Neujahrsempfang des Landkreises Ostprignitz-Ruppin

Neujahrsempfang des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
Donnerstag, 14. Januar 2010
Am 12. Januar 2010 fand der Neujahrsempfang des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in der
Stadthalle Wittstock statt. In dessen Rahmen wurden zehn ehrenamtlich Engagierte für ihren
selbstlosen Einsatz ausgezeichnet. Die Laudatio für die jeweiligen Ausgezeichneten wurden
von Schülerinnen und Schülern des Wittstocker Gymnasiums vorbereitet. Dagmar Ziegler
hielt die Laudatio auf Dieter Böttcher, Seniorenbeauftragter des Landkreises.

Dagmar Ziegler dankte Dieter Böttcher für sein Engagement unter anderem für die älteren
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dabei ging aus ihrer Ansprache auch hervor, dass das Amt
des Seniorenbeauftragten zunächst so nicht durch ihn geplant war - geplant war seine Hilfe
direkt vor Ort in Pakistan für Menschen in Not.

Alle Laudatoren machten deutlich, dass das Ehrenamt eine wichtige Stütze der Gesellschaft
bildet und vieles ohne dieses nicht möglich wäre.

Weiterhin ausgezeichnet wurden: Gertrud und Klaus Krüger, Heide Schäfer, Christine
Neumann, Karl-Heinz Haris, Regina Bruse, Dr. Hans-Peter Rettig, Karl-Heinz Hans,
Edmund Bublitz und Rosemarie Görn.

Internationale Grüne Woche in Berlin
Dienstag, 19. Januar 2010

Vom 15. bis 24. Januar 2010 findet wieder die Internationale Grüne Woche in Berlin statt.
Bereits zum 75. Mal haben Regionen und Länder die Möglichkeit, sich vorzustellen. So
werden den Besucherinnen und Besuchern die Themen Ernährung und Landwirtschaft sowie
die verschiedensten Nahrungs- und Genussmittel näher gebracht. Am 18. Januar fand
traditionell der Brandenburg-Empfang in der Halle 21a statt. Für die Abgeordnete Dagmar
Ziegler die Gelegenheit, bei den Ständen ihrer Region vorbeizuschauen.

Dabei machte sie Station beim Tourismusverband Prignitz, bei der neu eröffneten Alten
Ölmühle aus bzw. in Wittenberge sowie bei "Preußisch Royal", dem natürlichen
Mineralwasser aus Rheinsberg. Mit Hilfe von kleinen Kostproben konnte sich Dagmar
Ziegler von der Qualität der angebotenen regionalen Produkte überzeugen.

Schwarz-Gelb erteilt sozial gerechter Familienpolitik Absage

Donnerstag, 21. Januar 2010
Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Bundesregierung erklären die
Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler und Caren Marks: Schwarz-Gelb erteilt einer sozial
gerechten Familienpolitik eine klare Absage. Die unverantwortliche Steuersenkungspolitik
wird auf dem Ruecken der Familien, der Kinder und der aelteren Menschen ausgetragen. Sie
reisst weitere Loecher in den Bundeshaushalt und laesst Kommunen ausbluten. Statt die
fruehkindliche Bildung weiter voranzubringen und alle Kraftanstrengungen fuer den

Kinderbetreuungsausbau zu buendeln, plant die Bundesregierung eine milliardenschwere
Fehlinvestition wie das Betreuungsgeld.

Bei der Gleichstellungspolitik sieht es nicht besser aus: Gesetzliche Regelungen zur
Gleichstellung von Frauen und Maennern im Erwerbsleben sieht die Bundesregierung nicht
vor. Die Ankuendigungen der Ministerin fuer eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf sind unglaubwuerdig: Es war die CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen
Legislaturperiode, die die von der SPD vorgeschlagene bezahlte Pflegezeit von bis zu zehn
Tagen verhindert hat. Wir fordern eine Abkehr von der Klientelpolitik, die die soziale
Infrastruktur fuer Familien, Kinder und aeltere Menschen aushoehlt. Wir brauchen eine
gerechte Familienfoerderung, ein gerechtes Bildungssystem und wirkungsvolle Gesetze fuer
die Gleichstellung von Frauen und Maennern. Davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt.

