NEUERUNGEN BEIM KASSEN-WAHLRECHT - Novitas BKK
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NEUERUNGEN
BEIM KASSEN-
WAHLRECHT.
Mit dem MDK-Reformgesetz sowie AB 1. JANUAR 2021 BINDUNGSFRISTEN
dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz än- GELTEN FOLGENDE NEUERUNGEN
dert sich das Krankenkassenwahlrecht Zum 1. Januar 2021 wird das Wahl-
ab dem 01. Januar 2021 grundlegend. Die Reduzierung der Bindungs- recht deutlich kundenfreundlicher
Die neue Rechtslage verkürzt die Bin- frist von 18 auf 12 Monate. ausgestaltet. Die Bindungsfrist wird
dungsfristen und bringt Erleichterun- Ein sofortiger Kassenwechsel bei von 18 auf 12 Monate reduziert und
gen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eintritt der Versicherungspflicht, erlischt bei jedem Ende eines Ver-
zum Beispiel bei jedem Arbeitge- sicherungsverhältnisses. Die Bin-
RÜCKBLICK berwechsel, ist möglich. dungsfrist ist demnach künftig nur
Der Arbeitnehmer informiert noch relevant, wenn im Rahmen ei-
Nach dem bis zum 31. Dezember formlos den Arbeitgeber über die ner bestehenden Mitgliedschaft ein
2020 geltenden Recht ist ein Mit- zuständige Krankenkasse. Krankenkassenwechsel angestrebt
glied an die gewählte Krankenkasse Es erfolgt eine elektronische wird. Dies gilt auch für besondere
grundsätzlich 18 Monate gebunden. Mitgliedsbescheinigung für den Bindungsfristen, die im Zusammen-
Diese Bindungsfrist tritt bislang so- Arbeitgeber. hang mit dem Abschluss von Wahl-
wohl durch aktive aber auch passive Die Einführung eines elektroni- tarifen entstehen.
Wahl (Meldung zur letzten Kranken- schen Meldeverfahrens zwischen
kasse bzw. Ersatzwahl durch den Ar- den Krankenkassen. Auch das Entstehen einer Bindungs-
beitgeber bei bislang nicht gesetzlich Der Wegfall der Kündigungserklä- frist aufgrund einer sogenannten
Versicherten) ein. Auch das Kündi- rung des Mitglieds an die bisheri- passiven Ausübung des Wahlrechts
gungsverfahren ist bislang als wech- ge Krankenkasse wird zum Jahreswechsel abgeschafft.
selseitiges Verfahren konzipiert, wel- Vor dem 1. Januar 2021 bereits ein-
ches erst durch An-/Ummeldung der Zwei Fallgruppen werden beim Kran- gesetzte Bindungsfristen aufgrund
zur Meldung verpflichtenden Stelle kenkassenwahlrecht unterschieden: von Passivwahl sind jedoch über den
(= z. b. Arbeitgeber) seinen Abschluss Sofortiges Krankenkassenwahl- Jahreswechsel hinaus zu beachten;
findet. Die rechtzeitige Vorlage einer recht hier reduziert sich lediglich die Bin-
Mitgliedsbescheinigung war bislang Krankenkassenwechsel bei beste- dungsfrist von 18 auf 12 Monate.
von entscheidender Bedeutung. hendem Versicherungsverhältnis
24-STUNDEN-SERVICE: 0800 664 8233
(gebührenfrei)
SOFORTIGES die zur Meldung verpflichtete Stelle Rahmen einer unständigen
KRANKENKASSENWAHLRECHT (beispielsweise Arbeitgeber) ent- Beschäftigung,
scheidend. Hinzutritt einer Tätigkeit bei
Praktischer Ablauf Mehrfachbeschäftigten oder
In der Praxis gestaltet sich der sofort Aufgaben des Arbeitgebers bei Hinzutritt eines Versicherungs-
mögliche Krankenkassenwechsel zur ausbleibender Krankenkassenwahl pflichttatbestandes zu einem
Novitas BKK wie folgt: des Arbeitnehmers weiteren Versicherungspflichttat-
1. Das Mitglied wendet sich an die Der Arbeitnehmer muss bei Eintritt bestand
Novitas BKK und wählt diese von Krankenversicherungspflicht Änderungen im Arbeitsvertrag
(idealerweise schriftlich mit dem Arbeitgeber innerhalb von zwei
einem Mitgliedsantrag). Wochen die gewählte Krankenkas- Beispiel 1:
2. Die Novitas BKK prüft die Voraus- se mitteilen. Wenn diese Mitteilung Ausübung einer versicherungspflich-
setzungen des sofortigen Kassen- fehlt oder nicht rechtzeitig erfolgt, tigen Beschäftigung und Bezug von
wahlrechts und informiert das muss der Arbeitgeber die Anmeldung Arbeitslosengeld II. Das Beschäfti-
Mitglied. an die zuletzt zuständige Kranken- gungsverhältnis endet am 31. März
3. Das Mitglied informiert unverzüg- kasse senden. Sollte der Versiche- 2021. Am 1. April 2021 wird ein neu-
lich und formlos den Arbeitgeber rungspflichtige sein Kassenwahlrecht es Beschäftigungsverhältnis aufge-
über die gewählte Novitas BKK. nicht ausüben und keine zuletzt zu- nommen. Das Arbeitslosengeld II
