Niederschrift Nr. 040 - Marktgemeinde Lauterach
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
N i e d e r s c h r i f t Nr. 040
über die am Dienstag, dem 30. Juni 2020, um 19.30 Uhr, im Hofsteigsaal der Marktgemeinde
Lauterach stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung von Lauterach.
Anwesend (o.T.): Bgm. Rhomberg Elmar (Vorsitzender)
Vizebgm. Rohner Doris
GR Pfanner Walter
GR Winder Robert
GR Schwerzler Paul
GR Dietrich Richard
GR Schindler Karin
GV Koweindl Christine
GV Fink Georg
GV Bihlmayer Renate
GV König Klaus
GV Rusch Claudia
GV Springer Beatrix
GV Schneider Dietmar
GV Götze Norbert
GV Metzler Alfons
GV Böhler Joachim
GV Fritz Günther
GV Steinhauser Riccarda
GV König Thomas
GV Dietrich Peter
GV Tomasini Peter
GV Greußing Elmar
GV Flatz Maria
GV Em Dressel Petra
GV Em Rusch Beate
GV Em Metzler Hermann
GV Em Gunz Elmar
GV Em Giesinger Susanne
GV Em Andlinger Dietmar
Entschuldigt (o.T.): GR Pfanner Katharina
GV Weiß Manuela
GV Bischof Thomas
GV Natter Iris
GV Skamletz Rene
GV Ammann Peter
Schriftführer (o.T.): Paulmichl Gabriela
Bürgermeister Elmar Rhomberg als Vorsitzender begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und
stellt fest, dass die Einladungen mit der Tagesordnung zeitgerecht per Boten zugestellt wurden und
auf Grund der Anzahl der anwesenden Mandatare die Beschlussfähigkeit gegeben ist.2
Herbert Seiwald berichtet über die Verkehrssituation an der Wolfurterstraße und regt an, einen
elektronischen Smily als Geschwindigkeitsinformation anzubringen. Bgm Elmar Rhomberg sichert zu,
eine elektronische Geschwindigkeits-Informationstafel an der Wolfurterstraße zu installieren.
Tagesordnung
Tagesordnung:
I. Mitteilungen:
COVID-19 Situation in Lauterach
Bericht über Veränderungen bei Gewerbescheinen
Sitzungen des Gemeindevorstandes – Bericht
Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen 2020 – Wahltermin am 13.09.2020
II. Genehmigung des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung vom 19.05.20 (Nr. 39) -
wurde am 22.06.2020 per Boten zugestellt
III. Konzeptvorstellung „Quartiersentwicklungsplanung Klosterstraße - gemeinsam planen –
miteinander leben“ – Präsentation:
Über Anregung des Bauausschusses soll eine mögliche künftige Entwicklung der Klosterstraße –
samt Umgebung – analysiert bzw. bewertet werden. Mehrere Projektanträge in diesem
Planungsraum machen diese gesamthafte neue Betrachtungsweise notwendig. Verkehr,
öffentlicher Raum, Durchwegung, Gebäudehöhen oder Bebauungsdichten – diese offenen
Fragen sollen von Experten untersucht und in den Gemeindegremien diskutiert werden. Das
Raumplanungsbüro „stadtland“ (DI Eichberger) mit Unterstützung des Architekturbüros
Baumschlager, Hutter & Partner sowie die Firma mprove (Alois Mätzler) informiert die
Gemeindevertretung über die geplante Vorgangsweise. Der Gemeindevorstand und der
Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung sowie der Bauausschuss haben in ihrer
gemeinsamen Sitzung am 22.06.2020 den Prozessablauf einhellig empfohlen.
