Aargau will als starker Partner mitgestalten - AIHK
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Nr. 3 von 12
März 2010 · 92. Jahrgang
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M I T T E I L U N G E N
Aargau will als starker Partner mitgestalten
von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau
Ende Mai läuft die aargauische Probemitgliedschaft bei der Greater Zurich Area STANDORT-
(GZA) ab. Gestützt auf eine Botschaft des Regierungsrats wird der Grosse Rat MARKETING
über die künftigen Zusammenarbeiten im Standortmarketing zu befinden
haben. Aufgrund der mageren Resultate ist eine Weiterführung der GZA-Mit-
gliedschaft zu den bisherigen Konditionen abzulehnen. Analoge Resultate sind
von einer Mitgliedschaft bei «BaselArea» zu befürchten. Es sind deshalb neue
Lösungen gefragt.
Die Aargauer Unternehmen sind mit der Standort- kommen. Sie sorgen zusammen mit den Neugrün-
qualität mehrheitlich zufrieden, wie unsere diesjähri- dungen für die notwendige «Blutauffrischung». Da-
ge Wirtschaftsumfrage zeigt. Fast 80 Prozent der Ant- mit Zuzüge erfolgen, muss die gute Qualität des Wirt-
wortenden beurteilen sie als gut oder sehr gut (Vor- schaftsstandorts Aargau in ausgewählten Ländern
jahr: knapp 70 Prozent). Die aargauische Standort- und Regionen bekannt gemacht werden.
qualität stimmt also aus Sicht der ansässigen Betriebe.
Sie muss aber regelmässig überprüft und wo nötig Nachstehend befassen wir uns in erster Linie mit
verbessert werden. Die Standortentwicklung als erstes dem dritten der genannten Elemente, dem Standort-
Element der Standortförderung ist für die kontinuier- marketing. Hier besteht zurzeit der grösste und drin-
liche Verbesserung der Rahmenbedingungen für na- gendste Handlungsbedarf. Es ist (endlich) zu klären,
türliche und juristische Personen notwendig. Darauf mit wem wir für das Standortmarketing zusammen-
muss der Kanton Aargau seine Kräfte konzentrieren. arbeiten wollen und wer dies mit uns in einem part-
nerschaftlichen Verhältnis tun will.
Im Rahmen der ebenfalls unter dem Oberbegriff
Standortförderung angesiedelten Standortpflege
Neue Rechtsgrundlage für
(2. Element) und des Standortmarketings (3. Element)
Standortmarketing
werden die Kontakte zu ansässigen Unternehmen ge-
pflegt sowie die Gründung und Ansiedlung von Un- Am 1. Januar ist das aargauische Standortförde-
ternehmen unterstützt. Die Bestandespflege erachten rungsgesetz in Kraft getreten. Es regelt unter ande-
wir dabei als vordringlich. Es ist auch hier einfacher, rem das Standortmarketing und schafft damit eine
bestehende Kunden zu halten als neue zu gewinnen.
Standortmarketing steht somit erst an dritter Stelle, IN DIESER NUMMER
darf aber trotzdem nicht vergessen gehen. Die Wirt- Aargau will als starker Partner mitgestalten 21
schaft befindet sich in einem dauernden Wandel. Die- Anpassungsbedarf bei der Personenfreizügigkeit 24
ser lässt sich besser bewältigen, wenn immer wieder Ernüchterung in Kopenhagen, und was nun? 26
auch neue Unternehmen von aussen in den Aargau
21saubere rechtliche Grundlage für kantonale Aktivitä- operation mit der Osec liegen noch keine Erfah-
ten auf diesem Gebiet: rungswerte vor. Diese lässt sich deshalb noch nicht
beurteilen.
§7
1 Im Rahmen des Standortmarketings trifft der Kanton zur
Gründung und Ansiedlung von Unternehmen insbeson- Zusammenarbeit mit GZA bisher
dere folgende Massnahmen:
a) Promotion des Unternehmensstandorts Aargau, ein voller Misserfolg
b) Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten,
c) Koordination von Verwaltungsverfahren, Die Greater Zurich Area (GZA) AG betreibt im Auf-
d) Vermittlung von Kontakten. trag der Stiftung GZA das Marketing für den Wirt-
2 Der Kanton kann die Wohnsitznahme von natürlichen
schaftsraum GZA. Dieser umfasst nach Definition
Personen und das touristische Dachmarketing fördern.
der GZA AG die Region, die in rund 60 Minuten vom
§9
Der Kanton arbeitet im Rahmen der Standortförderung zu- internationalen Flughafen Zürich erreichbar ist.