4. Die Novitas BKK prüft, ob ein Da- ständige Krankenkasse haben, da er wird weiter bezogen.
tenaustausch mit der bisherigen beispielsweise aus dem Ausland nach
Krankenkasse erforderlich ist und Deutschland gekommen ist, wählt Lösung 1:
nimmt diesen gegebenenfalls vor. der Arbeitgeber die Krankenkasse Ab 1. April 2021 wird kein sofortiges
5. Der Arbeitgeber erstellt die An- aus und informiert den Beschäftigten Kassenwahlecht ausgelöst.
meldung zur Sozialversicherung darüber. Die gewählte Krankenkasse
nach der DEÜV an die Novitas BKK. prüft ihre Zuständigkeit. Beispiel 2:
6. Die Novitas BKK bestätigt als Ant- Ein Auszubildender schließt die Be-
wort auf die Anmeldung das Be- Tipp: rufsausbildung erfolgreich am 31. Juli
stehen der Mitgliedschaft bei ihr Arbeitgeber sollten sich vor Erstel- 2021 ab. Sein Arbeitgeber bietet ihm
(„elektronische Mitgliedsbeschei- lung der Anmeldung an ihren An- einen unbefristeten Arbeitsplatz im
nigung“). sprechpartner bei der Novitas BKK Unternehmen ab 1. August 2021 an.
7. Die Novitas BKK und die bisherige wenden und das optimale weitere
Krankenkasse bringen das Melde- Vorgehen im Einzelfall besprechen. Lösung 2:
verfahren final zum Abschluss. So kann gegebenenfalls vermieden Kein sofortiges Wahlrecht ab 01. Au-
werden, dass eine Rückabwicklung gust 2021.
ABGABEFRIST FÜR DIE der Krankenversicherung, eine Rück-
WAHLERKLÄRUNG UND WIDERRUF rechnung und Meldekorrektur durch
den Arbeitgeber erforderlich werden.
Nach Eintritt der Versicherungspflicht
muss die Abgabe einer Wahlerklä- KEIN SOFORTIGES WAHLRECHT
rung innerhalb einer Frist von zwei
Wochen rechtswirksam erfolgen. Das sofortige Wahlrecht gilt nicht bei
Beginn einer obligatorischen
Gibt der Kunde Wahlerklärungen bei Anschlussversicherung oder
mehr als einer Krankenkasse inner- einer „Auffang“-Versicherungs-
halb dieser zwei Wochen ab, ist die pflicht,
formlose Mitteilung des Mitglieds Aufnahme der Arbeit nach
über die gewählte Krankenkasse an beschäftigungslosen Tagen im
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BESTEHENDES Beispiel: Kunde reicht am 05.01.2021 6. Das Mitglied informiert formlos,
VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS eine Wahlerklärung bei der Novitas aber zeitnah, die zur Meldung
BKK ein. Die Novitas BKK geht von verpflichtete Stelle, also beispiels-
Ein Mitglied ist bei einem unverän- einer Mitgliedschaft zum 01.04.2021 weise den Arbeitgeber.
derten Versicherungsverhältnis (also aus. Der Kunde hat am 01.07.2018 7. Der Arbeitgeber nimmt die
ohne Beendigung der Mitgliedschaft einen Wahltarif mit einer Bindungs- Abmeldung bei der bisherigen
kraft Gesetzes) an das ausgeübte frist von 3 Jahren gewählt. Krankenkasse und die Anmeldung
Krankenkassenwahlrecht grundsätz- bei der Novitas BKK vor.
