Der KREISEL - Quartal 2020
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der KREISEL
2. Quartal 2020
Hier dreht sich alles um Steuern, Sparen & Finanzen
Corona Neuigkeiten
- Steuerliche Behandlung der Corona-Maßnahmen
- Absenkung der Umsatzsteuersätze
- Corona-Krise: Werbungskostenabzug für ein
Arbeitszimmer?
- Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages
für Zwecke der Vorauszahlungen möglich
Schwerpunkt-Themen
- Informationen zur Vorabpauschale und Teilfreistellung
- Pflegeleistungen im Rahmen der haushaltsnahen
Dienstleistungen gem. § 35a EStGInhaltsverzeichnis der KREISEL 2.-2020
Nachrichten aus der Kanzlei
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Schwerpunktthemen
Informationen zur Vorabpauschale und Teilfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Pflegeleistungen im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen gem. § 35a EStG . . . . . . . . . 5
Corona Neuigkeiten
Steuerliche Behandlung der Corona-Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Absenkung der Umsatzsteuersätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Corona-Soforthilfe-Maßnahmen zu unrecht erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Schnelle Hilfe durch Kurzarbeitergeld und steuerpolitische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Corona-Krise: Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen . . . . . . . . . . 10
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen möglich . . . . . 11
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen . . . . 12
Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin
handlungsfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen . 12
Unterstützung für Gastronomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Erhöhung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Fachliche Mitteilungen
Für Steuerzahler
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Abwassserkanals . . . . . . . . . . . 14
Steuerfolgen beim Nießbrauch an Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Energetische Sanierungskosten: Steuerermäßigung nur mit Bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Weiterverkauf von Tickets für das Champions League-Finale als privates
Veräußerungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Problemfall: Familienheim und Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Für Unternehmer und Unternehmen
Lohnsteuerliche Behandlung einer BahnCard durch Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Pkw-Überlassung an Arbeitnehmerehegattin kann umsatzsteuerrechtliche Folgen haben . . . . . . 17
Für Vereine
Steuerfolgen bei Sachspenden aus dem Betrieb an steuerbegünstigte Organisationen . . . . . . . . . 18
Leistungsangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20Nachrichten aus der Kanzlei
Liebe Leserinnen und Leser,
Corona und die Folgen beschäftigen uns seit Mo- Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag
naten und werden dies voraussichtlich auch die für die Hinzurechnungstatbestände des § 8
nächsten Wochen, Monate und ggfs. Jahre tun. Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro er-
höht.
Die Regierung hat nunmehr folgende steuerliche
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen Erhöhung der maximalen Bemessungs-
angekündigt: grundlage der steuerlichen Forschungszula-
ge auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020
Der Umsatzsteuersatz wird befristet vom 1. Juli bis 2025.
2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf
16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO
wird die Grenze der Verfolgungsverjährung
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen
auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgen- Verjährungsfrist verlängert sowie in § 375a
den Monats verschoben. AO geregelt, dass in Fällen der Steuerhin-
terziehung Steueransprüche, die noch nicht
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Ein-
Kinderbonus von 300 Euro gewährt. ziehung rechtswidrig erlangter Taterträge
nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeord-
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende net werden kann.
wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908
Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und Änderung der Umsatzsteuerverteilung (§ 1
2021 angehoben. FAG).
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Wie zeitnah die Ankündigungen verabschiedet
Jahr 2020 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro werden bleibt abzusehen. Insbesondere die Sen-
(bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie kung der Umsatzsteuer wird viele Unternehmer
ein Mechanismus eingeführt, um den Ver- vor technische bzw. Umsetzungsprobleme im
lustrücktrag unmittelbar finanzwirksam schon Rahmen der Rechnungstellung und der Buch-
mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu ma- führung stellen und etliche Abgrenzungspro-
chen. bleme mit sich bringen. Insbesondere da es sich
um eine zeitlich befristete Senkung handelt.
Einführung einer degressiven Abschreibung in Diese wird uns auch noch Jahre später – im
Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der Rahmen von Betriebsprüfungen – beschäftigen.
linearen Abschreibung für bewegliche Wirt-
schaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Näheres zu einzelnen Regelungen finden Sie in
Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder herge- dieser Ausgabe. Bei Fragen sprechen Sie uns
stellt werden. gern an.
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung Ihnen einen schönen Sommer und bleiben Sie
von Dienstwagen, die keine Kohlendioxide- gesund!
mission je gefahrenen Kilometer haben, wird
der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von Ihr PHC Team im Juli 2020
40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
31Schwerpunktthema der KREISEL 2.-2020
Informationen zur Vorabpau- Die Vorabpauschale ist nicht direkt an das Fi-
nanzamt zu zahlen. Sie ist ein Steuerertrag ohne
schale und Teilfreistellung Geldfluss und Grundlage für die Besteuerung.
Den Steuerabzug nimmt die depotführende
Seit der Investmentsteuerreform zum 01. Januar Stelle vor. Diese darf die abzuführenden Beträge
2018 wird für inländische und ausländische In- direkt vom Girokonto oder einem anderen Ein-
vestmentfonds, die keine oder nur eine geringe lagekonto des Anlegers einziehen. Aufgrund der
Ausschüttung im Kalenderjahr vorgenommen Besteuerung bestimmter inländischer Erträge auf
haben, eine sogenannte Vorabpauschale als Be- Ebene des Fonds mit Körperschaftsteuer, soll eine
steuerungsgrundlage angesetzt. Wirtschaftlich Teilfreistellung die steuerliche Vorbelastung des
betrachtet handelt es sich bei der Vorabpauschale Fonds ausgleichen. Die Investmenterträge (u.a.
um eine vorweggenommene Besteuerung zukünf- Vorabpauschalen) werden deshalb beim Anleger
tiger Wertsteigerungen des Fondsvermögens. Die teilweise von der Besteuerung freigestellt.
Gewinne sollen möglichst jährlich und nicht erst
bei der Veräußerung der Anteile besteuert werden. Es ergeben sich folgende Teilfreistellungen für die
Werden Anteile später vom Anleger veräußert, jeweiligen Kapitalanlagen natürlicher Personen
sind die bis dahin versteuerten Vorabpauschalen im Privatvermögen:
vom Veräußerungsgewinn abzuziehen, wodurch
eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Durch Aktienfonds (mehr als 50% in Kapitalvermö-
die Vorabpauschale erfolgt eine Mindestbesteue- gen angelegt) 30 %
rung auf Anlegerebene in Höhe des sogenannten
Basisertrages. Der Basisertrag für 2019 beträgt Mischfonds (mehr als 25% in Kapitalvermö-
70% des für 2019 festgesetzten Basiszinssatz von gen angelegt) 15 %
0,52% (entspricht 0,36%).
