PARTEITAGSHEFT PARTEITAG 2021 DER SP GRAUBÜNDEN - Samstag, 4. September Aula Schulhaus, Ilanz 10:00 - ca. 16:00 Uhr - SP Graubünden
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PARTEITAG 2021 DER SP GRAUBÜNDEN
PARTEITAGSHEFT
Samstag, 4. September
Aula Schulhaus, Ilanz
10:00 – ca. 16:00 Uhr
Redaktionsschluss: 3. September 2020
www.sp-gr.ch
Seite 1Inhalt
1 Programm ........................................................................................................................................................2
1.1 Programm – Vormittag .......................................................................................................................2
1.2 Programm – Nachmittag ....................................................................................................................3
2 Jahresberichte ................................................................................................................................................4
2.1 Jahresbericht des Präsidiums ...........................................................................................................4
2.2 Jahresbericht der Fraktion .................................................................................................................6
2.3 Jahresrückblick JUSO Graubünden................................................................................................8
3 Finanzen ...........................................................................................................................................................9
3.1 Rechnungsabschluss 2020 ...............................................................................................................9
3.2 Bericht der GPK................................................................................................................................. 11
3.3 Orientierung Budget 2020 .............................................................................................................. 12
3.4 Festsetzung Mitgliederbeitrag und PAB ...................................................................................... 12
4 Wahlen 2022 ................................................................................................................................................ 13
5 Anhang .......................................................................................................................................................... 13
5.1 Rede des Parteipräsidenten Andri Perl ....................................................................................... 13
Seite 11 Programm
1.1 Programm – Vormittag
Eintreffen (Kaffee & Gipfeli) 09:30 – 10:00 Uhr
Beginn 10:00 Uhr
Leitung Andri Perl, Präsident SP Graubünden
Ort Ilanz, Schulhaus Aula
Traktandum 1: Begrüssung
1.1 Begrüssung durch den Parteipräsidenten – Andri Perl
10:00 1.2 Grusswort Präsident SP Surselva – Uolf Candrian
- 1.3 Wahl der Stimmenzähler*innen – Nora Kaiser
10:15 1.4 Mitteilungen & Informationen zum Ablauf des Parteitages,
Verabschiedung der Traktandenliste – Nora Kaiser
Traktandum 2: Jahresberichte
10:15 2.1 Rede/Bericht der JUSO Graubünden –Rosalina Müller
- 2.2 Abnahme Fraktionsbericht – Conradin Caviezel
10:25 2.3 Abnahme Jahresbericht Präsidium/Sekretariat/Concret – Nora Kaiser
Traktandum 3: Finanzen
10:25 3.1 Jahresrechnung/Bilanz 2020 – Beatrice Baselgia
3.2 Revisionsbericht 2020 – Geschäftsprüfungskommission
-
3.3 Orientierung Budget 2021 – Andri Perl
10:40 3.4 Festsetzung Mitgliederbeitrag – Andri Perl
Traktandum 4: Verabschiedung
10:40
- 4.1 Verabschiedung von Conradin Caviezel als Fraktionspräsident – Andri Perl
10:50
Traktandum 5: Wahlen 2022
10:50
5.1 SP und Verda: Antrag gemeinsame Liste – Andri Perl, Verda
-
5.2 Sascha Müller – Basiskampagne/Wahlen 22
11:45
Traktandum 6: Rede des Parteipräsidenten
11:45
- 6.1 Rede Parteipräsident - Andri Perl
12:00
12 bis 14 Uhr - Mittagessen
Seite 21.2 Programm – Nachmittag
Beginn 14:00 Uhr
Ende: 15:45 Uhr, anschliessender Apéro
Traktandum 7: Ehe für alle
14:00
7.1 Vorstellung «Ehe für alle» – Pascal Pajic