lich für zwölf Monate gebunden. Erst Ergebnis: Die Novitas erhält nach 8. Die Novitas BKK bestätigt als
nach Ablauf dieser Bindung kann das ihrer Initialmeldung eine Rückmel- Antwort auf die Anmeldung das
Mitglied sein Wahlrecht erneut aktiv dung der Vorkasse mit dem Ende der Bestehen der Mitgliedschaft mit
ausüben. Bei einem bestehenden Ver- Mitgliedschaft zum 30.06.2021. Die einer elektronischen Rückmel-
sicherungsverhältnis, z.B. versiche- Mitgliedschaft zur Novitas erfolgt dung an den Arbeitgeber.
rungspflichtige Beschäftigung, teilt erst zum 01.07.2021. 9. Die Novitas BKK und die bisheri-
das Mitglied seinen Wechselwunsch ge Krankenkasse finalisieren den
künftig nur noch der neuen Kranken- Eine verspätete Info des Mitglieds an Kassenwechsel per elektronischem
kasse mit. Eine formelle Kündigung die zur Meldung verpflichteten Stel- Meldeverfahren untereinander.
des Mitglieds bei der bisherigen Kran- le (z. B. Arbeitgeber) hat aufgrund
kenkasse ist nicht mehr erforderlich. der Rechtsänderung nach Auffas- Hinweis: Tritt während der Kündi-
Die bisherige Krankenkasse wird sung des GSV-Spitzenverbandes ab gungsfrist ein Tatbestand ein, der
durch die neu gewählte Krankenkasse 01.01.2021 keine rechtliche Konse- ein sofortiges Wahlrecht auslöst,
im Rahmen des neuen Meldeverfah- quenz mehr. entscheidet das Mitglied, ob es beim
rens (Initialmeldung) informiert. bisherigen Kündigungszeitpunkt
Praktischer Ablauf verbleibt (Option A) oder das soforti-
Die bisherige Krankenkasse bestätigt In der Praxis gestaltet sich der Kran- ge Wahlrecht ausübt (Option B). Bei
innerhalb von zwei Wochen nach kenkassenwechsel bei einem unver- Option A entfällt ab dem 01.01.2021
Eingang der Meldung elektronisch ändert fortbestehenden Versiche- eine neue „ Passivwirkung“ zu Guns-
das Ende der Mitgliedschaft. Diese rungsverhältnis wie folgt: ten der bisherigen Krankenkasse.
Rückmeldung ersetzt die bisherige 1. Das Mitglied wendet sich an die
Kündigungsbestätigung. Novitas BKK. KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
2. Die Novitas BKK überprüft die
Liegen die Voraussetzungen zum Bindungsfristen und informiert Ab dem 01. Januar 2021 tritt an die
Kassenwechsel zu dem gewünsch- das Mitglied. Stelle der Kündigung bei der bishe-
ten Zeitpunkt noch nicht vor, z.B. 3. Die Novitas BKK meldet im elek- rigen Krankenkasse die neue elek-
die allgemeine bzw. die besondere tronischen Verfahren den beab- tronische Meldung der gewählten
Bindungsfrist ist noch nicht erfüllt, sichtigten Kassenwechsel der Krankenkasse an die bisherige Kran-
meldet die bisherige Krankenkasse bisherigen Krankenkasse. kenkasse. Damit entfällt bei einem
das frühestmögliche Datum der Be- 4. Die bisherige Krankenkasse Kassenwechsel innerhalb der GKV
endigung der Mitgliedschaft. bestätigt innerhalb von längstens ab dem Jahr 2021 die Kündigungser-
zwei Wochen elektronisch das klärung des Mitglieds gegenüber der
Nach Eingang der Rückmeldung in- Ende der Mitgliedschaft (gege- bisherigen Krankenkasse.
formiert die gewählte Krankenkasse benenfalls unter Korrektur des
das Mitglied unverzüglich über den gewünschten Zeitpunkts). Die Kündigung der Mitgliedschaft
Kassenwechsel. 5. Die Novitas BKK informiert nach bei einer Krankenkasse kann mit ei-
Eingang der elektronischen ner Frist von vollen zwei Kalender-
Bei Wahltarifen verlängert sich die Meldung das Mitglied über den monaten zum Monatsende erfolgen.
