MONAT - ECA Hofstädter und ...

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MONAT - ECA Hofstädter und ...
MONAT
                        AKTUELLES ZUM WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT : 0 3 / 2 0 2 0

AUS DEM INHALT
                            CORONAVIRUS
                            EIN 2. FALL LEHMANN-BROTHERS
Private Nutzung des
Firmen-Kfz                  Unsere Wirtschaft kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatten wir die Bankenkrise 2008 im
                            Zuge der „Lehmann-Pleite“ einigermaßen verdaut, kann uns eine neue Krise im Zuge der
–
                            „Corona-Epidemie“ oder „Corona-Pandemie“ treffen.
Anpassung von Ge-
schäftsführerbezügen        Bei aktuell rund 90.000 Infektionen und rund 3.000 Todesfällen weltweit befürchten
                            die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
–
                            (OECD), dass das für 2020 prognostizierte Weltwirtschaftswachstum von bereits beschei-
Unentgeltliche Mitar-       denen 2,9 % nicht zu erreichen sein wird.
beiterbeteiligungen
                            Sollte sich jedoch die Epidemie weiter ausbreiten und nicht bald eingedämmt werden, ist
–
                            die Sorge groß, dass sich das Wachstum weltweit halbieren könnte.
Vergebührung von
                            Da der Wirtschaftsaustausch mit dem am stärksten betroffenen China in Österreich nicht
Geschäftsraummiet-
verträgen                   so bestimmend ist, sollte das Wachstum in Österreich „nur“ um maximal 0,5 % abneh-
                            men. Die größte Gefahr ist ähnlich wie bei der Lehmann-Pleite eine weltweite Hysterie.
–
                            Die gegenwärtige Krise zeigt uns einmal mehr auf, dass die Globalisierung auch etwas zu
Meldepflicht von
grenzüberschreitenden       hinterfragen ist. Wir können feststellen, dass die globalen Lieferketten teilweise unter-
Geschäftsfällen ab          brochen sind und es daher auch in Österreich zu Produktions- und Lieferschwierigkeiten
1.7.2020                    kommen kann. Es ist daher anzuraten, die Vorratswirtschaft zu überdenken und sich
                            nicht zu sehr auf rechtzeitige „just in time“ Lieferungen zu verlassen.

                            Wir sind jedoch überzeugt, dass die weltweit über tausend Forscher diesem Virus Herr
                            werden und wir auch diese Krise – wenn auch mit Schrammen – überleben.

    –   MÄRZ     –

                                        Mag. Gert Hofstädter                    Mag. Hermann Keiler
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PRIVATE NUTZUNG DES FIRMEN-KFZ
Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Kosten der Privatnutzung des Kfz          Werden nun Vereinbarungen getroffen,
ersetzt, kommt es zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten oder der Einkommensteuer,             die den Gesellschafter-Geschäftsführer
wenn dies schriftlich vereinbart wurde.                                                        dazu verpflichten, der GmbH die sich
                                                                                               aus der Privatnutzung des Kfz resultie-
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Ge-
                                                                                               renden Kosten zu ersetzen, liegt kein
schäftsführer ein Firmen-Kfz für privat veranlasste Fahrten, so stellt dies einen geld-
                                                                                               Vorteil aus dem Dienstverhältnis mehr
werten Vorteil dar. Eine wesentliche Beteiligung ist dann gegeben, wenn das Beteili-
                                                                                               vor. Somit kommt es auch zu keiner Er-
gungsausmaß an einer Kapitalgesellschaft 25 % überschreitet. Der geldwerte Vorteil
                                                                                               höhung der Lohnnebenkostenbemes-
ist sowohl in die Bemessungsgrundlage der Lohnnebenkosten als auch in die Einkom-
                                                                                               sungsgrundlage oder der Einkommen-
mensteuerbemessungsgrundlage des Geschäftsführers einzubeziehen.
                                                                                               steuerbemessungsgrundlage.
Für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Kfz können
                                                                                               In einem kürzlich ergangenen Erkennt-
auch für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sinngemäß die ent-
                                                                                               nis des VwGH wird in diesem Zusam-
sprechenden Bestimmungen der Sachbezugswerteverordnung angewendet werden.
                                                                                               menhang darauf hingewiesen, dass
Der monatliche Sachbezug in Prozent der Anschaffungskosten des Kfz beträgt:
                                                                                               Vereinbarungen zwischen einer Kapital-
• 2 %, maximal EUR 960,00                                                                      gesellschaft und eines die Gesellschaft
• davon abweichend 1,5 %, max. EUR 720,00 für Kfz, die den CO2-Emissionswert von               beherrschenden Gesellschafters nach
  141 g/km im Jahr der Anschaffung/Erstzulassung nicht überschreiten. Dieser Wert              außen hin ausreichend zum Ausdruck
  verringert sich beginnend ab 2021 bis 2025 um jährlich 3 Gramm.                              kommen und einen eindeutigen, klaren
• davon abweichend ist für Kfz mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km ein Sach-                Inhalt haben müssen.
  bezugswert von Null anzusetzen.                                                              > Hinweis:
Beträgt die monatliche Fahrtstrecke nachweislich nicht mehr als 500 km für Privat-               Wollen Sie das Auslösen einer Steuerbe-
fahrten, ist ein Sachbezug im Ausmaß des halben Sachbezugswertes anzusetzen.                     lastung durch die Privatnutzung eines
Abweichend zur Sachbezugswerteverordnung ist es alternativ möglich, den geldwerten               Firmen-Kfz vermeiden, empfehlen wir
Vorteil mit den auf die private Nutzung entfallenden und von der Kapitalgesellschaft ge-         Ihnen, eine klare schriftliche Vereinba-
tragenen Aufwendungen zu bemessen. Dazu ist es erforderlich, dass der wesentlich Betei-          rung über die Kostentragung mit der
ligte den Anteil der privaten Fahrten (z. B. durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist.       Gesellschaft abzuschließen.

