Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen - Das Beispiel der Klimapolitik
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Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen –
Das Beispiel der Klimapolitik
27. August
2021
Regierungsdirektor Dr. Rupert Pritzl
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie
Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule, München
Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei
den Grünen – Das Beispiel der Klimapolitik
Das Thema Klimawandel mobilisiert offensichtlich insbesondere junge Erwachsene,
die Partei Die Grünen zu wählen. Klimapolitik ist zu einem Sammelbecken
grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der die
zentralen Charakteristika des Denkens und Handelns der Partei besonders deutlich
werden. Diese sind mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar.
Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, dass das Thema Klimawandel die Wähler,
insbesondere die jungen Wähler, mobilisieren und den Grünen beachtliche Erfolge
bescheren kann. Klimapolitik ist zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und
Kapitalismuskritik geworden, bei der die zentralen Charakteristika des Denkens und
Handelns der Grünen deutlich werden: ein hoher moralischer Anspruch bis hin zur
moralischen Selbstüberhöhung, eine wohlklingende ideologische Weltanschauung, ein
unbändiger konstruktivistischer Gestaltungswille und eine Neigung zum allumfassenden
Staatsdirigismus, der mit tief verwurzelter Technologieskepsis und konsequenter
Marktablehnung einhergeht. Diese Elemente bilden den zentralen Markenkern der Grünen,
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Das Beispiel der Klimapolitik
der ihrem Denken und Handeln zugrunde liegt, der aber mit einer marktwirtschaftlichen
Ordnung und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien im Widerspruch steht.
Der hohe moralische Anspruch der Grünen
Die Grünen bezeichnen sich selbst als die „moralischste aller Parteien in Deutschland“– so
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und (noch) Parteimitglied der Grünen.1) Und
tatsächlich betreiben die Grünen eine stark moralisch geprägte Politik, die auf deutlichen
(impliziten oder expliziten) Werturteilen beruht. Bei ihrem Politikmanagement und ihrer
Politkommunikation bedienen sie sich häufig des rhetorischen Mittels des politischen
Framings, bei dem einzelne gesellschaftliche Aspekte aus der wahrgenommenen Realität
gezielt ausgewählt und so pointiert dargestellt werden, dass ganz bestimmte
Kausalzusammenhänge, moralische Bewertungen und Handlungsempfehlungen nahegelegt
und gefördert werden.2)
Als Ursache für die Klimakrise sehen die Grünen die weitverbreitete „niedrige“ und „böse“
Gesinnung vieler Menschen. Das Weltklima werde destabilisiert, weil böswillige und
rücksichtslose Menschen das Klima absichtlich gefährden, um ihre egoistischen Ziele zu
verfolgen. Dieses implizite Werturteil ist bequem und funktional zugleich: Es schafft ein
klares moralisches Feindbild und erlaubt den Grünen, die Welt gemäß eines Gut-Böse-
Schemas einzuteilen und ihre eigene moralische Überlegenheit gegenüber anderen
herauszustellen. Aus ihrer Sicht wird gutes Handeln allein durch eine gute Gesinnung zum
Ausdruck gebracht und nicht etwa durch positive Handlungsfolgen. Diese
gesinnungsethische Sichtweise entbindet die gut gesinnten Menschen davon, sich über die
tatsächlichen Folgen ihres eigenen Tuns zu informieren und dieses zu rechtfertigen. Die
gute Absicht allein legitimiert das eigene Handeln; ob der eigentliche Handlungszweck
tatsächlich erreicht wird, ist weitgehend unerheblich.
Bei den Grünen kommt es – vielleicht vor dem Hintergrund dieser moralisierenden
Anschauung – zu einer Verwechselung von Wünschenswertem und tatsächlichem Wissen
über die Realität,3) oder man könnte auch formulieren: von gefühlter und tatsächlicher
Wahrheit. Diese Verwechselung hat zur Folge, dass mögliche Nebenwirkungen nicht
berücksichtigt und eventuelle Zielkonflikte nicht beachtet werden. Die Konsequenz ist, dass
es zu einfachen, um nicht zu sagen unterkomplexen Lösungsvorschlägen kommt, die
populistischer Natur sind.4) In dem Maße, in dem die Grünen unterkomplexe klimapolitische
Lösungsvorschläge unterbreiten und an einer nachgewiesenermaßen ineffektiven und
ineffizienten Klimapolitik festhalten, offenbaren sich deren klimapopulistischen
Politikelemente.
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Die Grünen gelten als die postmaterialistische und postindustrielle Partei schlechthin und
fühlen sich als die Verkörperung des modernen Zeitgeists.5) Sie treffen mit ihren
Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft mit offenen Grenzen, von einer
feministischen Grundhaltung und gendergerechten Sprachkorrektheit, von einer
vegetarischen oder veganen Ernährung und mit ihrem kosmopolitisch-städtischen
Lebensstil den modernen Zeitgeist der – zumindest in der medialen Öffentlichkeit –
tonangebenden Bevölkerungsgruppe.6) Die Menschen leben in Einklang mit der Natur, das
Klima wird durch Verzicht gerettet, und alle gesellschaftlichen Unterschiede werden durch
Harmonie – oder wie Robert Habeck formuliert: „im Einvernehmen“7) – überbrückt. So oder
so ähnlich sehen Politik und Gesellschaft in der Vorstellungswelt der Grünen aus.8) In den
deutschen Medien, vor allem in den öffentlich-rechtlichen,9) kommt diese „neue Kultur der
Gemeinsamkeit“10) gut an und wird weitgehend kritiklos verbreitet oder gar zum Idealbild
verklärt.
