Vermögensbesteuerung für eine nachhaltige Zukun für alle
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Positionen Steuergerechtigkeit
März 2021 | AG Erbschaft und Vermögen *
Vermögensbesteuerung für eine nachhaltige
Zukun für alle
Im Superwahljahr 2021 müssen wir Vermögensbe- Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen sind.
steuerung in Deutschland neu verhandeln. Gleiches gilt für die finanziellen und gesellschaftlichen
In Deutschland sind die Vermögen so ungleich verteilt Herausforderungen der sozial-ökologischen Transfor-
wie in kaum einem anderen Land – und gleichzeitig mation. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen
besonders gering besteuert. Das gefährdet die Demo- spielt die Besteuerung von Vermögen – neben staatli-
kratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Wo cher Regulierung, Haushaltspolitik und anderen steu-
Menschen das Gefühl haben, dass Leistung sich nicht erlichen Maßnahmen – eine wichtige Rolle.
mehr lohnt, sondern soziale Herkunft über den Erfolg Für die nötigen Zukunftsinvestitionen und eine dyna-
entscheidet, schwindet Vertrauen in das politische mische Gesellschaft, die allen gleiche Chancen und je-
und wirtschaftliche System. Die Corona-Krise hat ein- dem eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht,
mal mehr gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger fordern wir insbesondere:
1. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit hinreichend hohen Freibeträgen und
einem progressiven Steuersatz
2. Die Reform der Erbschaftsteuer mit einem umfassenden Abbau der Begünstigungen für
Besitz an Unternehmensanteilen sowie einem lebenslangen hohen Freibetrag
3. Eine Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen – falls die Schuldenbremse wieder
greift
Sechs Gründe für eine effektive Vermögensbesteuerung
Ein gerechtes und effektives Steuersystem ist die Ressourcen noch Chancengerechtigkeit geben. Eine
Grundlage für positive Gesellschaftsvisionen. Solide stärkere Vermögensbesteuerung ist dabei ein wichti-
Staatseinnahmen schaffen die Basis für Zukunftsin- ger Bestandteil. Deswegen sollte eine starke Gesell-
vestitionen und einen ausgleichenden Sozialstaat. Zu- schaft in Deutschland auf einer stärkeren
dem wird es ohne ein gerechtes Steuersystem weder Vermögensbesteuerung aufbauen:
eine gerechte Verteilung der gesamtgesellschaftlichen
* Positionspapier der Arbeitsgruppe Vermögen & Erbschaft des Netzwerks Steuergerechtigkeit – Es handelt sich hierbei
nicht um Positionen der das Netzwerk tragenden Organisationen.
netzwerk-steuergerechtigkeit.de 1Grund 1: Für eine stabile über Einkommen aus Arbeit sogar bevorzugt werden.
Demokratie Über die letzten Jahrzehnte wurden Einkommen aus
Kapitalbesitz kontinuierlich steuerlich entlastet, die
Mit konzentriertem Reichtum und Vermögensun- Progressivität des Steuersystems ist seit den 1990er-
gleichheit geht ein Machtungleichgewicht einher. Mit Jahren rückläufig. So liegt Deutschland heute bei der
ihrem Geld, aber auch durch ihre Vernetzung ‘vermö- Belastung niedriger Einkommen an der Weltspitze,
gen’ ökonomische Eliten, deutlich mehr Einfluss auf während leistungsloses Kapitaleinkommen im interna-
politische Entscheidungen zu nehmen als Normalbür- tionalen Vergleich sehr gering besteuert wird. Vermö-
ger. Ökonomische Ungleichheit beschädigt somit die gensteuern erhöhen wieder die Progressivität des
Grundlage von Demokratie: die politische Gleichheit. Steuersystems und tragen so zu einer dynamische Ge-
Durch die Verringerung der Ungleichheit an der Spitze sellschaft bei, in der die individuelle Leistung und der
kann Vermögensbesteuerung zu einer stabilen Demo- Beitrag zum Gemeinwohl wichtiger sind für die wirt-
kratie beitragen. schaftliche Stellung.