ANPASSUNG VON GESCHÄFTSFÜHRERBEZÜGEN
Üben Gesellschafter-Geschäftsführer einer           Geschäftsführergehalt, sondern auch        rungsrechtlichen Höchstbeitragsgrund-
GmbH ihre Tätigkeit entgeltlich aus und             etwaige Gewinnausschüttungen aus           lage festgelegt, so können dadurch die
erhalten sie ein Geschäftsführergehalt, so          der GmbH miteinzubeziehen. Sozialver-      progressiven     Einkommensteuertarif-
kann eine Anpassung des Geschäftsfüh-               sicherungsbeiträge müssen allerdings       stufen ausgenutzt werden und im Ver-
rergehalts an die aktuellen sozialversiche-         nur bis zur sozialversicherungsrecht-      gleich zur Besteuerung auf Ebene der
rungsrechtlichen Höchstbeitragsgrenzen              lichen Höchstbeitragsgrundlage ent-        GmbH mit nachfolgender Gewinnaus-
für das Jahr 2020 angedacht werden.                 richtet werden (im Jahr 2020 betragen      schüttung an den Gesellschafter ein
                                                    die monatlichen Höchstbeitragsgrund-       Steuervorteil lukriert werden. Zudem
Dabei kommt es nicht nur auf sozialver-
                                                    lagen EUR 5.370,00 nach dem ASVG bzw.      können dadurch die höchstmöglichen
sicherungsrechtliche Aspekte, sondern
                                                    EUR 6.265,00 nach dem GSVG).               Pensionsbeiträge an die Sozialversiche-
auch auf ertragsteuerliche sowie kollek-
                                                                                               rung geleistet werden, die wiederum
tivvertragliche Gesichtspunkte an. Ab-              Darüber hinaus ist bei der Festlegung
                                                                                               beim Pensionsantritt zu maximalen
hängig von der Beteiligungshöhe (0 %, bis           der Höhe des jeweiligen Gesellschafter-
                                                                                               Pensionsbezügen führen.
zu 25 %, 25 % – 50 % oder mehr als 50 %),           Geschäftsführergehalts auf Fremdüb-
dem Umfang und der konkreten Ausge-                 lichkeitsgrundsätze zu achten. Ein zu      Vom jeweiligen Geschäftsführerbezug
staltung des Geschäftsführervertrages               hohes Gesellschafter-Geschäftsführer-      sind auch Lohnnebenkosten (DB, DZ,
sowie dem Ausmaß der Betätigung des                 gehalt kann aus gesellschaftsrechtlicher   KommSt) zu entrichten.
geschäftlichen Willens (Weisungsgebun-              Sicht zu einer verbotenen Einlagen-
                                                                                               > Fazit:
denheit, Unternehmerrisiko, Verwen-                 rückgewähr bzw. aus steuerrechtlicher
                                                                                                 Die optimale Höhe des Geschäftsfüh-
dung eigener Betriebsmittel, Ausmaß der             Sicht zu einer verdeckten Gewinnaus-
                                                                                                 rergehaltes ist jedoch stets anhand der
organisatorischen Eingliederung, etc.)              schüttung führen. Ein zu niedriges Ge-
                                                                                                 Vorstellungen des Steuerpflichtigen im
unterliegen Geschäftsführer einer GmbH              schäftsführergehalt stellt in Höhe der
                                                                                                 Einzelfall zu beurteilen, wobei unter an-
der Sozialversicherungspflicht entweder             Differenz zur Höhe eines fremdüblichen
                                                                                                 derem auch kollektivvertragliche Min-
nach dem ASVG oder dem GSVG.                        Gehalts eine steuerlich unbeachtliche
                                                                                                 destlohnbestimmungen zu beachten
                                                    Nutzungseinlage dar.
In die Bemessungsgrundlage für die zu                                                            sein können. Bei weiterführenden Fra-
entrichtenden Sozialversicherungsbei-               Wird nun ein Geschäftsführergehalt           gen dazu unterstützen und beraten wir
träge sind gemäß GSVG nicht nur das                 in Höhe der jeweiligen sozialversiche-       Sie gerne!

