Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Vereinigung ...
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Antworten der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen der Vereinigung Evangelischer Freikirchen e. V.1. Themenbereich „Ehe und Familie“ 1.1. Wie werden Sie Artikel 6 im Grundgesetz zum Schutz von Ehe und Familie in Ihrem Regierungshandeln berücksichtigen? Antwort Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unter- stützung. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. CDU und CSU bekennen sich zum Verfassungsgebot des besonderen Schutzes und der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab. Wir wissen, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. 1.2. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu vermeiden, dass Kinder ein „Armutsrisiko“ für Familien darstellen? Antwort Wir können Kinder dann am besten aus sozial schwachen Verhältnissen herausholen, wenn wir ihre Eltern in Arbeit bringen. CDU und CSU setzen sich für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen (Betriebs-Kitas, Ganztagsschulen), flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle befördern (u.a. vollzeitnahe Teilzeit) und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern. Gerade Frauen sind oft in Teilzeit beschäftigt, obwohl sie gerne in größerem Umfang arbeiten würden. CDU und CSU wollen das gemeinsam mit den Sozialpartnern im Inte- resse von Beschäftigten und Unternehmen ändern. Dabei werden wir einen Schwerpunkt darauf setzen, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- zur Vollzeitbe- schäftigung zu erleichtern. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfe eines Rechtsanspruchs ermöglichen.
3 Zudem werden Familien durch vielfältige finanzielle Unterstützung vom Staat in Form von Elterngeld, Landeserziehungsgeld z. B. in Bayern, Thüringen oder Sachsen, Betreuungs- geld, Kindergeld oder Kinderfreibetrag sowie Vorteile im Bereich der Sozialversicherung und im Steuerrecht unterstützt. Um Kinder steuerlich noch besser zu berücksichtigen, werden wir das bestehende Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu werden wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anheben. 1.3. Welche Maßnahmen zur Förderung einer familienfreundlichen Gesellschaft wollen Sie ergreifen? Antwort Ein zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Nachhaltige Familienpolitik heißt für CDU und CSU deshalb, mehr Zeit für Familie zu ermöglichen. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb unterstützen wir Unternehmen dabei, Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen fle- xible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammen- arbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. Wir sind über- zeugt, dass Modelle, bei denen beide Elternteile eine sogenannte vollzeitnahe Teilzeit – also gut 30 Stunden pro Woche – arbeiten, auch in Deutschland noch öfter möglich sind. CSU und CSU wollen, dass unsere Städte für Familien mit Kindern lebenswert sind. Sie sollen dort gute Wohn- und Lebensmöglichkeiten finden. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Größe mit einem kindgerechten Umfeld. Das gilt es bei der Stadtplanung zu berücksichtigen. Wir wollen mit gezielten Anreizen im Steuerrecht und bei der Förderung mehr bezahlbaren Familienwohnraum schaffen. Familien brauchen Freiräume: Wir haben dafür gesorgt, dass Kinderlärm durch Kitas und Spielplätze in Wohngebieten künftig kein Klagegrund mehr ist.
4 Wir wollen weitere Signale für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen. Dafür werben wir auch bei Kommunen und Arbeitgebern. Der Alltag junger Eltern soll entspannter wer- den. Wir wollen einen „Familientakt“ erproben: Ämter und Behörden, Schulen, Betreu- ungseinrichtungen, Dienstleistungsanbieter, Arbeitgeber und Verkehrsbetriebe sollen die zeitlichen Bedürfnisse von Familien besser berücksichtigen und ihre Öffnungs- und Sprechzeiten aufeinander abstimmen. Mit dem Familientakt haben Kommunen die Mög- lichkeit, ihrer Familienfreundlichkeit ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Wir wollen dafür werben und anhand von Pilotprojekten in Stadt und Land zeigen, wie ein Familientakt mit möglichst vielen Partnern umgesetzt werden kann. Auch wollen wir uns für familienfreundlichere Studienbedingungen einsetzen. Studium und Elternschaft sollen sich nicht ausschließen. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander ver- einbaren. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie beispielsweise kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinder- essen in der Mensa. In einem Wettbewerb wollen wir besonders familienfreundliche Hoch- schulen mit guten Ideen ermitteln und sie dafür auszeichnen. 2. Themenbereich „älter werdende Gesellschaft“ 2.1. Welche Maßnahmen werden Sie einbringen, um sicher zu stellen, dass Menschen in Würde altern können? Antwort CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Wir wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen. CDU und CSU haben die Kindererziehungszeit in der Rente eingeführt und schrittweise verbessert. Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssiche- rung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.