IV. Beschlussthemen:
1. 1. Nachtragsvoranschlag 2020:
Der Nachtragsvoranschlag 2020 einschließlich Beschlussantrag wurde bereits am
22.06.2020 per Boten zugestellt – Ergänzung zum Beschlussantrag bitte beachten –
siehe Beilage
2. Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG - Genehmigung
Jahresabschluss 2020: - siehe Beilage
3. Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH – Genehmigung
Jahresabschluss 2020: - siehe Beilage
4. Ausgelagerte Tochtergesellschaften – Umwandlung Gesellschafterzuschuss: - siehe
Beilage
5. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die PSG Wolfurt-Lauterach zur
Finanzierung der bereits von der Gemeindevertretung beschlossenen Grundstückskäufe
im künftigen Betriebsgebiet „Neuwiesen“ – siehe Beilage
6. Leinenpflicht für Hunde im Schutzgebiet Soren: - siehe Beilage
7. Pfarrliegenschaft Harderstraße/Neubaugasse Gste 2821 und 3193 – Teilabänderung
Flächenwidmungsplan: - siehe Beilage
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 2 von 83
8. Pfarrliegenschaft Harderstraße/Neubaugasse Gste 2821 und 3193 – Verordnung über
das Mindestmaß der baulichen Nutzung: - siehe Beilage
9. Greif & Sohm Immobilien und Projektbau GmbH, Projekt Schulstraße (ehem. Bernd
Loitz, Gst 275/4 – Teilabänderung Flächenwidmungsplan: - siehe Beilage
10. Julia Leiter Gst 2721/1 (ehem. Günter Götze, Bachgasse) – Teilabänderung
Flächenwidmungsplan: - siehe Beilage
11. Eugen Ludescher/Jausenstation Jannersee Gst 2489, 249/2 und 3466
(Kleinriedstraße) – Teilabänderung Flächenwidmungsplan (Entwurf) - siehe Beilage
12. Flatz GmbH, 6923 Lauterach Teilabänderung Flächenwidmungsplan zum Bauvorhaben
Verbindung Werk 2 (Scheibenstraße 20) und Werk 4 (Funkenstraße 11), Teilüberbauung
öffentliches Wassergut Gst 3467 – Bereich Betriebsgebiet
Scheibenstraße/Riedshalbgraben): - Unterlagen folgen zur GVE-Sitzung – diese
Vorgangsweise ist mit dem Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung am 22.06.20
einhellig vereinbart worden.
V. Allfälliges
Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte
Form für beide Geschlechter.
Der Tagesordnungspunkt:
III. Konzeptvorstellung „Quartiersentwicklungsplanung Klosterstraße - gemeinsam planen –
miteinander leben“ – Präsentation
Wird einstimmig vor dem Tagesordnungspunkt I. Mitteilungen behandelt.
III. Konzeptvorstellung „Quartiersentwicklungsplanung Klosterstraße - gemeinsam planen –
miteinander leben“ – Präsentation:
Über Anregung des Bauausschusses sollen mögliche Grundlagen für die bauliche Entwicklung
des Quartiers Klosterstraße erarbeitet werden. Mehrere Projektanträge in diesem Planungsraum
machen diese gesamthafte neue Betrachtungsweise notwendig. Verkehr, öffentlicher Raum,
Durchwegung, Gebäudehöhen oder Bebauungsdichten – diese offenen Fragen sollen von
Experten untersucht und in den Gemeindegremien diskutiert werden. Das Raumplanungsbüro
„stadtland“ (DI Eichberger) mit Unterstützung des Architekturbüros Baumschlager, Hutter &
Partner (Mag. Carlo Baumschlager) sowie die kommunikative Zusammenarbeit mit dem Büro
mprove (Alois Mätzler) informieren die Gemeindevertretung im Rahmen der heutigen Sitzung
über den geplanten Prozess. Der Gemeindevorstand und der Ausschuss für Planung und
Gemeindeentwicklung sowie der Bauausschuss haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am
22.06.2020 den vorgestellten Prozessablauf einhellig empfohlen.
