Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/1822
22. Wahlperiode 20. 10. 20
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Vorläufige Haushaltsführung 2021
Ermächtigung nach Artikel 67 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung
Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020
Fortgeltung von Ermächtigungen
Nachbewilligung nach § 35 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung
1. Anlass anzuwendende Landeshaushaltsordnung (LHO)
diesen Begriff nicht mehr. Sie bildet die gesetzli-
Der Haushaltsplan 2021/2022 kann von der Bür- che Grundlage für den doppischen Produkthaus-
gerschaft erst im Laufe des Jahres 2021 beschlos- halt. Gegenstand der Ermächtigung sind danach
sen werden. Der Senat beantragt deshalb, ihn für die Verursachung von Kosten und die Leistung
das Haushaltsjahr 2021 nach Artikel 67 Absatz 1 von Auszahlungen für Investitionen und Darlehen
der Verfassung der Freien und Hansestadt Ham- (siehe § 5 Absatz 1 LHO). Die Anforderungen des
burg (HV) zur vorläufigen Haushaltsführung zu er- Artikels 67 HV sind deshalb auf diese Ermächti-
mächtigen. gungen zu übertragen.
Die Ermächtigung sichert die Funktionsfähigkeit
der Staatstätigkeit. Sie ermöglicht dem Senat, eine Auch wenn Artikel 67 Absatz 1 Nr. 1 HV keine sum-
geordnete Staatsverwaltung aufrecht zu erhalten. menmäßige Beschränkung der Ausgabenhöhe
Zugleich vermeidet sie, dass die Bürgerschaft hin- enthält, so ist sie in der Haushaltspraxis doch er-
sichtlich des parlamentarischen Budgetrechts in forderlich. Werden im Rahmen der vorläufigen
unangemessener Weise präjudiziert wird. Haushaltsführung Kosten verursacht oder Auszah-
lungen für Investitionen und Darlehen geleistet,
2. Begriff „Ausgaben“ die die Ansätze im Haushaltsplan-Entwurf des Se-
nats übersteigen, wird der Senat diesen nach § 34
Artikel 67 Absatz 1 HV verwendet noch den Begriff LHO entsprechend ergänzen. Damit trägt er dem
„Ausgaben“. Unter „Ausgaben“ werden diejenigen Grundsatz der Vollständigkeit und dem Deckungs-
Sachverhalte zusammengefasst, die eine bürger- gebot Rechnung. Durch die Verursachung von
schaftliche Ermächtigung erfordern. Demgegen- Kosten oder durch die Leistung von Auszahlungen
über verwendet die seit dem Haushaltsjahr 2015 für Investitionen oder Darlehen, die über den
1Drucksache 22/1822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Haushaltsplan-Entwurf hinausgehen, würden sich 4. Verpflichtungsermächtigungen
die Gestaltungsmöglichkeiten für Senat und Bür-
Artikel 67 Absatz 1 HV ermächtigt nicht dazu, Ver-
gerschaft verringern.
pflichtungen für künftige Haushaltsjahre zu be-
Vor diesem Hintergrund sollen Kosten und Aus- gründen. Die im Haushaltsplan-Entwurf enthalte-
zahlungen für Investitionen und Darlehen regel- nen Verpflichtungsermächtigungen dürfen wäh-
haft nur bis zur Höhe von 75 v. H. der im Haus- rend der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht
haltsplan 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommen werden. Vielmehr gelten
veranschlagten Ansätze verursacht bzw. geleistet im Haushaltsjahr 2020 nicht in Anspruch genom-
werden dürfen. Bei einem Zeitraum der vorläufi- mene Verpflichtungsermächtigungen bis zur Fest-
gen Haushaltsführung bis zum Frühjahr 2021 wird stellung dies Haushaltsplans 2021/2022 fort (siehe
davon ausgegangen, dass diese Einschränkung § 47 Absatz 1 Satz 6 LHO).
regelmäßig unkritisch ist. Sollte ausnahmsweise Bedarfe, z. B. zur Erhaltung einer Einrichtung auch
darüber hinaus die Verursachung von Kosten oder Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushalts-
die Leistung von Auszahlungen für Investitionen jahre einzugehen, können zwar nicht ausgeschlos-
oder Darlehen nötig sein, stehen sie unter Einwilli- sen werden. Allerdings wird es sich dann in der
gungsvorbehalt der Finanzbehörde. Sind im Haus- Regel um Fälle des § 40 Absatz 2 Satz 1 LHO han-
haltsplan-Entwurf 2021/2022 für das Haushalts- deln. Danach dürfen Verpflichtungen für laufende
jahr 2021 im Einzelfall niedrigere Ansätze als für Geschäfte auch ohne Verpflichtungsermächtigung
das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen, sind diese eingegangen werden (siehe auch Nrn. 1 und 2 VV
niedrigeren Ansätze maßgebende Bemessungs- zu § 40 LHO). Dies gilt auch in der Zeit der vorläu-
grenze für die Bewirtschaftung im Rahmen der figen Haushaltsführung. Denn die Landeshaus-
vorläufigen Haushaltsführung. haltsordnung ist während dieser Zeit nicht suspen-
Der Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 wird in der diert.
neuen Behördenstruktur aufgestellt. Damit wird
5. Zuwendungen
den Änderungen des Verwaltungsbehördengeset-
zes vom 26. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 363) Rech- Für Zuwendungen zum Erhalt bestehender Ein-
nung getragen. Wurden Ermächtigungen im Haus- richtungen ist vorgesehen, Zuwendungsbescheide
haltsplan-Entwurf aus diesem Anlass anderen Pro- und -verträge bis zur Höhe der im Haushaltsplan
duktgruppen als im Haushaltsjahr 2020 zugeord- 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 veran-
net, ist für die Bewirtschaftung im Rahmen der schlagten Ermächtigungen zuzulassen, diese je-
vorläufigen Haushaltsführung aus Vereinfa- doch in Höhe von 25 v. H. unter den Vorbehalt
chungsgründen stets auf den Ansatz für das Haus- einer entsprechenden Beschlussfassung der Bür-
haltsjahr 2021 abzustellen. gerschaft zu stellen.
