Mein Vermächtnis für Jugend Eine Welt 2021
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2021 Mein Vermächtnis für Jugend Eine Welt
Inhalt
1. Ein Testament errichten Seite 4
2. Vererben – aber wie Seite 4
Liebe Freundinnen und Freunde von Jugend Eine Welt!
3. Erbschaft und Vermächtnis Seite 4
Besonders berührt mich die Hilfsbereitschaft von Men- 4. Was vererblich ist Seite 5
schen, die uns in ihrem Testament bedenken. Nur ein Bei-
5. Gesetzliche Erbfolge Seite 5
spiel: Eine treue Wegbegleiterin und Testamentsspenderin
teilt ihr Vermächtnis mit Jugend Eine Welt und hinterlässt 6. Pflichtteilsrecht, Enterben und Geltendmachung
damit bleibende Spuren im Leben benachteiligter Kin- von Pflegeansprüchen Seite 5
der. Sie erzählte mir, dass Sie – ganz nach ihrem persönli-
chen Lebensmotto „geteilte Freude ist doppelte Freude“ 7. Arten des Testaments Seite 7
– Kindern in Nepal den Schulbesuch und ein besseres Leben ermöglichen möchte. 8. Testament abfassen Seite 7
Sie begründete damit eine wirkungsvolle Hilfe über den eigenen Tod hinaus.
9. Testament aufbewahren Seite 8
Unser Vorbild, der Jugendpatron Don Bosco sorgte sich erfolgreich um die Ausbil- 10. Testament widerrufen Seite 8
dung sozial entwurzelter Kinder und Jugendlicher und gründete seinerzeit Schulen
sowie Wohnheime für diese jungen Menschen. Oft war diese Arbeit wegen finanziel- 11. Schenkungen Seite 8
ler Nöte gefährdet. Doch verständnisvolle Wohlt äter halfen ihm schon damals mit 12. EU-Erbrechtsverordnung Seite 9
ihrem letzten Willen, seine große Aufgabe weiterzuführen. Don Bosco begründete
ein Jugendhilfswerk, das weltweit seit über 160 Jahren besteht. Spenden aus 13. Änderungen Erbrecht 2017 und Grunderwerbssteuer Seite 9
Testamenten ermöglichen es heute Jugend Eine Welt, sein Vermächtnis fortzuführen. 14. Vorsorgevollmacht Seite 9
Ich möchte Sie ermutigen, sich mit Ihren Fragen, Gedanken und Plänen dazu unver- 15. Patientenverfügung Seite 10
bindlich an uns zu wenden. Für die Niederschrift Ihres Testamentes empfehlen wir 16. Anhang: Änderungen im Erbrecht 2017 und
Ihnen, dies mit einem Notar oder Rechtsanwalt abzusprechen. Denn nur so stellen Sie
die Umsetzung Ihres letzten Willens sicher. Wir helfen Ihnen gerne dabei, einen Notar bei der Grunderwerbssteuer 2016 Seite 12
in Ihrer Nähe zu finden. 17. Jugend Eine Welt – unsere Ziele Seite 15
Mit Ihrer Bereitschaft benachteiligte Kinder und Jugendliche zu unterstützen, ermög-
18. Wir brauchen Menschen wie Don Bosco Seite 16
lichen Sie Kindern in Risikosituationen eine Schul- oder Berufsausbildung und
sichern damit ihre Zukunft!
Falls Sie weitere Informationen zum Thema Vermächtnis für Jugend Eine Welt und
Don Bosco wünschen, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Danke für Ihr Vertrauen!
Kontakt: Jugend Eine Welt, Münichreiterstraße 31, 1130 Wien,
www.jugendeinewelt.at, 01 879 07 07 - 0, legate@jugendeinewelt.at
Jugend Eine Welt Spendenkonto:
Raiffeisen-Landesbank Tirol AG
IBAN: AT66 3600 0000 0002 4000
Ing. Reinhard Heiserer BIC: RZTIAT22
Mitgründer und Geschäftsführer
Impressum: Jugend Eine Welt - Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit, Registriernummer: ZVR 843744258;
Informationsbroschüre Testamentsspenden, Redaktionsschluss: September 2021;
Geschäftsführer und für den Inhalt verantwortlich: Reinhard Heiserer;
Redaktion: Nina Hollinger, Karin Mayer-Fischer;
Lektorat: Markus Aichelburg, Organisation Vergissmeinnicht;
Grafik: Sebastian Pichlmann; Fotos, wenn nicht anders benannt: Jugend Eine Welt, SDB, FMA, pixabay.com, Privat
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„Ihr Vermächtnis
”
ermöglicht Notfallhilfe
1. Ein Testament errichten 3. Erbschaft und Vermächtnis 4. Was vererblich ist 3. Linie: Großeltern und deren Nachkommen (Onkel
Mit der Errichtung eines Testaments bestimmen Sie Zu unterscheiden ist zwischen einer Erbschaft und Vererblich sind Vermögenswerte wie etwa Liegen- und Tanten, Cousins und Cousinen)
darüber, was mit Ihrem Vermögen nach Ihrem Tod einem Vermächtnis (Legat): schaften, Sparguthaben, Wertpapiere, Schmuck ande-
geschieht. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen re Gegenstände oder Forderungen gegen andere 4. Linie: Urgroßeltern (ohne Nachkommen)
Pflichtteile legen Sie selber fest, wie Ihr Vermögen auf- • Erbschaft: Darunter versteht man zunächst das Personen. Ebenfalls vererblich sind Ansprüche aus Ehepartner und eingetragene Partner (gleichge-
geteilt wird. gesamte Vermögen, auch eventuelle Schulden Ablebens- und Unfallversicherungen, die keine schlechtlich) erben in Abhängigkeit von der Anzahl der
der Erblasserin/des Erblassers. Je nach Verwandt- Begünstigte/keinen Begünstigten nennen, sowie hinterbliebenen Verwandten. Sind Kinder und deren
So können Sie Sorge dafür tragen, dass auch wirklich schaftsgrad und Willen der/des Verstorbenen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche und Nachkommen vorhanden, erhält die Ehepartnerin/
Ihre Wünsche erfüllt werden. Zugleich beugen Sie unnö- wird das Vermögen unter den Angehörigen auf- Unternehmensanteile. der Ehepartner beziehungsweise der eingetragene
tigen Missverständnissen oder gar Erbstreitigkeiten vor. geteilt. Die Erben treten die Rechtsnachfolge an. Partner/Partnerin ein Drittel, andernfalls zwei Drittel
Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, Nicht vererblich sind bestimmte an die Person der des Erbes. Gibt es außer dem Ehepartner sonst nie-
die möglicherweise nicht vollständig Ihrem Willen ent- • Vermächtnis (Legat): Als Vermächtnis oder Legat Berechtigten/des Berechtigten gebundene Rechte und manden, erbt dieser alles.