I. Mitteilungen und Berichte:
a) COVID-19 Situation in Lauterach:
Bgm Elmar Rhomberg verweist auf die zahlreichen Informationen der Bundes- und
Landesregierung. Aktuell (30.06.2020) sind in Lauterach 9 Bürger infiziert, sie befinden sich
auf dem Weg der Besserung. Alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde sind ab
01.07.2020 wieder offen, insbesondere sind die Sportmöglichkeiten wiedergegeben. Im
Kindergartenbereich werden immer wieder mögliche Verdachtsfälle gemeldet, die aber laut
Auskunft der Mitarbeiterinnen bis heute immer negativ getestet wurden. Die wirtschaftliche
Situation der Gewerbetreibenden und Vereine wird ständig beobachtet. Bei den
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 3 von 84
Ertragsanteilen sieht die Situation eher trist aus. Bei den Kommunalsteuereinnahmen ist der
Einbruch allerdings nicht so groß wie angenommen wurde.
b) Bericht über Veränderungen bei Gewerbescheinen:
Eintragungen ins Gewerberegister:
Götze Immobilien GmbH, Bundesstraße 87, Immobilientreuhänder
Patrick Hopf, Badweg 5, Gastgewerbe
Marcel Keckeis, Oberfeldgasse 6, Mechatroniker
Andrea Rettenbacher, Lerchenauerstraße 88, Handelsgewerbe
ATRIUM Bauprojekte GmbH, Montfortplatz 2, Immobilientreuhänder
Özgür Yildiz, Karl-Höll-Straße 8, Güterbeförderung
Reifen Forster GmbH, Scheibenstraße 23, Wartung u. Pflege von Kraftfahrzeugen
Mustafa Kurt, Harderstraße 99, Maler und Anstreicher
Serkan Baskut, Harderstraße 39, Güterbeförderung
Verlegung eines Betriebes:
Daniela Künz, Handelsgewerbe, von Lauterach nach Hörbranz, Lindauerstraße 5b
Helga Forster, Kinesiologie, von Dornbirn nach Lauterach, Bundesstraße 32a
c) Berichte aus Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 9. und 30. Juni 2020:
- XXXLutz – Gespräch mit Familie Stoppel (Flächenabtretung, Parkplatz):
Zwischen der Familie Stoppel und der Gemeinde gibt es derzeit noch ein
Kommunikationsproblem. In den nächsten Tagen wird ein klärendes Gespräch mit der
Familie geführt.
- SeneCura Sozialzentrum Lauterach GmbH– Erweiterung Pflegeheim, aktueller Stand:
Derzeit wird der Vorausplan intern geprüft. Änderungen zur bisherigen Planung gibt es im
Bereich Mehrzwecksaal, der im EG des östlichen Neubaus (Haus 3b) situiert wird (allerdings
entfallen drei Wohnungen für betreutes Wohnen) und eine geringe Erweiterung der
Tiefgarage auf 29 Stellplätze. Weiterhin vorgesehen ist die Anbindung der Tiefgarage mit der
Alten Säge durch einen Verbindungsgang, Lift und Treppe. Durch die neue Situierung des
Mehrzwecksaales wird die Alte Säge von der SeneCura nicht mehr tangiert. Derzeit noch kein
Thema ist die Aufstockung des Rathausgebäudes im Zusammenhang mit der Erweiterung
des Pflegeheims. Die Gremien werden sich in der nächsten Wochen noch damit befassen.
- Lenkungsausschuss der planb-Gemeinden:
- Die Themen in dieser Sitzung waren: Parkraummanagement in der Region;
Verlängerung/Neuausschreibung Begleitung plan b – 2020 bis 2024, ggf. Erweiterung;
KLAR! „plan b-Modellregion im Klimawandel“: Status, Abstimmung Vergabe Management;
allfällige weitere Schritte der regionalen Zusammenarbeit.
d) Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen 2020 – Wahltermin am 13.09.2020:
Der 13.09.2020 ist nun endgültig für die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen
fixiert. Für eine allfällige Stichwahl des Bürgermeisters ist der 27.09.2020 festgelegt. Die
Gemeindewahlbehörde Lauterach wird am 13.07.2020 einberufen. In der 2. Sitzung am
17.08.2020 sollen die Wahlvorschläge geprüft und der Druck zur Herstellung des
Stimmzettels freigegeben werden. Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung ist
voraussichtlich am Donnerstag, 08.10.2020 im Hofsteigsaal.
