Bitten und Beschwerden - Was ist eine Petition? - Deutscher Bundestag
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Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 175 Beilage für:
Bitten und
l e i c h t
l ä r t ! Beschwerden
erk Was ist eine Petition?
Im folgenden Text geht es um Warum macht man eine
Bitten und Beschwerden an den Petition?
Bundestag.
Manchmal fühlt sich jemand von
Diese Bitten und Beschwerden nennt einem Amt ungerecht behandelt.
man mit einem Fach-Wort auch:
Petitionen. Oder jemand findet:
Die Regeln, die für ein Amt gelten,
Folgende Fragen werden im Text zum
sind nicht gut.
Beispiel beantwortet:
Oder jemand findet:
• Was genau ist eine Petition?
Ein bestimmtes Gesetz ist nicht gut.
• Wie macht man eine Petition?
Dann möchte sich die Person
• Wer kümmert sich um Petitionen? vielleicht beschweren.
Oder sie möchte bitten, dass etwas
geändert wird.
Was ist eine Petition?
Das kann sie zum Beispiel mit einer
Das Wort „Petition“ kommt aus der Petition machen.
lateinischen Sprache.
Es bedeutet ungefähr: schriftliche
Bitte oder Beschwerde. Wie sieht eine Petition aus?
Das Wort wird in der Politik benutzt. Bei einer Petition muss man einen
schriftlichen Antrag machen.
Hier meint man damit eine
schriftliche Bitte oder Beschwerde Den kann man als Brief einschicken.
an ein Amt oder eine politische Oder auch über eine besondere
Einrichtung. Internet-Seite.
Bitten und Beschwerden • Was ist eine Petition?
In dem Antrag muss stehen: Antrag überprüfen
• Der Name von der Person, die den Wenn der Bundestag einen Petitions-
Antrag geschrieben hat. Antrag bekommt, kümmert sich
eine bestimmte Arbeits-Gruppe des
• Die Adresse von der Person, die den
Bundestags darum.
Antrag geschrieben hat.
Diese Arbeits-Gruppe hat den
• Die Unterschrift von der Person, die
Namen: Petitions-Ausschuss.
den Antrag geschrieben hat.
Der bearbeitet die Anträge immer
Außerdem sollte man in dem Brief auf die gleiche Weise.
die Bitte oder Beschwerde so genau
wie möglich erklären. Und zwar ungefähr so:
Recht auf eine Petition Als Erstes bekommen ein paar
Mitarbeiter vom Petitions-Ausschuss
Eine Petition zu schreiben, ist ein den Antrag.
wichtiges Recht für alle Menschen in
Ihre Aufgabe ist:
Deutschland.
Sie machen eine erste Überprüfung.
Jeder Mensch in Deutschland darf
das machen. Zum Beispiel schauen sie, ob der
Es ist egal, wie alt man ist. Antrag richtig geschrieben ist.
Es ist auch egal, ob man einen Sie schauen zum Beispiel, ob alle
deutschen Ausweis besitzt. wichtigen Angaben drinstehen.
Eine Petition kann man an alle Sie sprechen auch mit dem Amt,
Ämter und Einrichtungen des Staats das von der Bitte oder Beschwerde
schicken. betroffen ist.
Das Amt kann dann etwas dazu sagen.
Im weiteren Text geht es aber Oder sie sprechen mit den Leuten, die
um Petitionen an den Deutschen für ein bestimmtes Gesetz zuständig
Bundestag. sind.
Und sie schauen, ob ein Antrag
Der Bundestag ist eine Gruppe von
überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.
Politikern.
Vielleicht hat ein Antrag keine
Sie werden von den Bürgern in
Chance auf Erfolg.
Deutschland gewählt.
Das sagen die Mitarbeiter vom
Ihre Aufgabe ist:
Petitions-Ausschuss dann der Person,
Sie machen die Gesetze für die den Antrag geschrieben hat.
Deutschland. Sie kann dann entscheiden, ob sie
Und sie überwachen die Bundes- den Antrag zurücknehmen will.
Regierung.
Also die Politiker, die Deutschland
leiten. Manchmal kann eine Petition schnell
abgeschlossen werden.
An den Bundestag schickt man Denn die Beschwerde lässt sich
darum Petitionen: schnell klären.
• Wenn es um Gesetze geht. Manche Petitionen sind aber auch
• Wenn es um die Bundes-Regierung komplizierter.
von Deutschland und ihre Ämter Mit ihnen muss sich der Petitions-
geht. Ausschuss ausführlicher beschäftigen.
Beim Petitions-Ausschuss Der Petitions-Ausschuss kann
entscheiden, ob er eine öffentliche
Der Petitions-Ausschuss beschäftigt
Sitzung machen will.
sich auf verschiedene Arten mit den
Anträgen. Aber auch die Person, die den Antrag
geschrieben hat, kann etwas tun.
Zum Beispiel:
Sie kann Unterschriften für ihre
Er schaut sich den Antrag ganz genau Petition sammeln.
an.
