Nordrhein-Westfalen Die Zeit ist reif: Der Deckelungs-beschluss muss endlich weg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nordrhein-
Westfalen
Die Zeit ist reif: Der Deckelungs-
beschluss muss endlich weg
Schritt der Anteil von A 12 und A 13 zumin-
Auch bei der Polizei muss es sich lohnen, Verantwortung dest auf 25 Prozent der Stellen im gehobenen
Dienst angehoben wird. Handlungsbedarf
zu übernehmen. Egal ob in Führungsfunktionen oder gibt es aber auch im höheren Dienst (Lauf-
als besonders qualifizierte Ermittlerin oder Ermittler. bahngruppe 2.2). Mit einem Anteil von gera-
de einmal 2,1 Prozent ist der höhere Dienst
Trotzdem hat die Landesregierung 2005 die bei der Polizei in NRW alles andere als zu-
Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 und A 13 im kunftsfest aufgestellt. Auch mit den gerade
einmal 93 Stellen, die in der B-Besoldung zu
gehobenen Dienst künstlich auf 4 484 Stellen gedeckelt. finden sind, bleibt die Polizei in NRW nicht
Die Deckelung bei den Spitzenfunktionen des nur weit hinter den anderen Bereichen der
öffentlichen Verwaltung zurück, sondern
gehobenen Dienstes war die Voraussetzung dafür, dass auch gegenüber der Polizei in den anderen
die Politik in NRW die zweigeteilte Laufbahn aus dem Bundesländern. Auch hier besteht deutli-
cher Handlungsbedarf, wenn wir verhin-
gehobenen und dem höheren Dienst bei der Polizei dern wollen, dass die Polizei bei der Besol-
eingeführt hat. Damals ging das nicht anders. dung immer mehr abgehängt wird.
Die GdP wird die Beseitigung des Beförde-
17 Jahre später stellt sich die Situation grundlegend rungsstaus bei der Polizei zur Nagelprobe da-
anders dar. Der Deckelungsbeschluss wird immer mehr für machen, wie ernst die Parteien ihr eigenes
Versprechen nehmen, mehr in die innere Si-
zum Hemmschuh für eine faire, leistungsgerechte cherheit zu investieren. I
Bezahlung bei der Polizei. Er muss endlich weg!
Polizei deutlich
D ie Anforderungen an die Polizei sind
gestiegen, die Deckelung der Stellen
hat aber noch immer weitestgehend Be-
können, weil die Planstellen fehlen.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern scha-
det der Polizei. Immer wieder ist die GdP des-
benachteiligt
In der Finanzverwaltung NRW gibt es nur halb so
stand. Zwar hat das Land vor zwei Jah- halb in den vergangenen Jahren gegen den
viele Stellen im gehobenen Dienst wie bei der
ren 300 zusätzliche Stellen in A 12 sowie sogenannten Deckelungsbeschluss Sturm
Polizei. Trotzdem gibt es hier mehr Stellen in A 12
150 zusätzliche Stellen in A 13 geschaffen gelaufen. Doch das Thema hat nichts an Ak-
und A 13. In der Finanzverwaltung gilt das für jeden
– aber angesichts der Situation in den Wa- tualität verloren. Dass aktuell gerade ein- dritten, bei der Polizei für jeden achten Beamten.
chen, Kommissariaten ist das allenfalls ein mal 12,9 Prozent der Stellen im gehobenen
Tropfen auf den heißen Stein. Das zeigen Dienst (Laufbahngruppe 2.1) nach A 12 und Stellen im gehobenen Dienst bei der Polizei
Rückmeldungen, die die GdP aus den Be- A 13 bewertet sind, reicht nicht, weil dadurch und in der Finanzverwaltung NRW im Vergleich
hörden erreicht haben. Beispielhaft sei hier noch immer der Weg für echte Fach- und Füh- Polizei Finanzverwaltung
die Meldung einer großen Landratsbehörde rungskarrieren bei der Polizei verbaut wird.
zu nennen, der aktuell sieben A 12er- und Und weil es ungerecht ist. 41 356
sieben A 13er-Stellen fehlen. Und eines mit- Wäre die Polizei genauso ausgestattet 5326 A 12 – A 13
telgroßen Polizeipräsidiums mit 12 Stellen wie die Finanzverwaltung in NRW, müss-
in A 12 und 9 Stellen in A 13 zu wenig. Ein ten 33 Prozent der Stellen nach A 12 und
ähnliches Bild zeigt sich auch in den drei A 13 bewertet werden. In absoluten Zah-
36 030 A 9 – A 11 17 412
Landesoberbehörden der Polizei (LOB). Die len betrachtet stößt daher umso mehr auf,
5646 A 12 – A 13
Rückmeldung aus einer LOB geht vom Feh- dass in der Finanzverwaltung fast eine
len von zwölf A 12er- und vier A 13er-Stel- identische Zahl an Planstellen in A 12/ 11 766 A 9 – A 11
len aus. Das Fehlen dieser Posten hat zur A 13 vorhanden sind – bei einem Gesamtvo-
Folge, dass Funktionen, die nach der ak- lumen des Personalkörpers von gerade ein- A 9 – A 13 A 9 – A 13
tuell geltenden Funktionszuordnung des mal einem Drittel im Vergleich zur Polizei.