sammen mit
a) Bund, Kantonen, Gemeinden und Nachbarstaaten,
Der Grosse Rat hat 2005 dem dreijährigen probewei-
b) Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern,
c) Organisationen der regionalen und lokalen Standortför- sen Beitritt zur Stiftung GZA zugestimmt und einen
derung, Verpflichtungskredit von total 1,95 Millionen Fran-
d) Tourismusorganisationen,
ken bewilligt. Dieser beinhaltete eine jährliche Bei-
e) weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ins-
titutionen und Organisationen. tragszahlung von 500’000 Franken an die Stiftung
GZA und jährlich 150’000 Franken für die Bearbei-
Seit einigen Jahren betreibt der Kanton eine Stabs- tung von Ansiedlungsprojekten in Zusammenarbeit
stelle für Standortmarketing. Sie tritt nach aussen mit der GZA AG. Die Anzahl der dem Kanton Aargau
unter dem Namen «Aargau Services» auf. Aargau zugehenden Leads (Unternehmen, die ein ernsthaf-
Services hat sich anfänglich darauf beschränkt, An- tes Interesse für den Aufbau von betrieblichen Struk-
fragen von Unternehmen zu beantworten und diese turen in der GZA bekunden) ist gering. Deshalb wur-
bei Unternehmenserweiterungen oder Ansiedlun- de dieser Teil des Kredits nur teilweise ausgeschöpft.
gen zu unterstützen. Für Jungunternehmen wurde
ein Beratungsnetzwerk aufgebaut. Ab 2005 wurde Die gesetzliche Grundlage für eine ordentliche GZA-
das Marketing intensiviert. Im Fokus der eigenen Ak- Mitgliedschaft fehlte bisher. Die Probemitgliedschaft
tivitäten stand die Ansiedlung von Unternehmen aus des Kantons Aargau wurde deshalb um zwei Jahre
dem süddeutschen Raum (zum Beispiel mit Firmen- (bis Ende Mai 2010) zu einem jährlichen Mitglieder-
sprechtagen oder Unternehmertreffen). Die AIHK beitrag von 500’000 Franken verlängert. Der Grosse
unterstützt diese Aktivitäten. Rat beschloss dafür eine Erhöhung des Verpflich-
tungskredits auf 2,95 Millionen Franken. Im Jahr
Im Jahr 2008 hat Aargau Services 387 Projekte be- 2010 soll nun gemäss regierungsrätlicher Ankündi-
treut und zur Schaffung von 442 Arbeitsplätzen bei- gung nach fünfjähriger Probemitgliedschaft eine
getragen (diese und weitere Zahlenangaben stam- fundierte Evaluation des Nutzens der GZA-Mitglied-
men aus dem Aufgaben- und Finanzplan 2010–2013 schaft für den Kanton Aargau erfolgen. Deren Resul-
des Kantons Aargau, AFP). tate lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Dem
AFP kann aber entnommen werden, dass aus der
Der Standortwettbewerb zwischen Ländern und Re- GZA-Mitgliedschaft im Jahr 2008 zwei (!) neue Ar-
gionen um Unternehmen und Arbeitsplätze hat sich beitsplätze im Kanton Aargau resultierten. Dieses
in den letzten Jahren intensiviert. Der Kanton Aar- Resultat ist absolut ungenügend. Dem Vernehmen
gau will und muss sich als attraktiver Wirtschafts- nach sind die Resultate 2009 sicher nicht besser aus-
standort auf internationalen Märkten profilieren und gefallen. Das ist nicht verwunderlich, erscheint der
positionieren. Die Promotion des Standorts Aargau Kanton Aargau in den GZA-Unterlagen doch kaum.
erfolgt unter anderem durch die Zusammenarbeit
mit der Standortmarketingorganisation Greater Zu- Neben dem absolut ungenügenden Kosten-Nutzen-
rich Area (GZA), durch die eigenen Aktivitäten im Verhältnis einer aargauischen GZA-Mitgliedschaft
süddeutschen Raum sowie durch die Kooperation muss auf weitere Schwierigkeiten und Unsicherhei-
mit der Osec. Zur GZA-Probemitgliedschaft liegen ten hingewiesen werden: In einer externen Analyse
mehrjährige Erfahrungen vor. Die eigenen Aktivitä- wurden zahlreiche Mängel der GZA festgestellt. Der
ten von Aargau Services bringen Resultate, welche Zürcher Regierungsrat nahm deshalb zu einem par-
realistische Erwartungen durchaus erfüllen. Zur Ko- lamentarischen Vorstoss in dieser Sache wörtlich wie
22folgt Stellung: «Aufgrund der gegenwärtigen Ent- richtung auf eine starke interkantonale Zusammenar-
wicklungen und der festgestellten Mängel muss die beit in der Region Nordschweiz möchte er dem wich-
Organisation und Struktur der GZA grundsätzlich tigsten Wirtschaftsraum innerhalb der politischen
hinterfragt werden.» In welche Richtung sich die Schweiz Gewicht verleihen. Wir unterstützen diesen
GZA entwickeln wird, scheint bei dieser Ausgangsla- Ansatz und die daraus resultierende Stärkung des
ge unsicher. Die Zürcher Politik beschäftigt sich of- Standortes Aargau. Eine solche kommt neben dem
fenbar mit verschiedenen Lösungsansätzen. Aargau sowohl Basel als auch Zürich zugute.
