NACHRICHTEN WÄHLERVEREINIGUNG BÜRGER FÜR MECKENHEIM - BÜRGER FÜR MECKENHEIM (BFM)
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
- Nachrichten
Wählervereinigung Bürger für Meckenheim
unabhängig bürgernah beharrlich Ausgabe Oktober 2019
Grußwort des Vorsitzenden der BfM-Fraktion Johannes Steger
Sehr geehrte Gefahr, dass der Kandidat weniger ein tuation in Altendorf und Ersdorf. Betrof-
Mitbürgerinnen Bürgermeister aller Meckenheimer als fene Bürger kämpfen gegen die Stadt-
und Mitbürger, ein Bürgermeister einer Partei wird. verwaltung wie Don Quichotte gegen
die Kommunal- Man ahnt Ungutes, wenn man in der die Windmühlen. Statt eines eigenen
wahlen am Zeitung liest, “der Kandidat müsse be- BfM-Artikels zu diesem Thema lassen
13.09.2020 rü- reit sein, sehr eng mit der Stadtratsfrak- wir einen Ersdorfer Bürger zu Wort
cken näher. Wie tion und dem Stadtverband zusammen- kommen. Er schrieb einen Leserbrief
der Presse zu zuarbeiten“. Die Versicherung von H. an die örtliche Presse, den wir in dieser
entnehmen war, Jung, er möchte aber „nicht nur für die Ausgabe mit seiner Zustimmung abdru-
hat die Findungs CDU, sondern für alle Meckenheimer cken.
-kommission der wählbar sein“, klingt in meinen Ohren Die BfM, die Wählervereinigung Bürger
Partei des Bürgermeisters einen Kandi- etwas treuherzig. Ich denke dabei an für Meckenheim, möchte mit den BfM-
daten für seine Nachfolge benannt, den Goethe, der seinen Faust sagen lässt: Nachrichten auch weiterhin kommunal-
Ersten Beigeordneten in der Stadtver- “Die Botschaft hör ich wohl, allein mir politische Entwicklungen darstellen,
waltung Holger Jung. Dabei war zu le- fehlt der Glaube.“ unabhängig von der örtlichen Presse,
sen, dass mit fünf Kandidaten „bis an Beim Meckenheimer Haushalt müssen die in sehr unterschiedlicher Weise
die Grenze von Düsseldorf“ gespro- wir die Finger erneut in die offene Wun- über uns berichtet. Dabei bemühen wir
chen worden sei. Am 30. Oktober ent- de legen. Wir wissen, das ist eine tro- uns generell um neutrale Informatio-
scheiden die Partei-Mitglieder über die- ckene Materie, die den Leser nicht ge- nen, wollen aber dort, wo es ange-
se Kandidatur. Natürlich steht es der rade vom Hocker reißt. Dennoch gilt bracht ist, mit Kritik nicht sparen.
„Rathauspartei“ frei, einen Kandidaten das bekannte Zitat vom Haushalt als Wir hoffen, dass unsere Zeitung das
nach eigener Wahl vorzuschlagen, Schicksalsbuch der Nation letzten En- Interesse der Leser findet und würden
aber wäre es nicht besser gewesen, des auch für unsere Kommunalfinan- uns über Ihre Rückmeldungen freuen.
der Stadtrat hätte gemeinsam einen zen. Schulden, die wir heute machen, Oder besser noch: Unterstützen Sie
Kandidaten gesucht – z.B. per Aus- sind von der nachfolgenden Generation uns, werden Sie Mitglied!
schreibung? Wenn auf der reinen Par- abzutragen. Auf ein baldiges Wiederlesen
teischiene ausgewählt wird, besteht die Ein weiteres Thema ist die Verkehrssi- Ihr Johannes Steger
Ratssitzungen bürgerfreundlich?