Grund 2: Für eine Gesellscha mit Grund 5: Für eine sozial‐ökologische
mehr sozialem Zusammenhalt Transformation
Ungleichheit zerstört den Kitt, der die Gesellschaft Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die globale Er-
zusammenhält. Forschungsergebnisse zeigen: Hohe wärmung zumindest auf 1,5 Grad zu begrenzen. Eine
ökonomische Ungleichheit ist schlecht für Individuen Wirtschaft, die den Planeten nicht über Gebühr belas-
und die Gesellschaft insgesamt. Sie führt zu psycho- tet und dennoch einen hohen Lebensstandard sichert,
sozialem Stress, Verlust von Vertrauen, Abstiegsangst ist möglich, aber teuer. Das Fraunhofer Institut schätzt
und nicht zuletzt sogar zu gesundheitlichen Proble- die notwendigen zusätzlichen Investitionen für eine
men – unter Armen und Reichen. Mit zunehmender Energiewende bis 2050 auf 40 Milliarden Euro pro Jahr,
Ungleichheit steigt die Segregation und die ebenbürti- hinzu kämen Kosten für eine Agrarwende, Verkehrs-
ge Begegnung zwischen Menschen mit verschiedenen wende, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und wei-
sozialen Hintergründen verschwindet zunehmend. Ver- tere Transformationen. Vermögenssteuern sind eine
mögensbesteuerung an der Spitze der Verteilung wirkt wichtige Finanzierungsquelle für die sozial-ökologi-
übermäßiger Ungleichheit entgegen und trägt dazu sche Transformation.
bei, die wahrgenommene Distanz zwischen Menschen
zu verringern. Grund 6: Für die Erneuerung des
Sozialstaats
Grund 3: Für faire Chancen
Der lange vernachlässigte Sozialstaat kann durch ad-
Immer stärker bestimmen nicht Leistung, sondern El- äquate Vermögensbesteuerung wieder repariert wer-
ternhaus Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern den. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie
und die soziale Mobilität. Der Niedriglohnsektor wichtig der Staat für die Versorgung seiner Bürger in
wächst, etwa die Hälfte der deutschen Haushalte hat Krisenzeiten ist. Verbesserungen sind in vielen Berei-
kaum eigenes Vermögen, hinzu kommen stark stei- chen wichtig. Durch zusätzliche Steuern auf Großver-
gende Preise für Wohneigentum und Sparzinsen unter- mögen könnte etwa die Grundsicherung erhöht, die
halb der Inflationsrate. Diese Ungleichheit wird durch Investitionen in das Bildungswesen verstärkt oder die
Zufallsgewinne durch Erbschaften und Schenkungen Rolle des Staates beim Wohnungsbau wieder ausge-
verstärkt, welche als leistungslose Einkommen zu weitet werden. Anstatt nach der Krise für die Tilgung
werten sind. Deshalb unterstützen wir Ansätze, die der Staatsschulden staatliche Leistungen und Investi-
diese Situation korrigieren wollen. tionen zu kürzen, müssen diese sogar ausgebaut wer-
den.
Grund 4: Für eine leistungsgerechte‐
re Besteuerung und Verteilung
Große Vermögen verschaffen ihren Eigentümer*innen
hohe leistungslose Einkommen, die steuerlich gegen-
netzwerk-steuergerechtigkeit.de 2Staatsverschuldung
Das Niveau der Staatsverschuldung wird in der öffentlichen Debatte oft besonders hochgehalten. Wir sagen
gemeinsam mit der großen Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler*innen: Den aus Corona entstandenen
Finanzbedarf kann Deutschland auf absehbare Zeit problemlos durch Schuldenaufnahme stemmen. Zinsen
auf Staatsanleihen sind negativ, die Zinslast bei unter zwei Prozent des Bundeshaushalt. Die Schuldenquote
ist im internationalen Vergleich trotz neuer Schulden weiterhin niedrig und kann ohne wirtschaftliche Konse-
quenzen längerfristig auf dem jetzigen Niveau bleiben. Zudem wird sie auch ohne Tilgungsanstrengungen
sinken, wenn das nominale Bruttoinlandsprodukt wächst. Dennoch ist die Schuldenbremse politische Reali-
tät. Sollte die Schuldenbremse in den kommenden Jahren wieder greifen, muss Kürzungsdebatten entschie-
den entgegengehalten werden: falls Schuldentilgung, dann nur über Vermögensbesteuerung! Eine
Vermögensabgabe wäre hierzu das richtige Mittel.
