#NUIFERKLÄRT: DAS BUNDESAUFNAHME-PROGRAMM AFGHANISTAN - ONLINE-KURZFORMAT 28.02.2023
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#NUiFerklärt: Das Bundesaufnahme- programm Afghanistan Online-Kurzformat 28.02.2023
#NUiFerklärt: Heute mit …
Zalla Mohmand, Projektreferentin
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Die nächsten Termine der #NUiFerklärt Reihe
7. März Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
14. März Fördermöglichkeiten für die Ausbildung
21. März Start in den Ramadan: Was Betriebe wissen müssen
4
Aufzeichnung und weitere Informationsmaterialien
nuif.de/service/nuiferklaert/
5
Darum soll es heute gehen:
1 Die
2021
Lage Afghanistans seit dem 15. August
2 Das Ortskräfteverfahren und die
Aufnahmezusage für besonders
gefährdete Afghan*innen
3 Das Bundesaufnahmeprogramm
Folie 6August 2021: Der Fall von Kabul und
die Lage seitdem
Afghanistan
Rückblick August 2021 Seit der Machtübernahme der Taliban
am 15 August 2021 sehen wir
folgende Entwicklungen:
• Rechte von Frauen und Mädchen
werden ausgehöhlt:
Hochschulverbot; Verbot der
sekundärer Schulbildung,
Arbeitsverbot bei NGOs
• 18.8 Millionen Afghan*innen sind
von akuter
Ernährungsunsicherheit betroffen
• Hausdurchsuchungen,
Festnahmen und Ermordung von
Menschen, die in internationalen
Kontexten oder in der
Zivilgesellschaft gearbeitet habenDie Antwort der Bundesregierung
Afghanistan
17-26. August 2021: Mehr als 5300 deutsche Staatsangehörige,
Rückblick August 2021
Bürger weiterer Staaten, afghanische Ortskräfte sowie weitere
zu Schützende ausgeflogen.
Ab September 2021: Durch die Schließung der militärischen
Luftbrücke erfolgten weitere Evakuierungen nur mittelbar
durch Organisationen wie die Kabul Luftbrücke.
Juli 2022: Untersuchungsausschuss und Enquete Kommission.
Oktober 2022: Neues Bundesaufnahmeprogramm
angekündigt.Ortskräfte & besonders gefährdete
Afghan*innen
Afghanistan Ortskräfte
Definition Ortskräfte Definition: Afghanische Staatsangehörige, die während
und besonders
des Afghanistan-Einsatzes eng mit der deutschen
gefährdete
Afghan*innen bei Bundeswehr, Ministerien oder Institutionen gearbeitet
Evakuierungen 2021- haben:
2022 - Übersetzer*innen
- Fahrer*innen
- Sicherheitskräfte
- Mitarbeitende von deutschen Hilfs- und
Entwicklungsorganisationen
- Evtl. Angestellte deutscher Firmen
Besonders Gefährdete Afghan*innen
Definition: Afghanische Staatsangehörige, sich durch
ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch
ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien,
Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders
exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind.Ortskräfte & besonders gefährdete
Afghan*innen
Afghanistan Ortskräfte
Definition Ortskräfte Die Aufnahme von Ortskräften erfolgt nach § 22 Satz 2
und besonders
des Aufenthaltsgesetzes.
gefährdete
Afghan*innen bei - Dauer: 3 Jahre, Verlängerung möglich (weitere 3
Evakuierungen 2021- Jahre)
2022 - Erwerbstätigkeit unbeschränkt, Ausbildung und
Studium erlaubt
- Wohnsitz: geregelt nach dem Königsteiner Schlüssel
- Sozialleistungen: nach SGB II und XII
- Nach 5 Jahren kann die Niederlassungserlaubnis
beantragt werden
Besonders Gefährdete Afghan*innen
Oft beim Ankommen wird erstmals das Ausnahme-Visum
(„Visa on Arrival“) nach § 14 Abs. 2 AufenthG) erteilt.
− Sie müssen öfters länger in der Aufnahmeeinrichtung
bleiben bevor sie ihre Aufenthaltserlaubnis
bekommen.Ortskräfte & besonders gefährdete
Afghan*innen
Afghanistan Für beides gilt:
Definition Ortskräfte − Der Entscheidungsprozess, wonach Menschen eine
und besonders
Aufnahmezusage bekommen können dürfen, und wie
gefährdete
Afghan*innen bei sie evakuiert werden, bleibt intransparent
Evakuierungen 2021- − Menschen, die beim Subunternehmen tätig waren
2022 oder Honorarverträge hatten, sind ausgeschlossen,
außer es besteht eine individuelle Gefährdung
− Familienbegriff bleibt sehr eng
− Die Hilfe bei der Evakuierung ist nicht garantiert -
vieles wird von der Organisation Kabul Luftbrücke
übernommen, aber die Kapazitäten sind stark
begrenzt
− Der Evakuierungsprozess ist zeitkritisch, erfolgt in
manchen Fällen nicht schnell genug
→ Reform des Ortskräfteverfahrens steht nicht vor.Was ändert sich mit dem neuen
Bundesaufnahmeprogramm 2022?
