Programm des GRÜNEN Direktkandidaten Dr. Volker Koß zur Bundestagswahl 2009 für Lübeck Wagen statt klagen!

Ich glaube, dass jeder Mensch sich ein heiles näheres Umfeld, wie Lübeck,
                            wünscht und dass er bereit ist, dafür in die eigene Tasche zu greifen
                            (Concordia domi). Ich glaube, dass eine große politische Einheit, wie die
                            EU, von den vielen kleinen Umfeldern getragen wird und dass sie notwendig
                            ist, um den Umgang der kleinen Einheiten miteinander zu regeln und sie zu
                            schützen (foris pax).

Programm des GRÜNEN Direktkandidaten
Dr. Volker Koß
zur Bundestagswahl 2009 für Lübeck

Wagen statt klagen!

Als GRÜNER Kandidat stehe ich hinter dem Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Als
Direktkandidat werde ich die Interessen meines Wahlkreises in Berlin vertreten – beispielsweise
beim Herrentunnel. Außerdem habe ich ein spezielles Programm für Lübeck, das ich in den
nächsten vier Jahren in Lübeck und Berlin umsetzen will. Mein Programm „Wagen statt klagen!“
stelle ich hier vor.

                            Frage nicht nur, was Deine Stadt für Dich tun kann. Frage auch, was Du für
                            Deine Stadt tun kannst.
                                                                                 nach John F. Kennedy

Zusammenfassung: Es gibt zur Zeit keinen Plan in Lübeck, wie die Schulden der Stadt nachhaltig
abgebaut und der Haushalt saniert werden können. Im Folgenden wird eine Aktion skizziert, bei der
die Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die es sich leisten können, 500€ oder mehr ihrer Stadt
spenden. Parallel zur Lübecker Aktion müssen in Berlin die steuerlichen Rahmenbedingungen zu
den Spenden geschaffen werden. Weiterhin muss in Berlin erreicht werden, dass die Spenden der
Lübeckerinnen und Lübecker an ihre Stadt vom Bund aufgestockt werden.

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Das Problem

Lübeck listet seinen Finanzüberblick jährlich im „Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck, Vorbericht,
Band I“ auf. Die Angaben sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.

Jahr     Einnahmen         Kreditaufnahme   Tilgung                      Zinsen            Schulden
                           ohne Umschuldung                                            gesamt    pro Kopf

2003              457               30                 35                27            465           2182
2004              463               47                 37                27            479           2253
2005              486               20                 38                26            479           2254
2006              497               49                 43                29            485           2293
2007              564               61                 42                32            468           2218
2008              610               47                 40                33            451           2131
Einnahmen, Kreditaufnahme, Tilgung, Zinsen und gesamte Schulden in Millionen €, Schulden pro Kopf in €

Die Schulden sind ungefähr so hoch, wie eine Jahreseinnahme. Sie bleiben über die Jahre nahezu
gleich, weil Kreditaufnahme und Tilgung sich die Waage halten. Das Problem des lübschen
Haushalts sind die Tilgung der Altschulden und die Zinsen für diese Altschulden. Die Altschulden
und ihre Zinsen hängen wie ein Mühlstein am Hals des Haushalts. Die GRÜNEN fordern in ihrem
Programm eine Altschuldenhilfe für Kommunen, deren Zinslast überdurchschnittlich ist. Ohne alte
Schulden hätte Lübeck einen jährlichen Überschuss von 20­30 Millionen €.

Es ist seit Jahrzehnten Lexikonwissen, dass die „Gemeindefinanzen in einen zunehmenden
Verschuldungsgrad geraten“. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommune
benachteiligt Städte wie Lübeck. Es ist deshalb müßig, darüber zu grübeln oder zu streiten, ob die
Altschulden sinnvoll waren, was wäre, wenn... . Sie müssen weg! Doch versuchen Sie einmal, sich
ein Jahresgehalt vom Munde abzusparen. Ohne Hilfe geht es nicht.

Die Armut Lübecks ist offensichtlich. Nicht einmal Pflichtaufgaben können umfassend erfüllt
werden. Viele Straßen und Fahrradwege sind Schlaglochpisten. Schulen konnten nur mit Hilfe der
Possehl­Stiftung saniert werden. Andere städtische Leistungen, wie Klimaschutzleitstelle und
kommunales Öko­Audit, werden nicht oder nur unzureichend erfüllt. Der bisherige Umgang unserer
Bürgerschaft und unseres Bürgermeisters mit dem Haushalt zeigt seit Jahren, dass mit klassischen
Methoden trotz diverser Grausamkeiten keine nachhaltige Schuldentilgung zu erreichen ist.