Landes mit A 12 bzw. A 13 festgeschrieben Die GdP fordert deshalb, dass in der kom-
Quelle: Haushaltsgesetz NRW 2022
sind, nicht entsprechend besetzt werden menden Legislaturperiode in einem ersten
Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 04/2022 DP
NRW hat die Wahl
Das sagen die Parteien zur inneren Sicherheit
A m 15. Mai, nur wenige Tage nach dem
Landesdelegiertentag der GdP, wird in
NRW ein neuer Landtag gewählt. Eine Wahl-
Die größte Übereinstimmung gab es bei
der personellen Stärkung der Polizei. „Alle
wollen die hohen Einstellungszahlen erhal-
Bezug auf das Polizeigewahrsam gegeben,
was zu heftigem Widerspruch der GdP ge-
führt hat.
empfehlung gibt die GdP ihren Mitglieder ten. Das ist alternativlos“, sagte der innen-
üblicherweise nicht – auch keine indirek- politische Sprecher der FDP-Fraktion Marc
te. Trotzdem hängt vom Wahlausgang viel Lürbke. „Es muss einen tatsächlichen Netto- Bessere Bezahlung im
für die innere Sicherheit ab. Unter dem Ti- zuwachs geben“, ergänzte sein SPD-Kollege Tarifbereich
tel „NRW hat die Wahl“ hat die GdP deshalb Hartmut Ganzke und nannte die Zielvorga-
am 3. März die innenpolitischen Sprecher be von 45 000 –bis 50 000 Polizistinnen und Marc Lürbke erinnerte in der Diskussion zu-
der vier im Düsseldorfer Landtag vertrete- Polizisten für NRW. dem daran, dass die schwarz-gelbe Landes-
nen demokratischen Parteien, CDU, SPD, Auch die Zahl der Tarifbeschäftigten soll regierung in den letzten fünf Jahren auch
FDP und Bündnis 90/Die Grünen, zu einer nach den Vorstellungen der Innenpolitiker deshalb 2 500 zusätzliche Stellen im Tarif-
Diskussionsrunde über die Zukunft der Po- weiter steigen – aber nicht als Ersatz für die bereich geschaffen hat, um sofort zu einer
lizei eingeladen. Bei der live über das Inter- Polizeivollzugsbeamten, sondern zu deren Entlastung für die Polizistinnen und Polizis-
net übertragenen Veranstaltung gab es in fachlicher Unterstützung. „Dass Tarifbe- ten zu kommen. Ihre Zahl soll nach den Vor-
vielen Punkten ein erstaunlich großes Maß schäftigte in Polizeiuniformen gesteckt stellungen der Innenpolitiker in den nächs-
an Übereinstimmung – von der Verstetigung werden und dann Polizeiaufgaben über- ten Jahren weiter steigen, verbunden mit ei-
der Einstellungszahlen über das Bekenntnis nehmen, wollen wir definitiv nicht“, stell- ner besseren Bezahlung für ausgewiesene
zu besseren Aufstiegschancen bei der Poli- te der innenpolitische Sprecher der CDU, Experten. „Wir können keine Gehälter an-
zei bis zur Senkung der überlangen Arbeits- Dr. Christos Katzidis, klar. In der jetzt zu bieten, die in der freien Wirtschaft nur ein
zeit. Aber es gab auch gegensätzliche Posi- Ende gehenden Legislaturperiode hatte es Husten auslösen“, erklärte Hartmut Ganzke.
tionen. entsprechende Überlegungen vor allem in „Spezialisten im Tarifbereich müssen in den
Über Nacht sind wir plötzlich in einer anderen Welt
aufgewacht – vielleicht für lange
Wir leben in einer dramatischen Zeit. Dass mitten in Europa ein großes Land seinen Nachbarn
überfällt und ganze Städte in Schutt und Asche legt – wir alle hätten das nie für möglich gehal-
ten. Über Nacht ist die Welt plötzlich ein ganz andere geworden. Und das vielleicht für sehr
lange Zeit.
Der Krieg in der Ukraine ist noch lange nicht zu Ende. Er wird die politischen Prioritäten in den
kommenden Jahren nachhaltig verschieben. Auch die finanziellen Spielräume für die Bewälti-
gung der anderen Herausforderungen, denen wir uns genauso stellen müssen: Der Flutkata-
strophe und der Corona-Epidemie. Und vor allem dem Klimawandel.
Im Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Was angesichts der über uns hereingebroche-
nen Katastrophen dann noch finanzierbar ist, welchen Handlungsspielraum die künftige
Landesregierung überhaupt hat, lässt sich heute seriös nicht vorhersagen. Trotzdem: Hinfällig
werden die anderen Probleme, auf die wir trotz des Krieges in der Ukraine und der immer deutlicher werdenden Klimakatastrophe
auch eine Antwort finden müssen, dadurch nicht.