                  Economy | Consulting | Auditing                                                                              www.eca.at
sprechen für sich allein nicht gegen ein
                                                                                          wirtschaftliches Eigentum des Arbeit-
UNENTGELTLICHE MITARBEITERBETEILIGUNGEN                                                   nehmers. Auch eine vom Arbeitgeber
                                                                                          gegenüber dem Arbeitnehmer verfügte
Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen an Arbeitnehmer ist     Behaltefrist führt zu keiner anderen
ein steuerpflichtiger Sachbezug.                                                          Beurteilung. Die Bewertung des geld-
                                                                                          werten Vorteiles hat mit dem üblichen
Bei Kapitalgesellschaften gibt es oft Überlegungen, Arbeitnehmern Anteile an der          Endpreis des Abgabeortes zu erfolgen.
Kapitalgesellschaft unentgeltlich zu übertragen, also zu „schenken“. Dabei ist jedoch     Die Anwendung des Wiener Verfahrens
zu beachten, dass die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen       stellt im Regelfall eine geeignete Ermitt-
an Arbeitnehmer einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und somit einen Sachbezug          lungsform dar.
darstellt, der einkommensteuerpflichtig ist. Dieser Sachbezug gehört zum sozial-
versicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Entgelt. Unter bestimmten Vorausset-             > Hinweis:
zungen besteht aber eine Steuerbefreiung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von           Hinsichtlich der Besteuerung der lau-
EUR 3.000,00.                                                                               fenden Erträge aus der Beteiligung
                                                                                            (z. B. Dividenden) wird aufgrund der
Werden vom Arbeitgeber GmbH-Anteile an Arbeitnehmer übertragen, kommt es im
                                                                                            Stellung des Arbeitnehmers unterschie-
Zeitpunkt der Übergabe zum „Zufluss“ beim Arbeitnehmer. Dies liegt aber nur dann
                                                                                            den: Ist der Arbeitnehmer Eigentümer
vor, wenn die Beteiligung ein Wirtschaftsgut ist und der Arbeitnehmer wirtschaft-
                                                                                            der Beteiligung, sind die daraus resul-
licher Eigentümer wird. Keine Übertragung einer Beteiligung – und damit auch kein
                                                                                            tierenden Erträge nach den allgemein
Zufluss – liegt daher vor, wenn
                                                                                            geltenden steuerlichen Vorschriften zu
• der Arbeitnehmer über die Beteiligung nicht frei verfügen kann                            behandeln (z. B. Dividenden aus GmbH-
                                                                                            Anteilen als endbesteuerte Einkünfte
• oder ein Verkauf oder die Weitergabe an Dritte durch Vereinbarungen mit dem Arbeit-
                                                                                            aus Kapitalvermögen mit 27,5 % KESt).
  geber auf Dauer eingeschränkt wird
                                                                                            Ist der Arbeitnehmer wirtschaftlich be-
• oder dem Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen nur ein Verfügen über die Erträge aus
                                                                                            trachtet nicht Eigentümer der Beteiligung,
  der Beteiligung für eine bestimmte Zeit (z. B. während der Dauer des Dienstverhält-
                                                                                            weil er sie z. B. zu einem bestimmten Preis
  nisses) eingeräumt wird.
                                                                                            bei Beendigung des Dienstverhältnisses
Der Arbeitnehmer wird daher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung, wenn         wieder an den Arbeitgeber übertragen
etwa dem Arbeitgeber ein Rückkaufsrecht zu einem von vornherein vereinbarten Preis          muss, sind die Erträge aus der Beteiligung
eingeräumt wird. Ein Vorkaufsrecht des Arbeitgebers zum Marktpreis oder eine be-            als Einkünfte aus nichtselbständiger Ar-
stimmte Sperrfrist (bis zu fünf Jahren) hinsichtlich einer Verwertung der Beteiligung       beit zu erfassen.

