Mit "Wumms" aus der Corona-Krise? - Alle steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Hilfen im Detail - BBG Bremen
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Ausgabe 2/2020 Journal istockphoto_Morsa Images Alle steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Hilfen im Detail Mit »Wumms« aus der Corona-Krise? Schutzschild, Soforthilfe, Steuerhilfegesetz, Konjunktur Umsatzsteuer für die Gastronomie beschlossen worden. geordnet, um Wettbewerbsverzerrungen mit privaten paket – zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Bundes Befristet für ein Jahr wird auf Verpflegungsdienstleistun Unternehmen zu verhindern. Kommunen hatten bisher regierung Milliarden-Programme auf den Weg gebracht. gen nur noch der ermäßigte Steuersatz fällig. Die Krux bereits die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2020 auf Auf die Zahlungsverpflichtungen eines Betriebes nimmt ein dabei: Getränke – egal, ob alkoholisch oder nicht – sind Basis der früheren Rechtslage zu verfahren. Weil auch sie Virus keine Rücksicht, deshalb zielen viele der Maßnahmen von der Steuersenkung ausgenommen. Das wirft Fragen durch die Pandemie vor besonderen Herausforderungen auf die Sicherung der Liquidität ab. Unter www.shbb.de auf. Sind Pauschalpreise für ein Frühstück am Hotelbuffet stehen, kam die Verlängerung nicht überraschend. informieren wir Sie seit Beginn der Krise fortlaufend über damit passé, wenn der Gast so viel Kaffee zu seinem Bröt alles Wichtige im Zusammenhang mit den verschiedenen chen bekommt, wie er möchte? Ist ein Kaffee, in dem eine steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Hilfsmaßnahmen. Kugel Vanilleeis schwimmt, ein Getränk oder eine Speise? Und natürlich nehmen wir auch in dieser Ausgabe einzelne Sichergestellt sein muss, dass über die Kassensysteme Inhalt Maßnahmen unter die Lupe – zum Beispiel die Regelungen jederzeit rechtskonform abgerechnet wird. Das ist für aus den Corona-Steuerhilfegesetzen. die Gastronomie auch deswegen eine Herausforderung, Steuern und Rechnungswesen | Seite 1 – 5 weil sich bei der Umsatzsteuer der reguläre und der Mit »Wumms« aus der Corona-Krise? – Seite 1 Ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, ob Betriebe der ermäßigte Steuersatz zum Jahreswechsel wieder ändern. Editorial – Seite 2 Tourismusbranche oder Landwirtschaft, ob Einzelbe Nach dem Corona-Steuerhilfegesetz dürfen Zuschüsse Neue Überbrückungshilfe: Know-how vom Steuerberater gefragt – Seite 2 triebe oder größere Unternehmen – die Regelungen im des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei Fiskus darf Hilfe nicht pfänden – Seite 2 ersten Corona-Steuerhilfegesetz betreffen die unter bleiben. Zuschüsse, die der Arbeitgeber zum Kurzarbei Steuerliche Behandlung der Corona Soforthilfen – Umsatzsteuerfrei – Seite 2 schiedlichsten Zielgruppen. tergeld oder zum Saison-Kurzarbeitergeld zahlt, werden Zeitlich befristete Umsatzsteuersenkung – Worauf Unternehmen jetzt achten müssen – Seite 3 Schon bevor mit dem Konjunkturpaket die Umsatz bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen Registrierkassen – Umrüstung nicht vergessen – Seite 3 Sonderzahlung ohne Bezug zur Pandemie sind nicht steuerbegünstigt – Seite 4 steuersenkung von 19 auf 16 Prozent (ermäßigter Steuer dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne Vorsicht vor ungeplanten Corona-Folgen – Seite 4 satz von sieben auf fünf Prozent) bis Ende 2020 verab den Arbeitsausfall erzielt hätte (Soll-Entgelt), und dem Steuervorauszahlung erstatten lassen – Pauschalierter Verlustrücktrag – Seite 4 schiedet wurde (siehe Artikel auf Seite 3), war mit dem während der Kurzarbeit erzielten Bruttoeinkommen Steuerfalle für Personengesellschaften – Gewerbliche Abfärbung vermeiden! – Seite 5 ersten Corona-Steuerhilfegesetz eine Sonderregel bei der (Ist-Entgelt) nach dem Sozialgesetzbuch steuerfrei Aufsichtsratsvergütungen nicht immer umsatzsteuerpflichtig – Seite 5 gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für März bis Dezember 2020 geleistet werden. Coronakrise Betriebswirtschaft | Seite 5 Dass Corona-Sonderzahlungen, die ein Arbeitge Photovoltaik – Solardeckel aufgehoben – Seite 5 ber zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezem EEG-Umlage – Weiterer Anstieg politisch gestoppt – Seite 5 Spezial ber 2020 an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sätzlich zum Arbeitslohn auszahlt, bis zu einer Höhe von GmbH-Spezial | Seite 6 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen – Seite 6 hatte die Bundesregierung zunächst per Verordnung er Laufend aktualisierte möglicht. Auf Vorschlag des Finanzausschusses wurde Informationen finden diese Regel ins Corona-Steuerhilfegesetz aufgenommen, Recht | Seite 7 Sie auf der Homepage! Sozialversicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung: Zeitgrenzen erhöht – Seite 7 um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Kurzarbeiter und Rentner – Erhöhte Zuverdienstgrenzen – Seite 7 Wer wegen Kita- oder Schulschließungen seine Kinder Einsatz von Asylbewerbern als Erntehelfer – Schnell zum Job – Seite 7 betreuen muss und deshalb nicht arbeitet, kann auch Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt – Seite 7 vom Corona-Steuerhilfegesetz profitieren. Eltern kom- men länger in den Genuss von Corona-Geld, sofern Internes | Seite 8 bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Erfolgreiche Steuerberaterprüfungen 2020 – Seite 8 Verlängert wurde auch die Übergangsregelung bei der Veränderung in der LBV-Leitung – Seite 8 Umsatzsteuer auf kommunale Leistungen. Deutsch Steuertermine Juli bis September 2020 – Seite 8 www.shbb.de land hatte eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Umsatz Impressum – Seite 8 besteuerung von Tätigkeiten der öffentlichen Hand neu
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 Editorial fotolia_ PhotoSG Liebe Leserin, lieber Leser, schwerpunktmäßig befasst sich diese Ausgabe mit diversen Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Neue Überbrückungshilfe: Know-how vom Steuerberater gefragt wirtschaftlichen Härten durch die Corona-Krise. Corona trifft die Wirtschaft mit voller Wucht. Die zunächst befürchtete ge Ab sofort Anträge einreichen! sundheitliche Katastrophe Höhere Zuschüsse, aber auch höhere Anforderungen beim 60 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr erreicht, ent ist in Deutschland zum Antrag kennzeichnen die neue Überbrückungshilfe für fällt für diesen Monat die Hilfszahlung. Ansonsten Glück ausgeblieben; der Selbstständige und kleine Unternehmen. erstattet der Bund jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat Shutdown hat insoweit sei ■ 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch ne Wirkung nicht verfehlt. Um Unternehmen und Selbstständigen zu helfen, de größer 40 und kleiner 50 Prozent, Aber die wirtschaftlichen ren Existenz durch die Corona-Folgen bedroht ist, stellt ■ 50 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch Folgen der Schutzmaßnah die Bundesregierung bis zu 25 Milliarden Euro als zwischen 50 und 70 Prozent und men sind extrem und brin Überbrückungshilfe zur Verfügung. Die Gelder wer ■ 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent gen besonders kleine und den als Zuschuss für die Monate Juni, Juli und August Umsatzeinbruch. mittelgroße Betriebe stark gewährt und folgen der bisherigen Corona-Soforthilfe. Dr. Willi Cordts in Bedrängnis. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Von Ausnahmefällen abgesehen, zahlt der Bund für die Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Bran Unternehmen und Organisationen, sofern sie sich nicht drei Monate chen und Regionen. Auch die ersten Lockerun für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, ■ bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gen, die wir erleben, wirken sich nicht für alle glei außerdem Soloselbstständige, selbstständige Angehörige maximal 9.000 Euro, chermaßen positiv aus. Nach eigener Einschätzung der freien Berufe im Haupterwerb sowie gemeinnüt ■ bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten rechnet nur etwa die Hälfte der betroffenen Unter zige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft maximal 15.000 Euro sowie nehmen damit, dass sie bereits in diesem Jahr wie wirtschaftlich am Markt tätig sind. ■ bei Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten der zum Normalbetrieb zurückkehren werden. Voraussetzung ist, dass die Umsätze coronabedingt maximal 150.000 Euro. Ein Großteil sieht frühestens für 2021 einer Norma im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent lisierung des Geschäftsbetriebes entgegen oder kann gegenüber den Umsätzen im Vorjahreszeitraum einge Um Missbrauch auszuschließen, setzt der Bund bei die Folgen für die betriebliche Entwicklung derzeit brochen sind. Bei Unternehmen, die erst nach April 2019 der neuen Überbrückungshilfe auf die Sachkompe überhaupt noch nicht abschätzen. Und leider wer gegründet wurden, werden die Monate November und tenz von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Sie den einige Unternehmer ihren Betrieb tatsächlich Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen. Antrag führen das Antragsverfahren für die Antragssteller di schließen oder Insolvenz anmelden müssen. steller dürfen sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in gital durch und reichen mit der Antragstellung unter Jede Krise ist ein Stresstest. Zunächst geht es um wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. anderem eine Umsatzprognose und eine Abschätzung Soforthilfen für diejenigen, deren Existenz auf dem Anträge können bis zum 31. August 2020 eingereicht der Fixkosten für den Erstattungszeitraum mit ein. Spiel steht. Die Politik verhedderte sich bisher nicht werden. Wie viel Geld erstattet wird, hängt davon ab, Nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung in Minikompromissen. Mit milliardenschweren wie groß der Umsatz in den Fördermonaten Juni, Juli statt. Bei Abweichung sind zu viel gezahlte Zuschüsse Liquiditätshilfen, Förderprogrammen und Konjunk und August jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückzuzahlen, oder die Hilfen werden nachträg turpaketen landete sie in relativ kurzer Zeit ziem ist. Werden in einem der drei Monate noch mindestens lich aufgestockt. lich große Würfe. Natürlich gibt es nachvollziehbare Kritik an einzelnen Maßnahmen. Auch die Steuer berater haben Etliches im Hinblick auf Wirksamkeit und praktische Umsetzung der Maßnahmen zu be mängeln. Dennoch sei an den von Ludwig Erhard Fiskus darf Hilfe nicht pfänden geprägten Satz erinnert, dass Wirtschaft zu 50 Pro Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milde Pfändungsverfügung des Finanzamts vom November zent Psychologie ist. Von einer Politik, die Optimis rung der finanziellen Notlage im Zusammenhang mit der 2019 belegt war, verweigerte die Bank die Auszahlung. mus und Zuversicht fördert, profitiert die Wirtschaft Covid-19-Pandemie und dient nicht der Befriedigung von Das Gericht verpflichtete das Finanzamt dazu, die Kon maßgeblich. Die Zeit extremen Leidens darf nicht zu Gläubigeransprüchen, die vor März 2020 entstanden sind. tenpfändung für den Zeitraum einzustellen, für den die einer Schockstarre führen. So urteilte das Finanzgericht Münster im Mai 2020 und gab Corona-Soforthilfe gewährt wurde. Für den gerichtli In wechselvollen Zeiten rückt auch das Risiko dem Eilantrag eines Soloselbstständigen statt, der sich ge chen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die management verstärkt in den Fokus. Die bewähr gen die Pfändung seines Kontos inklusive der Corona-So Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfän ten Auswertungssysteme der Buchführung und forthilfe durch den Fiskus gewehrt hatte. Der Antragstel dungsregelungen erfasst werde. Vollstreckung und Auf ausgereifte Planungsinstrumente sind hierfür die ler betreibt einen Reparaturservice, ihm waren im März rechterhaltung der Pfändungsverfügung führten zu einem wichtigsten Grundlagen. In Kombination mit wirt 9.000 Euro als Corona-Soforthilfe bewilligt worden. Da unangemessenen Nachteil für den Antragsteller, da die schaftlichem, steuerlichem und rechtlichem Spezial das Konto aufgrund von Umsatzsteuerschulden mit einer Zweckbindung der Hilfszahlung beeinträchtigt wird. wissen helfen sie bei der Bestimmung der eigenen ökonomischen Lage, beim Erkennen von betrieb lichen Stärken und Schwächen und bei der Beur teilung künftiger Chancen und Risiken. Für den Steuerliche Behandlung der Corona-Soforthilfen Umsatzsteuerfrei Unternehmensverbund des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes darf ich reklamieren, dass Corona uns nicht in die Knie zwingen wird. Wir stehen den Mandanten verlässlich mit den bewährten Gelder, die Gewerbetreibende, Freiberufler und Land werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag Dienstleistungen zur Verfügung – auch unter neuen wirte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rah richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß ge Bedingungen. men des Corona-Soforthilfeprogramms von Bund und macht wurden. Völlig steuerbefreit sind die Soforthilfen Ländern erhalten, unterliegen nicht der Umsatzsteuer allerdings nicht: Sie müssen als Betriebseinnahme und müssen damit weder in den Umsatzsteuer-Voran erfasst und in den Einkommen-, Körperschaft- und Ihr meldungen noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung Gewerbesteuererklärungen entsprechend berücksich angegeben werden. Das hat das Bayerische Landesamt tigt werden. Erzielt der Empfänger im Jahr 2020 einen für Steuern klargestellt. Es handele sich bei der Sofort Gewinn, kann auf den Zuschuss der individuelle Steuer hilfe um eine Billigkeitsleistung, die nicht zurückgezahlt satz fällig werden. 2 | www.shbb.de
