Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen

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Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber
   beim Bahnstrom diskriminiert!

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Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Das Wichtigste auf einer Seite:

                                                                             Die Deutsche Bahn diskriminiert ihre Wettbewerber
                                                                             beim Bahnstrom

                                                                             Zwei bedeutende Details des Bahnstrom-Preissystems von DB Energie GmbH sind für
                                                                             Wettbewerbsbahnen diskriminierend angelegt:

                                                                                    DB Energie GmbH räumt den DB-Konzerngesellschaften einen exklusiven
                                                                                    Sonderrabatt von 5% auf den Energiepreis ein.

                                                                                    Der von modernen Triebfahrzeugen zurück gespeiste Strom wird
                                                                                    nicht fair vergütet; das begünstigt den Alt-Fahrzeugpark der DB AG.

                                                                             Zum ersten Punkt: Das Rabattsystem der DB Energie sieht zusätzlich zu einer Rabatt-
                                                                             staffel von 1-4% für jedermann einen Auslastungsrabatt von weiteren 5% für extreme
                                                                             Großverbraucher vor. Die für diesen Rabatt erforderliche Abnahmemenge liegt so
                                                                             hoch, dass sie auf absehbare Zeit nur von den Transportgesellschaften der Deutschen
                                                                             Bahn selbst erreicht werden kann.

                                                                             Die DB Energie GmbH ist Teil der DB Netz AG, die im Auftrage des Bundes die Bundes-
                                                                             schienenwegeinfrastruktur betreibt. Die Aufgabe des Betreibers ist es, einen fairen
                                                                             und unparteiischen Zugang zur Infrastruktur zu gewährleisten. Dass der Konzern
                                                                             mit seiner Bahnstrompreispolitik seine Stellung als Betreiber der Infrastruktur miss-
                                                                             braucht, liegt somit auf der Hand.

                                                                             Zum zweiten Punkt: Moderne Triebfahrzeuge können beim Bremsen die Brems-
                                                                             energie in das Fahrleitungsnetz zurückspeisen. Aufgrund von Erfahrungen aus
                                                                             anderen Bahnsystemen mit gleichem Stromsystem ist bekannt, dass über 90% dieser
                                                                             Energie von anderen Fahrzeugen direkt aus dem Fahrleitungsnetz aufgenommen
                                                                             und somit wieder verkauft werden kann.

                                                                             Die DB selbst verfügt allerdings über relativ weniger Rückspeisemöglichkeiten
                                                                             (älterer Fahrzeugpark, viele Lok-Wagen-Züge) als die Wettbewerbsunternehmen mit
                                                                             ihren überwiegend sehr modernen Triebwagen und Lokomotiven. Der zurück gespeiste
                                                                             Strom wird allerdings mit nur rd. 44 % des Preises von geliefertem Strom vergütet.
    Herausgeber:
                                                                             Damit diskriminiert die Deutsche Bahn Schienenverkehrsunternehmen mit modernen
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                                   Privatbahnen                              energieeffizienten Fahrzeugen.
    mofair e.V.                    Netzwerk Privatbahnen –
                                   Vereinigung Europäischer Eisenbahn-
                                   güterverkehrsunternehmen e.V.             Als Folge dieser beiden diskriminierenden Maßnahmen zahlen Wettbewerbsbahnen je
    Dr. Engelbert Recker           Alexander Kirfel                          nach Umfang der Rückspeisung bis zu 20% mehr für die Energie, als bei einem fairen
    Hauptgeschäftsführer           Geschäftsführer                           und diskriminierungsfreien Preissystem zu erwarten wäre.
    Nimrodstraße 28                Am Weidendamm 1a
    13469 Berlin                   10117 Berlin
    Telefon: +49 (0) 30 60 46 83   Telefon +49 (0) 30 59 00 99 - 626                                                                                                 Netzwerk
    Internet: www.mofair.de
    E-Mail: e.recker@mofair.de
                                   Internet: www.netzwerk-privatbahnen.de
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Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Die Preisrabatte von DB Energie GmbH:

                                                               5% Auslastungsrabatt nur für
                                                               DB-Transportgesellschaften
Inhaltsverzeichnis

Die Preisrabatte von DB Energie GmbH:                          Das Preissystem von DB Energie sieht eine allgemeine Rabattstaffel von 1 bis 4%
5% Auslastungsrabatt nur für DB-Transportgesellschaften    5   abhängig vom Jahresverbrauch vor.

Die Stromrückspeisung beim Bremsen:                            Tabelle 1: Allgemeine Rabattstaffel der DB Energie GmbH
Ein ökologischer Vorteil des elektrischen Bahnbetriebs     7      Jahresabnahmemenge [G Wh]                        Rabatthöhe:
                                                                            *    50                                    1%
Die Versorgung mit Bahnstrom:
                                                                            * 100                                      2%
Eine technische Besonderheit                               9
                                                                            * 200                                      3%
Die Gretchenfrage:                                                          * 500                                      4%
Wo bleibt der Bremsstrom?                                 12   Quelle: DB Energie GmbH: Preisblatt Anlage 4 zum Rahmenstromliefervertrag

Die Preise für Bremsstrom:
                                                               Bereits diese Rabattstaffel wirkt de facto diskriminierend, weniger wegen der
Eine klare Diskriminierung                                14
                                                               Höhe der Rabatte, sondern weil die Rabatte nur für Energiemengen gewährt
Personenverkehr mit elektrischen Schienenfahrzeugen            werden, zu deren Abnahme sich die Unternehmen definitiv verpflichten müssen.
in Deutschland (ohne DB)                                  15   Auch wenn die Energie nicht abgenommen wird, muss sie bezahlt werden.