Die GdP hat deshalb in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen mit den Spitzenvertretern der im
Landtag vertretenen demokratischen Parteien Anforderungen formuliert, was sich bei der inneren Sicherheit
ändern muss. Und wir werden das in den kommenden Jahren auch weiter so machen. Denn das ist nicht nur
unser Kerngeschäft, sondern wir wissen auch, dass sich auch hier vieles ändern muss. Denn innere Sicher-
heit gibt es auch in Zukunft nicht umsonst. Sondern nur, wenn die Politik auch in Zukunft bereit ist, der
Polizei die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie braucht. Michael Mertens,
Landesvorsitzender
höheren Dienst aufsteigen können“, forderte lagen endlich auf ein akzeptables Niveau zu
Christos Katzidis. bringen und in Zukunft bei den Besoldungser- Keine Übereinstimmung bei der
GdP-Landesvorsitzender Michael Mer- höhungen voll zu berücksichtigen, gaben sich Organisationsstruktur
tens stellte in der Diskussion noch einmal die Innenpolitiker selbstkritisch. Am weites-
die Position der GdP klar: Die zusätzlichen ten gingen dabei die beiden derzeitigen Op- Spannend war die Diskussionsrunde, zu
Stellen im Tarifbereich werden von der GdP positionsparteien: Das Zulagenwesen müs- der im zweiten Teil aus dem Saal und über
ausdrücklich begrüßt. „Aber es geht nicht se grundsätzlich angepasst und die Zulagen das Internet Fragen an die Innenpolitiker
nur um Masse, sondern auch um Klasse. in Zukunft dynamisiert werden, sagte Vere- gestellt werden konnten, auch bei strittigen
Dazu gehören eine gute Bezahlung, um den na Schäffer. Und Hartmut Ganzke antworte- Themen. Neben der Forderung der Grünen
Heldenklau zu verhindern, vernünftige Ar- te auf die Frage, ob die Zulagen nicht ange- nach einer Wiedereinführung der Kenn-
beitsplätze und eine Schutzausstattung.“ passt werden müssen, mit einem schlichten, zeichnungspflicht und einer Abschaffung
Spannend war auch die Diskussion über aber klaren Ja! des Tasers gehörte dazu vor allem die Orga-
überlange Arbeitszeit bei der Polizei. 2003 hat Auch bei der Langzeitforderung der nisationsstruktur der Polizei. Die Grünen
die damalige rot-grüne Landesregierung ge- GdP nach Aufhebung des Deckelungsbe- drängen schon seit Langem darauf, dass
gen den massiven Widerstand der Gewerk- schlusses, durch den die Zahl der Spit- die Zahl der Kreispolizeibehörden in NRW
schaften eine 41-Stunden-Woche für die Beam- zenfunktionen im gehobenen Dienst seit reduziert wird. Auf der Podiumsdiskussion
ten eingeführt. Angeblich als vorübergehende zwei Jahrzehnten künstlich auf dem da- der GdP bekamen sie dazu von den Vertre-
Maßnahme zur Schließung von Haushalts- mals erreichten Stand eingefroren wor- tern der anderen drei Parteien eine deutli-
löchern. Geändert hat sich daran bis heute den ist, gibt es Bewegung. „Eine Aufhe- che Absage.
nichts. Trotz mehrfachen Regierungswechsels bung des Deckelungsbeschlusses brau-
in Düsseldorf. Doch jetzt geloben alle Parteien chen wir. Wir graben uns selbst das
Besserung (Artikel „Die 41 muss weg!“). Wasser ab, wenn wir das nicht tun“, sagte
FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Und Ve-
rena Schäffer erinnerte daran, dass Fach- gdp-nrw.de
Zulagen sollen erhöht werden karrieren bei der Polizei absolut wichtig NRW hat die Wahl
sind, vor allem bei der Kripo. Deshalb sei Mitschnitt der Diskussionsrunde
Auch bei der Forderung der GdP, die zum Teil die Aufhebung des Deckelungsbeschlus- mit den innenpolitischen Spre-
schon seit 20 Jahren nicht mehr erhöhten Zu- ses absolut wichtig. chern der Parteien
Die 41 muss weg! die überlange Arbeitszeit endlich zu redu-
zieren. Sonst hat der öffentliche Dienst kei-
ne Zukunft.“
Dass hier massiver Handlungsbedarf
S eit 2004 müssen die Beamten in NRW
41 Stunden in der Woche arbeiten – so
lange wie in keiner anderen Branche. Nach-
in der kommenden Legislaturperiode in ei-
nem ersten Schritt auf die gleiche Arbeitszeit
reduziert wird, wie sie heute für die Tarif-
besteht, wissen inzwischen auch die Po-
litiker. Der innenpolitische Sprecher der
SPD, Hartmut Ganzke, hat sich auf der
dem alle Versuche, die jetzige schwarz-gel- beschäftigten gilt, also auf 39 Stunden und GdP-Veranstaltung dafür ausgesprochen,
be Landesregierung im Rahmen der Attrak- 50 Minuten. In einem weiteren Schritt muss dass die Arbeitszeit der Beamten in der
tivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 nächsten Legislaturperiode schrittwei-
zu einem Abbau der überlangen Arbeitszeit Stunden sinken. se zurückgefahren wird. Sein CDU-Kol-