Die jetzige Wirtschaftskrise bringt neue Probleme mit sich. Die Lübecker Steuereinnahmen brechen
weg. Gleichzeitig entstehen neue, nicht eingeplante Kosten (Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe,
Flughafen, ...). Weitere Schulden werden die Folge sein.

Doch nicht nur Lübeck hat Schulden, auch Bund und Land. Der Bund ist in der Lage, sich Geld zu
beschaffen, indem er Steuern erhöht, wie 2007 die Mehrwertsteuer, und neue Steuern schafft, wie
2009 die Kapitalertragsteuer. Lübeck erhebt eigenständig die Gewerbe­ und die Grundsteuer. Diese
Steuern lassen sich zur Zeit nicht wesentlich erhöhen. Die GRÜNEN wollen die Gewerbesteuer zu
einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln.

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Eine Problemlösung

Doch die Bürger im Lande haben Geld – dreimal so viel, wie der Staat Schulden hat. Im
Durchschnitt hat jede deutsche Bürgerin ein Finanzvermögen von 55.000€. Wir Lübeckerinnen und
Lübecker haben das Geld, Lübecks Schulden zu begleichen. Doch es ist ungleichmäßig verteilt. Es
sollten aber mindestens 20.000 Menschen in Lübeck leben, die fähig und bereit sind, 500€ oder
mehr ans Rathaus zu überweisen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Was nützen diesen Menschen 500€ mehr auf dem Konto, wenn die Busse seltener fahren, wenn die
Schwimmbäder geschlossen sind, wenn die sozialen Spannungen zunehmen, wenn das gewohnte
lübenswerte Leben von Jahr zu Jahr unangenehmer wird? Lieber 500€ geben und beim nächsten
Autokauf Geld sparen, weil mann für die intakten Straßen keinen Geländewagen braucht. Lieber
den Streit des Rathauses mit den Frauenhäusern erleben, ob 2 oder 4 Plätze mehr bezahlt werden,
als den, wie viele gestrichen werden.

Die Rahmenbedingungen

Doch gibt jeder, der es kann? Sicher ist die Angst verbreitet: „Ich bezahle, die anderen nicht. Mein
Geld ist weg, aber ich habe nichts davon, weil zu wenige mitmachen.“
       Die Spenden werden auf ein Notaranderkonto gezahlt. Der Notar sorgt für den korrekten
       Umgang mit Ihrem Geld. Sind nach einem Jahr mindestens 10 Millionen € auf dem Konto
       vorhanden, übergibt er das Geld an die Stadt. Die Aktion startet erneut.
       Werden keine 10 Millionen erreicht, erhalten die Spenderinnen ihr Geld zurück, und die
       Aktion ist beendet.
       Die Kosten der Aktion werden von den Zinsen bezahlt, die während der Sammelzeit anfallen
       (3% Zinsen pro Jahr auf 10 Millionen € sind 25.000€ pro Monat!). Ihr Geld kommt
       vollständig bei der Stadt an.

Wofür verwendet die Stadt unser Geld?
      Wir Spender und Spenderinnen geben der Stadt den Verwendungszweck unserer Spende vor.
      Das Geld darf nur für notwendige, allgemein anerkannte Zwecke ausgegeben werden. Die
      Verwendung der Gelder muss sichtbar werden. Erlaubte Verwendungszwecke sind
      beispielsweise die Infrastrukturmaßnahmen
          ● Instandsetzung und Neubau von Schulgebäuden
          ● Instandsetzung und Neubau von Turnhallen
          ● Instandsetzung und Neubau von Fahrradwegen
          ● Instandsetzung vorhandener Brücken
          ● Instandsetzung vorhandener Straßen
          ● und die direkte Tilgung von Altschulden
      Unsere Spenden ziehen die sowieso notwendigen Maßnahmen vor und finanzieren sie.
      Dadurch wird in späteren Haushalten Geld zur weiteren Schuldentilgung frei.

Tue Gutes, rede darüber und wirb neue Spender.
      Mund­zu­Mund­Propaganda der Spender und Spenderinnen ist wichtig. Doch wir brauchen
      auch die Hilfe der Lübecker Druck­ und Internetzeitungen.