Immobilienfonds (mehr als 50% in Kapitalver-
Die Vorabpauschale für das Kalenderjahr 2019 ist mögen angelegt) 60 %
zum 02. Januar 2020 als Ertrag anzusetzen soweit:
Investmenterträge, die dem inländischen Steu-
der Fonds in 2019 eine ausreichende Wertstei- erabzug unterlegen haben, sind in der Steuerbe-
gerung erzielt hat und scheinigung als Teil der Kapitalerträge enthalten
und werden grundsätzlich nicht gesondert ausge-
die Fondsausschüttungen in 2019 niedriger als wiesen. Die Teilfreistellung wird bereits vom Kre-
der berechnete Basisertrag waren. ditinstitut der einbehaltenen Stelle berücksichtigt,
sodass nur die Nettobeträge in der Steuerbeschei-
Eine Vorabpauschale wird nicht berücksichtigt nigung angegeben sind.
wenn:
Beispiel:
ein Freistellungsauftrag in ausreichender Höhe Max Mustermann wohnhaft in Hannover hat für
vorliegt (nur im Privatvermögen) 40.000 Euro in 2007 Anteile an dem Publikums-
fonds „UniD“ – der fortlaufend 60% seines Wertes
noch nicht errechnete Verluste vorhanden sind in Kapitalbeteiligungen anlegt – erworben. Er hält
(nur im Privatvermögen) die Anteile im Privatvermögen. Der Rücknahme-
preis der Anteile betrug am 31.12.2018 = 150.000
eine entsprechende Nichtveranlagungsbeschei- Euro und zum 31.12.2019 = 152.000 Euro. Am
nigung eingereicht wurde. 10.12.2019 veräußert er seine Anteile für 153.000
Euro.
4Schwerpunktthema
Berechnung der Vorabpauschale 2019 und Be-
steuerung der Veräußerung
Pflegeleistungen im Rah-
men der haushaltsnahen
Dienstleistungen gem.
§ 35a EStG
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen im
Sinne des § 35a Absatz 2 EStG gehören Tä-
tigkeiten, die mit der eigenen Haushaltsfüh-
rung im Zusammenhang stehen. Die tarifli-
che Einkommensteuer ermäßigt sich durch
die Aufwendungen des Steuerpflichtigen um
20 %, höchstens aber um 4.000 €. Die Steu-
erermäßigung kann aber nur in Anspruch
genommen werden, wenn die Aufwendun-
gen nicht bereits als Sonderausgaben oder
als außergewöhnliche Belastungen berück-
sichtigt worden sind. So soll verhindert wer-
den, dass eine doppelte steuerliche Berück-
sichtigung der Aufwendungen stattfindet.
Zudem sind der Erhalt einer Rechnung und
die Zahlung auf das Konto des Erbringers
der Leistung für die Inanspruchnahme der
Steuerermäßigung notwendig. Zu den Leis-
tungen gehören die Tätigkeiten, die Mitglie-
Der verbleibende Freibetrag (98.440 Euro) ist ge- der des privaten Haushalts selbst erledigen
sondert festzustellen. oder für die fremde Dritte beauftragt wer-
den. In der Regel gehören personenbezo-
Haben Sie Fragen, sprechen Sie uns an! gene Dienstleistungen wie z.B. Frisör- oder
Ihr Steuerfachangestellter - Marcus Faulhaber Kosmetikleistungen nicht zu den haushalts-
nahen Dienstleistungen, auch wenn sie im
Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht
werden. Werden diese Leistungen allerdings
5Schwerpunktthema der KREISEL 2.-2020
im Leistungskatalog der Pflegeversicherung ge- rücksichtigende Haushaltsersparnis ebenfalls als
führt, können sie als Pflege- und Betreuungsleis- haushaltsnahe Dienstleistung im Rahmen des
tungen berücksichtigt werden. Eine Feststellung §35a EStG berücksichtigt werden kann. Gegen
und ein Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren
der Bezug von Leistungen aus der Pflegekasse vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Allerdings
sind hierbei nicht erforderlich. Es ist ausreichend, gibt es gerade im Bereich der außergewöhnlichen
wenn die Dienstleistung zur unmittelbaren Pfle- Belastungen und haushaltsnahen Dienstleistun-
ge am Menschen (Grundpflege) in Anspruch ge- gen viele individuelle Sachverhalte, welche be-
nommen wird. Die Steuerermäßigung steht auch rücksichtigt und bewertet werden müssen.
anderen Personen zu, falls diese für die Dienst-
leistung aufkommen. Da die Steuerermäßigung Falls Sie weitere Fragen zu diesem komplexen
gem. § 35a EStG haushaltsbezogen ist, kann die Thema haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir wür-
Ermäßigung allerdings nur einmal in Anspruch den uns freuen!
genommen werden. Werden Heimkosten als au- Ihr Steuerfachwirt – Niklas Dittert
ßergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, sind
die Aufwendungen um eine zumutbare Belastung
zu kürzen. Die somit nicht ansetzbaren Kosten
können als Steuerermäßigungen im Rahmen des
§ 35a EStG berücksichtigt werden. Sobald bei
der Heimunterbringung aufgrund von Pflege-
bedürftigkeit der eigene Hausstand aufgegeben
wird, sind die Kosten für die Heimunterbringung
um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Da dieser
Betrag ebenfalls nicht als außergewöhnliche Be-
lastung berücksichtigt werden kann, urteilte das
Finanzgericht Niedersachsen und entschied, dass
die nicht als außergewöhnliche Belastung zu be-
6Corona Neuigkeiten
Steuerliche Behandlung der Co- - Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die
zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt
rona-Maßnahmen
es darauf an, wann die Leistung tatsächlich aus-
Die Corona-Soforthilfe wurde zum Teil recht geführt worden ist (Lieferung = Verschaffung
schnell und unbürokratisch an Kleinunternehmen der Verfügungsmacht, sonstige Leistung = Zeit-
sowie an sogenannte Solo-Selbstständige ausge- punkt der Vollendung). Damit ist weder der Tag
zahlt. Wenigen ist allerdings bekannt, wie und der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung
ob die erhaltenen Zahlungen zu versteuern sind. maßgeblich.