Die Argumente der DB Energie GmbH:                             Die Deutsche Bahn selbst hat aufgrund ihrer Größe die Möglichkeit des Ausgleichs
Tarnen und Täuschen                                       16   von Mehr- und Minderleistungen. Diese Regelung belastet sie deswegen kaum,
                                                               während z.B. ein mittelständisches Güterverkehrsunternehmen bereits durch
Die Wahrheit über eingespeisten Strom:
                                                               Verlust oder Gewinn eines einzelnen Transportauftrages, der in der vorher
Geschlossener Stromkreislauf im Fahrleitungssystem        19
                                                               gemeldeten Abnahmemenge nicht berücksichtigt ist, Mehrkosten hinnehmen
Das Ergebnis der Bahnstrompreispolitik:                        muss.
Bis zu 20% höhere Preise für Wettbewerber                 21
                                                               DB Energie GmbH gewährt jedoch zusätzlich über diese Rabattstaffel hinaus
Die Nebenwirkung der Diskriminierung:                          einen Auslastungsrabatt von 5% den Kunden, die mindestens 2000 GWh Leistung
Modernisierung der Antriebsflotte verzögert sich          23   abnehmen. Diese Abnahmemenge wird heute und auf absehbare Zeit von keinem
                                                               Schienenverkehrsunternehmen erreicht, mit Ausnahme der DB-Transportunter-
Diskriminierung beenden:                                       nehmen selbst.
Die Forderungen an die Bahn:
s  0REISSENKUNG FàR ALLE                                     Es handelt sich beim Auslastungsrabatt um einen gezielten Sonderrabatt, der
s FAIRE 2àCKSPEISEVERGàTUNG                                  ausschließlich DB-Transportunternehmen zugutekommt und der pro forma über
                                                               eine willkürlich gesetzte riesige Abnahmemenge definiert ist, die nur die DB
Diskriminierung Beenden:                                       selbst mit ihren Verkehrsunternehmen erreichen kann.
Die Forderungen an den Gesetzgeber:
Regulierung, Kontrolle und Entflechtung                   26

                                                                                                                                                  Netzwerk
                                                                                                                                                  Privatbahnen

                         4                                                                                                                 5
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Die Stromrückspeisung beim Bremsen:

                                                                                                                                   Ein ökologischer Vorteil des elektrischen
                                                                                                                                   Bahnbetriebs

                                                                                                                                   Anders als bei allen anderen Verkehrsmitteln gibt es beim elektrischen Bahnbetrieb
                                                                                                                                   die einfach umzusetzende Möglichkeit, Bremsenergie zu gewinnen. Diese entsteht
                                                                                                                                   durch Bremsen mit den Fahrmotoren und wird direkt in das Netz zurückgespeist. Da-
                                                                                                                                   mit kann die Bremsenergie genutzt werden, ohne dass sie im Fahrzeug gespeichert
                                                                                                                                   werden muss. Diese einfache Nutzbarkeit der Bremsenergie ist ein wichtiger ökologischer
                                                                                                                                   Vorteil elektrisch betriebener Bahnen.

                                                                                                                                   Ältere Lokomotiven und Triebwagen (Baujahre vor ca. 1980/1990) können oft über-
                                                                                                                                   haupt keine Energie zurückspeisen. Moderne elektrische Triebwagen erlauben es,
                                                                                                                                   fast ausschließlich elektrisch zu bremsen, sodass die mechanische Bremse im Regel-
                                                                                                                                   betrieb nur als Not- und Zusatzbremse für besondere Situationen fungiert.

Quelle: TX Logistik Güterzug mit rückspeisefähiger Lok
                                                                                                                                   Züge aus Lokomotiven und Wagen (Lok-Wagenzüge) können bauartbedingt nur
                                             mofair e.V. hat einen weltweit führenden Experten für Bahnstromsysteme,               einen Teil der Bremsenergie nutzen. Die Bremsung nur mit der elektrischen Bremse
                                             Herrn Professor Dr. Arnd Stephan von der Technischen Universität Dresden, zur         der Lok reicht in aller Regel im Fahrbetrieb nicht aus, sodass auch die mechanischen
                                             Bahnstromversorgung im deutschen Schienennetz befragt.                                Bremsen der Wagen immer mit benutzt werden müssen.

                                                  mofair: Sind Ihnen technische Gegebenheiten bekannt, die es rechtfertigen,
                                                  Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 2000         Die DB verfügt nur teilweise über moderne Triebwagen und Lokomotiven. Vor
                                                  GWh einen Rabatt von 5% zu gewähren? Ist bei einem solchen Verbrauch eine        allem DB Regio hat noch viele ältere Fahrzeuge ohne elektrische Energierückspeise-
                                                  auslastungsbedingte sprunghafte Kostensenkung plausibel?                         möglichkeit (Baureihen 111 und 143/112/114) im Einsatz. Außerdem setzt sie in
                                                                                                                                   großem Umfang Lok-Wagenzüge ein, die wie beschrieben nur teilweise elektrisch
                                                  Prof. Dr. Stephan: Grundsätzlich ist es im Bereich der Elektroenergieversor-
                                                                                                                                   bremsen können. Im Nachhaltigkeitsbericht der DB heißt es: „Jede zwölfte Kilowatt-
                                                  gung üblich, Abnehmern mit hohem Energiebezug Rabatte bei der Energie-
                                                                                                                                   stunde verwendet die DB zweimal.“ Offenbar liegt die Rückspeisequote insgesamt
                                                  preisen einzuräumen. Hintergrund dafür ist, dass zur Erzeugung elektrischer
           Professor Dr. Arnd Stephan                                                                                              bei nur 8%.
                                                  Energie thermische, hydraulische oder elektrochemische Umwandlungsprozesse
                                                  erforderlich sind, die größere Trägheiten aufweisen, als es die Lastdynamik in
                                                  elektrischen Netzen erfordert.
                                                                                                                                   Demgegenüber verfügen Wettbewerbsbahnen meist über moderne elektrische
                                                  Für die Staffelung von Rabatten gibt es meines Wissens keine Standards. All-     Triebwagen und Lokomotiven, die die technischen Möglichkeiten der Energierück-
                                                  gemein üblich sind vertragszeitabhängige sowie gestaffelte Mengenrabatte.        speisung voll ausnutzen können. Ihre Rückspeisequote liegt zwischen 10 und 25%.
                                                  Für den von Ihnen genannten Extra-Rabatt von 5% bei 2000 GWh Jahres-             Fast jede fünfte Kilowattstunde, die die Wettbewerbsbahnen verbrauchen, wird also
                                                  verbrauch im Preissystem der DB Energie kann ich Ihnen aus meiner Kenntnis       zweimal genutzt. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei der Deutschen Bahn.
                                                  keinen technischen Grund benennen. Eine sprunghafte Kostensenkung der
                                                  Energieerzeugung ist bei Erreichen bzw. Überschreiten dieses Jahresverbrauchs
                                                  nicht zu erwarten.