Eine weitere GZA-Mitgliedschaft zum aktuellen (Fix-) Es ist für uns klar, dass der Kanton Aargau allein
Preis – eine halbe Million Franken jährlich für eine weltweit kein erfolgreiches Marketing betreiben
Probe-, sogar eine Million für eine definitive Mit- kann. Er braucht Partner. Dies können aufgrund der
gliedschaft – lässt sich keinesfalls vertreten. wirtschaftlichen Verflechtungen eigentlich nur Basel
und Zürich sein. Wir sind deshalb offen für eine Ver-
stärkung der Zusammenarbeit in diesem Raum. In
Für globales Standortmarketing
welcher Form dies geschehen kann, ist noch zu klä-
braucht es starke Partner
ren. Ob sich der Begriff Nordschweiz als Label für ein
Insbesondere Vertreter des Fricktals beklagen sich gemeinsames Standortmarketing von Aargau, Basel
über die fehlende Vermarktung durch die GZA und und Zürich eignet, ebenfalls.
verlangen eine Zusammenarbeit mit Basel. Für eine
Kooperation mit der Marketingorganisation Basel-
Was ist jetzt zu tun?
Area für den auf den Wirtschaftsraum Basel ausge-
richteten Kantonsteil fehlte bisher eine rechtliche Aus unserer Sicht soll der Kanton Aargau sein eigen-
Grundlage. Gemäss den von der Regierung getroffe- ständiges «kleinräumiges Standortmarketing» wei-
nen Abklärungen wäre eine Zusammenarbeit mit terführen. Aargau Services soll weiterhin europäi-
BaselArea künftig grundsätzlich möglich. Das Kon- sche Märkte, mit Schwergewicht (Süd-) Deutschland,
zept wäre allerdings ähnlich wie bei der GZA, das bearbeiten.
heisst der Aargau bzw. das Fricktal würde Mitglied
bei BaselArea. Ein allfälliger Beitritt des Fricktals wür- Für das globale Standortmarketing ist eine Zusam-
de offenbar Kosten in der Höhe von rund 125’000 menarbeit mit Partnern aus der Nordschweiz not-
Franken pro Jahr generieren. Ob das Fricktal von ei- wendig. Der Kanton Aargau kann und soll auf die-
ner Mitgliedschaft bei BaselArea tatsächlich mehr sem Feld nicht alleine aktiv werden. Um die
profitieren würde als von jener des Kantons Aargau notwendige Wirkung zu erzielen, braucht es aber
bei der GZA, muss hier offen gelassen werden. Klar eine engere Zusammenarbeit der Standortmarketin-
ist, dass weder eine auf Zürich noch eine auf Basel gorganisationen aus diesem Gebiet im Sinne eines
fokussierte Standortmarketingorganisation alle Teile Netzwerks. Längerfristig ist ein Zusammenschluss
des Kantons Aargau angemessen vertreten kann. derselben anzustreben. Der Kanton Aargau soll in
diesem Netzwerk aktiv mitarbeiten und sich erfolgs-
Für ein erfolgreiches globales Standortmarketing abhängig an der Finanzierung beteiligen. Die Neu-
scheinen sowohl das Einzugsgebiet der GZA als auch strukturierung der GZA bietet die Chance, entschei-
jenes der BaselArea zu klein. Eine grossräumigere dende Schritte in diese Richtung zu machen.
Zusammenarbeit wie jene zwischen Bern und Genf Kurzfristig wird sich das Ganze aber realistischerwei-
erscheint da erfolgversprechender. se kaum umsetzen lassen.
Mit den heutigen Strukturen sind die aargauischen Im Sinne einer Übergangslösung sind deshalb Mit-
Mitwirkungsmöglichkeiten in Zürich und Basel be- gliedschaften bei GZA und BaselArea denkbar, so-
grenzt. Die fixen Kosten einer Mitgliedschaft sind bei fern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
realistischen Erwartungen bezüglich Schaffung von Die Strukturen sind zu optimieren, die aargauischen
Arbeitsplätzen eindeutig zu hoch. Wir lehnen des- Beiträge sind erfolgsabhängig auszugestalten und
halb auch zwei Mitgliedschaften bei GZA und der Aargau muss bei der Weiterentwicklung Mitwir-
BaselArea zu den oben genannten Konditionen ab. kungsmöglichkeiten haben. Weiterfahren wie bisher
Der Regierungsrat will den Aargau als Teil des starken ist aus unserer Sicht keine den aargauischen Interes-
Wirtschaftsraums Nordschweiz an die Spitze der sen dienende Option. Gespannt erwarten wir die
Schweizer Technologiestandorte führen. Mit der Aus- Vorschläge des Regierungsrats.