3. Begriff „Einnahmen“, nicht ermächtigungsrele- 6. Sicherheitsleistungen, Liquiditätshilfen, Stel-
vante Auszahlungen lenwirtschaft
Die Ermächtigung nach Artikel 67 HV gestattet
Artikel 67 Absatz 1 HV sieht auch vor, dass der
nicht die Übernahme von Sicherheitsleistungen,
Senat zu Maßnahmen ermächtigt werden muss,
die Gewährung von Liquiditätshilfen und die Inan-
die sonst in der Haushaltsführung nicht Ermächti-
spruchnahme von Ermächtigungen hinsichtlich
gungsgegenstand sind. Das gilt nach Nr. 2 insbe-
der Stellenwirtschaft. Die ihnen zugrundeliegen-
sondere dafür, die feststehenden Einnahmen und
den Ermächtigungen des Haushaltsbeschlusses
die Einnahmen aus den für ein Rechnungsjahr
2020 gelten über den 31. Dezember 2020 hinaus
festzusetzenden Steuern und anderen Abgaben
nicht auf Grund einer entsprechenden gesetzli-
fortzuerheben. Erlöse und Einzahlungen sowie
chen Regelung fort (anders als bei der Kreditauf-
Auszahlungen, die nicht für Investitionen und Dar-
nahme, siehe § 28 Absatz 4 LHO, und bei den Ver-
lehen geleistet werden, werden im Haushaltsplan
pflichtungsermächtigungen, siehe § 47 Absatz 1
zwar veranschlagt; die Ansätze werden von der
Satz 6 LHO). Die Bürgerschaft darf neue Bewilli-
Bürgerschaft aber nicht ermächtigt. Da Artikel 67
gungen durch einen Vorabhaushaltsplan (siehe
Absatz 1 Nr. 2 HV die Ermächtigung zur vorläufi-
Nr. 7) erst aussprechen, wenn ihr der Haushalts-
gen Haushaltsführung auf die Einnahmen auswei-
plan-Entwurf vorliegt. Der Haushaltsplan-Entwurf
tet, beantragt der Senat die Ermächtigung zur vor-
wird aber voraussichtlich erst am 13. Januar 2021
läufigen Haushaltsführung vorsichtshalber auch
eingebracht werden.
für die genannten Sachverhalte, für die sonst keine
(erneute) Ermächtigung der Bürgerschaft erforder- Dies führt in der dazwischen liegenden Zeit zu
lich ist. einer „Ermächtigungslücke“ für die eingangs ge-
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1822
nannten Sachverhalte. Um diese Lücke schließen 1. alle Kosten zu verursachen und alle Auszah-
zu können und damit die Handlungsfähigkeit des lungen zu leisten, die nötig sind, um
Senats und der Verwaltung auch auf diesen Fel- a) bestehende Einrichtungen zu erhalten
dern in der Phase der vorläufigen Haushaltsfüh- und beschlossene Maßnahmen durchzu-
rung zu gewährleisten, beantragt der Senat die führen,
Fortgeltung entsprechender für das Haushaltsjahr
b) die rechtlich begründeten Verpflichtungen
2020 erteilter Ermächtigungen im Wege einer Er-
der Freien und Hansestadt Hamburg zu
gänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020
erfüllen,
(siehe Anlage: Artikel 4, 5, 11a).
c) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leis-
7. Entwurf eines Vorabhaushaltsplans tungen fortzusetzen oder Beihilfen für
diese Zwecke weiterzugewähren, sofern
Die Zustimmung der Bürgerschaft zur Inangriff-
durch den Haushaltsplan eines Vorjahres
nahme dringender neuer Maßnahmen, zur erstma-
bereits Haushaltsmittel bewilligt waren,
ligen Übernahme von Sicherheitsleistungen, zur
unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von 2. die feststehenden Forderungen zu begrün-
Vermögensgegenständen sowie – soweit erforder- den und einzuziehen, einschließlich der For-
lich – zur Aufnahme von Deckungskrediten wird derungen aus den für ein Rechnungsjahr
der Senat gegebenenfalls mit gesonderten Druck- festzusetzenden Steuern und anderen Abga-
sachen (Entwurf eines Vorabhaushaltsplans) be- ben, soweit gesetzlich nichts anderes be-
antragen. Als „Vorabhaushaltsplan“ wird der Teil stimmt ist,
des Haushaltsplan-Entwurfs bezeichnet, den die 3. für die im Rahmen der vorläufigen Haus-
Bürgerschaft wegen Dringlichkeit durch Beschluss haltsführung zulässigen Auszahlungen Kas-
vorab feststellt. senverstärkungskredite aufzunehmen, so-
weit nicht der Geldbedarf durch Steuern und
8. Petitum andere Abgaben, die auf Gesetz beruhen,
Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle be- oder aus sonstigen Einzahlungen gedeckt
schließen: werden kann.
