PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
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PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 01/2021 – 5. Februar
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
die zurückliegende Sitzungswoche des dass von dem späteren Attentäter
Hessischen Landtags begann mit dem schon Jahre vorher eine Gefahr für
Gedenken an die Toten der Terroratta- andere ausging? Denn dass von ihm
cke von Hanau vor einem Jahr. Am 19. große Gefahr ausging und er bereits
Februar 2020 hat dort ein rechtsextre- früher wegen Gewalttaten begangen
mistischer Attentäter neun Menschen hatte, war aktenkundig.
ermordet. Das Motiv: ein von Rassis- Hanau braucht Antworten. Dass
mus und völkisch-nationalistischem der hessische Innenminister, der die
NANCY FAESER Denken geprägtes Weltbild.
Die Überlebenden des An-
politische Verantwortung für die Si-
cherheitsbehörden unseres Landes
Fraktionsvorsitzende der schlags, die Hinterbliebenen der To- trägt, diese Antworten nicht geben
SPD-Landtagsfraktion ten, ihre Familien und Freunde sind kann oder nicht geben will, verlängert
bis heute vom dem Attentat trauma- das Leid der Hinterbliebenen. Wir set-
tisiert. Sie erwarten zu Recht Unter- zen uns deswegen weiterhin für eine
stützung, vor allem aber erwarten sie, rückhltlose Aufklärung dessen ein,
dass die Begleitumstände der grau- was am 19. Februar 2020 passiert ist.
samen Tat aufgeklärt werden. Denn
es gibt viele offene Fragen: Warum
war der Polizeinotruf in jener Nacht Mit nachdenklichen Grüßen
nicht erreichbar? Warum ist den hes-
sischen Behörden nicht aufgefallen, Ihre Nancy Faeser
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„SELBSTVERMARKTUNG STATT SELBSTKRITIK“
REGIERUNGSERKLÄRUNG
passierten, aber ebenso müsse Klassenzimmern stattgefunden:
erwartet werden können, dass Statt die Organisation des Unter-
die Landesregierung zu die- richts krisenfest zu machen, habe
sen stehe. „Man nennt das: das Kultusministerium monatelang
Verantwortung übernehmen“, versucht, die Verantwortung dafür
kritisierte Faeser. Schwarzgrün auf die Schulträger, Schulleitungen,
nutze selbst die Pandemie, um Lehrkräfte und Eltern abzuschie-
politische Eigenwerbung zu be- ben. „Am Ende“, so Faeser, „hat
treiben. „Vielmehr müsse das sich der Minister für die schlech-
Ziel mehr Information sein – teste Lösung entschieden: Die
über die Corona-Regeln, über Aufhebung der Schulpflicht und
In der Aussprache zur Regierungs- die Rechte und Pflichten der den Appell an die Eltern, ihre Kin-
erklärung des Ministerpräsidenten Menschen, über das Impfen und der bitte zuhause zu lassen.“ Selbst
listete Nancy Faeser die Versäum- über die Perspektiven“, so Faeser. den Start der Impfkampagne, auf
nisse und Fehler der Landesregie- Denn die Bereitschaft der Men- die sich alle Hoffnungen richteten,
rung bei der Bekämpfung der Pan- schen, sich an die Corona-Regeln habe Schwarzgrün verstolpert.
demie auf: „Keine Teststrategie für zu halten, nehme ab. Dazu habe „Hessen braucht eine Fehlerana-
Pflegeheime und Kindertagesstät- die Landesregierung mitbeigetra- lyse und eine Optimierung der Ab-
ten. Ein verstolperter Impfstart. gen, beispielsweise mit dem fak- läufe. Das muss mit Wissenschaft
Und ein stümperhaft vorbereiteter tischen Kontaktverbot für Kinder. und Industrie geschehen, bevor-
digitaler Fernunterricht an Schu- Das größte Versagen der Landes- zugt bei einem hessischen Impfgip-
len.“ Es sei zu erwarten, dass Fehler regierung habe allerdings in den fel“, so Faeser.
MIETERHÖHUNGEN ZURÜCKNEHMEN
Das landeseigene Wohnungsunter- Zeichen gesetzt, indem sie auf
nehmen Nassauische Heimstätte Mieterhöhungen sowie Kün-
(NH) hat einem Teil seiner Mieter digungen wegen Mietrück-
zum Jahresbeginn Mieterhöhun- ständen verzichtet und den
gen um bis zu 15 Prozent ausge- Betroffenen Mietstundungen
sprochen. Diesen Mietanstieg in- angeboten hat. Diesem guten
mitten der Corona-Krise kritisierte Beispiel seien damals viele an-
die wohnungsbaupolitische Spre- dere Vermieter gefolgt. „Die
cherin Elke Barth in der Debatte Krise hat sich nun noch verschärft, auf Mieterhöhungen verzichten.
