Mitteilungsblatt des Gemeinderates Urnengang vom 14. März 2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Nr. 108 | Februar 2021
Urnengang vom 14. März 2021Seite 2 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Kooperation Bern Entscheid betreffend Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen Urnengang statt ausserordentliche Gemein- deversammlung Im Jahr 2019 hat die Gemeinde Frauenkappelen Der Gemeinderat bedauert, dass eine direkte In- zusammen mit der Stadt Bern und den Gemein- formation an die Bevölkerung und der Austausch den Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten b. im Rahmen der Gemeindeversammlung nicht Bern und Kehrsatz eine Machbarkeitsstudie «Ver- stattfinden können. Er nutzt aber die Gelegen- besserung Gemeindezusammenarbeit | Gemein- heit, Ihnen auf den nachfolgenden Seiten alle nö- defusionen» erarbeitet. tigen Informationen zum Geschäft zu unterbrei- Es war geplant, dass die stimmberechtigten Ge- ten. Damit die Information umfassend ist, wird meindebürgerinnen und Gemeindebürger in un- auch der Artikel aus dem Mitteilungsblatt Nr. 107 serem Dorf im Rahmen der ausserordentlichen vom November 2020 in gekürzter Form noch ein- Gemeindeversammlung vom 11. März 2021 über mal abgedruckt. die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen ab- Wir freuen uns über eine rege Beteiligung an die- stimmen. Denn, wenn die Gemeinde Frauenkap- sem - wohl in der Geschichte von Frauenkappelen pelen sich an den Verhandlungen beteiligen will, ersten - Gemeindeurnengang. muss ein entsprechender Entscheid inkl. geneh- migtem Kredit bis Ende März 2021 vorliegen. Nur Der Gemeinderat so kann Frauenkappelen früh genug in die Ver- handlungen einsteigen und kann auch sicherge- stellt werden, dass die Arbeiten der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen nicht verzö- gert werden. Aufgrund der anhaltend schwierigen Lage in der Covid19-Pandemie hat der Gemeinderat be- schlossen, die Abstimmung an die Urne zu verle- gen. Eine entsprechende Generalverfügung des Regierungsstatthalteramtes erlaubt dieses Vor- gehen, auch wenn die Gemeinde Frauenkappelen Urnenabstimmungen in ihrem Organisationsreg- lement nicht vorgesehen hat. Seite 1 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Was bisher geschah In dieser Zeit hatte der Verein «Bern NEU grün- Der Gemeinderat Frauenkappelen befasst sich den» eine Studie zum Thema Verwaltungsorgani- seit gut zehn Jahren mit der Frage, ob unsere Ge- sation und politische Partizipation in einer fusio- meinde in eine Fusion geführt werden soll oder nierten Grossstadt Bern veröffentlicht. Der Ge- nicht. meinderat setzte sich mit dieser Studie auseinan- Bereits 2009 lag dem Gemeinderat eine Anfrage der und stellte fest, dass diese spannende An- der Gemeinden Ferenbalm, Golaten, Gurbrü, sätze beleuchtet. Kriechenwil und Wileroltigen für ein Fusionspro- jekt vor. Der Gemeinderat kam damals zum Anlässlich der Gemeindeversammlung vom Schluss, dass eine solche Fusion für unsere Ge- 7. Juni 2018 informierte der Gemeinderat über meinde keinen Sinn macht, da mit den fünf Ge- seinen Beschluss, dass er sich aktiv mit dem meinden keine direkte Nachbarschaft besteht. Thema Fusionsabklärungen auseinandersetzen Im Jahr 2015 fragte das Regierungsstatthalter- will. Es ging dabei nicht primär darum, die Ge- amt Laupen bei uns an, ob man an Fusionsge- meinde in eine Fusion zu führen, sondern darum, sprächen mit den Gemeinden Ferenbalm, Gola- eine Meinung zu bilden, eine Haltung einzuneh- ten, Gurbrü, Mühleberg und Wileroltigen interes- men und sich das nötige Wissen zu erarbeiten. siert sei. Der damalige Gemeinderat behandelte Deshalb setzt sich der Gemeinderat aktiv mit die Anfrage und stellte fest, dass die umliegen- dem Thema auseinander. Zeitgleich wurde be- den, direkt an Frauenkappelen angrenzenden Ge- richtet, dass unsere Gemeinde dem Verein «Bern meinden die bessere Alternative wären. Man NEU gründen» beigetreten ist. zeigte aber Bereitschaft, an Gesprächen teilzu- nehmen. Das Geschäft kam jedoch während zwei In der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember Jahren nie richtig ins Laufen. Unsere Gemeinde 2018 informierte der Gemeinderat über seine Ab- hatte von Anfang an vor allem teilgenommen, um sicht, eine Studie zur Frage «Die Rolle von Frau- informiert zu sein und deshalb ihrerseits auf Be- enkappelen in der Grossstadt Bern» in Auftrag mühungen für ein Vorantreiben des Geschäfts geben zu wollen. verzichtet. 