Aus der Stadt-Homepage „Die Sitzun- Die Zuhörer – an der rückwärtigen reitgestellt werden. Der Plan ist unver-
gen des Rates sind öffentlich. Interes- Wand des Saales sitzend – haben eine ändert gut. Er hat den Vorteil, dass Fra-
sierte Bürgerinnen und Bürger können breite Front von Rücken der Ratsmit- gesteller freundlich wahrgenommen
die Debatten im Ratssaal mit verfol- glieder vor sich. Wer von ihnen gerade werden, die Zuhörer der Debatte bes-
gen.“ spricht, ist meist nicht erkennbar. Der ser folgen können und auch die Rats-
Doch immer wieder klagen Bürger, Austausch von Argumenten kann den oder Ausschussmitglieder wieder Blick-
dass sie den Rats- oder Ausschusssit- Personen und Fraktionen so nicht zu- verbindung zueinander haben, was ja
zungen kaum folgen können. Das liegt geordnet werden. Die Mitglieder der bisher nicht der Fall ist.
hauptsächlich an der nahezu geraden Verwaltung – mit Front zu den Ratsmit- Namensschilder für alle Sitzungsteil-
Frontal-Sitzordnung „Rat-gegenüber- gliedern und Bürgern sitzend – sind nehmer dürften problemlos sein. Den
Verwaltung“. zwar gut zu erkennen, aber ohne Na- Sitzungsablauf per Beamer an die
mensschilder bleiben Wand werfen, schafft Klarheit für alle.
sie zum Teil anonym. Kleine, aber wirksame Verbesserun-
Anfangs sah der Plan gen. Dann werden interessierte Ein-
vor, die Ratsmitglieder wohner unserer Stadt sicherlich viel
in einem geöffneten lieber dem Aufruf der Amtlichen Mittei-
Halbrund in drei Rei- lung folgen, in dem es regelmäßig
hen sitzen zu lassen. heißt: „Zum öffentlichen Teil der Sit-
Mikrofone für die Ein- zung sind alle Einwohnerinnen und Ein-
w o hn e r f r a g es t u n d e wohner herzlich eingeladen.“
können so leichter be- jns/jb
Seite 2 Oktober 2019 BfM - Nachrichten
Kein Haushalt ⇨ geringere Defizite = Sparen?
Kann man durch Verringerung von De- Kraft tritt. Hierdurch hat die Kommune Was der Bürger nicht erfährt, ist ein
fiziten im Haushalt sparen? 12 Monate Zeit, alle ihre geplanten Pro- ganz anderes Defizit, nämlich die in all
Der Meckenheimer Bürgermeister kann jekte finanziell umzusetzen. den Jahren permanente Missachtung
das offenbar, wie der Bonner General- Tatsächlich hatte Meckenheim von der gesetzlichen Vorgaben. Wir mei-
Anzeiger am 15.12.2018 aus seiner 2009 bis heute nur für insgesamt 49 nen, dass jede verspätete Vorlage ei-
Einbringungsrede zum Doppelhaushalt Monate eine genehmigte Haushaltssat- ner Haushaltssatzung gegen geltendes
der Stadt für die Jahre 2019/2020 be- zung, weil diese erst Mitte des Jahres Recht verstößt. Die Verantwortlichen
richtet: oder später vorlag. sollten sich an ihren Diensteid erinnern,
„…könne man nach den vorläufigen Für 72 Monate aber gab es keinen in mit dem sie einstmals bekundeten, die
Ergebnissen (des Jahresabschlusses Kraft befindlichen Haushalt, es galt die Verfassung und die Gesetze zu befol-
2016) davon ausgehen, dass sich der “vorläufige Haushaltsführung“, auch gen. Wenn die nächste Wahl wieder
im Haushaltsplan ausgewiesene Fehl- „Nothaushaltsführung“ genannt. nur alten Wein in neuen Schläuchen
betrag von 14,1 Millionen Euro auf vor- Weil die Stadt während dieser Zeit kei- bringt, dürfte sich an diesem Defizit
aussichtlich 2,5 Millionen Euro reduzie- ne neuen Projekte finanzieren konnte, nichts ändern.