23Anpassungsbedarf bei der Personenfreizügigkeit
von Axel Reichlmeier, lic. rer. pol., wirtschaftswissenschaftlicher Mitarbeiter der AIHK, Aarau
BILATERALE Wer Arbeit in einem der EU-Staaten oder der Schweiz findet, soll dorthin ziehen
VERTRÄGE können, weil er dort seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Das ist die zentra-
le Idee hinter der Personenfreizügigkeit. In der Schweiz wird momentan heftig
über die Personenfreizügigkeit mit der EU diskutiert. Die AIHK ist gegen eine
Kündigung dieses Abkommens, da die einheimischen Unternehmen auf qualifi-
ziertes Personal – auch aus der EU – angewiesen sind. Wir befürworten statt-
dessen punktuelle Verbesserungen.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Eu- menarbeit auf weitere politische Bereiche wie innere
ropäischen Union (EU) sind eng. Die EU ist unser Sicherheit, Asyl, Umwelt oder Kultur aus.
grösster Aussenhandelspartner. Die Beziehungen
werden durch ein Vertragswerk von bilateralen Ab- Personenfreizügigkeit Teil des
kommen geregelt. Im Moment wird insbesondere ganzen Vertragswerks
die Personenfreizügigkeit von vielen Schweizerinnen
und Schweizern skeptisch beurteilt. Sie befürchten Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist
steigenden Lohndruck und ihre Verdrängung aus ein Teil der bilateralen Abkommen I. Die Ausdeh-
dem Arbeitsmarkt (und dem Wohnungsmarkt). nung des Abkommens auf die neuen EU-Mitglied-
staaten Bulgarien und Rumänien im Februar 2009.
Komplexes Vertragswerk
Die verschiedenen Teilabkommen der bilateralen Ab-
Die Abkommen der Schweiz mit der EU umfassen kommen I sind rechtlich verknüpft («Guillotine-Klau-
das Freihandelsabkommen (FHA) von 1972, das Ver- sel»). Die Verträge können nur gemeinsam in Kraft
sicherungsabkommen von 1989; die bilateralen Ab- gesetzt werden. Wird eines der sieben Abkommen
kommen I von 1999; sowie die bilateralen Abkom- nicht verlängert bzw. gekündigt, treten auch die üb-
men II von 2004. rigen sechs ausser Kraft.
Das Freihandelsabkommen regelt den Abbau tarifä-
Veränderung bei den
rer Handelshemmnisse (Zölle, Kontingente) für In-
Herkunftsländern
dustrieprodukte zwischen den Vertragspartnern und
schafft dadurch eine Freihandelszone. Das bilaterale Abkommen über den freien Personen-
verkehr mit der EU wirkt sich auch auf die Zusam-
Das Versicherungsabkommen gewährleistet den mensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in
Versicherungsgesellschaften der jeweils anderen der Schweiz aus. Während der Zuwachs 2009 bei
Vertragspartei die gleichen Niederlassungsrechte wie den EU/EFTA-Staatsangehörigen 3,9 Prozent betrug,
den eigenen. nahm die Anzahl von Nicht-EU/EFTA-Bürgerinnen
und -Bürgern um nur 0,3 Prozent zu.
In Ergänzung des Freihandelsabkommens regeln die
sieben bilateralen Abkommen I eine weitere gegen- Bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen stieg der Be-
seitige Öffnung der Märkte in bestimmten Berei- stand weniger stark an als im Vergleich zum Vorjahr
chen. Sie betreffen folgende spezifische Sektoren: (2008: +6,8 %). Dies ist primär auf die sich abschwä-
die Personenfreizügigkeit, die technischen Handels- chende Konjunktur seit Herbst 2008 zurückzuführen
hemmnisse, das Beschaffungswesen, die Landwirt- (vgl. Grafik 1).
schaft sowie den Luft- und Landverkehr. Zudem wird
mit dem Forschungsabkommen die Teilnahme der Die tiefe Zuwanderung von Menschen aus Staaten
Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU er- ausserhalb der EU ist auch Resultat der Zuwande-
möglicht. rungspolitik des Bundesrates und dem Zulassungs-
system im neuen Ausländergesetz, wonach aus
Die bilateralen Abkommen II umfassen zusätzliche Nicht-EU-Staaten nur noch besonders qualifizierte
wirtschaftliche Interessen und dehnen die Zusam- Erwerbstätige rekrutiert werden können.