                                                                                                                                                                                                                             Netzwerk
                                                                                                                                                                                                                             Privatbahnen

                                                                        6                                                                                                                      7
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
DieVersorgung
                                                                                                                                     Die  Versorgungmitmit Bahnstrom:
                                                                                                                                                        Bahnstrom:

                                                                                                                            Eine technische Besonderheit

                                                                                                                            Die deutsche Bahnstromversorgung erfolgt getrennt von der normalen Stromver-
                                                                                                                            sorgung mit einem technisch unterschiedlichen System. Dies hat energetische und
                                                                                                                            betriebliche Vorteile, war aber zu Beginn technisch bedingt. Beim Bau der ersten
                                                                                                                            elektrischen Strecken vor 1910 musste aus technischen Gründen Einphasen-Wechsel-
                                                                                                                            strom mit der relativ niedrigen Frequenz von 16,7Hz gewählt werden, während das
                                                                                                                            übliche Stromnetz auf einer Frequenz von 50Hz und dreiphasig ausgelegt ist.

Quelle: Abellio Triebwagen Flirt am Hauptbahnhof Hagen                                                                      Quelle: mofair DB Unterwerk Pulling mit Arriva-Zug

                                              mofair: Teilen Sie die ökologisch positive Einschätzung der „Energiequelle“       mofair: Welche grundsätzlichen Vorteile bietet die Bahnstromversorgungs-
                                              Rückgewinnung von Energie beim Bremsen elektrisch angetriebener Eisen-            struktur mit Einphasen-Wechselstrom 16,7Hz (1 AC 16,7Hz)?
                                              bahnfahrzeuge?
                                                                                                                                Prof. Dr. Stephan: Die zentrale 1 AC- (Einphasen-Wechselstrom-) Bahnener-
                                              Prof. Dr. Stephan: Die Bremsenergierückspeisung ist einer der heraus-             gieversorgung mit Sonderfrequenz 16,7 Hz hat betriebliche und energetische
                                              ragenden Systemvorteile des elektrischen Bahnsystems. Ich beurteile sie           Vorteile. Im Fahrleitungsnetz sind keine Phasentrennstellen erforderlich.
                                              uneingeschränkt positiv.                                                          Dadurch ist im 16,7-Hz-Fahrleitungsnetz grundsätzlich eine kontinuierliche
                                                                                                                                Leistungsentnahme bzw. –rückspeisung der Triebfahrzeuge möglich. Des
                                                                                                                                Weiteren erlaubt die 16,7-Hz-Versorgung ohne Zusatzaufwand an Leistungs-
                                          Ein niedriger Einspeisepreis erhöht den Gewinn des Infrastrukturunternehmens DB       komponenten die zweiseitige Speisung der Fahrleitungsabschnitte, was zur
                                          Energie GmbH, belastet die Energiekostenrechnung der Wettbewerbsbahnen und            deutlichen Reduzierung der Spannungsabfälle und Verluste im Fahrleitungs-
                                          begünstigt die Schienenverkehrsunternehmen der DB im Wettbewerb.                      netz führt.

                                                                                                                                                                                                               Netzwerk
                                                                                                                                                                                                               Privatbahnen

                                                                    8                                                                                                                   9
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Schaubild 1:

Neben dem „normalen“ Stromnetz, das jedermann kennt, gibt es ein komplettes Ver-          allgemeines
sorgungssystem für den Bahnstrom, das von DB Energie GmbH betrieben wird. Dieses          Stromnetz
Versorgungssystem besteht aus folgenden Elementen:
                                                                                                                                                                Umformwerk
                                                                                                                               50 Hz                            50 Hz/16,7 Hz   16,7 Hz

      eigene Kraftwerke der DB Energie zur Erzeugung von Bahnstrom,
                                                                                          DB Energie
      Umformerwerke, die „normalen“ Strom (Dreiphasenstrom 50Hz)
      in Bahnstrom umwandeln (Einphasenstrom 16,7Hz),                                                                       Hochspannungs-Leitungsnetz 110 kV, 16,7 Hz

      Verbindungsleitungen zu den benachbarten Bahnnetzen mit 16,7Hz
      Stromversorgung (Österreich, Schweiz),                                                                                                        Unterwerk
                                                                                                                                                  Trafo 110/15 kV
      Hochspannungsfernleitungen 110 kV zur Verbindung der Kraftwerke, der
                                                                                          DB Netz
      Umformerwerke und der benachbarten Bahnnetze mit den Unterwerken
                                                                                                                                       Fahrleitungs Streckennetz DB Netz
      Unterwerke zur Versorgung der Fahrleitung durch Umspannung von der
      Hochspannung 110 kV in die Fahrleitungsspannung von 15kV
                                                                                                                   Verbraucher Triebfahrzeuge

Die eigentliche Fahrleitung zur Stromversorgung der Fahrzeuge steht dabei nicht in
                                                                                          DB Energie
der Zuständigkeit von DB Energie GmbH, sondern von DB Netz AG. DB Netz besitzt,
baut und betreibt die Fahrleitungsanlagen ab dem Ausgang der Unterwerke.                                           Stromzähler im Triebfahrzeug

   mofair: Welchen Vorteil bietet insbesondere die trennungsfreie Zusammen-
   schaltung der stromführenden Fahrleitung?                                            Das Zusammenspiel von DB Energie und DB Netz

   Prof. Dr. Stephan: Die energetische Durchschaltung des gesamten Fahrlei-
                                                                                        DB Energie kommt erst wieder im Fahrzeug ins Spiel: Die Stromzähler im Fahrzeug,
   tungsnetzes sorgt neben der vorteilhaften zweiseitigen Speisung (siehe oben)
                                                                                        die den aufgenommenen und zurück gespeisten Strom erfassen, gehören zum
   dafür, dass die generatorisch erzeugte Bremsenergie rückspeisefähiger Trieb-
                                                                                        Zuständigkeitsbereich der DB Energie GmbH.
   fahrzeuge zum größten Teil über die Fahrleitungsanlage anderen Verbrau-
   chern im gleichen oder in benachbarten Speiseabschnitten zugeführt wird.             In Deutschland sind die Fahrleitungsanlagen fast überall im gesamten Streckennetz
                                                                                        zusammengeschaltet. Die Fahrzeuge verkehren unter den Fahrleitungsanlagen
                                                                                        freizügig; es gibt im Regelbetrieb keine Trennstellen im Netz, die einzelne Unter-
Die Anlagen der Fahrleitungen werden somit nicht aus dem Strompreis für den Bahn-       werksbezirke abgrenzen, wenn man von einigen wenigen Streckenabschnitten in
strom finanziert, sondern über den Trassenpreis von den Verkehrsunternehmen und         Ostdeutschland absieht.
über Investitions- und LuFV-Mittel direkt vom Bund. Die Systematik der Schnittstellen
zwischen DB Netz und DB Energie wird aus der folgenden Grafik deutlich.

