Nachtragssatzung 2020 - mit Nachtragssplan des Landkreises - Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
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Nachtragssatzung 2020 mit Nachtragssplan des Landkreises
Nachtragssatzung 2020 mit Nachtragsplan des Landkreises
Inhaltsverzeichnis Seite
Haushaltssatzung 4
Vorbericht zum Haushaltsplan 7
Gesamthaushalt 9
- Gesamtergebnishaushalt 10
- Gesamtfinanzhaushalt 11
Teilergebnishaushalte der Dezernate 1 und 2 13
- Teilhaushalt Finanzen und Schulen 14
- Teilhaushalt Soziales und Jugend 16
3Nachtragssatzung des
Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald
für das Haushaltsjahr 2020
Auf Grund von § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 19.06.1987
(GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GBl. 2020 S.
259, 260), i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000
(GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 7 des Gesetzes vom 17.06.2020
(GBl. 2020 S. 401, 403), hat der Kreistag am 9. November 2020 folgende
Nachtragshaushaltssatzung 2020 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die voraussichtlich anfallenden Erträge und ent-
stehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Aus-
zahlungen wie folgt festgesetzt:
Bisher Änderung Neue
festgesetzte um festgesetzte
(Gesamt-) (+/-) (Gesamt-)
Beträge EUR EUR Beträge EUR
1. Ergebnishaushalt
1.1 Ordentliche Erträge 350.251.200 625.300- 349.625.900
davon für: 132.402.200 7.398.300- 125.003.900
Kreisumlage
Leistungsbeteiligung des Bundes an der 11.595.000 6.773.000 18.368.000
Grundsicherung für Arbeitssuchende
1.2 Ordentliche Aufwendungen 339.689.400- 625.300 339.064.100-
davon für:
44.201.900- 1.134.300 43.067.600-
Eingliederungshilfe (BTHG)
Leistungen für die Grundsicherung für
23.861.000- 509.000- 24.370.000-
Arbeitssuchende
Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis
1.3 10.561.800 0 10.561.800
(Saldo aus 1.1 und 1.2)
1.4 Außerordentliche Erträge 0 0 0
1.5 Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
Veranschlagtes Sonderergebnis
1.6 (Saldo aus 1.4 und 1.5) 0 0 0
Veranschlagtes Gesamtergebnis
1.7 (Summe aus 1.3 und 1.6) 10.561.800 0 10.561.800
4Bisher Änderung Neue
festgesetzte um festgesetzte
(Gesamt-) (+/-) (Gesamt-)
Beträge EUR EUR Beträge EUR
2. Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender
2.1 347.554.200 -625.300 346.928.900
Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender
2.2 -326.281.700 -625.300 -325.656.400
Verwaltungstätigkeit
Zahlungsmittelüberschuss/- bedarf
aus laufender Verwaltungstätigkeit
2.3 21.272.500 0 21.272.500
(Saldo aus 2.1 und 2.2)
Einzahlungen aus
2.4 4.284.900 0 4.284.900
Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus
2.5 -39.487.400 0 -39.487.400
Investitionstätigkeit
Veranschlagter Finanzierungs-
mittelüberschuss/-bedarf aus
2.6 -35.202.500 0 -35.202.500
Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)
Veranschlagter Finanzierungs-
2.7 mittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus -13.930.000 0 -13.930.000
2.3 und 2.6)
Einzahlungen aus
2.8 17.600.000 0 17.600.000
Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus
2.9 -3.670.000 0 -3.670.000
Finanzierungstätigkeit
Veranschlagter Finanzierungs-
mittelüberschuss/-bedarf aus
2.10 13.930.000 0 13.930.000
Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9)
Veranschlagte Änderung des
Finanzierungsmittelbestands, Saldo
2.11 0 0 0
des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und
2.10)
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird nicht verändert.
5§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.
§ 4 Kassenkredite
Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht verändert.
§ 5 Kreisumlagehebesatz
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird um 2 v.H. verringert und auf 33,80 v.H. festgesetzt.
