NEUE COMPLIANCE ANFORDERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN DURCH DAS KOMMENDE HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ - Mai 2021
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NEUE COMPLIANCE ANFORDERUNGEN FÜR
UNTERNEHMEN DURCH DAS KOMMENDE
HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ
Mai 2021
COMPLIANCE
COMPLIANCE
NEUE COMPLIANCE ANFORDERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN
DURCH DAS KOMMENDE HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ
Wir möchten Sie über die zu Ende des Jahres
2021 stattfindende Einführung des neuen
Hinweisgeberschutzgesetzes und den hiermit
verbundenen Verpflichtungen und Risiken
informieren.
WORUM GEHT ES? durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschehen, werden sollen darüber hinaus auch diejenigen • Informationen mit Vorgaben zur
wozu der Referentenentwurf dient. Es handelt Personen, die Gegenstand einer solchen Meldung Produktsicherheit und Konformität,
Das Bundesministerium der Justiz und für sich zunächst um einen Entwurf zu einem sind oder in ihr genannt werden. • etc.
Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf Gesetz, der im Gesetzgebungsverfahren noch
für das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Änderungen erfahren kann. Da der Entwurf aber WELCHE HINWEISE FALLEN WO WIRD GEMELDET?
Grund hierfür ist die EU Richtlinie (EU) 2019/1937, die EU Richtlinie umsetzt, stehen die Eckpunkte UNTER DEN SCHUTZ?
die Hinweisgeber (Whistleblower), also Interne, des neuen Gesetzes bereits mit dem Entwurf fest. Die Hinweisgeber sollen die Möglichkeit erhalten,
die auf Compliance-Verstöße ihrer Arbeitgeber Der Schutzbereich ist weit und solche Informationen sowohl bei internen als auch
aufmerksam machen, besser schützen soll. WEN SCHÜTZT DAS GESETZ? umfasst unter anderem bei externen Meldestellen melden zu können.
Ohne entsprechenden Schutz sind solche
Whistleblower unter Umständen Repressalien Geschützt werden in Bezug auf Unternehmen • Verstöße die straf- oder bußgeldbewehrt sind, Die externen Meldestellen werden durch den
ausgesetzt, was dazu führen kann, dass alle Beschäftigten, wie z.B. Arbeitnehmer, • Verstöße gegen Gesetze, Rechts- Bund und die Länder eingerichtet, die internen
Compliance-Verstöße nicht gemeldet werden. Auszubildende und arbeitnehmerähnliche verordnungen oder sonstigen Vorschriften Meldestellen durch Unternehmen und Dienststellen.
Personen, die im Zusammenhang mit ihrer des Bundes und der Länder sowie Unter letztere fallen Behörden, Verwaltungsstellen
Die EU Richtlinie muss bis zum 17. Dezember beruflichen Tätigkeit Informationen über unmittelbar geltender Gesetze der EU, und Betriebe der Körperschaften, Anstalten und
2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht Verstöße oder Aufdeckung gewisser Sachverhal- • Informationen zur Bekämpfung von Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Gerichte.
umgesetzt werden. Dies soll in Deutschland te erlangt haben und diese melden. Geschützt Terrorismusfinanzierung,
COMPLIANCE
WELCHE VERPFLICHTUNGEN KOMMEN So ist die Vertraulichkeit zu wahren, wie z.B. die Hierzu gibt es einige Ausnahmen, wie zum WAS SIND DIE RECHTSFOLGEN
AUF UNTERNEHMEN ZU? Identität der hinweisgebenden Person, der Beispiel für Wertpapierdienstleistungsnehmer, BEI VERSTOSS?
Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, oder Datenbereitstellungsdienste, Börsenträger
Unternehmen sind verpflichtet, interne Melde- der sonstigen in der Meldung genannten Personen. nach dem Börsengesetz etc. Zum einen können sich Unternehmen bei einem
stellen einzurichten und zu betreiben. Sie sollen Verstoß gegen das Verbot von Repressalien
weiter Anreize dafür schaffen, dass Hinweisgeber schadensersatzpflichtig machen. Zum anderen
zunächst den Weg zur internen Meldestelle können Bußgelder drohen.
beschreiten, bevor eine solche Meldung extern
erfolgt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Unternehmen
Meldungen behindert, dies versucht oder gegen
Unternehmen müssen bei der Einrichtung der den Meldenden Repressalien ergreift oder
internen Meldestellen sicherstellen, dass nur die androht. In diesem Fall kann ein Bußgeld von
interne Meldestelle Zugriff auf die eingegangenen bis zu EUR 100.000,00 verhängt werden.
Meldungen hat. Die internen Meldestellen
müssen unabhängig sein. Wir beraten und unterstützen Sie gerne zu allen
Aspekten des Umgangs mit den Anforderungen
Die internen Meldestellen müssen Meldekanäle dieses neuen Hinweisgeberschutzgesetzes
zur Verfügung stellen, durch die Hinweisgeber aber auch in Bezug auf Compliance-Anforde
die Möglichkeit haben, Meldungen mündlich oder rungen allgemein.
in Textform, also z.B. per E-Mail, Fax oder Brief,
melden zu können.
Darüber hinaus müssen die internen Meldestellen
die Meldungen gemäß der von dem Hinweisgeber-
schutzgesetz vorgegebenen Verfahren und
Fristen bearbeiten, insbesondere mit dem
Hinweisgeber in Kontakt treten, die Meldungen Auch darf zum Beispiel eine hinweisgebende AB WANN MÜSSEN DIE
dokumentieren, die Stichhaltigkeit prüfen und Person nicht für die Beschaffung von oder den INTERNEN MELDESTELLEN
Folgemaßnahmen einleiten, wie z.B. interne Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet hat, EINGERICHTET WERDEN?
Untersuchungen anstoßen, die hinweisgebende rechtlich verantwortlich gemacht werden. Dies
Person an andere zuständige Stellen verweisen, gilt nicht, wenn die Beschaffung als solche oder Nach dem Referentenentwurf tritt das Gesetz
das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus der Zugriff hierauf eine Straftat darstellt. Gegen die zum 17. Dezember 2021 in Kraft. Die Schaffung
anderen Gründen abschließen oder das Verfahren hinweisgebende Person dürfen keine Repressalien interner Meldestellen von Unternehmen, die in
an eine zuständige Behörde zwecks der weiteren gerichtet, angedroht oder versucht werden. der Regel unter 250 Beschäftigte haben, muss
Untersuchung abgeben. aber erst ab dem 17. Dezember 2023 umgesetzt
Die Pflicht, eine interne Meldestelle zu schaffen, sein. Für alle Unternehmen mit einer Anzahl
Dabei sind besondere Schutzmaßnahmen gilt grundsätzlich nur für Unternehmen, die in von 250 und mehr Beschäftigten gilt die Pflicht
und –pflichten einzuhalten. der Regel mindestens 50 Beschäftige haben. ab dem 17. Dezember 2021.UNSER TEAM
CLAUDIA HAMM
Salary Partnerin
Frankfurt
+49-69 979885-480
c.hamm@asd-law.com
ANDREAS FUCHS
Counsel
Frankfurt
+49-69 979885-480
a.fuchs@asd-law.com
FRANKFURT MÜNCHEN HAMBURG BERLIN LEER DRESDEN
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