                                                                                                                                                                                          Netzwerk
                                                                                                                                                                                          Privatbahnen

                         10                                                                                                                               11
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Die Gretchenfrage:

Wo bleibt der Bremsstrom?

Erzeugung und Verbrauch von Strom in einem Netz müssen einander entsprechen,
sonst bricht das Netz zusammen. Das ist bei allen Stromnetzen so. Im realen elek-
trischen Bahnbetrieb in Deutschland wird der Strom, der beim Bremsen in die Fahr-
leitungen eingespeist wird, immer von anderen Verbrauchern aufgenommen.

Entsteht dadurch ein Überangebot, wird entsprechend weniger Strom von DB Energie
in die Fahrleitung eingespeist. Andere Verbraucher sind Züge, die gerade in diesem
Moment Strom verbrauchen, etwa durch Beschleunigung, Beharrungsfahrt oder
durch Heizung und Kühlung.
                                                                                        Quelle: Westfalenbahn Bremsstrom wird Fahrstrom

   mofair: Fließt die beim Bremsen zurück gespeiste Energie über die Unter-                 mofair: Welche Nutzung der in das Fahrleitungsnetz zurückgespeisten Brems-
   werke in das 110kV Netz zurück oder wird sie auf der Ebene des Fahrleitungs-             energie ist unter normalen Bedingungen anzunehmen?
   netzes von anderen Triebfahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Rückspeisung
                                                                                            Prof. Dr. Stephan: Die erzeugte elektrische Bremsleistung wird zuerst fahr-
   Energie aufnehmen, genutzt?
                                                                                            zeugintern für Hilfsbetriebe- und Zugsammelschienenleistung genutzt. Über
   Prof. Dr. Stephan: Der Lastfluss zurück gespeister Bremsenergie vom Fahr-                deren momentanen Leistungsbedarf einschließlich der Umwandlungsverluste
   leitungsnetz über das 110-kV-/16,7-Hz-Netz ist technisch problemlos möglich,             hinausgehende Bremsenergie wird ins Fahrleitungsnetz zurückgespeist.
   aber erfahrungsgemäß sehr selten. Maßgebliche Ursache für solche Lastflüsse
                                                                                            Im durchgeschalteten 16,7-Hz-Fahrleitungsnetz wird diese Energie zum über-
   sind betriebliche Konstellationen, z.B. sehr geringe Streckenbelegung. In die-
                                                                                            großen Teil anderen Verbrauchern zugeführt. Dies sind in erster Linie andere
   sen Fällen ist der Leistungsumsatz im elektrischen Netz aber generell gering,
                                                                                            Fahrzeuge (Traktion und Hilfsbetriebe), saisonal aber auch Weichenheizugen,
   so dass sie für die Gesamtenergiebilanz nicht relevant sind. Die Bremsenergie-
                                                                                            die aus der Fahrleitung gespeist werden. Die Übertragung im Fahrleitungs-
   verteilung erfolgt somit nahezu ausschließlich über die 15-kV-Ebene.
                                                                                            netz ist geringfügig verlustbehaftet.

                                                                                            mofair: Welcher Prozentsatz der in das Fahrleitungsnetz zurück gespeisten
Natürlich gibt es einen gewissen physikalisch bedingten Leitungsverlust bei der Über-
                                                                                            Bremsenergie wird typischerweise von anderen Nutzern, die zum Zeitpunkt
tragung von zurück gespeistem Strom zum abnehmenden Verbraucher. Dieser bewegt
                                                                                            der Einspeisung Bahnstrom verbrauchen, tatsächlich genutzt? Welcher Pro-
sich nach Erfahrungen von ausländischen Bahnen mit dem gleichen Stromsystem im
                                                                                            zentsatz ist als Leitungs- und Übertragungsverlust anzunehmen?
Bereich von 5% bis (im Extremfall) 20%. Im typischen deutschen Bahnbetrieb mit
hoher Auslastung ist eine Nutzbarkeit von mindestens 90% des rückgespeisten Stroms          Prof. Dr. Stephan: Bei der Energieübertragung treten im Fahrleitungsnetz
realistisch.                                                                                naturgemäß Verluste auf. Bezogen auf die übertragene Energiemenge liegen
                                                                                            diese im Bereich weniger Prozente. Typische Wirkungsgrade von Fahrleitungen
Da das gesamte Fahrleitungsnetz in Deutschland zusammen geschaltet ist, gibt es
                                                                                            bei 15-kV-/ 16,7-Hz-Bahnen betragen 96 bis 98 Prozent. Diese Werte gelten
keine technischen Hürden und Hindernisse, die den Weg des beim Bremsen gewon-
                                                                                            für Standard-Fahrleitungsschaltungen (zweigleisige Strecke mit Längs- und
nen Stroms behindern oder nennenswerte Leitungs- oder Umformungsverluste
                                                                                            Querkupplungen, ggf. mit Verstärkungsleitungen und Rückleitungsseilen bei
verursachen. Der Bremsstrom bleibt also im Fahrleitungsnetz und wird direkt zu
                                                                                            nominaler Belastung). Bei langen eingleisigen Strecken ohne Verstärkungs-
anderen Verbrauchern geleitet.
                                                                                            leitungen können auch geringere Wirkungsgrade auftreten, allerdings ist hier
                                                                                            der Energieumsatz wieder gering.