24Grafik 1: BIP, ständige ausländische Wohnbevölkerung, Erwerbstätige
1992 bis 2009 (Veränderung gegenüber Vorjahr)
8%
6%
4%
2%
0%
–2%
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Ständige ausländische Wohnbevölkerung EU/EFTA Erwerbstätige Total BIP
Grafik: AIHK; Quelle BfS, SECO
In der Rezession hat sich die Zuwanderung zwar ab- Zusätzliche Schutzklausel
geschwächt, aber wesentlich weniger stark als vieler-
orts erwartet und erhofft. Insbesondere Personen Eine im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgese-
aus Deutschland kommen immer noch in grösserer hene Schutzklausel («Ventilklausel») erlaubt es der
Zahl in die Schweiz. Schweiz zudem für einen befristeten Zeitraum ein-
seitig wieder Kontingente einzuführen, wenn die
Auch die Grenzgänger- und Pendlerströme aus dem Zuwanderung zu stark zunimmt. Der Bundesrat hat
grenznahen Ausland haben zugenommen. Grenz- aber bisher auf den Einsatz der Ventilklausel zum
gänger sind Ausländer, die ihren Wohnsitz im Aus- Bremsen der Zuwanderung verzichtet.
land haben und in der Schweiz arbeiten. Sie müssen
jedoch mindestens einmal wöchentlich an ihren Tabelle 1: Im Ausland niedergelassene Schweizer
Wohnort zurückkehren. Im vierten Quartal 2004 be- 2005 2006 2007 2008
Total 634 216 645 010 668 107 676 176
trug die Zahl der Grenzgänger nach Angaben des Europa 395 397 402 507 415 219 418 333
Bundesamtes für Statistik (BfS) rund 174’000 Perso- Frankreich 169 437 171 732 176 723 177 598
Deutschland 71 115 72 384 75 008 75 439
nen. Bis Ende 2009 ist diese Zahl um fast ein Viertel Italien 46 327 47 012 47 953 48 147
Vereinigtes Königreich 26 441 27 326 28 288 28 438
auf 215’000 Personen angestiegen. Spanien 22 041 22 680 23 324 23 622
Veränderungen gegenüber Vorjahr in %
Total 1,7 3,6 1,2
Neben der Einwanderung in die Schweiz findet in die Europa 1,8 3,2 0,7
Gegenrichtung ebenfalls eine Bewegung statt. Auch Frankreich 1,4 2,9 0,5
Deutschland 1,8 3,6 0,6
für Schweizer Bürger ist es mit der Personenfreizü- Italien 1,5 2,0 0,4
Vereinigtes Königreich 3,3 3,5 0,5
gigkeit einfacher (oder überhaupt möglich) gewor- Spanien 2,9 2,8 1,3
den im europäischen Ausland zu wohnen und zu Quelle: BfS
arbeiten (vgl. Tabelle 1). Als beliebte Auswande-
Positive Beurteilung der Aargauer
rungsländer für Schweizer haben sich Frankreich
und Deutschland erwiesen.
Unternehmen
Über die Hälfte der Ausfuhren aus dem Aargau flies-
Zu beachten ist zudem, dass bei der Personenfreizü- sen in den EU-Raum. Die Aargauer Unternehmen
gigkeit noch nicht alle EU-Länder gleich behandelt haben nach eigenen Angaben in den letzten Jahren
werden. Bezüglich der Personenfreizügigkeit für ru- gute Erfahrungen mit dem Personenfreizügigkeits-
mänische und bulgarische Arbeitnehmende gelten abkommen und den übrigen bilateralen Abkommen I
voraussichtlich bis Mitte 2019 Übergangsregeln. Bis gemacht. Dank der Verträge verfügen die Aargaui-
dahin wird die Zuwanderung dieser Arbeitnehmen- schen Firmen über gleich lange Spiesse im Wettbe-
den durch Kontingente gesteuert. werb wie ihre europäischen Mitbewerber.
25Die Unternehmen im Kanton Aargau sind auf stabile wäre das Einbauen von Zeit-Puffern. Die Bezugsbe-
Rahmenbedingungen mit dem mit Abstand wich- rechtigung sollte demnach erst nach einer gewissen
tigsten Handelspartner Deutschland angewiesen. geleisteten Arbeitsdauer einsetzen.
Mangel an qualifizierten
Weiteres Verbesserungspotential ist bei der Rückrei-
Mitarbeitern
se von arbeitslosen Ausländern vorhanden. Die Ar-
Für die Baubranche ist die Personenfreizügigkeit kein beitslosenzahlen des Staatssekretariats für Wirt-
Thema. Personen aus der EU werden von der Bau- schaft (SECO) zeigen, dass etwa 45 Prozent aller
branche normalerweise relativ schnell absorbiert. Arbeitslosen Ausländer sind. Diese Personen bleiben
im Falle der Arbeitslosigkeit in der Schweiz und keh-
Die Pharma-Branche ist zur Sicherstellung des Know- ren nicht in ihre Heimatländer zurück. Hier sind die
how auf die Personenfreizügigkeit und weltweite Anreize zur Heimkehr markant zu vergrössern.