VERGEBÜHRUNG VON GESCHÄFTSRAUMMIETVERTRÄGEN
Im Gegensatz zu Miet- und Pachtver-            enthalten ist, auf welche Dauer sich die   Sind Bestandverträge daher auf mehr
trägen von Wohnobjekten unterliegen            Vertragsparteien binden wollten. Dies      als drei Jahre befristet abgeschlossen,
Bestandverträge über Geschäftsräum-            kann auch trotz mietrechtlicher Befris-    so zahlt man in der Regel eine höhere
lichkeiten nach wie vor einer Bestand-         tung des Vertrages gegeben sein, wenn      Gebühr als bei unbefristeten Verträgen.
vertragsgebühr, wenn darüber eine ge-          im Vertrag etwa alle denkmöglichen         Die Gebühr beträgt im Allgemeinen ein
bührenrechtlich maßgebliche Urkunde            Kündigungsgründe vereinbart wurden         Prozent von der Bemessungsgrundlage.
errichtet wurde.                               und somit eine uneingeschränkte Kün-
                                                                                          > Hinweis:
                                               digungsmöglichkeit besteht. Bemes-
Zu den vertraglich vereinbarten Leistun-                                                    Der Vermieter ist verpflichtet, die Be-
                                               sungsgrundlage für Bestandverträge
gen zählen alle wiederkehrenden und/           mit unbestimmter Dauer bildet der drei-      standvertragsgebühr selbst zu be-
oder einmaligen Leistungen (Miete bzw.         fache Jahreswert der wiederkehrenden         rechnen und bis zum 15. Tag des dem
Pacht, Umsatzsteuer, Betriebskosten, …),       Leistungen zuzüglich etwaiger einma-         Entstehen der Gebührenschuld zweit-
zu denen sich der Mieter/Pächter ver-          liger Leistungen.                            folgenden Monats (samt Anmeldung
pflichtet hat. Darüber hinaus ist zu be-                                                    des Rechtsgeschäfts) an das zuständige
                                               Eine bestimmte Dauer liegt hingegen
urteilen, ob der Bestandvertrag aus ge-                                                     Finanzamt zu entrichten.
                                               dann vor, wenn nach dem Vertragsinhalt
bührenrechtlicher Sicht auf bestimmte                                                       Alternativ kann der Vermieter auch
                                               beide Vertragsteile auf eine bestimmte
oder aber auf unbestimmte Dauer abge-                                                       einen Parteienvertreter (z. B. Notar,
                                               Zeit an das Vertragsverhältnis gebun-
schlossen ist.                                                                              Rechtsanwalt) dazu bevollmächtigen.
                                               den sind. Die Bemessungsgrundlage ist
Bestandverträge sind gebührenrecht-            der Wert der vom Bestandnehmer wäh-          Bei der korrekten Berechnung und frist-
lich dann auf unbestimmte Dauer ab-            rend der gesamten vorgesehenen Ver-          gerechten Abfuhr der Bestandvertrags-
geschlossen, wenn die Vereinbarung                                                          gebühr unterstützen und beraten wir
                                               tragsdauer geschuldeten Leistungen,
                                                                                            Sie gerne.
auf unbestimmte Zeit lautet oder eine          höchstens jedoch das 18-fache des Jah-
Vereinbarung über die Dauer fehlt und          reswertes der vertraglich vereinbarten
auch sonst im Vertrag kein Anhaltspunkt        Leistungen.