Noch keine Entscheidung: Neuruppiner Institutsstandort weiter unklar
Freitag, 29. Januar 2010
Die Bundesregierung hat noch immer keine Entscheidung darüber getroffen, wo in Neuruppin
der neue Standort der Außenstelle des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) errichtet
wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler hervor. Demnach dauert die Prüfung der
Wirtschaftlichkeit der zur Diskussion stehenden Standorte innerhalb Neuruppins noch an.

Erst nach Abschluss der Prüfung ist eine Entscheidung zu erwarten. Auf Nachfrage Zieglers
machte die Bundesregierung noch einmal deutlich, dass die Stadt Neuruppin als Standort
nicht in Frage steht.

Dagmar Ziegler: „Nachdem die Entscheidung über den Standort des BfR bereits mehrmals
verschoben wurde, hätte ich mir nunmehr eine konkrete Antwort der Bundesregierung
gewünscht. Für alle Beteiligten ist Planungssicherheit notwendig. Um so bedauerlicher ist die
ungenügende Antwort der Bundesregierung.“

Kyritz-Ruppiner Heide: Prüfung zur weiteren Verwendung des
Truppenübungsplatzes Wittstock hält an
Freitag, 29. Januar 2010
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler geht hervor, dass die Bundesregierung die Prüfung
zur weiteren Verwendung des Truppenübungsplatzes Wittstock noch immer nicht
abgeschlossen hat. Der Abgeordneten konnte auch kein Datum mitgeteilt werden, wann mit
einem Ende der Prüfung zu rechnen ist.

Bekräftigt wurde auf Nachfrage Zieglers noch einmal der Verzicht auf eine Nutzung des
Geländes als Luft-/Boden-Schießplatz.

Dagmar Ziegler: „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung keine Auskunft über den
Zeitplan ihrer Prüfung geben kann. Somit gibt es auch noch immer keinen Verzicht auf eine
militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Wir, die Region, dürfen also in unserem
Druck auf die Entscheidungsträger nicht nachlassen.“

Studienplatzvergabe: Schavan muss Bewerbungschaos endlich beenden
Donnerstag, 4. Februar 2010
Anlässlich von Meldungen über das andauernde Chaos bei der Hochschulzulassung erklären
die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann: Seit Jahren werden
Tausende von Studienplätzen nicht besetzt, nur weil es an einer funktionierenden
bundesweiten Koordinierung der Zulassungsverfahren an den Hochschulen fehlt. 18.000 nicht
besetzte Studienplätze heißt: 18.000 junge Menschen, die studieren wollen, aber nicht
studieren können.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die von der Bundesregierung als Übergangslösung gefeierte
Studienplatzbörse im Internet das Problem nicht beheben kann. Statt wirkliche Lösungen
immer wieder zu verzögern, muss die Bundesbildungsministerin das Chaos endlich in den
Griff bekommen. Bund und Länder planen schon seit drei Jahren, ein bundesweites
Koordinierungsverfahren auf den Weg zu bringen, das für den notwendigen Abgleich von
Mehrfachbewerbungen sorgt und freibleibende Studienplätze vermeidet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon in der Großen Koalition darauf gedrängt, dass ein
solches Verfahren schnell aufgebaut und mit 15 Millionen euro an Bundesmitteln unterstützt
wird. Aber die zuständige Bundesbildungsministerin hat es noch nicht einmal geschafft, die
Ausschreibung und die Vergabe für die notwendige Entwicklung eines Softwaresystems in
dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen abzuschließen. Schon einmal hat Frau Schavan den
Start des neuen Koordinierungsverfahrens deswegen verschoben – von 2010 auf 2011.

