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MONAT AKTUELLES ZUM WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT : 0 3 / 2 0 2 0 AUS DEM INHALT CORONAVIRUS EIN 2. FALL LEHMANN-BROTHERS Private Nutzung des Firmen-Kfz Unsere Wirtschaft kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatten wir die Bankenkrise 2008 im Zuge der „Lehmann-Pleite“ einigermaßen verdaut, kann uns eine neue Krise im Zuge der – „Corona-Epidemie“ oder „Corona-Pandemie“ treffen. Anpassung von Ge- schäftsführerbezügen Bei aktuell rund 90.000 Infektionen und rund 3.000 Todesfällen weltweit befürchten die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – (OECD), dass das für 2020 prognostizierte Weltwirtschaftswachstum von bereits beschei- Unentgeltliche Mitar- denen 2,9 % nicht zu erreichen sein wird. beiterbeteiligungen Sollte sich jedoch die Epidemie weiter ausbreiten und nicht bald eingedämmt werden, ist – die Sorge groß, dass sich das Wachstum weltweit halbieren könnte. Vergebührung von Da der Wirtschaftsaustausch mit dem am stärksten betroffenen China in Österreich nicht Geschäftsraummiet- verträgen so bestimmend ist, sollte das Wachstum in Österreich „nur“ um maximal 0,5 % abneh- men. Die größte Gefahr ist ähnlich wie bei der Lehmann-Pleite eine weltweite Hysterie. – Die gegenwärtige Krise zeigt uns einmal mehr auf, dass die Globalisierung auch etwas zu Meldepflicht von grenzüberschreitenden hinterfragen ist. Wir können feststellen, dass die globalen Lieferketten teilweise unter- Geschäftsfällen ab brochen sind und es daher auch in Österreich zu Produktions- und Lieferschwierigkeiten 1.7.2020 kommen kann. Es ist daher anzuraten, die Vorratswirtschaft zu überdenken und sich nicht zu sehr auf rechtzeitige „just in time“ Lieferungen zu verlassen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die weltweit über tausend Forscher diesem Virus Herr werden und wir auch diese Krise – wenn auch mit Schrammen – überleben. – MÄRZ – Mag. Gert Hofstädter Mag. Hermann Keiler
PRIVATE NUTZUNG DES FIRMEN-KFZ Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Kosten der Privatnutzung des Kfz Werden nun Vereinbarungen getroffen, ersetzt, kommt es zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten oder der Einkommensteuer, die den Gesellschafter-Geschäftsführer wenn dies schriftlich vereinbart wurde. dazu verpflichten, der GmbH die sich aus der Privatnutzung des Kfz resultie- Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Ge- renden Kosten zu ersetzen, liegt kein schäftsführer ein Firmen-Kfz für privat veranlasste Fahrten, so stellt dies einen geld- Vorteil aus dem Dienstverhältnis mehr werten Vorteil dar. Eine wesentliche Beteiligung ist dann gegeben, wenn das Beteili- vor. Somit kommt es auch zu keiner Er- gungsausmaß an einer Kapitalgesellschaft 25 % überschreitet. Der geldwerte Vorteil höhung der Lohnnebenkostenbemes- ist sowohl in die Bemessungsgrundlage der Lohnnebenkosten als auch in die Einkom- sungsgrundlage oder der Einkommen- mensteuerbemessungsgrundlage des Geschäftsführers einzubeziehen. steuerbemessungsgrundlage. Für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Kfz können In einem kürzlich ergangenen Erkennt- auch für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sinngemäß die ent- nis des VwGH wird in diesem Zusam- sprechenden