Bindungsfrist gegebenenfalls. Zeitpunkt des Kassenwechsels. Weggefallen ist auch die Verpflich-
24-STUNDEN-SERVICE: 0800 664 8233
(gebührenfrei)tung des Mitglieds, den Arbeitgeber Beim Krankenkassenwechsel bei
innerhalb der Kündigungsfrist über einem bestehenden Versicherungs-
den Kassenwechsel zu informieren. verhältnis bestätigt die bisherige
Krankenkasse das Ende der Mitglied-
Die Wahlerklärung des Versicherten schaft, spätestens innerhalb von 2
muss aber so rechtzeitig abgegeben Wochen nach Eingang der Meldung
werden, dass die neue Krankenkasse der Novitas BKK.
unter Berücksichtigung der notwen-
digen Bearbeitungszeit die Meldung Beim sofortigen Wahlrecht bestätigt Folgendes ist
an die bisherige Krankenkasse vor die bisherige Krankenkasse, spätes- insoweit zu beachten:
Beginn der zweimonatigen Kündi- tens innerhalb von 2 Wochen nach Die Ausübung des Sonderkündi-
gungsfrist absetzen kann. Die Kün- Eingang der Meldung des Arbeitge- gungsrechts ist bis zum Ablauf des
digungsfrist berechnet sich vom bers, das Ende der Mitgliedschaft. Monats möglich, für den der Zusatz-
Datum der Erstellung der Initialmel- beitrag erstmals erhoben bzw. der
dung der gewählten Krankenkasse. Dieses Vorgehen gilt auch im Fal- Zusatzbeitragssatz erhöht wird.
le der Ausübung des Sonderkündi-
WIDERRUF DER WAHLERKLÄRUNG gungsrechts nach einer Erhöhung Bei wirksamer Sonderkündigung
des kassenindividuellen Zusatzbei- endet die Mitgliedschaft mit Ablauf
Im Beitrittsverfahren (sofortiges trages. des übernächsten Monats. Die so-
Wahlrecht) kann die Wahlerklärung genannte Bindungsfrist wird nicht
gegenüber der bisherigen Kranken- In den Fällen, in denen die Bindungs- beachtet (Ausnahme: Krankengeld-
kasse vor Ablauf der 2 Wochen nach frist noch nicht erfüllt und relevant Wahltarif).
dem Eintritt der Versicherungspflicht ist (im Kündigungsverfahren), wird
formlos widerrufen werden. durch die bisherige Krankenkasse als Ein verspäteter Hinweis führt dazu,
Zeitpunkt der Beendigung der Mit- dass die Sonderkündigung als in dem
Im Kündigungsverfahren (bestehen- gliedschaft das Ende der Bindungs- Monat eingegangen gilt, für den der
des Versicherungsverhältnis) genügt frist angegeben. Zusatzbeitrag erstmalig erhoben
eine formlose Willenserklärung ge- bzw. der Zusatzbeitragssatz erhöht
genüber der bisherigen Krankenkas- Hinweis: Künftig braucht bei einem worden ist.
se vor Ablauf der 2-monatigen Kün- Wechsel der gesetzlichen KK nur
digungsfrist. noch gegenüber der neuen KK das Die Novitas BKK meldet die Aus-
Wahlrecht ausgeübt werden und der übung des Wahlrechts im elektro-
ABLAUF ELEKTRONISCHES Beitritt erklärt werden. Eine Kündi- nischen Meldeverfahren an die bis-
MELDEVERFAHREN gungserklärung des Mitglieds bei der herige Krankenkasse. Die bisherige
bisherigen Krankenkasse ist ab 2021 Krankenkasse bestätigt innerhalb
Mit dem Start des neuen Kranken- nicht mehr erforderlich. von 2 Wochen das Mitgliedschaft-
kassenwahlrechts zum 1. Januar sende, bei bestehenden Kranken-
2021, wird die Kommunikation zwi- SONDERKÜNDIGUNG geld-Wahltarif ein korrigiertes Ende.
schen den Krankenkassen und den
Arbeitgebern auf elektronischem Erhebt eine Krankenkasse erstmalig Tipp: Die Mitgliedschaft bei der No-
Wege sichergestellt. einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie vitas kann ganz einfach online erfol-
ihren Zusatzbeitragssatz, haben ihre gen. Unter novitas-bkk.de werden
Die Novitas BKK informiert im elekt- Mitglieder ein Sonderkündigungs- die erforderlichen Angaben im Be-
ronischen Meldeverfahren unverzüg- recht. reich „Mitglied werden“ schnell und
lich die bisherige Krankenkasse über einfach erfasst. Die Novitas BKK hält
die Wahlerklärung des Mitglieds. aber selbstverständlich auch ent-
sprechende Vordrucke bereit.
Hinweis: Voraussetzungen und Umfang dieser Leistungen ergeben sich aus Gesetz und Satzung.
Personengebundene Begriffe werden geschlechtsneutral ausgewiesen. | Stand: PB130 12|2020Sie können auch lesen