Das andauernde Chaos bei der Studienplatzvergabe macht deutlich, dass es keine weiteren
Verzögerungen geben darf. Die Bundesbildungsministerin steht in der Verantwortung, schnell
ein funktionierendes System auf die Beine zu stellen, an dem sich alle Hochschulen
beteiligen. Deutschland kann es sich nicht leisten, wertvolle Studienplätze einfach zu
verschenken.

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
Freitag, 5. Februar 2010
Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die
Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler: "Die Genitalverstümmelung ist eine schwere
Menschenrechtsverletzung und eine schwere Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Die
SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass diese unmenschliche
Praxis weltweit geächtet wird. Auch in Deutschland bleibt es eine Daueraufgabe, die
Genitalverstümmelung und andere Formen von Gewalt gegen Frauen wirksam zu
bekämpfen."

"Dafür sind eine umfassende Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie wirkungsvolle
Beratungs- und Unterstützungsleistungen weiterhin unverzichtbar. Betroffene oder bedrohte
Mädchen und Frauen müssen ebenso wie ihre Familien über die gesundheitlichen Folgen und

die Strafbarkeit dieser menschenverachtenden Praktik informiert werden. Sie müssen dafür
sensibilisiert werden, dass eine Genitalverstümmelung eine schwere
Menschenrechtsverletzung darstellt, die sich durch keine kulturellen oder religiösen
Argumente rechtfertigen lässt.

Die Frauen und Mädchen müssen umfassend über ihre Rechte, aber auch über Beratungs-
und Zufluchtmöglichkeiten aufgeklärt werden. Im noch von der Großen Koalition erarbeiteten
Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind weit über 100
Einzelmaßnahmen benannt. Diese müssen konsequent umgesetzt werden."

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu den Regelleistungen
Dienstag, 9. Februar 2010
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Regelleistungen nach dem SGB II)
äußert sich Dagmar Ziegler, MdB, wie folgt: „Ich begrüße, dass das
Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil Klarheit bei der Bemessung der
Regelsätze geschaffen hat. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren
bei der Festsetzung der Regelsätze – sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Kinder sind
eben nicht einfach kleine Erwachsene, sondern haben eigene Bedürfnisse. Auch die
Regelleistungen für Kinder müssen deren notwendigen Bedarf abbilden. Generell gilt: Gegen
Kinder- und Familienarmut brauchen wir ein Gesamtkonzept, also eine bedarfsdeckende
finanzielle Unterstützung, gute Arbeit und Entlohnung sowie Infrastruktur für gute Bildung
und Betreuung.“

Bundesregierung vernachlässigt die frühkindliche Bildung
Montag, 22. Februar 2010
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zum Thema "Stand und
Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung" erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Ausbau und
die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist eine der zentralen
gesellschaftpolitischen Zukunftsaufgaben. Union und FDP vernachlässigen diese Aufgabe.
Gleichzeitig werden die Herausforderungen immer deutlicher: drohender Fachkräftemangel
bei Erzieherinnen und Erziehern, steigende Nachfrage der Eltern nach Betreuungsplätzen,
bröckelnde Kommunalfinanzen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Thema endlich zur Chefsache macht.
Die Bundesregierung muss die Herausforderungen ernst nehmen und politisch beantworten.
Die Bundesfamilienministerin muss sich mit den Landesregierungen und den kommunalen
Spitzenverbänden an einen Tisch setzen und konkrete Lösungsangebote unterbreiten.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf,

• einen Teil der zusätzlich geplanten Bildungsausgaben in eine Fachkräfteoffensive für
Erzieherinnen und Erzieher zu investieren,
• auf weitere Steuersenkungen zu verzichten und durch eine solide Steuerpolitik die
Zukunftsfähigkeit der Kommunalfinanzen zu sichern,
• auf das widersinnige Betreuungsgeld zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel für

den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote zu nutzen.

Die Eltern brauchen Verlässlichkeit nicht eine Bundesregierung, die Probleme verdrängt,
Herausforderungen ignoriert und die Kommunen im Regen stehen lässt.