zum SPD-Setzpunkt als falsch und die existenziellen Sorgen vieler „Die NH gehört überwiegend
forderte die Rücknahme der Er- Menschen sind mit der zweiten dem Land, in ihren Aufsichtsgre-
höhungen, die von Wirtschaftsmi- Infektionswelle und dem neuerli- mien entscheiden Vertreter der
nister Tarek Al-Wazir (Grüne) bis chen Lockdown gewachsen“, sag- schwarzgrünen Landesregierung
zuletzt verteidigt worden seien. te Barth. Viele Menschen bangten über die Geschäftspolitik mit. Es
Al-Wazir ist Vorsitzender des Auf- derzeit um ihren Arbeitsplatz oder liegt deswegen in der Verantwor-
sichtsrates bei der Nassauischen hätten ihn bereits verloren. Ge- tung der Landesregierung, dafür
Heimstätte. Die NH habe zu Beginn rade ein öffentliches Wohnungs- zu sorgen, dass die Mieter der NH
der Corona-Pandemie im vergan- unternehmen müsse jetzt soziale nicht noch zusätzlich belastet wer-
genen Jahr zunächst ein richtiges Verantwortung übernehmen und den“, sagte Barth.
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BESCHÄFTIGTEN & WIRTSCHAFT DEN RÜCKEN STÄRKEN
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
eines neuen Kinderbonus hervor. steht eine schreckliche Vermu-
„Die SPD steht zu hundert Prozent tung: Könnte Vili-Viorel Păun noch
hinter den Maßnahmen, die in der leben, wenn der Notruf erreichbar
Krise sowohl den Beschäftigten, gewesen wäre? Ich könnte nachts
als auch der Wirtschaft den Rü- nicht mehr schlafen, wenn ich mir
cken stärken. Denn anders als Herr diese Frage stellen müsste“, so
Pentz wissen wir, dass nicht mehr Faeser. Ihre Fraktion habe die He-
viel übrigbleiben wird, wenn man rausgabe der Ministeriumsakten
zulässt, dass in der Corona-Krise an den Innenausschuss beantragt,
der Markt diese Volkswirtschaft weil Beuth nachhaltig den Eindruck
‚bereinigt‘“, so Degen. erweckt habe, an der Aufklärung
von möglichen Versäumnissen und
BEUTH VERSPIELT Fehlern nicht interessiert zu sein.
VERTRAUEN
In einem parteiinternen Videochat ABSCHIEBEHAFT IST ULTIMA-
soll CDU-Generalsekretär Pentz Der Landtag RATIO-MASSNAHME
mit Blick auf die Milliardenhilfen hat in einer
des Bundes für die Wirtschaft nach aktuellen „Die Abschiebehaft
Angaben anderer Teilnehmer ge- Stunde über ist keine Strafhaft,
sagt haben: „So hart es klingt, aber die ungeklär- sondern eine Ver-
ich hätte es zugelassen, dass der ten Fragen debat- waltungshaft, die der
Markt diese Volkswirtschaft auch tiert, die sich ein Jahr nach dem Sicherstellung der Rück-
mal bereinigt“. Zwar hatte Pentz rassistischen Terroranschlag von führung dient. Sie betrifft
erklärt, er sei sinnentstellend zi- Hanau stellen. „Noch immer hat Menschen, die nach einem rechts-
tiert worden, doch dies sei insge- der Innenminister kein Gespräch kräftig abgelehnten Asylantrag,
samt nicht entscheidend, erklärte mit den Angehörigen und Hinter- nach der Ablehnung der Verlän-
dazu Christoph Degen in der Aktu- bliebenen geführt. Er ist daran gerung des Aufenthalts oder nach
ellen Stunde der SPD-Fraktion. „Es offenkundig nicht interessiert. In Ausweisung vollziehbar ausreise-
würde niemanden überraschen, dieser Woche hat der Innenminis- pflichtig sind, dem nicht nachkom-
wenn er es wirklich so gesagt hät- ter dann zugeben müssen, dass men und deshalb abgeschoben
te“, so Degen. Er erinnerte an die der Polizei-Notruf in Hanau in der werden sollen. Die Abschiebehaft
Unterstützungsleistungen, mit Tatnacht personell unterbesetzt, ist im Einzelfall die Ultima Ratio“,
denen die Bundesregierung seit technisch überlastet und deswe- erklärte Heike Hofmann in einer
Beginn der Pandemie Massenin- gen nicht erreichbar war. Die dazu- Aktuellen Stunde über die Forde-
solvenzen in der deutschen Wirt- gehörige Pressemitteilung hat das rung der Fraktion DIE LINKE, den
schaft verhindert und hunderttau- Innenministerium verschickt, wäh- Ausbau der Abschiebehaftanstalt
sende von Arbeitsplätzen gerettet rend hier im Landtag die Gedenk- zu stoppen. Für die SPD-Fraktion
habe. „Das liegt auch daran, dass feier für die Opfer des Anschlags habe die humanitäre Ausgestal-
die SPD dafür gesorgt hat und wei- stattfand – das war respektlos ge- tung, die Wahrung der Persön-
terhin dafür sorgt, dass ein starker genüber den Angehörigen, aber lichkeitsrechte und der Würde des
und handlungsfähiger Staat ein- auch gegenüber dem Landtag und Einzelnen höchste Priorität. „Wir
springen kann, wenn er benötigt seinem Präsidenten“, sagte Faeser. haben immer deutlich gemacht,
wird“, erklärte Degen. Er hob in Allein der Beharrlichkeit der Ange- dass für uns besonders Schutzwür-
diesem Zusammenhang den Be- hörigen und der Medien sei es zu dige, wie Schwangere, Mütter im
schluss des Koalitionsausschus- verdanken, dass die Nichterreich- Mutterschutz und Minderjährige
ses eines Corona-Zuschusses für barkeit des Notrufs überhaupt the- nicht in Abschiebehaft genommen
Grundsicherungsempfänger und matisiert worden seien. „Im Raum werden dürfen“, so Hofmann.
