. etwa durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen. sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung.
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