MOPEG DAS NEUE GESETZ ZUR MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTS-RECHTS (MOPEG) - ORTH KLUTH
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Orth Kluth Newsletter Gesellschaftsrecht 1/2021 MoPeG Das neue Gesetz zur Modernisie- rung des Personengesellschafts- rechts (MoPeG) Auf den letzten Metern der laufenden Le- komplett neu aufgestellt. Mehr als genug gislaturperiode legt der Bundestag noch Anlass für Unternehmen und ihre Berater, einmal einen kraftvollen Endspurt hin. Zu diese gesellschaftsrechtlichen Umwälzun- den zahlreichen in den letzten Wochen gen früh in den Blick zu nehmen – auch noch vom Parlament beschlossenen Geset- wenn das Gesetz erst zum 1. Januar 2024 zen zählt auch das Gesetz zur Modernisie- in Kraft tritt. rung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Von der durch Corona und Fuß- ball-EM abgelenkten Öffentlichkeit weit- gehend unbemerkt, hat der Gesetzgeber hier das 120 Jahre lang nahezu unangetas- tet gebliebene Personengesellschaftsrecht
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immer weiter gehendere Annäherung an
die handelsrechtlichen „Schwestern “ des
HGB vorgenommen wurde. Diese Annähe-
rung wird durch das MoPeG nunmehr in
gesetzliche Form gegossen und teilweise
auch weiter ausgebaut.
Anerkennung der Rechtsfä-
higkeit der GbR
Die mittlerweile weithin anerkannte
Rechtsfähigkeit der nach außen hin im
Rechtsverkehr tätigen sog. Außen-GbR
wird durch § 705 Abs. 2 BGB n.F. gesetzlich
kodifiziert. Hiernach ist eine GbR rechtsfä-
hig, kann also selbst Träger von Rechten
Neuregelung des Rechts der und Pflichten sein, wenn sie nach dem ge-
Gesellschaft bürgerlichen meinsamen Willen der Gesellschafter am
Rechtsverkehr teilnehmen soll. Ist der Ge-
Rechts (GbR)
genstand der Gesellschaft der Betrieb ei-
Das Personengesellschaftsrecht nach alt- nes Unternehmens unter gemeinschaftli-
hergebrachter Fassung ist geprägt durch chem Namen, so wird vermutet, dass eine
die Dichotomie der im Handelsgesetzbuch solche Teilnahme dem Willen der Gesell-
verankerten rechtsfähigen Gesellschafts- schafter entspricht.
formen der Offenen Handelsgesellschaft
(OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) § 713 BGB n.F. stellt darüber hinaus noch
auf der einen Seite sowie der in den einmal klar, dass die Beiträge der Gesell-
§§ 705 ff. BGB normierten Gesellschaft schafter sowie die für oder durch die Ge-
bürgerlichen Rechts (GbR) auf der ande- sellschaft erworbenen Rechte und die ge-
ren Seite. Letztere sollte nach der Vorstel- gen sie begründeten Verbindlichkeiten
lung des historischen Gesetzgebers über Vermögen der Gesellschaft sind.
keine eigene Rechtspersönlichkeit verfü-
gen, sondern vielmehr eine bloß schuld- Die Haftung in der GbR
vertragliche Verbindung zwischen ihren
Auch die persönliche Haftung der Gesell-
Gesellschaftern unter Bildung eines ihnen
schafter, bisher über eine analoge Anwen-
gemeinsam zugeordneten Sondervermö-
dung der §§ 128 f. HGB bewirkt, wird nun-
gens zur Verfolgung eines gemeinsamen
mehr durch die §§ 721, 721a, 721b, 722
Zwecks darstellen. Diese Grundausrich-
BGB n.F. ausdrücklich an das Haftungsre-
tung wurde und wird den Anforderungen
gime der Offenen Handelsgesellschaft an-
des modernen Rechts- und Wirtschafts-
gelehnt.
verkehrs, vor allem im Bereich kleiner und
mittlerer Unternehmen, jedoch immer we- Auch die gesamtschuldnerische Haftung
niger gerecht, weshalb durch Rechtspre- der Gesellschafter der GbR für die
chung und Literatur seit den 1970ern eine
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Verbindlichkeiten der Gesellschaft wird
damit kodifiziert.
„In der Publizitätswir-
Einführung eines Gesell- kung des Gesellschaftsre-
schaftsregisters gisters können gerade für
geschäftsunerfahrene Ge-
Angelehnt an das Handelsregister ermög-
lichen die §§ 707 ff. BGB n.F. es der GbR, sellschafter Gefahren lau-
sich auf grundsätzlich freiwilliger Basis in ern.”
dem neu geschaffenen Gesellschaftsregis-
ter öffentlich registrieren zu lassen, wobei
dieser Registrierung mit Blick auf die
Eröffnung des Zugangs zu
Rechtsfähigkeit der Gesellschaft keine
konstitutive Wirkung zukommt.
den Personenhandelsgesell-
schaften für Angehörige
Lediglich für die GbR, die als Grundstücks- freier Berufe
berechtigte im Grundbuch eingetragen
werden will, ist nach § 47 Abs. 2 GBO n.F. Während Angehörigen freier Berufe die
eine Eintragung im Gesellschaftsregister Rechtsformen der OHG und KG bisher man-
erforderlich. gels Kaufmannseigenschaft nicht offen
standen, ermöglicht § 107 Abs. 2 HGB nun-
Für die Gesellschaft kann eine Eintragung mehr auch die Gründung einer OHG oder
im Handelsregister insofern Erleichterun- KG zur Ausübung eines freien Berufes, z.B.
