Nein zu mehr Sonntagsarbeit - BE - SP Kanton Bern
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Kanton Bern LINKS 192 ∙ 2020 9 BE Mitgliederzeitung der SP Schweiz 192 · Ausgabe BE · Januar 2021 Nein zu mehr Sonntagsarbeit Ich habe als Erstausbildung den Verkaufsberuf erlernt und etwas mehr als zehn Jahre in einem Spezialgeschäft im Detailhandel gearbeitet. Ich kenne die langen Arbeitszeiten und die schlechten Arbeitsbedingun- gen. Die Hauptvorlage des Grossen Rates muss abgelehnt werden – danke für eure Unterstützung! Arbeitszeiten in einem frauendominierten ausgegeben. Wenn man schon längere Öff Sektor verlängert werden. Es reicht nicht, nungszeiten und volkswirtschaftlichen Mirjam Veglio, wenn wir massiv für die Anliegen der Nutzen zusammenführen möchte, dann Co-Präsidentin SP Frauen mobilisieren (wie am Frauenstreik müsste man die Löhne flächendeckend Kanton Bern, Grossrätin, Gemeinderätin, 2019) und die guten Wahlergebnisse der erhöhen. Davon sind wir heute weit ent Zollikofen Frauen bejubeln. Wir müssen auch kon fernt. kret die Interessen der Frauen in der 6. Von zusätzlicher Sonntagsarbeit profitie Arbeitswelt schützen. ren Grossverteiler und internationale Tex 3. Im Detailhandel herrschen sozialpart tilketten. Letztere bewegen sich im abstos nerschaftliche Wildwestzustände. Nur senden Dreieck von miesen Arbeitsbedin Wir entscheiden am 7. März 2021 über zusätz Migros, Coop und Lidl kennen Gesamtar gungen im Produktionsland, tiefen Löh liche Sonntagsverkäufe, weil der Grosse Rat beitsverträge. Alle anderen wollen sich nen in den hiesigen Filialen und horrend eine Änderung des Gesetzes über Handel und diesbezüglich nicht verpflichten. Egal ob hohen Profiten bei den Eigentümern. Es Gewerbe (HGG) beschlossen hat. Der kanto es sich um grosse internationale Ketten gibt keinen Grund dieses Geschäftsmodell nale Gewerkschaftsbund und die Unia ergrif handelt oder um kleine Boutiquen. Die mit zusätzlichen Anreizen zu belohnen. fen mit Unterstützung der SP Kanton Bern Löhne sind tief. Im Zweifelsfall gilt ein 7. Kleine Geschäfte geraten zusätzlich unter das Referendum. Nach dreimonatiger Sam vom Kanton Bern angeordneter Normal Druck. Sonntagsarbeit ist mit zusätzlichen melfrist konnten wir Ende Oktober 17 400 arbeitsvertrag, der aber mit Begründung Kosten verbunden, die sich nicht rechnen. gültige Unterschriften bei der Staatskanzlei immer unterschritten werden kann. Mit weiteren Einkaufssonntagen ist des einreichen. Ein schöner Erfolg. 4. Die Arbeit am Sonntag verhindert oder halb vor allem ein Verdrängungswettbe erschwert die Erholung, die Entspannung werb verbunden. Wir aber wollen lokale Nun gilt es diese Steilvorlage zu verwerten. und die Besinnung. Die Pflege des Famili Vielfalt bewahren. Die Argumente sind auf unserer Seite: enlebens und der sozialen Kontakte 1. Die Beschäftigten im Detailhandel wollen kommt zu kurz. Nicht umsonst kennen Schliesslich bitte ich euch Folgendes zu keine zusätzliche Sonntagsarbeit. Bereits alle Kulturen seit jeher einen Rhythmus beachten: Die Hauptvorlage des Grossen Rats heute leiden sie unter 6-Tage-Wochen und zwischen Arbeit und Ruhezeit. Das ist lehnen wir ab. Wir nehmen den Eventualan zerstückelten Schichten. Umfragen bestä wichtig für eine Gesellschaft, die sich trag an, der nicht nur den Status quo bei den tigen diesen Befund. nicht in hektischer Geschäftigkeit verlie Ladenöffnungszeiten beibehält, sondern 2. Die grosse Mehrheit der im Detailhandel ren will. auch die Regulierung der E-Zigaretten bein Beschäftigten sind Frauen. Es geht heute 5. Die zusätzliche Sonntagsarbeit ist ein haltet. Es gilt also, bei der Stichfrage das darum, die Lage der Frauen überall zu ver volkswirtschaftliches Nullsummenspiel. Kreuz beim Eventualantrag zu machen. So ist bessern und die Lasten gleichmässiger Es sind trotz längerer Öffnungszeit keine sichergestellt, dass bei einem doppelten Ja zwischen den Geschlechtern zu verteilen. zusätzlichen Mittel vorhanden. Das Geld unsere Position obsiegt. Deshalb ist es befremdend, wenn die wird einfach in einem anderen Zeitraum