spricht. In unseren Erläuterungen zu Testament und bezeichnet man einen bestimmten Geldbetrag, Pflichten wie etwa Wohnrecht, Gewerbeberechtigun-
Erbrecht sind die mit 1.1.2017 in Kraft getretenen Vermögenswert oder Gegenstand, den Erblasse- gen, Unterhaltsansprüche oder Vorkaufsrechte. Höchst- Die mit der Verstorbenen/dem Verstorbenen ver-
Änderungen des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 rinnen und Erblasser einer Person oder Körper- persönliche Rechte und Pflichten enden mit dem Tod schwägerten Personen und der geschiedene Ehepart-
schon berücksichtigt. schaft hinterlassen. Der Anspruch besteht aller- der betreffenden Person und gehören nicht zum Nach- ner haben kein gesetzliches Erbrecht.
dings nur auf diese bestimmte Sache, zum Beispiel lass. Ein offener Kredit aber ist keine höchstpersönliche
2. Vererben ― aber wie ein Sparbuch, eine Lebensversicherung, eine Lie- Angelegenheit, deshalb kann man auch Schulden erben. Dem hinterbliebenen Ehepartner steht das sogenann-
Erblasser können die gesetzlich geregelte Erbfolge genschaft oder Kunst- und Wertgegenstände. Im Mit einer bedingten Erbantrittserklärung haftet der Erbe te Vorausvermächtnis zu. Es umfasst das Recht, bis
durch eine letztwillige Verfügung ändern. Geregelt Gegensatz zu einer Erbin/einem Erben ist eine Ver- nur bis zur Höhe des vererbten Vermögens. zum eigenen Tod in der gemeinsamen Wohnung im
wird dies über einen Erbvertrag oder ein Testament: mächtnisnehmerin/ein Vermächtnisnehmer nicht selben Ausmaß wie bisher zu leben.
Ein Erbvertrag kann nur zwischen Ehegatten in Form Gesamtrechtsnachfolger des Nachlasses und haf- 5. Gesetzliche Erbfolge
eines Notariatsaktes abgeschlossen werden. Existiert tet grundsätzlich nicht für die Schulden der Erblas- Wenn kein Testament verfasst wurde oder das Tes- Seit 1.1.2017 fällt dem Lebensgefährten/der Lebens-
eine solche Vereinbarung, so sind sowohl die gesetz- serin/des Erblassers. Das Vermächtnis kann im tament ungültig ist, tritt die gesetzliche Erbfolge gefährtin des Erblassers/der Erblasserin ein außer-
liche Erbfolge als auch ein Testament hinfällig. Rahmen des Testaments vermerkt werden, oder ein. Sie regelt, wer aus dem Nachlass erbt und wel- ordentliches Erbrecht zu: nämlich vor dem
es kann für diesen Zweck ein eigenes Dokument chen Anteil die nächsten Angehörigen erhalten. außerordentlichen Erbrecht der Vermächtnisneh-
Mit einem rechtsgültigen Testament wird die/der dar- verfasst werden. Es ist eine beliebte Form, auch Für die gesetzliche Erbfolge ist der Verwandt- mer und der Aneignung durch den Bund (bisher
in eingesetzte Erbin/Erbe zur/zum Rechtsnachfolger/ eine gemeinnützige Organisation zu bedenken, schaftsgrad der Angehörigen wesentlich, es wird Heimfall an den Staat). Die Lebensgemeinschaft
in und die gesetzliche Erbfolge tritt außer Kraft. Das nachdem man die Familie versorgt hat. Auch beim zwischen Linien beziehungsweise Parentelen muss dazu in den letzten drei Jahren vor dem Tod
Pflichtteilsrecht räumt nahen Angehörigen als pflicht- Vermächtnis ist klar, deutlich und nachvollziehbar unterschieden: des Erblassers aufrecht gewesen sein. Bei Alleinste-
teilsberechtigten Personen (insbesondere Ehegatten zu formulieren, wer was erhalten soll. Die Bezeich- henden ohne Blutsverwandte geht das Erbe voll-
und Kindern) das Recht ein, von den im Testament nungen „vermachen“ und „erben“ im Testament 1. Linie: eigene Kinder und deren Nachkommen ständig an den Staat.