Im Wandel der Zeit gut beraten.
HOFSTÄDTER UND KEILER
                         Steuerberatungs GmbH                                              > www.eca-ghk.at
                                                                                           Den ECA Monat finden Sie auch online auf unserer
   Gabelsbergerstraße 2 | 9020 Klagenfurt am Wörthersee | Austria                          Homepage und Beiträge zu weiteren Themen auf
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MELDEPFLICHT VON GRENZÜBERSCHREITENDEN GESCHÄFTSFÄLLEN AB 1.7.2020

Mit dem EU-Meldepflichtgesetz wurde eine Meldepflicht für potenziell aggressive Steuer-     Unter bestimmten Voraussetzungen

                                                                                                                                              IMPRESSUM Für den Inhalt verantwortlich: ECA Hofstädter und Keiler Steuerberatungs GmbH, 9020 Klagenfurt a. W. Vorbehaltlich Druck- oder Satzfehler.
gestaltungen sowie den EU-weiten automatischen Informationsaustausch über derartige         kann die Meldepflicht jedoch auf den
Gestaltungen festgelegt.                                                                    Steuerpflichtigen übergehen!

Eine Gestaltung ist nach dem EU-Meldepflichtgesetz dann meldepflichtig, wenn alle           Die Meldung hat an die zuständige
folgende Voraussetzungen erfüllt werden:                                                    Stelle im Finanzministerium künftig in-
                                                                                            nerhalb einer Frist von 30 Tagen zu er-
• Sie ist grenzüberschreitend (grundsätzlich min. zwei EU-Mitgliedstaaten oder min. ein
  EU-Mitgliedstaat und min. ein Drittstaat),                                                folgen. Erste Deadline ist somit Ende
                                                                                            Juli 2020. Für Altfälle endet die Frist am
• weist ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung der Meldepflicht des Gemein-          31.8.2020. Die grob fahrlässige Miss-
  samen Meldestandards oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen
                                                                                            achtung der Meldeverpflichtung ist mit
  Eigentümers auf,
                                                                                            einer Strafe von bis zu EUR 25.000,00 be-
• ist nach den gesetzlichen Vorschriften eine unbedingt meldepflichtige oder eine be-       legt. Bei vorsätzlicher Begehung verdop-
  dingt meldepflichtige Gestaltung und                                                      pelt sich der Strafrahmen auf bis zu EUR
• wurde zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 in einem ersten Schritt umgesetzt („Altfall“)      50.000,00. Zudem ist zu beachten, dass
  bzw. wird ab dem 1.7.2020 in einem ersten Schritt konzipiert, vermarktet, organisiert,    bei Verstößen keine Möglichkeit zur Ab-
  zur Umsetzung bereitgestellt, verwaltet oder umgesetzt („Neufall“).                       gabe einer Selbstanzeige (mit strafbe-
                                                                                            freiender Wirkung) besteht.
Ein Risiko der Steuervermeidung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Ge-
staltung geeignet ist, eine Aushöhlung der nationalen Steuerbemessungsgrundlagen            > Fazit:
herbeizuführen. Die Meldepflicht ist ausschließlich auf Gestaltungen im Zusammen-              Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine ent-
hang mit direkten Steuern (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) anwendbar,               sprechende Meldepflicht besteht, ist
nicht jedoch mit z. B. Umsatzsteuer oder Gebühren.                                             stets anhand der konkreten Umstände
Die Mitteilungspflicht trifft in erster Linie den unmittelbaren Intermediär, welcher die       zu beurteilen. Sollten in Ihrem Unterneh-
meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereit-          men – wenn auch in der Vergangenheit –
stellt oder verwaltet. Aber auch sogenannte „Hilfsintermediäre“ im Zusammenhang                grenzüberschreitende Sachverhalte ver-
                                                                                               wirklicht worden sein, empfiehlt es sich
mit einer meldepflichtigen Gestaltung können betroffen sein.
                                                                                               jedenfalls, eine entsprechende Prüfung
Zu den Intermediären zählen typischerweise Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte,               im Hinblick auf eine mögliche Melde-
Notare und Banken, wobei zusätzlich ein territorialer Anknüpfungspunkt in Österreich           pflicht vorzunehmen. Wir unterstützen
erforderlich ist.                                                                              und beraten Sie dabei gerne!

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