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DOKUMENT DER VERPASSTEN CHANCEN
HAUSHALT 2021 WELTAIDSTAG
Eine falsche Schwer- kämpfung des Rechts- „Die Corona Pan-
punktsetzung von extremismus forderte demie hat er-
Schwarzgrün kritisier- Faeser mehr Investiti- hebliche Auswir-
te Nancy Faeser in onen. „Wir brauchen kungen auf die
der Dritten Lesung mehr präventive Ar- Bekämpfung von
des Landeshaushalts. beit und eine intensi- HIV,“ sagte Ulrike
CDU und Grüne hät- vere Beschäftigung mit Alex in der Plenar-
ten die Chance verpasst, den Wurzeln von Rassis- debatte anlässlich des
die Weichen für eine gute mus. Deswegen ist uns dar- Weltaidstages. Testung, Laborka-
Zukunft des Landes zu stellen. an gelegen, Prävention, Aufklärung pazitäten, Forschung, Beratung
„Das zu korrigieren, haben wir ver- und politische Bildung in einer und Medikamentenausgabe seien
sucht“, so Faeser. Insbesondere im Landesstiftung für die Opfer von eingebrochen. Kein Grund also für
Gesundheitsbereich forderte sie rechter Gewalt zu institutionalisie- einen Jubelantrag von Grünen und
mehr Unterstützung für die kom- ren“, erklärte Faeser. Des weiteren CDU zum Weltaidstag, der ohne-
munalen Krankenhäuser, deren nannte Faeser die Kinderbetreu- hin schon vor zwei Monaten gewe-
Liquidität bedroht sei: „Wir halten ung, bei der der Investitionsbedarf sen sei. Geradezu gleichgültig und
einen einmaligen Betriebskosten- rund eine Milliarde betrage: „Im geringschätzig mute der Antrag an,
zuschuss von 60 Millionen für er- Haushalt sind dafür gerade einmal der aus 2019 stamme und nur we-
forderlich“, sagte Faeser. Bei den 246 Millionen vorgesehen.“ Auch nig verändert wurde. „Man hätte
Krankenhausinvestitionen seien bei den Betriebskostenzuschüssen Perspektiven für die Betroffenen,
außerdem Änderungen erforder- für die Kinderbetreuungseinrich- ihre Angehörigen, die Aidshilfen
lich, da die Kommunen langfris- tungen weigere sich die Landesre- und die Forschung erörtern müs-
tig nicht ihren Anteil finanzieren gierung, ihren gerechten Anteil zu sen“, so Alex.
könnten. Auch im Bereich der Be- übernehmen.
LOBBYREGISTER
TRAURIGER SPITZENPLATZ Erneut hat die SPD
KOMMUNALFINANZEN eine vollumfäng-
liche Transparenz
munen, die keiner inhaltlichen von Lobbyismus
Überprüfung standhalten. Die gefordert. „Das ist
Wahrheit ist, dass die hessischen wichtig, um das Ver-
Kommunen massiv unterfinanziert trauen in unsere De-
sind“, so Weiß. Jüngst habe der mokratie wieder zu stärken“,
Städte- und Gemeindebund Alarm erklärte dazu Angelika Löber. Ein
geschlagen, da neben dem Ein- solches Lobbyregister müsse eine
bruch bei der Gewerbesteuer auch Registrierungspflicht beinhalten.