2017 lud das Amt für Gemeinden und Raumord- nung zu Gesprächen zwischen den Gemeinden Ferenbalm, Gurbrü, Wileroltigen, Kriechenwil, Laupen, Mühleberg und Frauenkappelen ein. Auch hier hat unsere Gemeinde teilgenommen. In seiner Strategiesitzung Ende 2017 beschloss der Gemeinderat, dass auf Fusionsgespräche mit den Gemeinden im ehemaligen Amt Laupen ver- zichtet wird. Man entschied sich aber auch, das Thema Fusionsabklärungen aktiv anzugehen und sich gegebenenfalls von Experten unterstützen zu lassen. Der Gemeinderat vertrat damals die Haltung, dass eine allfällige zukünftige Fusion mit der Gemeinde Wohlen oder der Stadt Bern prü- fenswert wäre. Seite 2 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Machbarkeitsstudie Kooperation Bern Die Rückmeldungen wurden in einem Konsultati- Am 12. Dezember 2018 traf die Anfrage der Stadt onsbericht zusammengetragen. Der Bericht kann Bern und der Gemeinde Ostermundigen zur Be- auf der Website der Gemeinde eingesehen wer- teiligung an der Machbarkeitsstudie «Verbesse- den. rung Gemeindezusammenarbeit | Gemeindefusi- onen» ein. Die Stadt Bern und die Gemeinde Os- Die Entscheide der beteiligten Gemeinden termundigen hatten die Anfrage zahlreichen Ge- Fast alle an der Machbarkeitsstudie beteiligten meinden rund um Bern zugestellt. Gemeinden haben inzwischen über das weitere Der Gemeinderat war sich einig, dass dies die Ge- Vorgehen entschieden. legenheit ist, zahlreiche offene Fragen in Zusam- Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen menhang mit einer allfälligen Fusionsabsicht zu nehmen Fusionsverhandlungen auf. Die Verhand- klären und sicherte der Stadt Bern und der Ge- lungen haben das Ziel, dass eine Fusion per meinde Ostermundigen die Mitarbeit zu. Das Aus- 1. Januar 2025 umgesetzt wird. arbeiten der Studie verursachte unserer Ge- In den Gemeinden Bremgarten und Bolligen hat meinde externe Kosten von CHF 4'000. der Gemeinderat entschieden, das Geschäft nicht Nachdem im Mai 2019 der Vertrag über die Aus- weiter zu verfolgen und auf die Aufnahme von arbeitung der Machbarkeitsstudie zwischen den Fusionsverhandlungen zu verzichten. beteiligten Gemeinden Bern, Ostermundigen, Die Gemeinde Kehrsatz unterbreitet das Geschäft Bremgarten, Bolligen, Kehrsatz und Frauenkap- ebenfalls im März 2021 den Stimmberechtigten pelen unterzeichnet war, ging es an die Ausarbei- zur Beschlussfassung. tung der Machbarkeitsstudie. Bereits im Februar 2020 lag das umfangreiche, fertige Produkt vor und wurde an einer Medienkonferenz vorgestellt. Gleichzeitig wurde die Konsultation zur Machbar- keitsstudie breit angelegt gestartet. In allen sechs beteiligten Gemeinden waren Informati- onsveranstaltungen und Konsultationsanlässe mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Als Folge der Covid-19-Pandemie wurde die Konsul- tation im April 2020 unterbrochen und konnte erst im August 2020 wieder aufgenommen wer- den. Schlussendlich ist die Konsultationsfrist in Frauenkappelen am 15. Oktober 2020 abgelau- fen. An den in unserer Gemeinde durchgeführten Ver- anstaltungen waren vergleichsweise wenige Per- sonen anwesend. An der Informationsveranstal- tung haben rund 60 Personen teilgenommen, am Bürgerforum zwei Wochen später 19 Bürgerinnen und Bürger. Die Gelegenheit, an der Online-Um- frage teilzunehmen, haben rund 40 Personen wahrgenommen. Seite 3 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Die Haltung des Gemeinderates Informationsveranstaltung und des Bürgerfo- Der Gemeinderat hat sich in einer Gemeinderats- rums muss festgestellt werden, dass das Dorf sitzung und im Rahmen einer Strategiesitzung Frauenkappelen nicht reif ist für einen Ent- mit der Frage auseinandergesetzt, ob Fusions- scheid in Richtung Fusionsverhandlungen. verhandlungen aufgenommen werden sollen oder Zudem wird die Stadt Bern von vielen Bürge- nicht. Dabei wurden folgende Überlegungen ins rinnen und Bürgern als der falsche Partner Feld geführt: angesehen. Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass Frauenkappelen eine Fusion anstreben Aufgrund all dieser Überlegungen kommt der Ge- kann, dies aber nicht muss. Auch der Ge- meinderat zum Schluss, dass auf die Aufnahme meinderat hat sich mit der finanziellen Situa- von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern, tion der Gemeinde und dem anstehenden In- der Gemeinde Ostermundigen und allenfalls der vestitionsbedarf auf längere Sicht auseinan- Gemeinde Kehrsatz verzichtet werden soll. der gesetzt. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die finanzielle Lage in un- Antrag Gemeinderat: NEIN serer Gemeinde in den nächsten 15 Jahren Verzicht auf die Aufnahme von Fusionsverhand- nicht rosig, aber auch nicht äusserst beängs- lungen mit der Stadt Bern und der Gemeinde Os- tigend ist. Auf längere Sicht nimmt die Belas- termundigen (sowie allenfalls der Gemeinde tung aber weiter zu. Kehrsatz). Politische Ämter konnten in den letzten Jah- ren zwar immer besetzt werden, die Parteien Abstimmungsfrage haben aber zunehmend Mühe, Freiwillige zu Sollen Fusionsverhandlungen mit der Stadt finden. Bern und der Gemeinde Ostermundigen Unsere Gemeinde hat bereits heute zahlrei- (sowie allenfalls der Gemeinde Kehrsatz) che gut funktionierende Zusammenarbeiten aufgenommen werden? mit Nachbargemeinden. Dadurch können die Dienstleistungen zu Gunsten unserer Bürge- Bei Fragen können Sie sich jederzeit an ein Mit- rinnen und Bürger in allen Verwaltungsberei- glied des Gemeinderates oder an die Gemeinde- chen professionell sichergestellt werden. verwaltung wenden. Als der Gemeinderat 2018 zugesagt hat, sich an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen, ging er von einer Fusion von mehreren Gemeinden aus; eine Fusion zu einer Grossgemeinde Bern, an der sich zahlreiche Gemeinden rund um Bern beteiligen. Aufgrund der bereits bekannten Entscheide geht es nun noch um Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Bern, der Gemeinde Os- termundigen und allenfalls der Gemeinden Kehrsatz und Frauenkappelen. Aus den Rückmeldungen im Rahmen der Konsultationsphase, aus Gesprächen im Dorf und auch aus den Diskussionen anlässlich der Seite 4 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Weiterführende Informationen Detaillierte Informationen bieten folgende Doku- mente: - Machbarkeitsstudie «Kooperation Bern» - Berichte zu den Teilprojekten - Konsultationsbericht Frauenkappelen - Auswertungsbericht Frauenkappelen Sämtliche Unterlagen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Frauenkappelen www.frauenkap- pelen.ch oder auf der Webseite des Projekts www.kooperationbern.ch Selbstverständlich können die Dokumente auch in gedruckter Form bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Seite 5 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Rechtliches Stimmberechtigung Alle in kantonalen Angelegenheiten stimmbe- rechtigten Personen, die seit drei Monaten in der Gemeinde Frauenkappelen angemeldet sind, sind stimmberechtigt (Art. 13 Gemeindegesetz GG). Stimmabgabe Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme we- gen Covid19 mit Vorteil brieflich ab. Die Stimm- abgabe ist aber am Abstimmungssonntag auch an der Urne möglich. Das Stimmlokal im Ober- schulhaus ist wie üblich am Abstimmungssonntag von 10 bis 11 Uhr geöffnet. Für die briefliche Stimmabgabe ist der Stimm- rechtsausweis zu unterzeichnen, es gilt wie im- mer die auf dem Couvert aufgedruckte Anleitung. Rechtsmittelbelehrung Gegen Abstimmungen in Gemeindeangelegenhei- ten kann innert 30 Tagen nach dem Abstim- mungstag beim Regierungsstatthalteramt Bern- Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. Veröffentlichen der Ergebnisse Die Ergebnisse der brieflichen Abstimmung wer- den nach der Urnenabstimmung im Anzeiger Re- gion Bern publiziert und auf der Homepage auf- geschaltet. Seite 6 | Mitteilungsblatt des Gemeinderates
Sie können auch lesen