Freiburg, 9. November 2020
Die Vorsitzende des Kreistages
Dorothea Störr-Ritter
Landrätin
6Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Nachtragshaushaltsplan 2020
Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan 2020
des
Landkreises Breisgau - Hochschwarzwald
Am 16.12.2019 hat der Kreistag die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020
beschlossen. Der Haushaltsplan wurde dabei im Ergebnishaushalt mit einem veran-
schlagten Gesamtergebnis von 10.561.000 EUR und einem Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit von 21.272.500 Mio. EUR festgesetzt.
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden auf Bundes-
und Landesebene zahlreiche Hilfspakete zur Unterstützung der Wirtschaft, der Kommunen
und Privatpersonen beschlossen. Unter anderem wurde – nach erfolgter Grundgesetz-
änderung – die Leistungsbeteiligung des Bundes an der Grundsicherung für Arbeits-
suchende (= "Hartz-IV") auf voraussichtlich 77,1% erhöht. Daraus resultiert per Saldo ein
Mehrertrag von 6.264.000 EUR. Infolge Verzögerungen in der Umsetzung der dritten
Reformstufe des BTHG werden im Jahre 2020 voraussichtlich 1.134.300 EUR weniger
Aufwand zu Buche schlagen. In Summe wird der ungedeckte Aufwand im Dezernat für
Jugend und Soziales in 2020 um 7.398.300 EUR geringer sein als geplant.
Um die angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden des Landkreises zu
entschärfen und die Lasten der kommunalen Familie zu verteilen, schlägt die Kreis-
verwaltung vor, die ungeplanten Einnahmen in Form einer reduzierten Kreisumlage an die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzugeben. Die Kreisumlage wird um 2
Prozentpunkte niedriger angesetzt (neuer Hebesatz 33,80%; Plan-Hebesatz 35,80%), was
eine absolute Senkung von 7.398.300 EUR bewirkt.
Diese Anpassungen bedingen keine Veränderung des Zahlungsmittelüberschusses aus
laufender Verwaltungstätigkeit und keine geänderte Kreditaufnahme.
78
Gesamthaushalt
9Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
Gesamtergebnishaushalt
lfd. Gesamtergebnishaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.735.000 0 1.735.000
2 + Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen 300.677.400 625.300- 300.052.100
davon für: 132.402.200 7.398.300- 125.009.900
Kreisumlage
Leistungsbeteiligung des Bundes an der 11.595.000 6.773.000 18.368.000
Grundsicherung für Arbeitssuchende
3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und - 1.673.800 0 1.673.800
beiträge
4 + Sonstige Transfererträge 6.452.000 0 6.452.000
5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder 4.003.400 0 4.003.400
Einrichtungen
6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.273.600 0 1.273.600
7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.165.900 0 33.165.900
8 + Zinsen und ähnliche Erträge 48.300 0 48.300
9 + Aktivierte Eigenleistungen und 1.023.200 0 1.023.200
Bestandsveränderungen
10 + Sonstige ordentliche Erträge 198.600 0 198.600
11 = Ordentliche Erträge 350.251.200 625.300- 349.625.900
12 - Personalaufwendungen 82.616.900- 0 82.616.900-
13 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0
14 - Aufwendungen für Sach- und 38.062.500- 0 38.062.500-
Dienstleistungen
15 - Abschreibungen 13.192.800- 0 13.192.800-
16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.143.700- 0 1.143.700-
17 - Transferaufwendungen 164.757.100- 1.134.300 163.622.800-
davon für: 44.201.900- 1.134.300 43.067.600-
Eingliederungshilfe (BTHG)
18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 39.916.400- 509.000- 40.425.400-
davon für: 23.861.000- 509.000- 24.370.000-
Leistungen für die Umsetzung der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
19 = Ordentliche Aufwendungen 339.689.400- 625.300 339.064.100-
20 = Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 10.561.800 0 10.561.800
21 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
22 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
23 = Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 0
24 = Veranschlagtes Gesamtergebnis 10.561.800 0 10.561.800
10Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
Gesamtfinanzhaushalt
lfd. Gesamtfinanzhaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Einzahlungs- und Auszahlungsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.735.000 0 1.735.000
2 + Zuweisungen und Zuwendungen und 300.677.400 625.300- 300.052.100
allgemeine Umlagen
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 6.452.000 0 6.452.000
4 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder 4.003.400 0 4.003.400
Einrichtungen
5 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.273.600 0 1.273.600
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.165.900 0 33.165.900
7 + Zinsen und ähnliche Einzahlungen 48.300 0 48.300
8 + Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 198.600 0 198.600
9 = Einzahlungen aus laufender 347.554.200 625.300- 346.928.900