ein Einbruch bei den Anteilen an Außerdem müsse es über Tätig-
der Einkommensteuer drohe. Laut keitsfelder und Interessenbereiche
Politisches Selbstlob, ohne wirkli- einer Studie von EY liege in keinem der registrierten Interessengrup-
che Substanz, attestierte der haus- anderen Bundesland der Anteil der pen informieren und für Bürger
haltspolitische Sprecher Marius Kommunen höher, die zwangswei- öffentlich zugänglich sein. „In dem
Weiß Schwarzgrün in Hinblick auf se beabsichtigen, Steuern und Ge- Lobbyregister müssen auch die fi-
die Kommunalfinanzen. „CDU und bühren zu erhöhen oder Leistun- nanziellen Aufwendungen hinter-
Grüne feiern sich für angebliche gen zu kürzen. „Das ist der traurige legt werden“, so Löber weiter. Die
Wohltaten gegenüber den Kom- Spitzenplatz“, kritisierte Weiß. SPD fordere zudem die Einsetzung
eines Lobbybeauftragten.
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PLENUM AKTUELL
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FORDERUNG NACH IMPFGIPFEL
AG
GLÜCKSSPIELSTAATSVERTR
Die Impfungen der führen, auf die man Das Gesetz zum
ersten, priorisierten schon längst hätte Glücksspielstaats-
Gruppe gegen das reagieren müssen“, vertrag werde sein
Covid-19-Virus wa- erklärt Nancy Faeser Ziel – die Regulie-
ren von zahlreichen das SPD-Anliegen. rung des kommer-
Startschwierigkei- Nach dem eher ent- ziellen Glücksspiels,
ten geprägt. Die SPD- täuschenden Impfgip- das derzeit in einem
Landtagsfraktion hatte fel der Bundesebene, rechtlichen Graubereich
deshalb im Vorfeld der sei es wichtig, alle hessi- stattfinde – wahrscheinlich nicht
Plenarwoche gefordert, mit ei- schen Akteure an einen Tisch zu erreichen, urteilte Günter Rudol-
nem Impfgipfel eine Bestandsauf- holen. Dazu gehörten insbeson- ph in der Aussprache zur Zweiten
nahme vorzunehmen, die Fehler dere Vertreter der hessischen Gesetzeslesung. „Obwohl privates
zu analysieren und die Abläufe zu Pharmaunternehmen und der Ge- Glückspiel in Deutschland verbo-
optimieren. „Nach den massiven sundheitswirtschaft, damit über ten ist, sind jenseits der staatlichen
Pannen zum Start müssen jetzt die Frage beraten werden könne, Angebote private Anbieter unter-
alle Akteure – auch Vertreter der wie die Produktion von Impfstof- wegs, die ihren Sitz beispielsweise
Kommunen und des Bundes – an fen und Schutzmitteln verbessert auf Malta oder in Gibraltar haben
einen Tisch, um eine erfolgreiche werden könnte, so Faeser. „Unser und sich der nationalen Gesetzge-
und schnelle Impfung der Bevöl- gemeinsames Ziel muss es sein, bung in Deutschland entziehen“,
kerung sicherzustellen. Die Lan- den Standort Europa im Rahmen stellte Rudolph fest. Der Gesetz-
desregierung darf bei diesem ent- einer europäischen Strategie zu entwurf der Landesregierung le-
scheidenden Thema nicht noch stärken, Teile der Produktion zu- galisiere lediglich das, was bisher
mehr Zeit und Vertrauen verlie- rückzuholen und eine weitere verboten sei. „Dieses Gesetz ist
ren. Auch neuen Vorschriften Abwanderung von Unternehmen kein großer Wurf, sondern eine
Foto: elements.envato.com
zum Tragen eines medizinischen zu verhindern.“ Faeser forderte Kapitulation vor der Wirklichkeit“,
Mundschutzes oder einer FFP-2 außerdem vom Bund, den Bezie- sagte Rudolph. Eine schriftliche
Maske wird aller Voraussicht nach hern der staatlichen Grundsiche- Anhörung von Experten habe
zu erneuten Versorgungsengpäs- rung kostenlose FFP2-Masken zur deutlich gemacht, dass die Legali-
sen und sozialen Ungleichheiten Verfügung zu stellen. sierung von Online-Casinospielen
nicht unproblematisch sei. Um
Geld zu spielen sei das Einfallstor
für Spielsucht. „Deswegen ist ein
CIVEY-UMFRAGE umfassender Spieler- und vor al-
lem Jugendschutz erforderlich“,
forderte Rudolph.
Impressum:
SPD-Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Redaktion:
Christoph Gehring (verantwortlich),
Isabel Kunkel,
Martina Häusl-David,
Luisa Neurath
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