-
7.2 Diskussion und Parolenfassung
14:15
Traktandum 8: Steuerpolitik
8.1 Vorstellung «99%-Initiative» – Juso
14:15 8.2 Vorstellung Projekt Mikrosteuer – Heini Hagmann, Willi Hermann
- 8.3 Input Steuerpolitik – SP Schweiz
15:30 8.4 Kurzpanel mit den drei Inputgebenden inkl. Plenumsdiskussion
– Moderation Julia Müller
8.5 Parolenfassung
Traktandum 9: Abschluss
9.1 Genehmigung Jahresbericht 2020 des Präsidiums
15:30
9.2 Genehmigung Fraktionsbericht 2020 des Fraktionspräsidenten
-
9.3 Genehmigung Protokoll Parteitag vom 20. Februar in Chur / online
15:45
9.4 Varia
Apéro ab 15:45 Uhr
Seite 32 Jahresberichte
2.1 Jahresbericht des Präsidiums
Bemerkung: Folgender Jahresbericht konzentriert sich einzig auf das Jahr 2020, wir haben auf eine
Ausdehnung bis August 2021 verzichtet, da sich das Präsidium seither komplett geändert hat. Den Bericht
zum historischen Sieg für das Proporz-Wahlrecht werdet ihr an dieser Stelle im nächsten Jahresbericht lesen
können.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir alle werden das Pandemiejahr 2020 nicht so schnell vergessen. Im Februar blickten wir teils ungläubig,
teils mit mulmigem Gefühl nach Italien. Und tatsächlich liessen die ersten Corona-Fälle in Graubünden nicht
lange auf sich warten. Insbesondere Südbünden traf es in dieser ersten Welle hart. Mitte März beschloss der
Bundesrat die «ausserordentliche Lage» und entzog den Kantonen weitgehend die Entscheidungskompetenz.
Während zu Beginn die Solidarität hochgehalten wurde, verhärteten sich die Fronten während der
kommenden Pandemiemonaten zunehmend.
Neben persönlichen Schicksalen betraf die Pandemie auch das politische Leben der SP Graubünden. Der
Parteitag im März musste abgesagt werden, Sitzungen konnten nicht oder nur online stattfinden, kommunale
Wahlen wurden verschoben.
Just in diesem Frühling hat sich Lukas Horrer als langjähriger Parteisekretär verabschiedet und Nora Kaiser
hat seine Nachfolge angetreten. Am nachgeholten Parteitag im September hat auch Doris Caviezel-Hidber ihr
Amt als Vize-Präsidentin niedergelegt. Mit Julia Müller als neue Vize-Präsidentin ist ein junges und dennoch
altbekanntes Gesicht in das Präsidium der SP Graubünden gewählt worden. Im November wurde klar, dass
Philipp Wilhelm sein Amt als Präsident der SP Graubünden niederlegen wird – aus erfreulichem Grund: Ihm
gelang mit der Wahl zum Landammann von Davos ein historischer Sieg.
Parteitag
Aufgrund der Pandemie mussten sowohl der ordentliche Parteitag vom März als auch der ausserordentliche
Parteitag vom August abgesagt werden.
Der ordentliche Parteitag am Sonntag, 6. September im Marsöl in Chur fand unter den geltenden COVID-19-
Schutzmassnahmen mit Masken und Contact Tracing statt. Auf dem Programm standen neben den
ordentlichen Geschäften die Verabschiedungen von Lukas Horrer als Parteipräsident und Silva Semadeni als
Nationalrätin, Gesamterneuerungswahlen der Parteigremien, die Parolenfassung von fünf Vorlagen und der
vergnügliche Besuch von Mattea Meyer sowie Cédric Wermuth als Kandidierende für das Co-Präsidium der
SP Schweiz. Per Anfang 2021 besetzen Meyer und Wermuth das Präsidium der SP Schweiz.
Abstimmungen 2020
Abstimmung vom 9. Februar: Siehe Jahresbericht 2019. / Abstimmung vom 17. Mai: Aufgrund der Corona-
Pandemie verschoben. / Abstimmung vom 27. September: Der Abstimmungssonntag vom 27. September
war aus sozialdemokratischer Sicht unter dem Strich positiv. Zwar stimmte das Stimmvolk dem
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu. Dafür konnte im Bereich Gleichstellung
endlich ein kleiner Sieg mit der zweiwöchigen Vaterzeit errungen werden. Ausserdem gelang die Verhinderung
dreier Vorlagen: Des «Kinderabzugsbschisses», des Jagdgesetzes und der SVP-Kündigungsinitiative. /
Abstimmung vom 29. November: Im November wurde die Konzernverantwortungsinitiative trotz einer realen
Mehrheit aufgrund des Ständemehrs abgelehnt. Die Initiative zum Verbot der Finanzierung von
Kriegsmaterialprodukten wurde mit 57.5% abgelehnt. / Im Jahr 2020 kam keine kantonale Vorlage zur
Abstimmung.