II. Genehmigung des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung vom 19.05.20 (Nr. 39):
Bei Tagesordnungspunkt: 15. PSG Wolfurt/Lauterach – Kauf von Grundstücken hat die
Gemeindevertretung mit 27 : 1 (GV Norbert Götze - nicht GV Georg Fink - stimmt dagegen, GV
Alfons Metzler hat wegen Befangenheit bei Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Saal
verlassen) abgestimmt. Mit dieser Änderung gilt das GVE-Protokoll Nr. 39 als genehmigt.
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 4 von 85
IV. Beschlussthemen:
1. 1. Nachtragsvoranschlag 2020:
Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom
09.06.2020 behandelt und der Gemeindevertretung einstimmig (7 : 0) zur Beschlussfassung
empfohlen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von € -
44.300,--. Der Finanzierungshaushalt weist einen Geldfluss aus der voranschlagswirksamen
Gebarung von € -76.200,-- auf. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2020 ist ausschließlich auf die
Auflösung der Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG und der damit
verbundenen Rückführung des Vermögens und der Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft in
den Gemeindehaushalt zurückzuführen.
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2020 der Marktgemeinde Lauterach wird wie folgt
beschlossen:
Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt
Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -44.300,-- -9.860.900,--
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen /
Geldfluss voranschlagswirksame Gebarung -44.300,- -76.200,--
Die Gemeindevertretung hat mit 30 : 0 Stimmen den 1. Nachtragsvoranschlag 2020 beschlossen.
2. Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG - Genehmigung
Jahresabschluss 2020:
Die Gemeindevertretung hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Jahresabschluss 2020 der Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH
& Co KG wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0 (nicht mitgestimmt Bgm Elmar Rhomberg wegen
Befangenheit).
2. Der Beirat der Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird
entlastet.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 (nicht mitgestimmt Vbgm Doris Rohner, GR Richard
Dietrich, GR Walter Pfanner, GR Robert Winder, GR Paul Schwerzler und GR Karin
Schindler wegen Befangenheit).
3. Die Geschäftsführung, die Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH wird
entlastet.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0 (nicht mitgestimmt Bgm Elmar Rhomberg wegen
Befangenheit).
3. Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH – Genehmigung
Jahresabschluss 2020:
Die Gemeindevertretung hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Jahresabschluss 2020 der Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH
wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0 (nicht mitgestimmt Bgm Elmar Rhomberg wegen
Befangenheit).
2. Der Geschäftsführer, Elmar Rhomberg, wird entlastet.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0 (nicht mitgestimmt Bgm Elmar Rhomberg wegen
Befangenheit).
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 5 von 86
4. Ausgelagerte Tochtergesellschaften – Umwandlung Gesellschafterzuschuss:
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0 beschlossen:
1. Die Gesellschafter der Rathaus Lauterach Liegenschaftsverwaltung GmbH stimmen
einem einmaligen Gesellschafterzuschuss von € 492.448,20 durch die Marktgemeinde
Lauterach zu. Zu diesem Zweck (Leistung des Zuschusses) werden offene Forderungen
der Marktgemeinde Lauterach gegenüber der Rathaus Lauterach
Liegenschaftsverwaltung GmbH in Höhe von € 492.448,20 in Eigenkapital
(Kapitalrücklage) umgewandelt.