Die Soforthilfe unterliegt der Ertragsteuer und
ist als Einnahme im Rahmen der Gewinnermitt- Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Über-
lung für das Jahr 2020 zu berücksichtigen. Für die sicht der anzuwendenden Steuersätze:
evtl. Berechnung einer Vorauszahlung bleibt die
gezahlte Soforthilfe allerdings unberücksichtigt. Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen
Die Soforthilfe ist nicht umsatzsteuerpflichtig.
Die jeweiligen auszahlenden Behörden sind dazu Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte
verpflichtet, dem Finanzamt auf Rückfrage sowie Leistungen. Ab 1.1.2021 ausgeführte Leistun-
auch von Amts wegen die Empfänger der Zah- gen
lungen sowie die Höhe der gewährten Zahlung
mitzuteilen. Wir möchten Sie daher bitten, die Regelsteuersatz 19 % 16 % 19 %
entsprechenden Unterlagen über evtl. gezahlte
Corona-Soforthilfe den Unterlagen zur Erstel- Ermäßigter Steuersatz 7 % 5% 7%
lung Ihrer Steuererklärungen beizufügen.
Bei Anzahlungen, die vor dem 1.7.2020 für
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, sprechen Leistungen im Übergangszeitraum verein-
Sie uns gerne an. nahmt werden, ist auf diese grundsätzlich der
Ihr Steuerfachangestellter – Joachim Weissenberg bisherige Steuersatz anzuwenden. Wird die
Leistung dann zwischen dem 1.7.2020 und
31.12.2020 erbracht, unterfällt das gesamte
Entgelt jedoch dem verminderten Steuersatz,
Absenkung der Umsatzsteuer- was auf der Schlussrechnung entsprechend be-
rücksichtigt werden muss. Entsprechendes gilt
sätze für Anzahlungen, die zwischen dem 1.7. und
31.12.2020 vereinnahmt werden und für die
Für alle Unternehmer: die Schlussrechnung nach dem 31.12.2020 er-
stellt wird.
Die Große Koalition hat sich am 3.6.2020 zur
Bewältigung der Corona-Krise auf ein umfangrei- Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf
ches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket die abgesenkten Steuersätze anzupassen.
sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales
Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirt- In der Buchhaltung werden neue Konten für
schaftskraft soll dabei die befristete Absenkung die angepassten Steuersätze benötigt.
der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie
von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 dar- Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung
stellen. Die geplante Änderung ist vom Gesetzge- ist darauf zu achten, dass für Eingangsleis-
ber zwar noch nicht umgesetzt worden, allerdings tungen im Zeitraum zwischen 1.7.2020 und
führt die Absenkung der Umsatzsteuersätze zu 31.12.2020 der abgesenkte Steuersatz ausge-
kurzfristigem Handlungsbedarf in Unternehmen, wiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuer-
da Systeme und Prozesse angepasst werden müs- satzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher
sen. Insbesondere die folgenden Aspekte sind da- Steuerausweis vor, der vom Leistungsempfän-
bei zu beachten: ger nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden
7Corona Neuigkeiten der KREISEL 2.-2020
kann, aber vom leistenden Unternehmer trotz- Corona-Soforthilfe-Maßnah-
dem ans Finanzamt abzuführen ist.
men zu unrecht erhalten
Bei Dauerleistungen, z.B. Miet- oder Leasing-
verträgen, ist darauf zu achten, dass, soweit in Die Corona-Soforthilfe-Anträge des Bundes
den diesbezüglichen Verträgen Bruttoentgelte und des Land Niedersachsens konnten bis zum
vereinbart wurden, diese für Leistungszeiträu- 31.05.2020 gestellt werden. Die Soforthilfe wurde
me ab Juli 2020 entsprechend an die geänder- schnell und vermeintlich unkompliziert umgesetzt.
te Rechtslage angepasst und die Preise für die Die sachliche Prüfung jedes Antrags und die Ent-
Leistungen ggf. neu kalkuliert werden müssen, scheidung über die Bewilligung wurden von den
vorausgesetzt, dass der Vorteil der Steuersatz- Bundesländern übernommen. Des Weiteren sind
senkung an den Kunden weitergegeben werden die Bundesländer verpflichtet geeignete Maßnah-
soll. Soweit sogenannte „Dauerrechnungen“ men zu treffen, um Missbrauch zu verhindern und
vorliegen, sind diese anzupassen. aufzudecken. Der Antragsteller hat seinen vor-
aussichtlichen Liquiditätsengpass prognostiziert.
Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleis- Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen
tungen: Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Fi-
nanzaufwands für die drei auf die Antragstellung
Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Corona- folgenden Monate ermittelt. Die Höhe der Billig-
Steuerhilfegesetz zugestimmt. Vom 1.7.2020 keitsleistung (Einmalzahlung) ermittelt sich aus
bis 30.6.2021 ist für Restaurant- und Verpfle- der Unternehmensgröße sowie aus dem Liqui-
gungsdienstleistungen der ermäßigte Steu- ditätsengpass. Auszahlung der Billigkeitsleistung
ersatz anzuwenden. Getränke sind von dieser erfolgt nach stichprobenartiger Überprüfung und
Steuersenkung allerdings ausgenommen, für Bewilligung unter Vorbehalt auf Basis der Anträ-
diese greift vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 die ge. Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass
Ermäßigung von 19 % auf 16 %. der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens
oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch ge-
Für Restaurations- und Verpflegungsdienst- ringer war, als im Rahmen des Soforthilfe bean-
leistungen (Speisen/Verzehr im Restaurant – tragt, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung
nicht außer Haus) gelten somit folgende Steu- des überzahlten Betrags verpflichtet. Außerdem
ersätze: kann es - vor allem durch die Kombination von
mehreren Hilfsprogrammen, weiteren Entschä-
• Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen digungsleistungen oder Versicherungsleistungen
19 % - zu einer Überkompensation (Sie haben mehr er-
halten als Sie tatsächlich benötigen) kommen. Die
• Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausge- nachträgliche Überprüfung der Anträge, ob eine
führte Leistungen 5 % Überkompensation oder gar Betrug vorliegt, wird
auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren,
• Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführ- beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung
te Leistungen 7 % für das Jahr 2020 oder durch andere Maßnahmen,
erfolgen. Für diesen Zweck sind alle für die Leis-
• Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 % tungsgewährung relevanten Unterlagen 10 Jahre
lang im Original aufzubewahren und für eine Prü-
Wir hoffen, dass wir Ihnen einen ersten Überblick fung bereitzustellen. Bei vorsätzlichen oder leicht-
verschaffen konnten und stehen Ihnen für Rück- fertigen Falschangaben müssen die Antragsteller
fragen gerne zur Verfügung. mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs
rechnen. Auch die Einbehaltung von entstande-
nen Überkompensationen kann zur Strafverfol-
gung führen.