bedachten Personen oder Organisationen die Zah- sind für die Unterscheidung nicht ausschlagge- (Enkelkinder und Urenkel). Dazu zählen auch adop-
lung eines entsprechenden Betrages zu verlangen. bend. Durch Auslegung wird ermittelt, ob die Erb- tierte Kinder und uneheliche Kinder – bei letzteren 6. Pflichtteilsrecht, Enterbung und
Die Erbansprüche der Angehörigen werden nicht aus- lasserin/der Erblasser durch eine letztwillige An- vorausgesetzt die uneheliche Vaterschaft wurde Geltendmachung von Pflegeansprüchen
geschlossen, aber reduziert. Nur im Fall, dass die/der ordnung Gesamtrechtsnachfolge oder Einzel- durch Gerichtsurteil oder Vaterschaftsanerkenntnis Unabhängig vom Testament besteht für Ehepartner/
Verstorbene keine letztwillige Verfügung erlassen hat, rechtsnachfolge verfügen wollte. Vermächtnisse festgestellt. Eherpartnerinnen sowie die Nachkommen des Erblas-
tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. sind von den Erben an den Legatar auszubezahlen sers ein gesetzlicher Mindestanspruch auf einen Teil
bzw. zu übergeben. 2. Linie: Eltern und deren Nachkommen (Geschwister, des Erbes (Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Der Pflicht-
Neffen und Nichten) teilanspruch ist nicht der Anspruch, bestimmte Gegen-
4 5
„Ihr Vermächtnis
sichert Schulbildung”
stände aus dem Nachlass zu erhalten, sondern lediglich die Anrechnung vermindert sich der jeweilige Pflicht- abzugelten und damit einen Ausgleich unter Ange- Die Zeugen müssen auf dem Testament mit einem
eine Geldforderung: Pflichtteilberechtigte haben im teil des Zuwendungsempfängers. Die Hinzu- und hörigen herzustellen. eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben,
Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens das Recht, die Anrechnungspflicht hängt davon ab, ob die Zuwen- der auf die Zeugeneigenschaft hinweist.
Schätzung des Nachlasses zu verlangen. dung an eine pflichtteilsberechtigte Person oder an 7. Arten des Testaments
eine andere Person erfolgt ist. Zuwendungen an Das eigenhändige Testament wird von der Erblas- Die Zeugen dürfen nicht selbst im Testament begüns-
Seit 1.1.2017 sind nur noch die Nachkommen des Erb- pflichtteilsberechtigte Personen werden unbefristet serin oder dem Erblasser selbstständig handschrift- tigt oder nähere Verwandte oder Angestellte der im
lassers/der Erblasserin sowie der Ehegatte/die Ehe- hinzu- und angerechnet, Zuwendungen an nicht lich verfasst und mit einer Unterschrift gekennzeichnet. Testament bedachten Personen sein. Vor den Zeugen
gattin oder eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt. pflichtteilsberechtigte Personen nur dann, wenn die Es sind keine Zeugen erforderlich. Das eigenhändige muss bekräftigt werden, dass es sich bei dem Schrift-
Zuwendung innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod Testament muss vom Erblasser selbstständig hand- stück um den letzten Willen handelt – den Inhalt müs-
Die Möglichkeiten, den Pflichtteil auf die Hälfte zu des Verstorbenen – im Sinn der Vermögensopfertheo- schriftlich geschrieben und eigenhändig unterschrie- sen die Zeugen nicht kennen.
mindern, wurden erweitert. Ein fehlender Kontakt, rie – wirklich gemacht wurde. Wie bisher müssen ben werden. Die Unterschrift muss am Ende des
wie er in der Familie zwischen Angehörigen gewöhn- Pflichtteilsberechtigte Zuwendungen zur Deckung der Textes stehen. Die Bezeichnungen Testament“, „Letzt- Das öffentliche Testament wird bei einem Notar oder
lich besteht, über einen längeren Zeitraum (20 Jahre) Pflichtteile unbefristet herausgeben, nicht pflichtteils- willige Anordnung“ oder „Letzter Wille“ müssen im bei Gericht – schriftlich oder mündlich – errichtet.
ist nunmehr dafür ein ausreichender Grund. berechtigte Personen sind nach zwei Jahren von der Testament enthalten sein. Vor- und Zuname des Erb-
Herausgabepflicht befreit. lassers sollen ebenso enthalten sein. Die Angabe von In lebensbedrohlichen Notfallsituationen kann
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Aus- Ort und Datum ist unbedingt anzuraten. Das eigen- ausnahmsweise ein Nottestament auch mündlich vor
zahlung des Pflichtteils gestundet werden. Ist der Enterbung: Die Enterbungsgründe wurden mit dem händige Testament ist die einfachste Testaments- zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen erstellt werden.
Pflichtteil nicht durch Zuwendungen auf den Todesfall neuen Erbrecht erweitert und damit die Autonomie form. Nachteilig ist, dass es leicht beseitigt oder Es verliert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine
oder durch Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers/ des Erblassers/der Erblasserin gestärkt. Als Erb- übersehen werden kann. Gültigkeit. Nach dem Wegfall des Nottestaments wird
der Erblasserin ausreichend gedeckt, so steht dem unwürdigkeitsgründe gelten allgemein besonders der damit einhergehende Widerruf früherer Testa-
Pflichtteilsberechtigten ein Geldpflichtteilsanspruch schwere Verfehlungen gegen den Erblasser/die Das fremdhändige Testament wird vom Erblasser mente im Zweifel aufrecht bleiben. Bei den Testa-
bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Dessen Erfül- Erblasserin und Angriffe gegen den Letzten Willen. am Computer oder von einer dritten Person verfasst mentszeugen beträgt das Mindestalter bei Errichtung
lung kann er nicht sofort mit dem Tod des Erblassers/ Auch strafbare Handlungen (mit zumindest einjähri- und vom Erblasser/der Erblasserin sowie von drei eines Nottestaments nur noch 14 Jahre.