Die Marktgemeinde Lauterach kündigt den am 30.05.2011 mit der Rathaus Lauterach
Liegenschaftsverwaltung GmbH abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrag unter
Einhaltung der Kündigungsfrist per 31.12.2021 auf. Jahresüberschüsse, die 2020 und
2021 erwirtschaftet werden und nach dem Ergebnisabführungsvertrag abzuführen sind,
werden in Eigenkapital (Kapitalrücklage) umgewandelt.
2. Die Gesellschafter der Ortszentrum Lauterach Gestaltungs GmbH & Co KG stimmen der
Bildung einer Kapitalrücklage in Höhe von € 505.171,94 zu. Zu diesem Zweck werden
die im Jahresabschluss 2019 ausgewiesenen Ergebnisanteile Kommanditist (€
181.809,68) und das Verrechnungskonto MG Lauterach (€ 323.362,26) einer
Kapitalrücklage zugewiesen und somit umgewidmet.
Die Marktgemeinde Lauterach kündigt den am 30.05.2011 mit der Ortszentrum
Lauterach Gestaltungs GmbH & Co KG abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrag
unter Einhaltung der Kündigungsfrist per 31.12.2021 auf. Jahresüberschüsse, die 2020
und 2021 erwirtschaftet werden und nach dem Ergebnisabführungsvertrag abzuführen
sind, werden einer Kapitalrücklage zugewiesen und somit umgewandelt.
5. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die PSG Wolfurt-Lauterach zur
Finanzierung der bereits von der Gemeindevertretung beschlossenen Grundstückskäufe
im künftigen Betriebsgebiet „Neuwiesen“
Die Gemeindevertretung hat mit 29 : 1 (GV Norbert Götze stimmt dagegen) beschlossen:
Der PSG Wolfurt – Lauterach wird für den Ankauf von 7 Grundstücken im künftigen
Betriebsgebiet Neuwiesen gemäß dem beiliegendem Vertrag über die Gewährung eines
Gesellschafterdarlehens und der beiliegenden Vereinbarung über die
Rückzahlungsmodalitäten ein Gesellschafterdarlehen in der Höhe von € 41.520,-- gewährt.
6. Leinenpflicht für Hunde im Schutzgebiet Soren:
Die Gemeindevertretung verordnet einstimmig mit 30 : 0, eine Leinenpflicht für Hunde
sowie die Beseitigung von Hundekot im Schutzgebiet Soren (östlich Senderstraße L41).
7. Pfarrliegenschaft Harderstraße/Neubaugasse Gste 2821 und 3193 – Teilabänderung
Flächenwidmungsplan:
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0, die Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gste 2821 und 3193, GB Lauterach, wie aus der
Planbeilage Flächenwidmungsplan-Änderung der Gemeinde Lauterach vom 23.06.2020, Zl
V-031.2/2020/01, ersichtlich und wie im Erläuterungsbericht, vom 23.06.2020, Zl V-
031.2/2020/01, beschrieben, beschlossen.
8. Pfarrliegenschaft Harderstraße/Neubaugasse Gste 2821 und 3193 – Verordnung über
das Mindestmaß der baulichen Nutzung:
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0, die Verordnung über das Mindestmaß
der baulichen Nutzung, im Bereich der Gste 2821 und 3193, GB Lauterach, wie aus der
Beilage ersichtlich und wie im Erläuterungsbericht, vom 23.06.2020, Zl V-031.3/2020/01,
beschrieben, gemäß § 31 Abs. 1 RPG beschlossen.
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 6 von 87
9. Greif & Sohm Immobilien und Projektbau GmbH, Projekt Schulstraße (ehem. Bernd
Loitz, Gst 275/4) – Teilabänderung Flächenwidmungsplan:
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0, die Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Teilflächen der Gste 271/1, 275/3, 275/4, 276/1
und 278/1, GB Lauterach, wie aus der Planbeilage Flächenwidmungsplan-Änderung der
Gemeinde Lauterach vom 23.06.2020, Zl V-031.2/2020/02 ersichtlich und wie im
Erläuterungsbericht vom 23.06.2020, Zl V-031.2/2020/02 beschrieben, beschlossen.
