NEWSFLASH MEXIKO LEISTUNG GENERIEREN - Ausgabe: August 2019 - Rödl & Partner
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NEWSFLASH MEXIKO Ausgabe:
August 2019
LEISTUNG GENERIEREN
Aktuelles aus den Bereichen Recht, Steuern
und Wirtschaft aus Mexiko
www.roedl.de/mexiko | www.roedl.com/mexicoNEWSFLASH MEXIKO Ausgabe:
August 2019
LEISTUNG GENERIEREN
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
Arbeitsrecht: Reform schützt Arbeitgeber- und Arbeitnehmer
Geistiges Eigentum: Rechtlichen Schutz regelmäßig prüfen
Steuern
– Latente Steuern in Mexiko
– Abschaffung der Regel zum generellen Steuerausgleich
– Regelung zur Zinsschranke
Bilanzierung: Neuer Leasingstandard nach Handelsrecht
Außenhandel
– Das „Pedimento“
– Das neue USMCANEWSFLASH MEXIKO
AUGUST 2019
Arbeitsrecht: Reform schützt
Arbeitgeber- und Arbeitnehmer
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2019 ist die umfas- weicht einem Pluralismus und die Mitarbeiter
sendste Reform des mexikanischen Arbeitsrechts werden regelmäßig über Gewerkschaft, Gewerk-
seit Schaffung des mexikanischen Bundesarbeits- schaftsführer, dem Ansprechpartner der Gewerk-
gesetzes (Ley Federal de Trabajo, LFT) 1970 in schaft im Unternehmen und zu guter Letzt auch
Kraft getreten. Die Reform bringt tiefgreifende über die Annahme eines Tarifvertrages in einem
Veränderungen mit sich, auf die sich mexikanische transparenten Verfahren vertreten. Es werden
Unternehmen frühzeitig einstellen sollten. neue Gewerkschaften entstehen, die aktiv um
Mitarbeiter werben müssen und sich daher viel
HINTERGRUND aktiver für diese einsetzen werden. Die weißen
Gewerkschaften, mit denen viele Tochtergesell-
Das neue Freihandelsabkommen zwischen USA, schaften internationaler Unternehmen Verträge
Mexiko und Kanada „USMCA“ sieht in seinem abgeschlossen haben, werden mittelfristig wohl
„Labor“-Kapitel vor, dass alle drei Partnerländer verschwinden. Die Reform scheint also auf den
einen Arbeitnehmerschutz unterhalten, der min- ersten Blick nachteilig für Arbeitgeber zu sein.
destens dem der International Labor Organisation Sofern man die aus der Reform entstehenden
(„ILO“) entspricht, teilweise aber noch darüber Chancen rechtzeitig erfasst und vorrausschauend
hinausgeht. Da Kanada und USA diesen Schutz handelt, muss das nicht unbedingt der Fall sein. Es
schon lange verwirklicht haben, ist dieses Kapitel wird nämlich ebenfalls ein recht intransparentes
eindeutig an Mexiko adressiert. Die Reform zwingt und korruptionsanfälliges System beseitigt, das es
Mexiko zu einer Stärkung der Gewerkschaften und Gewerkschaftsführern ermöglicht hat, Unterneh-
Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes und da- men zu bedrohen, während die Arbeiter keinerlei
mit indirekt zu besseren Arbeitsbedingungen und Unterstützung bekamen und dementsprechend
höheren Löhnen. Die nördlichen Partnerländer er- unzufrieden waren.
hoffen sich durch diese Maßnahmen einen Rück- Im Individualarbeitsrecht wird für lei-
gang der Migration und umgekehrt weniger tende Angestellte (trabajadores de confianza) der
Abwanderung von Jobs, die nur niedrige Qualifi- Kündigungsschutz etwas aufgelockert. Allerdings
kation erfordern, Richtung Süden. hat sich an den unzureichenden, im Art. 47 LFT
abschließend aufgezählten, Kündigungsgründen,
KERN DER REFORM die dringend einer Reform bedürfen, bedauer-
licherweise nichts geändert.