der Erblasserin, sondern erst ein Jahr danach fordern. ger Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten) gegen nahe Zeugen eigenhändig unterschrieben. Seit 1.1.2017 ist
Zusätzlich kann der Pflichtteil auf Anordnung des Erb- Angehörige sind erfasst. diese Testamentsform durch erschiedene Maßnah- 8. Testament abfassen
lassers/der Erblasserin oder auf Verlangen des belaste- men deutlich fälschungssicherer. Überlegen Sie sich in Ruhe, wen Sie in Ihrem Testa-
ten Erben für die Dauer von fünf Jahren, in besonderen Grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern- ment begünstigen wollen und wie Sie Ihren Nachlass
Fällen auf max. zehn Jahre gestundet werden. Kind-Verhältnis bilden ebenso einen Tatbestand. Es Der Erblasser muss ein fremdhändiges Testament verteilen wollen. Ziehen Sie durchaus auch eine
entfällt dagegen der Enterbungsgrund „der beharrli- eigenhändig unterfertigen. Er muss durch einen eigen- rechtskundige Vertrauensperson zu Rate. Verschaffen
Dies ist besonders dann wichtig, wenn zur Deckung chen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit händig geschriebenen Zusatz auf dem Testament aus- Sie sich einen Überblick über Ihre vermögensrechtli-
des Pflichtteilanspruchs Vermögen unvorteilhaft ver- anstößigen Lebensart“. drücklich erklären, dass das Testament seinen letzten che Situation und beziehen Sie auch Objekte mit ein,
kauft werden müsste. Willen enthalte (z.B.: „Das ist mein letzter Wille“). die für Sie einen immateriellen Wert haben.
Erweiterte Möglichkeit der Geltendmachung von
Die Pflichtteilsberechnung wurde neu gestaltet (§§ Pflegeansprüchen im Abhandlungsverfahren: Die erforderlichen drei Testamentszeugen müssen Ein gültiges Testament unterliegt strengen Vorschriften.
778 ff ABGB neue Fassung). Die unterschiedlichen Pflegeleistungen, die am Erblasser drei Jahre vor gleichzeitig anwesend sein, wenn der Erblasser das Ihr letzter Wille sollte in einer einzigen Urkunde zusam-
Regelungen für Schenkungen, Vorempfänge und Vor- seinem Tod erbracht wurden, sollen erbrechtlich Testament unterzeichnet und bekräftigt. mengefasst sein. Möglichst nicht errichten sollte man
schüsse bei der Berechnung wurden vereinheitlicht. berücksichtigt werden. Das Verlassenschaftsver- Gleichschriften, die man anderen Personen aushändigt,
Das Gesetz unterscheidet Anrechnung und Hinzu- fahren soll als Gelegenheit benützt werden können, Die Zeugen müssen durch Nennung von Vor- und da für den Fall des Widerrufs leicht auf eine solche
rechnung. Zuwendungen sind der Verlassenschaft zur Pflegeleistungen, die durch Angehörige am Erblas- Familienname, Geburtsdatum und Adresse identifi- Gleichschrift vergessen wird. Kopien hingegen sind
Berechnung der Pflichtteile hinzuzurechnen, durch ser erbracht wurden, nach Billigkeit entsprechend zierbar sein. unproblematisch, da sie nicht als Testament gelten.
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enkt
„Ihr Vermächtnis sch
dheit”
eine unbeschwerte Kin
Auch beim Vermächtnis ist klar, deutlich und nachvoll- ben werden: ein neues Testament widerruft bewerten, wobei anschließend eine Aufwertung mit Nachlasszeugnis: Gemeinsam mit der Erbrechts-
ziehbar zu formulieren, wer was erhalten soll. Die automatisch ein vorhergehendes – vorausgesetzt das dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt verordnung wurde auch das europäische Nachlass-
Bezeichnungen „vermachen“ und „erben“ im Testa- neue Testament ist gültig verfasst. Ein neues Testa- vorzunehmen ist. (Dies ist vor allem bei der Be- zeugnis eingeführt. Die europaweit gültige Urkunde
ment sind für die Unterscheidung nicht ausschlagge- ment aufzusetzen ist vor allem dann ratsam, wenn rechnung des Pflichtteils von Relevanz und kann in stellt einen unionsweit einheitlichen Erbnachweis
bend. Durch Auslegung wird ermittelt, ob die sich die Umstände geändert haben. Dies ist etwa der der Praxis zu Problemen führen.) dar. Das Dokument gibt Auskunft über die Person
Erblasserin/der Erblasser durch seine letztwillige Fall, wenn eingesetzte Erbinnen und Erben vor den des Erblassers/der Erblasserin, die Person des Erben/
Anordnung Gesamtrechtsnachfolge oder Einzel- Erblasserinnen/Erblassern sterben, oder sich die Ver- • Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken, in der Erbin, die Person des Vermächtnisnehmers/der
rechtsnachfolge verfügen wollte. mögensverhältnisse geändert haben. Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Vermächtnisnehmerin, die Befugnisse eines/einer
Rücksicht des Anstandes, sind von dieser An- Testamentsvollstrecker/s/in.
9. Testament aufbewahren Ältere Schriftstücke sollten am besten vernichtet oder rechnungspflicht befreit. Bei nicht pflichtteilsbe
Äußerst empfehlenswert ist die Errichtung eines Ori- mit einem Ungültigkeitsvermerk versehen werden. rechtigten Personen ist die Schenkung nur dann Die Erteilung eines Nachlasszeugnisses muss beim
ginals, das bei einer Notarin/einem Notar, einer Vergangene Testamente können ausdrücklich wider- anzurechnen, wenn die Zuwendung innerhalb zuständigen Gericht, in der Regel in dem Staat in dem
Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt oder bei Gericht rufen werden – falls schriftlich, dann handschriftlich. von zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen der/die Erblasser/in seinen/ihren letzten gewöhnlichen
verwahrt und im Zentralen Testamentsregister der Ein bereits bei der Notarin/beim Notar bzw. bei gemacht wurde. Schenkungen und Erbschaften Aufenthalt hatte, beantragt werden.