10. Julia Leiter Gst 2721/1 (ehem. Günter Götze, Bachgasse) – Teilabänderung
Flächenwidmungsplan:
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0, die Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gste 2721/1, 2721/2 und 2720/1, GB Lauterach,
wie aus der Planbeilage Flächenwidmungsplan-Änderung der Gemeinde Lauterach vom
23.06.2020, Zl V-031.2/2020/03 ersichtlich und wie im Erläuterungsberich, vom
23.06.2020, Zl V-031.2/2020/03 beschrieben, beschlossen.
11. Eugen Ludescher/Jausenstation Jannersee Gst 2489, 249/2 und 3466
(Kleinriedstraße) – Teilabänderung Flächenwidmungsplan (Entwurf):
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0, der Entwurf der Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gste 2489, 2492/2 und 3466 GB Lauterach wie
aus der Planbeilage Flächenwidmungsplan-Änderung der Gemeinde Lauterach (Entwurf)
vom 22.06.2020, Zl V-031.2/2017/08 ersichtlich und wie im Erläuterungsbericht vom
22.06.2020, Zl V-031.2/2017/08 beschrieben, beschlossen.
12. Flatz GmbH, 6923 Lauterach Teilabänderung Flächenwidmungsplan zum Bauvorhaben
Verbindung Werk 2 (Scheibenstraße 20) und Werk 4 (Funkenstraße 11),
Teilüberbauung öffentliches Wassergut Gst 3467 – Bereich Betriebsgebiet
Scheibenstraße/Riedshalbgraben): -
Die Gemeindevertretung hat einstimmig mit 30 : 0, der Entwurf der Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Teilfläche des Gst 3467 GB Lauterach wie aus der
Planbeilage Flächenwidmungsplan-Änderung der Gemeinde Lauterach (Entwurf) vom
25.06.2020, Zl V-031.2/2020/05 ersichtlich und wie im Erläuterungsbericht vom
26.06.2020, Zl V-031.2/2020/05 beschrieben, beschlossen.
V. Allfälliges
Diese Sitzung war voraussichtlich die letzte Gemeindevertretungssitzung dieser Funktionsperiode.
a) Nächste Sitzung: konstituierende Gemeindevertretungssitzung: am 08.10.2020, um 18.30
Uhr, im Hofsteigsaal.
b) Neue Stärkesäcke nicht reißfest:
GV Renate Bihlmayer bemängelt die neuen Biomüll-Stärkesäcke, die ihrer Meinung nach zu
dünn und nicht reißfest sind. Laut Bgm Elmar Rhomberg ist das Problem bekannt. Nach
Lösungen werde landesweit gesucht. Er wird die Kritik beim Vbg. Umweltverband nochmals
vorbringen.
c) Letzte GVE-Sitzung von GV Alfons Metzler
GV Alfons Metzler verabschiedet sich bei den Mitgliedern nach 28 Jahren, in denen er ohne
Unterbrechung in der Gemeindevertretung gearbeitet hat. Er bedankt sich für die gute
Zusammenarbeit und wünscht allen Mitgliedern der Gemeindevertretung weiterhin viel Erfolg
und gute Entscheidungen zum Wohle der Lauteracher Bevölkerung.
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 7 von 88
d) Kirchstraße/Bahnhofstraße – Parkplätze im Kurvenbereich:
GR Paul Schwerzler meint, dass durch die Parkplätze im Kurvenbereich
Kirchstraße/Bahnhofstraße die Sicht stark beeinträchtigt und sehr gefährlich ist. Er regt
eine Prüfung dieser unbefriedigenden Situation an.
Ende der Sitzung: 21:57 Uhr
............................................................ ............................................................
Gabriela Paulmichl, Schriftführer Elmar Rhomberg, Bürgermeister
GVE 2020-06-30 Nr. 40 Seite 8 von 8Sie können auch lesen