re. Auch das vorläufige Jahresergebnis musste sie auch weniger Kredite auf- rb/jns
für 2017 schließe mit einem Defizit von nehmen. Man streut der
etwa 8,4 Millionen Euro gegenüber den Bürgerschaft Sand in die
ursprünglich prognostizierten 12 Millio- Augen, wenn man – quasi
nen besser ab. Auch der mit einem sich selbst lobend – den
Fehlbedarf von rund 6,2 Millionen Euro Eindruck erweckt, man
beschlossene Haushaltsplan 2018 würde sparen, indem die
schließe voraussichtlich mit einem ge- Haushaltsdefizite geringer
ringeren Defizit von 2,1 Millionen ab“. als ursprünglich prognosti-
Nach der Gemeindeordnung soll ein ziert ausfallen. Ein Loch im
Haushalt so frühzeitig vom Rat be- Portemonnaie bleibt ein
schlossen werden, dass er mit Beginn Loch, auch wenn es etwas
des Haushaltsjahres am 1. Januar in kleiner ist.
Der Klimaschutzmanager Grundsteuer
Seit März 2015 ist Tobias Gethke, gerecht Strom zu laden. D.h. die Hei- Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat
Bornheim, Klimaschutzmanager der zung muss nicht mehr so stark aufgela- seine Überlegungen für die Reform der
linksrheinischen Städte und Gemein- den werden und ist dadurch deutlich Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die
den des Rhein-Sieg-Kreises. Er koordi- sparsamer im Verbrauch. Grundsteuer im Einklang mit der Recht-
niert Aktivitäten und Projekte zur Ener- Angesichts der miserablen Haushalts- sprechung des Bundesverfassungsge-
gie- und Emissionseinsparung und in- lage in den Kommunen hilft er beim richts auf eine rechtssichere Basis ge-
formiert die Öffentlichkeit über Klima- Beantragen von Fördermitteln zur Um- stellt werden und für die Gemeinden
schutzmaßnahmen. setzung von Klimaschutzprojekten. als wichtige Einnahmequelle dauerhaft
Projekte können sein: Bäume pflanzen, Hier z.B. bei der Beschaffung von zwei gesichert bleiben. Zudem sollen die
Einrichten eines E -Bike-Verleih- Elektrofahrzeugen über Fördergelder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
systems, das Energiemanagement öf- des Landes NRW aus der Richtlinie nicht wesentlich stärker belastet wer-
fentlicher Liegenschaften, die Energie- "Emissionsarme Mobilität". den. Das Gesamtaufkommen aus der
beratung oder Planung von Biogas- Grundsteuer soll mit dem Vorschlag auf
Energieerzeugungsanlagen u.a.m. dem jetzigen Niveau stabil bleiben. Au-
Zur Öffentlichkeitsarbeit zählt auch die ßerdem will er ein möglichst bürger-
kostenfreie Energieberatung für inte- freundliches Besteuerungsverfahren
ressierte Bürger, wie sie zuletzt in Ko- ermöglichen, das mit einem vertretba-
operation mit der Verbraucherzentrale ren Verwaltungsaufwand einhergeht
NRW am 19. September 2019 im Me- und deutlich weniger bürokratisch ist
ckenheimer Rathaus stattgefunden hat. als die bisherige Regelung. Die Vor-
Exemplarisch für eine gute Energiebe- schläge werden jetzt mit den Ländern
ratung ist das speziell von der BfM- diskutiert, um eine Neuregelung recht-
Fraktion sehr unterstützte Projekt Auf Antrag der BfM-Fraktion hat Tobias zeitig bis Ende 2019 gesetzlich umzu-
„Energiesparen durch moderne Spei- Gethke in der Sitzung des Ausschus- setzen.
cherheizung“. Seit 2016 rüsten immer ses für Stadtentwicklung und Umwelt Leider ist es zurzeit noch keine Ent-
mehr der etwa 4000 Meckenheimer am 04. Juni 2019 seine Tätigkeit als scheidung gefallen. So hoffen wir, un-
Haushalte ihre Nachtspeicherheizung Klimaschutzmanager sowie Beispiel- sere Leser in der nächsten Ausgabe
auf 10 0% Nat urs tr om -Kom fo rt- projekte aus Meckenheim vorgestellt. der BfM-Nachrichten über die Neurege-
Speicherheizung um mit der Möglich- Siehe:http://session.meckenheim.de/bi/ lung informieren zu können.