Afghanistan
Worum geht es: Für eine evtl. Aufnahmezusage müssen
Das neue • Das neue Bundesaufnahmeprogramm richtet Personen:
Bundesaufnahmeprog- sich an gefährdete Afghan*innen.
ramm 2022
✓ sich während der Registrierung in
• Es gilt als humanitäres Aufnahmeprogramm, Afghanistan aufhalten und
d.h. eine viel größere Zielgruppe. dokumentarisch reisebereit sein
• Ziel ist es, 1000 Personen (inkl. ✓ durch Ihren Einsatz für Frauen- und
Familienangehörige) monatlich aufzunehmen Menschenrechte bzw. Tätigkeit in den
• Einzelpersonen können keinen Antrag selbst Bereichen Justiz, Politik, Medien,
stellen. Bildung, Kultur, Sport oder
• Identifiziert werden Personen durch Wissenschaft besonders gefährdet
meldeberechtigte Stellen, wie z. B. sind, oder
ausgewählte NGOs. ✓ aufgrund ihres Geschlechtes bzw.
• Das Bundesaufnahmeprogramm ermöglicht Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen
erhalt des Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 3. Orientierung oder ihrer Religion
AufenthG. spezifische Gewalt oder Verfolgung
• Das Programm ist offiziell in Oktober gestartet. erfahren.
Offizielle Informationen zu Evakuierungen gibt
es aber bisher nicht.
• Das Programm soll voraussichtlich bis
September 2025 laufen.Wie funktioniert das
Bundesaufnahmeprogramm 2022?
Afghanistan 2. Nach der Eingabe der Daten wird zunächst anhand
Das neue geschlossener Ja-Nein-Fragen durch einen
Bundesaufnahmeprog-
ramm 2022
Algorithmus priorisiert und somit vorsortiert.
Online Tool IT-System
3. Mitarbeitende der
1. Online Angabe von diversen Bundesbehörden schauen sich
Daten zu Personen in einem die gefilterten Einzelfälle an
Online Tool und lesen Kurzbegründungen.
Meldeberechtige Stellen Mitarbeiter*in der
BundesbehördenWorauf wird bei der Auswahl
geachtet?
Afghanistan
WICHTIG: Das Programm befindet sich noch in der ersten Meldephase. Hier liegt der Fokus auf Personen,
Das neue zu denen bei den meldeberechtigten Stellen bereits Informationen vorliegen.
Bundesaufnahmeprog-
ramm 2022
Bei der Auswahl berücksichtigt die Bundesregierung vor allem:
• personenbezogene Vulnerabilität
• Deutschlandbezug
• besondere persönliche Exponiertheit
• besonderes politisches Interesse Deutschlands an einer Aufnahme
Ausgeschlossen von der Aufnahme sind Personen, die:
• Eine Handlung begangen haben, die im Bundesgebiet als eine vorsätzliche schwere Straftet
anzusehen ist
• Verbindung zu kriminellen oder terroristischen Organisationen haben oder hatten
• Bestrebungen, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
unterstütz(t)en
• Sonstige tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass diese eine besondere
Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik darstellen könnten
• Vorsätzlich falschen Angaben bei der Registrierung bzw. im Verfahren machen
• Einem angesetzten Termin im Rahmen des Verfahrens aufgrund durch sie zu vertretenden
Grundes fernbleibenBundesaufnahmeprogramm 2022 –
Weitere Informationen?
Afghanistan
Das neue Wenn Afghan*innen für das Bundesaufnahmeprogramm ausgewählt und per E-Mail
Bundesaufnahmeprog- kontaktiert werden, haben sie nur 3 Tage Zeit, der Regierung zu antworten.
ramm 2022
Der Registrierungsprozess kann bis zu 2 Stunden dauern.
Pässe werden laut lokaler Medien ab dem 1.03.2023 wieder ausgestellt.
Die Registrierung für und der evtl. Platz im Bundesaufnahmeprogramm ist kostenlos.
Antragsstellerinnen haben evtl. bessere Chancen auf eine Zusage als Antragssteller.
Bisher keine Bekanntgabe über Evakuierungen durch das Aufnahmeprogramm.
Vergleich: Im Jahre 2022 ist die Zahl der Asylanträge (Erstanträge) von Afghan*innen
um 56.2% gestiegen.
Das Bundesaufnahmeprogramm richtet sich „grundsätzlich“ nur
an afghanische Staatsangehörige, die sich im Zeitpunkt der Registrierung auch
in Afghanistan befinden.Nützliche Links: Bundes- und
Landesaufnahmeprogramme
Afghanistan
Bundesesaufnahmeprogramm:
Das neue
Bundesaufnahmeprog- • Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan - Auswärtiges Amt (bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de) –
ramm 2022
Allgemeine Informationen
• Fragen und Antworten zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan - Auswärtiges Amt
(bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de) - FAQs
• Get Support - Kabul Luftbrücke (kabulluftbruecke.de) - FAQs
Landesaufnahmeprogramme:
• schleswig-holstein.de - Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport - Innenministerin Sütterlin-
Waack: Schleswig-Holstein bereitet ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan vor
• Hilfe für Flüchtlinge | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (gruene-hessen.de)
• Familiennachzug - Afghanistan Aufnahmeprogramm | Flüchtlingsrat Thüringen (fluechtlingsrat-thr.de); Scanned
document (fluechtlingsrat-thr.de)FRAGEN?
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