Vernehmlassungen
Die SP Graubünden nahm im Jahre 2020 an sechs Vernehmlassungsverfahren teil. Diese sind: Teilrevision
des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB), Entwurf
für eine Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden (Zivilschutzgesetz),
Seite 4Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rats, Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter,
kantonaler Richtplan «Verkehr» und Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den Justizvollzug im
Kanton Graubünden. Für die inhaltliche Ausarbeitung verweisen wir auf den Jahresbericht der
Grossratfraktion.
Medien und Concret
Die Medienmitteilungen der SP Graubünden können auf der Website unter www.sp-gr.ch/presse eingesehen
werden. Im vergangenen Jahr wurden Parolen, Positionsbezüge zur tagespolitischen Aktualität und
Fraktionsmitteilungen verfasst. Zudem wurde die Präsenz auf Social Media, insbesondere Facebook und
Instagram, gepflegt. Das Concret erschien mit drei regulären Ausgaben und einer Sonderausgabe im
Dezember zum Wahlsystem.
Gremien
Parallel zu den gesamtgesellschaftlichen Veränderungen fanden im Jahr 2020 fast ausschliesslich Online-
Sitzungen über Zoom statt. Dieser Modus hat sich nicht nur im kleinen Gremium der Geschäftsleitung bewährt,
auch das Parteivorstandswochenende konnte so am Samstag, 21. November in verkürzter Form stattfinden.
Im Fokus standen hierbei die Festlegung der strategischen Weichen hin zu einem neuen Wahlsystem und die
Mitgliedergewinnung.
Mitgliederentwicklung
Nach dem starken Anstieg bis zum Beginn der Coronakrise gab es im Jahr 2020 wieder einen Knick bei der
Mitgliederentwicklung. Die Gründe sind nicht überall klar, herauszustreichen ist aber zum einen die finanzielle
Krise einzelner Mitglieder sowie der Unmut eines Teils der Bevölkerung gegenüber der SP-
Regierungsmitgliedern auf Bundesebene. (Im Jahr 2021 sind die Mitgliederzahlen wieder gestiegen, 24.
August 2021: 728 Mitglieder, inkl. Doppelmitglieder Juso/SP.)
Sektionen
Der gesellige Teil des Parteilebens in den Regionen konnte im Jahr 2020 kaum gelebt werden. So spürten
Sektionspräsidien zunehmend den fehlenden informellen Austausch bei Grilladen und Veranstaltungen.
Dennoch haben die Sektionen die Krise bisher gut gemeistert und sich gegenseitig bei der digitalen
Partizipation unterstützt. Der Optimismus für eine richtungsweisende Veränderung hinsichtlich eines neuen
Wahlsystems war deutlich zu spüren. Bereits da wussten alle: Kommt endlich das Proporzwahlrecht, müssen
alle Sektionen mit Kandidierenden antreten!
2021: Wahlkampfstartschuss
Das Jahr 2021 ist für die SP Graubünden richtungsweisend: Die letzten Schritte zum neuen Proporz-
Wahlsystem – und die Suche nach 120 Kandidierenden im ganzen Kanton für die Grossratswahlen. Zudem
die Verhinderung einer Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge, wofür im Herbst 2020 das Referendum
ergriffen wurde und insbesondere die Juso im Rekordtempo die nötigen Unterschriften gesammelt hat.
Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit der SP Graubünden auch im Krisenjahr 2020 für Fortschritt
eingesetzt haben.
Philipp Wilhelm, Präsident (bis 31.12.2020) – Doris Caviezel-Hidber, Vizepräsidentin (bis 06.09.2020) – Julia
Müller, Vizepräsidentin (ab 06.09.2020) – Nora Kaiser, Parteisekretärin (ab 1. Mai 2020)
Chur, im August 2021
Antrag A1: Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidiums.