A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 Steuern und Rechnungswesen | S H B B J o u r n a l Zeitlich befristete Umsatzsteuersenkung Worauf Unternehmen jetzt achten müssen Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuer ist Herzstück Voranmeldungszeitraums (Monat, Quartal oder im Beispiel: des Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Wir zeigen Ausnahmefall Kalenderjahr), in dem dieser Eigenver Der Unternehmer A hat am 20. Juni 2020 Unternehmer B Ihnen, warum eine zutreffende Rechnungsstellung für brauch ausgeführt worden ist. eine Rechnung über 10.000 Euro zuzüglich 1.900 Euro Unternehmer von zentraler Bedeutung ist. ■ Innergemeinschaftlicher Erwerb (Lieferungen aus Umsatzsteuer ausgestellt. Unternehmer B überweist umge anderen EU-Staaten) hend 11.900 Euro. Die Leistung wird aber erst am 7. August Seit dem 1. Juli 2020 und zeitlich begrenzt bis zum 31. De Innerhalb der EU werden Waren, die Unternehmen über 2020 ausgeführt. Beim Rechnungsbetrag von 11.900 Euro zember dieses Jahres gilt ein regulärer Umsatzsteuer Ländergrenzen hinweg austauschen, grundsätzlich im beträgt die darin enthaltene Steuer auf Basis des korrekten satz von nur noch 16 statt bisher 19 Prozent. Auch der Staat des Erwerbers versteuert. Beim innergemeinschaft Steuersatzes von 16 Prozent nur 1.641,38 Euro. ermäßigte Steuersatz wurde bis Ende dieses Jahres ab lichen Erwerber entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstel Unternehmer A muss auch die Differenz zwischen gesenkt – von sieben auf fünf Prozent. Nicht abgesenkt lung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb dem von ihm ausgewiesenen und dem korrekten Wert wird dagegen der pauschale Umsatzsteuersatz für land- folgenden Monats. (1.900 – 1.641,38 = 258,62 Euro) als Umsatzsteuer abfüh und forstwirtschaftliche Betriebe von 10,7 beziehungs ren. Unternehmer B kann nur die gesetzliche Umsatzsteuer weise 5,5 Prozent. Es ist nicht nur die erste Änderung des Auch bei Anzahlungen auf den Liefertermin achten von 1.641,38 Euro als Vorsteuer abziehen. Allerdings darf Regelsteuersatzes seit mehr als 13 Jahren. Es passiert über Fallen Anzahlung und Lieferung einer Ware nicht in Unternehmer A die Rechnung berichtigen. Dabei ist oft haupt zum ersten Mal seit Einführung des Umsatzsteuer einen Zeitraum, in dem derselbe Steuersatz gilt, werden mals zu klären, ob die Vertragsparteien zivilrechtlich eine systems in seiner heutigen Form, dass der Regelsteuersatz Berichtigungen notwendig. Netto- oder Bruttopreisvereinbarung abgeschlossen haben. gesenkt und nicht angehoben wird. Dass diese Ände rung nur befristet angelegt ist, ist ebenfalls ein Novum. Beispiel: Aus Gründen der Vereinfachung wird die Finanzverwal In der Praxis führt die Absenkung zu vielen Abgren Ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Kunde, zum Bei tung es nicht beanstanden, wenn ein Unternehmer für eine Unsere Meinung Hoher zungsproblemen. Wir geben Ihnen Tipps und Hinweise spiel ein Arzt, bestellt im Juli 2020 bei einem Händler ein nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 an ei zu den wichtigsten Fragen. medizinisches Gerät für 23.000 Euro zuzüglich Umsatz nen anderen Unternehmer erbrachte Leistung in der Rech steuer. Als Liefertermin wird Oktober 2020 vereinbart. nung den vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz ausweist, Maßgeblich für den Steuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungserbingung! Für die Entstehung der Umsatz Bei Bestellung leistet der Kunde bereits die Hälfte des Kaufpreises als Anzahlung. Auf die Anzahlung erhebt diesen Steuerbetrag abführt und den Umsatzsteueraus weis nicht berichtigt. Das sieht ein Schreiben des Bundes Aufwand steuer und die zutreffende Anwendung des Steuer der Händler eine Umsatzsteuer von 16 Prozent – also finanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der satzes kommt es einzig darauf an, wann die Leistung gemäß dem seit Juli geltenden Regelsteuersatz. Dann Länder vor. Weiter heißt es darin, einem zum Vorsteuer Der Bund hofft mit der Um ausgeführt worden ist: platzt aufgrund von Lieferengpässen die geplante Aus abzug berechtigten Leistungsempfänger werde aus Grün satzsteuersenkung auf eine ■ Lieferungen lieferung im Herbst, und der Kunde erhält das Gerät erst den der Praktikabilität aus derartigen unrichtigen Rech Stimulierung des Konsums. Lieferungen gelten dann als ausgeführt, wenn der Leis im Februar 2021. In diesem Beispiel wird die Leistung – nungen im selben Übergangszeitraum ein Vorsteuerabzug Wie hoch der Effekt sein wird, tungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegen die Lieferung der Geräts – erst im neuen Jahr ausge auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes gewährt. hängt stark davon ab, ob Han stand erworben hat. Wird der Gegenstand befördert oder führt. Da der Bund den Regelsteuersatz nur bis zum del, Gewerbe und Dienstleis versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung 31. Dezember 2020 abgesenkt hat, entfallen auf das Sonderfälle: Was passiert mit Gutscheinen, Mitglieds- ter die Steuersenkung an die oder Versendung ausgeführt. Gerät 19 Prozent Umsatzsteuer und nicht 16 Prozent. beiträgen, Mieten und Lizenzgebühren? Endverbraucher weiterreichen. ■ Sonstige Leistungen Der Lieferant hat in diesem Beispiel sowohl in der Bei Gutscheinen muss darauf geachtet werden, ob es sich Das wird von Branche zu Bran Dienstleistungen und andere sonstige Leistungen sind Schlussrechnung gegenüber dem Kunden als auch bei um Einzweck- oder um Mehrzweckgutscheine handelt. Bei che und von Betrieb zu Betrieb Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sonstige Leis der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2021 beim einem Einzweckgutschein wird die Herausgabe des Gut unterschiedlich sein. Was alle tungen sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Finanzamt die zu niedrig angesetzte Umsatzsteuer aus scheins als Lieferung angesehen. Bei einem Mehrzweckgut Unternehmen trifft, ist der Auf ■ Teilleistungen der Anzahlung zu berichtigen. schein kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungsausfüh wand für die Umstellung der Teilleistungen kann es dann geben, wenn eine Leistung rung an, die mit dem Gutschein beansprucht werden kann. Rechnungs- und Buchungs wirtschaftlich sinnvoll teilbar ist. Außerdem müssen Unrichtigen Umsatzsteuerausweis vermeiden Steuerpflichtige Mitgliedsbeiträge für das Kalenderjahr systeme – zum Jahreswechsel Auftraggeber und Auftragnehmer für die einzelnen Teil Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen können sich 2020 unterliegen im Regelfall dem verminderten Umsatz 2020/21 gleich noch mal. Die leistungen gesonderte Entgelte vereinbart haben. Nur die ihnen von Lieferanten in Rechnung gestellte Um steuersatz, wenn die Mitgliedschaft erst mit Ablauf des aus der Maßnahme resultie wenn das der Fall ist, ist für die Bemessung der Umsatz satzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstatten las 31. Dezember 2020 als erfüllt gilt. renden Abgrenzungsprobleme steuer nicht der Zeitpunkt der Gesamtleistung relevant, sen. Was aber macht man, wenn ein Lieferant eine falsche Bei Dauerleistungen wie zum Beispiel Miet-, Pacht- und machen eine umfassende und sondern jeweils der Zeitpunkt der Erbringung der ein Umsatzsteuer ausweist? Stellt ein Unternehmer eine Leasingverträgen ist sicherzustellen, dass die Verträge – rechtzeitige Beratung notwen zelnen Teilleistung. Rechnung mit dem bisherigen Umsatzsteuersatz von