5 Ebenso wollen wir die Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen. Wer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen begleitet, betreut und pflegt, leistet einen großen mitmenschlichen Dienst, den wir besser anerkennen wollen. CDU und CSU wollen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen selbstständig und selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen, dass sie ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend ohne fremde Hilfe bewältigen können. Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Beglei- tung wollen wir daher weiter fördern. Sie sind für ein gesundes und unabhängiges Leben im Alter immer wichtiger. Unser Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistungen sicherzustellen. Gleichzeitig wollen wir einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger verhindern. Wir wissen, dass mit den gegenwärtigen Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit der Hilfe- und Betreuungsbedarf gerade von Menschen mit Demenz, aber auch von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen, oftmals nicht ausreichend erfasst werden kann. Deshalb wollen wir eine besser abgestufte Bestimmung der Pflege- bedürftigkeit, die den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt. Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflege- versicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen. CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesund- heitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Mensch- lichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt.
6 Wir stehen ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteilig- ten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen. Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesundheits- wesens. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Kranken- häuser, auch in ländlichen Regionen und in strukturschwächeren Stadtteilen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Wir wollen, dass überall in unserem Land Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen. 2.2. Welche konkrete Förderung von altersgerechten Wohnformen, generationsüber- greifenden Begegnungsmöglichkeiten und ähnlichen Projekten haben Sie vor? Antwort Unser Ziel ist es, dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Dafür wollen wir mehr generationengerechten Wohnraum, der den Alltags- bedürfnissen von Familien mit Kindern bis hin zu denen von Senioren entspricht. Dazu kann auch der Umbau von vorhandenem Wohnraum beitragen. Ebenso sehen wir, dass gemeinschaftliche Wohnformen auch bei älteren Menschen zunehmend Zuspruch erhalten. Das wollen wir unterstützen. Wohnungsnahe Dienstleistungsangebote entlasten Menschen im Alltag und sollen gezielt ausgebaut werden. Für die verbesserte technische Ausstattung von generationengerechten Wohnungen werden wir die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen. Auch generationenübergreifende Projekte wie die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser wollen wir weiter fördern, in denen sich Menschen verschiedenen Alters begegnen und gegenseitig unterstützen. Wir wollen diese Mehrgenerationenhäuser zu Bürgerhäusern weiterentwickeln. Sie bieten ein breites Spektrum an Angeboten für alle Altersgruppen an und sind Drehscheibe für unterschiedliche Dienstleistungen und Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement.
7 Nach dem Grundgedanken der „Sorgenden Gemeinschaften“ sollen Nachbarschaftshilfen mit professionellen Dienstleistungen besser verknüpft werden. So wird zum Beispiel die Pflege älterer Mitbürger stärker zur Gemeinschaftsaufgabe. Freiwilliges Engagement, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe werden dann mit familiärer und professioneller Fürsorge verbunden. 2.3. Welche Erwartungen haben Sie in diesem Bereich an Kirchen im Allgemeinen und Freikirchen im Besonderen und wie können Sie uns in der Wahrnehmung dieser Aufga- ben (im Rahmen der Subsidiarität) unterstützen? Antwort CDU und CSU erkennen ausdrücklich an, dass christlichen Kirchen, darunter die Freikirchen, und andere Religionsgemeinschaften nicht nur durch ihre zahlreichen unterschiedlichen Einrichtungen, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, sondern insbesondere auch durch ehrenamtlich Tätige im seelsorgerischen und im wohltätigen Bereich oder auch in Fragen der Bildung enorme Leistungen erbringen. Wir würdigen besonders, dass diese Leistungen allen Menschen in unserer Gesellschaft zugutekommen und sich nicht nur an Angehörige der jeweiligen Glaubensgemeinschaft richten. Darüber hinaus ist das generationenübergreifende Miteinander, das in den örtlichen Kirchengemeinden gelebt wird, ein unerlässlicher Faktor für ein gelingendes Miteinander in unserer Gesellschaft. CDU und CSU sind froh und dankbar über diesen Einsatz. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen erhalten, damit sie diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe auch zukünftig wahrnehmen. Hierbei wollen wir sie im Sinne des subsidiären Staates unterstützen. Dies ist ein Grund, warum wir am geltenden Staatskirchenrecht festhalten, das im Rahmen der kirchlichen Selbständigkeit die Gestaltung des eigenen Arbeitsrechtes (inklusive des so genannten „Dritten Weges“) ermöglicht. Wir wollen auch an der Kirchensteuer festhalten, damit die Kirchen, die von ihrem Recht, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kirchensteuern zu erheben, Gebrauch machen, mit dieser einen verlässliche Grundlage für einen wichtigen Baustein ihrer Finanzierung haben.