Die Grünen spielen erfolgreich auf der Klaviatur des gesinnungsethischen Moralismus sowie
mit Angst und Panik der Bevölkerung. Allein die Bezeichnung „Klimakatastrophe“ löst bei
vielen Menschen akute Bedrohungsgefühle aus, die wiederum menschliche Schutzinstinkte
wachrufen. Die Grünen bieten umfassenden staatlichen Schutz vor gesellschaftlichen
Gefahren und Unsicherheiten an, indem sie den Menschen ihre Entscheidungen abnehmen
und sie davon zu überzeugen versuchen, dass sie dabei stets in ihrem Sinne handeln. Diese
umsorgende Fürsorglichkeit nimmt in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen Umfang und
Ausmaß an, die andere als Bevormundung oder Entmündigung empfinden.11)
Die Grünen bedienen sich an vielen Stellen gezielt des Instruments der Verängstigung und
der Verunsicherung der Menschen, um dann den fürsorglichen und schützenden Staat als
ideale Lösung zu präsentieren. In einer oftmals apokalyptischen Sprache und in einem
alarmistischen Tonfall beschreiben sie die herannahende und unvermeidliche
Klimakatastrophe, malen den „worst case“ in schrecklichen Farben, machen den Menschen
Angst und versetzen sie in Panik.12) Die häufig verwendeten Begriffe „Klimakatastrophe“
oder „Klimanotstand“ vermitteln besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und
akuten Handlungsdruck.13) Der so verängstigte Bürger soll gar nicht erst an Eigeninitiative,
individuelle Verantwortung und rationales Handeln denken, sondern all seine Hoffnungen in
den fürsorglichen Staat setzen, den die Grünen anbieten: „Wir wollen alles dafür tun, …
materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen
geben.“14) Die Grünen gehen hier Hand in Hand mit dem Zeitgeist der Null-Risiko-
Gesellschaft in Deutschland, da sich immer mehr Menschen von jeglichen Lebensrisiken
befreien wollen.
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Das politische Angebot, das die Partei den Wählern unterbreitet, ist also ein moralisch-
fürsorglicher Staat. Dieses Angebot wird vor allem dann nachgefragt, wenn
gesellschaftliche Probleme, Krisen oder Katastrophen tatsächlich drohen oder von Politik
und Medien an die Wand gemalt werden. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht
deshalb darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu
skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten bzw. kollektivistische Hilfe zu
suggerieren.15) Diese Strategie kontrastiert allerdings fundamental mit dem
individualistischen Menschenbild des eigenverantwortlich handelnden Menschen, das der
Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt, wie sie in den
konstituierenden Prinzipien von Walter Eucken zum Ausdruck kommt.
Die Legitimation ihres Handelns erfahren die Grünen durch den Schutz des Klimas und der
Erhaltung der Erde selbst. Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern
einen „klimagerechten Wohlstand“ an.16) Sie sehen es als ihre höchste Verpflichtung, zum
Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen. Diesen hohen
Anspruch leiten sie vor allem aus der bevorstehenden Klimakatastrophe ab. Das Klima ist
der sie beauftragende Souverän, nicht mehr der mündige und wahlberechtigte Bürger
selbst. Und nur die Grünen haben die Kompetenz, diese Klimasouveränität politisch
auszulegen und zu interpretieren und sie dem Bürger zu vermitteln.
Die Grünen dürfen sich in dieser Selbstlegitimation auch durch die Berichterstattung in
vielen deutschen Medien bestätigt fühlen. Denn die Medien beschäftigen sich weniger mit
der Darstellung des komplexen Sachzusammenhangs und aktueller Forschungsergebnisse,
sondern konzentrieren sich vor allem auf die Skandalisierung der Folgen der Erderwärmung
und auf die emotionale bzw. emphatische Darstellung von Einzelschicksalen
(Skandalisierungs- und Emotionalisierungsstrategie). In Deutschland sehen sich die meisten
Journalisten verpflichtet, vor allem über die Risiken des Klimawandels zu berichten und
dabei die bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Forschungsergebnisse – aus hehren
Klimaschutzmotiven – eher zu verschweigen und für mehr klimapolitische Maßnahmen zu
werben.17) Journalisten geben damit ihre investigative Funktion und ihre fachlich-
unabhängige Position auf und machen sich selbst zu Sprachrohren einer engagierten
Klimaschutzpolitik und betreiben vor allem affirmative kritiklose Politikbeschreibung und
einseitige Krisenrhetorik. Die Klimadebatte in Deutschland ist daher geprägt von der
politisch-wohlmeinenden Gesinnung der Journalisten (sogenannter Haltungs- bzw.
Gesinnungsjournalismus) verbunden mit einer eklatanten politischen Unausgewogenheit,
was vor allem den Grünen politisch enorm hilft.18)
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Die ideologische Weltanschauung der Grünen
Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität der Zielsetzung und
Kompromisslosigkeit bei der Zieldurchsetzung charakterisieren.19) Die Klimapolitik der
Grünen ist stark ideologiegeprägt, da sie den Klimaschutz in der gesellschaftlichen
Diskussion heutzutage zur alles entscheidenden Überlebensfrage der Menschheit erheben
und als das höchste, wichtigste und dringlichste gesellschaftliche Ziel gleichsam
verabsolutieren, dem sich alle anderen Ziele – wenn sie denn in diesem Zusammenhang
überhaupt noch der Erwähnung für würdig befunden werden – weit unterzuordnen haben.
Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“, das sich an den planetaren
Grenzen auszurichten hat, nicht aber an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen.20)
Die Verabsolutierung des Klimaziels ist auch partei- bzw. machtpolitisch rational, weil in
allen Umfragen stets eine Mehrheit der Bevölkerung den Grünen hohe Kompetenz in der
Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen einräumt. Die Grünen haben sich
bisher stets erfolgreich als Partei des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland
präsentieren können.21)
Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen müssen und dürfen bei einer
Verabsolutierung des Klimaziels nicht gemacht werden. Und natürlich sind alle Mittel recht
und billig, um dieses Ziel zu erreichen – seien es etwa Schulstreiks, Beeinträchtigungen der
öffentlichen Ordnung oder Verstöße gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem
Narrativ vom unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang und der drohenden
Klimaapokalypse („Es ist klimapolitisch fünf vor Zwölf!“ oder „Das Treibhausgasrestbudget
reicht nur noch für fünf Jahre!“) wird gesellschaftlich Angst und Panik geschürt und die
extreme Dringlichkeit der Klimakrise vor Augen geführt, damit die in dieser Ideologie für
richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen unverzüglich – und notfalls auch unter
bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (zum Beispiel Einbindung des Parlaments)
und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (zum Beispiel
Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) – durchgesetzt werden. Hier offenbart sich eine
autoritäre Haltung der Grünen, wenn deren Anhänger mit einer moralisch aufgeladenen
Einstellung Verbote und Restriktionen fordern, die mit demokratischen und
rechtsstaatlichen Prinzipien sowie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar
sind.22)
Weil die Grünen aus einer gesellschaftlichen Protestbewegung heraus entstanden sind,
haben sie auch heute noch keine Berührungsängste mit Bürgerbewegungen und -protesten
und bekunden daher die meisten Sympathien mit den sogenannten Klimademonstranten
und Klimaaktivisten,23) die in einigen Fällen mit stark moralbesetzter klimapolitischer
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Selbstjustiz die bundesrepublikanische Rechtsordnung mit Füßen treten (zum Beispiel die
Ereignisse um die Rodung des Hambacher Forst, die Klimastreiks in Berlin oder die
Aktivitäten der radikalen Gruppe „Extinction Rebellion“).24) Der ehemalige
Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: „Eine solche Haltung ist (…) von
einem hohen Maß an Arroganz und Selbstüberschätzung gekennzeichnet; Menschen
verkennen schnell, dass ihre eigenen subjektiven Moralvorstellungen kein Allgemeingut
sind. In der rechtsstaatlichen Demokratie ist es der durch Volkswahlen legitimierte
Gesetzgeber, der den Auftrag zur Bestimmung und zur Konkretisierung dessen hat, was das
Wohl des Gemeinwesens ist und was der Allgemeinheit am meisten nützt.“25) Und auch der
Staatsrechtler Rupert Scholz betont, dass „keine sogenannte Moral sich über das Gesetz
hinwegsetzen darf“.26)
Durch politisches Framing werden einzelne abgespeicherte Begrifflichkeiten gezielt
abgerufen, assoziiert und kognitiv verknüpft. Mit Begriffen wie Klimakatastrophe und
Klimanotstand werden die komplexen Wirkungszusammenhänge schlagartig reduziert und
auf einfache und naheliegende Sachgesetzlichkeiten konzentriert. Dies verhindert dann
aber wiederum eine sachlich orientierte und rationale Diskussion auf Grundlage von
umfangreichem Faktenwissen und gutachterlichen Stellungnahmen und verhindert so
sinnvolle und richtige Maßnahmen.27) Denn viele energie- und klimapolitische Vorhaben
entpuppen sich bei näherer Betrachtung als reines Wunschdenken und als Illusion, wenn sie
mit den harten Tatsachen der ökonomischen und naturwissenschaftlichen Realität
konfrontiert werden. Nicht ohne Grund spricht der Physiker André Thess in diesem
Zusammenhang von „Energiewendemärchen“.28)
Es ist vielleicht anders kaum zu erklären, warum die Grünen den öffentlichen Gutscharakter
des Klimas nicht erkennen (wollen) und weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in
der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen unbeirrt weiter
propagieren.29) Es ist nur mit diesen ideologischen Gründen zu erklären, warum die Partei
so unbeirrt an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik
festhält, wie sie insbesondere durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) verkörpert
wird.30) Es ist nur damit zu erklären, dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der
Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf – im
„Rent-Seeking-Paradies“ der deutschen Energiewende31) – sind. Nur so ist zu erklären, dass
im klimapolitischen Diskurs der Grünen häufig eine enorme Anspruchslücke zwischen dem
Versprechen eines wirksamen Klimaschutzes (und Klimaneutralität bis 2050, bis 2045 oder
noch früher?) und den bisherigen geringen tatsächlichen Erfolgen der Klimapolitik liegt. Da
die Grünen als die „moralischste aller Parteien“32) gerade ihr politisches Selbstverständnis
mit der gegenwärtigen, moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden,
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werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und
Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein.33)
Die Grünen präsentieren häufig wenig durchdachte politische Vorschläge, die auf den
ersten Blick gut klingen und aus gesinnungsethischer Sicht wohlmeinend sind. Sie sprechen
damit vor allem die Emotionen der Menschen an und setzen auf bekundete Sympathien vor
allem in den sozialen Netzwerken. Im Laufe einer einsetzenden politischen Diskussion wird
dann jedoch deutlich, dass diese Vorschläge nicht realisierbar sind und allein dem politisch-
konstruktivistischen Wunschdenken der Grünen entspringt. So erscheint beispielsweise der
Vorschlag der (perspektivischen) Abschaffung (oder gleich des Verbots?) von
Kurzstreckenflügen in Deutschland mit dem Verweis auf die Verkehrsverlagerung und den
Ausbau der Deutschen Bundesbahn wenig durchdacht und praktisch nicht realisierbar und
selbst für die eigentliche Zielsetzung der CO2-Einsparung (also: klimapolitisch) wenig
zielführend.34) Und auch der jüngste Grünen-Vorschlag einer Subventionierung von
Lastenfahrrädern dürfte allenfalls als „immerhin gut gemeint“ zu bewerten sein, als dass er
effizient und effektiv zur Problemlösung beiträgt.
Bei rationaler Betrachtung wird deutlich, dass die Grünen mit solchen unrealistischen
Vorschlägen nur ihre eigenen politischen Wunschvorstellungen unterstreichen wollen. Und
diesen politischen Wunschvorstellungen und der daraus resultierenden Symbolpolitik
können aus gesinnungsethischer Sicht viele Menschen zustimmen. Und viele Menschen
stimmen deswegen gern zu, weil sie mit der Komplexität der energie- und klimapolitischen
Zusammenhänge überfordert sind. Politisches Moralisieren reduziert die gesellschaftliche
Komplexität und endet häufig in plakativen Forderungen nach Verboten und
Beschränkungen sowie nach Bevormundung und Umerziehung der Menschen. Auch die
starke Fokussierung in der klimapolitischen Diskussion auf den Ausbau der erneuerbaren
Energien im Stromsektor (vor allem durch Photovoltaik- und Windstrom) ohne
Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Kosten dient allein der politischen
Selbstinszenierung und gesinnungsethischen Selbstbestätigung der Grünen.
Die Grünen-Parteiprogramme sind durchdrungen von einem besserwissenden und
bessermeinenden Unterton sowie von einer gesinnungsethischen Moralisierung vieler
gesellschaftlicher Bereiche. Mäßigende Töne des baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der von der „ganzen Moralisiererei“ nichts
hält,35) verhallen weitgehend ungehört. Und Boris Palmer mahnt die eigenen Parteifreunde,
dass „mit wohlklingenden Worten und hehren Zielen allein ein Gemeinwesen nicht regiert
werden kann“.36) Die Grünen setzen dennoch gezielt auf einen gesinnungsethischen
Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, um vielfältige staatlich bevormundende und
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Das Beispiel der Klimapolitik
erzieherische Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Klimaaktionismus durchzusetzen.