Verwaltungstätigkeit
10 - Personalauszahlungen 82.402.000- 0 82.402.000-
11 - Versorgungsauszahlungen 0 0 0
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 38.062.500- 0 38.062.500-
13 - Zinsen und ähnliche Auszahlungen 1.143.700- 0 1.143.700-
14 - Transferauszahlungen (ohne 164.757.100- 1.134.300 163.622.800-
Investitionszuschüsse)
15 - Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 39.916.400- 509.000- 40.425.400-
16 = Auszahlungen aus laufender 326.281.700- 625.300 325.656.400-
Verwaltungstätigkeit
17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des 21.272.500 0 21.272.500
Ergebnishaushalts
18 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 4.232.500 0 4.232.500
19 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und 0 0 0
ähnl. Entgelten für Investitionstätigkeit
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 27.400 0 27.400
Sachvermögen
21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von 0 0 0
Finanzvermögen
22 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 25.000 0 25.000
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.284.900 0 4.284.900
24 - Auszahlungen für den Erwerb von 0 0 0
Grundstücken und Gebäuden
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 17.730.000- 0 17.730.000-
26 - Auszahlungen für den Erwerb von 3.444.100- 0 3.444.100-
beweglichem Sachvermögen
27 - Auszahlungen für den Erwerb von 300- 0 300-
Finanzvermögen
28 - Auszahlungen für 18.194.900- 0 18.194.900-
Investitionsförderungsmaßnahmen
29 - Auszahlungen für den Erwerb von 118.100- 0 118.100-
immateriellen Vermögensgegenständen
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 39.487.400- 0 39.487.400-
31 = Veranschlagter 35.202.500- 0 35.202.500-
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
aus Investitionstätigkeit
11Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
lfd. Gesamtfinanzhaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Einzahlungs- und Auszahlungsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
32 = Veranschlagter 13.930.000- 0 13.930.000-
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
33 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten 17.600.000 0 17.600.000
und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen
für Investitionen
34 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten 3.670.000- 0 3.670.000-
und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen
für Investitionen
35 = Veranschlagter 13.930.000 0 13.930.000
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
aus Finanzierungstätigkeit
36 = Veranschlagte Änderung des 0 0 0
Finanzierungsmittelbestands zum Ende
des Haushaltsjahres
37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden 0 0 0
Eigenmitteln zum Jahresbeginn
38 den voraussichtlichen Bestand an inneren 0 0 0
Darlehen zum Jahresbeginn
12Teilergebnishaushalte
der Dezernate
13Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtagshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
THH1 Dezernat Finanzen & Schulen
lfd. Teilergebnishaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 241.825.700 7.398.300- 234.427.400
11 = Anteilige ordentliche Erträge 241.825.700 7.398.300- 234.427.400
19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0 0 0
20 = Anteiliges veranschlagtes ordentliches 241.825.700 7.398.300- 234.427.400
Ergebnis
21 + Erträge aus internen Leistungen 0 0 0
24 - Aufwendungen für interne Leistungen 0 0 0
28 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 0 0 0
29 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- 241.825.700 7.398.300- 234.427.400
überschuss
14Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
THH1 Dezernat Finanzen & Schulen
6110 Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen
StruFA
Kurzbeschreibung:
Abwicklung der Finanzzuweisungen des Landes, der Kreisumlage und Grunderwerbsteuer
Beteiligte Fachbereiche:
FB Finanzen
Enthaltene Produkte:
61.10.81 Kreisumlage
61.10.82 Zuweisung § 8 FAG
61.10.83 Zuweisung § 11 I FAG
61.10.84 Zuweisung § 11 IV FAG
61.10.85 Grunderwerbsteuer
61.10.86 FAG-Umlage
61.10.87 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen
lfd. Teilergebnishaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 220.553.900 7.398.300- 213.155.600
11 = Anteilige ordentliche Erträge 220.553.900 7.398.300- 213.155.600
19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0 0 0
20 = Anteiliges veranschlagtes ordentliches 220.553.900 7.398.300- 213.155.600
Ergebnis
21 + Erträge aus internen Leistungen 0 0 0
24 - Aufwendungen für interne Leistungen 0 0 0
28 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 0 0 0
29 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- 220.553.900 7.398.300- 213.155.600
überschuss
Erläuterungen zu:
Nr.: davon für: Betrag in EUR
2 Kreisumlage (Senkung um 2 v.H. auf einen Hebesatz von 33,80 v.H.) 125.003.900
15Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
THH2 Dezernat Jugend & Soziales
lfd. Teilergebnishaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 35.905.400 6.773.000 42.678.400
11 = Anteilige ordentliche Erträge 35.905.400 6.773.000 42.678.400
17 - Transferaufwendungen 140.843.100- 1.134.300 139.708.800-
18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 27.836.200- 509.000- 28.345.200-
19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 168.679.300- 625.300 168.054.000-
20 = Anteiliges veranschlagtes ordentliches 132.773.900- 7.398.300 125.375.600-
Ergebnis
21 + Erträge aus internen Leistungen 0 0 0
24 - Aufwendungen für interne Leistungen 0 0 0
28 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 0 0 0
29 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- 132.773.900- 7.398.300 125.375.600-
überschuss
16Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
THH2 Dezernat Jugend & Soziales
3120 Grundsicherung für Arbeitsuchende SGBII
SuKA
Kurzbeschreibung:
In dieser Produktgruppe werden sämtliche Hilfen nach dem SGB II abgebildet, die sich in der Zuständigkeit
des Landkreises befinden. Leistungen nach dem SGB II erhalten alle erwerbsfähigen Personen und deren
Angehörige, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
Das Leistungsspektrum umfasst:
Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit Unterkunft und Heizung (nähere Erläuterungen hierzu bei der
Schlüsselposition 31.20.01 auf den gelben Seiten),
Kommunale Eingliederungsleistungen in Form von Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung und
psychosozialer Betreuung,
Einmalige Leistungen (z.B. Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung),
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in Form von
Klassenfahrten und Ausflügen, persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung,
Mittagsverpflegung sowie zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (z.B.
Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Vereine).
Die oben genannten Leistungen werden mit Ausnahme der kommunalen Eingliederungsleistungen vom
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald erbracht. Dort werden auch die laufenden Leistungen zum
Lebensunterhalt sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit der Eingliederung in Arbeit, für die die
Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, bearbeitet.
Der Bund beteiligt sich mit einem festen Prozentsatz, der jährlich neu festgelegt wird, an den Kosten der
Unterkunft im SGB II sowie an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für alle berechtigten
Personenkreise (siehe auch Produktgruppe 31.90).
Der Landkreis beteiligt sich mit einem festen Prozentsatz (15,2 %) an den Gesamtverwaltungskosten des
Jobcenters.
Beteiligte Fachbereiche:
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
FB 230 Soziale Fachdienste
Enthaltene Produkte:
31.20.01 Leistungen für Unterkunft und Heizung (Schlüsselprodukt)
31.20.02 Kommunale Eingliederungsleistungen
31.20.03 Einmalige Leistungen
31.20.06 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
17Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
lfd. Teilergebnishaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.757.200 6.773.000 18.530.200
11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.757.200 6.773.000 18.530.200
18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 25.316.506- 509.000- 25.825.506-
19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 25.316.506- 509.000- 25.825.506-
20 = Anteiliges veranschlagtes ordentliches 13.559.306- 6.264.000 7.295.306-
Ergebnis
21 + Erträge aus internen Leistungen 0 0 0
24 - Aufwendungen für interne Leistungen 0 0 0
28 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 0 0 0
29 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- 13.559.306- 6.264.000 7.295.306-
überschuss
Erläuterungen zu:
Nr.: davon für: Betrag in EUR
2 Bundesbeteiligung SGB II 2020: Mehrerträge 6.773.000 EUR 18.368.000
Erhöhung der Bundesbeteiligung revisionsbedingt von 51,1% auf 52,1% sowie
coronabedingt zur kommunalen Entlastung um weitere 25% auf 77,1% für 2020
zzgl. Nachzahlung für flüchtlingsbedingte Unterkunftskosten aus 2019
Zuweisungen im Rahmen des Soziallastenausgleichs nach § 21 FAG 162.200
18 Coronabedingte Erhöhung der Kosten der Unterkunft, auch aufgrund der erleichterten
Zugangsvoraussetzungen: Mehraufwendungen 509.000 EUR
Leistungen für Unterkunft (ursprünglich 22.691.000 EUR) 23.200.000
Einmalige Leistungen 300.000
Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT, hier nur SGB II) 870.000
Erstattungen ans Jobcenter für Verwaltungskostenanteil des Kreises (15,2%) sowie
sonstige ordentliche Aufwendungen insgesamt 1.455.500
Informationen:
Weitere Informationen zum Schlüsselprodukt 31.20.01 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ finden sich
auch auf den entsprechenden gelben Seiten.
18Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
________________________________________________________________________________________________
THH2 Dezernat Jugend & Soziales
3120 Grundsicherung für Arbeitsuchende SGBII
312001 Leistungen für Unterkunft und Heizung
SP312001 SP Leistungen für Unterkunft u. Heizung
SuKA
Schlüsselprodukt: 31.20.01 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Kurzbeschreibung:
Sämtliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes
-für eine angemessene Unterkunft und der damit verbundenen Heizungskosten
(§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II)
-einschließlich der eventuell erforderlichen Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten
(§§ 22 Abs. 6 SGB II)
-materielle und persönliche Hilfen an Personen bzw. Familien, denen der Verlust ihrer Wohnung droht
(§ 22 Abs. 8 SGB II).
Der Bund beteiligt sich mit einem festen Prozentsatz, der jährlich neu festgelegt wird, an den Kosten der
Unterkunft im SGB II.
Der Landkreis beteiligt sich mit einem festen Prozentsatz (15,2 %) an den Gesamtverwaltungskosten des
Jobcenters und somit auch an den Verwaltungskosten der Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Beteiligte Fachbereiche:
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
Zuständiger Fachausschuss:
Sozial- und Krankenhausausschuss
Ziele:
Begrenzung der Steigerung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft
Maßnahmen zur Zielerreichung:
Durchführung von Kostensenkungsverfahren
Erhöhung des anrechenbaren Einkommens (z.B. durch Erwerbsaufnahme)
Nachrangsicherung
Zielbezogene Kennzahlen:
Kennzahl zur Messung der Zielerreichung:
Nettoaufwendungen (vor Bundesbeteiligung) – Abweichung zum Rechnungsergebnis des Vorjahres
Nachgeordnete Kennzahlen, die die Entwicklung erläutern können:
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt. – Veränderung zum Vorjahr
Durchschnittlich anerkannte Kosten der Unterkunft je Bedarfsgemeinschaft – Veränderung zum Vorjahr
Nettoressourcenbedarf je Einwohner – Veränderung zum Vorjahr
19Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
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lfd. Schlüsselprodukt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. über Aufträge 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten EUR EUR EUR
1 2 3
2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.738.100 6.773.000 18.511.100
11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.738.100 6.773.000 18.511.100
18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 23.738.456- 509.000- 24.247.456-
19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 23.738.456- 509.000- 24.247.456-
20 = Anteiliges veranschlagtes ordentliches 12.000.356- 6.264.000 5.736.356-
Ergebnis
21 + Erträge aus internen Leistungen 0 0 0
24 - Aufwendungen für interne Leistungen 0 0 0
28 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 0 0 0
29 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- 12.000.356- 6.264.000 5.736.356-
überschuss
Erläuterungen zu:
Nr.: davon für: Betrag in EUR
2 Bundesbeteiligung SGB II 2020: Mehrerträge 6.773.000 EUR (ursprünglich 11.595.000 EUR) 18.368.000
Erhöhung der Bundesbeteiligung revisionsbedingt von 51,1% auf 52,1% sowie
coronabedingt zur kommunalen Entlastung um weitere 25% auf 77,1% für 2020
zzgl. Nachzahlung für flüchtlingsbedingte Unterkunftskosten aus 2019
Zuweisungen im Rahmen des Soziallastenausgleichs nach § 21 FAG 143.100
18 Coronabedingte Erhöhung der Kosten der Unterkunft, auch aufgrund der erleichterten
Zugangsvoraussetzungen: Mehraufwendungen 509.000 EUR
Leistungen für Unterkunft (ursprünglich 22.691.000 EUR) 23.200.000
Erstattungen ans Jobcenter für Verwaltungskostenanteil des Kreises (15,2%)
sowie sonstige ordentliche Aufwendungen insgesamt 1.047.500
20Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
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THH2 Dezernat Jugend & Soziales
3210 Eingliederungshilferecht SGB IX
SuKA
Kurzbeschreibung:
Die Umsetzung des „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit
Behinderungen“, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), erfolgt in vier Reformstufen zwischen 2017 und 2023.
