NEUER SCHWUNG FÜR DEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT - NEUE VERORDNUNG BINNENMARK TPROGR AMM ZUR VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN UND STÄRKUNG DER ...
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WIRTSCHAFTSPOLITIK NEUER SCHWUNG FÜR DEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT N EU E V ERORDN U NG BIN N EN M A RK TPROG R A M M ZUR VERBESSERUNG DER R AHMENBEDINGUNGEN UND STÄRKUNG DER WET TBEWERBSFÄHIGKEIT
WIRTSCHAFTSPOLITIK
K
urz vor Jahresende 2020 konnte unter deut-
scher EU-Ratspräsidentschaft eine politische
Einigung mit dem Europäischen Parlament
über eine Verordnung für ein neues Binnenmarkt-
programm erzielt werden. Das sind gute Nachrich- und reicht vom Abbau von Hindernissen für den
ten, weil mit dem Förderprogramm und seinen ver- Warenverkehr über die Förderung von Cluster-
schiedenen Programmlinien bewährte Projekte wie strukturen bis hin zur besseren Durchsetzung von
das Enterprise Europe Network weiterhin gefördert Verbraucherrechten.
und Binnenmarktinstrumente wie SOLVIT mit einer Dem ambitionierten Programm liegt ein um-
neuen Förderlinie unterstützt werden können. fassendes Verständnis des Binnenmarktbegriffs
Das Binnenmarktprogramm dient der Weiter- zugrunde. Vorgängerprogramme zu KMU-Förde-
entwicklung des EU-Binnenmarktes, des größten rung, Verbraucherschutz, europäischen Statisti-
gemeinsamen Wirtschaftsraums der Welt. Für die ken – auch zur Entwicklung qualitativ hochwertiger
Jahre 2021–2027 stellt der EU-Haushalt insgesamt Daten zur Wirtschaftsförderung –, Rechnungsle-
ca. 4,2 Milliarden Euro für das Binnenmarktpro- gung und Abschlussprüfung, sowie zu den Berei-
gramm bereit. Ein scheinbar „kleiner“ Betrag mit chen Gesundheitsschutz in der Lebensmittelkette
großer Wirkung! und zur B ekämpfung von Tierseuchen und Pflan-
zenschädlingen werden mit dem Binnenmarktpro-
EIN SCHEINBAR gramm unter einem Dach zusammengeführt und
angepasst. Die Regelungen zu Implementierung und
„KLEINER“ BETRAG MIT Evaluierung der bisherigen Einzelprogramme wer-
GROSSER WIRKUNG! den vereinheitlicht, um die Förderung effizienter
zu gestalten. Das bekannteste bisherige Vorgänger-
IN KÜRZE Der Fokus der neuen Verordnung zum Binnenmarkt- programm ist wohl das KMU-Förderprogramm
programm liegt auf der Verbesserung der wirtschaft- COSME (=Competitiveness of Enterprises and Small
Besondere Unter- lichen Rahmenbedingungen und auf der Stärkung and Medium-sized Enterprises), das z. B. Wagnis-
stützung – gerade
der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, ins- kapital und Garantie-Instrumente bereitgestellt hat.
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in der Corona-
besondere der kleinen und mittleren Unternehmen Ergänzend wird im neuen Binnenmarktprogramm
Krise – benötigen
Start-ups und (KMU). Rund 25 Millionen KMU, von innovativen beispielsweise die für die Industrie wichtige Entwick-
Mittelstand Start-ups über Handwerksbetriebe bis zu traditi- lung technischer Normen und Standards gefördert.
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onsreichen Familienunternehmen, prägen die euro- Neu ist auch die Programmlinie für einen „effektiven
päische Wirtschaft. Viele von ihnen sind besonders Binnenmarkt“, womit insbesondere der Bedeutung
stark von der Corona-Pandemie betroffen. Die Eini- eines vertieften Binnenmarktes durch eine bessere
gung über die neue Verordnung kommt zur rechten Verknüpfung bestehender Instrumente Rechnung
Zeit, um diese Unternehmen auch weiterhin zu getragen wird.
unterstützen. Die Bandbreite möglicher Maßnah-
men im Binnenmarktprogramm ist denkbar weit PROGRAMMLINIE FÜR EINEN
„EFFEKTIVEN BINNENMARKT“
Ziel der neuen Förderlinie für einen effektiven Bin-
nenmarkt mit einer Mittelausstattung von 550 Mil-
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RUND lionen Euro ist es, die Grundstrukturen des Binnen-
markts zu stärken. Verbesserungen sollen etwa durch
die Vermeidung und Beseitigung unverhältnismä-
ßiger Hindernisse, die bessere Durchsetzung gelten-
MILLIONEN den Rechts und die Beschleunigung der – digitalen –
Vernetzung von Behörden erzielt werden.