8Corona Neuigkeiten
Die Soforthilfe ist steuerbar und nach den allge- Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsal-
meinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen den vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll
der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die vollständig oder teilweise verzichtet werden
Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden können. Das geltende Recht verlangt, dass in
über die jeweils gewährte Soforthilfe des Leis- Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Ar-
tungsempfängers informieren. Eine weitere finan- beitszeitschwankungen genutzt werden, diese
zielle Entlastung für die Unternehmen ist und war auch zur Vermeidung von Kurzarbeit einge-
die Stundung und Herabsetzung von Vorauszah- setzt und ins Minus gefahren werden.
lungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
und Gewerbesteuer. Hier ist es wichtig, dass am Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeit-
Ende des Jahres Anpassungen der Vorauszahlun- nehmer können künftig Kurzarbeitergeld be-
gen beantragt werden, wenn der Gewinn höher ziehen.
ausfällt als vorerst aufgrund von Corona ange-
nommen. Andernfalls könnte dem Steuerpflichti- Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitge-
gen leichtfertige Steuerverkürzung (Steuerhinter- ber normalerweise für ihre Beschäftigten zah-
ziehung) vorgeworfen werden. len müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit
künftig vollständig erstatten. Damit soll ein
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, sprechen Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzar-
Sie uns gerne an. beit stärker für die Weiterbildung der Beschäf-
Ihre Steuerfachangestellte - Marina Burre tigten zu nutzen.
Gleichzeitig will das Bundesfinanzministerium
eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf
Schnelle Hilfe durch Kurz- den Weg bringen, um die Liquidität bei Unter-
arbeitergeld und steuerpo- nehmen zu verbessern.
litische Maßnahmen in der
Corona-Krise Den Finanzbehörden soll die Gewährung von
Stundungen von Steuerschulden erleichtert
werden.
Um den mit der Ausbreitung des Corona-Virus
verbundenen Herausforderungen für die Wirt- Bei Unternehmen, die unmittelbar vom Coro-
schaft und den Arbeitsmarkt wirksam entgegen- navirus betroffen sind, soll bis Ende des Jah-
zutreten, hat die Bundesregierung am 10. März res 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und
2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Säumniszuschläge verzichtet werden.
der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel
und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsför- Die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen
derung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. von Steuerpflichtigen anzupassen, sollen er-
Der Gesetzentwurf wurde schon am 13. März leichtert werden.
verabschiedet und vom Bundespräsidenten un-
terzeichnet. Es soll im April 2020 in Kraft treten Das Ministerium habe die hierfür erforderliche
zunächst bis Ende 2020 gelten. Abstimmung mit den Ländern eingeleitet. Zu-
dem wurde ein unbegrenztes Kreditprogramm für
Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnah- Unternehmen angekündigt.
men vor:
Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher
Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein
Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindes-
tens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeits-
ausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle
liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
9Corona Neuigkeiten der KREISEL 2.-2020
Corona-Krise: Werbungs- Berücksichtigung der Auswir-
kostenabzug für ein Arbeits- kungen des Coronavirus bei
zimmer? steuerlichen Maßnahmen
Ob Werbungskosten für ein häusliches Arbeits- Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirt-
zimmer geltend gemacht werden können, hängt schaftliche Schäden entstanden oder werden
zunächst davon ab, ob ein „Arbeitszimmer“ im noch entstehen. Um unbillige Härten bei den
steuerrechtlichen Sinn zur Verfügung steht. Es Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen
muss sich um einen separaten Raum handeln. zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und
Ein Schreibtisch im Schlafzimmer oder Wohn- Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Voraus-
zimmer genügt nicht. Ebenso ist ein Raum, der zahlungen für Steuern durch Anpassungen ent-
auch als Gästezimmer dient, kein „Arbeitszim- gegengekommen. Das Bundesfinanzministeri-
mer“. Wenn in Zeiten von Corona ein Arbeit- um hat dazu Folgendes mitgeteilt:
nehmer von seinem Arbeitgeber empfohlen be-
kommen hat, in den nächsten Tagen/Wochen Nachweislich unmittelbar und nicht unerheb-
von Zuhause zu arbeiten, das Bürogebäude aber lich betroffene Steuerpflichtige können bis
nach wie vor offen ist, könnte er also auch an zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung
seinen üblichen Arbeitsort gehen. Wer aber ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der
lieber im Homeoffice arbeitet, kann „keinen“ bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder
Werbungskostenabzug geltend machen, da ein fällig werdenden Steuern, die von den Lan-
anderer Arbeitsplatz vorhanden und zugänglich desfinanzbehörden im Auftrag des Bundes
wäre. Muss jedoch ein Arbeitnehmer auf An- verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpas-
ordnung des Arbeitgebers in den nächsten Ta- sung der Vorauszahlungen auf die Einkom-
gen/Wochen von Zuhause aus arbeiten, weil das men- und Körperschaftsteuer stellen. Diese
Bürogebäude abgesperrt ist und es keiner betre- Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil
ten darf, ist ein Werbungskostenabzug möglich, die Steuerpflichtigen die entstandenen Schä-
da kein anderer Arbeitsplatz zugänglich ist. den wertmäßig nicht im Einzelnen nach-
weisen können. Bei der Nachprüfung der
Voraussetzungen für Stundungen sind keine
strengen Anforderungen zu stellen. Auf die
Erhebung von Stundungszinsen kann in der
Regel verzichtet werden. Zu beachten ist:
Steueransprüche gegen den Steuerschuldner
können nicht gestundet werden, soweit ein
Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer
für Rechnung des Steuerschuldners zu ent-
richten, insbesondere einzubehalten und ab-
zuführen hat. Die Stundung des Haftungsan-
spruchs gegen den Entrichtungspflichtigen
ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugs-
beträge einbehalten oder Beträge, die eine
Steuer enthalten, eingenommen hat.
Anträge auf Stundung der nach dem 31. De-
zember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge
auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur
Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 be-
treffen, sind besonders zu begründen.