Bestimmungen der Sachbezugswerteverordnung angewendet werden. menhang darauf hingewiesen, dass Der monatliche Sachbezug in Prozent der Anschaffungskosten des Kfz beträgt: Vereinbarungen zwischen einer Kapital- • 2 %, maximal EUR 960,00 gesellschaft und eines die Gesellschaft • davon abweichend 1,5 %, max. EUR 720,00 für Kfz, die den CO2-Emissionswert von beherrschenden Gesellschafters nach 141 g/km im Jahr der Anschaffung/Erstzulassung nicht überschreiten. Dieser Wert außen hin ausreichend zum Ausdruck verringert sich beginnend ab 2021 bis 2025 um jährlich 3 Gramm. kommen und einen eindeutigen, klaren • davon abweichend ist für Kfz mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km ein Sach- Inhalt haben müssen. bezugswert von Null anzusetzen. > Hinweis: Beträgt die monatliche Fahrtstrecke nachweislich nicht mehr als 500 km für Privat- Wollen Sie das Auslösen einer Steuerbe- fahrten, ist ein Sachbezug im Ausmaß des halben Sachbezugswertes anzusetzen. lastung durch die Privatnutzung eines Abweichend zur Sachbezugswerteverordnung ist es alternativ möglich, den geldwerten Firmen-Kfz vermeiden, empfehlen wir Vorteil mit den auf die private Nutzung entfallenden und von der Kapitalgesellschaft ge- Ihnen, eine klare schriftliche Vereinba- tragenen Aufwendungen zu bemessen. Dazu ist es erforderlich, dass der wesentlich Betei- rung über die Kostentragung mit der ligte den Anteil der privaten Fahrten (z. B. durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist. Gesellschaft abzuschließen. ANPASSUNG VON GESCHÄFTSFÜHRERBEZÜGEN Üben Gesellschafter-Geschäftsführer einer Geschäftsführergehalt, sondern auch rungsrechtlichen Höchstbeitragsgrund- GmbH ihre Tätigkeit entgeltlich aus und etwaige Gewinnausschüttungen aus lage festgelegt, so können dadurch die erhalten sie ein Geschäftsführergehalt, so der GmbH miteinzubeziehen. Sozialver- progressiven Einkommensteuertarif- kann eine Anpassung des Geschäftsfüh- sicherungsbeiträge müssen allerdings stufen ausgenutzt werden und im Ver- rergehalts an die aktuellen sozialversiche- nur bis zur sozialversicherungsrecht- gleich zur Besteuerung auf Ebene der rungsrechtlichen Höchstbeitragsgrenzen lichen Höchstbeitragsgrundlage ent- GmbH mit nachfolgender Gewinnaus- für das Jahr 2020 angedacht werden. richtet werden (im Jahr 2020 betragen schüttung an den Gesellschafter ein die monatlichen Höchstbeitragsgrund- Steuervorteil lukriert werden. Zudem Dabei kommt es nicht nur auf sozialver- lagen EUR 5.370,00 nach dem ASVG bzw. können dadurch die höchstmöglichen sicherungsrechtliche Aspekte, sondern EUR 6.265,00 nach dem GSVG). Pensionsbeiträge an die Sozialversiche- auch auf ertragsteuerliche sowie kollek- rung geleistet werden, die wiederum tivvertragliche Gesichtspunkte an. Ab- Darüber hinaus ist bei der Festlegung beim Pensionsantritt zu maximalen hängig von der Beteiligungshöhe (0 %, bis der Höhe des jeweiligen Gesellschafter- Pensionsbezügen führen. zu 25 %, 25 % – 50 % oder mehr als 50 %), Geschäftsführergehalts auf Fremdüb- dem Umfang und der konkreten Ausge- lichkeitsgrundsätze zu achten. Ein zu Vom jeweiligen Geschäftsführerbezug staltung des Geschäftsführervertrages hohes Gesellschafter-Geschäftsführer- sind auch Lohnnebenkosten (DB, DZ, sowie dem Ausmaß der Betätigung des gehalt kann aus gesellschaftsrechtlicher