Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung - Forum Wettbewerbsrecht, München - Taylor Wessing
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Online-Plattformen:
Transparenz - Fairness - Haftung
Forum Wettbewerbsrecht, München
Freitag, 22. November 2019
Private and Confidential Philipp Koehler
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Fachanwalt für Informationstechnologierecht
)
Roadmap
1 Einige Zahlen
2 Transparenz & Fairness
3 Haftung (aktuelle Rechtsprechung)
2
1 Einige Zahlen
)
Online-Bewertungsportale 2019
83 % der Verbraucher erwerben regelmäßig Waren/Dienstleistungen über das Internet
75 % nutzen vor dem Erwerb von Waren/Dienstleistungen zumindest gelegentlich ein
Online-Bewertungsportal
im Anschluss an einen Online-Erwerb geben 3 von 5 Nutzern eine Bewertung ab
„positive Erfahrungen animieren zur Bewertung“ sagen …
˃ 72 % der Erwerber von Waren
˃ 65 % der Erwerber von Dienstleistungen
die bekanntesten Online-Portale mit Bewertungsfunktion sind
˃ Amazon (97 %)
˃ CHECK24 (90 %)
˃ eBay (84 %)
Quelle: Splendid Research GmbH 2019
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)
Online-Bewertungsportale 2019
Die wichtigste Branchen für Online-Bewertungen
Ärzte/
Hotels/ Elektronik Gesundheit
Urlaub
Auto/
Finanzen/ Restaurants/ Kraftfahrzeug
Versicherungen/ Gastronomie
Recht
Arbeitgeber Handwerk
Quelle: Splendid Research GmbH 2019
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)
Nutzung von Online-Handelsplattformen & Suchmaschinen von KMUs
Eurobarometer-Umfrage 2016 der EU-Kommission
88 % nutzen gewerbliche Online-Plattformen zum Absatz im Internet
82 % verlassen sich bei der Online-Vermarktung auf Suchmaschinen
66 % sagen, dass sich ihre Position in den Suchergebnissen auf den Umsatz auswirkt
42 % nutzen Online-Marktplätze zum Verkauf ihrer Produkte
Quelle: European Commission, Flash Eurobarometer 439, The use of online marketplaces and search engines by SMEs
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2 Transparenz & Fairness
)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
„Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“
(VO EU 2019/1150)
einheitliche Rahmenbedingungen für das Rechtsverhältnis zw. Anbietern von intermediären Online-Plattformen
& deren gewerblichen Nutzern, die dort wiederum Verbrauchern Waren/Dienstleistungen anbieten
˃ gewerbliche Nutzer & angesprochene Verbraucher müssen ihren Sitz in der EU haben, aber nicht der Anbieter
betrifft neben intermediären Online-Plattformen z.T. auch Suchmaschinen
˃ hier Rahmenbedingungen für das Rechtsverhältnis zum Nutzer mit einer Unternehmenswebsite in der EU
neben anderen europäischen Normwerken anwendbar
ergänzende nationale Vorschriften bleiben anwendbar
˃ nur nationale Vorschriften, die den gleichen Aspekt regeln, werden verdrängt
gilt ab dem 12. Juli 2020
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 8)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Welche Online-Plattformen werden erfasst?
Online-Marktplätze (z.B. Amazon, eBay, Rakuten)
Hotel- & Flugbuchungsportale (z.B. Booking, HRS, Trivago, Expedia, Opodo)
App Stores (z.B. Google Play Store, Apple App Store)
Preis-/Leistungsvergleichsportale (z.B. Check24, Verivox, Trip Advisor)
Social Media mit Link zu Webshops
˃ z.B. Facebook Shops, Shoppable Posts auf Instagram,
Shoppable Pins auf Pinterest)
nicht dagegen reine B2B-Vermittlungsplattformen, Peer-to-Peer-Vermittlungsdienste
ohne Beteiligung gewerblicher Nutzer oder Online-Dienste, die keine Anbahnung
direkter Transaktionen vermitteln (z.B. Online-Zahlungsdienste, Online-Werbebörsen)
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 9)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Was sind Suchmaschinen?