zu bewegen, krachend gescheitert sind, hat Die GdP sieht dabei alle im Landtag ver- lege Christos Katzidis bezeichnete es als
die GdP den Druck auf die Politik weiter er- tretenen demokratischen Parteien in der frustrierend, dass die eigene Landesre-
höht. Der Ausstieg aus der 41-Stunden-Wo- Pflicht. „Eingeführt hat die 41-Stunden-Wo- gierung sogar eine freiwillige Verlänge-
che war deshalb eine der zentralen Forde- che 2004 die damalige rot-grüne Landesre- rung der Wochenarbeitszeit ins Gespräch
rungen auf dem Wahlforum in der Zeche gierung unter Ministerpräsident Peer Stein- gebracht hat. Verena Schäffer, die innen-
Zollverein. brück (SPD). Angeblich als vorübergehen- politische Sprecherin der Grünen, wurde
Die Forderung der GdP ist klar: Die de Maßnahme. Aber inzwischen haben wir noch deutlicher: „Die Regierung hat bei
41-Stunden-Woche ist nicht nur ungerecht, zwei CDU/FDP-geführte Landesregierun- der Attraktivitätsoffensive für den öffent-
sondern auch extrem gesundheitsbelastend. gen erlebt, die an der unhaltbaren Situation lichen Dienst gepatzt!“, sagte sie. Dass
Denn es gibt kein Schichtdienstmodell, das nichts geändert haben“, mahnte GdP-Lan- die Landesregierung trotz massiver Steu-
bei 41 Wochenstunden nicht zu massiven desvorsitzender Michael Mertens auf dem ermehreinnahmen nicht an eine Reduzie-
Gesundheitsschäden führt. Die GdP fordert Wahlforum der GdP. „Deshalb sind im kom- rung der 41-Stunden-Woche gegangen ist,
deshalb, dass die Arbeitszeit der Beamten menden Landtag alle Parteien gefordert, sei ein Fehler! I
Weniger Fälle, leicht verbesserte Aufklärungsquote
4 Im vergangenen Jahr ist die Zahl der von der Polizei in NRW registrierten Straftaten erneut leicht gesunken,
auf 1,2 Millionen Fälle. Die Aufklärungsquote ist auf 53,6 Prozent gestiegen und damit auf den gleichen Stand
wie 2018 (53,7 Prozent). Zum Vergleich: Die bundesweite Aufklärungsquote liegt bei 58,4 Prozent (2020).
1 518 363 erfasste Fälle
1 484 943 1 501 125 1 517 448 1 469 426 Aufklärungsquote (in Prozent)
1 373 390
1 282 441
1 227 929 1 215 763 1 201 472
52,3 53,7 53,3 52,8 53,6
49,1 49,8 49,6 50,7
48,9
PKS: GdP dringt auf
periodischen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Sicherheitsbericht Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik NRW (PKS)
B ereits zum sechsten Mal in Folge ist die
Kriminalität in NRW gesunken. Auf 1,2
Millionen Straftaten. Das zeigt die Polizeili-
vor der Landespressekonferenz vorgestellt
hat. Reul sieht den Kriminalitätsrückgang
auch als persönlichen Erfolg.
brauch. Seitdem das Innenministerium hier
infolge der Missbrauchsskandale von Lügde,
Bergisch Gladbach und Münster die Ermitt-
che Kriminalstatistik (PKS) für 2021, die In- „Im Vergleich zu 2016 haben wir mehr als lungskapazitäten deutlich ausgeweitet hat,
nenminister Herbert Reul (CDU) Anfang März eine Viertel Million Straftaten weniger“, sagte gehen die Fallzahlen steil nach oben.
er und verwies dabei vor allem auf die Rück- Auch in anderen Deliktfeldern gibt es ein
gänge bei den Wohnungseinbrüchen, bei Mord ähnlich großes Dunkelfeld. Das gilt zum Bei-
Kinderpornographie und Totschlag, bei der Straßenkriminalität und spiel für den gesamten Bereich der Organi-
beim Raub. Auch für die GdP ist die sinkende sierten Kriminalität, für die Erpressung von
Seitdem das Innenministerium der Kripo mehr Kriminalität ein Erfolg, der vor allem dem gro- Schutzgeldern, den bandenmäßig organi-
Stellen zur Verfügung stellt, um Kinderpornographie ßen persönlichen Engagement der Kolleginnen sierten Wirtschafts- und Sozialhilfebetrug, für
zu verfolgen, kommen in NRW immer mehr Fälle aus
und Kollegen zu verdanken ist, die bei der Kri- Rauschgiftdelikte und die Internetkriminali-
dem Dunkelfeld ans Licht. Ein Ende des Anstiegs ist
po arbeiten. Ein genauer Blick auf die Zahlen tät. Die GdP dringt deshalb seit Langem dar-
nicht absehbar.
zeigt allerdings, dass die Entwicklung nicht so auf, dass der Kripo auch in diesen Bereichen
Dramatischer Anstieg der positiv ist, wie das die Darstellung durch den mehr Stellen zur Verfügung gestellt werden.
bekanntgewordenen Fälle Innenminister vermuten lässt. Außerdem fordert die GdP, dass die PKS
In absoluten Zahlen ausgedrückt hat durch einen periodischen Sicherheitsbericht
2021 11 328
es im vergangenen Jahr gerade einmal ergänzt wird, in den auch Erkenntnisse der
2020 4776 14.291 Straftaten weniger gegeben als im Jahr Kriminalitätsforschung einfließen, die bei
zuvor. Trotz des Coronaeffekts, der eigentlich der Erstellung der PKS außen vor bleiben.