Mexikanische, sog. schwarze, Gewerkschaften
waren auch zuvor bei Arbeitgebern gefürchtet. Sie HANDLUNGSEMPFEHLUNG
gehen in Mexiko äußerst aggressiv vor, schreiben
sich für die Produktionsstätte eines Unternehmen Es gilt, sich bereits frühzeitig auf die Verände-
in das örtliche Gewerkschaftsregister als Arbeit- rungen im Umgang mit Gewerkschaften vorzu-
nehmervertreter ein und bedrängen dann das bereiten. Die Unternehmen sollten von vornherein
Unternehmen auf Grund ihrer Monopolstellung. eine Gewerkschaft wählen, die mit vernünftigen
Die Arbeitnehmer eines Unternehmens werden Vorschlägen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-
immer nur von genau einer Gewerkschaft vertre- interessen berücksichtigt. Die Mitarbeiter müssen
ten, die sich kaum auswechseln oder beseitigen fair behandelt und mit entsprechenden attraktiven
ließ, auch nicht durch die Mitarbeiter. In der Praxis Leistungen umsorgt werden, sodass Unzufrieden-
ist man daher als Unternehmen frühzeitig auf eine heit gar nicht erst aufkommt. In Mexiko ist oft ein
sog. weiße Gewerkschaft zugekommen, mit der warmer, menschlicher und respektvoller Umgang
man zu moderaten Bedingungen ein Stillhalte- mit allen Mitarbeitern entscheidender, als teure
abkommen schloss. Genau das wird künftig nicht Zusatzpakete.
mehr möglich sein, da die Mitarbeiter stärker an In der Regel zahlen europäische Unter-
einem nunmehr demokratischen Auswahlprozess nehmen weit über Tariflohn, so dass auch künftig
der Gewerkschaft beteiligt werden sollen. Die von der Gewerkschaft keine Einwände kommen
Monopolstellung einzelner Gewerkschaften werden. Sehr empfehlenswert ist eine umfang-
reiche Analyse der bisherigen Situation durch
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einen Arbeitsrechtsexperten, der ein entspre-
chendes Präventivprogramm aufsetzt und auch die
Verhandlungen mit den Gewerkschaften führt
sowie die Kollektivverträge abschließt.
Geistiges Eigentum: Recht-
lichen Schutz regelmäßig prüfen
Als Resultat der Nord-American Free Trade BESTANDSCHUTZ FÜR EINGETRAGENE
Agreement Verhandlungen (NAFTA) wurde das MARKEN
mexikanische Institut für gewerbliches Eigentum
(IMPI) im Jahre 1993 gegründet. Nach über 25 Für in Mexiko eingetragene Marken besteht ein
Jahren hat die mexikanische Regierung weitere zehnjähriger Bestandschutz. Nach Ablauf dieser
Schritte in Richtung der Vereinfachung und Zeit besteht die Möglichkeit, den Schutz um
Digitalisierung der Verfahren vorgenommen, die im weitere zehn Jahre zu verlängern. Eine Marke, die
Zusammenhang mit dem Marken- und Patent- vor August 2018 registriert wurde, bedarf im
recht, des Industriedesigns und des Schutzes des Zeitpunkt der Beantragung ihrer Verlängerung
geistigen Eigentums stehen. einer Erklärung über ihre tatsächliche Nutzung.
Unternehmen haben nun die Mög- Die Marken, die nach dem besagten Zeitpunkt
lichkeit, Prozesse vollständig digitalisiert durchzu- registriert wurden, müssen diese Erklärung bereits
führen, wodurch ein Besuch in den Büros des IMPI drei Jahre nach ihrer erstmaligen Registrierung
obsolet wird. abgeben.
Die Verlängerung des Bestandschutzes
SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist
MEXIKO durchzuführen. Es ist auch möglich, eine Frist-
verlängerung zu beantragen.
Als Resultat der offenen Marktpolitik in Mexiko Eingetragene Patente erhalten einen
partizipiert das Land an vielen internationalen Bestandsschutz von 20 Jahren, Industriedesigns
Verträgen und Übereinkommen. Mexiko ist auch von 15 Jahren und Gebrauchsmuster von 10 Jahren.