????? 10 LINKS 192 ∙ 2021 2020 Kanton Bern «Ich will ein offenes Ohr haben für Anliegen aus der Basis» Anna Tanner will Projekte anreissen und die politisch aktiven und Uns mit Organisationen und Bewegungen interessierten Menschen vernetzen. Die Bieler Stadträtin und neue vernetzen, zuhören und hartnäckig bleiben. Vizepräsidentin der SP Kanton Bern sprach mit Links.be über Ihre Wichtig sind auch verschiedene Aktionsfor Prioritäten und Ideen für die SP. men. Veranstaltungen im öffentlichen Raum helfen dabei, sichtbar zu werden. Im November wurdest du zur Vizepräsi- Wie willst du dich als Vizepräsidentin der dentin der SP Kanton Bern gewählt. Was SP Kanton Bern einbringen? Du arbeitest als Opferberaterin im Frau- hat dich für das Amt motiviert? Ich reisse gerne Projekte an und bin gut im enhaus und bist ausgebildete Sozialar- Als Sozialarbeiterin ist mir eine soziale und Vernetzen. Ein kleines Projekt ist bereits beiterin. Was müssen wir als Gesellschaft gerechte Sozialpolitik wichtig, und die damti gestartet. Mit einer neuen Arbeitsgruppe tun, um verwundbare Personen besser zu verbundenen Themen werden vielfach auf bearbeiten wir das Thema «Stimmrecht für schützen? Welche Massnahmen in der So- kantonaler Ebene besprochen und entschie Menschen ohne Schweizer Pass». Mir ist es zialpolitik sind wichtig? den. Zudem gefällt mir die Dynamik und allgemein wichtig, anderen zuzuhören und Es braucht mehr Menschen in den politischen Zusammenarbeit in der Partei- und der Betroffene in Entscheidungsprozesse einzu Entscheidungsgremien, die wissen, wie sich Geschäftsleitung der kantonalen SP, so dass beziehen. So will ich ein offenes Ohr haben Gesetze und Verordnungen auf ein Leben ich Lust habe, mich intensiver einzubringen. für Anliegen aus der Basis, von Bewegungen auswirken, also auch Betroffene. Eine essen Ich freue mich auf die Vernetzung mit den auf der Strasse und aus dem Lebensalltag. zielle Massnahme wäre ganz einfach ein politisch aktiven und interessierten Men Stopp der Sparpolitik im Sozial-, Gesund schen innerhalb des ganzen Kantons. Davor warst du in der Geschäftsleitung der heits- und Bildungsbereich. SP Kanton Bern für Genderanliegen zu- Welche politischen Themen liegen dir be- ständig. Wie steht es aus deiner Sicht um Der oder die Durchschnittswähler*in der sonders am Herzen? die Gleichstellung? SP ist eher älter und bei den letzten Natio- Ich bin in der SP, weil ich mich dafür einset Wir sind noch lange nicht da, wo wir in der nalratswahlen haben wir bei den Neuwäh- zen will, dass unsere Ressourcen gerecht ver Gleichstellung gerne wären. Der Frauenstreik lenden unterdurchschnittlich abgeschnit- teilt werden und somit soziale Sicherheit hat den feministischen Forderungen einen ten. Was sollte die SP aus deiner Sicht tun, geschaffen werden kann. Daraus ergeben sich heftigen Schub verliehen. Doch wie uns die um vermehrt das Vertrauen von Jungen ge- viele Unterthemen wie beispielweise die Geschichte gelehrt hat: Es braucht oftmals winnen zu können? Sozial- oder die Gleichstellungspolitik. mehrere Anläufe, um etwas zu erreichen. Ein Die SP hat im Moment eine gute Dynamik. Der weiterer Punkt ist: Ungleichheiten und Dis Wahlkampf in Biel letzten Sommer hat richtig kriminierungen betreffen nicht nur Gender Spass gemacht, weil viele motivierte Leute fragen. Alter, Bildung, ökonomische Stellung dabei waren. Vertrauen zu gewinnen ist wich und Erkrankungen sind ebenfalls Risikofak tig, aber dies erreichen wir nur, wenn wir toren für Ungleichheiten. Das Thema Gleich authentisch sind. Politik sollte auch so gestal stellung soll auch diese Faktoren immer mit tet werden, dass sie Freude macht und einen einbeziehen. Beitrag dazu leistet, aus dieser Welt einen «Ich reisse gerne besseren Ort zu machen. Die Art und Weise Du warst Co-Koordinatorin für den Frau- des Engagements spielt dabei eine unterge Projekte an und bin enstreik in Biel. Was können wir tun, um ordnete Rolle, es sollte jedoch aus Überzeu den Schwung des Frauenstreiks weiterzu- gung gemacht werden. gut im Vernetzen.» ziehen?