Kerncharakteristika unseres Vorschlags
Wir fordern eine Vermögensbesteuerung, die hochver- Betriebsvermögen soll nicht von der Vermögensbe-
mögende Menschen angemessen an der Finanzierung steuerung ausgenommen werden. Gleichzeitig
des Gemeinwesens beteiligt. Dafür soll das reichste braucht es besondere Regelungen, um Unternehmen
Prozent besteuert werden – die Vermögen der unteren nicht übermäßig zu belasten. Hier kommen zusätzli-
99 Prozent, also bis zu rund einer Million Euro pro Per- che Freibeträge, Möglichkeiten zur Stundung in Härte-
son, bleiben befreit. Bei den Superreichen, ab einer fällen sowie eine stille Beteiligung des Staates in
Grenze von etwa 30 Millionen Euro, soll Vermögen Betracht. So ist sichergestellt, dass die Unternehmen
spätestens bei der Übertragung auf die nächste Gene- in ihrer Substanz samt der Arbeitsplätze erhalten blei-
ration aktiv abgebaut werden, um die schädliche Un- ben und keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
gleichheit zu bekämpfen. Vermögenszuwächse der Bei der Umsetzung kommt es auf einen gesunden Mix
Superreichen müssen laufend bis zu 100 Prozent ab- verschiedener Steuern an. Es gibt drei zentrale Instru-
geschöpft werden. Eingriffe in die Vermögenssubstanz mente der Vermögensbesteuerung, die gemeinsam
sind über die Erbschaftsteuer und eine eventuelle Ver- mit weiteren Elementen wie der Einkommensteuer auf
mögensabgabe problemlos möglich. Gerade bei drei- Kapitalerträge die Verteilung von Vermögen und Ver-
stelligen Millionen- und Milliardenvermögen sollte mögenseinkommen regulieren können: die Vermögen-
jedoch auch ein laufender Zugriff auf die Substanz steuer, die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer und die
über eine hinreichend hohe Vermögensteuer ins Auge Vermögensabgabe. Wir beschreiben im Folgenden
gefasst werden. nur einen Weg, wie die verschiedenen Instrumente
sinnvoll kombiniert werden können, um unsere Vision
für eine gerechte und nachhaltige Staatsfinanzierung
Substanzbesteuerung
zu verwirklichen.
Die Diskussion um Substanzbesteuerung wird
kontrovers geführt. Die Politik muss bestehen-
Vermögensteuer
de Handlungsspielräume ausnutzen, die von ei-
Wir sprechen uns für eine Vermögensteuer mit pro-
nigen Juristen durchaus gesehen werden. Falls
gressivem Tarif aus. Ein niedriger Eingangssteuersatz
dies nicht von Erfolg gekrönt ist, können auch
von mindestens einem Prozent und Freibeträge von
Grundgesetzänderungen vollzogen werden.
etwa einer Million Euro für Privatvermögen und fünf
Denn es führt kein Weg daran vorbei: Die beste-
Millionen Euro für Betriebsvermögen gewährleisten,
hende Vermögensverteilung ist zerstörerisch
dass kleine und mittelständische Unternehmen auch
und muss geändert werden.
im Zusammenspiel mit anderen Steuern nicht
netzwerk-steuergerechtigkeit.de 3übermäßig belastet werden. Zusätzlich sollten sowohl viel zu großzügigen Ausnahmen für Betriebsvermögen
übliches, selbstgenutztes Wohneigentum sowie eine sowie die Schaffung eines Freibetrags, der sich nicht
angemessene Altersvorsorge ausgenommen werden. alle zehn Jahre erneuert, sondern lebenslang gilt.