                                                                                                                                                                           Netzwerk
                                                                                                                                                                           Privatbahnen

                         12                                                                                                                       13
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Die Preise für Bremsstrom:

Eine klare Diskriminierung                                                                               Personenverkehr mit elektrischen Schienen-
                                                                                                         fahrzeugen in Deutschland (ohne DB)

Der Bremsstrom bleibt also im Fahrleistungsnetz der DB Netz AG und wird von dort                         Unternehmen                Bundesland                 Umfang elektrischer       Erste
direkt anderen Verbrauchern auf der Schiene zugeleitet. Dennoch vergütet die DB                                                                                 Verkehr (zuletzt) Betriebsaufnahme
Energie GmbH den eingespeisten Strom nur zu einem Bruchteil des Preises, den sie                         Metronom                   Niedersachsen,              6,8 Mio. Zugkm     Dezember 2003
für den gelieferten Strom von den Verkehrsunternehmen verlangt.                                                                     Hamburg, Bremen

An einer Kilowattstunde eingespeisten Strom verdient die DB Energie GmbH mehr als                        SBB Deutschland            Baden-Württemberg          2,15 Mio. Zugkm     September 2006

100% des Einkaufpreises.                                                                                 InterConnex (Veolia)       (eigenwirtschaftlich)       0,4 Mio. Zugkm     Dezember 2006

                                                                                                         Alex (Arriva)              Bayern                      2,5 Mio. Zugkm     Dezember 2007
 Tabelle 2: Preise für Bahnstrom
 Tarife nach Zeitzonen                           Hochtarif (HT)    Mitteltarif (MT)   Niedertarif (NT)   Cantus (Benex, HLB)        Hessen, Niedersachsen,      3,9 Mio. Zugkm     Dezember 2006
                                                                                                                                    Thüringen
 Arbeitspreis [ct/kWh]                                    12,44              10,69               9,44
 Vergütung für rückgespeisten Bahnstrom [ct/kWh]            5,50              5,00               4,35    Abellio                    Nordrhein-Westfalen         3,7 Mio. Zugkm     Dezember 2007
 „Gewinn“ [ct/kWh]                                          6,94              5,69               5,09
                                                                                                         Westfalenbahn              Nordrhein-Westfalen         4,0 Mio. Zugkm     Dezember 2007
 „Marge“ [ct/kWh]                                         126%               114%               117%
                                                                                                         Eurobahn (Keolis)          Nordrhein-Westfalen         8,9 Mio. Zugkm     Dezember 2008
 Quelle: DB Energie GmbH: Anlage 4 zum Rahmenstromliefervertrag Preisblatt
                                                                                                         Transregio                 Rheinland-Pfalz,            2,9 Mio. Zugkm     Dezember 2008
                                                                                                                                    Nordrhein-Westfalen

                                                                                                         Berchtesgadener            Bayern                       0,5 Mio. Zugkm    Dezember 2009
                                                                                                         Land Bahn                                              (in Deutschland)

                                                                                                         NordWestBahn               Niedersachsen, Bremen        4,7 Mio Zugkm     Dezember 2010
                                                                                                         (Veolia, Osnabrück)

                                                                                                         VIAS                       Hessen, Rheinland-Pfalz     2,1 Mio. Zugkm     Dezember 2010
                                                                                                         (DSB, Rurtalbahn)

                                                                                                         Agilis (Benex)             Bayern                      5,5 Mio. Zugkm     Dezember 2010

                                                                                                         Hessische Landesbahn       Hessen, NRW                 1,3 Mio. Zugkm     Dezember 2010
                                                                                                                                    Nordrhein-Westfalen

                                                                                                         Ostdeutsche Eisenbahn      Brandenburg, Berlin,        5,9 Mio. Zugkm     Dezember 2012
                                                                                                                                    Mecklenburg-
                                                                                                                                    Vorpommern

                                                                                                         Stadtbahn-Verkehre:

                                                                                                         Albtal-Verkehrs-           Baden-Württemberg,        18 Mio. Wagenkm      September 1992
                                                                                                         Gesellschaft (Karlsruhe)   Rheinland-Pfalz

                                                                                                         Saarbahn                   Saarland                  1,6 Mio. Wagenkm       Oktober 1997

                                                                                                         RegioTram Kassel           Hessen                      2,1 Mio. Zugkm Juni 2001 (Vorlauf)

Quelle: mofair   Triebwagen im Hauptbahnhof Berlin

                                                                                                                                                                                                     Netzwerk
                                                                                                                                                                                                     Privatbahnen

                                 14                                                                                                                                     15
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Die
   DieArgumente
       Argumentederder
                    DBDB
                       Energie GmbH:
                          Energie GmbH:

Tarnen und Täuschen

DB Energie GmbH begründete bei verschiedenen Gelegenheiten die niedrige Erstat-
tung des zurück gespeisten Stroms mit wechselnden Argumenten:

     1. Ein großer Teil des zurück gespeisten Stroms sei nicht nutzbar, er
     „verdampfe“ quasi in der Fahrleitung.

     2. Die Rückspeisung erfordere hohe Investitionen in die Leitungsnetze,
     diese müssten bei der Erstattung berücksichtigt werden.

     3. Die Erstattung könne sich nur auf den „echten“ Energiepreis beziehen,
     nicht auf den im Strompreis enthaltenen Bereitstellungspreis für die
     Durchleitung.

Alle diese Schein-Argumente dienen nur der Verschleierung und der für Außen-
stehende auf den ersten Blick eines in Wirklichkeit diskriminierend wirkenden
Preissystems. Sie sind zu widerlegen:

1. Die Nutzbarkeit des zurück gespeisten Stroms im deutschen Streckennetz liegt
nach Erfahrungen anderer Netz- und Verkehrsbetreiber mit gleichem Stromsystem
                                                                                       Quelle: Fotolia
in der Größenordnung von mindestens 90%. Erzeugung und Verbrauch müssen aus
physikalischen Gründen immer gleich groß sein. Strom kann nicht „verdampfen“.
                                                                                           mofair: Bereitet die Einspeisung von Bremsenergie durch die Triebfahrzeuge
2. Selbst wenn für die Einspeisung von Bremsenergie Investitionen für eine größere         technische Probleme, die besondere Vorkehrungen beim 110-kV-Netz, bei den
Dimensionierung des Leitungsnetzes erforderlich sein sollten, so fallen diese Kosten       Unterwerken oder beim 15-kV-Fahrleitungsnetz erfordern?
jenseits der Unterwerke, also bei DB Netz, an. Von solchen Investitionen war bisher
                                                                                           Prof. Dr. Stephan: Der zunehmende netzweite Einsatz rückspeisefähiger
im Bereich DB Netz aber keine Rede. Zudem würden sie über die Trassenpreise von
                                                                                           Triebfahrzeuge seit 1991 hat nicht dazu geführt, dass besondere technische
den Verkehrsunternehmen bzw. über Investitionszuschüsse vom Bund getragen,
                                                                                           Vorkehrungen im 110-kV-Freileitungsnetz, bei den Unterwerken oder im Fahr-
auf keinen Fall allerdings von DB Energie.
                                                                                           leitungsnetz in nennenswertem Umfang notwendig wurden (abgesehen vom
                                                                                           Einbau entsprechender Energiezähler). Lediglich die Leistungsregelung auf
3. Das Argument, es könne nur der Energiepreis (Arbeitspreis) und nicht auch der
                                                                                           der 110-kV-Ebene muss mit der potenziell erhöhten Lastdynamik bei zuneh-
Bereitstellungspreis (Durchleitungspreis) vergütet werden, klingt zunächst plausibel
                                                                                           mender Rückspeisung zurechtkommen. Dies erfordert den Einsatz von mehr
und ist dennoch falsch. Die eingespeiste Energie verbleibt nämlich im Fahrleistungs-
                                                                                           Regelleistung bei der Energieerzeugung. Dieser Weg wird aber mit der zuneh-
netz und erreicht die Sphäre von DB Energie GmbH gar nicht. Dennoch wird sie von
                                                                                           menden Umstellung auf Umrichtertechnik ohnehin beschritten. Der Treiber
DB Energie GmbH den anderen Stromverbrauchern im Fahrleistungsnetz mit vollem
                                                                                           für diese Entwicklung dürfte aber kaum in der Beherrschung der Bremsener-
Arbeitspreis einschließlich Durchleistungsentgelt in Rechnung gestellt.
                                                                                           gierückspeisung, sondern maßgeblich beim vorteilhaften Energieeinkauf
                                                                                           infolge variabler Lastdisposition über das 110-kV-Netz liegen.