10Corona Neuigkeiten
Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung Herabsetzung des Gewerbe-
des Vollstreckungsschuldners oder auf ande-
re Weise bekannt, dass der Vollstreckungs- steuermessbetrages für Zwe-
schuldner unmittelbar und nicht unerheblich cke der Vorauszahlungen mög-
betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 lich
von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rück-
ständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig Die obersten Finanzbehörden der Länder haben
werdenden Steuern im Sinne des ersten Punkts gleichlautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen
abgesehen werden. In den betreffenden Fällen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswir-
sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der kungen des Corona-Virus veröffentlicht. Bei der
Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für
Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge Zwecke der Vorauszahlungen gilt Folgendes:
für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu Das Finanzamt kann bei Kenntnis veränderter
erlassen. Die Finanzämter können den Erlass Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags
durch Allgemeinverfügung regeln. für den laufenden Erhebungszeitraum die An-
passung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
Für die mittelbar Betroffenen gelten die allge- veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fäl-
meinen Grundsätze. le, in denen das Finanzamt Einkommensteu-
er- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
anpasst. Nachweislich unmittelbar und nicht
unerheblich betroffene Steuerpflichtige können
Steuerbefreiung für Beihilfen bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung
und Unterstützungen für Ar- ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung
beitnehmer des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der
Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind
nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflich-
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in tigen die entstandenen Schäden wertmäßig
der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember nicht im Einzelnen nachweisen können. Wenn
2020 zur Abmilderung der zusätzlichen Belas- das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbe-
tungen in der Corona-Krise Beihilfen und Un- steuermessbetrags für Zwecke der Vorauszah-
terstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 lungen vornimmt, ist die betreffende Gemeinde
Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-
Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass Vorauszahlungen gebunden. Für etwaige Stun-
diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Ar- dungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick
beitslohn geleistet werden. Das geht aus einem auf einen möglichen Zusammenhang mit Aus-
Schreiben des Bundesfinanzministeriums her- wirkungen des Coronavirus, dass diese an die
vor. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Gemeinden und nur dann an das zuständige Fi-
Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steu- nanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung
erbefreiung, genauso wenig Zuschüsse, die der und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den
Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeiter- Gemeinden übertragen worden ist.
geld wegen Überschreitens der Beitragsbemes-
sungsgrenze leistet. Die steuerfreien Leistungen
müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.
Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsver-
günstigungen oder Pauschalbesteuerungsmög-
lichkeiten bleiben hiervon unberührt und kön-
nen neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit
in Anspruch genommen werden.
11Corona Neuigkeiten der KREISEL 2.-2020
Anspruch eines Arbeitneh- Unternehmen, Genossenschaf-
mers auf Entgelt bei behörd- ten, Vereine und Wohnungsei-
lichen Infektionsschutzmaß- gentümergemeinschaften wei-
nahmen terhin handlungsfähig
Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behörd- Die vom Deutschen Bundestag anlässlich der
lichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot Corona-Krise beschlossene gesetzliche Rege-
oder Quarantäne, kann er einen Entgeltan- lung, mit der die Handlungs- und Beschluss-
spruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Das fähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen
Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat
dass aus Sicht des Bundesgerichtshofs in einem am 28. März 2020 in Kraft und gilt bis Ende
solchen Fall ein vorübergehender, in der Person 2021: Erstmals sind virtuelle Hauptversamm-
des Arbeitnehmers liegender Verhinderungs- lungen von Aktiengesellschaften möglich. Da-
grund bestehen kann, der den Arbeitgeber trotz mit können die betroffenen Rechtsformen, also
Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossen-
Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). schaften, Vereine und Wohnungseigentümerge-
Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von meinschaften, auch bei weiterhin bestehenden
den Umständen des Einzelfalles ab (BGH-Az.: Beschränkungen der Versammlungsmöglich-
III ZR 43/77, hier: für höchstens 6 Wochen). In keiten erforderliche Beschlüsse fassen und blei-
Fällen, in denen die gesetzliche Regelung durch ben so handlungsfähig.
Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder
ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen
nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein Verlängerung der Erklärungs-
öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. frist für vierteljährliche und
Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf
Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts
monatliche Lohnsteueranmel-
isoliert werden und deshalb einen Verdienst- dungen
ausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung
nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Entschä- Arbeitgeber können durch das Coronavirus
digung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. unverschuldet daran gehindert sein, die mo-
Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe natlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-
des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Das
siebten Woche an wird sie in Höhe des Kran- Bundesfinanzministerium hat in einem Sch-
kengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von reiben vom 22.04.2020 erklärt:
ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe
längstens für sechs Wochen, eine Entschädi- der Lohnsteuer-Anmeldungen während der
gung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlän-
Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag er- gert werden, soweit sie selbst oder der mit der
stattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung
Höhe des Krankengeldes weiter. Beauftragte nachweislich unverschuldet daran
gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen
pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung
darf maximal 2 Monate betragen.
12Corona Neuigkeiten
Unterstützung für Gastrono- übersteigen. Werde mehr gezahlt, müsse nur der
darüber hinaus gehende Teil versteuert werden.
mie Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den
Bundestag eingebracht und zügig behandelt wer-
Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restau- den.
rants und Gaststätten soll von 19 auf 7 Prozent
abgesenkt werden. Ziel ist es, das Gastronomiege-
werbe in der Zeit der Wiedereröffnung zu unter- Bezugsdauer für Kurzarbei-
stützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen tergeld verlängert
der Corona-Beschränkungen zu mildern. Die Re-
gelung soll ein Jahr lang gelten: vom 01.07.2020 Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird - wenn
bis 30.06.2021. der Anspruch schon vor dem 31.12.2019 bestand
- von 12 auf 21 Monate bis längstens 31.12.2020
verlängert. Das hat das Bundesministerium für
Erhöhung von Kurzarbeiter- Arbeit und Soziales am 16.04.2020 beschlossen.
geld in der Corona-Krise Bislang galt, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld
auf die Dauer von zwölf Monaten beschränkt ist.
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Jedoch waren in der Vergangenheit bei rückläu-
Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: figer Konjunktur schon etliche Unternehmen ge-
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sog. Sozi- zwungen gewesen, wegen gesunkener Kapazitäten
alschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine auch ihr Arbeitsvolumen zu reduzieren und Kurz-
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. arbeit anzumelden sowie Kurzarbeitergeld zu be-
antragen. Die Folge: Werden solche Unternehmen
Folgende Erhöhungen wurden beschlossen: nunmehr auch noch massiv von den wirtschaft-
lichen Auswirkungen der Corona-Pandemie be-
Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar troffen, ist das Risiko groß, dass die zwölfmonatige
abhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld noch wäh-
zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzar- rend der Corona-Pandemie ausläuft. Dann müss-
beit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des te das Unternehmen erst drei Monate warten, um
Lohnausfalls. erneut Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld
beantragen zu können. Hierauf hat das Bundes-
Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das arbeitsministerium nun mit der Verlängerung der
Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, Bezugsdauer reagiert („Verordnung über die Be-
die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger zugsdauer für das Kurzarbeitergeld“ - KugBeV).
arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten
Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohn- Für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurz-
ausfalls erhöht werden. arbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist,
wird über die normale Bezugsdauer von zwölf
Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um Monaten hinaus die Bezugsdauer auf bis zu 21
mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, be- Monate verlängert.
läuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat
des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Die Bezugsdauer gilt längstens bis 31.12.2020.
Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
Die geänderte Verordnung ist rückwirkend
zum 01.01.2020 in Kraft getreten.
Hinweis:
Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, Die Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzar-
die Unternehmen zwischen dem 01.01.2020 und beit betrifft nicht im Kern „Corona-geschädigte“
dem 31.12.2020 geleistet haben, sollen steuerfrei Unternehmen, sondern solche, die bereits vor dem
bleiben. Voraussetzung soll sein, dass Aufsto- 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
ckungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 waren und deshalb Kurzarbeit anmelden mussten.
Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht
13Für Steuerzahler der KREISEL 2.-2020
Steuerliche Behandlung von cher die Absetzung für Abnutzung (AfA) wei-
terführen, wie bisher als Eigentümer. Bei einem
Aufwendungen zur Sanierung Zuwendungsnießbrauch hat der Nießbraucher
eines Abwassserkanals keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten für
das Gebäude getragen und kann keine AfA abzie-
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwen- hen. Der Grundstückseigentümer ebenfalls nicht,
dungen für die (Erst- oder Zweit-) Herstellung weil er keine Einkünfte aus dem Grundstück er-
von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öf- zielt. Mit dem Ende des Nießbrauchs durch den
fentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Tod des Berechtigten geht die ursprüngliche
Gebäudes gehören, soweit die Kosten für Anlagen AfA-Basis auf den Eigentümer über, der die AfA
auf privatem Grund und nicht für Anlagen der weiterführen kann.
Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden
sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Moderni-
sierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer Energetische Sanierungskos-
vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation ten: Steuerermäßigung nur
seien demgegenüber - als Werbungskosten oder
Betriebsausgaben - sofort abziehbar, da sie weder
mit Bescheinigung
zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungs-
kosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Wer eine selbst genutzte Immobilie von einem
Grundstücks dienen. Die Kläger hatten im Zuge Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab
des Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten, wenn
eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamili- das Fachunternehmen eine entsprechende Be-
enhauses Aufwendungen als sofort abzugsfähige scheinigung ausstellt. Dafür muss ein „amtlicher
Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht. Die Vordruck“ verwendet werden, den das Bundesfi-
Kosten waren für die verpflichtende Erneuerung nanzministerium aktuell veröffentlicht hat. Die
des durch Wurzeleinwuchs beschädigten An- Steuerermäßigung gilt für energetische Sanie-
schlusskanals vom auf dem eigenen Grundstück rungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31. De-
befindlichen Schacht bis hin zum sich auf den zember 2019 begonnen wurde. Pro Objekt beträgt
öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen die Steuerermäßigung 20 % der Aufwendungen,
Hauptkanal angefallen. Der Bundesfinanzhof war insgesamt maximal 40.000 Euro. Allerdings wird
hingegen der Ansicht, dass die Kläger diese nur als der Abzug von der Steuerschuld über drei Jahre
Herstellungskosten absetzen konnten. verteilt. In dem Jahr, in dem die Baumaßnahme
fertiggestellt wurde, sowie im folgenden Kalen-
derjahr können bis zu 7 % der Aufwendungen -
Steuerfolgen beim Nieß- höchstens jeweils 14.000 Euro - und im darauf-
brauch an Grundstücken folgenden Kalenderjahr 6 % der Aufwendungen
- höchstens 12.000 Euro - steuermindernd gel-
Bei der Übertragung eines Grundstücks unter tend gemacht werden.
Nießbrauchsvorbehalt hat der Nießbrauchsbe-
rechtigte das Recht an allen Nutzungsmöglichkei-
ten, d. h. er kann das Grundstück selbst bewohnen Krankheitskosten aufgrund
oder darauf einen Betrieb ausüben, aber auch das Wegeunfalls als Werbungs-
Grundstück ganz oder teilweise vermieten. Die
laufenden Kosten hat er zu tragen, außergewöhnli- kosten abziehbar
che Erhaltungsaufwendungen und außergewöhn-
liche öffentliche Lasten (z. B. Erschließungsbeiträ- Die Klägerin erlitt durch einen Verkehrsunfall
ge) muss der Eigentümer übernehmen. Handelt es auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte
sich um einen Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten nach Hause erhebliche Verletzungen. Die hier-
des bisherigen Eigentümers und erfolgt die Über- durch verursachten Krankheitskosten, soweit sie
tragung unentgeltlich, dann kann der Nießbrau- nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen
wurden, machte sie als Werbungskosten bei ihren
14Für Steuerzahler
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend.
Das Finanzamt sowie das Finanzgericht ließen
Problemfall: Familienheim
den Werbungskostenabzug nicht zu. Der Bundes- und Erbschaftsteuer
finanzhof hingegen erkannte die unfallbedingten
Krankheitskosten als Werbungskosten an. Zwar Das Familienheim, in dem sich der Mittelpunkt
seien durch die Entfernungspauschale grundsätz- des Haushalts einer Familie oder auch nur eines
lich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezoge- Ehepaares befindet, k ann u nter b estimmten Vo-
ne Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege raussetzungen an den überlebenden Ehepartner
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Lebte das
veranlasst sind. Dies gelte auch für Unfallkosten, Ehepaar im Zeitpunkt des Todes eines Partners in
soweit es sich um echte Wegekosten handele einem eigenen Haus, bleibt der Wert dieses Hau-
(z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwen- ses bei der Erbschaftsteuer unberücksichtigt, wenn
dungen, insbesondere Aufwendungen in Zusam- der überlebende Ehepartner es in den nächsten 10
menhang mit der Beseitigung/Linderung von Jahren als Eigentümer weiter bewohnt. Das gilt
Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwi- auch für eine Haushälfte, wenn der Überlebende
schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einge- bereits vorher Miteigentümer war. Für Zweitwoh-
treten seien, werden von der Abgeltungswirkung nungen, Ferienwohnungen gilt diese Befreiung
dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlass- nicht. Kann der erbende Ehegatte die Wohnung
ten Krankheitskosten könnten daher - neben der aus zwingenden Gründen nicht die vollen 10 Jah-
Entfernungspauschale - als Werbungskosten ab- re selbst nutzen, ist dies für die Befreiung nicht
gezogen werden. schädlich. Zu diesen zwingenden Gründen rech-
net auch ein krankheitsbedingter Umzug in ein
Pflegeheim. Erfolgt der Umzug in ein Altersheim,
Weiterverkauf von Tickets für ist dies kein zwingender Grund, ebenso wenig der
Umzug in eine kleinere Wohnung oder in ein an-
das Champions League-Fina- deres Haus in der Nähe der Kinder. Schädlich ist
le als privates Veräußerungs- auf jeden Fall auch die Veräußerung oder Schen-
kung an Kinder, selbst wenn der Überlebende z. B.