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn in der breiten Öffentlichkeit – wie der bayerische
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scharfzüngig formuliert – der Eindruck vorherrscht:
„Ein Grüner ist tendenziell ein Umerzieher und Oberlehrer, der dir sagt, was Du zu essen
hast, was Du anzuziehen hast und wie Du im Auto zu fahren, wie Du zu wohnen hast!“37)
Belehrung und Umerziehung scheinen auch deswegen vielversprechende Strategien zu sein,
weil Mitglieder und Wähler der Grünen zu den jüngsten aller Parteien zählt (so waren 30,7
Prozent der Grünen-Wähler bei der Europawahl am 25. Juni 2019 jünger als 30 Jahre).38)
Die Grünen geben in der Klimapolitik die politische Richtung in Deutschland vor. Sie haben
seit jeher in der Klima- und Energiepolitik die politische Deutungshoheit inne und ihre
Vorstellungen so manches Mal erfolgreich in die politische Diskussion eingebracht. Der
Partei ist es gelungen, die anderen politischen Parteien (auch Regierungsparteien) bei
vielen klimapolitischen Themen seit Jahren politisch vor sich her zu treiben und zu
erreichen, dass marktwirtschaftliche Reformmaßnahmen bisher weitgehend unterlassen
wurden (zum Beispiel beim EEG). Die Bundeskanzlerin hat es mit ihrer machtpolitischen
Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“ den Grünen allerdings auch besonders
leichtgemacht, ihre klimapolitischen Vorstellungen selbst als Oppositionspartei
durchzusetzen. Und es zeugt von der politischen Stärke der Grünen und ihrer politischen
Deutungsmacht, wenn sich mittlerweile auch bedeutende Politiker aus dem bürgerlichen
Lager als engagierte Klimapolitiker in Szene setzen und weitere Staatseingriffe in der
Klimapolitik und auch in anderen Politikbereichen befürworten. Die bevormundenden und
dirigistischen staatlichen Eingriffe erfahren so noch eine viel größere gesellschaftliche
Akzeptanz, als wenn die Grünen dies selbst beschlossen hätten.
Klimaschutz als Mobilisierungsstrategie ist für die Grünen viel wichtiger, als nach Effizienz
und sozialer Ausgewogenheit der Klimaschutzinstrumente zu fragen. Denn, um Robert
Habeck zu zitieren: „Die Klimakrise bzw. die Frage, mit welchen Mitteln man sie bekämpfen
soll, wird eben nicht nur als ökonomische Debatte geführt, sondern auch als kulturelle.“39)
Das Narrativ der Grünen stößt bei immer mehr Menschen auf Sympathie, die sich von guten
Worten und Symbolpolitik beeindrucken und zugleich ablenken lassen. Es ist ideologische
Symbolpolitik, wenn einzelne Kommunen den Klimanotstand ausrufen und mit dieser
Begründung willkürlich kleinteilige Maßnahmen kurzentschlossen erlassen. Es geht den
Grünen nicht nur um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik selbst ist nur politisches
Instrument für eine gesellschaftliche Umgestaltung, mit der umfangreiche staatliche
Eingriffe in allen Lebensbereichen verbunden sind.
Wenn man auf die aus der politikwissenschaftlichen Forschung bekannte Unterscheidung
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Das Beispiel der Klimapolitik
zwischen demokratisierender und demokratiegefährdender Polarisierung abstellt,40) so
entfaltet das Postulat von Robert Habeck, die Klimakrise als eine kulturelle Debatte zu
interpretieren, eine ganz besondere Brisanz: Bei einem kulturellen Konflikt geht es – anders
als bei einem sozioökonomischen Konflikt – um wahr oder falsch und um Anerkennung oder
Nicht-Anerkennung, also um grundsätzliche Moralvorstellungen, die aus Sicht der
Betroffenen nicht verhandelbar sind und daher keine Kompromisse zulassen. In dem Maße,
in dem die Grünen das Klimaproblem absichtlich zu einer kulturellen Debatte
uminterpretieren, befördern sie eine demokratiegefährdende Polarisierung in der
Gesellschaft.
Konstruktivismus und staatlicher Dirigismus
Jede politische Partei möchte die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mitgestalten; die
Grünen möchten aber mit ihren hohen moralisch-ideologischen Ansprüchen die Gesellschaft
und Wirtschaft umgestalten. Und sie haben – wenn man dem grünen Urgestein Jürgen
Trittin Glauben schenkt – einen ausgeprägten Willen, nicht nur die Gesellschaft in
Deutschland, sondern auch gleich die ganze Welt zu verändern.41) Sie haben konkrete
Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und
welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Das hohe Maß an impliziten
Werturteilen kommt in dem hohen Grad an Normativität ihrer wirtschafts- und
klimapolitischen Vorschläge zum Ausdruck. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten
und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen
gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gewünschte unmittelbar und schnellstmöglich
herbeiführen möchten.
Die Verbots- und Ausstiegsliste der Grünen ist lang: Sie sind für einen konsequenten
Atomausstieg – dies ist das Lebenselixier und die Daseinsberechtigung dieser Partei seit
ihrer Gründung im Oktober 1980 –; sie sind für einen Ausstieg aus der Kohle und aller
fossilen Energieträger; sie sind gegen die Dieseltechnologie und Verbrennungsmotoren,
gegen die SUVs, gegen freie Fahrt auf deutschen Autobahnen und eigentlich überhaupt
gegen die Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen
den Luftverkehr, Kurzstreckenflüge und Flughäfen mit ihren Start- und Landebahnen,
gegen Einfamilienhäuser; sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren
lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für „weniger Fleisch und
weniger Mobilität“ aus.42)
Verbote sind die schärfsten Maßnahmen des Staates, da diese keinen
Verhandlungsspielraum, keine Kompromisse und Ausnahmen und auch keine Kosten-
Nutzen-Abwägung kennen. Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so
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Das Beispiel der Klimapolitik
lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die Verbotspartei schlechthin gesehen wird.
Sie wissen um diesen Ruf und versuchen dies durch geschickte Rhetorik und politisches
Framing zu kaschieren. So spricht Katrin Göring-Eckardt daher nicht von Verboten, sondern
von „radikal-realistischen Forderungen“ und Robert Habeck deutet die Grünen gleich als
„Gestaltungspartei“ um.43) Doch trotz aller euphemistischen Rhetorik scheinen viele
Menschen diesen Beteuerungen zunehmend weniger Glauben zu schenken, was auch in
zahlreichen in den Zeitungen veröffentlichten Leserbriefen zum Ausdruck kommt.