Online-Dienste, die es ermöglichen, anhand von Stichworten/Eingaben
das Internet zu durchsuchen
˃ z.B. Google, Bing, Yahoo
nicht dagegen die Suchfunktion, mit der eine Website lediglich nach
deren Inhalten durchsucht werden kann
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 10)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Anforderungen (1/5) – AGB der Anbieter von Online-Plattformen
klar & verständlich formuliert (vgl. auch § 307 Abs. 1 S. 2 BGB)
zu jeder Zeit leicht verfügbar & leicht auffindbar
Benennung von Gründen, die Entscheidungsgrundlage für die Suspendierung,
Kündigung oder sonstige Einschränkung der Dienste sein können
Informationen zu weiteren Vermarktungsmöglichkeiten & Partnerprogrammen
Informationen zu Einschränkungen des gewerblichen Nutzers seine
Waren/Dienstleistungen zu anderen Bedingungen anderswo (z.B. andere Online-
Plattform, eigene Website) anzubieten (z.B. Bestpreisklauseln, Produktmaterialparität)
Informationen über Auswirkungen & Kontrolle des bereitgestellten geistigen
Eigentums des gewerblichen Nutzers
§
bei Rankings
˃ Darstellung der Hauptparameter & Gründe für die relative Gewichtung ggü.
anderen Parametern
˃ Einfluss von direkten/indirekten Entgelten (z.B. Provisionen) auf das Ranking
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 11)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Anforderungen (2/5) – AGB der Anbieter von Online-Plattformen
ggf. Beschreibung von Nebenwaren/-dienstleistungen des Anbieters sowie
Bedingungen, unter denen der gewerbliche Nutzer eigene Nebenwaren/-
dienstleistungen anbieten kann
Informationen zur differenzierten Behandlung von Waren/Dienstleistungen des
Anbieters (inkl. kontrollierter Nutzer) & sonstiger gewerblicher Nutzer
Informationen zum Zugang des Anbieters zu vom gewerblichen Nutzer bereitgestellten
& generierten personenbezogenen Daten & Informationen
Angabe von mind. 2 Mediatoren, mit denen der Anbieter zur Zusammenarbeit bereit
wäre
Änderungen von AGB
§
˃ dürfen i.d.R. nicht rückwirkend erfolgen
˃ bedürfen einer vorherigen Ankündigungsfrist von mind. 15 Tagen
Verstöße führen zur Nichtigkeit der jeweiligen Bestimmungen
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 12)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Anforderungen (3/5) – Nachteilige Maßnahmen & Ranking
Einschränkung, Aussetzung & Kündigung bedürfen einer Begründung
˃ Begründung muss vor oder zeitgleich mit Wirksamwerden der Maßnahme
mitgeteilt werden
˃ bei Kündigung muss die Begründung i.d.R. 30 Tage vorher mitgeteilt werden
Wahrung des allg. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Einschränkung, Aussetzung
& Beendigung der Dienste zulasten des gewerblichen Nutzers
klare & verständliche Darstellung der ein Ranking bestimmenden Hauptparameter
& deren relativen Gewichtung
˃ Online-Plattformen
˃ Darstellung in den AGB & Angabe der Gründe der relativen Gewichtung
§
˃ Suchmaschinen
˃ Erläuterungen der Hauptparameter & deren relativen Gewichtung
˃ öffentlich, aktuell & leicht verfügbar
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 13)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Anforderungen (4/5) – Sonstiges
kein Ungleichbehandlungsverbot, aber Transparenzgebot
insb. wenn Anbieter ihre Online-Plattform selbst als Händler nutzen (Doppelrolle), u.a.
bzgl.