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Wir brauchen Unterstützung.
       Bei 10 Millionen € brauchen wir einen Notar. Wir brauchen eine Bank. Jede und jeder, die
       ohne Bezahlung mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen. Eine Mitarbeiterin muss die
       Aktion in Lübeck professionell betreuen und voran treiben. In Berlin mache ich das. Bezahlt
       wird die Mitarbeiterin von den Zinsen, die in der Sammelphase anfallen.
       Eines ist klar – wenn die Aktion Erfolg hat, ist in Lübeck und bei allen, die mitgemacht
       haben, nichts mehr wie vorher.

Der Bezug zur Bundestagswahl

Vermutlich ist es unseren Berliner Finanzpolitikern bisher noch nicht in den Sinn gekommen, dass
Bürgerinnen freiwillig Geld an ihre Stadt überweisen. Denn wie sich die Spenden steuerlich für die
Spenderinnen auswirken, ist derzeit unklar.
Bei Parteienspenden herrscht dagegen Klarheit. Spendet ein Bürger einer Partei 200€, erhält er über
seine Steuererklärung 100€ zurück. Ich will in Berlin durch eine Gesetzesinitiative erreichen, dass
eine Spende an die Stadt steuerlich mindestens genau so gut gestellt wird wie eine Spende an eine
Partei.

Spenden an eine Partei werden vom Bund aufgestockt. Zusätzlich zu der Spende von 200€ erhält die
Partei 76€ vom Bund. Der Bürger ist 100€ ärmer, die Partei ist 276€ reicher.
Noch stärker werden Gelder, die Gemeinden im Konjukturprogramm II aufbringen, vom Bund
aufgestockt. Zahlt die Gemeinde 100€, gibt der Bund bis zu 700€ dazu. Ich will in Berlin durch eine
Gesetzesinitiative erreichen, dass Spenden an die Stadt vom Bund aufgestockt werden. Die
GRÜNEN fordern, dass der Bund Finanzmittel direkt den Kommunen zukommen lassen kann.

Bänke für Lübeck

Sie wollen etwas für unsere Stadt tun? Aber Sie wollen kein Geld spenden?

In den Straßen unserer Wohngebiete fehlen Bänke. Dort, wo wir zu Fuß einkaufen, zum Frisör, zum
Bus oder spazieren gehen. Eine Bank mag für unseren Staat systemrelevant sein. Für einen
Menschen, der schlecht zu Fuß ist, ist sie lebenswichtig. Alle 500 Meter eine Bank!

Tun Sie sich mit Ihren Nachbarn zusammen. Ab 40€ gibt es im Baumarkt eine passable Bank.
Wunderschöne Lärchenholz­Bänke erhalten Sie bei einer bekannten Lübecker Behindertenwerkstatt
für 110€. Schrauben Sie Ihre Bank zusammen. Suchen Sie sich eine sonnige Stelle, wo die Bank
niemanden behindert. Melden Sie Ihre Bank bei der Stadt an (Tel.: 122­6022 oder per e­mail an:
sondernutzung@luebeck.de). Das kostet nichts. Und pflegen Sie Ihre Bank.

Freuen Sie sich über die Menschen, die sich auf Ihre Bank setzen. Und freuen Sie sich über die
vielen Bänke, auf die Sie sich setzen können. In Ihrer Straße steht schon eine Bank neben der
anderen? Starten Sie mit Ihren Nachbarinnen Ihre eigene Aktion.

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Ein Ausblick

Stellen Sie sich einmal vor, unsere Aktion schafft die ersten 10 Millionen €. Berlin stockt die
Spenden auf 50 Millionen € auf. Kluge Finanzpolitikerinnen in Berlin haben nämlich erkannt, dass
freiwillige Spenden in die Stadtkasse sozial verträglicher, wirksamer und für alle angenehmer sind
als Steuererhöhungen. In Lübeck verschwinden nach und nach die Schlaglochpisten. Erste Erfolge
im Haushalt, viele Bänke in den Straßen und allmähliche Änderungen im Bewusstsein werden
sichtbar. Unsere Aktion entwickelt ihre Eigendynamik.

Bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt hat Lübeck bescheiden abgeschnitten. Stellt Euch einmal
vor, wir hätten die erste Runde unserer Aktion „500€ für Lübeck“ bereits erfolgreich hinter uns
gehabt, . . .

Wo liegt unsere Alternative?

                            Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine
                            Bürger.
                            Carl Fürstenberg, deutscher Bankier (1850 – 1933)

Besinnen wir uns lieber auf lübsche Tugenden!

                            Handeln und wagen statt jammern und klagen!

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