In der gesellschaftlichen und klimapolitischen Debatte rufen die Grünen immer stärker nach
staatlichen Eingriffen, Beschränkungen und Verboten und lehnen die verteilungspolitischen
Ergebnisse der marktlichen Koordination in vielen Bereichen ab. Sie schlagen direkte
staatliche Preiseingriffe vor, mit denen die Politik bestimmten Bevölkerungs- und
Wählergruppen finanzielle Vorteile zukommen lassen, ohne dass es den Staat (scheinbar)
etwas kostet. Die gesellschaftlichen Kosten der Preiseingriffe werden auf andere
Bevölkerungsgruppen (bei staatlichen Höchstpreisen etwa auf Anbieter und Produzenten)
abgewälzt.
Im Hintergrund stehen hier das Gerechtigkeitsverständnis und Menschenbild der Grünen.
Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und unsozial und
lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche
Prinzipien ab. Sie konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern
Ergebnisgerechtigkeit oder gleich gesellschaftliche Gleichheit bzw. Egalität. Damit
verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen
Produktionsprozess aus den Augen, der sie dann höchstens noch am Rande interessiert.
Und dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsläufig zu einer Verknappung
des Angebots verbunden mit Warteschlangen und (intransparenter) bürokratischer
Zuteilungspraxis führen, blenden sie mit Verweis auf ihre hehren Ziele aus.
Dieser unmittelbare Fokus auf die gesellschaftlichen Ergebnisse bietet den Grünen viel
Spielraum bei einer moralischen Interpretation der Marktergebnisse und ihrer Ablehnung.44)
So werden weitere gesellschaftliche Wunschvorstellungen geäußert, die zu realisieren als
staatliche Verpflichtung gesehen wird. Neben der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit
werden dann auch gleich noch weitere Schutzgüter mitgedacht und als staatliche
Vorsorgeverpflichtung umdefiniert: Der Staat soll den Schutz vor Krisen und Katastrophen,
den Schutz vor Alltags- und Lebensrisiken sowie den Schutz vor gesellschaftlicher (oder
gefühlter) Ungleichbehandlung gewährleisten. Damit ist eine grundlegende Delegation der
Entscheidung und der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit weg von der
Eigenverantwortung jedes Einzelnen hin zum klimapolitisch-fürsorgenden Wohlfahrtsstaat
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Das Beispiel der Klimapolitik
verbunden, der auch Ausdruck einer „schleichenden Verbreitung des Neodirigismus“45) ist.
Mit diesen Forderungen ist unterschwellig meist eine offene oder versteckt vorgetragene
Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen daher viele als
geeigneten Weg, das aus anderen Gründen schon immer unerwünschte private
Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln. Die
Klimathematik wird dabei gezielt instrumentalisiert, um politische Regulierungen zu
erzwingen, die den moralisch-ideologischen Vorstellungen entsprechen und die man sich
schon immer von der Politik erhofft hatte.46)
Nicht ohne Grund offenbart das Wahlprogramm der Grünen – nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – ein „ausgeprägt dirigistisches
Staatsverständnis, das mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel
Klimaschutz, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung
und Umverteilung ersetzen will“.47) Die Grünen haben ein stark konstruktivistisches
Verständnis von Staat und Gesellschaft und wollen (fast) alle gesellschaftlichen Bereiche
„von oben“ steuern, regeln und bestimmen. Sie setzen dafür auf einen zutiefst
staatsoptimistischen Legalismus, bei dem alles per Gesetz und in allen Details vorgegeben
wird. Dazu kündigen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Gesetze an, die sie auf
den Weg bringen wollen: ein Wertstoffgesetz, ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz, ein
Bundesqualitätsgesetz für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, ein Einwanderungsgesetz, ein
Gesetz für digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz,
ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und ein Bundesinklusionsgesetz.48) Die Grünen
sprechen sich schon seit Jahren für umfassende und detaillierte Klimaschutzgesetze sowohl
auf Bundes- als auch auf Länderebene aus, mit denen verbindliche planwirtschaftliche
Sektorziele vorgegeben und regelmäßig kontrolliert werden.49)
Das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 gibt der deutschen Industrie
daher Anlass zur Sorge, denn es setzt allein auf dirigistische Preissetzungsmechanismen
und ordnungsrechtliche Vorgaben.50) Die Soziale Marktwirtschaft soll nach den
Vorstellungen der Grünen zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unter dem
alleinigen Leitgedanken des „klimagerechten Wohlstands“ umgebaut werden, was nur mit
einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich ist.51) Der BDI beklagt weiter, dass die
Erfolge und Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft kategorisch als Profitstreben
abgewertet werden und ein Zerrbild einer ungleichen und ungerechten Gesellschaft in
Deutschland gezeichnet wird.
Die Vielzahl von Verboten, Beschränkungen und Technologievorgaben sowie die staatliche
Mikrosteuerung in allen Bereichen aber sind Elemente einer anderen Gesellschaftsordnung,
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Das Beispiel der Klimapolitik
in der der Staat das Leben und Wirtschaften der Menschen steuert – ohne Rücksicht auf
wirtschaftliche Machbarkeit.52) Die Zuteilung von Wasserstoffkontingenten, die gezielte
Steuerung individueller Mobilität und die mögliche Enteignung von Netzbetreibern53) sind
nur drei Beispiele für diese dirigistische Staatsgläubigkeit, wie die fundamentalen Werte
der Sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung – aus
unserer Gesellschaft verbannt werden sollen.54)
Die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack gilt es aus Sicht
der Grünen durch eine „globale sozial-ökologische Transformation“ zu überwinden, die nur
planetaren Grenzen des Wirtschaftens unterliegt. Bereits im Grundsatzprogramm
„Veränderung schafft Halt“ aus dem Jahr 2020 heißt es, im Wettbewerb soll erfolgreich
sein, „wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert“.55)
Alle wirtschaftlichen Aktivitäten müssen sich am „gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“
ausrichten. Solche Ergebnisse lassen sich aber nur erreichen, wenn der Staat massiv in den
Wettbewerb eingreift und nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen das
Wettbewerbsergebnis bestimmt. Es ist dann der Staat, der nach Auffassung der Grünen das
Wettbewerbsergebnis von vornherein fixiert (also: Ergebnisgerechtigkeit ex ante statt
Leistungsgerechtigkeit ex post). Der Staat soll also nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen
definieren, was er als gesamtgesellschaftlichen Wohlstand als erstrebenswert definiert.56)
„Die Energiewende ist eines der größten Modernisierungsprojekte für Wirtschaft und
Gesellschaft seit der Nachkriegszeit. Sie bringt Deutschland voran – ökologisch, ökonomisch
und demokratisch,“ heißt es programmatisch in einem Bundestagsantrag der Grünen im
Jahr 2017.57) Die Grünen wollen mit ihrer Klimapolitik mehr als nur „das Klima retten“,58)
sondern dabei auch gleich noch die gesamte Gesellschaft in Deutschland nach ihren
moralisch-ideologischen Vorstellungen umgestalten. Sie streben explizit eine sozial-
ökologische Transformation der Gesellschaft an.59) Sie wollen einen „aktiven Staat, der
verbindliche Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Klima“ setzt, der Suffizienz in der
Wirtschaft und Gesellschaft weitertreibt, durch konsequente Ordnungspolitik und eine
„ökologische Dynamisierung von unten“ mittels eines New Green Deal die
Schlüsselindustrien „begrünt“ und „Divestments“ in Kohle, Öl und Gas vorantreibt.60)
„Umweltgerechtigkeit“ – was auch immer sie darunter verstehen – ist oberste
Handlungsmaxime und (selbstinterpretierbare) Legitimationsgrundlage für die Grünen.61)
„Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht
werden“,62) was in hohem Maße interpretations- und auslegungsfähig hinsichtlich der Ziele
und der Maßnahmen ist – vor allem dann, wenn der ebenfalls wichtige dritte Aspekt der
Nachhaltigkeit, nämlich die ökonomische, schlichtweg unterschlagen wird.