b) die in der Anlage dargestellten Änderungen des
a) Der Senat wird ermächtigt, bis zum Inkrafttre-
Haushaltsbeschlusses 2019/2020 für das Haus-
ten des Haushaltsplans 2021/2022 im Haus-
haltsjahr 2020.
haltsjahr 2021
3Drucksache 22/1822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Änderung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 Anlage
Der Haushaltsbeschluss 2019/2020 wird wie folgt ergänzt:
Artikel 4 Zu Artikel 4
Liquiditätshilfen (Liquiditätshilfen)
Der Senat wird ermächtigt, Liquiditätshilfen im Haus- Der Liquiditätsbedarf der Hamburgischen Investi-
haltsjahr 2019 bis zur Höhe von insgesamt 1 100 Mio. tions- und Förderbank – Anstalt des öffentlichen
Euro und im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von Rechts –, der Anstalten des öffentlichen Rechts, die
2 500 Mio. Euro zu gewähren. Liquiditätshilfen sind zuvor Teile der Gebietskörperschaft Freie und Han-
kurzfristige Darlehen, die an mindestens einem Tag in- sestadt Hamburg waren, der Sprinkenhof GmbH,
nerhalb eines Kalenderjahres von der oder dem Emp- des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf
fangenden vollständig zurückgezahlt werden und die – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der HGV
dazu dienen, die Liquidität der Begünstigten unterjährig Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Betei-
sicherzustellen. Sie sind verzinslich und dürfen ligungsmanagement mbH, der Elbkinder – Vereini-
gung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH, der
1. der Hamburgischen Investitions- und Förderbank
Staatstheater, der Museumsstiftungen öffentlichen
– Anstalt des öffentlichen Rechts –,
Rechts, der Deichtorhallen-Ausstellungs GmbH, der
2. den Anstalten des öffentlichen Rechts, die zuvor HSH Finanzfonds AöR, der HSH Portfoliomanage-
Teile der Gebietskörperschaft Freie und Hanse- ment AöR, der Elbe-Werkstätten GmbH und ihrer
stadt Hamburg waren, Tochterunternehmen sowie der Berufsförderungs-
3. der Sprinkenhof GmbH, werk Hamburg GmbH, der Billebogen Entwicklungs-
gesellschaft mbH & Co. KG (BBEG), der Hamburg
4. dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –, (HIE), der IBA Projektentwicklungsgesellschaft mbH
5. der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- & Co. KG (IPEG), der Stiftung Hamburger Gedenk-
und Beteiligungsmanagement mbH, stätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der
NS-Verbrechen sowie der Landesbetriebe, Sonder-
6. der Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kinderta-
vermögen und Hochschulen wird durch Liquiditäts-
gesstätten gGmbH,
hilfen der Freien und Hansestadt Hamburg gedeckt.
7. der Neue Schauspielhaus GmbH, der Thalia The-
ater GmbH und der Hamburgische Staatsoper
GmbH,
Hierfür ist insgesamt ein Rahmen bis zur Höhe von
8. den Museumsstiftungen öffentlichen Rechts, 1 100 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 vorgesehen,
9. der Deichtorhallen Hamburg GmbH, der durch Aufnahme von Kassenverstärkungskredi-
ten finanziert werden darf, vgl. Artikel 2 Nummer 4.
10. der HSH Finanzfonds AöR, In 2020 erhöht sich dieser Betrag auf 2 500 Mio.
11. der HSH Portfoliomanagement AöR, Euro, um im Rahmen der Covid-19-Pandemie die
Mittelausstattung der Begünstigten auch bei Eng-
12. der Elbe-Werkstätten GmbH und ihrer Tochterun- pässen auf den Finanzmärkten sichern zu können.
ternehmen,
13. der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH,
14. der Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Mit Artikel 4 Satz 2 wird klargestellt, dass Liquiditäts-
Co. KG (BBEG), hilfen dazu dienen, kurzfristigen Liquiditätsbedarf
von Tochterorganisationen der Freien und Hanse-
15. den Landesbetrieben, Sondervermögen und stadt Hamburg zu decken. Aus Sicht des Kernhaus-
Hochschulen, halts handelt es sich nicht um die Finanzierung der
16. der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft Aufgabenwahrnehmung, die im Haushaltsplan als
Auszahlungen für Darlehen nach § 18 Absatz 6 LHO
mbH & Co. KG (HIE) sowie
zu veranschlagen wäre, sondern um eine kurzfris-
17. der IBA Projektentwicklungsgesellschaft mbH & tige und verzinste Geldanlage.
Co. KG (IPEG)
18. der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lern-
orte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbre-
chen gewährt werden.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1822
Die Ermächtigungen gelten bis zum Ende des laufen- Aufgrund der besonderen Terminlage für die Auf-
den Haushaltsjahres und, wenn der Haushaltsplan für stellung des Haushaltsplans 2021/2022 wird diese
das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt Regelung getroffen, um die Handlungsfähigkeit der
wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans. Verwaltung in dem von der Bürgerschaft für das
Haushaltsjahr 2020 gesteckten Rahmen zu gewähr-
leisten, bis der nächste Haushaltsplan durch Be-
schluss festgestellt worden ist.
Artikel 5 Zu Artikel 5
Übernahme von Sicherheitsleistungen (Übernahme von Sicherheitsleistungen)
Nach Artikel 72 Absatz 2 HV in der bis zum 31. De-
zember 2019 geltenden Fassung bzw. Artikel 72 Ab-
satz 5 HV in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden
Fassung bedarf die Übernahme von Sicherheitsleis-
tungen einer Ermächtigung durch die Bürgerschaft.