2019 2359 einen deutlich größeren Rückgang hätte er- „Die nächste Landesregierung muss den pe-
warten lassen. Auch bei der Aufklärungsquo- riodischen Sicherheitsbericht endlich ein-
2018 1412 te kommt NRW nur langsam voran. Sie stieg führen – egal wie das Farbenspiel nach der
zwar 2021 von 52,8 auf 53,6 Prozent, aber 2018 Landtagswahl aussieht“, sagte GdP-Vorsit-
2017 1250 lag sie schon einmal bei 53,7 Prozent. zender Michael Mertens dazu Anfang März
Hinzu kommt, dass in der PKS nur die gegenüber den Medien. „Auch wenn der In-
2016 1025 Straftaten erfasst sind, die der Polizei be- nenminister dann ein Stück seiner Deutungs-
kannt geworden sind. In vielen Deliktberei- hoheit verliert, weil die PKS nicht mehr län-
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik chen gibt es aber ein großes Dunkelfeld. Das ger der alleinige Maßstab bei der Bewertung
NRW (PKS)
zeigt sich zum Beispiel beim Kindesmiss- der Kriminalitätsentwicklung ist.“ I
Welche Rechte braucht die Polizei im Digitalzeitalter?
D ie Kriminalität verlagert sich immer mehr
ins Internet. Das zeigt erneut die Polizeili-
che Kriminalstatistik für 2021. Welche Rechte
lizei zu werben. Innenminister Herbert Reul
hat sich dort gemeinsam mit den anderen In-
nenministern von CDU/CSU für eine Änderung
wahlen ab, sondern vor allem von der mit
Spannung erwarteten Entscheidung des Eu-
ropäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorrats-
die Polizei braucht, um den Tätern auf die Spur des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes starkge- datenspeicherung. In einem bereits im No-
zu kommen, ist zwischen den politischen Par- macht. Damit solle verhindert werden, dass vember vergangenen Jahres veröffentlichten
teien trotzdem weiter umstritten – vor allem in strafrechtlich relevante Äußerungen in den Gutachten hatte der zuständige Berichterstat-
Bezug auf den Datenschutz. Kurz vor den Land- sozialen Netzwerken nur deshalb nicht ver- ter, der spanische Generalanwalt Campos
tagswahlen im Saarland (27. März) in Schles- folgt werden können, weil sich die Absender Sánchez-Bordona, Zweifel an der Zulässig-
wig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen hinter einem Pseudonym verstecken oder weil keit der Vorratsdatenspeicherung geäußert.
(15. Mai) haben sich Anfang März die Innenmi- Telefongespräche im neuen Mobilstandard Die Frage, welche Rechte die Polizei im Di-
nister der unionsgeführten Bundesländer zu G 5 verschlüsselt werden. gitalzeitalter bekommen soll, wird sich des-
einer zweitägigen Arbeitssitzung in Düssel- Welche Chancen die Forderungen haben, halb erst nach dem Vorliegen der EuGH-Ent-
dorf getroffen, um noch einmal für ihre For- in die Praxis umgesetzt zu werden, hängt scheidung klären. Bis dahin will sich auch
derung nach mehr Eingriffsrechten für die Po- nicht nur vom Ergebnis der drei Landtags- die neue Bundesregierung bedeckt halten. I
DP Deutsche Polizei 04/2022 | Nordrhein-Westfalen 5
Anlasslose Überprüfung abgeschafft
P olizistinnen und Polizisten sind häufig
mit Sonderrechten unterwegs. Dass an
ihre Fahrtauglichkeit besondere Anforde-
halb immer wieder dafür eingesetzt, dass
die anlasslose Überprüfung der Fahrtaug-
lichkeit bei der Polizei abgeschafft wird.
Kommissaranwärterinnen und -anwärter
durchlaufen in Zukunft während ihres Stu-
diums und bei der Ernennung zur Polizei-
rungen gestellt werden, versteht sich des- Dieser Forderung ist das Innenministerium kommissarin bzw. zum -kommissar insge-
halb von selbst. Aus Sicht der GdP ist das jetzt nachgekommen: In Zukunft findet die samt drei arbeitsmedizinische Pflichtunter-
aber kein Grund, dass sich die Beschäftig- Überprüfung zum Führen von Dienstfahr- suchen (AMPV 1–3). Alle drei Jahre folgt eine
ten in der Vergangenheit immer wieder ei- zeugen nicht mehr anlasslos statt, sondern weitere Vorsorgeuntersuchung (AMPV 4, ff.).
ner anlasslosen Untersuchung ihrer Fahr- als integraler Bestandteil der ohnehin in re- Für die Tarifbeschäftigten und die Verwal-
tauglichkeit unterziehen mussten, selbst gelmäßigen Abständen stattfindenden ar- tungsbeamten gilt weiterhin die Verordnung
dann, wenn es dafür einen konkreten beitsmedizinischen Pflichtvorsorgeunter- zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge am Ar-
Grund gegeben hat. Die GdP hat sich des- suchungen (AMPVPol). beitsplatz (ArbMedVV). I
Drogen, illegale Autorennen, Deutlicher Anstieg
Pedelecs – ohne Gegensteuern gehen Nach einem vorübergehenden Rückgang im
die Unfallzahlen weiter nach oben vorletzten Jahr hat die Polizei 2021 erneut mehr
Menschen aus dem Verkehr gezogen, die trotz
Drogen am Straßenverkehr teilgenommen haben.
580 907 Verkehrsunfälle hat es
im vergangenen Jahr in
NRW gegeben. 34 000 mehr als 2020, aber im-
schätzung, die von der GdP geteilt wird. „Der
Drogenmissbrauch im Straßenverkehr wird
dann durch die Decke gehen“, warnte der
Immer häufiger spielt dabei Cannabis eine Rolle.