Parlamentarischer Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe
Mittwoch, 24. Februar 2010

Am 23. Februar 2010 hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe zu einem parlamentarischen
Abend in die Landesvertretung Thüringen eingeladen.

Die Lebenshilfe wurde 1958 gegründet; mittlerweile gibt es deutschlandweit 527
Vereinigungen. Dagmar Ziegler folgte der Einladung und führte Gespräche mit Vertreterinnen
und Vertretern der Lebenshilfe. Wie die Interessen von Menschen mit Behinderungen und
deren Familien am besten gewahrt werden, stand als Thema an diesem Abend im Mittelpunkt.

Die Lebenshilfe als Selbsthilfe-Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung fördert
und begleitet derzeit 170.000 Menschen in ganz Deutschland; ungefähr 135.000 Mitglieder
zählt die Vereinigung.

Solarförderung: Koalitionsfraktionen müssen Verantwortung für
Ostdeutschland beweisen
Mittwoch, 3. März 2010
Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses (03. März 2010) zu außerplanmäßigen,
zusätzlichen Kürzungen bei der Solarförderung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: "Mit den zusätzlichen Kürzungen bei der
Solarförderung gefährdet die Koalition die Zukunft der ostdeutschen Solarwirtschaft und den
Bestand tausender Arbeitsplätze. Die kurzfristige Umsetzung der Pläne überfordert die
Anpassungsfähigkeit der Solarwirtschaft an das veränderte Umfeld und schwächt den
Produktionsstandort..."

"...90 Prozent der in Deutschland produzierten Solarzellen werden in Ostdeutschland
hergestellt. 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Solarbranche befinden sich im Osten. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anlagenbetreiber und die Investoren in der
Solarbranche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Mögliche Spielräume für
zusätzliche Vergütungsabsenkungen dürfen daher nicht übers Knie gebrochen werden. Die
Länder müssen in die Entscheidungen einbezogen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, die vom
Bundeskabinett vorgelegten „Formulierungshilfen“ nicht zu besc hließen. Vor allem die
ostdeutschen Abgeordneten von Union und FDP stehen in der Pflicht, in ihren Fraktionen auf
eine verantwortungsbewusste Entscheidung hinzuwirken und industriepolitischen
Flurschaden abzuwenden, der gerade den Osten Deutschlands besonders hart treffen würde."

Finanzierung der A 14 bleibt sicher
Freitag, 5. März 2010
Berlin: Die Finanzierung des Lückenschlusses der A 14 ist langfristig gesichert. Das
antwortete das Bundesverkehrsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler. „Die Verlängerung der A 14 ist ein wichtiges
Projekt für unsere Region. Von daher darf die Finanzierung auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten nicht wackeln“, so Ziegler.

Verwiesen wurde durch das Ministerium in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame
Erklärung des Bundes und der beteiligten Länder vom März 2009, wo sich auf ein
Finanzierungskonzept des Gesamtprojektes verständigt wurde. Derzeit sind nach Aussage des
Ministeriums ca. 85 Kilometer in der Planung und etwa 70 Kilometer im
Planfeststellungsverfahren. Wann bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen,
konnte noch nicht gesagt werden.

Gleichstellung von Frauen und Männern
Montag, 8. März 2010

Das wichtige Thema Gleichstellung von Frauen und Männern sowie gleiche Bezahlung für
gleiche Arbeit ist noch immer allgegenwärtig und betrifft uns alle. Am 4. März 2010 wurde
daher auch der Antrag "Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im
Erwerbsleben umgehend durchsetzen" der SPD-Bundestagsfraktion in das Plenum
eingebracht.

Die Plenardebatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist hier abrufbar.