8 Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat auf die Herausforderungen des Bevölkerungswandels mit einer umfassenden Demografiestrategie reagiert, die wir gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Sozialpartnern weiterentwickeln werden. Uns ist klar: Nur wenn wir gemeinsam, als gesamte Gesellschaft, anpacken, können wir diese Aufgaben meistern. Und nur gemeinsam können wir auch die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben. Dabei spielen unter den Sozialpartnern die Glaubensgemeinschaften eine ganz besonders wichtige Rolle, da sie schon aufgrund ihres Selbstverständnisses für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Fürsorge für die Schwächeren eine besondere Verantwortung empfinden. Für den Staat – auf allen Ebenen – sind sie daher insbesondere im Hinblick auf die älter werdende Gesellschaft ein wichtiger Ansprechpartner. 3. Themenbereich „Migration“ 3.1. Welche Rolle können aus Ihrer Sicht Kirchen und Freikirchen bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturen und Nationen spielen und wie wollen Sie sie darin unterstützen? Antwort Die Bereitschaft vieler Menschen in unserem Land, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Gemeinsinn zu zeigen, gründet in der Orientierung an Werten, die häufig Ausdruck einer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung sind. Insofern leisten die Kirchen und Religionsgemeinschaften auch einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen insgesamt. Kirchliche Aktivitäten fördern vielfach die Solidarität vor Ort. Aber auch darüber hinaus stärken sie die Beziehungen mit vielen Teilen der Welt. Zudem hat auch die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten zu einer größeren Vielfalt christli- cher Kirchen und Gemeinden in unserem Land geführt. Der Staat unterstützt zu Recht diese kirchlichen Dienste umfangreich. Die Kontakte und Freundschaften zwischen Einheimischen und Zugewanderten wollen wir durch mehr Begegnung unterstützen und ausbauen. Gerade bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, wie etwa in Kirchen, stärkt den gesellschaft- lichen Zusammenhalt und leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Austausch und Begegnungsmöglichkeiten fördern nicht nur die soziale Integration, sondern zugleich
9 Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit. Bürgerschaftliches Engagement zur Integration von Zuwanderern wollen wir daher besonders fördern. CDU und CSU treten dafür ein, dass der ehrenamtliche integrationsfördernde Einsatz von Zuwanderern und Einheimischen sehr viel stärker öffentlichkeitswirksam gewürdigt wird. 3.2. Welche Maßnahmen zur Steuerung der Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen planen Sie? Antwort CDU und CSU stehen für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausge- richtete Zuwanderungspolitik. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung in nationaler Verantwortung ent- scheiden zu können. Wir treten zugleich für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland ver- trauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwal- tungsgerichten ein. Was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, so hat die unionsgeführte Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern für die Jahre 2012 bis 2014 ein Resettlement-Programm aufgelegt, über das jährlich 300 Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufgenommen werden. Über dieses Programm hinaus hat sie mit ihrer Initiative zur vorübergehenden Aufnahme von 5 000 syrischen Flüchtlingen bewiesen, dass sie in der Lage ist, auch kurzfristig Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzulegen, wenn die humanitäre Lage in einer Krisenregion dies erfordert. Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen. Dabei setzen wir uns auch für neue For- men des Schutzes ein, wie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauer- haft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können. Dabei
10 bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Miss- brauch zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen und Integration der Menschen in ihren Heimatländern deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Per- spektive haben. Bürger aus EU-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit können und sollen die Chancen der Frei- zügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir konsequent abbauen. Auch Hochqualifizierte aus Län- dern außerhalb Europas sind uns willkommen. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch viel attraktiver werden. Für sie haben wir mit der „Blauen Karte“ die Weichen für den deutschen Arbeitsmarkt bereits richtig gestellt. Wir machen damit deutlich, dass uns all diejenigen willkommen sind, die es hier durch besondere Leistungen zu etwas bringen wollen. Ausländischen Studenten haben wir es einfacher gemacht, nach erfolgreichem Abschluss in Deutschland zu bleiben, Arbeit aufzunehmen oder ein Unternehmen zu gründen. Diese Instrumente wollen wir regelmäßig überprüfen und bedarfsorientiert fortentwickeln. 3.3. Welche grundlegenden Aspekte für die Anerkennung von Asylbewerbern sind für Sie wesentlich? Antwort Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl. Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politi- sche Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt. Sie muss in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugren- zen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass
11 sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweili- gen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektiv- losigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Das Asylverfahren verfolgt ausschließlich den Zweck, festzustellen, ob ein Ausländer Schutz vor Verfolgung oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in seinem Herkunftsstaat bzw. dem Zielstaat einer möglichen Abschiebung benötigt. Die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung des hierfür zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Schutzgewährung unterliegt weder politischem noch sonstigem Ermessen; ablehnende Entscheidungen sind gerichtlich voll nachprüfbar. Deutschland hat eine lange Tradition umfangreicher Aufnahme schutzbedürftiger Perso- nen aus Krisenregionen. 2012 hatte Deutschland die höchste Zahl von Flüchtlingen innerhalb der EU zu verzeichnen (77 500 Asylanträge). Das sind 23 Prozent der EU-weit gestellten Asylanträge. Wir werden unsere Verpflichtungen gegenüber Menschen in Not auch weiterhin sehr ernst nehmen. Lösungen bei humanitären Aufnahmeaktionen in Fällen besonderen Schützbedürfnisses können nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern erfolgen. Wir haben immer wieder geholfen und besonders schutzbedürftige Menschen, insbesondere auch Minder- jährige, in Deutschland aufgenommen. CDU und CSU sehen auch künftig die besonderen Herausforderungen bei der Aufnahme und gesundheitlichen Versorgung verletzlicher Flüchtlingsgruppen, insbesondere mit Blick auf die Behandlung von Minderjährigen und Folteropfer. Im Geiste der gegenseitigen Verantwortung zwischen den EU-Staaten hat Deutschland im Jahr 2008 den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ mit unterzeichnet. Dieser legt unter anderem fest, dass die EU und somit auch Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen noch weiter verstärken will. Dadurch soll auch denjenigen Personen ein besserer Schutz geboten werden, die außer- halb der EU Asyl beantragen.
12 4. Themenbereich „Gerechtigkeit“ 4.1. Wie wollen Sie „prekäre“ Anstellungsverhältnisse verhindern? Wie stehen Sie zum „Mindestlohn“? Welche Kontrollen und Maßnahmen bei Verstößen gegen die Men- schenwürde in Handel und Beschäftigung werden Sie ergreifen? Antwort Deutschland steht heute gut da. Es gibt fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat mit knapp 30 Millionen einen absoluten Rekordstand erreicht. Heute sind rund 800 000 Erwachsene und 270 000 Kinder weniger in Bezug von Arbeitslosengeld II als 2007. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit etwas über fünf Prozent die niedrigste in Europa. Mehr Men- schen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Entgegen mancher Unterstellungen hat es durch die Bundesregierung keine rechtlichen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer gegeben. Ganz im Gegenteil: Da, wo es, insbe- sondere infolge von Aktivitäten der rot-grünen Bundesregierung bis 2005, zu Missständen gekommen ist, haben wir gegengesteuert. Durch Initiativen wie die Verhinderung von Lohndumping und das erfolgreiche Hinwirken auf Angleichungstarifverträge in der Zeitar- beit, aber auch durch den laufenden Ausbau des Netzes allgemeinverbindlicher Branchenmindestlöhne sind die Rahmenbedingungen für eine gerechte Arbeitswelt in den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung deutlich besser geworden. Für CDU und CSU gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Unser Ziel lautet: Vollbeschäftigung! Dazu setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt
13 und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartner- schaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automa- tisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser soge- nannten „kalten Progression“ schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 4.2. Wie vermeiden Sie Altersarmut? Wie stellen Sie eine Altersversorgung sicher, die jedem (Vollzeit-)Arbeitnehmer eine ausreichende soziale Absicherung gewährleistet? Antwort Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Die Leistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen wir dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen wir die Erwerbs- biografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen. CDU und CSU werden weiter dafür sorgen, dass Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt wird. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, muss aufgrund dieser Vorsorge besser dastehen, als jemand, der nicht entsprechend vorgesorgt hat. Damit können auch Geringverdiener eine auskömmliche Rente aus eigener Kraft beziehen. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden wir mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen.
14 4.3. Welche Maßnahmen für einen fairen Handel unterstützen Sie? Antwort CDU und CSU wollen die Globalisierung so gestalten, dass weltweit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und soziale und ökologische Ziele gefördert werden. Europa ist gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft. Wir wollen die Europäische Union für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken. In diesen Zusammenhang wollen wir die Handlungsfähigkeit, Stärke, Transparenz und Effizienz der zuständigen internationalen Organisationen verbessern. Sie sind die geeigneten Institutionen, um die Gestaltung einer fairen, freien und menschlichen Weltordnung voranzubringen. Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen. CDU und CSU wollen die Einrichtungen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen. Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht hingenommen werden. Parallel dazu ist aber auch das Verhalten der Verbraucher wichtig. Sie sind Mitgestalter der Globalisierung. Durch ihre Kauf- und Anlageentscheidungen nehmen sie ständig auch Einfluss auf den Markterfolg einzelner Produkte und Hersteller. Viele in Deutschland angebotene ausländische Produkte werden nicht unter den gleichen sozialen, rechtlichen und ökologischen Bedingungen hergestellt wie Produkte aus Deutschland. Wir wollen deshalb die Entscheidungsgrundlage für den verantwortungsbewussten Verbraucher verbessern. Dafür ist mehr Transparenz nötig. Daher begrüßen und - wo möglich – unterstützen wir die Einführung von verlässlichen Gütesiegeln, die internationale Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards beinhalten.