Kommt es zu der von der Bundesregierung
geplanten Liberalisierung, wird die Zahl der
mer noch 84 000 weniger als 2019, dem letzten stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Hei- Drogenverstöße im Straßenverkehr weiter steigen.
Vor-Corona-Jahr. Auch bei den Verkehrstoten ko Müller unmittelbar nach Bekanntwerden von der Polizei festgestellte
und bei den Schwerverletzten gab es im ver- der neuen Verkehrsunfallzahlen. „Niemand Drogenverstöße in Straßenverkehr
gangenen Jahr einen Rückgang. Bei den Toten wird sich dann noch bewusst machen, dass
von 430 auf 425, bei den Schwerverletzen von der Konsum von Drogen kein Freizeitspaß ist, 2021 20 210
12 137 auf 11 872. sondern dass er zu massiven Wahrnehmungs-
Nicht von ungefähr hat Innenminister Her- und Handlungseinschränkungen führt, die
2020 16 324
bert Reul (CDU) deshalb Mitte März bei der Vor- im Straßenverkehr schnell tödlich sind.“
stellung der Verkehrsunfallbilanz für 2021 von Auch bei der Bekämpfung von illegalen
2019 19 311
„der besten Verkehrsunfallstatistik, die wir je Autorennen teilt die GdP die Einschätzung 2018 18 014
hatten“ gesprochen. Das ist aber nur die hal- des Innenministers, dass dieses Problem nur
be Wahrheit. Denn ein genauer Blick auf die durch einen verstärkten Kontrolldruck in den 2017 16 660
Zahlen verrät, dass in NRW noch immer mehr Griff zu kriegen ist. Die pauschale Aussage von
Menschen im Straßenverkehr schwer verletzt Reul, dass die Polizei die Raser „ohne Wenn 2016 16 397
werden oder sogar ums Leben kommen, als und Aber bekämpfen wird“, geht nach Beob-
das aufgrund der immer sicherer werdenden achtungen der GdP aber an der Realität vor- Quelle: Innenministerium NRW,
Verkehrsunfallstatistik 2021
Fahrzeuge eigentlich zu erwarten wäre. Beim bei. „Wir haben vor allem in den Großstäd-
Drogenkonsum im Straßenverkehr, bei den ten hervorragende Leuchtturmprojekte, die
illegalen Autorennen und bei den Pedelec- zeigen, dass die Polizei der Raserszene nicht lecs werden von der Politik zwar als Teil der
Unfällen gehen die Zahlen sogar nach oben. kampflos gegenübersteht, wenn sie das not- Verkehrswende begrüßt, aber an der Bereit-
Auch wegen Versäumnissen der Politik. wendige Personal bekommt, um dort aufzu- schaft, den elektrounterstützten Fahrrädern
Aus Sicht der GdP ist es deshalb gut, dass schlagen, wo sich die Raser treffen. Aber es mehr Verkehrsraum zur Verfügung zu stellen,
Reul die steigenden Unfallzahlen in diesen Be- sind entschieden zu wenige Projekte“, sagte hapert es meist. Zudem unterschätzen nicht nur
reichen bei der Vorstellung der Verkehrsun- Verkehrsexperte Müller gegenüber den Me- die Autofahrer, sondern auch die Pedelec-Fah-
fallbilanz zumindest angesprochen hat. Mit dien. Die GdP fordert deshalb, dass Reul bei rer häufig die hohe Geschwindigkeit, mit der sie
Blick auf die Drogentoten im Straßenverkehr der Ausstattung der Verkehrskommissariate unterwegs sind. Die GdP plädiert deshalb seit
warnte Reul ausdrücklich vor der von der Bun- nachbessert. „Denn eine Raserszene gibt es Langem nicht nur für mehr Verkehrsraum für
desregierung geplanten Legalisierung von nicht nur in wenigen Großstädten“, so Müller. Fahrräder und Pedelecs, sondern auch für frei-
Cannabis. „Kommt die Legalisierung, wird es Auch die steigende Zahl schwerer Pedelec- willige Fahrkurse für Pedelec-Einsteiger. Vor
mehr Unfalltote geben“, sagte Reul. Eine Ein- Unfälle ist ein Problem mit Ansage. Die Pede- allem für ältere Verkehrsteilnehmer. I
GdP verlost 3 x 2 Karten für die Ruhrfestspiele Die GdP verlost für drei Aufführungen der diesjährigen
Ruhrfestspiele jeweils zwei Eintrittskarten. Dabei geht es
um folgende Termine:
Vorhang auf für die 76. Ruhrfestspiele: „Haltung und Kräften bei Corona-Protesten entwickelt worden. Es
Hoffnung“ lautet das Motto in Recklinghausen. Nach passt aber gleichermaßen zum Ukraine-Krieg. • „SYBIL“ von William Kentridge am 6. Mai, 20 Uhr: ist ein
der Coronazwangspause im Jahr 2020 und den Ein- „Der Mut des ukrainischen Volkes, sich der Aggression zu bildgewaltiger, musikalischer Abend, der von der
schränkungen im vergangenen Jahr ist das Programm prall widersetzen, und die Solidarität und Entschiedenheit, mit schöpferischen Kraft der Kunst, der Schönheit der
gefüllt. 92 Produktionen mit 220 Terminen verteilen sich der die Welt dem Völkerrechtsbruch begegnet, zeigt, dass Natur und ihrer gnadenlosen Ausbeutung durch den
über die Zeit vom 1. Mai bis zum 12. Juni auf 15 Spiel- Freiheit, Menschenrechte und das Bestreben nach einem
Menschen handelt. Die Aufführung erfolgt in Englisch,
stätten. Insgesamt 650 Künstlerinnen und Künstler aus Leben in Frieden nicht verhandelbar sind“, ist Intendant
aller Welt wirken mit. Zulu, Xhosa, Sesotho & Ndebele mit deutschen Über-
Kröck überzeugt.
titeln, ist auch ohne Sprachkenntnisse verständlich.