geschäft aufgrund eines Nießbrauchs weiter im Haus woh-
nen bleibt. Die Erbschaftsteuer fällt dann rück-
Die Kläger hatten im April 2015 über die offizi- wirkend an. Dies kann bei den heutigen Grund-
elle UEFA-Website zwei Tickets für das Finale stückspreisen eine erhebliche Steuernachzahlung
der UEFA Champions League in Berlin zuge- zur Folge haben, selbst wenn keine Zinsen auf die
lost bekommen (Anschaffungskosten: 330 Euro) Nachzahlung berechnet werden.
und diese im Mai 2015 über eine Ticketplattform
wieder veräußert. Sie erzielten mit dem Verkauf
einen Veräußerungserlös (abzüglich Gebühren) in
Höhe von 2.907 Euro. Die Kläger gingen von ei-
ner Steuerfreiheit des Veräußerungsgeschäfts aus.
Das Finanzamt erfasste den Gewinn bei deren
Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht
teilte die Ansicht der Kläger. Der Bundesfinanzhof
folgte dem nicht. Er entschied, dass die Kläger mit
der Anschaffung und entgeltlichen Veräußerung
der Tickets innerhalb der Jahresfrist ein privates
Veräußerungsgeschäft verwirklicht haben. Die Ti-
ckets stellen insbesondere keine „Gegenstände des
täglichen Gebrauchs“ dar, sodass sie nicht von der
Besteuerung ausgenommen seien.
15Für Unternehmer und Unternehmen der KREISEL 2.-2020
Lohnsteuerliche Behandlung ein tariflich geschuldeter Mindestlohn hat
einer BahnCard durch Arbeit- Vorrang vor dem allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn;
geber
werden Überstunden zwar geleistet, aber nicht
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat in einer vergütet oder verrechnet, liegt in der Differenz
Verfügung zur lohnsteuerlichen Behandlung bei ein Phantomlohn vor.
der Beschaffung einer BahnCard durch den Ar-
beitgeber Stellung genommen. Bei der lohnsteu- Ganz allgemein gilt, dass die Differenz zwischen
erlichen Behandlung der Beschaffung einer Bahn- dem Anspruch auf Lohn oder Gehalt und dem
Card sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. tatsächlich gezahlten Bruttolohn ein „Phantom-
lohn“ ist. Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung
Kommt es bei der Überlassung der BahnCard ist auch dieser Phantomlohn in die Abrechnung
an den Arbeitnehmer zur prognostizierten mit einzubeziehen und es müssen dafür auch die
Vollamortisation, d. h. die ersparten Fahrtkos- entsprechend höheren Sozialversicherungsbeiträ-
ten für Einzelfahrscheine erreichen oder über- ge angemeldet und abgeführt werden. Eine Be-
steigen die Kosten der BahnCard, stellt die sonderheit besteht in diesem Zusammenhang bei
Überlassung der BahnCard keinen Arbeits- den Minijobbern, die ohne Festlegung einer kon-
lohn dar. kreten wöchentlichen Arbeitszeit „auf Abruf tä-
tig“ werden. Für sie gilt ab dem 1. Januar 2019 eine
Erreichen die durch die Nutzung der überlas- fiktive Arbeitszeit von 20 Wochenarbeitsstunden.
senen BahnCard ersparten Fahrtkosten nach Selbst, wenn für diese Arbeitnehmer nur der Min-
der Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe destlohn von derzeit 9,35 Euro/Std. angesetzt
der BahnCard deren Kosten nicht vollständig wird, übersteigt der Monatslohn die Grenze von
(Teilamortisation), liegt die Überlassung der 450 Euro: Es liegt dann Beitragspflicht in allen
BahnCard nicht im überwiegenden eigenbe- Bereichen der Sozialversicherung vor. Diese Re-
trieblichen Interesse des Arbeitgebers. Die gelungen gelten für laufenden Arbeitslohn, nicht
Überlassung der BahnCard stellt in diesem für Einmalbezüge wie Weihnachts- oder Urlaubs-
Fall steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. geld. In diesen Fällen werden nur die tatsächlich
geleisteten Beträge Grundlage für die Abrech-
nung. Die Abführung der Beiträge muss vom Ar-
Wann entsteht für einen Ar- beitgeber sowohl für den Arbeitnehmer - als auch
beitnehmer ein Phantomlohn? für den Arbeitgeberanteil erfolgen. Die Nichtab-
führung der Beiträge unterliegt gem. § 266a Abs.
Bei dem Phantomlohn handelt es sich um einen 1 und 2 StGB dem Strafrecht. Der Strafrahmen
Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht dafür beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitneh- eine Geldstrafe. Strafbar ist bereits die schlichte
mer darauf einen Rechtsanspruch hat. Die Ursa- Nichtzahlung, ohne weitere Verschleierungshand-
chen, aus denen dieser Lohnbestandteil entstehen lungen. Da für den Arbeitnehmer die Steuer-
kann, sind vielfältig: pflicht für Vergütungen erst bei der tatsächlichen
Zahlung entsteht, kann der Phantomlohn nicht
so gilt in einem tarifgebundenen Unterneh- zu Verpflichtungen führen. Das gilt auch für den
men grundsätzlich der Tariflohn als vereinbarte Arbeitgeber, der die Lohnsteuer abzuführen hat.