gen bringen, als nach § 719 Abs. 1 BGB n.F. als Architekt, Arzt, Steuerberater oder
die Existenz der eingetragenen Gesell- Wirtschaftsprüfer.
schaft unwiderleglich vermutet und auch
der Nachweis der Vertretungsbefugnis er- Neuregelung des Beschluss-
möglicht wird. Auch gestattet allein die
mängelrechts der Personen-
Eintragung der Gesellschaft eine freie
Wahl des Sitzes unabhängig von dem Ort handelsgesellschaften
des tatsächlichen Geschäftsbetriebs, § 706
Im Bereich des Rechts der Personenhan-
S. 2 BGB n.F. Auf der anderen Seite kommt delsgesellschaft stellt die Neuregelung des
dem Gesellschaftsregister ausweislich des
Beschlussmängelrechts die wohl bedeut-
§ 707a Abs. 3 S. 1 BGB n.F. i.V.m. § 15 HGB samste Neuregelung dar.
Publizitätswirkung zu, weshalb bei einer
eingetragenen Gesellschaft Sorge zu tra- Während hier bisher nach dem sog. Fest-
gen ist, die Eintragungen auf aktuellem stellungsmodell Beschlussmängel in der
Stand zu halten. Hier können gerade für Regel zur Nichtigkeit des Beschlusses
geschäftsunerfahrene Gesellschafter Ge- führten, welche durch eine unbefristet
fahren lauern. mögliche entsprechende Klage gegenüber
den übrigen Gesellschaftern gerichtlich
festgestellt werden konnte, differenziert
die Neuregelung in den §§ 110 ff. HGB n.F.
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Monaten ab Bekanntgabe des Beschlusses
zu erheben (§ 112 Abs. 1 HGB n.F.).
Für die immer noch mögliche Klage auf
Feststellung der Nichtigkeit eines Be-
schlusses besteht dagegen weiterhin keine
Frist.
Da die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
nunmehr beide gegen die Gesellschaft und
nicht mehr gegen die Gesellschafter zu
richten sind, wird in prozessualer Hinsicht
der streitgenössischen Nebenintervention
durch die übrigen Gesellschafter, die über
die Klage nach § 113 Abs. 3 HGB n.F. sei-
in Anlehnung an das aktienrechtliche Be- tens der Gesellschaft zu informieren sind,
schlussmängelregime zwischen anfecht- eine besondere Bedeutung zukommen.
baren und nichtigen Beschlüssen. Hier-
durch wird der immer weiter zunehmen- Auch wenn das Beschlussmängelrecht ge-
den Professionalisierung im Bereich der setzlich nur für die Personenhandelsge-
Personenhandelsgesellschaften Rechnung sellschaften normiert ist, bleibt es den Ge-
getragen, welche das Bedürfnis einer wei- sellschaftern einer GbR nach der Vorstel-
tergehenden und zügigen Rechtssicherheit lung des Gesetzgebers unbenommen, ver-
im Hinblick auf die Geltung gefasster Be- traglich ein entsprechendes Beschluss-
schlüsse nach sich zieht. mängelregime zu vereinbaren. Insofern
eröffnet das MoPeG auch in diesem Be-
Anfechtbar sind nach der neuen Regelung reich interessante Gestaltungsmöglichkei-
Beschlüsse, die unter Verstoß gegen ge- ten.
setzliche Vorschriften oder den Gesell-
schaftsvertrag zustande gekommen sind.
Eine Nichtigkeit ist dagegen nur dann ge- „Der Umstellung des Be-
geben, wenn der Inhalt des Beschlusses schlussmängelrechts der
gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Personenhandelgesell-
Regelungen verletzt, auf deren Einhaltung
schaften auf das aktien-
die Gesellschafter nicht verzichten kön-
nen. Welche Vorschriften zum zwingenden
rechtliche Anfechtungs-
Recht gehören, ergibt sich entweder aus- modell wird in Zukunft
drücklich aus der verletzten Rechtsvor- besondere Bedeutung zu-
schrift oder ist durch Auslegung anhand kommen."
des Normzwecks zu ermitteln.
Ist ein Beschluss anfechtbar, so ist eine
entsprechende Klage innerhalb von drei
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Orth Kluth Newsletter Gesellschaftsrecht 1/2021 | MoPeG Ihre Ansprechpartner Dr. Christina Cannistra Dr. Marc Henze Rechtsanwältin, Salary Partner Rechtsanwalt, Partner T +49 211 60035-515 T +49 211 60035-508 christina.cannistra@orthkluth.com marc.henze@orthkluth.com Dr. Lars Karsten Dr. Kai-Michael König Rechtsanwalt, Salary Partner Rechtsanwalt, Partner T +49 211 60035-500 T +49 211 60035-220 lars.karsten@orthkluth.com kai-michael.koenig@orthkluth.com Dr. Constanze Mühleisen Dr. Robert Orth Rechtsanwalt, Salary Partner Rechtsanwalt, Partner, Gründer T +49 211 60035-142 T +49 211 60035-510 constanze.muehleisen@orthkluth.com robert.orth@orthkluth.com orthkluth.com
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