KommSt) zu entrichten. geschäftlichen Willens (Weisungsgebun- Sicht zu einer verbotenen Einlagen- > Fazit: denheit, Unternehmerrisiko, Verwen- rückgewähr bzw. aus steuerrechtlicher Die optimale Höhe des Geschäftsfüh- dung eigener Betriebsmittel, Ausmaß der Sicht zu einer verdeckten Gewinnaus- rergehaltes ist jedoch stets anhand der organisatorischen Eingliederung, etc.) schüttung führen. Ein zu niedriges Ge- Vorstellungen des Steuerpflichtigen im unterliegen Geschäftsführer einer GmbH schäftsführergehalt stellt in Höhe der Einzelfall zu beurteilen, wobei unter an- der Sozialversicherungspflicht entweder Differenz zur Höhe eines fremdüblichen derem auch kollektivvertragliche Min- nach dem ASVG oder dem GSVG. Gehalts eine steuerlich unbeachtliche destlohnbestimmungen zu beachten Nutzungseinlage dar. In die Bemessungsgrundlage für die zu sein können. Bei weiterführenden Fra- entrichtenden Sozialversicherungsbei- Wird nun ein Geschäftsführergehalt gen dazu unterstützen und beraten wir träge sind gemäß GSVG nicht nur das in Höhe der jeweiligen sozialversiche- Sie gerne! Economy | Consulting | Auditing www.eca.at
sprechen für sich allein nicht gegen ein wirtschaftliches Eigentum des Arbeit- UNENTGELTLICHE MITARBEITERBETEILIGUNGEN nehmers. Auch eine vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verfügte Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen an Arbeitnehmer ist Behaltefrist führt zu keiner anderen ein steuerpflichtiger Sachbezug. Beurteilung. Die Bewertung des geld- werten Vorteiles hat mit dem üblichen Bei Kapitalgesellschaften gibt es oft Überlegungen, Arbeitnehmern Anteile an der Endpreis des Abgabeortes zu erfolgen. Kapitalgesellschaft unentgeltlich zu übertragen, also zu „schenken“. Dabei ist jedoch Die Anwendung des Wiener Verfahrens zu beachten, dass die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen stellt im Regelfall eine geeignete Ermitt- an Arbeitnehmer einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und somit einen Sachbezug lungsform dar. darstellt, der einkommensteuerpflichtig ist. Dieser Sachbezug gehört zum sozial- versicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Entgelt. Unter bestimmten Vorausset- > Hinweis: zungen besteht aber eine Steuerbefreiung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Hinsichtlich der Besteuerung der lau- EUR 3.000,00. fenden Erträge aus der Beteiligung (z. B. Dividenden) wird aufgrund der Werden vom Arbeitgeber GmbH-Anteile an Arbeitnehmer übertragen, kommt es im Stellung des Arbeitnehmers unterschie- Zeitpunkt der Übergabe zum „Zufluss“ beim Arbeitnehmer. Dies liegt aber nur dann den: Ist der Arbeitnehmer Eigentümer vor, wenn die Beteiligung ein Wirtschaftsgut ist und der Arbeitnehmer wirtschaft- der Beteiligung, sind die daraus resul- licher Eigentümer wird. Keine Übertragung einer Beteiligung – und damit auch kein tierenden Erträge nach den allgemein Zufluss – liegt daher vor, wenn geltenden steuerlichen Vorschriften zu • der Arbeitnehmer über die Beteiligung nicht frei verfügen kann behandeln (z. B. Dividenden aus GmbH- Anteilen als endbesteuerte Einkünfte • oder ein Verkauf oder die Weitergabe an Dritte durch Vereinbarungen mit dem Arbeit- aus Kapitalvermögen mit 27,5 % KESt). geber auf Dauer eingeschränkt wird Ist der Arbeitnehmer