Teil einiger internationaler Abkommen, darunter
der Abkommen von Bern, Paris, Rom und Nizza. BETRIEBSGEHEIMNISSE SCHÜTZEN
Weiterhin gehört Mexiko dem Vertrag der Welt-
organisation über geistiges Urheberrecht und für Der beste Weg, um Betriebsgeheimnisse in Mexiko
geistiges Eigentum sowie dem Patent Cooperation zu schützen, sind Geheimhaltungsvereinbarungen.
Treaty (PCT) an. Jeglicher Verstoß gegen diese Vereinbarungen
kann auf administrativem Weg vor dem IMPI
WAS ES ALS UNTERNEHMEN ZU BEACHTEN verfolgt werden. Im Anschluss daran ist es auch
GILT möglich, Zivil-, Handels-, oder Strafverfahren
gegen die widerrechtlich handelnden Personen
Wie in anderen Ländern auch wird der Schutz des einzuleiten.
geistigen Eigentums nicht ohne Weiteres auf
Mexiko ausgedehnt, sondern es ist erforderlich,
die entsprechenden rechtlichen Verfahren durch-
zuführen. Unternehmen, die sich in Mexiko nieder-
gelassen haben oder Waren vermarkten, müssen
prüfen, ob sie durch das gewerbliche Rechts-
schutzgesetz geschützt werden. Sollte das nicht
der Fall sein, besteht die Möglichkeit, das Dritte
diese für ihre eigenen Zwecke verwenden und
registrieren.
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SCHÜTZT DIE EINTRAGUNG VON PATENTEN
VOLLUMFÄNGLICH?
Im Vergleich zu anderen Ländern schützen einge- urheberrechtlich gesondert zu schützen. Das
tragene Patente nicht auch Quellcodes, Software, erfolgt durch die Registrierung bei dem nationalen
Algorithmen und Datenbanken. Es ist erforderlich, Institut für Urheberrechte.
diese Art von Rechten an Computermaterial
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Steuern
Latente Steuern in Mexiko
Nach dem Mexikanischem Financial Reporting Einkommen angesehen und führen somit
Standard D4 müssen auch in Mexiko latente anders als in der Handelsbilanz nicht zu einer
Steuern im Jahresabschluss berücksichtigt wer- auf der Passivseite ausgewiesenen Verbind-
den. Dabei findet im Unterschied zum deutschen lichkeit
HGB eine Pflicht zur Bildung von sowohl passiven
- Zum Bilanzstichtag noch offene Verbindlich-
als aber auch aktiven latenten Steuern Anwen-
dung. keiten mit sog. sociedad civiles und natürlichen
Latente Steuern werden wie gewohnt Personen
auf temporäre Unterschiede zwischen Bilanz- - Unterschiedliche Nutzungsdauern bei Sachan-
posten der Handelsbilanz („HB“) und Steuerbilanz lagevermögen zwischen HB und StB (Abschrei-
(„StB“) gebildet. Der zu berücksichtigende Steuer- bung in der HB > StB)
satz beträgt in Mexiko einheitlich 30 Prozent.
Bei Unternehmen aus dem deutschen Auch steuerliche Verlustvorträge, bei denen im
Mittelstand sind in Mexiko im Wesentlichen die Zeitraum der möglichen Inanspruchnahme mit
folgenden Unterschiede relevant: einer Kompensation von steuerlichen zukünftigen
Gewinnen gerechnet wird, führen zwangsläufig zur
AKTIVE LATENTE STEUERN Bildung von aktiven latenten Steuern.
- Handelsbilanzielle Rückstellungen sind steuer- PASSIVE LATENTE STEUERN
lich grundsätzlich in Mexiko nicht abzugsfähig
und dürfen in der Steuerbilanz nicht passiviert - Unterschiedliche Nutzungsdauern bei Sachan-
werden lagevermögen zwischen HB und StB (Abschrei-
- Wertminderung von Vorräten bung in der HB < StB)
- Einzel- und Pauschalwertberichtigung auf For- - Bildung eines Goodwills aus Unternehmens-
derungen zusammenschlüssen in der Handelsbilanz
- Erhaltene Anzahlungen von Kunden werden in
der Steuerbilanz bereits als zu versteuerndes
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AUSWIRKUNG AUF DIE GEWINN- UND
VERLUSTRECHNUNG
Eine Zufuhr im Geschäftsjahr von aktiven latenten einem Steuerertrag, wobei eine Verringerung von
Steuern bzw. eine Verringerung von passiven la- aktiven latenten Steuern bzw. Erhöhung von
tenten Steuern führt in der Ergebnisrechnung zu passiven latenten Steuern in einen Steueraufwand
in der Berichtsperiode resultiert.