LINKS 192 ∙ 2020 11 «Meine Priorität wird sein, den Dialog zwischen den Sozialisten im Berner Jura entschlossen zu erneuern.» Die linken Kräfte im Berner Jura bündeln und ein Sprecher der franzö- Wähler*innen einen Sehnsuchtseffekt aus sischsprachigen Bevölkerung sein: Das will der neu gewählte Vizepräsi- löst. Ich wünsche mir, dass die SP auch im dent der SP Kanton Bern und Grossrat aus Tramelan Hervé Gullotti. Berner Jura Perspektiven bieten kann, die nahe an der Lebenswirklichkeit der jungen Im November wurdest du zum Vizepräsi- – Auf persönlicher Ebene ist dies eine politi Menschen sind. denten der SP Kanton Bern gewählt. Was sche Herausforderung, die mich fesselt hat dich für das Amt motiviert? und die eine neue Facette meines Engage Du bist französischsprachig und vertrittst Mehrere Elemente nährten meine Überle ments darstellt. Die Mitarbeit im Vizeprä den Berner Jura im Grossen Rat. Wie steht gungen. sidium ermöglicht es mir, eine Verbindung es aus deiner Sicht um die Zweisprachig- – Die Notwendigkeit der Präsenz eines Fran zwischen der politischen Arbeit im Gros keit im Kanton Bern? kophonen in der Parteileitung nach dem sen Rat und dem Leben der Kantonalpartei Die Zweisprachigkeit ist eine Bereicherung Rücktritt von Cédric Némitz. Der Berner herzustellen. und eine Herausforderung für die Menschen. Jura durchlebt auf institutioneller Ebene Meiner Meinung nach sollte sie ein Bindeglied prägende Zeiten. Es ist wichtig, dass die SP Welche politischen Themen liegen dir be- zwischen den Kulturen sein und nicht ein Ziel Kanton Bern ein Relais hat, um das sonders am Herzen? an sich. Für die Deutschsprachigen öffnen Bewusstsein dafür zu erhöhen. Ich möchte Ich bin eher ein Generalist, der aus der Welt sich dadurch Türen zur Romandie. Aber es auch Sprecher der französischsprachigen der Verbände kommt. Ich habe mich sehr in sollte nicht dazu führen, dass sie glauben, es Sozialisten in Biel sein. Kreisen engagiert, die gegen Folter und gebe keinen Bedarf mehr für eine franzö – Mit Unterstützung der Parteileitung ver Todesstrafe sind, aber auch in pazifistischen sischsprachige Ausnahme im Kanton. Für die mittle ich im Versöhnungsprozess zwi Kreisen. Ich selbst bin Kriegsdienstverweige Französischsprechenden ist die Zweispra schen den sozialistischen Bewegungen im rer aus Gewissensgründen. Ich habe eine chigkeit auch eine kulturelle Bereicherung Berner Jura. Das Vertrauen zwischen den humanistische Sensibilität, die sich in meiner und eine Annäherung an die Deutschschweiz. Akteuren muss aufgebaut werden, damit parlamentarischen Tätigkeit widerspiegelt: Sie soll aber nicht zu einem Identitätsverlust wir uns nach der Moutier-Abstimmung sozialer Zusammenhalt, Respekt vor Unter führen. Die Zweisprachigkeit soll die beiden eine gemeinsame politische Zukunft vor schieden, der Mensch im Mittelpunkt (vor Kulturen einander näher bringen, aber nicht stellen und die Identitätsstreitigkeiten allem im wirtschaftlichen Bereich), Integra verwischen. überwinden können, die uns schon zu lan tion von Ausländern in das politische Leben ge gespalten haben. zum Beispiel. Im Juni wirst du voraussichtlich zum Prä- sidenten des Grossen Rats gewählt. Wie Wie willst du dich als Vizepräsident der SP planst du dieses Amt auszuführen? Kanton Bern einbringen? Ich freue mich auf diese politische Erfahrung. Meine Priorität wird sein, den Dialog zwi Mein Handlungsspielraum wird von der schen den Sozialisten im Berner Jura ent Entwicklung der Coronavirus-Pandemie «Die Zweisprachigkeit schlossen zu erneuern. Wir haben ein enor bestimmt. Die Tätigkeit des aktuellen Präsi mes Wählerpotenzial in diesem Teil des Kan denten ist stark eingeschränkt. Drei Dinge ist eine Bereicherung tons, der derzeit im Bann der Jura-Frage steht. sind sicher: Ich werde den Vorsitz in französi Die Herausforderungen sind jedoch beträcht scher Sprache führen, ich werde für meine und eine Heraus lich: ein einziger garantierter Sitz im Berner Region werben und ich werde das Thema Soli Jura, der von der SVP besetzt ist, und der Auf darität in den Mittelpunkt meines Engage forderung.» stieg der Grünen, der bei einem Teil unserer ments stellen.