Frauentagsbrunch bei der SPD in Perleberg
Dienstag, 9. März 2010

Zu einem Frauentagsbrunch waren am 08.03.2010 alle Frauen aus der Prignitz vom SPD-
Unterbezirk und den Prignitzer Abgeordneten eingeladen worden. Circa zwanzig Frauen und
auch Männer kamen dieser Einladung nach. Um 10.00 Uhr begrüßte die
Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler alle Gäste und forderte alle Anwesenden dazu auf,
sich für die Gleichstellung der Frauen weiterhin einzusetzen, da es immer noch große
Unterschiede, gerade bei der Entlohnung, gibt.

Bei einem rustikalen Buffet gab es viele interessante Gespräche. Zur Mittagsstunde
verabschiedeten sich nach und nach alle Gäste. Zum Abschied bekam jede Frau einen kleinen
Frühlingsstrauß geschenkt.

Gespräch im Cafe "Krümelkiste"
Donnerstag, 11. März 2010

Am 10. März 2010 folgte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler einer Einladung zu
einem Gespräch mit Frauen in das Cafe "Krümelkiste" des Mehrgenerationenhauses in
Neuruppin. Hintergrund dafür war die Brandenburgische Frauenwoche. Viele Interessierte
fanden sich ein, um mit Politikerinnen über das Thema "Altersarmut von Frauen" zu
sprechen. Schwerpunkte der Gespräche bildeten unter anderem der Mindestlohn, die
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern sowie die frühzeitige Berufsorientierung von
Mädchen.

„Plötzlich war soviel möglich“
Donnerstag, 18. März 2010

"Mut und hohe Einsatzbereitschaft" attestiert Dagmar Ziegler (SPD) den Mitgliedern der vor
20 Jahren ersten frei gewählten DDR-Volkskammer. „Für die Mehrheit von uns DDR-
Bürgerinnen und Bürgern war der 18. März 1990 mindestens ein so wichtiger Tag wie später
der 3. Oktober“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende. „Zum ersten Mal hatte unsere Stimme Gewicht. Plötzlich war soviel
möglich!“ Obschon der 18. März heute weder Feier- noch Gedenktag sei, markiere dieser Tag
das „Ende einer revolutionären Phase und den Anfang der parlamentarischen Demokratie in
Ostdeutschland“, schreibt Dagmar Ziegler in einer Pressemitteilung.

Und weiter: „Diese der ersten freien Wahlen in der DDR haben wir uns erkämpft. Daran
müssen wir uns erinnern! Die Volkskammer-Wahl vom 18. März 1990 war viel mehr als nur
ein Zwischenschritt zur Einheit. Die 400 gewählten Mitglieder hatten die einzigartige
Möglichkeit, Neues zu wagen.“ In der Praxis seien die Bedingungen gewiss damals sehr
schwierig gewesen. Die Wirtschaft drohte zusammenzubrechen, die Menschen zog es nach
dem Westen, es fehlte an Erfahrung in parlamentarischer Demokratie. „Aber schwierig ist es
doch immer“, sagt die Abgeordnete. „Für einen politisch engagierten Menschen war das eine
Ausnahmesituation. Wie oft bekommt man im Leben – und erst recht in der Geschichte eines
Landes – solch eine Chance?“

Die Arbeit der am 18. März gewählten Volkskammer währte nur sechs Monate. Dann kam die
Einheit. Dagmar Ziegler gründete 1990 in Lenzen den SPD-Ortsverein. „Wir waren fest
entschlossen, etwas Neues zu schaffen.“ Tatsächlich sei viel erreicht worden, und es sei müßig
darüber zu spekulieren, was noch alles möglich gewesen wäre, wenn die Volkskammer länger
als ein halbes Jahr Bestand gehabt hätte.