˃ Datenzugang & Datennutzung
˃ Ranking
˃ Offenlegung der Bevorzugung eigener Angebote („self-preferencing“)
˃ Angebote von Zusatzprodukten
˃ bei Vermittlung eines Flugs z.B. eigener Vertrieb von Umbuchungsversicherung,
Mietwagen, Flughafentransfer, Gepäckabholung, Krankenversicherung
§
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 14)
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)
Anforderungen (5/5) – Beschwerdemanagement & Mediation
Errichtung eines internen Beschwerdemanagements
für Nutzer leicht zugänglich & kostenlos
Bearbeitung der Beschwerde innerhalb eines angemessenen Zeitraumes
jährliche Berichtspflichten, die aggregiert öffentlich zugänglich sein müssen
§
erforderliche Informationen in AGB
Erläuterung über Zugang & Funktionsweise des Beschwerdemanagements
Pflicht zur Benennung von mind. 2 Mediatoren
Mediation aber nicht verpflichtend
keine Verpflichtung für kleine Plattformen mit
< 50 Mitarbeitern & ≤ 10 Mio. € Jahresumsatz
Verbandsklagebefugnis
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 153 Haftung (aktuelle Rechtsprechung)
)
Aktuelle Rechtsprechung
BGH Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16 –
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals
Sachverhalt Urteil
Beklagter (Bewertungsportalbetreiber) & Kläger der Beklagte haftet für von Dritten in das Bewertungsportal
(Privatklinik) streiten um Unterlassung von eingestellte Äußerungen, wenn er sich diese Äußerungen „zu eigen
Äußerungen eines Patienten auf dem gemacht“ hat
Bewertungsportal ein derartiges Zueigenmachen liegt vor, wenn der
nach Abmahnung durch den Kläger, nahm der Bewertungsportalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche
Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was
Änderungen an den getätigten Äußerungen vor insb. durch eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung auf
Vollständigkeit & Richtigkeit indiziert wird
hier (+), indem der Beklagte selbstständig (insb. ohne Rücksprache
mit dem Patienten) entschieden hat, welche Äußerungen des
Patienten beibehalten & welche gelöscht werden (~ eigene
Modifizierung der Äußerung)
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 17)
Aktuelle Rechtsprechung
OLG München, Urt. v. 13.11.2018 – 18 U 1280/16 – Yelp
Sachverhalt Urteil
Kläger (Fitnessstudio) & Beklagter nach Ansicht des OLG München versteht der verständige Nutzer der
(Bewertungsportalbetreiber) streiten um Bewertungsplattform die Gesamtbewertung dergestalt, dass es sich
Unterlassung einer Gesamtbewertung in Form um eine Auswertung aller Einzelbewertungen handelt, zumal hier
einer Durchschnittsnote des Klägers (insb. deren auch keine Aufklärung über die Kalkulationsgrundlage erfolgte
Kalkulationsgrundlage) auf dem Bewertungsportal der Kläger haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung, wenn er
bei der Gesamtbewertung wurden nicht alle, nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen
sondern nur solche Einzelbewertungen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern
berücksichtigt, die von einer unter den abgegebenen Einzelbewertungen nur diejenigen auswählt,
Empfehlungssoftware (Algorithmus) nach die er für vertrauenswürdig & nützlich hält, & den Durchschnitt nur aus
verschiedenen Kriterien ausgewählt & mit dem diesen errechnet (hier 95 % der Einzelbewertungen nicht
Prädikat „empfohlen“ versehen wurden berücksichtigt)
diese Gesamtbewertung fiel schlechter aus als mangels Aufklärung verzerrte „Gesamtbewertung“, die dem
die Gesamtbewertung sämtlicher repräsentativen Wesen eines Bewertungsportals entgegen steht
Einzelbewertungen
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 18)
Aktuelle Rechtsprechung
LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.2018 – 6 O 39/18
Sachverhalt Urteil
Beklagter (Bewertungsportalbetreiber) & Kläger ein Bewertungsportalbetreiber haftet jedenfalls dann, wenn für eine
(Arzt) streiten um Unterlassung einer negativen auf dem Bewertungsportal veröffentlichte negative Bewertung keine
Bewertung belastbare Anknüpfungstatsache für ein Behandlungsverhältnis
nach Abmahnung wurde diese negative nachgewiesen wurde
Bewertung zunächst vollständig vom hier (+), weil der Beklagte i.R.d. eingeleiteten Prüfverfahrens (~
Bewertungsportal entfernt & der Bewertende um Moderation zw. Arzt & Bewertendem) keine Anknüpfungstatsache
Stellungnahme gebeten für ein Behandlungsverhältnis vom Bewertendem bereitstellen
der Bewertende stellte eine vollständig konnte
geschwärzte Abschlussbescheinigung bereit ˃ die Abschlussbescheinigung konnte dies nicht belegen
(ohne jegliche Anknüpfungstatsachen für ein ˃ Beklagter hätte weitere Nachweise anfordern oder Bewertung
Behandlungsverhältnis), die der Beklagte für löschen müssen
ausreichend erachtete & die Bewertung wieder
online stellte
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 19)
Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung
LG Braunschweig, Urt. v. 28.11.2018 – 9 O 2616/17
(zustimmend OLG Braunschweig, Urt. v. 18.06.2019 – 2 U 97/18)
Sachverhalt Urteil
Beklagter (Bewertungsportalbetreiber) & Kläger der Bewertungsportalbetreiber kann i.R.d. ihm obliegenden
(Arzt) streiten um Unterlassung einer negativen Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten/Autor einer
Bewertung anonymen Bewertung zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB
der Kläger wendete sich gg. die Prüfungspraxis & V vorzulegen, um ein tatsächliches Behandlungsverhältnis darzulegen
behauptete, die Prüf- & Sorgfaltspflichten des zur Vermeidung einer Haftung ist der Bewertungsportalbetreiber
Prüfverfahrens einer beanstandeten Bewertung verpflichtet, (bei substantiierten Einwänden des Arztes) die
umfassen auch die Vorlage von Unterlagen des Behandlung im Beanstandungsfall durch obj. Beweismittel (z.B.