                                                                                                                                                                         Netzwerk
                                                                                                                                                                         Privatbahnen

                         16                                                                                                                       17
Wie die Deutsche Bahn Wettbewerber beim Bahnstrom diskriminiert! - Privatbahnen
Die Wahrheit über eingespeisten Strom:

                                                                                                                                Geschlossener Stromkreislauf im
                                                                                                                                Fahrleitungssystem

                                                                                                                                Angenommen, ein Zug verbraucht eine Leistung von 100 beim Beschleunigen und
                                                                                                                                Fahren und speist beim Bremsen die Leistung von 25 Einheiten zurück. DB Energie
                                                                                                                                berechnet dann den Energieverbrauch und die Bereitstellungskosten (Durchleitungs-
                                                                                                                                kosten) für 100 Einheiten und vergütet die Rückspeisung des Bremsstroms von 25

Quelle: transregio Moderner Triebwagen mit Rückspeisemöglichkeit

                                              mofair: Hat die Rückspeisung von Bremsenergie nach Ihrer Erfahrung bisher
                                              im deutschen Netz andere technische Probleme bereitet?

                                              Prof. Dr. Stephan: Die Bremsenergierückspeisung hebt prinzipbedingt tem-
                                              porär das Spannungsniveau im Fahrleitungsnetz an. Die Europäische Normung
                                              hat darauf reagiert und in der EN 50163 dauernd zulässige und zeitabhän-
                                              gige Höchstspannungen im Fahrleitungsnetz festgeschrieben. Mir sind bei
                                              15-kV/16,7-Hz-Bahnen keine systematischen Probleme mit hohen Spannungen
                                              bekannt geworden, die von verstärkter Rückspeisung herrühren.

                                              In Österreich sind bei Inselnetzbetrieb (Netzauftrennung) und hohem Brems-
                                              energieangebot (lange Gefällefahrten) Probleme mit der Netzregelung im
                                              110-kV-Netz aufgetreten. Das Problem wurde dann allerdings fahrzeugseitig
                                              gelöst, indem Änderungen an der Antriebsregelungssoftware vorgenommen
                                              wurden.

                                              mofair: Hat die Einspeisung von Bremsenergie unter normalen betrieblichen
                                              Betriebsbedingungen einen Einfluss auf die Netzstabilität, wenn ja, negativ
                                              oder positiv?

                                              Prof. Dr. Stephan: Die Bremsenergierückspeisung kann als eine zusätzliche,
                                              dauerhaft verfügbare Erzeugerleistung angesehen werden. Somit kann –              Quelle: Keolis Eurobahn Flirt unter Fahrdraht

                                              gleicher Netzleistungsbedarf unterstellt – bisher vorhandene Erzeugerleistung     Einheiten zu einem Preis von rd. 44 % des Preises (vgl. Tabelle 2) für den „frischen“
                                              teilweise durch Bremsenergie substituiert werden. Unter der Voraussetzung,        Strom, also nur die Energiekosten ohne Durchleitungspreis und mit einem Abschlag
                                              dass die erzeugerseitige Ausfallwahrscheinlichkeit dabei insgesamt gleich         für technisch bedingte unvermeidbare Leitungsverluste.
                                              bleibt, wird die (leistungsabhängige) Netzstabilität nicht negativ beeinflusst.

                                              Probleme mit der Netzstabilität sind in jüngerer Zeit jedoch vereinzelt aus
                                              anderen Gründen aufgetreten. Im Zusammenwirken von schnellen Fahrzeug-            Tatsächlich speist DB Energie aber nur 75 Einheiten ein, da der Ausgleich von Strom-
                                              reglern, Netz- und Erzeugerparametern kam es wiederholt zu elektrischen           abnahme und Einspeisung im Bereich von DB Netz im Fahrleitungsnetz stattfindet,
                                              Resonanzerscheinungen, die dann meist niederfrequente Spannungsschwan-            und Bremsstrom in der Realität nie über die Unterwerke zurück ins Hochspannungs-
                                              kungen hervorgerufen haben. Diese Effekte hatten jedoch ihre Ursache nicht        netz fließt, sondern über den Zähler von DB Energie aus der Fahrleitung an andere
                                              in der Bremsenergierückspeisung.                                                  Verbraucher verkauft wird zu einem Preis einschließlich Bereitstellungskosten bzw.
                                                                                                                                Durchleitungskosten.

                                                                                                                                                                                                                        Netzwerk
                                                                                                                                                                                                                        Privatbahnen

                                                                    18                                                                                                                     19
Schaubild 2:                                                                 Das Ergebnis der Bahnstrompreispolitik:

                                                                                                  Bis zu 20% höhere Preise für Wettbewerber

                                                                                                  Unfaire Rechnungsstellung:
                         Kraftwerke
                         Stromproduktion                                                          Die nebenstehende Beispielrechnung mit den
                                                                                                  derzeitigen Preisdaten von DB Energie GmbH
                                                                                                  aus Tabelle 2 für ein Verkehrsunternehmen,
                                                                                                  das mit modernen Triebwagen im elektrischen
                         DB Energie
                         Hochspannungsnetz
                         Durchleitung
                                                               75
                                                              Einheiten
                                                                                                  Regionalverkehr eine Rückspeisequote von
                                                                                                  25% erreicht, ergibt einen effektiven Preis pro
                                                          „frischer“ Strom                        kwh von 11,06 ct, den das Verkehrsunterneh-
                                                                                                  men an DB Energie GmbH zu entrichten hat.