Nach § 41 Absatz 1 LHO bestimmt der Haushalts-
beschluss, bis zu welcher Höhe Sicherheitsleistun-
gen übernommen werden dürfen.
1. Der Senat wird ermächtigt, zur Förderung der Nummer 1
Wirtschaft Sicherheitsleistungen nach dem Ver-
fahren des Gesetzes über die Kreditkommission Das Bürgschaftsvolumen dient der Förderung der
im Haushaltsjahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 Hamburger Wirtschaft.
jeweils bis zur Höhe von 100 Mio. Euro zu
übernehmen.
Die Laufzeit einer Sicherheitsleistung, die auf-
grund dieser Ermächtigung übernommen wird,
darf im Haushaltsjahr 2019 nicht über den 31. De-
zember 2049 und im Haushaltsjahr 2020 nicht
über den 31. Dezember 2050 hinaus festgelegt
oder verlängert werden.
Die Ermächtigung des Haushaltsbeschlusses des
Vorjahres gilt weiter, soweit im Vorjahr im Einzel-
fall nach einem entsprechenden Beschluss der
Kreditkommission in Aussicht gestellte Sicher-
heitsleistungen vertraglich noch nicht übernom-
men worden sind.
2. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 2
zur Finanzierung von Beteiligungen und Investi-
tionen im Immobilienbereich zugunsten der HGV Das beantragte Bürgschaftsvolumen betrifft
Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Be-
in Höhe von 625 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019
teiligungsmanagement mbH im Haushaltsjahr
2019 bis zur Höhe von 1.125 Mio. Euro und im - den einmaligen Finanzierungsbedarf der HGV
Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 500 Mio. für den Kauf von 74,9 % der Anteile an der Vat-
Euro zu übernehmen. tenfall Wärme GmbH
5Drucksache 22/1822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
sowie jeweils in Höhe von 500 Mio. Euro in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020
- den Umschuldungsbedarf entsprechend den
Kreditfälligkeiten und
- den Bedarf für sonstige Investitionen.
3. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 3
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten der HEG Hamburg Energie- Das beantragte Bürgschaftsvolumen betrifft insbe-
netze GmbH im Haushaltsjahr 2019 bis zur Höhe sondere Finanzierungsbedarfe zur Gewährung von
von 270 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2020 bis Gesellschafterdarlehen und Kapitalzuführungen an
zur Höhe von 120 Mio. Euro zu übernehmen. die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) und die Gas-
netz Hamburg GmbH (GNH) durch die HEG für die
Finanzierung von Investitionen.
4. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 4
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten Die Übernahme von Bürgschaften durch die Freie
und Hansestadt Hamburg soll Kreditaufnahmen er-
a) der HSE Hamburger Stadtentwässerung möglichen und dabei der Verbilligung der Kreditauf-
– Anstalt des öffentlichen Rechts –, nahme der genannten Gesellschaften und Anstalten
b) der Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung sowie ihrer Tochtergesellschaften dienen. Diese
Hamburgischer Gebäude mbH & Co, Verbilligung führt zum Teil über Bürgschaftsvergü-
tungen auch zu Erlösen zugunsten des Haushalts
c) der Hamburger Gesellschaft für Gewerbe- der Freien und Hansestadt Hamburg.
bauförderung mbH,
d) der Sprinkenhof GmbH,
e) der HAMBURG ENERGIE GmbH,
f) der FEG Fischereihafenentwicklungsgesell-
schaft mbH & Co. KG,
g) Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen
Rechts –,
h) Hamburger Wasserwerke GmbH
sowie deren hundertprozentigen Tochtergesell-
schaften im Haushaltsjahr 2019 bis zur Höhe von
insgesamt 423 Mio. Euro und im Haushaltsjahr
2020 bis zur Höhe von insgesamt 369 Mio. Euro
zu übernehmen.
5. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 5
zur Absicherung
Die Übernahme von Bürgschaften durch die Freie
- der Kreditaufnahme zugunsten der Ham- und Hansestadt Hamburg soll Kreditaufnahmen der
burg Port Authority – Anstalt des öffentlichen Hamburg Port Authority – Anstalt des öffentlichen
Rechts –, der CGH Terminaleigentumsge- Rechts – sowie deren Tochterunternehmen absi-
sellschaft mbH Co. KG (TEG) und der Flotte chern. Darüber hinaus verlangt z. B. das Eisenbahn-
Hamburg GmbH & Co. KG im Haushaltsjahr
Bundesamt für Zuschüsse zur Investition und Unter-
2019 bis zur Höhe von 199 Mio. Euro und im
Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 130 haltung von Infrastruktur der Hafenbahn eine Absi-
Mio. Euro sowie cherung von Rückforderungsansprüchen für den
Fall einer Nichtanerkennung der Verwendungs-
- möglicher Rückforderungsansprüche von nachweise der HPA. Daher soll auch die Absiche-
Fördermittelgebern zugunsten der Hamburg rung von Fördermittelgebern möglich sein.
Port Authority – Anstalt des öffentlichen
Rechts – im Haushaltsjahr 2019 und im
Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von insge-
samt 10 Mio. Euro
zu übernehmen.