Seite 52.2 Jahresbericht der Fraktion
Zusammenfassung
Das Jahr 2020 war selbstredend ein ganz besonders Jahr und auch der Grossratsalltag wurde massgeblich
durch Corona bestimmt. Die SP-Fraktion hat sich in der Krise konsequent für jene eingesetzt, deren Stimmen
zu wenig gehört wurden: Insb. für das Gesundheitspersonal an der Front, für die Angehörigen der Corona-
Opfer und für die vielen Angestellten und Selbständigerwerbenden, die grosse wirtschaftliche Verluste erleiden
mussten.
Des Weiteren hat die Affäre am Kantonsgericht den Bündner Politikbetrieb über Monate beschäftigt und im
Hintergrund liefen intensive Arbeiten/Diskussionen für die überfällige Einführung eines fairen Wahlsystems in
unserem Kanton. Wenn auch das 2020 sehr anspruchsvoll war, darf die SP-Fraktion auf verschiedene Erfolge
zurückblicken, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären (z.B. signifikante Erhöhung des Kulturbudgets,
Digitalisierungsoffensive, neuer SP Kantonsrichter).
Sessionen
Februarsession 2020
Das Regierungsprogramm und der Finanzplan wurden beraten. Mit Genugtuung konnte das progressivste
Regierungsprogramm seit Jahrzehnten zur Kenntnis genommen werden. Verschiedene zentrale SP-
Schwerpunkte (z.B. Green Deal, Digitalisierung & Innovation, Sprachenvielfalt) wurden prominent in den
Vordergrund gerückt.
Zudem wurde sehr intensiv und kontrovers das neue Energiegesetz debattiert. Im Vordergrund standen
Vorgaben im Gebäudebereich. Wir haben pointiert die Vorlage der Regierung als zu wenig ambitioniert
kritisiert. Dies hat dazu geführt, dass in der Kommission noch Verbesserungen erzielt werden konnten (z.B.
Pflicht der Eigenstromerzeugung). Nicht zuletzt aufgrund der scharfen Kritik von links an der ungenügenden
Revision erschien den Bürgerlichen das Gesetz plötzlich als ziemlich moderat – dies war notabene eine grosse
Kehrtwende. Ursprünglich wurde selbst der zahme Vorschlag der Regierung von den Wirtschaftsverbänden
als «Regulierungsmonster» betitelt und mit dem Referendum gedroht. Fazit: Obschon die Vorlage klar zu wenig
weit geht, muss man konstatieren, dass es eine Verbesserung zum Status Quo ist. In vielen anderen Kantonen
hatten zudem gleichlautende Gesetzesänderungen entweder in den Kantonsparlamenten oder dann vor dem
Volk keine Chance.
Aprilsession 2020
Die April-Session wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.
Junisession 2020
Die Juni-Session fand in der Stadthalle statt. Dort konnten die Abstände gut eingehalten werden. Zum Einstieg
wurde das Krisenmanagement der ersten Covid-19 Welle diskutiert. Die gute Arbeit der Verwaltung und insb.
der Gesundheitsinstitutionen während der 1. Welle wurde breit gewürdigt.
Die SP konnte zudem einen grossen Erfolg feiern. Aufgrund unseres Vorstosses wurde ein Gesetz zur digitalen
Transformation (40 MCHF Fonds) verabschiedet.
Des Weiteren setzten wir uns gegen den Schiesslärm in Chur ein und konnten einen überparteilichen Sieg
erinnern. Zukünftig werden die Abstimmungscouverts vorfrankiert. Die SP hatte sich immer und auf allen
Ebenen für einen einfacheren Zugang zum Wählen und Abstimmen eingesetzt.