Insgesamt ist durch das Gesetz ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Zuge die Eingliederungshilfe
aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöst und ein eigenes entsprechendes Leistungsrecht im Bereich der
Rehabilitation (SGB IX – Teil 2) begründet wird. Dieses Leistungsrecht als neuer Bestandteil des SGB IX
zeichnet sich insbesondere durch seine personenzentrierte Ausrichtung und eine ganzheitliche
Bedarfsermittlung aus. Die Unterscheidung nach ambulanten und stationären Leistungsformen wird
aufgegeben.
Zum 01.01.2020 erfolgt nun im Rahmen der Umsetzung der 3. Reformstufe die Trennung von Fachleistungen
(Maßnahmen der Eingliederungshilfe) und existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe), weshalb die
Fachleistungen der Eingliederungshilfe ab dem Haushaltsjahr 2020 in einer eigenen Produktgruppe dargestellt
werden. Bis einschließlich 2019 waren die gesamten Leistungen der Eingliederungshilfe Bestandteil der
Produktgruppe 31.10 (Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII).
Bei den Fachleistungen handelt es sich insbesondere um Leistungen zur sozialen Teilhabe sowie um
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung.
Beteiligte Fachbereiche:
FB Aktive Teilhabe und Pflege
Enthaltene Produkte:
32.10.00 Einnahmen sowie Erstattungen (von/an) in der Eingliederungshilfe nach SGB IX
32.10.01 Medizinische Rehabilitation
32.10.02 Teilhabe am Arbeitsleben
32.10.03 Teilhabe an Bildung
32.10.04 Soziale Teilhabe
32.10.05 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland nach § 101 SGB IX
lfd. Teilergebnishaushalt Ansatz Nachtrag Neuer Ansatz
Nr. 2020 2020 2020
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR EUR EUR
1 2 3
11 = Anteilige ordentliche Erträge 0 0 0
17 - Transferaufwendungen 44.201.900- 1.134.300 43.067.600-
19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 44.201.900- 1.134.300 43.067.600-
20 = Anteiliges veranschlagtes ordentliches 44.201.900- 1.134.300 43.067.600-
Ergebnis
21 + Erträge aus internen Leistungen 0 0 0
24 - Aufwendungen für interne Leistungen 0 0 0
28 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis 0 0 0
29 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf/- 44.201.900- 1.134.300 43.067.600-
überschuss
21Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Nachtragshaushaltsplan 2020
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Erläuterungen zu:
Nr.: davon für: Betrag in EUR
17 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (ursprünglich 43.773.400) 42.639.100
BTHG – Soziale Leistungen an Personen außerhalb von Einrichtungen:
Minderaufwand in Höhe von 1.134.300 EUR
Die mit der 3. Reformstufe des BTHG zum 01.01.2020 erwarteten Mehraufwendungen im Leistungsbereich
werden – auch aufgrund der Übergangsvereinbarung im Zusammenhang mit den sehr langwierigen Verhandlungen
für den neuen Landesrahmenvertrag zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsträgern – in 2020 nicht
mehr realisiert, sondern erst in den Folgejahren.
Verschiedene Zuwendungen an Dritte 428.500
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