12 LINKS 192 ∙ 2021 Kanton Bern Elternzeit RICHTERINNEN- POOL ERNEUERN Nach dem vom Kanton verordneten Fristenstill- stand vom 19. Dezember bis 22. Januar darf für die Die SP Kanton Bern führt einen Elternzeitinitiative nun wieder gesammelt werden. RichterInnenpool für interes- Dadurch verlängert sich die Sammelfrist bis Anfang sierte Juristinnen und Juristen, April. Noch nicht unterschrieben? Dann gleich den die sich eine Stelle als RichterIn QR-Code einlesen und erledigen! Mehr Infos und vorstellen können. 10er-Bogen auf www.elternzeit.be. Interessierte SP-Mitglieder, die sich mittel- oder langfristig für eine Stelle am Ober-, Verwal- tungs-, Zwangsmassnahmen-, Wirtschaftsstraf-, Jugend-, Regionalgericht oder bei der regionalen Schlichtungsbehör- de bewerben möchten, melden sich bei Sonja Walther, SP Kanton Bern, per E-Mail: sonja.walther@spbe.ch, Tel. 031 370 07 84. HIER ONLINE AGENDA 2021 UNTERSCHREIBEN: Mittwoch, 3. Februar Digitaler Parteitag Sonntag, 7. März Abstimmungen Samstag, 29. Mai Parteitag in Biel Mittwoch, 25. August Parteitag in Bern (Eventualtermin) Mittwoch, 10. November Parteitag in Bern Dürrenmatt und Ueli Maurers Frust anderen bürgerlichen finanzpoliti im Zweiten Weltkrieg als Beispiel für Rote Feder Friedrich Dürrenmatt wäre am 5. Januar schen Hardlinern. Sie haben aus den eine Groteske an: Die Armee hätte sich 100-jährig geworden. Das Denken des in Augen verloren, dass gesunde Staatsfi in die Alpen gerettet, während die Konolfingen geborenen Schriftstellers nanzen kein Selbstzweck sind. Sondern Bevölkerung im Mittelland überrannt ist aber aktueller denn je. Die Welt sei dass man in guten Zeiten zurückhal worden wäre. So nach dem Motto «Ope nur als groteske Komödie zu verstehen, tend haushalten sollte, um in einer Kri ration gelungen, Patient gestorben». schrieb er einmal. Also als so absurd, se genügend Mittel zu deren Bewälti Hoffen wir, dass uns das nicht auch in dass es nur noch zum Lachen ist, auch gung zur Verfügung zu haben. So auch der Finanzpolitik droht: Schuldenstand wenn einem dieses im Hals stecken im Kanton Bern. Hier weigern sich die stabil, Realwirtschaft im freien Fall. bleibt. Dass in der jetzigen Lage so getan Bürgerlichen, das zu enge Korsett der Hannes wird, als würde in der Schweiz das Geld Berner Schuldenbremse angesichts Rettenmund, fehlen, um von Einschränkungen der historischen Krise aus Kampagnen betroffene Firmen, Selbstständige oder nahmsweise zu lockern. Die verantwortlicher SP Kanton Bern Kulturschaffende im nötigen Ausmass alte FDP-Garde klagte gar vor zu unterstützen, verstört. Wenn Bundesgericht gegen die im Finanzminister Ueli Maurer dann beim Raum stehende Idee. Das Ausrufen der erneuten Corona- lässt nichts Gutes hoffen für Einschränkungen seinen persönlichen künftige Budgetdebatten, Frust über zusätzliche Staatsausgaben sollten in diesem und im für Auffangmassnahmen ins Zentrum nächsten Jahr im Kanton Bern stellt, so ist das nur noch grotesk. Es die Staatseinnahmen krisen gehe der Blick aufs grosse Ganze verlo bedingt zurückgehen. Dür ren, bemängelte Maurer weiter. Ironi renmatt führte die scherweise muss man das gerade ihm Reduit-Strategie der selber vorwerfen, zusammen mit den Schweizer Armee
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