„Es ist schon ein ganz besonderes Gefühl, 20 Jahre später als Abgeordnete im Deutschen
Bundestag zu sitzen und dem Einsatz der Volkskammer-Kolleginnen und -kollegen zu
gedenken“, so Dagmar Ziegler. Und diese Erinnerung und Würdigung sei wichtig und müsse
von Generation zu Generation weitergetragen werden. Ziegler: „Demokratie kommt nicht von
selbst, Demokratie kann nicht verordnet, installiert oder einem Land und seiner Bevölkerung
übergestülpt werden. Demokratie ist ein Lern- und ein Arbeitsprozess. Dieser Prozess
kristallisierte sich auf die am 18. März 1990 frei gewählte Volkskammer.“

Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion würdige sie anlässlich des 20.
Jahrestages Engagement und Einsatz der am 18. März 1990 gewählten 88

sozialdemokratischen Frauen und Männer und die Arbeit aller 400 Mitglieder der
Volkskammer (Foto). „Demokratie will immer wieder aufs Neue erstritten und durchgesetzt,
ausgestaltet und gelebt werden, das gilt heute wie vor 20 Jahren“, so Dagmar Ziegler.

Einheitliches Rentenrecht - ein scheinheiliges Versprechen
Mittwoch, 24. März 2010
Zu den Plaenen der CDU fuer ein einheitliches Rentenrecht erklaert die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete Dagmar Ziegler: Wir kritisieren
scharf das Vorpreschen der Union zu einem Zeitpunkt, da dieses Versprechen einer
bundeseinheitlichen Loesung ueber den Status einer puren Absichtserklaerung nicht
hinauskommt. Ungesagt bleibt, weil es bislang vollkommen ungeklaert ist, wie ein
einheitliches Rentenrecht in der Praxis ausgestaltet sein soll.

Nach den ersten Erfahrungen mit dieser schwarz-gelben Bundesregierung jedoch rechnen wir
mit dem Schlimmsten: Wir befuerchten die Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner
in Ostdeutschland zugunsten einer bundeseinheitlichen Regelung. Die Aussage des
stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden und Generalsekretaers der Sachsen-CDU,
Michael Kretschmer, dass eine Anpassung fuer Ostdeutsche nicht automatisch eine Anhebung
des Niveaus bedeute, verstaerkt diesen Eindruck.

Der Beschluss der Union zur Rentenangleichung zeugt von der gleichen Ratlosigkeit wie der
Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Erneut hat die Union inhaltsleere Ankuendigungen
beschlossen, aber keine konkreten Vorschlaege auf den Tisch gelegt. Niemand weiss, was er
sich davon tatsaechlich versprechen kann - oder am Ende vielleicht sogar befuerchten muss.
Solange die Union kein konkretes Konzept praesentiert, muessen die Menschen in
Ostdeutschland davon ausgehen, dass sich beim Thema Ostrenten erst einmal gar nichts
aendern wird.

Die SPD wird ein einheitliches Rentenrecht, das die Schlechterstellung der Rentnerinnen und
Rentner in Ostdeutschland zur Bedingung macht, nicht zulassen.

Tag der Entgeltgleichheit
Freitag, 26. März 2010

Zum "Equal Pay Day" - dem Aktionstag für Lohngleichheit von Frauen und Männern am 26.
März 2010 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler sowie die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks: Immer noch erhalten Frauen
durchschnittlich 23 Prozent weniger Entgelt als Männer. Wir fordern "Für 100 Prozent
Leistung 100 Prozent Lohn" - "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit".

Foto: Julia Lenfers

Um Gleichstellung im Erwerbsleben zu erreichen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion:

Endlich Lohngleichheit schaffen - durch gesetzliche Regelungen

Mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände - durch eine gesetzliche 40-Prozent-Quote

Mehr Frauen an die Spitze - durch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Gute existenzsichernde Arbeit für Frauen und Männer - durch einen gesetzlichen
Mindestlohn.

Eine Offensive für Alleinerziehende - denn sie brauchen bessere Unterstützung

Bundesfrauenministerin Schröder lehnt gesetzliche Regelungen unbeirrt ab. Dies festigt die
Diskriminierung von Frauen. Frauen brauchen Gleichstellung jetzt - per Gesetz, denn
Freiwilligkeit und Appelle haben nichts bewegt.