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Das Beispiel der Klimapolitik
Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass eine solche grundlegende
gesellschaftliche Umgestaltung dem High-Tech-Industrieland Deutschland die Arbeitsplätze
und dem Hochlohnland Deutschland das Einkommen und den Wohlstand berauben würde.
Natalie Mekelburger warnt daher in ihrem Aufruf „Der neue Klimaabsolutismus“ vor der
industriepolitisch zerstörerischen Klimapolitik in Deutschland, die eine Deindustrialisierung
bewusst in Kauf nimmt oder sogar provoziert.63) Eine von oben verordnete Verbotspolitik –
so auch der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag – führt eben
nicht zu Dekarbonisierung, sondern zu Deindustrialisierung.64) In einigen Bereichen der
Industrie stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits einen langsamen
schleichenden Kapazitätsabbau insbesondere in den energieintensiven Industrien in
Deutschland aufgrund der bisherigen Klima- und Energiepolitik fest.65) Und jüngst hat der
Bundesrechnungshof die Energiewende als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland
bezeichnet.66)
Die Grünen offenbaren ein höchst ambivalentes Wissenschafts- und Technikverständnis:
Hier stehen sich eklektische Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (zum Beispiel
CO2-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle) sowie extreme
Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeit diametral gegenüber
(zum Beispiel Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie, Carbon-
Capture-and-Storage-Verfahren). Die Grünen haben keine Probleme mit einer
Technologiepolitik, die technologische Lösungen von gestern für die Lösung von
Klimaproblemen von morgen staatlich dekreditiert (Elektromobilität versus
Verbrennungstechnologie), weil ihnen die gesinnungsethische und nicht die
konsequentialistische Ethik nähersteht.
Die selektive Wissenschaftsgläubigkeit und die moralistische Fixierung auf bestimmte
Technologien erlaubt den Grünen eine Vorstrukturierung (umwelt-)politischer
Entscheidungen, ja deren Entpolitisierung, die geradewegs zum technokratischen
Fehlschluss führt.67) Sie können zur Lösung gesellschaftlicher Fragen auf die
Naturwissenschaftler verweisen. Diese „Epistemisierung der Politik“68) widerspricht
allerdings der grundlegenden Auffassung von diskursiver Wissenschaftspraxis und
parlamentarischer Demokratie, wonach in der politischen Willensbildung und
gesellschaftlichen Partizipation eine demokratische Mehrheit für eine der zur Wahl
stehenden Politikoptionen erreicht werden muss. Das eminent Politische fehlt in einem
solchermaßen technokratischen Politikstil,69) was letztlich eine funktionale Entpolitisierung
der Demokratie bedeutet.70)
| 13Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen –
Das Beispiel der Klimapolitik
Diesem Staatsoptimismus steht auf der anderen Seite eine tiefe Marktskepsis gegenüber,
die die Grünen, insbesondere die Vertreter der weniger pragmatischen Richtung
weitreichend kultivieren. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in
ihrem eigeninteressierten Verhalten an Anreizen (insbesondere finanziellen) orientieren,
und fremdeln mit marktwirtschaftlichen Strukturen und Ergebnissen. Eine Wirtschafts- und
insbesondere Klimapolitik, die auf Anreize und freiwilliges Handeln setzt und eine CO2-
Bepreisung als zentrales Instrument fordert, kommt für gesinnungsethische Menschen
grundsätzlich gar nicht infrage.
Aus zwei Gründen kann es für sie nur eine direkte Verhaltenssteuerung über Gebote und
Verbote geben: Erstens würde eine Anreizpolitik ihrem dualistischen Gut-Böse-Weltbild
widersprechen, da zum Beispiel eine allgemeine CO2-Steuer grundsätzlich alle Menschen
betreffen und insofern kein Unterschied gemacht werden würde zwischen den Guten und
den Bösen. Zweitens wären dann „unmoralische“ Handlungen weiterhin prinzipiell erlaubt:
Man könnte weiterhin PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor fahren, könnte weiterhin
Elektrizität mit Gas- oder Kohlekraftwerken erzeugen und könnte weiterhin sein Eigenheim
mit Öl beheizen. Diese sündhaften Aktivitäten wären nicht verboten, sondern würden nur
verteuert werden. Dies ist für gesinnungsethische Menschen vollkommen inakzeptabel.
Deshalb lenken weiterhin viele Politiker der Grünen und klimapolitische Aktivisten mit
moralischer Selbstbestätigung erfolgreich von der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit
einer global ausgerichteten rationalen Klimapolitik ab und diskreditieren das effektive und
effiziente EU-Emissionshandelssystem.71)
Die Grünen sind geprägt von Wunschvorstellungen, klimapolitischen Maximalforderungen
und Verbotsdenken und haben eben (noch) kein realistisches Konzept für eine effektive und
bezahlbare Energiewende.72) Da ihnen das Verständnis für die Bedeutung und Vorteile einer
marktlichen Koordination zu fehlen scheint, können sie letztlich auch keine effiziente,
zielorientierte und ökonomisch praktikable Energiepolitik anbieten. Sie schaffen es nicht,
Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammen – oder gar: Wirtschaftspolitik als Klimapolitik
– zu denken und auf die innovativen und kreativen Lösungen der privaten Unternehmer zu
setzen.