sofern sie umsatzsteuerlich Rechnungen darstellen – dig. Ein Anwendungsschreiben ■ Unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) 19 Prozent aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem angepasst werden. Alternativ sind entsprechende Dauer von der Finanzverwaltung zur Entnimmt ein Unternehmer Leistungen aus dem Be 1. Juli und dem 31. Dezember 2020, liegt eine unrichtig rechnungen anzupassen. Umsatzsteuersenkung wurde triebsvermögen für den eigenen, privaten Bedarf, muss ausgewiesene Umsatzsteuer vor. Laut Gesetz schuldet der Die Steuersenkung kann auch Jahresleistungen wie Li immerhin zeitnah veröffent er dafür auch Umsatzsteuer zahlen. Ein Beispiel ist ein leistende Unternehmer bei einem zu hoch ausgewiesenen zenzgebühren betreffen. Wenn diese Leistungen mit Ab licht. Vielleicht hat die Maß Betrieb, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach Umsatzsteuerbetrag grundsätzlich auch den Mehrbetrag. lauf des 31. Dezember 2020 als erbracht anzusehen sind, ist nahme einen psychologischen installiert hat und den erzeugten Strom zum Teil für Der zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann vom vor für diese der verminderte Umsatzsteuersatz anzuwenden. Effekt. Ob aber der Nutzen das private Wohnhaus nutzt. Die Umsatzsteuer für steuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger aber Ist die Zahlung für das Jahr vorab geleistet worden, ist eine auch die Kosten übersteigt, unentgeltliche Wertabgaben entsteht mit Ablauf des nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Anpassung der Abrechnung erforderlich. darf bezweifelt werden. Registrierkassen: Umrüstung nicht vergessen Registrierkassen und andere elektronische Kassensys Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 teme, die in Deutschland zum Einsatz kommen, müs und vor dem 1. Januar 2020 gekauft wurden und die AdobeStock_BillionPhotos.com sen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, dürfen noch ausgerüstet sein. Diese Maßnahme, mit der der Gesetz bis zum 31. Dezember 2022 eingesetzt werden. Neue geber Manipulationen an digitalen Abrechnungsdaten Registrierkassen dürfen nur noch mit TSE verkauft verhindern will, gilt seit Beginn dieses Jahres. Weil werden. Wer eine neue Ladenkasse erwirbt, muss diese aber zunächst nicht genügend zertifizierte Lösungen künftig innerhalb von vier Wochen beim zuständigen für die Umrüstung zur Verfügung standen, hat die Fi Finanzamt registrieren. Dies gilt, sobald die Behörden nanzverwaltung Händlern, Gastronomen und allen jedoch bald ab: Spätestens bis zum 30. September 2020 hierfür eine elektronische Mitteilungsmöglichkeit anderen Betrieben mit Barzahlungsgeschäften mehr müssen Registrierkassen über TSE verfügen, sonst geschaffen haben. Das SHBB Journal wird über den Zeit für die Umrüstung eingeräumt. Diese Frist läuft drohen Bußgelder. Fortgang informieren. www.shbb.de | 3
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 Bonuszahlungen für Mitarbeiter Corona-Prämie: Was sollen Arbeitgeber beachten? Bis zu 1.500 Euro dürfen Arbeitgeber ihren Angestell ■ die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung ten steuer- und sozialversicherungsfrei als Prämie für die nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen (zum Beispiel Arbeits- oder Tarifvertrag) oder rechtlichen Belastungen durch die Corona-Krise gewähren. Doch Vor Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und Verpflichtung (zum Beispiel „betriebliche Übung“) beru sicht: Ohnehin zu zahlende Bezüge dürfen nicht einfach ■ bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht hen, die vor dem 1. März getroffen wurde, können eben umdeklariert werden. erhöht wird. falls nicht als steuerfreie Unterstützung gewährt werden. Hier kann nur zusätzlich die Zahlung einer Corona- Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch Viele Unternehmen bieten ihren Angestellten freiwillige Prämie erfolgen. Sofern vor dem 1. März keine vertrag die Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeit Sonderzahlung wie ein 13. Gehalt, Urlaubs- oder Weih lichen Vereinbarungen oder rechtlichen Verpflichtungen nehmern vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Bei nachtsgeld und fragen sich, ob diese auch als Corona- des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung hilfen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und Beihilfe steuerfrei gewährt werden dürfen. Für die Steu bestanden, kann – unter Einhaltung der sonstigen sozialversicherungsfrei in Form von Geldzahlungen erfreiheit ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Voraussetzungen – anstelle der Sonderzahlung auch eine und/oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung: Das Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh steuerfreie Corona-Prämie gewährt werden. sogenannte Zusätzlichkeitserfordernis wird einge mer erkennbar ist, dass es sich um eine Unterstützung Die Regelung zu den Corona-Sonderzahlungen be halten. Leistungen der Arbeitgeber werden nur dann zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die günstigt Beschäftigte aller Branchen. Auch sogenannte „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen Mini-Jobber können hiervon profitieren. Bei Arbeits (= on top) erbracht, wenn eingehalten werden. verhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Ge ■ die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeits So kann eine Vereinbarung über eine Sonderzah währung einer solchen Unterstützung jedoch auch unter lohn angerechnet, lung, die vor dem 1. März ohne Bezug zur Corona-Krise Fremden üblich sein, um von der Steuerfreiheit zu profi ■ der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der getroffen wurde, nicht nachträglich in eine steuerfreie tieren. Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurz Leistung herabgesetzt (Gehaltsumwandlung), Corona-Prämie umgewandelt werden. Leistungen des arbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Vorauszahlung erstatten lassen Pauschalierter Verlustrücktrag Auf Antrag können bereits absehbare Verluste des laufen fotolia_Pejo den Jahres zur Erstattung von bereits gezahlten Steuer vorauszahlungen für das Jahr 2019 genutzt werden. Erbschaftsteuerliche Lohnsummenregelungen im Auge behalten! Wer wegen der Corona-Krise 2020 mit einem Verlust Ungeplante Corona-Folgen rechnet, kann beim Finanzamt beantragen, dass die ser bereits jetzt mit den Einkommensteuer- oder Kör perschaftsteuervorauszahlungen aus 2019 verrechnet Aufgepasst bei Betriebsübertragungen: Die Corona-Krise Übertragung gezahlt wurde. Der Prozentsatz richtet sich wird. Das gilt für alle Steuerpflichtigen mit Einkünf kann Auswirkungen auf die Erfüllung der Lohnsummen nach der Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Übertra ten aus Land- und Forstwirtschaft, gewerblichen Ein regel haben – und damit zu ungewollter Erbschaftsteuer gung; bei mehr als 20 Beschäftigten sind es 400 Prozent. künften, Einkünften aus selbstständiger Arbeit oder last führen. Auch bei der im Gesetz zusätzlich verankerten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Von Optionsvariante