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1822
6. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 6
zur Absicherung von
Die Bürgschaften werden nach Maßgabe der Richt-
- Wohnungsbauförderungsdarlehen bei be- linie für die Übernahme von Bürgschaften zur Absi-
sonderen Wohnungsbauförderungsmaß- cherung besonderer Wohnungsbauförderungsmaß-
nahmen, nahmen sowie Maßnahmen in Innovationsquartie-
- Konsortialfinanzierungen der Investitions- ren und Innovationsbereichen in der jeweils gelten-
und Förderbank – Anstalt des öffentlichen den Fassung übernommen. Die verbürgten Woh-
Rechts – bis zu 20 vom Hundert des Anteils nungsbauförderungsdarlehen ermöglichen Projekte
der Hamburgischen Investitions- und För- zur Verwirklichung neuer Formen des sozialen Mit-
derbank – Anstalt des öffentlichen Rechts – einanders oder besonderer ökologischer Ansprüche
an der Konsortialfinanzierung und in einer Wohnanlage, z. B. in Kleingenossenschaf-
- Zwischenfinanzierungen der Planungskos- ten.
ten in der Vorbereitungsphase von Innovati-
onsquartieren (private Initiativen der Stadt-
teilentwicklung in Gebieten mit überwiegen-
Mit Bürgschaften gegenüber der IFB sollen die Ge-
der Wohnbebauung zur Stärkung oder Ent-
währung von Wohnungsbauförderungsdarlehen,
wicklung von Wohnquartieren) nach dem
Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren Konsortialfinanzierungen, und die Übernahme von
durch private Initiativen und von Innovati- Zwischenfinanzierungen in der Vorbereitungsphase
onsbereichen (private Initiativen zur Stär- von Innovationsquartieren und Innovationsberei-
kung und Entwicklung von Geschäftsgebie- chen gesichert werden, wenn eine bankübliche Si-
ten) nach dem Gesetz zur Stärkung der Ein- cherung der Darlehen nicht möglich ist.
zelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbe-
zentren
im Haushaltsjahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 Dies unterstützt private Initiativen bei der Stärkung
jeweils bis zur Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro oder Entwicklung von Wohnquartieren und Ge-
zu übernehmen. schäftsgebieten.
7. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 7
zur Absicherung nachrangiger Darlehen für die
Vor- oder Zwischenfinanzierung bei genossen- Die Bürgschaften sollen es den genossenschaftli-
schaftlichen Projekten zur Versorgung besonders chen Projektträgern ermöglichen, das durch zukünf-
benachteiligter Gruppen mit Wohnraum im Haus- tige Genossenschaftsanteile abgedeckte Eigenkapi-
haltsjahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 jeweils tal als von der FHH verbürgtes Vor- oder Zwischen-
bis zur Höhe von 10 Mio. Euro zu übernehmen. finanzierungsdarlehen der IFB auszugestalten. Das
jeweilige Darlehen wird in der Vermietungsphase
durch die Übernahme von Genossenschaftsanteilen
zurückgeführt.
In einer Richtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales,
Familie und Integration werden die Voraussetzun-
gen für die Gewährung der Sicherheitsleistungen
näher spezifiziert.
8. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 8
zur Absicherung von Darlehen, die von der Ham-
burgischen Investitions- und Förderbank - Anstalt Die Kapitaladäquanzverordnung (Verordnung (EU)
des öffentlichen Rechts – gewährt werden, zu- Nr. 575/2013[2]) begrenzt die Gewährung von Groß-
gunsten von Darlehensnehmern, deren Darle- krediten an einen einzelnen Kreditnehmer auf einen
hensvolumen die in Artikel 395 der Kapitaladä- bestimmten Teil des haftenden Eigenkapitals (Arti-
quanzverordnung definierte Großkreditein- kel 395 Grenze für Großkredite).
zelobergrenze überschreitet oder im Laufe des
Damit die betroffenen Bauherren auch weiterhin am
Haushaltsjahres überschreiten wird, im Haus-
Wohnungsneubau beteiligt werden können, ist es ggf.
haltsjahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 jeweils
erforderlich, Teilbeträge betroffener Kreditengage-
bis zur Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro zu
ments durch besondere Bürgschaften der Freien und
übernehmen.
Hansestadt Hamburg abzusichern.
7Drucksache 22/1822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
9. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 9
für Zusagen zum Ausgleich von Mietausfällen, un-
terlassenen Schönheitsreparaturen und Woh- Die Lawaetz-wohnen&leben gGmbH wird durch die
nungsschäden im Rahmen des Projekts „Jugend Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
& Wohnen" zugunsten der Lawaetz-wohnen&le- im Rahmen des Projekts „Jugend & Wohnen" aus
ben gGmbH im Haushaltsjahr 2019 und im Haus- öffentlichen Mitteln gefördert.
haltsjahr 2020 jeweils bis zur Höhe von 150 Tsd.
Euro zu übernehmen.
Das Projekt hat die Versorgung von Jugendlichen
und jungen Volljährigen, die aus der Erziehungshilfe
entlassen werden können, mit Wohnraum zum Ziel.
Zu diesem Zweck soll die Lawaetz-wohnen&leben
gGmbH Belegungsrechte über einen längeren Zeit-
raum von den Wohnungsunternehmen erwerben.
Die Verträge zwischen der Lawaetz-wohnen&leben
gGmbH und den Wohnungsunternehmen haben
eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren.
Die Wohnungsunternehmen verlangen dabei eine
Kostenübernahmeverpflichtung für eventuell anfal-
lende Mietrückstände und für von Mietern verur-
sachte Schäden in der Wohnung.
10. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 10
zur Absicherung der gesetzlichen Verpflichtung zur
Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Alters- Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
teilzeit und aus Langzeitarbeitszeitkonten zuguns- mer vor Insolvenz sehen § 8a Altersteilzeitgesetz
ten und § 7e Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)
eine gesetzliche Verpflichtung zur Sicherung von
a) der vollständig oder teilweise aus dem Haus- Wertguthaben aufgrund von Altersteilzeit- bzw.
halt finanzierten öffentlichen Unternehmen in Wertguthabenvereinbarungen vor. Zum Nachweis
privater Rechtsform und der Insolvenzsicherung ist bei vollständig oder teil-
b) weiterer institutionell geförderter Zuwen- weise aus dem Haushalt finanzierten Einrichtungen
dungsempfangender eine Freihalteerklärung der Freien und Hansestadt
Hamburg vorgesehen. Zusätzliche Belastungen des
im Haushaltsjahr 2019 bis zur Höhe von insge-
Haushalts, z. B. durch eine Erhöhung des Zuwen-
samt 4,6 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2020 bis
zur Höhe von insgesamt 4,5 Mio. Euro zu über- dungsbedarfs, sollen damit vermieden werden.
nehmen.
Begünstigt sind insbesondere die Staatstheater,
das Helmholtz-Zentrum Geesthacht – Zentrum für
Material- und Küstenforschung GmbH, das Deut-
sche Elektronen-Synchrotron DESY, GIGA German
Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut
für Globale und Regionale Studien und Elbkinder –
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten
gGmbH.
11. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 11
zur Absicherung überlassener Leihgaben von
Kunstwerken zugunsten Bei der Ausleihe von Ausstellungsstücken an Mu-
seen gilt der Grundsatz der Selbstversicherung. Auf-
a) der Museumsstiftungen öffentlichen Rechts, grund der üblichen, das gesetzliche Haftungsrisiko
b) der Deichtorhallen Hamburg GmbH und übersteigenden besonderen Haftungsbedingungen
ist eine Ermächtigung zur Übernahme einer Garan-
c) der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und tieverpflichtung nötig. Damit kann den erweiterten
Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS- Haftungsbedingungen entsprochen werden. Gleich-
Verbrechen zeitig lassen sich Versicherungskosten vermeiden,
im Haushaltsjahr 2019 bis zur Höhe von insge- die mit dem höheren Haftungsrisiko durch stetigen
samt 1 725 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2020
8Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1822
bis zur Höhe von insgesamt 1 025 Mio. Euro zu Wertzuwachs bei den Kunstgegenständen verbun-
übernehmen. den wären.
Es ist zu erwarten, dass sich die positive Entwick-
lung des Kunstmarkts in den Haushaltsjahren 2019
und 2020 fortsetzen wird. Dies dürfte zu weiter stei-
genden Versicherungswerten führen. Darüber hin-
aus plant die Kunsthalle zu ihrem Jubiläum im Jahr
2019 eine Sonderausstellung, die Deichtorhallen se-
hen parallel dazu eine Ausstellung mit qualitativ au-
ßergewöhnlich hochwertigen Exponaten vor. Die
ggü. den Vorjahren erhöhten Ermächtigungsvolu-
mina berücksichtigen diese Entwicklung. Sie orien-
tieren sich dabei an den Versicherungswerten so-
wohl für Dauer-Leihgaben als auch für Leihgaben
für die Sonderausstellungen der Häuser.
Bei der Deichtorhallen Hamburg GmbH handelt es
sich um einen staatlichen Ausstellungsbetrieb in pri-
vatrechtlicher Form. Er soll hinsichtlich der Haf-
tungsübernahme bei Ausstellungsleihgaben den öf-
fentlich-rechtlichen Stiftungen gleichgestellt werden.
Mit der Aufnahme der Stiftung Hamburger Gedenk-
stätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der
NS-Verbrechen sollen die übertragenen Sammlun-
gen, Archive und Bibliotheken sowie überlassene
Leihgaben von Kunstwerken abgesichert werden.
Die Ermächtigung kann bis zum Höchstbetrag auch
revolvierend in Anspruch genommen werden.
12. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 12
zugunsten von Vereinen und Verbänden zur Er-
leichterung und Absicherung von Kreditaufnah- Die Übernahme von Bürgschaften durch die Freie
men für den Erhalt und die Weiterentwicklung der und Hansestadt Hamburg soll Kreditaufnahmen er-
Hamburgischen Sportinfrastruktur im Haushalts- möglichen und dabei der Verbilligung der Kreditauf-
jahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 jeweils bis nahme der Hamburger Verbände und Vereine im
zur Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro zu überneh- Sportbereich beispielsweise im Zusammenhang mit
men. IFB- und KfW-Darlehen dienen. Dies erleichtert
Bauvorhaben von sportpolitischer Bedeutung für die
Quartiere. Mit dem gegenüber 2017/2018 erhöhten
Gesamtbetrag soll auch die Besicherung größerer
Kreditaufnahmen ermöglicht werden. Die laufenden
Bauplanungen des Eimsbütteler Turnverbands e. V.
lassen bereits einen Kreditbedarf von rund 5 Mio.
Euro in 2019 und mindestens 3 Mio. Euro in 2020
absehen. Neben dieser Einzelmaßnahme sollen
durch das Landesportamt wie bisher jährlich weitere
Bürgschaften an unterschiedliche Sportvereine ver-
geben werden. Um die Flexibilität trotz der geplan-
ten Einzelmaßnahme gewährleisten zu können, ist
die Erhöhung auf jährlich 10 Mio. Euro geboten.
13. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 13
zugunsten von kulturellen Einrichtungen zur Er-
leichterung und Absicherung von Kreditaufnah- Die Übernahme von Bürgschaften durch die Freie
men für den Erhalt und die Weiterentwicklung der und Hansestadt Hamburg soll Kreditaufnahmen er-
Hamburgischen Kulturinfrastruktur im Haushalts- möglichen und dabei der Verbilligung der Kreditauf-
jahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 jeweils bis nahme der als Träger von Kultureinrichtungen täti-
9Drucksache 22/1822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
zur Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro zu über- gen Verbände, Vereine, Stiftungen, Genossen-
nehmen. schaften und GmbHs beispielsweise im Zusammen-
hang mit IFB- und KfW-Darlehen dienen. Dies er-
leichtert Bauvorhaben kulturpolitischer Bedeutung
für die Quartiere.
14. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 14
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten der Begünstigte dieser Sicherheitsleistungen sind die
Objektgesellschaften des Mieter-Vermieter-Modells,
a) 1. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung die für die Finanzierungs- und Vermietungszwecke
und Lehre GmbH & Co. KG, des CHyN (Drs. 20/11995), HARBOR (21/8739),
b) 3. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung HfMT (20/13532), ZSP (21/9508), Philosophenturm
und Lehre GmbH & Co. KG, (21/14185), HfbK (21/14186), Opernfundus (Drs.
21/8394) sowie der städtischen Theater und Mu-
c) 5. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung seen (Drs. 21/13127) gegründet wurden.
und Lehre GmbH & Co. KG,
d) IVK Immobilienverwaltung für Kultur GmbH &
C. KG,
Die für die Finanzierung notwendigen Sicherheits-
e) 1. HIM Hamburgische Immobiliengesell- leistungen werden teilweise auch noch in den Haus-
schaft für Museen mbH & Co. KG, haltsjahren 2019 und 2020 benötigt, da die Rech-
f) 2. HIM Hamburgische Immobiliengesell- nungsstellung erst zeitverzögert nach Ende der
schaft für Museen mbH & Co. KG sowie Baumaßnahmen erfolgt.
g) IVJV Immobilienverwaltung für Justizvollzug Die Finanzierung des Vorhabens „Jugendanstalt
GmbH & Co. KG Hamburg“ erfolgt durch die noch zu gründende
IVJV, der durch die Übernahme von zusätzlichen Si-
cherheitsleistungen eine möglichst günstige Kredit-
im Haushaltsjahr 2019 bis zur Höhe von insge- aufnahme ermöglicht werden soll. Ausgehend von
samt 107 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2020 einer Kreditaufnahme in Höhe von 164.390 Tsd.
bis zur Höhe von insgesamt 116,1 Mio. Euro zu Euro soll im Haushaltsjahr 2020 eine erste Rate von
übernehmen. 15.000 Tsd. Euro zur Finanzierung der Planungs-
leistungen abgesichert werden.
15. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 15
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten der Billebogen Entwicklungs- Die Ermächtigung ist erforderlich zur Finanzierung
gesellschaft mbH & Co. KG im Haushaltsjahr von Erschließungsmaßnahmen im Stadtentwick-
2019 bis zu einer Höhe von 57 Mio. Euro und im lungsraum Billebogen sowie zur Finanzierung von
Haushaltsjahr 2020 bis zu einer Höhe von 58 Mio. Grunderwerb, vgl. Drucksache 21/1394, Seite 4.
Euro zu übernehmen. Durch die verzögerte Grundstückseinlage in die Bil-
lebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG
haben sich die ergänzenden, optionalen Grund-
stückskäufe ebenfalls verzögert und sind nunmehr
in den Jahren 2019/2020 umzusetzen. Die Bedarfe
wurden aktuell angepasst – auch unter Berücksich-
tigung des Entwicklungsraumes Billhafen.
16. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 16
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme von der fördern & wohnen AöR im Haus- Die Übernahme von Bürgschaften durch die FHH für
haltsjahr 2019 und im Haushaltsjahr 2020 jeweils die fördern & wohnen AöR soll im Bedarfsfall ver-
bis zur Höhe von 100 Mio. Euro zu übernehmen. günstigte Kreditaufnahmen ermöglichen, um die
Handlungsspielräume für Investitionen in der öffent-
lichen Unterbringung zu erweitern.
17. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 17
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten der Hamburg Invest Entwick- Die Übernahme von Bürgschaften durch die FHH für
10 die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbHBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/1822
lungsgesellschaft mbH & Co. KG im Haushalts- & Co. KG soll die vergünstigte Kreditaufnahme er-
jahr 2019 bis zur Höhe von 20 Mio. Euro zu über- möglichen, um Gewerbe- und Industrieflächen zu
nehmen. entwickeln, zu vermarkten und ihre Erschießung
vorzufinanzieren.
18. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 18
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten der CCH Immobilien GmbH & Die Ermächtigung ist erforderlich, um die Kreditauf-
Co. KG im Haushaltsjahr 2019 und Haushaltsjahr nahme der CCH Immobilien GmbH & Co. KG zu si-
2020 jeweils bis zur Höhe von 85 Mio. Euro zu chern. Die für die Finanzierung notwendigen Sicher-
übernehmen. heitsleistungen werden teilweise auch noch in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020 benötigt, da die
Baumaßnahmen noch andauern.
19. Der Senat wird ermächtigt, eine Sicherheitsleis- Nummer 19
tung zugunsten der Hamburgischen Investitions-
und Förderbank – Anstalt des öffentlichen Rechts In der Drs. 21/10348 ist die Absicherung eines mög-
– zur Absicherung des Verlustrisikos aus der Be- lichen Verlustes der Hamburgischen Investitions-
teiligung am Hamburger Innovations-Wachstums- und Förderbank – Anstalt öffentlichen Rechts (IFB)
fonds in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro im Haus- – aus der Beteiligung am Hamburger Innovations-
haltsjahr 2020 zu übernehmen. Wachstumsfonds durch eine Garantie vorgesehen.