Bewertenden, dass der bewertete Arztbesuch Rechnungen, Terminkarten, Rezepte) belegen zu lassen, um seiner
tatsächlich stattgefunden hat Prüfpflicht angemessen nachzukommen
dies war vorliegend nicht der Fall
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 20)
2.2 Werbung mit Bewertungen
BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – Ärztebewertungsportal III
Sachverhalt Urteil
Kläger (Arzt) verlangt vom Beklagten der Betreiber eines an potenzielle Patienten/Kunden gerichteten
(Bewertungsportalbetreiber), dass sein dort ohne Bewertungsportals ist kein „neutraler“ Informationsmittler mehr,
Einwilligung eingestelltes Ärzteprofil gelöscht wird wenn er einzelnen Ärzten durch die Art der Werbung, die er ihnen auf
das Bewertungsportal war so ausgestaltet, dass diesem Bewertungsportal bietet, verdeckte Vorteile verschafft
mit dem Abruf des klägerischen Ärzteprofils für einen in einem solchen Bewertungsportal aufgeführten Arzt besteht
Profile von konkurrierenden Ärzten in der daher ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der
Umgebung angezeigt wurden, die vom Beklagten Erhebung/Speicherung seiner Daten & infolgedessen ein Löschungs-
ein kostenpflichtiges Ärzteprofil bezogen /Unterlassungsanspruch
bei den kostenpflichtigen Ärzteprofilen gab es bei einem Bewertungsportal, dass sich auf Basisdaten, Noten &
dagegen keine Anzeige konkurrierender Ärzte Freitextkommentare beschränkt, ist das dagegen nicht der Fall (BGH,
Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13 – Ärztebewertungsportal II)
Online-Plattformen: Transparenz - Fairness - Haftung 21)
Ihr Ansprechpartner
Philipp Koehler ist als Mitglied der Practice Area Technology, Media & Telecoms (TMT) auf den Bereich
Medien, IT und E-Commerce spezialisiert. Dort berät Herr Koehler in erster Linie zu urheber-,
wettbewerbs-, buchpreisbindungs-, presse- bzw. äußerungs-, IT-, fernabsatz- und
datenschutzrechtlichen Themen sowie sonstigen technologierechtlich relevanten Fragestellungen.
Einen besonderen Schwerpunkt seiner Expertise bildet dabei die Gestaltung und Verhandlung von
Philipp Koehler
komplexen IP/IT-Verträgen sowie die Beratung zu Geschäftsmodellen und Marketingkonzepten unter
Salary Partner wettbewerbs-, buchpreisbindungs-, datenschutz- und fernabsatzrechtlichen Aspekten. Durch diverse
München
Secondments bei verschiedenen Mandanten verfügt Herr Koehler über weitreichende praxisnahe
+49 89 210 38-138
p.koehler@taylorwessing.com Erfahrungen in der Telekommunikations- und E-Commerce-Branche.
Beratungsschwerpunkte
Herr Koehler ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für
Informationstechnologie/
Informationstechnologierecht. Er ist zudem Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Ludwig-
Telekommunikation Maximilians-Universität (LMU) in München.
Urheber- & Medienrecht
Sprachen
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Deutsch, Englisch
22)
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