Die Grünen erkennen den Klimaschutz nicht als ein globales nicht-ausschließbares
Kollektivgut und folglich als die „Mutter aller Kooperationsprobleme“.73) Deshalb können sie
daraus keine Konsequenzen für eine rationale Klimapolitik ziehen, die die verschiedenen
Maßnahmen und Instrumente vorurteilsfrei nach Kosten-Nutzen-Überlegungen abwägen
muss.74) Und sie verschließen die Augen vor den desaströsen Auswirkungen einer nationalen
klimapolitischen Vorreiterstrategie, die zentrale Industrien in Deutschland systematisch
| 14Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen –
Das Beispiel der Klimapolitik
ruinieren wird.75)
Eine rationale Analyse des Klimaproblems würde Folgendes ergeben:76) Der größte Anteil
der weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen rührt aus der Verbrennung fossiler Energien
(weltweit rund 80 Prozent), die wir in den vergangenen zwei Jahrhunderten für unseren
gesellschaftlichen Wohlstand eingesetzt haben und vor allem die bevölkerungsreichen
Schwellenländer (vor allem China) in den nächsten Jahrzehnten weiterhin einsetzen werden.
Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wohlstand beruht auch auf der Nutzung von
Energien, die in Zukunft allerdings dekarbonisiert sein müssen. Wenn es beim Klimaschutz
aber im Kern (nur) um die Energiefrage geht,77) dann bestünde effizienter und effektiver
Klimaschutz letztlich in der Erforschung, Entwicklung und weltweiten Verbreitung
dekarbonisierter, bezahlbarer und verfügbarer Energieerzeugungstechnologien. Es müsste
also sehr viel mehr in eine ergebnisoffene Forschung und Entwicklung neuer (Energie-
)Technologien investiert und die staatliche Klimatechnologieförderung mittels EEG
schnellstmöglich beendet werden. Gerade die „kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche
Klimapolitik“ – so der Sachverständigenrat78) – illustriert jeden Tag aufs Neue, wie wenig
staatlicher Klimadirigismus zu erreichen vermag.
Die klimapolitisch sinnvolle Lösung der Energiefrage erfordert dann aber keine
grundlegende Umgestaltung der Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung, wenn man sie
nicht aus anderen Gründen heraus anstrebt. Dies können oder wollen die Grünen aber aus
ihrer ideologieorientierten Handlungslogik nicht verstehen und plädieren weiterhin für eine
radikale Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir müssen radikal sein und ganz
offen einen Systemwechsel verlangen“, so Annalena Baerbock.79)
Gesellschaftliche Auswirkungen bei Umsetzung der Vorstellungen der Grünen
Mit dem Narrativ einer hehren Klimapolitik werden – von der großen Öffentlichkeit
weitgehend unbemerkt – freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft
gesetzt und Umverteilungsideologien propagiert, die zu einer Renaissance
staatsdirigistischer Ideen (als sogenannte Öko-Diktatur getarnt) und einer moralisch
begründeten Bevormundungsgesellschaft führen werden. Wir erleben ein Wiedererstarken
sozialistischer Umverteilungsbestrebungen, die von einer moralistischen Gesinnungsethik
getrieben sind und keinerlei Kritik oder abweichende Meinung oder gesellschaftliche
Diskussion von Alternativen zulassen. Die Folge ist, dass sich klimapolitische Ziele und
Maßnahmen durch sich selbst legitimieren und nicht mehr hinterfragt werden müssen bzw.
dürfen. Wenn Klimapolitik verbunden mit Umverteilungsmaßnahmen jeglicher Kritik
enthoben und tabuisiert werden, nehmen unweigerlich die Freiheit in der Gesellschaft und
die Handlungsmöglichkeiten jedes Einzelnen ab.
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Das Beispiel der Klimapolitik
In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen
Wissenschaftsgläubigkeit und jegliches Infragestellen ihres technokratischen Fehlschlusses.
Sie möchten nicht dafür kritisiert werden, dass sie die klimawissenschaftlichen
Erkenntnisse so einseitig interpretieren, als seien sie eine unmittelbare Unterstützung der
programmatischen Forderungen der Grünen in der Klimapolitik. Die Grünen sind daher
weniger an einem ergebnisoffenen wissenschaftlichen Erkenntnisprozess interessiert, zu
der auch These und Gegenthese sowie die argumentative Auseinandersetzung mit
Gegenmeinungen gehören, als an einer Verfestigung und Verabsolutierung ihrer
weltanschaulichen Vorstellungen. Das Diskreditieren von sogenannten Klimaleugnern,
insbesondere, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen
Vorstellungswelt der Grünen entsprechen, zeugt letztlich aber von einem wenig
demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.
Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen geeignete Instrumente, um ihre
Klimapolitik durchzusetzen. Verbote und Vorschriften haben den großen Vorteil, dass ihre
verhaltenslenkende Wirkung schnell einsetzt und leicht verständlich ist. Allerdings gehen
damit vielfältige Einschränkungen von Freiheits-, Handlungs- und Eigentumsrechten einher.
Die Klimapolitik bietet ihnen eine ideale moralisch unterfütterte Legitimationsgrundlage für
vielfältige und umfassende Eingriffe des Staates in alle Konsum- und Produktionsbereiche
der Wirtschaft und in alle Lebensbereiche der Menschen. Damit werden aber in
zunehmendem Maße die Chancen verbaut, nachhaltige Problemlösungen für die Zukunft zu
entwickeln, und wird letztlich ein schleichender Weg in die selbstgewählte
klimaideologische Selbstzerstörung beschritten.
Den Grünen scheint das Verständnis von marktwirtschaftlicher Ordnung und der Bedeutung
des unternehmerischen Wettbewerbs um neue Technologien und Produkte zu fehlen. Es
macht schlichtweg keinen Sinn, den Wettbewerb nicht als gesellschaftliches
Entdeckungsverfahren zuzulassen und das unermessliche dezentral vorhandene Wissen in
einer modernen Gesellschaft nicht für die Lösung des hochkomplexen Klimaproblems zu
nutzen. Nicht der Staat kennt effiziente Lösungen für gesellschaftliche Probleme, sondern
erst der marktliche Wettbewerb führt zu Innovationen, neuen Verfahren und Produkten
sowie technischem Wissen, mit denen diese Probleme und Herausforderungen nachhaltig
gelöst werden können. Eine rationale Klimapolitik muss gerade den Markt in den Dienst des
Klimaschutzes stellen.