Das Investment der IFB wird voraussichtlich 2020
zur Auszahlung kommen.
20. Der Senat wird ermächtigt, Garantieerklärungen Nummer 20
zugunsten von Beteiligungsunternehmen der
Freien und Hansestadt Hamburg, die als Realisie- Bei der Errichtung von Hochbau-Immobilien im Rah-
rungsträger bauliche Vorhaben im Mieter-Vermie- men des Mieter-Vermieter-Modells ist zwischen den
ter-Modell umsetzen, zur Absicherung von Pla- zukünftigen Mietern/Bedarfsträgern einerseits und
nungskosten für städtische Hochbauvorhaben in den Realisierungsträgern andererseits (z.B. Sprin-
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils bis kenhof GmbH, GMH Gebäudemanagement Ham-
zur Höhe von 30 Mio. Euro abzugeben. burg GmbH) nach erfolgter Bedarfsplanung ein Vor-
vertrag bzw. Letter of Intent abzuschließen. Für den
Fall, dass ein Mietvertrag nicht zustande kommt,
sollen die Realisierungsträger vom Risiko der Un-
einbringlichkeit der für den jeweiligen Neubau ent-
standenen Planungskosten freigestellt werden.
21. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 21
zum Ausgleich von Mietausfällen zugunsten der
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius im Haus- Mit der Übernahme von Zahlungsrückständen bis
haltsjahr 2019 bis zu einer Höhe von 120 Tsd. zur Höhe von maximal drei Monatsmieten soll das
Euro zu übernehmen. Risiko der Objekteigentümerin, die Wohnraum für
Auszubildende zur Verfügung stellt, aus der Vermie-
tung an überwiegend minderjährige Auszubildende
verringert werden. Die Absicherung dient auch der
Entschädigung der Objekteigentümerin für den Fall,
dass der Betreiberin des Auszubildendenwohn-
heims auf Grund Verstoßes gegen das Belegungs-
verfahren gekündigt werden muss und eine entspre-
chende Nachvermietung nicht unmittelbar darauf er-
folgen kann.
Mit der Drs. 21/576 hatte die Bürgerschaft der Über-
nahme einer Mietausfallgarantie zugestimmt. Die
Umsetzung der Garantieübernahme hat sich verzö-
gert, so dass die Ermächtigung nun im Haushalts-
jahr 2019 benötigt wird.
11Drucksache 22/1822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
22. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen Nummer 22
zur Erleichterung und Absicherung der Kreditauf-
nahme zugunsten der UKE Immobilien Verwal- Begünstigte dieser Sicherheitsleistungen ist die
tungsgesellschaft mbH & Co. KG – UIV – im Haus- UKE Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH &
haltsjahr 2019 bis zur Höhe von 14 Mio. Euro und Co. KG – UIV-, die für Finanzierungs- und Vermie-
im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 73 Mio. tungszwecke des Neubaus Universitäres Herzzent-
Euro zu übernehmen. rum am UKE (UHZ) (vgl. Drucksache Nr. 21/17909)
und des Forschungsgebäudes Campus Forschung
II und Hamburg Center for Translational Immuno-
logy am UKE gegründet wurde.
23. Der Senat wird ermächtigt, eine Garantieerklärung Nummer 23
zugunsten der Sprinkenhof GmbH zur Absiche- Der in Planung befindliche Umbau erhaltenswerter
rung von Planungskosten im Zusammenhang mit Bestandsgebäude der ehemaligen Holstenbrauerei
dem Bau eines Quartierszentrums auf dem Hols- zu einem Quartierszentrum mit nicht kommerziellem
tenareal im Haushaltsjahr 2020 bis zu einer Höhe Charakter soll durch die Sprinkenhof GmbH eigen-
von 2,5 Mio. Euro abzugeben. wirtschaftlich realisiert und anschließend von Institu-
tionen und Vereinen direkt angemietet werden, die
im öffentlichen Interesse liegende stadtteilbezogene
soziale, Sport-, Kultur- und Bildungsangebote er-
bringen. Für den Fall, dass die Mietverträge nicht zu-
stande kommen, soll die Sprinkenhof GmbH vom Ri-
siko der Uneinbringlichkeit der für den Bau entstan-
denen Planungskosten freigestellt werden.
Die vorstehenden Ermächtigungen gelten bis zum Aufgrund der besonderen Terminlage für die Auf-
Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn der stellung des Haushaltsplans 2021/2022 wird diese
Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht Regelung getroffen, um die Handlungsfähigkeit der
rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Verwaltung in dem von der Bürgerschaft für das
Haushaltsplans. Haushaltsjahr 2020 gesteckten Rahmen zu gewähr-
leisten, bis der nächste Haushaltsplan durch Be-
schluss festgestellt worden ist.
Artikel 11a Zu Artikel 11a
Fortgeltung (Fortgeltung)
Die Stellenplan- und Bewirtschaftungsregelungen der Aufgrund der besonderen Terminlage für die Auf-
Artikel 9 bis 11 gelten bis zum Ende des laufenden stellung des Haushaltsplans 2021/2022 wird diese
Haushaltsjahres und, wenn der Haushaltsplan für das Regelung getroffen, um die Handlungsfähigkeit der
nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt Verwaltung in dem von der Bürgerschaft für das
wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans. Haushaltsjahr 2020 gesteckten Rahmen zu gewähr-
leisten, bis der nächste Haushaltsplan durch Be-
schluss festgestellt worden ist.
12 Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0Sie können auch lesen