Das heißt:
Und er schaut sich an, was die
Andere Menschen unterschreiben die
Mitarbeiter vom Petitions-Ausschuss
Petition.
dazu schon geschrieben haben.
Sie unterstützen sie dadurch.
Er kann zum Beispiel Fach-Leute
Es müssen viele Unterschriften
befragen.
zusammenkommen.
Oder er kann Mitarbeiter von Ämtern Und zwar: 50-Tausend oder mehr.
einladen, über die sich jemand
Wenn das geschafft ist, wird
beschwert hat.
die Petition meistens in einer
öffentlichen Sitzung beraten.
Öffentliche Sitzungen Denn sie ist ja offenbar sehr wichtig.
Meistens macht der Petitions- Der Petitions-Ausschuss lehnt die
Ausschuss seine Besprechung nicht öffentliche Sitzung dann nur in ganz
öffentlich. wenigen Fällen ab.
„Nicht öffentlich“ bedeutet:
Nur die Mitglieder vom Ausschuss Empfehlung vom Petitions-
sind bei der Besprechung dabei. Ausschuss
Der Petitions-Ausschuss kann aber Am Ende seiner Beratungen gibt der
auch öffentliche Sitzungen machen. Petitions-Ausschuss eine Empfehlung
an den Bundestag.
Bei öffentlichen Sitzungen können
dann zum Beispiel Reporter zugucken. Der Petitions-Ausschuss empfiehlt
Sie können dann im Fernsehen und zum Beispiel:
in Zeitungen darüber berichten.
Die Bitte oder Beschwerde ist
Und öffentliche Sitzungen haben sinnvoll.
noch eine Besonderheit: Sie sollte an die Verantwortlichen
Die Person, die den Antrag weitergeleitet werden.
geschrieben hat, wird dazu Zum Beispiel an die Bundes-
eingeladen. Regierung.
Sie kann dem Petitions-Ausschuss Der Petitions-Ausschuss kann auch
vorschlagen, den Antrag noch an
dann noch mal persönlich von ihrer
andere Ämter und Einrichtungen
Bitte oder Beschwerde erzählen.
weiterzuleiten.
Öffentliche Sitzungen macht der Und zwar an Ämter, die sich ebenfalls
Ausschuss darum meistens bei ganz für das Thema interessieren könnten
besonders wichtigen Petitionen. und damit zu tun haben.
Bitten und Beschwerden • Was ist eine Petition?
Im Bundestag Kurz zusammengefasst
Über die Empfehlung vom Petitions- Eine Petition ist eine schriftliche Bitte
Ausschuss muss der Bundestag oder Beschwerde.
abstimmen.
Man richtet sie an ein Amt oder zum
Wenn die Politiker vom Bundestag Beispiel an den Bundestag.
der Empfehlung zustimmen, dann
wird daraus ein Beschluss. Jeder Mensch in Deutschland darf
das machen.
Der Beschluss geht dann an die
Bundes-Regierung. Die Petition wird dann von einem
Petitions-Ausschuss bearbeitet.
In einem Beschluss kann der
Bundestag verschiedene Dinge Der Petitions-Ausschuss gibt eine
machen. Empfehlung an den Bundestag.
Er kann die Bundes-Regierung bitten, Der Bundestag stimmt dann über die
die Ideen aus der Petition in Zukunft Empfehlung ab und macht daraus
in ihre Überlegungen einzubeziehen. vielleicht einen Beschluss.
Er kann auch sagen, dass er die Der geht dann an die Bundes-
Petition für so wichtig hält, dass Regierung.
die Bundes-Regierung sie noch mal
überprüfen soll. Und dann wird die Beschwerde oder
Bitte vielleicht umgesetzt.
Er kann auch sagen, dass er die Bitte
oder Beschwerde so wichtig findet,
dass die Bundes-Regierung sofort
etwas unternehmen soll. Weitere Informationen
in Leichter Sprache gibt es unter:
Wichtig ist aber:
www.bundestag.de/leichte_sprache
Die Bundes-Regierung muss
sich nicht an den Beschluss vom
Bundestag halten.
Das muss sie dann aber begründen.
Bericht vom Petitions-
Ausschuss Impressum
Einmal im Jahr schreibt der Petitions-
Ausschuss einen Bericht. Dieser Text wurde Nachrichten
in Leichte Sprache
Darin beschreibt er, was er im übersetzt vom:
Werk
vergangenen Jahr alles gemacht hat. www.nachrichtenwerk.de
Zum Beispiel steht darin, wie viele Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP
Anträge eingegangen sind.
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creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder überneh-
Anträge genauer beschrieben. men keine Haftung für die Art der Nutzung.
Den Bericht für das Jahr 2020 hat Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 24-25/2021
der Petitions-Ausschuss letzte Woche Die nächste Ausgabe erscheint am 28. Juni 2021.
veröffentlicht.
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