15 4.4. Wie wollen Sie „Bildungsgerechtigkeit“ als Chancengleichheit und Förderung der Schwachen sicherstellen? Antwort Eine gute frühkindliche Bildung zeigt im späteren Lebenslauf positive Effekte. Um gleiche Chancen von Anfang zu ermöglichen, haben wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige durchgesetzt. Zudem hilft er Müttern und Vätern dabei, Familie und Beruf besser zu vereinbaren: Junge Mütter müssen ihre Ausbildung nicht abbrechen und Alleinerziehende können weiter einer Berufstätigkeit nachgehen, ohne Nachteile für ihre Kinder befürchten zu müssen. Außerdem setzen wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen ein. Gerade Kinder aus bildungsferneren Schichten profitieren von Ganztagsschulen, da sie nachmittags Hilfe bei den Hausaufgaben bekommen können, aber auch sportliche, musische und kulturelle Angebote erhalten. Besonders wichtig ist uns, dass alle Jugendlichen einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung haben. Deshalb werden wir eine praxisnahe Berufsorientierung in allen Schulformen ausbauen. Außerdem wollen wir mehr Angebote für praktisches Lernen schaffen: Im Unterschied zum „normalen“ Unterricht wird beim praktischen Lernen die betriebliche Arbeitserfahrung stärker berücksichtigt. Auch längere berufsvorbereitende Praktika für schwächere Jugendliche können einen wichtigen Beitrag für einen guten Start ins Berufsleben leisten. Jugendliche, die es besonders schwer haben, wollen wir mit der „assistierten Ausbildung“ unterstützen. Das heißt, wir werden kleinen und mittleren Betrieben im Bereich des Handwerks und des Mittelstands eine Betreuungskraft zur Verfügung stellen, die sich um einen bestimmten Auszubildenden kümmert. Darunter verstehen wir zum Beispiel Hilfe bei Problemen in der Berufsschule oder im Betrieb, aber auch Unterstützung beim Deutschlernen, bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Kitaplatz, wenn ein kleines Kind da ist.
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5. Themenbereich „Frieden“
5.1. Wie werden Sie den Rüstungsexport steuern und besonders die Waffenlieferungen
in Krisenregionen unterbinden?
Antwort
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung führt - wie jede andere Bundesregierung zuvor
auch – eine verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch. Sie richtet sich
dabei nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember
2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP
des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der
Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". An diesen Grundsätzen werden wir uns
auch in der Zukunft orientieren.
In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen Rüstungsexporte aus unterschied-
lichen Überlegungen zugelassen. Es besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich
der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte.
Die überwiegende Zahl der deutschen Rüstungsexporte erfolgt innerhalb der EU und der
NATO, wie zuletzt der Rüstungsexportbericht 2011 (Bundestags-Drucksache 17/11785)
widerspiegelt.
Die „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern“ sehen vor:
„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht
genehmigt in Länder,
die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende
Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder
verschärft würden.
Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei
denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb
grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“
Diese Bestimmungen sind klar.17 CDU und CSU halten an dem langfristigen Ziel der Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen fest und befürworten eine Stärkung der Arbeit internationaler Organisationen. Die vertraglich gestützte Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Nichtverbreitungspolitik müssen weiterentwickelt und auf neue Herausforderungen eingestellt werden. Der erfolgreiche Einsatz von CDU und CSU gegen einen unkontrollierten und damit destabilisierenden Waffenhandel zeigt sich auch im Gesetz zum Vertrag über den internationalen Waffenhandel, das vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 beschlossen wurde. Mit der Ratifizierung des von den Gremien der Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrags, an dessen Entstehung die unionsgeführte Bundesregierung eng beteiligt war, machen wir einen wichtigen Schritt hin zur erstmaligen Festlegung international verbindlicher Regeln und einheitlicher Mindeststandards zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern. Das Abkommen, das von mindestens 50 Staaten der Weltgemeinschaft ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten, kann in Zukunft dazu dienen, bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen aber auch Terrorismus und Kriminalität einzudämmen. Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. 5.2. Welche Perspektiven für den Auslandseinsatz der Bundeswehr haben Sie? Die Bundeswehr ist ein Schlüssel für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Deutschland wird im Rahmen des Konzeptes der vernetzten Sicherheit – unter Einbindung außen- und entwicklungspolitischer Akteure sowie der Bundeswehr - seine sicherheitspolitischen Aufgaben und Verpflichtungen im internationalen Rahmen auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen. Der militärische Einsatz der Bundeswehr kommt dabei erst dann in Frage kommen, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Solche Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Der Einsatz muss in seinen Risiken vertretbar sein und klar festgelegte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen.