Die Verordnung nennt einige konkrete Projek-
KMU, von innovativen Start-ups über te, die den Anwendungsbereich der Förderlinie illus-
Handwerksbetriebe bis zu traditions-
trieren. Dazu zählt der Problemlösungsmechanis-
reichen Familienunternehmen, prägen
mus SOLVIT. In dem informellen Netzwerk arbeiten
die europäische Wirtschaft.
die SOLVIT-Stellen aller Mitgliedstaaten zusam-
men, um Unternehmen und Bürger:innen bei grenz-
überschreitenden Problemen zu unterstützen, die
durch eine fehlerhafte Anwendung vonWIRTSCHAFTSPOLITIK
WORTMELDUNG
Binnenmarktrecht, etwa bei der Anerkennung von
DAS FUNDAMENT Berufsqualifikationen, durch nationale Behörden
entstehen.
WEITER STÄRKEN Die Bedeutung einer digitalen Verwaltung
und digitaler Informationsangebote für den grenz-
EU-BINNENMARKT: GEMEINSAM HANDELN, UM überschreitenden Handel werden in der Verord-
AUCH FÜR KÜNFTIGE KRISEN GERÜSTET ZU SEIN nung ausdrücklich erwähnt. Wichtige Elemente im
Binnenmarktprogramm sind daher der weitere
Ausbau von Informationsportalen wie „Your Eu-
Der europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirt- rope“, das als Basis eines einheitlichen digitalen
schaftsraum der Welt. Etwa 60 % des gesamten Handels der EU- Zugangstors für Bürger:innen und Unternehmen
Mitgliedstaaten entfallen allein auf ihn. Für die exportorientierte dienen soll, sowie der Ausbau von Datenbanken zu
deutsche Wirtschaft ist er besonders wichtig, finden doch mehr Binnenmarktvorschriften. Um Unternehmen zu hel-
als zwei Drittel der Warenexporte Abnehmer in der EU. fen, ihre Waren europaweit zu verkaufen, sollen aus
dem Programm die nationalen Produktinfostellen
Deshalb ist es wichtig, den Binnenmarkt stetig weiterzuentwickeln. unterstützt werden können. Deren Aufgabe besteht
So etwa bei der gegenseitigen Anerkennung von bestimmten Pro- u. a. darin, Unternehmen über die mitunter sehr kom-
dukten im Warenverkehr, für die z. B. aus Gründen des Gesund- plizierten jeweiligen nationalen Produktanforde-
heitsschutzes keine einheitlichen EU-Standards gelten. Ein Beispiel rungen der Mitgliedstaaten zu informieren.
ist die Lebensmittelindustrie mit Regelungen zu Höchstmengen
in Nahrungsmittelergänzungsstoffen. Die seit April 2020 geltende
Verordnung über die gegenseitige Anerkennung hat das Ziel, im
EIN WICHTIGES ELEMENT
Bereich der sog. nicht harmonisierten Produkte den Warenverkehr IM BINNENMARKTPRO-
zu vereinfachen.
GRAMM: DER AUSBAU VON
Um die Potenziale des Binnenmarkts noch besser zu nutzen, hat die INFORMATIONSPORTALEN
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EU-Kommission auf Bitten des Europäischen Rates zudem Hinder-
nisse identifiziert und konkrete Aktionen zur besseren Umsetzung Ein eigener Abschnitt des Binnenmarktprogramms
und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften vorgeschlagen. ist der Vernetzung der Arbeit der Marktüberwa-
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In diesem Rahmen wurde eine „Single Market Enforcement Task chungsbehörden gewidmet. Die Bedeutung einer
Force“ eingerichtet, in der die EU-Mitgliedstaaten und die Kommis- funktionierenden unionsweiten Marktüberwa-
sion vertreten sind. Für Deutschland habe ich die Vertretung in chung hat sich zuletzt beispielsweise bei der Siche-
dieser Gruppe gerne übernommen. Sie wird die Übereinstimmung rung von Qualitätsstandards von Schutzmasken
nationalen Rechts mit Binnenmarktrecht überprüfen, Hindernisse als wichtig herausgestellt.