Vergütung, wird ein geringerer Lohn gezahlt,
ist die Differenz der Phantomlohn;
16Für Unternehmer und Unternehmen
Gravierende Mängel bei der Pkw-Überlassung an Arbeit-
Kassenführung führen zu nehmerehegattin kann um-
Hinzuschätzung satzsteuerrechtliche Folgen
haben
Der Betreiber eines Sushi-Restaurants, der die
meisten Einnahmen in bar erzielte, setzte eine
elektronische Registrierkasse älteren Baujahres Der Kläger hatte seine Ehefrau auf geringfügiger
ein. Fiskaljournaldaten konnte die Kasse nicht Basis (400 Euro/Monat) für Büroarbeiten und
speichern und in der Kasse zunächst gespeicher- Kurierfahrten angestellt. Der schriftliche Arbeits-
te Daten wurden aufgrund begrenzter Speicher- vertrag sah eine regelmäßige wöchentliche Ar-
möglichkeiten überschrieben. Die ausgedruck- beitszeit von 9 Stunden vor. Die Ehefrau wurde
ten Tagesendsummenbons (Z-Bons) wurden am vereinbarungsgemäß im Wesentlichen durch die
Ende des Geschäftstages aufbewahrt, aber die von Einräumung der Möglichkeit vergütet, einen Pkw
der Kasse ausgedruckten Warengruppenberichte unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei privat zu
wurden vernichtet. Für unbare Kreditkarten- und nutzen, den sie auch für die betrieblichen Fahrten
EC-Karten-Umsätze gab es ein entsprechendes einzusetzen hatte. Der Bundesfinanzhof vertritt
Kartenlesegerät. Im Kassensystem fand aber keine die Auffassung, dass das zwischen dem Unter-
Trennung der baren von den unbaren Einnahmen nehmer und seiner Ehefrau bestehende Arbeits-
statt, weshalb sämtliche Einnahmen als Barein- verhältnis wirksam vereinbart worden ist, sodass
nahmen ausgewiesen wurden. Die Tageseinnah- es sich bei der Gestattung der privaten Nutzung
men wurden in einem Kassenbuch erfasst, das des ihr überlassenen Kfz um einen Bestandteil ih-
mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms rer Vergütung gehandelt hat. Dies habe zur Fol-
erstellt wurde. Eine Außenprüfung ergab, dass ge, dass die Gestattung der privaten Fahrzeug-
die eingesetzte Kasse Aufzeichnungsmängel auf- benutzung als tauschähnlicher Umsatz, sowie die
weist, weil die erfassten Tageseinnahmen täglich Veräußerung des zum Unternehmensvermögen
gelöscht würden, bis auf das Benutzerhandbuch gehörenden Fahrzeugs der Umsatzbesteuerung
weder Organisationsunterlagen noch die Verfah- unterworfen wurden. Der Ehemann sei aber aus
rensdokumentation zur elektronischen Regist- der Anschaffung sowie aus den laufenden Kosten
rierkasse vorgelegt werden konnten und bar und des Fahrzeugs zum Vorsteuerabzug berechtigt.
unbar vereinnahmte Einnahmen jeweils nicht
gesondert festgehalten würden. Es wurden daher
Hinzuschätzungen vorgenommen und der Fall
ging vor Gericht. Doch das Finanzgericht Müns-
ter stellte klar, dass eine Schätzungsbefugnis ge-
geben ist, weil die Buchführung der Besteuerung
nicht zugrunde gelegt werden kann und auch die
Höhe der vom Finanzamt vorgenommenen Hin-
zuschätzungen im Ergebnis nicht zu beanstanden
ist. Es liege ein gravierender formeller Mangel
bereits darin, dass der Betreiber des Sushi-Res-
taurants seine Aufzeichnungen mittels Tabellen-
kalkulationsprogramm (hier Standardsoftware:
Numbers für Mac) geführt hat. Des Weiteren sei
die sog. Kassensturzfähigkeit im Betrieb des Su-
shi-Restaurants nicht gewährleistet.
17Für Vereine der KREISEL 2.-2020
Steuerfolgen bei Sachspenden amtlich vorgeschriebenen Muster erstellt. Bei
Sachspenden muss diese Bescheinigung auch
aus dem Betrieb an steuerbe- die Grundlagen für die Ermittlung des bestä-
günstigte Organisationen tigten Werts enthalten. Die Sachspenden unter-
liegen auch der Umsatzsteuer, weil der Unter-
Sachspenden werden z. Zt. in großem Umfang nehmer beim Einkauf auch die darauf gezahlte
durch Unternehmen aus dem Betriebsvermögen Vorsteuer geltend gemacht hat. Der Wert der
insbesondere zu karitativen Zwecken geleistet. Spenden richtet sich wie bei den Ertragsteuern
Spenden an steuerbegünstigte Organisationen nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt
sind steuerlich als Entnahmen einzustufen. der Spende. Auch für die Umsatzsteuer kann
Beim Abgang aus einem Betrieb müssen sie der Wert aber bis auf 0 Euro absinken, wenn
mit dem Teilwert gewinnerhöhend angesetzt z. B. bei Frischwaren das Haltbarkeitsdatum in
werden. Handelt es sich bei den Spenden um wenigen Tagen erreicht wird oder die Waren
Waren, die der Betrieb zwecks Weiterverkauf andere Mängel aufweisen. Liegt eine Wertab-
eingekauft hat oder um hergestellte Erzeug- gabe mit einer Bemessungsgrundlage von mehr
nisse, dann gelten die Anschaffungs- oder Her- als 1 Euro vor, richtet sich der Steuersatz für die
stellungskosten gleichzeitig als Teilwert. Ist seit Umsatzsteuer nach dem normalen Satz für die
dem Erwerb/der Herstellung eine Preisände- Ware, d. h. der Steuersatz gem. § 12 UStG von
rung erfolgt, gilt der fiktive Einkaufspreis/Her- 7 % oder 19 % kommt zur Anwendung.
stellungskostenpreis im Zeitpunkt der Spende
als Teilwert. Werden nicht mehr verkäufliche
Waren, z. B. Lebensmittel gespendet, ist der
Preis entsprechend geringer, evtl. ist auch ein
Wert von 0 Euro anzusetzen. Ausnahmsweise
kann die Sachspende auch mit ihrem Buchwert
angesetzt werden, wenn sie an eine steuerbe-
günstigte Körperschaft geleistet wird. Dies gilt
aber nur, wenn die Spendenbescheinigung der
begünstigten Organisation nicht über einen hö-
heren Wert lautet. Stellt die empfangende Kör-
perschaft eine Spendenbescheinigung über die
Sachspende aus, kann der Betrag um die auf die
Spende entfallende Umsatzsteuer erhöht wer-
den. Der Spender kann den Wert der Sachspen-
de als Sonderausgabe abziehen, wenn der Emp-
fänger die Spendenbescheinigung nach dem
IMPRESSUM – Ausgabe 2./2020/14. Jahrgang · Herausgeber: PHC Partnerschaft Haverkamp & Coll. Steuerberatungsgesellschaft,
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