18 5.3. Welche konkreten Maßnahmen zur Friedenserziehung in öffentlichen Schulen und Gesellschaft wollen Sie unterstützen? Antwort Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 liegt die Zuständigkeit für die Bildungspolitik allein bei den 16 Bundesländern. Die Lehrpläne werden von den Kultusministerien der Länder für die einzelnen Schulformen erlassen. Gleichwohl gehen CDU und CSU davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Schulen einen Geist des Friedens und des gegenseitigen Respekts erleben und einüben. Als Querschnittsthema sollte Friedenserziehung sowohl in den Schulen praktiziert werden als auch in den einzelnen Fächern – explizit oder implizit – stattfinden. Indem die Schüler einen Einblick in andere Kulturen, Gesellschaftsformen und Wertvorstellungen erhalten, leisten die Schulen insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Toleranz- und Friedenserziehung. Darüber hinaus begrüßen CDU und CSU Ansätze, die den Schülern, insbesondere in den Fächern Religion, Sozialkunde, Politik oder Geographie, Inhalte der Friedens- und Konfliktforschung nahebringen. Mögliche Themen sind in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Menschenrechte, der Respekt vor anderen Kulturen, die Nord-Süd- Beziehungen, der Erhalt der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung sowie sicherheitspolitische Fragestellungen. Dabei sollte auch die Möglichkeit eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes sowie der freiwillige Wehrdienst eine Rolle spielen. 6. Themenbereich „Bewahrung der Schöpfung“ 6.1 Welche Maßnahmen zur raschen Umsetzung der Energiewende werden Sie konkret in den nächsten Monaten umsetzen? Antwort: Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen ist ein Herzstück unserer Politik aus christlicher
19 Verantwortung. Wir wollen im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. CDU und CSU wollen die Schönheit von Natur und Landschaft für die Zukunft erhalten. CDU und CSU setzen sich deshalb für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung ein. Deutschland hat eine Spitzenposition beim Ausbau Erneuerbarer Energien: Schon jede vierte Kilowattstunde wird aus Wind, Sonne, Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme gewonnen. Damit Strom auch künftig für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleibt, wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Es gilt den Ausbau Erneuerbarer Energien eng mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern zu verzahnen. CDU und CSU wollen verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren und werden daher keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Unser Ziel sind wettbewerbsfähige Preise für Erneuerbare Energien. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen. CDU und CSU werden den Ausbau der Stromnetze vorantreiben. Die Entwicklung neuer Speichertechnologien, die für eine zuverlässige Stromversorgung benötigt werden, wollen wir durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie unterstützen. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze im Rahmen einer „Bürgerdividende“ beteiligen können. Gleichzeitig wollen wir beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen. 6.2 Welche Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubbelastung, Kohlendioxid- emission und anderen umweltbelastenden Faktoren werden Sie umsetzen? Antwort: CDU und CSU haben sich im Energiekonzept ehrgeizige Ziele für einen geringeren Schadstoffausstoß gesetzt – insbesondere bei Feinstaub und Stickoxiden – sowie einen verminderten Flächen- und Ressourcenverbrauch. Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzen wir uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von
20 Rußpartikelfiltern weiterführen. Wir wollen, dass alle Verkehrsträger in den kommenden Jahren einen eigenen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz erbringen. Eine besonders vielversprechende und umweltverträgliche Lösung ist die Elektromobilität. Wir halten an dem Ziel fest, in Deutschland bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. CDU und CSU wollen, dass Deutschland auch in Zukunft einen wirksamen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leistet. Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Klimaziel angehoben und der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Deutschland als Hochtechnologieland soll seine größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpfen und eine Minderung von 40 Prozent erreichen. Wir setzen dabei auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich orga- nisierten Emissionshandel. Bestehende Schwächen am jetzigen Handelssystem sollen behoben und wirksame Anreize gesetzt werden, damit klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden können. CDU und CSU wollen den Schutz der Bürger vor Lärm und schädlichen Stoffen sicherstellen. Um vor allem die Nachtruhe der Menschen besser zu schützen, werden wir den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen. 6.3. Wie wollen Sie die Verkehrspolitik im Sinne einer schöpfungsgemäßen Verant- wortlichkeit weiter entwickeln? Antwort Der Mensch ist Teil der Schöpfung. Sie zu schützen ist unser Auftrag. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil unserer Politik. Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. CDU und CSU treten für eine lebenswerte Heimat und gute Zukunftsperspektiven überall in Deutschland ein - gleichgültig ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir wollen, dass die Menschen in einem funktionierenden öffentlichen Verkehr unterwegs sind und ordent- liche Straßen benutzen können. Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Ver-