Rekrutierungsmöglichkeiten angewiesen. Die Unter-
nehmen wollen ihre Standorte in der Schweiz behal-
Für die Personenfreizügigkeit
ten, dafür brauchen sie Arbeitskräfte aus dem Aus-
land. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit würde zu einer
automatischen Kündigung der Bilateralen Abkom-
Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren aus men I und damit zu einer grossen Unsicherheit füh-
Mangel an qualifiziertem Personal in der Schweiz ren. Diese Unsicherheit würde den Wirtschaftsstand-
Personen aus Deutschland eingestellt. ort Schweiz schwächen.
Die AIHK ist der Auffassung, dass wir die Personen-
Anpassungsbedarf ist vorhanden
freizügigkeit behalten müssen, da wir die EU brau-
Einen Bereich für Verbesserungen stellt der Anspruch chen. Die Unternehmen in der Schweiz und im Kan-
auf Arbeitslosenunterstützung dar. Heute können sich ton Aargau können ihren Bedarf an Fachkräften
EU-Bürger in ihren Heimatländern geleistete Beiträge nicht allein im Inland decken. Dank der Personenfrei-
an die Mindest-Beitragsdauer für die Arbeitslosenkasse zügigkeit können die nötigen ausländischen Spezia-
anrechnen lassen. Eine Möglichkeit wäre, die Höhe der listen einfacher rekrutiert werden. Der offene Ar-
im Heimatland einbezahlten Beiträge, die zwischen beitsmarkt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der
den Ländern stark variiert, in die Höhe der Anspruchs- Firmen, vermindert den Abwanderungsdruck und
berechtigung einzubeziehen. Eine weitere Möglichkeit sichert Arbeitsplätze in der Schweiz.
Ernüchterung in Kopenhagen, und was nun?
von Jan Krejci, lic.iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau
TOTALREVISION Nach der enttäuschenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen schaut die Welt
ENERGIEGESETZ nach Cancun, wo der nächste Klimagipfel stattfinden soll. Derweil kämpft der
Weltklimarat um seine Glaubwürdigkeit und im Kanton Aargau wird das Ener-
giegesetz revidiert. Das Resultat der Weltklimakonferenz zeigt, wie schwierig
es ist, sich auf ein gemeinsames globales CO2-Reduktionsziel zu einigen. Um so
mehr fordert die AIHK bei der Revision des Energiegesetzes Augenmass zu be-
wahren und keine Standortnachteile für den Kanton Aargau zu schaffen.
Das Ergebnis der UNO-Weltklimakonferenz in Ko- de. Die Vertragsparteien nahmen bloss ein politi-
penhagen ist ernüchternd. Die Skeptiker behielten sches Übereinkommen zur Kenntnis. Die beteiligten
Recht. Ein rechtlich verbindliches Abkommen, in Staaten anerkennen im «Copenhagen Accord», dass
dem die globalen Reduktionsziele für die Konzentra- der Klimawandel eine der grössten Herausforderun-
tion an Treibhausgasen in der Atmosphäre für 2020 gen der Menschheit darstellt. Sie kamen darin über-
und 2050 klar festgelegt werden, kam nicht zustan- ein, dass die Klimaerwärmung weltweit auf 2 Grad
26Celsius beschränkt werden muss. Dafür sei eine mas- Ein solcher Fehler hätte vermieden werden sollen.
sive Verminderung der Treibhausgase notwendig. Deswegen aber gleich den ganzen IPCC-Bericht
Das «Copenhagen Accord» enthält eine Zusage, und die Ergebnisse von über hundert weiteren For-
dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern schern in Frage zu stellen, ist ungerechtfertigt.
bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klima- Denn auch wenn die Lage im Himalaya vielleicht
schutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Bis 2020 soll weniger dramatisch ist, als von wenigen Autoren
diese Summe auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr an- des IPCC-Berichts behauptet wird, an der Grund-
wachsen. Ausserdem wird im Übereinkommen aner- aussage ändert sich nichts: Der Klimawandel ist
kannt, dass die Abholzung und die Zerstörung von eine Realität. Verursacher ist der Mensch. Und die
Wald eine grosse Treibhausgasquelle darstellt. Des- Folgen sind schon heute sichtbar.
halb will man mit finanziellen Anreizen gegen die
Abholzung vorgehen. Die Vereinbarung lässt aber
Freiwillige Massnahmen sind
vieles offen.
erfolgreich
Die dringendsten Anliegen, rechtsverbindliche Re- In Anbetracht der eher erfolglosen, weltweiten Be-
duktionsziele und Termine bis zu denen diese er- strebungen sich auf ein rechtsverbindliches Abkom-
reicht werden müssen, wurden aber nicht erreicht. men zur Reduktion des Kohlendioxidausstosses zu ei-
Zudem wurde auch das Ziel verfehlt, die USA und die nigen, darf um so mehr auf einheimische Erfolge
Schwellenländer in die Pflicht zu nehmen. Die USA verwiesen werden. Am 1. Mai 2000 trat das Bundes-
sind zusammen mit China die grössten Verursacher gesetz über die Reduktion der CO2-Emission in Kraft.