Der mit zunehmendem Vermögen linear ansteigende Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 zurecht die
Steuersatz sorgt dafür, dass Riesenvermögen abge- Vorzugsbehandlung großer Betriebsvermögen bean-
baut und nicht neu akkumuliert werden können. Der standet. Die Reform von 2016 hat dieses Problem
Spitzensteuersatz sollte ab 30 Millionen Euro greifen nicht beseitigt. Es geht zentral darum, das übertragene
und kann bis fünf Prozent betragen. Berechnungen private Eigentum an Unternehmen zu besteuern – das
zeigen, dass solch ein Modell trotz der hohen Freibe- gerade bei Großvermögen einen hohen Anteil aus-
trägen beträchtliche Einnahmen von bis zu 64 Milliar- macht – und nicht das Vermögen der Betriebe selbst.
den Euro pro Jahr erzielen kann. Ein Zuschlag für Wird beispielsweise die Vererbung großer Aktienpake-
dreistellige Millionen- oder zumindest Milliardenver- te an einem börsennotierten Unternehmen besteuert,
mögen ist zusätzlich denkbar. hat dies keinen direkten Einfluss auf das Unterneh-
Die Vermögensteuer sollte auf alles in Deutschland ge- men. Auch die Vererbung von Anteilen an Unterneh-
legene Vermögen erhoben werden, auch von Steuer- men im Familienbesitz lässt sich so gestalten, dass
ausländern. Für Steuerinländer wird hingegen das der Bestand des Unternehmens nicht gefährdet wird.
Weltvermögen herangezogen. Sowohl juristische als Wir fordern deswegen: Sämtliche Ausnahmen für Be-
auch natürliche Personen müssen besteuert werden, triebsvermögen sollen gestrichen werden. Um Liquidi-
um Schlupflöcher zu vermeiden. Zudem dürfen Groß- tätsprobleme zu vermeiden, kann die Steuerbelastung
vermögen, die im Vergleich zu kleineren Vermögen oft über fünf Jahre für Privatvermögen und zehn Jahre für
zu einem besonders hohen Anteil aus Unternehmens- Betriebsvermögen verteilt werden, soweit letzteres
beteiligungen bestehen, nicht besser gestellt werden. nicht vorzeitig veräußert wird. Verzinsliche Stundun-
Doppelbesteuerung kann durch verschiedene Modelle gen sollen ebenfalls möglich sein. Durch die langen
vermieden werden Zahlungszeiträume besteht bei profitablen Unterneh-
men somit keine Gefahr für die Unternehmensstabili-
Erbscha ‐/Schenkungsteuer tät. Zudem soll die Möglichkeit gewährt werden, den
Staat wie einen hypothetischen weiteren Erben als stil-
Jährlich werden in Deutschland schätzungsweise bis len Beteiligten an vererbten Unternehmen teilhaben zu
zu 400 Milliarden Euro verschenkt und vererbt. Die lassen.
Summe der Transfers ist in den letzten Jahren stark Die bestehenden Freibeträge bei der Erbschaft- und
angestiegen, es wird sogar von einer Erbschaftswelle Schenkungsteuer, die sich alle 10 Jahre erneuern,
gesprochen. Die Transfers erhöhen dabei die absolute müssen darüber hinaus durch einen einmaligen, le-
Ungleichheit, denn die obersten zehn Prozent erhalten benslangen Freibetrag ersetzt werden. Denkbar wäre
etwa die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. zudem ein doppelter Freibetrag, der nicht nur für die
Hohe Erbschaften außerhalb der Kernfamilie können Empfänger gilt, sondern auch für die zuwendende Per-
schon jetzt nominell mit bis zu 50 Prozent besteuert son. So könnte der Gestaltungsspielraum für die steu-
werden, bei enger Verwandtschaft immerhin noch mit erfreie Aufteilung großer Erbschaften eingeschränkt