priorisieren und Durchsetzungsfragen diskutieren. Auch staatliche
Krisenreaktionen auf die Wirtschaft wollen wir mit Blick auf die VERNETZUNG UND KOOPERATIONEN FÜR
Auswirkungen gemeinsam noch besser koordinieren. MEHR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass in der neuen Verord- Während die bisherigen Finanzierungsinstrumen-
nung zum Binnenmarktprogramm Maßnahmen zur Verbesserung te des Vorgängerprogramms COSME im KMU-Fens-
der strukturellen Rahmenbedingungen für einen effizienten Binnen- ter des neuen Fonds „InvestEU“ fortgeführt werden,
markt auch durch finanzielle Maßnahmen unterstützt werden. konzentriert sich das Binnenmarktprogramm auf
Instrumente zur Vernetzung von Unternehmen. Im
Fokus steht die Stärkung von Kooperationsstruktu-
ren bei der Internationalisierung und Erschließung
neuer Märkte und Geschäftsfelder. Auch die Stärkung
DR. KIRSTEN SCHOLL von Innovationen und die Entwicklung unterneh-
Abteilungsleiterin Europapolitik im merischer Kompetenzen sind für KMU essenziell um
Bundesministerium für Wirtschaft den grünen und digitalen Wandel erfolgreich zu
und Energie meistern. Hierfür werden Mittel im Umfang von ins-
gesamt einer Milliarde Euro bereitgestellt. Konkret
gefördert werden die Kosten für Kooperationsstruk-
turen und die Teilnahme von Unternehmen an Pro-
jekten (indirekte Unternehmensförderung).WIRTSCHAFTSPOLITIK
3.000
ÜBER
lokale Experten aus wirtschaftsnahen
Organisationen befinden sich im Enter-
prise Europe Network (EEN).
Akzentuiert wird im Binnenmarktprogramm auch
die Rolle des Enterprise Europe Network (EEN).
Das Netzwerk aus wirtschaftsnahen Organisatio-
nen mit über 3.000 lokalen Experten unterstützt
KMU in allen Mitgliedstaaten bei der Akquise von
Finanzmitteln etwa aus EU-Förderprogrammen wie
„Horizont Europa“, beim Zugang zu Fachwissen und
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bei der Suche nach Kooperations- und Geschäfts-
Zu den geförderten Projekten zählt zum Beispiel kontakten, indem es potenzielle Partner zusammen-
Erasmus for Entrepreneurs, das Gründer:innen und bringt. Das EEN hat beispielsweise Unternehmen
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Jungunternehmer:innen mit erfahrenen Unterneh- erfolgreich bei der Entwicklung einer Software un-
mer:innen zusammenbringt. So konnte zum Bei- terstützt, die es Rettungsdiensten in medizinischen
spiel eine junge Ingenieurin aus Slowenien durch Notfällen erlaubt, verunglückte Personen besser über
eine mehrmonatige Kooperation mit einem erfolg- deren Mobiltelefone zu lokalisieren und mit ihnen
reichen deutschen Unternehmer im Bereich der Ro- über Videochat und in verschiedenen Sprachen zu
botik nicht nur ihr Fachwissen erweitern, sondern kommunizieren. Unterstützen konnte das EEN auch
auch wichtige Kenntnisse für den erfolgreichen Auf- bei der Entwicklung eines innovativen Naherho-
bau ihres eigenen Unternehmens gewinnen. lungskonzepts (Radreisen). Damit wurde der von der
Auch die Vernetzung durch die Bildung von Corona-Pandemie besonders betroffenen Touris-
Clustern wird im neuen Binnenmarktprogramm be- musbranche geholfen und gleichzeitig ein Beitrag
sonders herausgestellt. Cluster schaffen ein güns- zur Regionalförderung geleistet.
tiges und widerstandsfähiges Umfeld und können In den kommenden Monaten wird die Euro-
den Unternehmen dadurch direkte Unterstützung päische Kommission gemeinsam mit den Mitglied-
bieten, um wettbewerbsfähig zu bleiben und sich staaten in Förderausschüssen die ersten Arbeitspro-
zukunftsfähig aufzustellen. Sie fördern die Vernet- gramme zum Binnenmarktprogramm aufstellen
zung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und und dabei Fördermaßnahmen und Antragsverfah-
tragen so zur Stärkung der europäischen Regionen ren konkretisieren.
bei. In Clustern verbundene Unternehmen weisen
eine deutlich höhere Produktivität auf. Derzeit gibt
es in der EU insgesamt annähernd 3.000 regiona- KONTAKT
le, hoch spezialisierte industrielle Cluster mit über NIELS WICHETTE
50 Millionen Arbeitsplätzen. Referat: EU-Binnenmarkt, Solvit-Stelle
schlaglichter@bmwi.bund.deSie können auch lesen