von Treibhausgasen. Was nützen all die Massnah- Dieses basiert auf dem Kyoto-Protokoll und hat zum
men in der Schweiz bzw. im Kanton Aargau, wenn Ziel, die CO2-Emissionen aus der Nutzung fossiler
auf der Weltbühne in Sachen Klimaschutz scheinbar Energieträger bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 ge-
das Motto «wer sich zuerst bewegt, hat verloren» samthaft um 10 Prozent zu vermindern. Das CO2-
gilt? Nun liegen die Hoffnungen für den Klimaschutz Gesetz und das Eidgenössische Energiegesetz sehen
im mexikanischen Cancun, wo vom 29. November vor, dass die Wirtschaft ihre Aufgaben in der Energie-
bis 10. Dezember 2010 die 16. Klimakonferenz politik freiwillig erfüllt. 1999 wurde zu diesem Zweck
stattfinden wird. Ziel wird es erneut sein, einen ver- die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW, www.
bindlichen Klimavertrag zu vereinbaren. Damit dies enaw.ch) gegründet. Die Agentur setzt sich für die
gelingt, haben die Vereinten Nationen zur Vorberei- Steigerung der Energieeffizienz und für die Reduktion
tung des Weltklimagipfels in Cancun für April ein der CO2-Emissionen in den Bereichen Industrie, Ge-
zusätzliches Treffen im Klimasekretariat in Bonn an- werbe und Dienstleistungen ein. Weil die umweltpoli-
gesetzt. tischen Ziele des Bundes nur erreicht werden können,
wenn Wirtschaft und Staat zusammenarbeiten, ging
die EnAW eine Partnerschaft mit dem Bund ein. Sie ist
Schmelzende Glaubwürdigkeit
davon überzeugt, dass sich durch Energieeffizienz die
Heute ist die politische und wissenschaftliche Klima- CO2-Reduktion mit ökonomischem Gewinn realisie-
diskussion durch den vierten Bericht des IPCC (In- ren lässt. Die Agentur arbeitet mit den Unternehmen
tergovernmental Panel on Climate Change) geprägt. Zielvereinbarungen bzw. Verpflichtungen aus und
Im rund dreitausendseitigen Bericht sind die Ergeb- überprüft jährlich, ob die vereinbarten Ziele erreicht
nisse der aktuellen Forschung von über hundert Wis- wurden (Monitoring). Die Energie-Agentur der Wirt-
senschaftern (insbesondere aus der Klimatologie) schaft zählt bald 2000 Teilnehmerfirmen, deren Auss-
zusammengefasst. An der Klimakonferenz in Kopen- toss rund 40 Prozent der Brennstoffemissionen der
hagen wurden die Resultate der Wissenschaft nicht Schweizer Wirtschaft ausmacht. Gemäss der Energie-
angezweifelt. Trotzdem kamen in letzter Zeit Zweifel Agentur beträgt die Wirkung der Massnahmen der
an der Glaubwürdigkeit des IPCC auf. Hauptursache Teilnehmerunternehmen eine Einsparung von rund
für die Kritik findet sich im zweiten Teil des Berichts, einer Million Tonnen CO2. Damit haben diese Unter-
in dem nämlich behauptet wird, dass die Gletscher nehmen ihren CO2-Ausstoss um ganze 25 Prozent
des Himalaya-Gebirges beim gegenwärtigen Trend reduziert. Dies entspricht 10 Prozent der Brennstoffe-
der Klimaerwärmung bis ins Jahr 2035 ganz ver- missionen der gesamten Schweizer Wirtschaft. Die
schwunden sein würden. Die Prognose wurde im Gesamtenergieeffizienz konnte mit den getroffenen
Nachhinein als übertrieben bewertet und ist mittler- Massnahmen um 4’600’000’000 Kilowattstunden
weile von renommierten Glaziologen widerlegt. pro Jahr verbessert werden.
27Revision des Energiegesetzes erreichbar sein. Ausserdem hat die Wirtschaft betref-
fend Energieeffizienz sehr viel unternommen (siehe
Im Kanton Aargau wird zurzeit das Energiegesetz re- Energie-Agentur der Wirtschaft). Heute kann es sich
vidiert (vgl. auch AIHK-Mitteilungen Nr. 12 Dezem- ohnehin kein Unternehmen mehr leisten, verschwen-
ber 2009, S. 73 ff.). Von Oktober bis Dezember 2009 derisch mit Ressourcen umzugehen.
fand die Vernehmlassung zum ersten Entwurf statt.