30 Prozent. Diese Steuersätze haben mit der Realität werden.
jedoch wenig zu tun: Laut Statistischem Bundesamt Das Potenzial für Mehreinnahmen ist groß. Allein die
wurden 2019 auf Transfers von mehr als 20 Millionen Ausnahmen für Betriebsvermögen kosten mehr als
Euro mit einem Gesamtvolumen von über 15 Milliar- das Gesamtaufkommen der Erbschaft-/Schenkung-
den Euro nur knapp unter 800 Millionen Euro Steuern steuer. Das jährliche Aufkommen von aktuell 6–7 Milli-
festgesetzt, also lediglich 5,1 Prozent. Zum Vergleich: arden Euro könnte laut Stefan Bach vom DIW bereits
Für die Transfers unter 20 Millionen beträgt die durch- durch eine Einschränkung, ohne vollständige Abschaf-
schnittliche festgesetzte Steuer 9,9 Prozent der über- fung, der Privilegien für Betriebsvermögen leicht ver-
tragenen Vermögenswerte. doppelt werden.
Die Erbschaftsteuer braucht zwei Kernreformen, um ei-
ne gerechte, effektive Besteuerung der leistungslosen
Erbeinkommen sicherzustellen: Die Abschaffung der
netzwerk-steuergerechtigkeit.de 4Vermögensabgabe
Die konkrete Ausgestaltung der Vermögensabgabe ist
Wir fordern eine Vermögensabgabe für den Fall, dass an aktuelle Schätzungen der durch Corona verursach-
die Kombination aus Schuldenbremse und Rückzah- ten Neuverschuldung anzupassen. Auch die Vermö-
lung der Corona-Schulden zu einer Finanzierungslücke gensabgabe sollte durch hohe Freibeträge von
führen. Die Einnahmen aus der Vermögensabgabe sol- mindestens einer Millionen Euro für Privatvermögen
len zweckgebunden für die Begleichung der Corona- und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen 99 Pro-
Schulden sein. So soll Corona-bedingten Kürzungsde- zent der Menschen von der Steuer ausnehmen. Der
batten ein Riegel vorgeschoben werden. Zahlungszeitraum sollte an die Tilgungspläne der Re-
Die Vermögensabgabe ist im Grundgesetz explizit be- gierung angepasst werden und zwanzig Jahre betra-
nannt. Mit dem Lastenausgleich unter Adenauer gab gen. Durch die hohen Freibeträge und den langen
es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits eine Zahlungszeitraum sind Liquiditätsprobleme für profita-
Vermögensabgabe von 50 Prozent. Zur Frage ob die ble Unternehmen kaum relevant. Für Härtefälle können
Corona-Krise eine verfassungsrechtlich ausreichende wie bei der Vermögensteuer Sonderregelungen wie
Anlässe für einen Vermögensabgabe sind, gibt es un- Stundungen oder stille Beteiligungen eingeräumt wer-
terschiedliche juristische Einschätzungen. Wir gehen den.
davon aus, dass schon die durch Corona entstandene Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine so gestaltete Ver-
Schuldenlage des Staates in Verbindung mit dem be- mögensabgabe über einen Zahlungszeitraum von 20
schlossenen Tilgungsplan einen besonderen Finanzie- Jahren ein Gesamtaufkommen von 400 Milliarden Eu-
rungsbedarf ausmacht. Die Politik sollte hier den ro generieren kann – und zu über 80 Prozent von den
verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nutzen. vermögendsten 0,1 Prozent getragen würde.
Zusätzlich zu diesem Positionspapier finden Sie Erläuterungen sowie Antworten auf häufige Erwiderungen und
technische Detailfragen auf unserer Homepage:
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/vermoegensbesteuerung-fuer-eine-nachhaltige-zukunft-fuer-alle/
Arbeitsgruppe Vermögen & Erbschaft des Netzwerk Steuergerechtigkeit
März 2021
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich für gerechte, solidarische und nachhaltige Steuersys-
teme weltweit ein – gegen Steuerflucht und Schattenfinanzwirtschaft. In der AG Vermögen & Erb-
schaft erarbeiten interessierte Einzelpersonen und Vertreter*innen aus den Mitglieds-
organisationen des Netzwerks Ansätze für eine angemessene und effektive Vermögensbesteue-
rung in Deutschland.
Ansprechpartner: Yannick Schwarz, yannick.schwarz@netzwerk-steuergerechtigkeit.de
www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
netzwerk-steuergerechtigkeit.de 5Sie können auch lesen