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Steuern
Abschaffung der Regel zum generellen Steuer-
ausgleich
Das Einkommensteuergesetz 2019 wurde am Die Steuerbehörden haben in einer Durchfüh-
28. Dezember 2018 im offiziellen Amtsblatt veröf- rungsverordnung verdeutlicht, dass Steuersalden,
fentlicht. Die wesentlichste Änderung war die Ab- die bis 31. Dezember 2018 entstanden sind, mit-
schaffung der Regel zum generellen Steueraus- einander verrechnet werden dürfen, außer Steuer-
gleich. verbindlichkeiten aus Quellensteuererhebungen.
Die Steuerausgleichsregel bereitete Die Steuerverrechnung verlangt eine Online-
bisher die Möglichkeit, eine etwaige Steuer- Meldung an das Finanzamt mit Angaben zu Steuer-
erstattung mit Steuerverbindlichkeiten anderer arten und Positionen.
Steuerarten zu verrechnen, sogar dann, wenn Derzeit laufen rege Diskussionen zwi-
Steuerpflichtiger ein Dritter ist, sprich in Fällen schen dem Kongress und der Privatwirtschaft mit
von Quellensteuerabführungen. dem Ziel, dass künftig Unternehmen, die beim
Nach Abschaffung der generellen Finanzamt mit positivem Steuervermerk geführt
Steuerausgleichsregel dürfen nur Salden gleicher werden und für die Online-Meldung registriert
Steuerarten verrechnet werden. Z.B. ein Vorsteuer- sind, wieder die generelle Steuerverrechnung
überhang, der nicht im laufenden Monat mit nutzen dürfen. Eine offizielle Verlautbarung dazu
Umsatzsteuerschuld verrechnet werden kann, darf gab es bislang nicht.
nur für künftige Umsatzsteuerverbindlichkeiten in
den folgenden Monaten vorgetragen oder zur
Erstattung beantragt werden.
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Steuern
Regelung zur Zinsschranke
Im Jahr 2005 hielt die Regelung zur Zinsschranke telte Fremdfinanzierungslimit, muss der über-
Einzug in das mexikanische Einkommensteuer- steigende Betrag mit dem durchschnittlichen
gesetz, um verdeckte Gewinnverschiebungen mit- grenzüberschreitenden konzerninternen Fremd-
tels unverhältnismäßig hoher Zinszahlungen zu kapital verglichen werden. Soweit das durch-
vereiteln. Vereinfacht dargestellt sind nur Zins- schnittliche grenzüberschreitende konzerninterne
zahlungen für Darlehen, die bis zum Dreifachen Fremdkapital niedriger als der dem Fremd-
des Eigenkapitals betragen, abzugsfähig. finanzierungslimit übersteigende Betrag ist, sind
Zur Berechnung des durchschnittlichen alle Zinsaufwendungen aus grenzüberschrei-
jährlichen Eigenkapitalwertes wird lediglich der tenden konzerninternen Darlehen komplett nicht
Durchschnitt aus Jahresanfangswert und Jahres- abzugsfähig! Ferner wären dann sogar Fremd-
endwert gebildet. Der durchschnittliche Eigen- währungsverluste für diese Darlehen nicht abzugs-
kapitalwert wird mit dem Faktor Drei multipliziert, fähig.
um das relevante Fremdfinanzierungslimit zu er- Insofern bedarf es einer genauen Be-
rechnen. Das ermittelte Limit wird mit der Summe trachtung und Steuerung der konzernfinanzierten
der zinsbehafteten Fremdmittel verglichen. Über- Gesellschaften in Mexiko, um Abzugsfähigkeit der
steigt das zinsbehaftete Fremdkapital das ermit Zinsaufwendungen zu gewährleisten.