Auch die AIHK hat sich dazu geäussert. Ursprünglich Weiter sieht der Entwurf vor neue Öl- und Elektrohei-
war geplant, dass die Botschaft und die definitive zungen zu verbieten. Werden aber Verbote erlassen,
Vorlage diesen Monat in den Grossen Rat kommen. müssen gleichzeitig genügend Alternativen bereitste-
Die zahlreichen Vernehmlassungsantworten zwan- hen. Dass scheinbare Alternativen nicht immer zum
gen die Verwaltung aber zu neuen Abklärungen, so Erfolg führen oder bis zu einer ökonomisch sinnvol-
dass das Gesetz dem Parlament erst im Mai vorge- len Nutzung mehr Zeit benötigen, zeigten die Geo-
legt werden kann. Man darf gespannt sein. thermieprojekte in Basel und Zürich. In Basel hat nach
Geothermiebohrungen die Erde gebebt und in Zürich
zeigte die Auswertung einer ersten Bohrung, dass
Standortnachteile durch Revision
nicht genügend heisses Wasser zur Verfügung steht
Der erste Entwurf sieht für den Kanton Aargau ein um eine wirtschaftlich erfolgreiche Wärmenutzung
eigenständiges Reduktionsziel von 45 Prozent für zu gewährleisten. Die Projekte wurden deshalb bis
den Ausstoss von CO2 bis zum Jahr 2035 gegenüber auf weiteres sistiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat
2005 vor. Im gleichen Zeitraum soll mittels Effizienz- Andreas Türler dürften noch 20 bis 30 Jahre verge-
steigerung der Energieverbrauch um rund 30 Pro- hen, bis die Geothermie zur Stromerzeugung ver-
zent zurückgehen. wendet werden kann (NZZ, 11.02.2010). Im Weite-
ren kann auch nicht überall beliebig gebohrt werden.
Beim CO2-Ziel muss beachtet werden, dass der Bun- Eine Publikumskarte «Erdwärmenutzung» des Aar-
desrat momentan nur dazu bereit ist, eine 20 prozen- gauischen Baudepartements zeigt nämlich, dass we-
tige Reduktion bis 2020 anzustreben. Eine lokale Be- gen Grundwasser, Salzlagern, archäologischen Fund-
schränkung des CO2-Ausstosses, die über die stellen oder an mit Schadstoff belasteten Standorten
eidgenössischen und weltweiten Bestrebungen hin- Tiefenbohrungen an gewissen Orten verboten sind
ausgeht, ist zwar vorbildlich. Es ist aber zweifelhaft (www.ag.ch/geoportal/de/pub/online _karten.php).
wie gross der Nutzen dieser Massnahme bei einem
weltweiten Problem ist, zumal sich das Kohlendioxid
Sichere und kostengünstige
nicht an Grenzen hält, sondern sich global ausbreitet.
Energieversorgung
Daher wäre es viel wichtiger die USA dazu zu bringen,
endlich griffige Massnahmen zu ergreifen. Denn sie Die AIHK ist davon überzeugt, dass die Wirtschaft von
sind es, die über die letzten Jahrzehnte am meisten sich aus die nötigen Schritte vornehmen wird. Der
Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen haben. Es Wettbewerb lässt den Unternehmen gar keine andere
wäre deshalb vor allem an ihnen tatkräftig zur Lösung Wahl, als effizient mit den vorhandenen Ressourcen
beizutragen und als Vorbild vorauszugehen. Leider umzugehen. Ausserdem gehören Überlegungen zur
nahmen sie diese Verantwortung in Kopenhagen Abhängigkeit von unzuverlässigen Versorgerländern
nicht war. Und so war es für China, heute der grösste und über die Entwicklung des Erdölpreises in das Risi-
Emittent von Kohlendioxid, ein Leichtes keinen Schritt komanagement jedes Unternehmens. Erdöl ist end-
nach vorne zu tun. Wieso sollte der Aargau also lich und wird in naher Zukunft knapp. Erdölförderer
Standortnachteile in Kauf nehmen, währendem die werden auf weniger wirtschaftliche Fördergebiete
grössten Kohlendioxidemittenten zu günstigeren ausweichen müssen. Diese Umstände werden das
Rahmenbedingungen produzieren können? Erdöl verteuern und Unternehmen dazu veranlassen,
bereits heute Alternativen zu suchen.
Heikel ist auch das zweite Ziel des Entwurfs, den Ener-
gieverbrauch zu begrenzen. Denn Fakt ist, dass die Die AIHK fordert bei der Überarbeitung des Entwurfs
Elektrifizierung des Verkehrs und der Umstieg von Öl- zum neuen Energiegesetz dies zu berücksichtigen
AZB 5000 Aarau 1
CH5000 Aarau 1
und Elektroheizungen auf Wärmepumpen mehr Strom und primär darauf zu achten, dass eine sichere und
PP/Journal
benötigt. Die Wirtschaft begrüsst zwar eine Steigerung kostengünstige Energieversorgung gewährleistet
der Energieeffizienz bei allen Energieanwendungen. wird. Ausserdem darf die Gesetzesänderung zu kei-
Aber die vorgegebenen Ziele müssen realistisch und nem Standortnachteil für den Aargau führen.
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