Es ist ein Programm voller funkelnder Hochkaräter. Politischer Anspruch war und ist für die Ruhrfestspiele
Deutschland- und Weltpremieren sind dabei wie etwa immer essenziell. Das vom DGB mitgetragene Kultur- • „Die Scham“ von Annie Ernaux am 8. Mai, 11 Uhr: Caroline
das experimentelle „SYBIL“ des Südafrikaners William festival hat seinen Ursprung in den „Kunst für Kohle“- Peters liest das Schlüsselwerk der französischen Schrift-
Kentridge, das atemraubende „Bros“ von Romeo Aufführungen des Sommers 1947. Schauspieler der stellerin. Es beschreibt die Spannung zwischen dem
Castelluci oder der bunte Bilderkosmos „Julieta“ von Hamburger Staatsbühnen bedankten sich mit ihnen Wunsch nach sozialem Aufstieg und dem demütigenden
Gabriela Munoz aus Mexiko. Und Prominenz mischt bei den Kumpel im Revier für Kohlelieferungen im voran-
Rückfall in alte Verhältnisse.
auch mit. gegangenen bitterkalten Winter.
So ist zum Beispiel Matthias Brandt in „Mein Name sei • „Eurotrash“ nach dem Roman von Christian Kracht am
Gantenbein“ zu sehen (in Berlin gab es über- 22. Mai, 17 Uhr: Der Ich-Erzähler bricht zusammen mit
Foto: Fabian Schellhorn/
Ruhrfestspiele
ragende Kritiken). Angela Winkler und Joachim seiner exzentrischen, schwerkranken Mutter auf zu
Meyerhoff spielen in „Eurotrash“. Caroline einem letzten gemeinsamen Roadtrip – eine Reise in die
Peters, Fritzi Haberlandt und Charly Hübner Abgründe einer Familie.
lesen. Literaturkritiker Dennis Scheck trifft u. a.
„Eurotrash“ Wer an der Verlosung teilnehmen will, schreibt seine
Harald Schmidt, Edgar Selge und Paul Maar.
von Christian Wunsch- und eine Alternativvorstellung auf eine Karte und
„Ich freue mich, dass die Ruhrfestspiele nach Kracht
zwei Jahren endlich wieder ein Ort der schickt diese an die GdP NRW, Pressestelle, Stichwort
Regie: Jan Bosse
direkten, persönlichen Begegnung sein Ruhrfestspiele, Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf. Die
Mit:
werden“, sagt Intendant Olaf Kröck. Das dies- Joachim Karte muss bis zum 10. April eingegangen sein, der
jährige Motto „Haltung und Hoffnung“ war als Meyerhoff, Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alternativ möglich ist eine
Kontrapunkt zu den antidemokratischen Angela Winkler Mail an presse@gdp-nrw.de.
Die GdP gratuliert 24.4. Werner Reiter, Netphen 94. Geburtstag
26.4. Paul Köllner, Bochum 6.4. Josef Franck, Niederzier
90. Geburtstag 28.4. Rainer Krahn, Köln 13.4. Rudolf Hackeneis, Lisberg
7.4. Elisabeth Jahns, Monheim 29.4. Wolfhard Schwank, Recklinghausen Agnes Vonderbank, Heinsberg
8.4. Paul Grunert, Köln 30.4. Hildegart Kansy, Paderborn 15.4. Hannelore Bockholt, Rietberg
Berthold Rulle, Nottuln
9.4. Heinrich Süß, Duisburg 91. Geburtstag 96. Geburtstag
13.4. Ursula Krüger, Dormagen 8.4. Willi Nolte, Essen 9.4. Irmgard Badura, Haan
15.4. Winfried Walter, Herten 9.4. Waltraud Lingstädt, Unna 14.4. Agnes Dewitt, Düren
10.4. Marga Tegethoff, Kassel 23.4. Charlotte Schindler, Oberhausen
Anzeige 26.4. Gertrud Zosel, Köln 28.4. Ingeborg Quabeck, Essen
92. Geburtstag Der Geschäftsführende Landesbezirks-
10.4. Gerhard Kohnert, Hückelhoven vorstand der GdP NRW wünscht allen
14.4. Hugo Hopp, Mülheim Jubilaren alles Gute und recht viel
23.4. Ursula Pulwer, Bochum Gesundheit.
26.4. Gerhard Fiedler, Düren
Kurt Krüger, Kleve
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf Stephan Hegger (V.i.S.d.P.)