wirtschaftlich be- • oder dem Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen nur ein Verfügen über die Erträge aus trachtet nicht Eigentümer der Beteiligung, der Beteiligung für eine bestimmte Zeit (z. B. während der Dauer des Dienstverhält- weil er sie z. B. zu einem bestimmten Preis nisses) eingeräumt wird. bei Beendigung des Dienstverhältnisses Der Arbeitnehmer wird daher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung, wenn wieder an den Arbeitgeber übertragen etwa dem Arbeitgeber ein Rückkaufsrecht zu einem von vornherein vereinbarten Preis muss, sind die Erträge aus der Beteiligung eingeräumt wird. Ein Vorkaufsrecht des Arbeitgebers zum Marktpreis oder eine be- als Einkünfte aus nichtselbständiger Ar- stimmte Sperrfrist (bis zu fünf Jahren) hinsichtlich einer Verwertung der Beteiligung beit zu erfassen. VERGEBÜHRUNG VON GESCHÄFTSRAUMMIETVERTRÄGEN Im Gegensatz zu Miet- und Pachtver- enthalten ist, auf welche Dauer sich die Sind Bestandverträge daher auf mehr trägen von Wohnobjekten unterliegen Vertragsparteien binden wollten. Dies als drei Jahre befristet abgeschlossen, Bestandverträge über Geschäftsräum- kann auch trotz mietrechtlicher Befris- so zahlt man in der Regel eine höhere lichkeiten nach wie vor einer Bestand- tung des Vertrages gegeben sein, wenn Gebühr als bei unbefristeten Verträgen. vertragsgebühr, wenn darüber eine ge- im Vertrag etwa alle denkmöglichen Die Gebühr beträgt im Allgemeinen ein bührenrechtlich maßgebliche Urkunde Kündigungsgründe vereinbart wurden Prozent von der Bemessungsgrundlage. errichtet wurde. und somit eine uneingeschränkte Kün- > Hinweis: digungsmöglichkeit besteht. Bemes- Zu den vertraglich vereinbarten Leistun- Der Vermieter ist verpflichtet, die Be- sungsgrundlage für Bestandverträge gen zählen alle wiederkehrenden und/ mit unbestimmter Dauer bildet der drei- standvertragsgebühr selbst zu be- oder einmaligen Leistungen (Miete bzw. fache Jahreswert der wiederkehrenden rechnen und bis zum 15. Tag des dem Pacht, Umsatzsteuer, Betriebskosten, …), Leistungen zuzüglich etwaiger einma- Entstehen der Gebührenschuld zweit- zu denen sich der Mieter/Pächter ver- liger Leistungen. folgenden Monats (samt Anmeldung pflichtet hat. Darüber hinaus ist zu be- des Rechtsgeschäfts) an das zuständige Eine bestimmte Dauer liegt hingegen urteilen, ob der Bestandvertrag aus ge- Finanzamt zu entrichten. dann vor, wenn nach dem Vertragsinhalt bührenrechtlicher Sicht auf bestimmte Alternativ kann der Vermieter auch beide Vertragsteile auf eine bestimmte oder aber auf unbestimmte Dauer abge- einen Parteienvertreter (z. B. Notar, Zeit an das Vertragsverhältnis gebun- schlossen ist. Rechtsanwalt) dazu bevollmächtigen. den sind. Die Bemessungsgrundlage ist Bestandverträge sind gebührenrecht- der Wert der vom Bestandnehmer wäh- Bei der korrekten Berechnung und frist- lich dann auf unbestimmte Dauer ab- rend der gesamten vorgesehenen Ver- gerechten Abfuhr der Bestandvertrags- geschlossen, wenn die Vereinbarung gebühr unterstützen und beraten wir tragsdauer geschuldeten Leistungen, Sie gerne. auf unbestimmte Zeit lautet oder eine höchstens jedoch das 18-fache des Jah- Vereinbarung über die Dauer fehlt und reswertes der vertraglich vereinbarten auch sonst im Vertrag kein Anhaltspunkt Leistungen. Im Wandel der Zeit gut beraten.