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Bilanzierung: Neuer Leasing-
standard nach Handelsrecht
In Mexiko hat das Leasing als Finanzierungsform sowie bei Leasinggegenständen mit einem nur
eine herausragende Stellung, da dadurch Gesell- unwesentlichen Betrag.
schaften ohne größeren anfänglichen Liquiditäts- Bei Anwendung des neuen Standards
abfluss Investitionen in Maschinen, Gebäude und muss der Leasingnehmer die Leasinggegenstände
andere langfristige Aktiva tätigen können. auf der Aktivseite der Bilanz in Form eines Nut-
Seit dem 1. Januar 2019 findet in Mexiko zungsrechtes aktivieren und gleichzeitig die Lea-
der Leasingstandard D5 Anwendung. Er hat in der singverbindlichkeit resultierend aus der Zahlungs-
Bilanz insbesondere für den Leasingnehmer („LN“) verpflichtung gegenüber dem Leasinggeber („LG“)
wesentliche Änderungen zur Folge. Eine vormalige passivieren.
Unterscheidung in „operating“ und „finance lease“
entfällt, wodurch ab dem Jahr 2019 ein einheit-
licher Ansatz von Leasinggegenständen in der
Bilanz erfolgt. Eine Ausnahme von der Verpflich-
tung der Bilanzierung besteht bei Verträgen mit
einer Leasinglaufzeit von weniger als einem Jahr
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BILANZIERUNG UND BEWERTUNG DER AKTIVA AUSWIRKUNGEN AUF DEN LOKALEN
ABSCHLUSS
Die Aktivierung erfolgt zu Anschaffungskosten. Sie
beinhalten insbesondere die folgenden zu berück- Der neue Leasingstandard führt zu einer Erhöhung
sichtigenden Bestandteile: der Bilanzsumme, mit der Folge, dass sich die
Eigenkapitalquote verringert und damit die Ver-
Anfänglicher Wert der Verbindlichkeit handlungsposition in möglichen Kreditgesprächen
+ Anfangszahlungen an den Leasinggeber mit Banken verschlechtert.
- erhaltene Zuwendungen vom Leasinggeber In der GuV finden sich im Geschäftsjahr
+ direkt zurechenbare Kosten keine Aufwendungen aus Mieten und Leasing
= zu aktivierendes Nutzungsrecht mehr, sondern im Gegensatz dazu die Abschrei-
bung des aktivierten Nutzungsrechts sowie Zins-
Der anfängliche Wert der Verbindlichkeit setzt sich aufwendungen aus der Leasingverbindlichkeit.
im Wesentlichen zusammen aus den fixen Zah- Das verbessert in der Gesellschaft die Finanz-
lungen innerhalb der Vertragslaufzeit sowie aus kennzahlen EBITDA und EBIT, was für die Analyse
eventuellen variablen Zahlungen, hauptsächlich der Gesellschafter entsprechend berücksichtigt
aus einer vertraglich vereinbarten Anpassung der werden muss. Das Jahresergebnis bleibt unver-
Leasingrate aus Inflationsausgleich. ändert.
Die Folgebewertung erfolgt durch plan-
mäßige Abschreibung über die Vertragslaufzeit. AUSWIRKUNG AUF DAS REPORTING NACH
DEUTSCHLAND
BILANZIERUNG UND BEWERTUNG DER
PASSIVA Da nach deutschem Recht weiterhin eine Unter-
scheidung nach „operating“ und „finance lease“
Die Verbindlichkeit wird in Höhe des aktuellen für die Bilanzierung herangezogen wird, muss für
Wertes der Leasingzahlungen bewertet, die mit die Aufstellung des Konzernabschlusses eine
einem dem Leasingvertrag implizierten Zins über entsprechende Anpassung erfolgen. Deswegen
die Laufzeit des Vertrages diskontiert wird. ergeben sich hier deutliche Unterschiede in der
In der Folgebewertung wird die Ver- lokalen Bilanz (HB I) und dem Konzernabschluss
bindlichkeit um den Zinseffekt der Periode erhöht (HB II).
und um die Leasingzahlungen entsprechend ver-
ringert.