Nordrhein-Westfalen
Telefon (0211) 29101-0 Holger Dumke
Telefax (0211) 29101-46 Uschi Barrenberg
www.gdp-nrw.de Telefon (0211) 29101-32
info@gdp-nrw.de stephan.hegger@gdp-nrw.de
Adressänderung: Redaktionsschluss für die Mai-
ISSN 0170-6462 mitgliederverwaltung@gdp-nrw.de Ausgabe ist der 7. April.
Glücksnummern des Monats 45 29417, Duisburg
Die Gewinner im April 45 511, Hochsauerlandkreis
erhalten einen Douglas-Gutschein 45 97579, Herford
im Wert von 35 Euro.
Zentrale DGB-
Kundgebung zum
1. Mai in Dortmund
„GeMAInsam Zukunft gestalten“ – unter
diesem Motto stehen die DGB-Kundgebun-
gen zum 1. Mai. Besonders im Fokus steht
dabei die zwei Wochen später stattfindende
Landtagswahl. NRW-weit sind etwa 50 Ver-
anstaltungen geplant. Die zentrale Kund- GdP aktiv Senioren aktuell
gebung findet in diesem Jahr in Dortmund
statt. Geplant ist dort zunächst ein Talk zwi- 07.04., Jahreshauptversammlung der Kreis-
schen Anja Weber und Ministerpräsident gruppe Bonn, 14:15 Uhr, Polizeipräsidium, Kreisgruppe Recklinghausen
Hendrik Wüst. Anschließend folgt eine Dis- Könisgwinterer Str. 500, Bonn 14. Mai 2022, Ausflug zum Dümmer See und
kussionsrunde mit den Spitzenkandida- 06.04., Jahreshauptversammlung der Kreis- zu den „Sinnesgärten“ in Stemwede-Levern
ten der anderen demokratischen Parteien gruppe Lippe, 16 Uhr, Kohlpott, Pivitsheider Infos zu dem Ausflug über manfred.beinlich@
– Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubaur Str. 1, Detmold gdp-recklinghausen.de; (0174) 9 35 74 81. Die
(Grüne), Jules El-Khatib (Die Linke) und Jo- 20.04., Jahreshauptversammlung der Kreis- Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen begrenzt.
achim Stamp (FDP). Zentrale Forderungen gruppe WSP, 15 Uhr, Café Museum, Fried- Um verbindliche Anmeldung wird gebeten.
des DGB zur Landtagswahl sind: gute und rich-Wilhelm-Str. 64 a, 47051 Duisburg
fair bezahlte Arbeit fördern, gute Bildung 26.04., Jahreshauptversammlung der Kreis-
für alle, Strukturwandel gerecht gestalten, gruppe Hamm, 15:30 Uhr, Altes Fährhaus, Kreisgruppe Köln
ein attraktiver öffentlicher Dienst sowie In- Fährstr. 3, Hamm 19. Mai 2022, Informationstreffen der Seni-
vestitionen in Mobilität, Wohnen, Bildung 03.–05.05., Landesdelegiertentag der GdP orengruppe um 14 Uhr im Pfarrsaal St. Ge-
und starke Kommunen. I NRW in Düsseldorf org, Georgstr. 2–4, 50676 Köln, Ecke Waid-
10.05., Jahreshauptversammlung der Kreis- markt. Unter anderem stehen die Neuwah-
gruppe Düren, 14Uhr, Landwirtschaftskam- len des GdP-Seniorenvorstandes der KG Köln
mer, Rütger-von-Scheven-Str. 44, Düren auf der Tagesordnung. I
Nachruf
Rainer Schumacher 12.03.1942 Bochum Edeltraud Bock 03.10.1947 Köln
Joachim Goebel 12.04.1958 Bonn Dietrich Forstreuter 23.06.1937 Köln
Iris Peters 09.09.1944 Bonn Wolfgang Heim 01.12.1937 Köln
Maria Zensen 10.01.1927 Bonn Claus Refäuter 23.05.1961 Köln
Rolf Werner Bongartz 03.04.1944 Dortmund Manfred Schmidt 24.11.1949 Köln
Karl Brunnenkant 07.01.1944 Dortmund Manfred Radtke 23.08.1950 Mettmann
Klara Lewandowski 30.10.1922 Dortmund Klaus Niemeier 18.02.1951 Minden-Lübbecke
Robert Scheidemann 08.11.1993 Duisburg Margarete Hütz 21.02.1932 Mönchengladbach
Roland Heller 12.08.1941 Düsseldorf Margrete Michiels 03.08.1943 Mönchengladbach
Helga Stemick 17.05.1927 Düsseldorf Wolfgang Glombik 15.11.1945 Münster
Klaus Warnebier 17.04.1935 Düsseldorf Richard Wiedom 28.02.1932 Münster
Hans-Dieter Kerkmann 08.01.1949 Essen/Mülheim Bodo Domnick 01.08.1965 Oberbergischer Kreis
Walter Lubbe 21.02.1939 Essen/Mülheim Ewald Schölzel 02.06.1952 Paderborn
Peter Pawlowski 24.12.1957 Essen/Mülheim Karin Nims 05.09.1941 Recklinghausen
Karl Groß 16.05.1943 Gütersloh Herta Paula Stobbe 08.10.1924 Siegen-Wittgenstein
Wilhelm Wiechers 26.04.1942 Hagen Hubert Groß 12.09.1936 Steinfurt
Werner Käver 10.03.1949 Heinsberg Margarete Heyer 12.02.1928 Viersen
Sie können auch lesen