Augustsession 2020
Die Augustsession stand ganz im Zeichen der Wahlen des Kantonsgerichts. Die Querelen hatten die Politik
über Monate beschäftigt. Dank des Drucks der SP gelang es immerhin die Hälfe des Gerichtes neu zu
besetzen. Wir leisteten auch einen Beitrag für die Erneuerung und stellen nun mit Christof Bergamin zum
ersten Mal einen Kantonsrichter. Dies darf als Erfolg gewertet werden. Dass die Erneuerung nicht noch
umfassender ausfiel (insb. kein Ersatz der Vize-Präsidentin) ist sehr zu bedauern und vor allem dem Umstand
Seite 6geschuldet, dass die FDP als grösste Fraktion in der ganzen Affäre nie Verantwortung übernahm und keinen
Beitrag zum Neustart leistete.
Ein absoluter Tiefpunkt war die Debatte zur Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge (MUBE). Bei den ärmsten
Frauen wollte der Grossrat und die Regierung sparen, um etwas zusätzliches Geld in die ausserfamiliäre
Kinderbetreuung (Kitas) zu investieren. Für die MUBE-Bezügerin wurde keine Alternative als die Sozialhilfe
präsentiert. Zusammen mit Partnern (insb. Juso, AvenirSocial) wurde gegen die Vorlage im Nachgang das
Referendum ergriffen. Dieses kam mit über 2800 Unterschriften zustande (1500 waren nötig).
Oktobersession 2020
DAS Wahlversprechen der SP konnte eingelöst werden. Das Kulturförderungskonzept wurde genehmigt und
mit einem signifikanten Zusatzbetrag alimentiert. Die Kultur bekommt für die Umsetzung des entsprechenden
Konzepts total 12 MCHF zugesprochen (jährlich 3 MCHF für 4 Jahre). Ein toller Erfolg, der das Resultat
jahrelanger Vorbereitungsarbeit war.
Weniger erfreulich war die Debatte zu einer neuerlichen Steuergesetzrevision. Die bürgerliche Mehrheit hat die
Senkung der Steuersätze für Kapitalbezüge (PK, Säule 3A) durchgedrückt. Die Ausfälle für den Kanton sind
vertretbar, aber die Verteilungswirkung ist miserabel. Es profitieren nur die aller, aller Reichsten. Da bereits ein
andere Unterschriftensammelaktion lief (MUBE) und es um verhältnismässig wenig Steuerausfälle ging, haben
wir auf ein Referendum verzichtet.
Die SP hat sich zudem für die Einführung eines GAVs im Gesundheitsbereich stark gemacht. Für eine GAV-
Pflicht hatte weder die Regierung noch das Parlament ein offenes Ohr. Immerhin wurde aber eine
abgeschwächte Variante des Auftrags überwiesen, der Druck auf die Sozialpartner ausübt, sich gemeinsam
auszutauschen und über Verbesserungen resp. einen potenziellen GAV für das Pflegepersonal zu diskutieren.
Wir werden am Thema dranbleiben!
Dezembersession 2020
Die Dezembersession fand corona-bedingt im Kongresszentrum Davos statt. Im Zentrum standen auch die
Diskussionen zu Covid-19. Während insb. die SVP sich gegen schärfere gesundheitspolitische Massnahmen
wehrte und forsch auf Öffnung drängte, haben wir auf das Leid der Angehörigen von Covid-Opfern, auf die
prekäre Situation in den Spitälern und auf die Notwendigkeit von fairen Ausfallentschädigungen für Angestellte
und Betriebe hingewiesen. Zudem haben wir einen Vorstoss eingereicht, der eine kantonale Lösung für die
Geschäftsmietenproblematik in Corona-Zeiten forderte.
Des Weiteren wurde das Budget 2021 verabschiedet. Erfreulicherweise wurden seitens der Regierung zum
ersten Mal Anstrengungen für mehr Budgetgenauigkeit unternommen. Dies hat dann prompt dazu geführt,
dass die kantonale Finanzlage nicht mehr so düster aussah wie früher immer präsentiert. Objektiv beurteilt
muss man sagen, dass der Kanton Graubünden finanziell – trotz Corona – blendend dasteht.
Dank
Die Zusammenarbeit in der Fraktion funktioniert gut und der Austausch mit unserem Regierungsrat Peter
Peyer, der im 2020 unglaublich gefordert war, ist sehr konstruktiv und eng. Für die Kooperation danke ich
herzlich. Den guten Schwung gilt es ins neue Jahr mitzunehmen!