HOFSTÄDTER UND KEILER Steuerberatungs GmbH > www.eca-ghk.at Den ECA Monat finden Sie auch online auf unserer Gabelsbergerstraße 2 | 9020 Klagenfurt am Wörthersee | Austria Homepage und Beiträge zu weiteren Themen auf Tel. +43 (0)463 502277 | Fax DW 20 | office@eca-ghk.at unserer facebook-Seite /ECA.Beratergruppe MELDEPFLICHT VON GRENZÜBERSCHREITENDEN GESCHÄFTSFÄLLEN AB 1.7.2020 Mit dem EU-Meldepflichtgesetz wurde eine Meldepflicht für potenziell aggressive Steuer- Unter bestimmten Voraussetzungen IMPRESSUM Für den Inhalt verantwortlich: ECA Hofstädter und Keiler Steuerberatungs GmbH, 9020 Klagenfurt a. W. Vorbehaltlich Druck- oder Satzfehler. gestaltungen sowie den EU-weiten automatischen Informationsaustausch über derartige kann die Meldepflicht jedoch auf den Gestaltungen festgelegt. Steuerpflichtigen übergehen! Eine Gestaltung ist nach dem EU-Meldepflichtgesetz dann meldepflichtig, wenn alle Die Meldung hat an die zuständige folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Stelle im Finanzministerium künftig in- nerhalb einer Frist von 30 Tagen zu er- • Sie ist grenzüberschreitend (grundsätzlich min. zwei EU-Mitgliedstaaten oder min. ein EU-Mitgliedstaat und min. ein Drittstaat), folgen. Erste Deadline ist somit Ende Juli 2020. Für Altfälle endet die Frist am • weist ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung der Meldepflicht des Gemein- 31.8.2020. Die grob fahrlässige Miss- samen Meldestandards oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen achtung der Meldeverpflichtung ist mit Eigentümers auf, einer Strafe von bis zu EUR 25.000,00 be- • ist nach den gesetzlichen Vorschriften eine unbedingt meldepflichtige oder eine be- legt. Bei vorsätzlicher Begehung verdop- dingt meldepflichtige Gestaltung und pelt sich der Strafrahmen auf bis zu EUR • wurde zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 in einem ersten Schritt umgesetzt („Altfall“) 50.000,00. Zudem ist zu beachten, dass bzw. wird ab dem 1.7.2020 in einem ersten Schritt konzipiert, vermarktet, organisiert, bei Verstößen keine Möglichkeit zur Ab- zur Umsetzung bereitgestellt, verwaltet oder umgesetzt („Neufall“). gabe einer Selbstanzeige (mit strafbe- freiender Wirkung) besteht. Ein Risiko der Steuervermeidung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Ge- staltung geeignet ist, eine Aushöhlung der nationalen Steuerbemessungsgrundlagen > Fazit: herbeizuführen. Die Meldepflicht ist ausschließlich auf Gestaltungen im Zusammen- Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine ent- hang mit direkten Steuern (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) anwendbar, sprechende Meldepflicht besteht, ist nicht jedoch mit z. B. Umsatzsteuer oder Gebühren. stets anhand der konkreten Umstände Die Mitteilungspflicht trifft in erster Linie den unmittelbaren Intermediär, welcher die zu beurteilen. Sollten in Ihrem Unterneh- meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereit- men – wenn auch in der Vergangenheit – stellt oder verwaltet. Aber auch sogenannte „Hilfsintermediäre“ im Zusammenhang grenzüberschreitende Sachverhalte ver- wirklicht worden sein, empfiehlt es sich mit einer meldepflichtigen Gestaltung können betroffen sein. jedenfalls, eine entsprechende Prüfung Zu den Intermediären zählen typischerweise Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, im Hinblick auf eine mögliche Melde- Notare und Banken, wobei zusätzlich ein territorialer Anknüpfungspunkt in Österreich pflicht vorzunehmen. Wir unterstützen erforderlich ist. und beraten Sie dabei gerne! www.eca.at – Über 20 Standorte vom Bodensee bis zum Neusiedlersee.
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