Österreichischen Notariatskammer oder im Testa- Gericht hinterlegtes Schriftstück kann jederzeit für den guten Zweck sind von der Grunderwerb-
mentsregister der österreichischen Rechtsanwälte zurückverlangt und vernichtet werden oder durch steuer befreit. 13. Änderungen im Erbrecht ab 2017
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages eines neues Testament ersetzt werden. Ein Ver- und bei der Grunderwerbssteuer
registriert wird. Auf diese Weise ist das Testament mächtnis kann unter den gleichen Voraussetzungen 12. EU-Erbrechtsverordnung Detaillierte Informationen über Änderungen im öster-
sicher aufbewahrt, kann nicht unterschlagen werden wie ein Testament widerrufen werden – nämlich durch Die EU-Verordnung Nr. 650/2012 ist eine erbrecht- reichischen Erbrecht (in Kraft seit 1.1.2017) und über
und ist auch jederzeit problemlos abänderbar. Im Vernichten des Originals oder durch einen stillschwei- liche Regelung, die am 16. August 2012 in Kraft Änderungen bei der Grunderwerbssteuer finden Sie
Zentralen Testamentsregister werden nicht der Inhalt genden Widerruf, indem man eine neue Verfügung getreten ist. Sie bezieht sich auf Erbfälle ab dem 17. ab Seite 12.
des Testaments, sondern nur die persönlichen Daten errichtet. August 2015 (Artikel 84). Die Verordnung regelt ein-
der Testorin/des Testators und das Datum der Testa- heitlich, welches Erbrecht bei einem internationa- 14. Vorsorgevollmacht
mentserrichtung registriert. Im Sterbefall fragt die 11. Anrechnung von len Erbfall zur Anwendung kommt: Im Todesfall gilt Eine Erwachsenenvertretung wird erst im Falle des
zuständige Notarin/der zuständige Notar bei diesem Schenkungen auf den Erbteil das Erbrecht jenes Staates, in dem der Erblasser/ Verlustes der Entscheidungsfähigkeit der Betroffe-
Register an und bekommt dort die Auskunft, wo das Dem Nachlass sind zur Berechnung der Pflichtteile alle die Erblasserin seinen/ihren letzten gewöhnlichen nen/des Betroffenen bestellt. Mit einer Vorsorgevoll-
Testament hinterlegt ist. Zuwendungen zu Lebzeiten hinzuzurechnen. Durch die Aufenthalt hatte. Das ist der Ort, an dem sich eine macht kann eine Person schon vor dem Verlust der
Anrechnung verringert sich der jeweilige Pflichtteil des Person regelmäßig über einen gewissen Zeitraum Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit
Ein Testament kann grundsätzlich an jedem beliebi- Zuwendungsempfängers. Zuwendungen an pflicht- aufhält, ohne dort einen bleibenden Aufenthalt zu oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer
gen Ort aufbewahrt werden. Es wird aber darauf hin- teilsberechtigte Personen werden unbefristet hinzu- begründen. als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter für sie entschei-
gewiesen, dass bei der privaten Aufbewahrung immer oder angerechnet. den und sie vertreten kann.
wieder die Gefahr besteht, dass es nicht gefunden Beispiel: Werner, österreichischer Staatsbürger,
wird. Ein sicherer Weg ist es, eine Person seines Ver- • Dritte sind nach zwei Jahren von dieser Her- verlegt seinen Wohnsitz in seiner Pension von Wien Eine Vorsorgevollmacht kann beispielsweise dann
trauens nicht nur über den Aufbewahrungsort des ausgabepflicht befreit. (Hier besteht die Gefahr nach Rom. Dort lebt er einige Jahre bis zu seinem sinnvoll sein, wenn eine Person an einer Krankheit lei-
Testaments, sondern auch über dessen Inhalt zu weniger, dass der Erblasser/die Erblasserin durch Tod. Mit seinem Ableben kommt das italienische det, die mit fortschreitender Entwicklung das Ent-
informieren. Schenkungen an einen Angehörigen das Pflicht- und nicht das österreichische Erbrecht zur Anwen- scheidungsvermögen beeinträchtigen kann. Dies
teilsrecht der anderen aushöhlt; die von ihm dung. Doch mittels einer letztwilligen Verfügung betrifft etwa Menschen, die an Alzheimer oder Alters-
10. Testament widerrufen eingesetzten Erben erhalten alle weniger.) (Testament bzw. Erbvertrag) kann der Erblasser/die demenz leiden.
Ein Testament kann, gleichgültig ob eigen- oder fremd- Erblasserin vorab die im Erbfall anzuwendende
händig verfasst, jederzeit abgeändert oder aufgeho- • Schenkungen sind zum Schenkungszeitpunkt zu nationale Rechtsordnung bestimmen.
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lisiert
„Ihr Vermächtnis rea
g”
eine Berufsausbildun
Mit der Vorsorgevollmacht kann aber auch für mögli- 15. Patientenverfügung Die Patientenverfügung verliert dann nicht nach Patientenverfügungsregister: Jede Patientenver-
che Einschränkungen nach einem Unfall vorge- Im Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) wird zwi- Ablauf von acht Jahren ihre Verbindlichkeit, solange fügung kann auf Wunsch im Patientenverfügungs-
sorgt werden. Die betroffene Person kann schen beachtlichen und verbindlichen Patientenver- sie die Patientin/der Patient mangels Einsichts-, register des österreichischen Notariats sowie im
festlegen, für welche Angelegenheiten die Bevoll- fügungen unterschieden. Eine Patientenverfügung ist Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern Patientenverfügungsregister der österreichischen
mächtigte/der Bevollmächtigte zuständig werden keine letztwillige Verfügung im eigentlichen Sinn, weil kann. Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirk- Rechtsanwälte registriert werden.
soll. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu darin keine Verfügung für die Zeit nach Todeseintritt samkeit, wenn sie nicht frei oder ernstlich zustande
bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben getroffen wird. gekommen ist, wenn ihr Inhalt strafrechtlich nicht In Kooperation mit dem österreichischen Roten
übernehmen. So kann sich beispielsweise eine zulässig ist und insbesondere dann, wenn sich der Kreuz besteht eine österreichweit verfügbare Ein-
Vertrauensperson um die Bankgeschäfte küm- Beachtliche Patientenverfügung: Dabei handelt es Stand der Medizin im Vergleich zum Inhalt der Pati- sichtsmöglichkeit für Krankenanstalten in das Pati-
mern, eine andere aber die Bezahlung der Miete sich um eine schriftliche Willenserklärung, mit der die entenverfügung wesentlich geändert hat. entenverfügungsregister des österreichischen
übernehmen. künftige Patientin/der künftige Patient ersucht, im Fall Notariats und in das Patientenverfügungsregister
einer an sich zum Tod führenden Erkrankung, Verlet- Eine Patientenverfügung kann jederzeit von der der österreichischen Rechtsanwälte.
Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss zung oder Bewusstlosigkeit auf künstliche lebensver- Patientin/dem Patienten selbst höchstpersönlich
die betroffene Person aber noch geschäftsfähig längernde Maßnahmen zu verzichten und alle widerrufen werden.
oder einsichts- und urteilsfähig sein. Wenn dies Möglichkeiten der Schmerzlinderung zu nutzen. Die
nicht der Fall ist, ist eine Erwachsenenvertretung Ärztin/der Arzt muss sich vor einer Behandlung über-
zu bestellen oder es tritt die gesetzliche Vertre- legen, welche Behandlung die Patientin/der Patient
tungsbefugnis der nächsten Angehörigen ein. wünscht, das heißt den konkreten Patientenwillen
ermitteln. Falls Sie eine beachtliche Patientenverfü-
Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte darf gung errichten wollen, sollten Sie dies mit einer Ärz-
nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in tin/einem Arzt besprechen, um klar beschreiben zu
einer anderen engen Beziehung zu einer Kranken- können, warum eine bestimmte medizinische Maß-
anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrich- nahme abgelehnt wird.
tung stehen, in der sich die Vollmachtgeberin/der
Vollmachtgeber aufhält oder von der diese/dieser Verbindliche Patientenverfügung: Bei dieser Form
betreut wird. müssen die abgelehnten Maßnahmen ganz konkret
beschrieben werden und die Patientin/der Patient
Wirksam wird die Vorsorgevollmacht aber erst im muss aufgrund eigener Erfahrung die Folgen der Pati-
Eintritt des Vorsorgefalls, also wenn Sie Ihre Ein- entenverfügung zutreffend einschätzen können. Eine
sichts- und Urteilsfähigkeit oder Ihre Äußerungs- verbindliche Patientenverfügung müssen Sie schrift-
fähigkeit verlieren sollten. Die Vorsorgevollmacht lich mit Angabe des Datums vor einer Rechtsanwältin/
kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar oder
vor einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechts-
Registrierung: Vorsorgevollmachten können von kundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errich-
einer Notarin/einem Notar oder einer Rechtsan- ten. Davor muss eine umfassende ärztliche Aufklärung
wältin/einem Rechtsanwalt im Österreichischen mit medizinischen Informationen über das Wesen
Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) regist- und die Folgen der Patientenverfügung geschehen
riert werden. Der Vorteil der Registrierung ist, dass und dokumentiert worden sein. Sie gilt jeweils für acht
die Vorsorgevollmacht im Vorsorgefall immer Jahre und muss dann wieder bestätigt werden.
gefunden werden kann.
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„Ihr Vermächtnis
sichert Nahrung”
ANHANG 2016 auch Eltern (falls keine Kinder vorhanden sind)
ein gesetzlicher Mindestanspruch auf einen Teil des
licht. Das Gesetz unterscheidet Anrechnung und Hin-
zurechnung. Zuwendungen sind der Verlassenschaft
Kommentar: Was sind Schenkungen ohne Schmäle-
rung des Stammvermögens?
ÄNDERUNGEN ERBRECHT 2017 UND Erbes. Dieser Pflichtteil beträgt bei Nachkommen und zur Berechnung der Pflichtteile hinzuzurechnen, Schenkungen ohne Schmälerung des Stammvermö-
GRUNDERWERBSSTEUER 2016 Ehepartnern die Hälfte, bei Vorfahren ein Drittel des durch die Anrechnung vermindert sich der jeweilige gens sind Schenkungen, die aus den laufenden Ein-
gesetzlichen Erbteils und berechnet sich vom reinen Pflichtteil des Zuwendungsempfängers. nahmen finanziert wurden (Erträgnisse, Zinsen, ...).
1. Modernisierung des Pflichtteilsrechtes: Der Nachlasswert, also nach Abzug aller Schulden sowie
Pflichtteilsanspruch der Eltern des kinderlosen Erb- der anfallenden Begräbnis- und Verfahrenskosten. Die Hinzu- und Anrechnungspflicht hängt weiterhin § 784: Schenkungen, die der Erblasser aus Einkünften
lassers wird abgeschafft. Damit sind nur noch die Der Pflichtteil ist immer ein Geldanspruch und kein davon ab, ob die Zuwendung an eine pflichtteilsbe- ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemein-
Nachkommen des Erblassers/der Erblasserin sowie Sachanspruch gegen den/die Erben. rechtigte Person oder an eine andere Person erfolgt nützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen
der Ehegatte/die Ehegattin oder eingetragene Partner ist. Zuwendungen an pflichtteilsberechtigte Personen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht hat,
pflichtteilsberechtigt, nicht aber dessen Eltern. Kommentar: Was versteht man unter einer Schen- werden unbefristet hinzu- und angerechnet, Zuwen- sind weder hinzu- noch anzurechnen, sofern der Erb-
kung auf den Todesfall? dungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen nur lasser und die beschenkte Person nicht anderes verein-
Neuer Gesetzestext § 757: Pflichtteilsberechtigt sind Eine Schenkung auf den Todesfall ist ein schriftlicher dann, wenn die Zuwendung innerhalb von zwei Jahren bart haben.