ist die Lohnsummenregel das zentrale einer Betroffenheit wird ausgegangen, wenn die Vo Um die Betriebsnachfolge innerhalb der Familie zu er Element. Kommt die Regelverschonung prinzipiell nur rauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herab leichtern und den Fortbestand von Unternehmen durch für Unternehmen in Frage, bei denen der Anteil des Ver gesetzt wurden. Den Steuerbescheid für 2019 dürfen sehr hohe Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastungen waltungsvermögens am Gesamtvermögen nicht größer Antragsteller allerdings noch nicht erhalten haben. nicht zu gefährden, darf in Deutschland produktives als 90 Prozent ist, haben Betriebe mit besonders viel pro Zur Vereinfachung bietet der Gesetzgeber an, den Ver Eigentum wie gewerbliches, land- und forstwirtschaft duktivem Vermögen (Verwaltungsvermögen maximal lust pauschal in Höhe von 30 Prozent des Gesamtbe liches oder freiberufliches Betriebsvermögen unter be zwanzig Prozent) mit der Optionsvariante die Chance trages der voraussichtlichen Einkünfte 2019 anzuset stimmten Voraussetzungen steuerbegünstigt übertra auf vollständige Steuerbefreiung. Hier sind die Regeln zen (maximal fünf Million Euro bei Einzelveranlagung gen werden. Für begünstigtes Vermögen im Sinne des noch strenger: Das Unternehmen muss mindestens und zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes hat der Gesetz sieben statt fünf Jahre fortgeführt werden, und die Das hat den Vorteil, dass zunächst keine umfangreichen geber großzügige Verschonungsregeln eingeräumt. Im geforderte Mindestlohnsumme ist größer. Nachweise erforderlich sind. Es bleibt Antragstellern Gegenzug müssen sich die Betriebe über mehrere Jahre Doch egal ob Regelverschonung oder Optionsvari offen, unter Einreichung detaillierter Nachweise einen im Sinne des Gesetzgebers wohl verhalten. Doch das ante: Betriebe in der Wohlverhaltensperiode könnte die größeren Verlustrücktrag zu beantragen. Mit dem Ver kann für Betriebe, die jetzt auf die Corona-Krise reagie Covid-19-Pandemie in die Bredouille bringen. Lohn lustrücktrag aus 2020 berechnet das Finanzamt die ren müssen, in Einzelfällen zum Problem werden. kürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen als Krisen- Vorauszahlungen für 2019 neu und erstattet dann Beträ Nach der sogenannten Regelverschonung bleiben Maßnahmen senken zwar die Personalkosten. Damit ge, die auf Basis der Berechnung zu viel gezahlt wurden. 85 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens von der steigt aber die Gefahr, die Lohnsummenregel zu brechen. Genau abgerechnet wird mit den Steuerbescheiden Erbschaftsteuer verschont. Vom Rest dürfen weitere Eine ungeplante Erbschaftsteuerlast wäre die Folge. für 2019 und 2020. Weil bei der Steuerfestsetzung für Beträge bis zu 150.000 Euro steuerfrei abgezogen wer 2019 ein Verlustrücktrag erst nach erfolgter Veran den, wenn das Unternehmen mindestens fünf Jahre lang Unser Rat: lagung für 2020 berücksichtigt werden kann, können fortgeführt wird. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Die fortlaufende Überwachung der Lohnsummen ist zunächst Nachzahlungen drohen. Das Finanzamt stun Einhaltung der Lohnsummenregel. Sie soll sicherstellen, für Unternehmen, die innerhalb der letzten fünf (bei der det aber in der Regel Nachzahlungen, die auf einem dass der neue Eigentümer nach der steuerbegünstigten Optionsvariante: sieben) Jahre im Wege einer vorweg nicht berücksichtigten Verlustrücktrag beruhen, zins Übernahme nicht in großem Ausmaß Stellen abbaut. genommenen Erbfolge oder im Todesfall übertra los bis zur Erteilung des Steuerbescheids 2020. Ergibt Die Lohnsummenregel besagt, dass die Summe der gen wurden und die eine Steuerbefreiung nach dem sich bei der Veranlagung für 2020, dass ein Verlust Löhne in den fünf Jahren nach der Betriebsübergabe Erbschaftsteuerrecht anvisieren, wichtiger denn je. Dies rücktrag in ausreichender Höhe besteht, wird der Be eine Mindestlohnsumme nicht unterschreiten darf. gilt besonders, wenn im Personalbereich Einschnitte zur scheid für 2019 geändert. Ergibt sich kein Verlust oder Diese wird in Prozent der durchschnittlichen Jahreslohn Krisenbewältigung notwendig werden. ein geringerer Verlustrücktrag, ist der gestundete Betrag summe angegeben, die in den letzten fünf Jahren vor der nachzuzahlen. 4 | www.shbb.de
A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 Steuern und Rechnungswesen / Betriebswirtschaft | S H B B J o u r n a l Solardeckel aufgehoben Steuerfalle für Personengesellschaften mit gewerblicher Tätigkeit Photovoltaik Abfärbung vermeiden! Betreiber von Photovoltaik (PV)-Anlagen mit einer Leis Zur Vermeidung einer sogenannten steuerlichen Ab In dem Fall hatten die beiden Gesellschafter einer tung bis 750 Kilowattpeak (kWp) sollen weiterhin eine Ein färbung gewerblicher Tätigkeiten auf sämtliche Einkünf Grundstücksverwaltung unter dem Namen ihrer GbR speisevergütung erhalten, auch wenn die Gesamtkapazität te einer Personengesellschaft ist es oftmals notwendig, bei im Jahr 2010 zwei Bankdarlehen zur Errichtung einer über die Marke von 52 Gigawatt steigt. Das Erreichen der gemischten Tätigkeiten die gewerblichen Aktivitäten in Photovoltaikanlage aufgenommen. Die Rechnung für bisherigen Förderobergrenze war schon für diesen Som einen gesonderten Einzelbetrieb oder in eine gesonderte den Bau der Anlage, die Anmeldung bei der Bundesnetz mer prognostiziert worden. Der Bundestag hat Mitte Juni Gesellschaft auszugliedern. agentur, der Abschluss des Einspeisevertrags und auch 2020 beschlossen, die bisherige Förderobergrenze aus dem die Versicherung der Elektronik erfolgten unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos zu streichen. Namen ihrer Verwaltungsgesellschaft. Für das strittige Der Solardeckel hatte ursprünglich die Aufgabe, die Jahr 2012 reichten sie beim Finanzamt zwei zusammen Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Einzig gefasste Einkünfteermittlungen ein: Für Einkünfte aus bei PV-Anlagen mit einer Leistung bis 750 kWp wird die Vermietung und Verpachtung sowie für Einkünfte aus fotolia_Elenathewise Höhe der Vergütung für den eingespeisten Solarstrom gewerblicher Tätigkeit. Anders als von den Gesellschaf noch vom Staat vorgegeben und nicht über Auktionen tern erklärt, qualifizierte das Finanzamt die Einkünfte ermittelt. Sie liegt für Anlagen, die im Juli 2020 ans Netz aus der Grundstücksvermietung wegen des Betriebes der gehen, je nach Anlagengröße und Standort zwischen Photovoltaikanlage in gewerbliche Einkünfte um und er 6,62 und 9,43 Cent je Kilowattstunde. Der Vergütungs Im Steuerrecht liegen die Tücken oft im Detail. Zum Bei hob auf sämtliche Einkünfte Gewerbesteuer. satz ist für 20 Jahre festgeschrieben. spiel bei der sogenannten Abfärbetheorie: Personengesell Im Einspruchsverfahren vertraten die beiden Gesell schaften erzielen grundsätzlich einheitliche Einkünfte nur schafter die Auffassung, dass die Abfärberegelung nicht einer einzigen Einkunftsart mit der weiteren Besonder zur Anwendung kommen dürfe, weil sie konkludent ei heit, dass beim Vorliegen gewerblicher Tätigkeiten unab ne