21 kehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentli- chen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Car-Sharing und Mietfahrräder. Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrs- träger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. CDU und CSU werden Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Jeder kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastun- gen beitragen. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern wir weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer. Auch aus umweltpolitischen Gründen streben wir an, dass Autobahnengpässe zügiger als bisher beseitigt werden und Lücken im Straßennetz rasch geschlossen werden. Schließlich bedeutet jeder Stau auch eine große Umweltbelastung. Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzen wir uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Auch die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen. Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört. Das wollen wir ändern. Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanie- rungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei. Auch bei Großpro- jekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbs- fähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wir werden
22 daher das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärmbelastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern. 6.4. Welche Förderung von Maßnahmen geringerer Umweltbelastung im privaten Bereich werden Sie fördern? Antwort Entscheidende Beiträge zur Verringerung der Umweltbelastungen und für einen wirksa- men Klimaschutz sind Energiesparen und eine höhere Energieeffizienz. Daher werden CDU und CSU Investitionen in Energiesparmaßnahmen finanziell fördern, damit sie sich für Eigentümer und Mieter lohnen. CDU und CSU werden das erfolgreiche CO2-Gebäudesan- ierungsprogramm fortsetzen. Wir halten auch am Plan der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung fest, die durch die ablehnende Haltung der Ministerprä- sidenten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bisher nicht erreicht werden konnte. Sie ist für die angestrebte umfassende Sanierung von Eigenheimen unverzichtbar und stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt. CDU und CSU werden dazu erneut einen Gesetzesentwurf vorlegen. CDU und CSU streben eine weitere Entkopplung von Wachstum und Rohstoffverbrauch an. Wir wollen Anreize und Beratungsangebote für die Unternehmen weiterentwickeln, um den Rohstoff- und Energieverbrauch weiter zu senken. Mehr Wiederverwertung und weniger Abfälle sind unser Ziel. Um künftig noch mehr Wertstoffe der Wiederverwertung zuzuführen und den Bürgern ein einfaches und komfortables Wertstofferfassungssystem anzubieten, wollen wir die Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne wei- terentwickeln. 7. Themenbereich „Kirche und Staat“ 7.1. Welchen Bedarf zur Weiterentwicklung der Staat-Kirchen-Verträge sehen Sie? Antwort Das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland beruht auf einer langen, gut begrün- deten Tradition. In Deutschland gibt es aus gutem Grund eine wohlwollende Neutralität
23 des Staates gegenüber den Kirchen, doch keine rigorose Trennung. Kirchen und Staat sind autonom und unabhängig voneinander. Aber: Sie wirken partnerschaftlich zusammen. Dieses Verhältnis hat sich bewährt. Wir wollen es bewahren! Die Kirchen hatten und haben große Bedeutung für unser Gemeinwesen. Unser Staat, unser Grundgesetz, unsere ganze Gesellschaft beruhen zu einem großen Teil auf christli- chem Gedankengut und der jüdisch-christlichen Tradition. Dazu gehören zum Beispiel auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und unsere über viele Jahrhunderte gewach- sene Festtagskultur. Nicht wegzudenken sind die Kirchen als wichtige Leistungserbringer im Bildungs- und Sozialwesen. Die Bedeutung der religiösen Wurzeln für unseren Staat haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dadurch hervorgehoben, dass sie einen Gottesbezug in der Präambel verankert haben. Forderungen von Politikern anderer Parteien, die das bewährte Verhältnis von Staat und Kirche in Frage stellen, weisen CDU und CSU deshalb entschieden zurück. Wir stehen zum geltenden Staatskirchenrecht auf seiner bewährten verfassungsrechtlichen Grundlage. Dies kann weiterentwickelt werden, aber nicht gegen, sondern nur mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Dies gilt auch im Hinblick auf die so genannten Staatsleistungen an die Kirchen. Einer bundesweiten Regelung, Staatsleistungen abzulösen, stehen die vollkommen unterschied- lichen Gegebenheiten in den Bundesländern entgegen. Innerhalb der bestehenden Spiel- räume konnten in einigen Bundesländern aber bereits einzelne Staatsleistungen einver- nehmlich mit den Kirchen abgelöst werden. Wir begrüßen es, wenn diese Möglichkeit wei- ter genutzt wird. 7.2. Welche Maßnahmen zur Gleichbehandlung und gleichen Förderung aller Religi- onsgemeinschaften in der Bundesrepublik werden Sie ergreifen? Antwort CDU und CSU halten an der verfassungsrechtlich gebotenen Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen fest. Die aus der Religionsfreiheit erwachsenden