                         DB Netz
                         Oberleitungsnetz
                         Versorgung
                                                                                     25
                                                                                     Einheiten
                                                                                                  Faire Rechnungsstellung:
                                                                                   „Bremsstrom“
                                                                                                  Demgegenüber würde eine faire Rechnung
                                                                                                  so aussehen: DB Energie gewährt 5% Auslas-
                         Triebfahrzeuge                   Verbrauch 75 +25 =       Rückspeisung
                                                                                                  tungsrabatt. Die rückgespeisten Stromein-
                         Verbrauch und Rückspeisung

                                                              100                    25
                                                                                                  heiten werden zu 90 % angerechnet und mit
                                                                                                  dem Arbeitspreis von DB Energie vergütet. Für
                                                                                                  die rückgespeisten Stromeinheiten entfallen
            Zähler
                                                                                                  bei DB Energie GmbH nicht nur die Energie-
            DB Energie              Der Bremsstrom verbleibt im Oberleitungsnetz                  sondern auch die Bereitstellungskosten. Die
            100 Verbrauch
             25 Rückspeisung                                                                      Preisdifferenz zwischen der derzeitigen Rech-
                                                                                                  nungsstellung und einer fairen Rechnungsstel-
                                                                                                  lung beträgt 22,6%

Somit leitet DB Energie GmbH von dem in Rechnung gestellten Strom in Höhe von
100 Einheiten auch nur 75 Einheiten durch ihr Leitungsnetz. Sie kann also nur                     Fazit:
für 75 Einheiten eine Durchleitungsgebühr verlangen, wenn es fair zugehen soll.
Der „Trick“ von DB Energie GmbH, die Durchleitungskosten, obwohl sie nicht                        DB Energie GmbH übervorteilt
anfallen, auch für eingespeisten Strom in Rechnung zu stellen, aber dennoch nicht                 Wettbewerber der DB in einer
dem eingespeisten Verkehrsunternehmer zu vergüten, bedeutet für die betroffenen                   Größenordnung von 20 %.
Wettbewerbsbahnen, vor allem wenn sie eine relativ hohe Rückspeisequote von
Bremsstrom aufweisen, eine ganz besonders unfaire Diskriminierung.

Damit werden die Bahnen mit älterem Fuhrpark und geringer Rückspeisemöglichkeit
insbesondere die Verkehrsunternehmen der DB AG massiv begünstigt, völlig abge-
sehen von der außerordentlich hohen Gewinnspanne der DB Energie GmbH von mehr
als 100%.

                                                                                                                                                         Netzwerk
                                                                                                                                                         Privatbahnen

                               20                                                                                                                   21
Die Nebenwirkung der Diskriminierung:

                                                                                                                                    Modernisierung der Antriebsflotte
                                                                                                                                    verzögert sich

                                                                                                                                    Die mutmaßlich zum Schutz der DB-Verkehrsunternehmen existierende diskriminierend
                                                                                                                                    niedrige Vergütung für zurück gespeisten Bremsstrom hat nicht nur eine wettbe-
                                                                                                                                    werbsverzerrende sondern auch eine ökologisch nachteilige Wirkung: Investitionen
Quelle: Netzwerk Privatbahnen Güterzug der Havelländischen Eisenbahn
                                                                                                                                    in moderne Fahrzeuge mit Bremsstrom-Rückspeisung „rechnen“ sich weniger, wenn
                                                                                                                                    dieser Vorteil ökonomisch nicht ausreichend zum Tragen kommen kann.
                                              mofair: Kann nach Ihrer Erfahrung eine angemessene Vergütung des zurück-
                                              gespeisten Stroms nennenswerten Einfluss auf Investitionsentscheidungen von
                                              Eisenbahnverkehrsunternehmen haben, den Fahrzeugpark zu erneuern.

                                              Prof. Dr. Stephan: Abhängig vom Einsatzprofil eines elektrischen Fahrzeugs
                                              können die Energiekosten im Lebenszyklus einen sehr hohen Anteil darstellen.
                                              Insbesondere im Nah- und Regionalverkehr können der Energiebedarf und
                                              damit die Fahrzeugbetriebskosten durch Bremsenergierückspeisung spürbar
                                              gesenkt werden. Eine angemessene Vergütung von Bremsenergie beeinflusst
                                              somit in jedem Falle die Investitionsentscheidung von Eisenbahnverkehrsunter-
                                              nehmen, die mit elektrischen Fahrzeugen in diesem Betriebsprofil aktiv sind.

                                          Es bleibt festzuhalten: DB Energie wendet ein Preissystem an, das andere Verkehrs-
                                          unternehmen als die Tochterunternehmen des Konzern systematisch diskriminiert.
                                          Der Preisnachteil kann bezogen auf den gesamten Energieverbrauch bis zu 20%
                                          erreichen.
                                                                             Hochtarif (HT)   Mitteltarif (MT)   Niedertarif (NT)
                                           Arbeitspreis [ct/kWh]                 12,44            10,69               9,44
                                           Einspeisepreis [ct/kWh]                5,50             5,00               4,35
                                           Preisnachteil für rückgespeiste       6,94              5,69              5,09
                                           Bremsernergie [ct/kWh]