keit, rund 19 Stunden am Tag bedarfs- si0057.asp?__ksinr=3104 (TOP Ö5) jns jb
BfM - Nachrichten Seite 3 Oktober 2019
Straßenbaubeiträge: SPD stimmt gegen SPD
Offener Brief der BfM an ihre Tischnachbarn im Meckenheimer Rat
Sehr geehrte Damen und Herren der „differenzierten Betrachtung des Ein- zahler unterstützt vollumfänglich den
SPD-Ratsfraktion, wir verstehen Sie zelfalls“ die Rede. Und von der Not- Antrag der SPD im Landtag. In sieben
nicht! Nachdem die SPD bei den Euro- wendigkeit der „finanziellen Absiche- Ländern sind die Straßenbaubeiträge
pawahlen auch in Meckenheim auf rung der Gemeinden“. Dazu jedoch inzwischen abgeschafft. In sechs Län-
nahezu die Hälfte der Wählerstimmen hatte die BfM sich in der Begründung dern gibt es eine “Kann-Regelung“.
reduziert worden ist, dürften nun auch zum Antrag geäußert: „Nach Auffas- Nur noch in Sachsen-Anhalt, Bremen
noch die restlichen Sympathisanten sung der BfM sind die Straßenbaubei- und NRW gibt es die Pflicht zur Erhe-
Ihrer Partei vergrault werden. Wir spre- träge abzuschaffen und durch eine bung. Eigentlich müsste die Abschaf-
chen von der letzten Ratssitzung am 5. Erhöhung der Steuerverbundmittel, die fung ein Ur-sozial demokratisches An-
Juni und vom Tagesordnungspunkt das Land den Kommunen zuweist, zu liegen sein! Umso weniger verstehen
„Abschaffung der Straßenbaubeiträge finanzieren. Zur Erinnerung: Die Steu- wir Ihre Haltung.
in NRW“. erverbundmittel wurden in den achtzi- Ein Wort noch zu den Fraktionen auf
Die BfM hatte folgenden Antrag in den ger Jahren durch die damalige SPD- der anderen Seite des Mittelgangs im
Rat eingebracht: Landesregierung von 28,5 auf 23,0 % Ratssaal, CDU und FDP. Dass diese
„Der Rat der Stadt Meckenheim for- abgesenkt.“ den BfM-Antrag ablehnten, hatten wir
dert die Mitglieder des Landtags des Die SPD-Fraktion im Landtag formu- nicht anders erwartet. Es war immer
Landes Nordrhein Westfalen auf, die liert das wie gesagt nahezu genauso. so. Aber von Ihnen, liebe Tischnach-
Pflicht zur Erhebung von Straßen- Haben Sie das nicht gelesen? Warum barn, sind wir enttäuscht. Es wäre
baubeiträgen zeitnah aufzuheben dann diese merkwürdigen Äußerungen doch einmal eine ungewöhnliche Akti-
und die dafür erforderlichen gesetz- im Stadtrat? on gewesen: Die Genossen der Land-
lichen Änderungen zu beschließen.“ Schauen Sie sich doch bitte einmal im tagsfraktion der SPD und der SPD-
Dieser Antrag ist nahezu identisch mit Lande um . Die Volksinitiati ve Fraktion in Meckenheim schreiten Seit
dem Antrag, den die SPD-Fraktion im „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat an Seit mit der BfM! Schade – das wur-
Landtag NRW als Gesetzesinitiative inzwischen rund 460.000 Unterstützer. de verpasst. Vielleicht ergibt sich doch
eingebracht hat. Wir, die BfM, waren Es hat sich allgemein die Erkenntnis noch einmal eine Gelegenheit der Zu-
uns ziemlich sicher, dass wir damit durchgesetzt, dass die Straßenbaubei- sammenarbeit zum Wohle Mecken-
selbstverständlich auch die Zustim- träge, zurückgehend auf ein preußi- heims.