Außenhandel
Das „Pedimento“
Deutsche Tochterunternehmen in Mexiko, die – Hinweis über die Höhe der sonstigen anfallen-
selber Vorräte oder Sachanlagegegenstände im- den Steuern und Ausgaben
portieren, sollten das Pedimento nur zu gut – Hinweis darüber, ob die Ware nur temporär oder
kennen. Der Importschein, ausgestellt aus dem endgültig importiert wird
System der mexikanischen Finanzbehörde, be- – Hinweis über die Methode des Transports
gleitet die Vorräte/Investitionen über die Grenzen – Informationen über den Lieferanten und den
ins Land und erfüllt in der Buchhaltung wichtige Zollagenten
Zwecke. – Hinweis über Art und Wert der eingeführten
Aus dem Pedimento lassen sich ins- Ware
besondere die folgenden Informationen des
Imports ablesen: BILANZIELLE SOWIE STEUERLICHE RISIKEN
– Nachweis der importierten Ware Aktiva wie Vorräte und Sachanlagevermögen wer-
– Nachweis über die Höhe sowie den Zeitpunkt den in der Bilanz zu Anschaffungskosten ange-
der gezahlten Einfuhrumsatzsteuer setzt. Zu den Anschaffungskosten zählen neben
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dem Kaufpreis der Aktiva auch Anschaffungs- Mexiko eine präzise und sorgfältige Arbeit der
nebenkosten, die aufgewandt werden müssen, um Buchhalter erfordert, um die Bilanzierung der
die Aktiva in ihren betriebsbereiten Zustand zu Aktiva periodengerecht und mit den korrekten
versetzen. Dazu zählen insbesondere der Trans- Anschaffungskosten zu bewerten. Die Nichtbe-
port und nicht abzugsfähige Steuern, die direkt im rücksichtigung oder fehlerhafte Buchung der
Zusammenhang mit dem Import stehen. Importscheine in der Bilanz kann negative Folgen
Die in der Bilanz aktivierten Anschaf- für die Gesellschaft haben. Insbesondere bei
fungskosten der Vorräte und der später bei Ver- importierten Maschinen mit einem bedeutsamen
kauf gebuchte Materialaufwand sind allerdings Wert hätte dies einen Verlust der Einfuhr-
nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Gesell- umsatzsteuer (16 Prozent) und die Nichtabzugs-
schaft auch über das auf ihren Namen ausgestellte fähigkeit für Zwecke der Körperschaftsteuer
Pedimento verfügt. Gleiches gilt für die Abschrei- (30 Prozent) zur Folge.
bung des importierten Sachanlagevermögens. Mexikanische Tochterunternehmen
Zusammen mit der Eingangsrechnung von deutschen Konzernen, deren Geschäftsmodell
des Lieferanten und der Rechnung des Zollagen- durch Import und/oder Export geprägt ist, sollten
ten, stellt das Pedimento den dritten Nachweis von in Mexiko auf Unterstützung von Experten aus dem
erworbenen und eingeführten Waren dar. Da das Bereich des Außenhandels, des sog. „comercio
Pedimento immer erst bei Ankunft der Ware in exterior“, zurückgreifen.
Mexiko erstellt wird, fallen meist die Eingangs-
rechnungen der Lieferanten mit dem Pedimento
zeitlich auseinander, was in der Buchhaltung in
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Außenhandel
Das neue USMCA
Am 17. Juni 2019 hat der mexikanische Senat als führt werden. Dieser hat am 17. Mai 2019 die fast
erster der drei Partnerländer das neu verhandelte genau ein Jahr bestehenden Zölle auf Aluminium
US-Mexico-Canada-Agreement (USMCA), das an und Stahl aufgehoben und drohte nur wenige Tage
die Stelle des bisherigen North Atlantic Free Trade später im Rahmen der Migrationsdebatte erneut
Agreement (NAFTA) treten soll, ratifiziert. Sobald damit, Zölle auf alle mexikanischen Einfuhren
auch die Parlamente der USA und Kanadas schrittweise ab dem 10. Juni 2019 einzuführen.