Die originäre Aufgabe des Staates ist es, den staatlichen Handlungsrahmen so zu gestalten,
dass ein ergebnisoffener wettbewerblicher Marktprozess ermöglicht wird. Und dies
geschieht nicht durch immer weitere Verbote, Vorschriften und bürokratische Vorgaben,
sondern durch das Zulassen von unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten und
| 16Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen –
Das Beispiel der Klimapolitik
gesellschaftlichen Freiheiten innerhalb eines staatlich gesetzten Rahmens. Wenn staatliche
Eingriffe und Reglementierungen also per se als moralisch gut wertgeschätzt und
marktwirtschaftliche Instrumente per se als moralisch verwerflich diskreditiert werden, ist
eine sachorientierte gesellschaftliche Diskussion unmöglich, und eine enttabuisierte
Politikdiskussion und eine offene Gesellschaft sind am Ende.
Für ein angemessenes Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung
Die Grünen scheinen mit ihrer moralisch-ideologischen Weltanschauung die Komplexität der
Problemstruktur und eine zielführende Problemlösungspolitik in der Klimapolitik nicht
erkennen zu wollen. Angesichts dieser kognitiven Selbstbeschränkung ist die Empfehlung
von Immanuel Kant aktueller denn je, durch Aufklärung einen Weg aus der
„selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu suchen. Die Grünen sollten endlich beginnen,
Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammen – oder noch besser: Wirtschaftspolitik als
Klimapolitik – zu denken und auf die innovativen und kreativen Lösungen der privaten
Unternehmer zu setzen. Und mit mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie könnten
die Grünen auch den dargelegten autoritären Versuchungen begegnen und
klimapopulistische Politikelemente vermeiden. Nur so wird effizienter und effektiver
Klimaschutz weltweit möglich.
Der moralisierende Politikstil und die Sicherheits- und Gerechtigkeitsversprechen der
Grünen erscheinen – zumindest für Teile der Bevölkerung – politisch attraktiv und
sympathisch. Solange sich aber die Wähler weiter mit Gesinnung und Moral zufriedengeben
und nicht sachgerechte Lösungsvorschläge einfordern, haben die Grünen keinen Anreiz, von
ihrer gesinnungsethischen Strategie und der demokratiegefährdenden Polarisierung
abzurücken. Die Wähler – und die mediale Öffentlichkeit – müssen eine offene und
vorurteilsfreie Diskussion verlangen sowie Wert auf verantwortungsvolle und kritische
Vernunft und Urteilskraft legen. Nur so besteht die Aussicht, dass in der Politik wieder ein
angemessenes Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung sowie zwischen Moral
und Vernunft hergestellt wird.
Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und seit 2021
Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung
wieder. Dr. Fritz Söllner ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere
Finanzwissenschaft, an der Technischen Universität Ilmenau.
_______________
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, herausgegeben von der Ludwig-
| 17Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen –
Das Beispiel der Klimapolitik
Erhard-Stiftung, Bonn, ISSN 2366-021X
Fußnoten
Boris Palmer, Erst die Fakten, dann die Moral. Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss,
1. ↥ München 2019, Seite 18.
Vgl. Markus Reiners, Robuste Fakten? Verhältnis von Transparenz und Framing im Kontext komplexer
Politik, Essay, 2020 erschienen auf: regierungsforschung.de, Seite 3; sowie Elisabeth Wehling,
2. ↥ Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht,
Bundeszentrale für politische Bildung, Band 10064, Bonn 2017, Seiten 42–64.
Vgl. Ortwin Renn, Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung. Opladen
3. ↥ 2019, Seiten 142–146.
Vgl. Ortwin Renn, Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung. Opladen
4. ↥ 2019, Seiten 142–146.
Vgl. Susanne Gaschke, Annalena Baerbock spielt die Frauenkarte – aber das selbstgemachte Ideologie-
Problem der Grünen könnte für sie schnell zum Hindernis werden, in: NZZ vom 20. Mai 2021, online
5. ↥ abgerufen am 1. Juli 2021 unter: Wahlen in Deutschland: Annalena Baerbock und der Politbetrieb; vgl.
auch den Sammelband Michael Wedell/Georg Milde (Hrsg.), Avantgarde oder angepasst? Die Grünen –
eine Bestandsaufnahme, Berlin 2020.
Vgl. Ulrike Ackermann, Das Schweigen der Mitte. Wege aus der Polarisierungsfalle, Darmstadt 2020,
6. ↥ Seiten 122–132.
7. ↥ Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seiten 337–343.
Vgl. Wolfgang Bok, Was sie wirklich wollen, in: Cicero vom 6. Juni 2019, online abgerufen am 2. Juni
8. ↥ 2021 unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-kanzler-koalition-rot-rot-gruen
Vgl. Lynn Kraemer et al., Wie divers ist der ARD-Nachwuchs? Journalist online, abgerufen am 4.
9. ↥ November 2020 unter:
https://www.journalist.de/startseite/detail/article/wie-divers-ist-der-ard-nachwuchs
10. ↥ Robert Habeck, Von hier an anders: Eine politische Skizze, Köln 2021, Seiten 307–315.
11. ↥ Vgl. Ansgar Graw, Die Grünen an der Macht. Eine kritische Bilanz, München 2020, Seiten 118–126.
12. ↥ Vgl. Norbert Bolz, Avantgarde der Angst, Berlin 2020, Seiten 41–52.
Vgl. Johannes Müller-Salo, Klima, Sprache und Moral. Eine philosophische Kritik, Stuttgart 2020, Seiten
13. ↥ 65–76.
Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, Seite
14. ↥ 51, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-
Bundestagswahl-2021.pdf
Vgl. Alexander Kissler, Die deutscheste aller Parteien – Die Zerstörung der Grünen, in: Cicero vom 4.
15. ↥ Juni 2020, Seite 6.
Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, Seiten
16. ↥ 9–12, online abgerufen am 20. März 2021 unter: Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-
Bundestagswahl-2021.pdf
Vgl. Axel Bojanowski, Journalisten im Klimakrieg. Aus Politik und Zeitgeschichte 69 (47–48), 2019,
17. ↥ Seiten 35–38.
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