zweite Photovoltaik-GbR gegründet hätten. Das FG Weiterer Anstieg politisch gestoppt hängig von deren Umfang (abgesehen von sehr geringen stellte demgegenüber klar, dass nach den zwei Tätigkeits Bagatellgrenzen) sämtliche anderen land- und forstwirt bereichen getrennte Gewinnermittlungen kein Indiz für EEG-Umlage schaftlichen, freiberuflichen oder vermögensverwalten den Tätigkeiten auch zu gewerblichen Einkünften um die Gründung einer zweiten GbR sind, wenn sie zu einer einzigen Gewinn- und Verlustrechnung zusammenge Die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz qualifiziert werden. Werden in einer Personengesellschaft fasst und in einer einzigen Feststellungserklärung unter (EEG) wird gesenkt und ab dem kommenden Jahr zum neben Einkünften aus freiberuflicher oder landwirtschaft einer Steuernummer eingereicht werden. Im konkreten Teil aus dem Bundeshaushalt finanziert. Darauf hat sich licher Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, Fall sprächen die gesamten Umstände gegen die Grün die große Koalition in Berlin verständigt. Neben den müssen die gewerblichen Tätigkeiten in eine gesonder dung einer zweiten GbR: So seien alle Verträge unter dem Einnahmen aus dem nationalen Handel mit CO-Zerti te Gesellschaft ausgegliedert werden, um zu vermeiden, Namen der Verwaltungsgesellschaft abgeschlossen und fikaten soll ein weiterer Zuschuss des Bundes sicher dass auch die aus land- und forstwirtschaftlichen oder deren Geschäftskonto auch für die gewerbliche Tätigkeit stellen, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,756 Cent freiberuflichen Tätigkeiten zu gewerblichen Einkünften genutzt worden. Zudem sei in der für die Vermietungs je Kilowattstunde auf 6,5 Cent je Kilowattstunde in umqualifiziert werden. Diese Empfehlung gilt auch für tätigkeit erstellten Bilanz die Photovoltaikanlage als Be 2021 sinkt (2022: 6 Cent je Kilowattstunde). vermögensverwaltende Personengesellschaften mit steu triebsvermögen ausgewiesen. Berechnungen zufolge wäre die EEG-Umlage ohne erlichem Privatvermögen und Einkünften aus Vermie politisches Eingreifen 2021 stark angestiegen. Schon vor tung und Verpachtung, die auch gewerbliche Tätigkei Unser Rat: der Corona-Krise hatte ein Preisverfall für Erdgas zu ten oberhalb der steuerlichen Bagatellgrenzen ausüben. Wer mit Hilfe des Ausgliederungsmodells eine gewerb niedrigeren Stromerzeugungskosten geführt. Durch den In der Praxis muss für den Fiskus die Abgrenzung der Tä liche Abfärbung vermeiden möchte, sollte vor Aufnahme Lockdown ist die Nachfrage nach Strom stark gesunken. tigkeitsbereiche klar erkennbar sein. Ist das nicht der Fall, der gewerblichen Tätigkeit einen gesonderten schrift Beide Faktoren belasten den Preis, zu dem Strom aus Er kann es zur ungewollten „gewerblichen Abfärbung“ kom lichen Gesellschaftsvertrag mit einem unterscheidbaren neuerbaren Energien an der Strombörse verkauft wird. men. Und zwar selbst dann, wenn die gewerblichen Ein Namen für die Gesellschaft abfassen. Auch ist darauf zu Die EEG-Umlage gleicht die Differenz zwischen den künfte vergleichsweise gering sind. Das zeigt ein Fall, mit achten, dass sämtliche für den Betrieb der gewerblichen Erlösen aus dem Verkauf des Ökostroms und der fixen dem sich das Finanzgericht München (FG) im Juni 2018 Gesellschaft erforderlichen Verträge und Geschäfte tat Vergütung, die die Betreiber von Erneuerbare Energien- beschäftigt hat. Das Verfahren ist seit April 2020 vor dem sächlich im Namen und auf Rechnung der gewerblichen Anlagen für den eingespeisten Strom erhalten, aus. Bundesfinanzhof anhängig. Gesellschaft abgeschlossen werden. Bundesfinanzhof passt seine Rechtsprechung dem Europäischen Gerichtshof an Aufsichtsräte nicht zwangsläufig Unternehmer Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung hiervon. Der leitende Angestellte wandte sich gegen die der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen. Offengelas hinsichtlich der Unternehmereigenschaft von Aufsichts Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unter sen haben die Richter in München, ob bei variabler Ver ratsmitgliedern. nehmer sei und damit umsatzsteuerpflichtige Leistun gütung an der Unternehmereigenschaft festzuhalten ist. gen erbringe. Einspruch und Klage beim Finanzgericht Die geänderte Rechtsprechung könnte auch auf Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer hatten keinen Erfolg. Aufsichtsgremien in Vereinen und Stiftungen sowie Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Demgegenüber gab der BFH der Klage mit Verweis auf Beiräte Auswirkungen haben. Solange der Bund Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) auf den EuGH statt. Nach der EuGH-Rechtsprechung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht ändert, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. übt ein Mitglied eines Aufsichtsrats genau dann keine können sich Aufsichtsratsmitglieder und beaufsich Damit schließt sich das höchste deutsche Finanzgericht selbstständige Tätigkeit aus, wenn es für Rechnung und tigte Gesellschaften weiter darauf berufen, dass dem in dieser Rechtsfrage der Auffassung des Europäischen unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und Erlass zufolge die Aufsichtsratstätigkeit zur Unter Gerichtshofs (EuGH) an. dabei selbst kein wirtschaftliches Risiko trägt. In dem nehmereigenschaft führt. Ist die zu beaufsichtigende Der Entscheidung zugrunde liegt der Fall eines leiten seinerzeit vom EuGH entschiedenen Fall ergab sich Gesellschaft nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, den Angestellten, der Aufsichtsratsmitglied bei einer von letzteres daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste kann allerdings eine Nichtbesteuerung der Aufsichts seinem Arbeitgeber kontrollierten Aktiengesellschaft Vergütung unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen ratstätigkeit von Vorteil sein. In diesem Fall sollten war. Nach Satzung der AG erhielt jedes Aufsichtsrats und den geleisteten Arbeitsstunden erhielt. Der BFH hat sich betroffene Unternehmen, Vereine und Verbände, mitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergü sich bei seinem Urteil nun in Abkehr von seiner bishe Stiftungen und ähnliche Organisationen auf die geän tung von 20.000 Euro oder einen zeitanteiligen Anteil rigen Rechtsprechung für genau diese Fallkonstellation derte BFH-Rechtsprechung berufen. www.shbb.de | 5