mung der SPD-Fraktion im Meckenhei- sches Gesetz von 1893, unzeitgemäß Es mag dem vorgezogenen Wahl-
mer Rat erhalten würden. Wir mussten sind. Die Erhebung des Straßenbau- kampfgetöse geschuldet sein, wenn
jedoch feststellen, dass Sie dagegen beitrags nimmt keine Rücksicht auf die uns „Populismus“ vorgehalten wird.
gestimmt haben. Hier stimmte also Leistungsfähigkeit des Abgabeschuld- Wenn der Einsatz für Fairness gegen-
letzten Endes SPD gegen SPD. Dieses ners. Die persönliche und wirtschaftli- über dem Bürger Populismus ist, dann
aus unserer Sicht irrationale Verhalten, che Situation der Bürger wird nicht be- sind wir gerne beim „Populus“, also
dürfte kaum geeignet sein, das verlore- rücksichtigt. Manche Grundstücksei- dem Volk, sprich den Bürgerinnen und
ne Vertrauen in eine Volkspartei wie- gentümer kommen in äußerste wirt- Bürgern unserer Stadt und setzen uns
der zu gewinnen. schaftliche Not. Der Verwaltungsauf- auch in Zukunft weiterhin bürgernah
Die Ablehnung des Antrags durch die wand frisst einen Großteil der Einnah- und beharrlich für sie ein.
sieben Stimmen der SPD war so ein- men. Über 50 Kommunen in NRW ha-
deutig wie die Begründung dafür unklar ben bereits Resolutionen ausgespro- Mit freundlichen Grüßen
war. Es war von der „Notwendigkeit chen, ähnlich wie sie von der BfM be- Ihre Wählervereinigung
der Tra ns pa ren z “ und eine r antragt wurde. Der Bund der Steuer- Bürger für Meckenheim
Ein Blick nach Linz am Rhein
In der historischen Altstadt von Linz am Rhein steht vor dem
Rathaus aus dem 16. Jahrhundert ein Brunnen mit Bronzefi-
guren. Auf einer Ebene symbolisieren vier Figuren die Rats-
damen und Herren. Die beweglichen Arme können gehoben
und gesenkt werden, wie bei Abstimmungen im Stadtrat.
Über diesen Figuren sind auf einer höheren Ebene die Bür-
ger dargestellt. Ein Text erinnert an die Verhältnisse in der
Kommunalpolitik:
„Rats-Damen und -Herren
im auf und ab der Gunst des Volkes.
Über ihnen der Souverän, das Volk“.
Foto:Joachim Behne jb
Seite 4 Oktober 2019 BfM - Nachrichten
Die unendliche Geschichte für mehr Lebensqualität in Altendorf-Ersdorf
Leserbrief aus Ersdorf
Die Bürger/Innen aus Altendorf-Ersdorf dass man, wen man will, kann. So wird Am 10.07.2019 musste die Verwaltung
fordern u.a. eine Geschwindigkeitsbe- dem Rat suggeriert, dass es absolut in der Ratssitzung zugeben, dass sie
schränkung von 30 km/h auf der Rhein- nicht möglich ist, das Verkehrszeichen für eine Tempoanordnung zuständig
bacher Straße in beide Richtungen; aufzustellen. sei. Nachzulesen im Protokoll der Sit-
sowie einen “Zebrastreifen“ in Höhe der Ein Kreisverkehr auf der jetzigen Kreu- zung.