24 Rechte gelten selbstverständlich für die Angehörigen aller in Deutschland vertretenen Religionen ebenso wie auch die positiven Rechte der verfassten Religionsgemeinschaften. Als Christlich Demokratische und Christlich Soziale Union ist uns wichtig, dass Religion auch in der Öffentlichkeit präsent ist und Religionsgemeinschaften aktiv am gesellschaftli- chen Leben teilnehmen können. Wir setzen uns daher dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Religionsgemeinschaften dies ermöglichen: Eine besondere Herausfor- derung ist dies für die über vier Millionen Menschen, die dem Islam angehören. Wir möch- ten daher den begonnenen konstruktiven Dialog in der Deutschen Islamkonferenz fort- führen. Die Einrichtung der vier islamischen Zentren an deutschen Universitäten, die von der Bundesregierung mit 20 Millionen Euro Anschubfinanzierung unterstützt wird, begrüßen wir ebenso wie die Gründung des Jüdischen Zentrums in Berlin, das mit 6,9 Millionen Euro vom Bund bezuschusst wird. Damit wollen wir theologische Forschung an staatlichen Universitäten stärken. Ebenso halten wir am Recht von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften fest, eigene Schulen und Ausbildungsstätten in Deutschland zu gründen und zu erhalten. Ein wichtiger Schritt zur gleichberechtigten Wahrnehmung verschiedener Religi- onsgemeinschaften ist zudem der konfessionelle Religionsunterricht. 7.3. Welche Konzeption für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen haben Sie? Antwort Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz ist der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Reli- gionsgemeinschaften erteilt. Diese haben daher Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der Lehrpläne, der Auswahl der Lehrbücher und der Bestellung der Religionslehrer. CDU und CSU bekennen sich sowohl in ihrer Parteiprogrammatik als auch im Regierungs- programm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“ uneingeschränkt zu diesem Verfassungsgrundsatz. Wer - wie z. B. zahlreiche Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen - die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts fordert, ebnet den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte. Dem
25 stellen wir uns entschieden entgegen. Andere Unterrichtsinhalte wie Philosophie oder Ethik sind kein Ersatz für den Religionsunterricht und erfüllen schwerlich den Auftrag unseres Grundgesetzes. 7.4. Welchen Beitrag zur gesellschaftlichen Mitgestaltung erwarten Sie von Frei- kirchen? Antwort Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat zu Recht festgestellt, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Es sind nicht zuletzt die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland, die dazu beitragen, dass Werte vermittelt und gelebt werden, die zu den Voraussetzungen unseres demokratischen, rechtsstaatlichen und die Würde des Menschen achtenden Staates gehören. In einer Gesellschaft, die den Pluralismus als einen Wert an sich sieht, spielen die Freikirchen hierbei eine wichtige Rolle. Religion und Glauben sind sinnstiftend, schaffen Zusammenhalt und haben damit eine konstruktive Qualität für die staatliche Gemeinschaft über die Glaubensgemeinschaft hin- aus. Religion und Glauben bleiben wichtig als Orientierungsrahmen. Es ist wichtig, dass es einen ethisch-moralischen Kompass gibt, an dem Menschen ihr Handeln ausrichten können und sollen. CDU und CSU erhoffen von den Freikirchen, dass sie auch künftig ihre Stimme in gesell- schaftspolitische Diskussionen einbringen. Angesichts neuer technologischer Möglichkei- ten sind wir mit neuen ethischen Fragestellungen konfrontiert. Angesichts einer sich in vielfacher Sicht verändernden Gesellschaft müssen wir für neue Herausforderungen neue Antworten finden. Bei diesen Frage- und Problemstellungen sollten die Freikirchen nicht nur Ansprechpartner, sondern auch Partner bei der jeweiligen Problemlösung sein. Ein gutes Miteinander zwischen den Angehörigen verschiedener Religionen ist unerläss- lich für eine gute Zukunft in unserem Land. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften tra- gen durch interreligiösen Dialog erheblich zum Gelingen unseres Zusammenlebens bei. Die Freikirchen können Begegnungen zwischen Menschen verschiedenen Glaubens gerade
26 auf der Ebene der gemeindlichen Nachbarschaft schaffen. Diese kann die Politik nicht ersetzen.
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