                                                                                                                                    Quelle: mofair DB-Lok ohne Rückspeisemöglichkeit
                                              mofair: Kann die angemessene Vergütung für zurück gespeisten Strom ein
                                              wirkungsvoller Anreiz zum Einsparung von Energie im Bereich elektrisch ange-          Die Diskriminierung der Bremsstrom-Vergütung wirkt wie eine „umgekehrte Abwrack-
                                              triebener Bahnen sein?                                                                prämie“: Es lohnt sich, ältere uneffiziente Fahrzeuge länger einzusetzen, wenn die
                                                                                                                                    Vorteile der Investition in moderne effiziente Fahrzeuge mit Rückspeisung im Preis-
                                              Prof. Dr. Stephan: Selbstverständlich ist eine angemessene Vergütung ein
                                                                                                                                    system ökonomisch nicht gebührend berücksichtigt werden.
                                              wirkungsvoller Ansatz zur Energieeinsparung. Dies äußert sich derzeit auch
                                              in den zahlreichen Energiesparprogrammen europäischer Bahnen. Hier wird               Schon aus ökologischen Gründen muss die DB Energie GmbH gezwungen werden, die
                                              gezielt – übrigens auch mit Unterstützung der Wissenschaft – auf die größt-           Diskriminierung im Preissystem für eingespeisten Strom sofort aufzugeben. In Hin-
                                              mögliche Bremsenergierückspeisung in Abhängigkeit streckenseitiger und                blick auf die Förderung effizienter Fahrzeuge zur Einsparung von Energie dürfte es
                                              betrieblicher Randbedingungen orientiert. Ohne eine attraktive Vergütung              sogar geboten sein, als Anreiz vorübergehend die Vergütung für Bremsstrom über-
                                              wären diese Anstrengungen wertlos.                                                    proportional anzuheben, um einen Investitionsschub in energieeffiziente Fahrzeuge
                                                                                                                                    auszulösen, die zudem den heutigen Qualitätsstandards genügen.

                                                                                                                                                                                                                          Netzwerk
                                                                                                                                                                                                                          Privatbahnen

                                                                       22                                                                                                                    23
Diskriminierung beenden:

                                                  Die Forderungen an die DB:
                                                  s 5% Preissenkung für alle
                                                  s faire Rückspeisevergütung

                                                  Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass die DB Energie GmbH als Teil der
                                                  Infrastruktur der Bundesschienenwege die konzerninternen DB-Verkehrsunter-
                                                  nehmen bevorzugt und energieeffiziente Fahrzeuge benachteiligt und diskriminiert.

                                                  Wir fordern die sofortige Änderung des Preissystems:
                                                  Der bisher nur den DB-Verkehrsunternehmen eingeräumte 5%-Sonderrabatt muss
                                                  unverzüglich allen Verbrauchern von Bahnstrom eingeräumt werden.

                                                  Die Vergütung für den rückgespeisten Strom muss sofort auf das Niveau angehoben
                                                  werden, das der tatsächlichen Nutzung des Bremsstroms entspricht, also ca. 90%.
                                                  Die Einspeisevergütung muss dem Lieferpreis der DB Energie GmbH für Strom ent-
                                                  sprechen.

                                                  Solange die Deutsche Bahn das derzeitige Energiepreissystem nicht ändert, muss
                                                  sich der Konzern den Vorwurf gefallen lassen, die mit seinen Schienenverkehrsunter-
                                                  nehmen in Wettbewerb stehenden Bahnen systematisch zu diskriminieren, indem er
                                                  zulässt, dass DB Energie GmbH von Wettbewerbsbahnen überhöhte Preise kassiert
                                                  und zu niedrige Einspeisevergütungen zahlt.

                                                  DB Energie GmbH glaubt die Lücken in der Regulierung und Kontrolle ausnutzen zu
                                                  dürfen, um überhöhte Strompreise von den Wettbewerbern zu kassieren, Einspei-
                                                  severgütungen zu niedrig anzusetzen und energieeffiziente Fahrzeuge zum Schutz
                                                  des teilweise veralteten Fahrzeugparks der konzereigenen Verkehrsunternehmen zu
                                                  benachteiligen.

                                                  Dass der Gesetzgeber keine ausreichende Regulierung für den Bahnstrom geschaffen
                                                  hat und Lücken im Gesetz bestehen, ist in keiner Weise eine Rechtfertigung dafür,
                                                  dass das bundeseigene zu fairem und nicht diskriminierendem Verhalten verpflichtete
                                                  Infrastrukturunternehmen DB Energie GmbH willkürlich wettbewerbliche
                                                  Verkehrsunternehmen diskriminiert.

Quelle: mofair   Blick auf DB Headquarters

                                                                                                                                        Netzwerk
                                                                                                                                        Privatbahnen

                                             24                                                            25
Diskriminierung
   Die Forderungen         beenden:
                   an den Gesetzgeber:

Die Forderungen an den Gesetzgeber:
Regulierung, Kontrolle und
Entflechtung

Die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen bei der Versorgung mit Bahnstrom ist
nur möglich, weil die deutschen Gesetze in diesem Bereich unklar sind. Eine Regulie-
rung der Bahnstromfernleitungen ist nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz nicht
vorgesehen. Auch durch das Energiewirtschaftsgesetz werden sie nicht reguliert.
Wegen der sachlichen Nähe zu anderen Stromleitungen, die im Rahmen des Energie-
wirtschaftsgesetzes von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt, kontrolliert und einer
Entgeltüberprüfung unterworfen sind, empfiehlt es sich allerdings die Bahnstrom-
fernleitungen, wie andere Stromleitungen auch, den Regelungen des Energiewirt-
schaftsgesetzes zu unterwerfen.

Dies ist auch die Auffassung der Bundesnetzagentur und des OLG Düsseldorf.
Der Beschluss des OLG Düsseldorf mit dem Aktenzeichen (VI-3 Kart 61/09 (V) vom
16.12.2009 ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Eine entsprechende gesetzliche
Klarstellung, dass das Energiewirtschaftsgesetz für Bahnstromfernleitungen gilt, ist
deshalb dringend erforderlich.

Nach der Richtlinie 2001/14/EG (1.Eisenbahnpaket) haben die Eisenbahnverkehrsun-
ternehmen Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur
und zu den Serviceeinrichtungen und Zusatzleistungen. Bietet der Betreiber der
Infrastruktur auch Service- und Zusatzleistungen an, so hat er diese ebenfalls dis-
kriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Zu den Zusatzleistungen gehört die
Bereitstellung von Fahrstrom.

Diese europäische Vorschrift ist weder im Allgemeinen Eisenbahngesetz noch in der
Eisenbahninfrastrukturbenutzungsverordnung (EIBV) zureichend umgesetzt worden.
Deshalb muss in der EIVB Anlage 1 die Versorgung mit Fahrstrom als Zusatzleistung
definiert werden. Dies hätte zur Folge, dass das Diskriminierungsverbot des § 3 Abs. 1
S. 1 EIBV gilt, sofern der Fahrstrom von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen
geliefert wird. Da die DB Energie GmbH als Betreiberin der Bahnstromfernleitungen
Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist, unterläge sie bei der Versorgung mit Fahr-
strom und der Rücknahme der Bremsenergie zukünftig gesetzlich klargestellt dem
Diskriminierungsverbot.

                                                                                              Netzwerk
                                                                                              Privatbahnen

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