die Nachkommen sowie der Ehepartner oder einge- Vertrag, welcher bereits zu Lebzeiten unterschrieben vor dem Tod des Verstorbenen – im Sinn der Vermö-
tragene Ehepartner. Die Möglichkeit, den Pflichtteil zu wird. Erfüllt wird diese Schenkung allerdings erst nach gensopfertheorie – wirklich gemacht wurde. 3. Erweiterung der Erbunwürdigkeitsgründe
mindern, wird für den Erblasser erweitert. Die Mög- dem Tod des Schenkenden. Wenn zum Beispiel Eltern Die Enterbungsgründe wurden maßvoll erweitert und
lichkeiten, den Pflichtteil auf die Hälfte zu mindern ihrem Sohn das Wochenendhaus auf den Todesfall Wie bisher müssen Pflichtteilsberechtigte Zuwendun- damit ist die Privatautonomie des Erblassers gestärkt.
wurden erweitert. Ein fehlender Kontakt, wie er in der schenken, bedeutet dies, dass die Eltern, solange sie gen zur Deckung der Pflichtteile unbefristet heraus- Als Erbunwürdigkeitsgründe sollen allgemein beson-
Familie zwischen Angehörigen gewöhnlich besteht, leben, eingeschränkte Eigentümer des Wochenend- geben, nicht pflichtteilsberechtigte Personen sind ders schwere Verfehlungen gegen den Erblasser und
über einen längeren Zeitraum (20 Jahre) soll nunmehr hauses bleiben. Erst mit ihrem Ableben wird der Sohn nach zwei Jahren von der Herausgabepflicht befreit. Angriffe gegen den letzten Willen gelten; auch strafba-
dafür ein ausreichender Grund sein. uneingeschränkter Eigentümer dieses Wochenend- re Handlungen gegen nahe Angehörige sollen erfasst
hauses. Zur Gültigkeit dieses Vertrages ist ein Notari- Neu ist, dass Schenkungen zum Schenkungszeitpunkt sein. So sollen (mit zumindest einjähriger Freiheitsstra-
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Aus- atsakt notwendig. zu bewerten sind, wobei anschließend eine Aufwer- fe bedrohte) Straftaten gegen nahe Angehörige erfasst
zahlung des Pflichtteiles gestundet werden. Ist der ACHTUNG: Schenkungen können nicht einseitig abge- tung mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todes- sein.
Pflichtteil nicht durch Zuwendungen auf den Todes- ändert oder widerrufen werden, sondern nur von bei- zeitpunkt vorzunehmen ist.
fall oder durch Schenkungen zu Lebzeiten des Erb- den Vertragspartnern gemeinsam! Grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-
lassers ausreichend gedeckt, so steht dem Kommentar: Gibt es Schenkungen, die nicht auf den Kind-Verhältnis sollen ebenso einen Tatbestand bil-
Pflichtteilsberechtigten ein Geldpflichtteilsanspruch 2. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Pflichtteil angerechnet werden? den. Entfallen soll dagegen der Enterbungsgrund „der
bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Dessen Lebenden auf den Erbteil Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken, in Ent- beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sitt-
Erfüllung kann er nicht sofort mit dem Tod des Erb- Dem Nachlass sind zur Berechnung der Pflichtteile sprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksicht lichkeit anstößigen Lebensart“.
lassers, sondern erst ein Jahr danach fordern. alle Schenkungen zu Lebzeiten hinzuzurechnen, durch des Anstandes sind von dieser Anrechnungspflicht
die Anrechnung verringert sich der jeweilige Pflichtteil befreit, bei nicht pflichtteilsberechtigte Personen ist 4. Erweiterte Möglichkeit der Geltendmachung von
Zusätzlich kann der Pflichtteil auf Anordnung des Erb- des Schenkungsempfängers. die Schenkung nur dann anzurechnen, wenn die Pflegeansprüchen im Abhandlungsverfahren
lassers oder auf Verlangen des belasteten Erben für Zuwendung innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod Pflegeleistungen, die am Erblasser drei Jahre vor sei-
die Dauer von fünf Jahren, in besonderen Fällen auf Dritte sind wie bisher nach zwei Jahren von dieser des Verstorbenen gemacht wurde. nem Tod erbracht wurden, sollen erbrechtlich
max. 10 Jahre gestundet werden. Das heißt, dass der Herausgabepflicht befreit.Hier besteht die Gefahr berücksichtigt werden. Das Verlassenschaftsverfah-
Pflichtteil auch zu einem späteren Zeitpunkt ausge- weniger, dass der Erblasser durch Schenkungen an Kommentar: Was versteht man unter dem Terminus ren soll als Gelegenheit benützt werden können,
zahlt werden kann. einen Angehörigen das Pflichtteilsrecht der anderen „Dritte“? Pflegeleistungen, die durch Angehörige am Erblasser
aushöhlt. Die Pflichtteilsberechnung wird neu gestal- Dritte sind Personen, die laut der gesetzlichen Erbfol- erbracht wurden, nach Billigkeit entsprechend abzu-
Kommentar: Was versteht man unter dem Pflichtteil? tet (§§ 778 ff ABGB neue Fassung). Die unterschiedli- ge nicht erbberechtigt sind, z.B. Freunde, Bekannte, gelten und damit einen Ausgleich unter Angehörigen
Unabhängig vom Testament besteht für Ehepartner, chen Regelungen für Schenkungen, Vorempfänge und Stiefkinder, etc. herzustellen.
Kinder und bis Inkrafttreten der Erbrechtsreform Vorschüsse bei der Berechnung werden vereinheit-
12 ANHANG ANHANG 13
öglicht
„Ihr Vermächtnis erm
ng”
Gesundheitsversorgu
5. Änderungen bei den Testamentsformen
Das fremdhändige Testament kann wie bisher vor
Werten unter 250.000 Euro sinkt der Satz von 2 auf
0,5 Prozent. Bei Beträgen über 400.000 Euro werden
Bildung überwindet Armut!
drei Zeugen errichtet werden, allerdings wird diese aber bis 250.000 Euro und von 250.000 bis 400.000 Mit Don Bosco heute helfen
Testamentsform durch verschiedene Maßnahmen Euro die geringeren Sätze zur Anwendung gebracht
fälschungssicherer gestaltet. Im Hinblick auf die (Ausnahmen gibt es in der Landwirtschaft, wo weiter Jugend Eine Welt Österreich – Don Bosco Entwick Erwachsenen mit Berufserfahrung Freiwilligenein-
UN-Konvention über den Schutz der Rechte von die Berechnung via Einheitswert gilt). lungszusammenarbeit ist eine österreichische Hilfs sätze in einem der weltweiten Hilfsprojekte.