Schulstraße gegenüber der Kirche. Die zung Burg-, Ahr- und Meckenheimer Es zwingt sich der Eindruck auf die
Verwaltung der Stadt Meckenheim hat Straße wurde mit dem Argument abge- Verwaltung ist unwillig. Sie informiert
aber bisher immer wieder diese Forde- lehnt, dass dies nur von dem Regional- weder die Bürgerinnen und Bürger
rungen abgelehnt mit der Begründung, rat Köln genehmigt werden könne. Auf noch den Rat richtig. Sie verschweigt
dass das die Polizei oder der Baulast- Anfrage beim Regionalrat in Köln wur- geflissentlich, dass sie bereits, seit sie
träger (Straßen.NRW) nicht zulässt. de am 14.06.2019 schriftlich mitgeteilt, mehr als 25.000 Einwohner zählt, in
In der Ratssitzung am 07.02.2019 wur- dass sie dafür nicht zuständig seien, der Lage ist, Anordnungen bezüglich
de eine Unterschriftenliste mit 441 Un- sondern die Stadt selbst in Verbindung der Verkehrssicherheit für die Bürger/
terschriften der Bürger/Innen des Dop- mit Straßen.NRW! Innen eigenständig zu treffen. Diese
pelortes dem Bürgermeister überreicht. Am 11.07.2019 kam die Rückmeldung Verwaltung kommt den Worten auf ih-
Darin wurde der Bürgermeister aufge- auf eine schriftliche Anfrage bei Stra- rer eigenen Homepage nicht nach, wo
fordert mit ihnen Kontakt aufzunehmen; ßen.NRW in Gelsenkirchen. Die Frage es heißt, man wolle ein verlässlicher
z.B. über einen Bürgerstammtisch oder lautete, wer denn nun final für eine An- Partner für die Bürger in Verkehrsfra-
eine Einladung des Bürgermeisters ins ordnung von z.B. Tempo 30 km/h auf gen sein.
Rathaus. Aber der Bürgermeister hat einer klassifizierten Landstraße inne- In den Protokollen der Ratssitzungen
sich bis heute nicht gemeldet. rorts sei. Antwort: Nach Anhörung der wird immer geschrieben “Die Verwal-
Es ist interessant nachzulesen Polizei und dem Baulastträger ist das tung antwortet“. Letztendlich trägt Herr
(Protokolle der Ratssitzungen), dass Straßenverkehrsamt der Stadt Mecken- Spilles jedoch als Chef der Verwaltung
ein Verkehrszeichen am Kreisverkehr heim für diese Anordnung zuständig. hier die Verantwortung. Da kann man
Hilberather Straße zur Sicherung des Die Antwort ging sogar soweit, dass nur sagen: “Herr Spilles, Sie verhalten
dortigen Zebrastreifens abgelehnt wur- diese Anordnung für die Stadt Mecken- sich nicht bürgerorientiert“.
de, indem man drei Wörter aus § 45 heim fast kostenneutral ist. Gleiches
der StVO einfach weglässt. Die drei schreibt der Rhein-Sieg-Kreis Siegburg Heinz J. Büsgen, Ersdorf
Worte “in der Regel“ besagen aber, und das Verkehrsministerium NRW.
Eine mögliche Lösung Sudoku
3 5 2 4 7 9
3 5 7 4
7 4 2 6 5 8 3
7 8 1 3 5
1 3 9
5 6 1 9
1 2 7 5 9 8
3 5 4
2 5 7
Sehr geehrte Mitbürger, die Homepage der BfM bietet viele Informationen über Kommunalpolitik in unserer
Stadt und das langfristige Programm der BfM. Besuchen Sie uns unter
www.bürger-für-meckenheim.de
Unterstützen Sie uns, werden Sie Mitglied
Impressum
V.i.S.d.P. Redaktion Konzeption & Gestaltung
Klaus-Jürgen Pusch Joachim Behne IT-Service Schermer
Vorsitzender der Wählervereinigung Tel. 02225-947041 R. Dieter Schermer
Bürger für Meckenheim (BfM) Fax: 02225-946465 Tel. 02225/945578
Tel. 02225-70 35 282 Mobil: 0171-2430092 Mobil 0172/2012500
E-Mail: pusch.bfm@web.de E-Mail: joachimbehne@t-online.de E-Mail: dieter@schermer.software
Sie können auch lesen