S H B B J o u r n a l | GmbH-Spezial A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 fotolia_Rawpixel Bundesfinanzhof muss entscheiden Forderungsausfall aus Gesellschafterdarlehen Das Finanzgericht in Düsseldorf hatte darüber zu entschei Nicht zurückgezahltes Krisendarlehen führt zu zu erzielen. Das gelte im konkreten Fall für das erste den, wie sich der Forderungsausfall aus einem Gesellschaf nachträglichen Anschaffungskosten Darlehen. Die nötige Einkunftserzielungsabsicht werde terdarlehen einkommensteuerrechtlich auswirkt. Im Kern Das Finanzgericht in Düsseldorf widersprach in seinem widerlegbar vermutet. ging es um die Frage, wann nachträgliche Anschaffungs Urteil vom Januar 2020 der Auffassung des Finanzamts. Dem steht auch die im Einkommensteuergesetz kosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen Die Krise der GmbH trat nach Ansicht der Richter deut verankerte Subsidiaritätsklausel nicht entgegen, die bei Beteiligungen entstehen können. lich vor November 2013 ein. Bereits im Juni 2013 hätte die Vorrangigkeit der Einkunftsarten regelt. Sie kann ein ordentlicher Kaufmann der Gesellschaft nur noch im Streitfall keine Sperrwirkung entfalten, da ein mit Verluste aus einer Darlehensforderung im Privatvermö Eigenkapital, jedoch kein Fremdkapital mehr zugeführt. null Euro bewertetes Darlehen andere Einkünfte weder gen unterliegen im Rahmen der Einkünfte aus Kapital Demnach handele es sich beim zweiten Darlehen vom erhöht noch vermindert und daher auch nicht zu ande vermögen nach dem Einkommensteuergesetz einer nur Juni 2013 um ein eigenkapitalersetzendes Krisendar ren Einkunftsarten gehören kann. sehr beschränkten Verlustnutzung. Ein besonderer Fall lehen. Bei der Berechnung des Auflösungsverlusts im Nach diesen Grundsätzen hat der Ausfall des im liegt vor, wenn ein wesentlich beteiligter Anteilseigner ein Sinne des Einkommensteuergesetzes sei der im Juni 2013 Januar 2012 gewährten Darlehens, soweit die GmbH Darlehen „seiner“ GmbH zur Verfügung stellt. Kann die gewährte und nicht zurückgezahlte Darlehensanteil es nicht zurückgezahlt hat, nicht aber der Ausfall der GmbH das Darlehen nur teilweise oder gar nicht zurück daher als nachträgliche Anschaffungskosten anzuset später gewährten Darlehen zu einem steuerlich zu be bezahlen, weil sie aufgelöst wird, können die Verluste als zen. Folglich sei auch der Auflösungsverlust des Klägers rücksichtigenden Verlust der Kläger bei den Einkünf nachträgliche Anschaffungskosten für die GmbH-Betei unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens ten aus Kapitalvermögen geführt. Die Vermutung, dass ligung betrachtet werden. Das Finanzgericht Düsseldorf entsprechend zu erhöhen. sie die drei Darlehen in der Absicht gewährt haben, da entschied im Januar 2020 über die einkommensteuer Dass sich die GmbH auch schon bei Gewährung des durch steuerlich relevante Einkünfte zu erzielen, ist be rechtliche Behandlung nachträglicher Anschaffungs ersten Darlehens im Januar 2012 in einer wirtschaftli züglich der zuletzt gewährten Darlehen vom Juni und kosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen. chen Krise befunden hat, kann nach Auffassung der Rich vom November 2013 nach Auffassung des Gerichts In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Allein ter hingegen nicht angenommen werden. Zwar seien die widerlegt. Diese Darlehen seien in der Krise gegeben gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der ge Umsätze der Gesellschaft im Jahr 2012 bereits deutlich worden und damit durch das Gesellschaftsverhältnis meinsam mit seiner Ehefrau der eigenen Gesellschaft rückläufig gewesen. Ein Großauftrag in diesem Jahr habe veranlasst gewesen. mehrere Darlehen gewährt hatte. Eines der Darlehen allerdings dazu geführt, dass der Umsatzrückgang deut Was den Fall allgemein interessant macht: Im Zu gewährten die Kläger der GmbH im Januar 2012. Ein wei lich kleiner ausfiel als im folgenden Jahr. Die GmbH ist sammenhang mit der Aufhebung des Eigenkapital teres folgte im Juni 2013 und zwar zu einem Zeitpunkt, nach Auffassung des Gerichts erst im Laufe des Jah ersatzrechts besteht eine Vertrauensschutzregelung. als der GmbH die Zahlungsunfähigkeit drohte und die res 2012 in eine Krise geraten, als auch die Hausbank Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von Hausbank der Gesellschaft keinen Kredit mehr einräu nicht mehr bereit war, ihr weitere Darlehen zu gewähren. nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapital men wollte. Wenige Monate später im November 2013 Damit habe der Gesellschafter das erste Darlehen vor ersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzu gewährte das Paar der GmbH ein drittes Darlehen. Trotz der Krise der GmbH gewährt. wenden, wenn der Gesellschafter eine solche bis zum dieser Finanzspritzen war die Gesellschaft am Ende nicht 16. April 2019 geleistet hat oder sie bis zu diesem Tag zu halten: Sie wurde zum 31. Dezember 2014 aufgelöst. Forderungsausfall des früheren Darlehens bei Ein- eigenkapitalersetzend geworden ist. Die möglicher In ihrer Steuererklärung 2014 behandelten die Kläger künften aus Kapitalvermögen berücksichtigen weise günstigere Regelung des Einkommensteuerge die Verluste aus allen drei Darlehen inklusive der nicht Als hinreichend informierter Geschäftsführer habe der setzes darf jedoch auch in einem wie hier vorliegenden gezahlten Zinsen als nachträgliche Anschaffungskosten Kläger das erste Darlehen allerdings nicht zurückgefor Fall nicht faktisch ausgeschlossen sein, wenn infolge auf die Beteiligung und erklärten den Auflösungsverlust dert. Dadurch sei der Wert dieses Darlehens auf null der Subsidiaritätsklausel eine Verlustnutzung eigent im Sinne des Einkommensteuergesetzes entsprechend. Euro gesunken. Bei solch stehen gelassenen Darlehen lich ausgenommen ist. Das Finanzamt folgte dieser Berechnung nicht. Nach scheidet die Ansetzung als nachträgliche Anschaffungs Das Finanzgericht hat die Revision gegen das Urteil dessen Auffassung war lediglich das dritte Darlehen kosten und damit die Anrechnung eines höheren Auf zugelassen, da der Bundesfinanzhof bisher nicht ent während der Krise der Gesellschaft gewährt worden, lösungsverlustes aus, seitdem der Gesetzgeber mit dem schieden hat, ob sich in solchen Konstellationen ein Steu sodass die Finanzverwaltung auch nur für das dritte „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur erpflichtiger – gegebenenfalls auch nur teilweise – dafür Darlehen einen entsprechenden Auflösungsverlust in Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) das Eigen entscheiden kann, die bisherigen Grundsätze zur Berück der Steuererklärung akzeptierte. Die beiden früheren kapitalersatzrecht gestrichen hat. sichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus Darlehen seien vor der Krise der GmbH gewährt wor Das Gericht führte aus, dass seit Einführung der Ab eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiterhin den und hätten deshalb keine Auswirkung auf den Auf geltungssteuer der endgültige Verlust aus einer Kapital anzuwenden, wenn die Regelungen zu den Einkünften lösungsverlust. Nach erfolglosem Einspruch gingen die forderung jedoch bei den Einkünften aus Kapitalvermö aus Kapitalvermögen im Übrigen zu einem günstigeren Kläger gegen die Nichtberücksichtigung der Darlehen gen zu berücksichtigen sei, sofern das Darlehen in der Ergebnis führen. Die Revision wurde eingelegt und ist vom Januar 2012 und vom Juni 2013 vor Gericht. Absicht gewährt worden sei, dadurch positive Einkünfte beim Bundesfinanzhof anhängig. 6 | www.shbb.de