Menschen mit Behinderungen entfallend die mit organisation, die sich seit rund 25 Jahren weltweit
der Bestellung einer Erwachsenenvertretung ver- Im Normalfall wird die Abwicklung der Grunderwerb- für die Verbesserung der Lebensperspektiven von Mit großem Engagement und aus Überzeugung füh
bundene Einschränkung auf bestimmte Testierfor- steuer durch den mit der Abwicklung des zugrunde- benachteiligten Kindern und Jugendlichen einsetzt. ren wir das Lebenswerk des Jugendheiligen und Sozi
men. Nach dem Wegfall des Nottestaments bleibt liegenden Geschäftes beauftragten Notar bzw. Unter dem Leitgedanken „Bildung überwindet alpioniers Don Bosco fort, damit das Leben junger
der damit einhergehende Widerruf früherer Testa- Rechtsanwalt erfolgen. Armut“ unterstützen wir Hilfsprojekte, Schulen, Menschen weltweit gelingt!
mente im Zweifel aufrecht. Straßenkinderprogramme und Bildungsprojek-
te in Asien, Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Wir würden uns sehr freuen,
Tabelle zum aktuellen Stufentarif
6. Berücksichtigung von Lebensgemeinschaften Osten und Osteuropa. Sie an unserer Seite zu wissen!
im Erbrecht
Verkehrswert Steuersatz
Lebensgefährten kommt unter bestimmten Voraus- Im Rahmen des weltweiten Don Bosco-Netzwerks
setzungen ein außerordentliches Erbrecht zu: näm- von 0 bis 250.000 Euro 0,5% erhalten junge Menschen, die am Rande der Gesell
lich vor dem außerordentlichen Erbrecht der von 250.001 bis 400.000 Euro 2,0% schaft stehen, die Chance auf eine bessere Zukunft.
Vermächtnisnehmer und der Aneignung durch den Unsere Kooperationspartner bieten gefährdeten Wir informieren Sie gerne
über 400.000 Euro 3,5%
Bund (bisher Heimfall an den Staat). Buben und Mädchen eine Bleibe, ermöglichen ihnen
Schul- und Berufsausbildung und vor allem: eine • Kostenlose Notariats- Platz
Neuer Gesetzestext §748: Gelangt kein gesetzlicher ganzheitliche Betreuung, die ihnen die Chance Informationsveranstaltungen sichern!
Erbe zum Nachlass, so fällt dem Lebensgefährten des auf ein gelungenes Leben gibt.
Erblassers die ganze Erbschaft zu, sofern die Lebens-
gemeinschaft zumindest in den letzten drei Jahren vor Unsere Projektpartner kennen die Lebenssituationen
dem Tod des Erblassers aufrecht war. Unsere Daten für Ihr Testament:
der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen • Testamentsrechner: Online
Jugend Eine Welt -
sowie die örtlichen Verhältnisse bestens. In Notfällen, www.jugendeinewelt.at/legat nutzen!
Änderungen bei der Grunderwerbssteuer Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit wie Naturkatastrophen oder bei kriegerischen Ausei-
Seit 1.1.2016 wird bei Erbschaften und Schenkungen (ehemals Don Bosco Aktion Österreich) nandersetzungen, sind sie daher äußerst verlässlich
der (höhere) Verkehrswert (Ermittlung via Immobili- Münichreitergasse 31, 1130 Wien in der Zusammenarbeit. Im Katastrophenfall dienen Kontakte:
enpreisspiegel der WKÖ bzw. Modell des BMF) der Lie- Zentrales Vereinsregister (ZVR): 843744258 Don Bosco-Zentren sehr oft als Zufluchtsort. Daher Ing. Reinhard Heiserer, Gründer
Tel. +43 1 879 07 07 - 07
genschaft herangezogen und nicht mehr der dreifache kann Jugend Eine Welt schnell und unbürokratisch
r.heiserer@jugendeinewelt.at
Einheitswert. helfen.
Mag.a Nina Hollinger
Der Steuersatz wird bei Beträgen (Verkehrswerten) In Österreich engagieren wir uns dafür, globale Zusam Tel. +43 1 879 07 07 - 39
über 400.000 Euro von 2 auf 3,5% erhöht, zwischen menhänge sichtbar zu machen. Jugend Eine Welt und legate@jugendeinewelt.at
250.000 und 400.000 Euro liegt dieser bei 2% und bei seine Partner ermöglichen jungen Erwachsenen sowie
14 ANHANG ANHANG 15
Wir brauchen Menschen wie Sie,
Menschen, die wie Don Bosco ...
… zum Leben ermutigen,
die Welt als Schöpfung erkennen und bejahen,
Verantwortung für sich
und andere tragen.
… die Nöte und Leiden der Mitmenschen sehen,
ein Gespür für sie bekommen,
Toleranz und Zuwendung einüben
und Freude finden
am gemeinsamen Tun.
… sich einsetzen,
damit Gerechtigkeit und Friede wachsen
im eigenen Herzen,
in den Familien, Gemeinden
und unter den Völkern.
Jugend Eine Welt – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit
Münichreiterstraße 31, 1130 Wien, +43 1 879 07 07 - 07
legate@jugendeinewelt.at | www.jugendeinewelt.at
Spendenkonto: Raiffeisen Landesbank Tirol
IBAN: AT66 3600 0000 0002 4000
BIC: RZTIAT22
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