zustimmen, treten das USMCA und somit einige Durch Schließung der Südgrenze zu Guatemala
neue bedeutende Regelungen in Kraft. und durch eine Reise nach Washington konnte die
mexikanische Regierung die vorgesehenen Zölle
VORGESCHICHTE im letzten Moment abwenden. Der Vizepräsident
des US-amerikanischen Chamber of Commerce,
Die zügige Ratifizierung des USMCA durch das Myron Brilliant, hat noch einmal auf die Dring-
mexikanische Parlament kann u.a. auf die Politik lichkeit der Ratifizierung hingewiesen. Die Agrar-
des US-amerikanischen Präsidenten zurückge- lobby, die eine für Demokraten und Republikaner
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gleichermaßen wichtige Wählerbasis darstellt, die USA zurück zu verlagern. Wie in dem bis-
baute durch einen gemeinsamen Brief erheblich herigen NAFTA findet sich auch in dem neuen
Druck auf die Unterzeichnung des Abkommens USMCA die sog. Sunset-Klausel in einer abge-
auf. Es ist also keine Frage mehr ob, sondern schwächten Form wieder. Danach läuft die Gültig-
vielmehr wann das USMCA in Kraft treten wird. keit des Abkommens nach 16 Jahren automatisch
aus, kann aber von den Parteien einvernehmlich
AUSBLICK um weitere 16 Jahre verlängert werden. Die Klausel
verpflichtet zudem alle sechs Jahre zu einer
Das neue USMCA beinhaltet unter anderem neue Revision, d.h. zur Aufnahme von Gesprächen über
Regelungen, die insbesondere für die Automo- die Weiterführung des Abkommens. Zuletzt sehen
bilindustrie von hoher Bedeutung sind. Grund- die allgemeinen Bestimmungen des USMCA eine
sätzlich wird festgelegt, dass die Parteien nur Informationspflicht der Parteien vor, sofern beab-
solche Güter zollfrei miteinander handeln dürfen, sichtigt ist, Verhandlungen über Freihandelsab-
die vollständig in einem der Mitgliedstaaten ge- kommen mit Ländern, die keine freie Marktwirt-
fördert oder produziert wurden, also ausschließ- schaft haben oder mit denen noch keine der drei
lich nordamerikanischer Herkunft sind. Für be- Parteien ein Handelsabkommen eingegangen ist,
stimmte Produktklassen genügt es allerdings, dass aufzunehmen.
nur ein gewisser Teil, der sog. Regional Value
Content (RVC), in den Mitgliedstaaten hergestellt HANDLUNGSEMPFEHLUNG
wurde. So wird der bisherige in der Automo-
bilindustrie geltende RVC von 62,5 Prozent auf Da das neue Freihandelsabkommen USMCA zwi-
final 75 Prozent zum 1. Januar 2023 angehoben. schen Mexiko, Kanada und den USA bei In-Kraft-
Des Weiteren wird mit dem neuen Treten ganz erhebliche direkte Auswirkungen auf
USMCA ein Industrielohnindex eingeführt, anhand weltweite Produktionsketten, Lieferbedingungen
dessen die bei Montage eines Autos gezahlten und insbesondere auch für den deutschen Export
Löhne kontrolliert und reguliert werden sollen. So haben wird sowie die Außenhandelspolitik des US-
wird festgelegt, dass bei Leichtfahrzeugen 40 Pro- amerikanischen Präsidenten abzuwarten bleibt,
zent und bei Pick-Ups 45 Prozent vom Verkaufs- sollten die Entwicklungen stetig verfolgt werden.
wert des Fahrzeuges zu einem Stundenlohn von Sobald das neue USMCA ebenso von den
mindestens 16 USD hergestellt werden müssen. Parlamenten der USA und Kanadas ratifiziert
Die Regelung bezieht sich allerdings lediglich auf wurde und sich ein klarer, stetiger Kurs in der
die Montage (assembly) des Fahrzeugs, weshalb Außenhandelspolitik des US-amerikanischen Prä-
nur die Hersteller und nicht die Zulieferer sidenten abzeichnet, sollte das Business Model
betroffen sind. Zudem wirkt es sich erleichternd eines Unternehmens aus Effizienzgründen neu
aus, dass bis zu zehn Prozent des vorgenannten analysiert und ggf. an die neuen Regelungen ange-
Anteils aus Löhnen für Forschung und Ent- passt werden.
wicklung und IT-Leistungen stammen können. Ziel
dieser Regelung aus Sicht der USA ist, die
Arbeitsplätze aus dem Niedriglohnland Mexiko in
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