A u s g a b e 2 / 2 0 2 0 Recht | S H B B J o u r n a l Kurzarbeiter und Rentner Erhöhte Zuver- dienstgrenzen Der Bund erleichtert den Beziehern von Kurzarbeitergeld vorübergehend die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Ge mäß Sozialgesetzbuch wären Entgelte aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenom menen Beschäftigung grundsätzlich auf das Kurzarbei tergeld anzurechnen. Für Nebentätigkeiten in system fotolia_Kablonk Micro relevanten Branchen wie dem Lebensmittelbereich oder dem Gesundheitswesen hatte der Bund bereits eine vorübergehende Sonderregelung geschaffen, nach der das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung bis Ende Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerech net wird. Voraussetzung: Kurzarbeitergeld plus Restein Sozialversicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung Zeitgrenzen befristet erhöht kommen des Hauptberufs plus Hinzuverdienst überstei gen nicht das Monatseinkommen des Beschäftigten ohne den Arbeitsausfall (Soll-Entgelt). Nun wird diese Regel bis zum 31. Dezember 2020 auf alle Berufe ausgedehnt. Saisonarbeitskräfte dürfen übergangsweise unter bestimm Beispiel: Auch die Hinzuverdienstgrenze für Rentner in der ge ten Voraussetzungen länger sozialversicherungsfrei arbeiten. Eine auf fünf Monate beschränkte Saisonbeschäftigung be setzlichen Rentenversicherung wurde erhöht. Für das gann am 1. Februar 2020, das heißt einen Monat vor dem laufende Jahr liegt sie bei vorgezogenen Altersrenten bei Der Gesetzgeber hat die Zeitgrenzen für eine sozialver Übergangszeitraum, und wird an mindestens fünf Tagen in 44.590 Euro statt regulär bei 6.300 Euro. Ab 2021 gelten sicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung für der Woche ausgeübt. Dann wäre die Arbeit nur noch im Feb wieder die bisherigen Grenzen. In der Alterssicherung einen Übergangszeitraum vom 1. März bis 31. Okto ruar sozialversicherungspflichtig, von März bis Juni (im Über der Landwirte wurde die Verdienstgrenze bis Jahresende ber 2020 erhöht. Danach dürfen Saisonarbeitnehmer gangszeitraum) hingegen sozialversicherungsfrei, sofern kei vollständig aufgehoben. wie zum Beispiel Saisonkräfte in der Gastronomie in ne zu berücksichtigenden Vorbeschäftigungszeiten innerhalb dieser Zeit sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäf eines Kalenderjahres bestehen. Würde die auf fünf Monate tigt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis vertrag beschränkte Beschäftigung insgesamt im Übergangszeitraum Einsatz von Asylbewerbern lich von vornherein auf maximal fünf Kalendermonate liegen, wäre sie komplett sozialversicherungsfrei. (statt sonst drei Monate) oder bei Mehrfachbeschäfti Schnell zum Job gung auf maximal 150 Kalendertage (statt sonst 90 Ta ge) beschränkt wird. Diese Grenzen gelten immer dann, Zu beachten ist, dass eine sozialversicherungsfreie kurz fristige Beschäftigung mit einem Entgelt von mehr als Die Bundesagentur für Arbeit hat eine sogenannte Glo wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen pro 450 Euro im Monat weiter nur für Arbeitnehmer in Be balzustimmung für die Beschäftigung von Asylbewer Woche (inklusive Wochenenden und Feiertage) ausgeübt tracht kommt, die diese Tätigkeit nicht berufsmäßig aus bern, unter anderem als Erntehelfer in der Landwirtschaft, werden soll. Ist die Beschäftigung für weniger als fünf Ta üben. Auf Kurzarbeiter aus anderen Branchen, die als erteilt. Die Regelung gilt noch bis zum 31. Oktober 2020. ge in der Woche ausgelegt, wäre das Beschäftigungsver Saisonkräfte einspringen, dürfte das zutreffen, da der Die Bundesagentur muss ihre Zustimmung zur Arbeits hältnis von vornherein auf maximal 115 Arbeitstage (statt Bezug von Kurzarbeitergeld einer fortbestehenden aufnahme nun nicht mehr in jedem Einzelfall erteilen. sonst 70 Arbeitstage) zu beschränken (Wochenenden und Hauptbeschäftigung gleichgestellt wird. Die Globalzustimmung gilt für Feiertage werden nicht mitgezählt). ■ Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung, bei Nach wie vor ist es für die Sozialversicherungsfreiheit Unser Rat: denen das Asylverfahren nicht binnen neun Monaten einer kurzfristigen Beschäftigung erforderlich, dass die Angesichts der Komplexität der gesetzlichen Vorgaben für unanfechtbar abgeschlossen ist, Befristung entsprechend der geltenden Zeitgrenzen be eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäft igung ■ Asylbewerber, die sich seit drei Monaten gestattet im reits vor Beschäftigungsbeginn in einem schriftlichen von Saisonarbeitnehmern sollten Sie sich als Arbeitgeber Bundesgebiet aufhalten, Arbeitsvertrag festgelegt wird. in Zweifelsfällen vom zuständigen Berufsverband oder ■ die Beschäftigung von Personen mit einer Duldung, Die übergangsweise Erhöhung der Zeitgrenzen kann einem Rechtsanwalt beraten lassen. Für steuerliche Frage ■ für Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltstitel unter Umständen rückwirkend ab dem 1. März 2020 zur stellungen steht Ihre Beratungsstelle zur Verfügung. diese Beschäftigung nicht erlaubt. Sozialversicherungsfreiheit führen. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Folge der Corona-Krise Insolvenzantragspflicht vorerst ausgesetzt Um Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in So greift die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rück Finanznot geraten sind, mehr Zeit für die Sanierung zu dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschul wirkend zum 1. März 2020. Wer sie in Anspruch nehmen geben, setzt der Bund die Insolvenzantragspflicht bis zum dung tatsächlich auf den Folgen der Covid-19-Pandemie will, sollte nachweisen können, dass sein Unternehmen 30. September 2020 aus. vor der Pandemie nicht insolvenzreif war und dass alle Zahlungen, die nach der Insolvenzreife getätigt Wird ein Unternehmen in Deutschland zahlungs wurden, der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetrie unfähig, sind die Geschäftsführer dazu verpflichtet, bes dienen. Hilfreich ist auch zu belegen, dass mit innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag der staatlichen Förderung der finanzielle Engpass zu stellen. Tun sie das nicht, können die Verant vermindert werden kann. Die neue Regelung schränkt wortlichen zu Schadenersatz verpflichtet werden auch die Möglichkeit von Gläubigern für drei Monate und machen sich unter Umständen strafbar. Dieser ein, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren fotolia_insolvents Rechtsgrundsatz wird wegen der aktuellen Pande zu erzwingen. Geschäftsleiter haften während der mie teilweise außer Kraft gesetzt. Um Unterneh Aussetzung nur eingeschränkt für Zahlungen, die men, die aufgrund der Corona-Beschränkungen sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unterneh in finanzielle Schieflage geraten sind, mehr Luft für mens vornehmen. Zudem gelten neue Kredite, die die Sanierung zu verschaffen, hebt die Bundesregierung beruht. Zudem muss die begründete Aussicht bestehen, während dieser Zeit an von der Covid-19-Pandemie die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann, betroffene Unternehmen gewährt werden, nicht als auf. Die Erleichterung ist aber an Bedingungen geknüpft. etwa durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen. sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung. www.shbb.de | 7
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