Verfasst im Februar 2021
Conradin Caviezel, Chur, SP-Fraktionspräsident
Antrag A2: Genehmigung des Jahresberichtes der Fraktion.
Seite 72.3 Jahresrückblick JUSO Graubünden
Liebe Genoss*innen, liebe Aktivist*innen, liebe Freund*innen
Schön seid ihr hier!
Die JUSO ist ein Ort, an dem wir junge Menschen politisiert werden. Ein Ort, an dem wir erkennen, dass Frauen
nicht per Zufall tiefere Löhne erhalten, dass der Klimawandel nicht durch Elektroautos aufgehalten werden
kann und dass Reiche nicht durch Lohnarbeit immer reicher werden. Hinter all dem steckt ein System, das
geändert werden muss. Die JUSO ist aber mehr als eine Partei, die einen Systemwandel fordert. In ihr werden
Freundschaften geschlossen und Mensch kann sich selbst sein. Die JUSO lebt davon, dass wir uns
austauschen, Diskussionen führen oder gemeinsame Aktionen durchführen. Das fehlte während der Corona-
Krise klar.
Trotzdem haben wir uns über Zoom getroffen, Ideen reifen lassen, bis sie rot und sozialistisch waren und diese
umgesetzt. Im September letzten Jahres hat sich das Referendumskomitee gegen die Abschaffung der
Mutterschaftsbeiträge zusammengeschlossen. In nur wenigen Monaten waren genügend Unterschriften
zusammengekommen, um den weiteren Sozialabbau zu verhindern. Wir möchten euch von Herzen für die
viele Zeit, Geduld und Überzeugungskraft auf der Strasse danken. Ohne euch, liebe JUSOs und SPler*innen,
wäre dieses Referendum niemals zu Stande gekommen! Im Dezember fand neben der
Unterschrifteneinreichung eine nationale Aktion statt: Die JUSO Graubünden wies in Davos auf die fehlenden
Corona-Schutzmassnahmen im Asylzentren hin und forderte, dass Menschen in Asylzentren genauso viel
Schutz bekommen, wie alle anderen Menschen in der Schweiz. Das jährliche WEF, das im Januar in Davos
stattgefunden hätte, wurde abgesagt. Die Gegendemonstration vermissten wir natürlich, aber untätig waren
wir nicht: Zusammen mit der neugegründeten Regionalgruppe aus Davos haben wir Fotos nachgestellt, wie
schön Davos ohne Sicherheitskontrollen, Strassensperren und bewaffnetes Militär ist. Im Februar fand unsere
Bildungsreihe zum Thema «Pflegenotstand» statt. Mitglieder und Fachmenschen haben von ihrer Arbeit
berichtet. Wir haben gelernt: Der Pflegbereich ist systemrelevant und braucht mehr Lohn und Respekt, als
bisher.
Im März startete die AG Menstruation ihr Projekt «gratis Menstruationsartikel an allen Schulen in Graubünden».
In nur einem Tag haben über 500 Menschen die Online-Petition unterschrieben, die nach 2 Monaten im Juli
mit über 1000 Unterschriften eingereicht wurde. Im Juni wurde über die Abschaffung der MuBe abgestimmt -
In Folge einer intensiven Abstimmungskampagne auf der Strasse wurde am 13. Juni entschieden, dass die
Mutterschaftsbeiträge weiterhin bestehen sollen: Nebst dem neuen Wahlsystem der einzige Erfolg dieses
Tages! Und nun... Nun kämpfen wir für das grösste Projekt seid langem. Für die 99%-Initiative! Die Initiative
vereint die Kämpfe, für die die JUSO einsteht. Sie kämpft für mehr Freiheit für die Arbeiter*innen, für Frauen,
für Migrant*innen... kurz gesagt für uns alle!
Als JUSO sind wir ein fester Bestandteil der SP Graubünden. Sei es in der Geschäftsleitung oder in der
Taskforce für die Wahlen 2022, die Zusammenarbeit mit euch ist spannend, hilfreich und tut gut.
Wie wir es unseren JUSOs vergangene Woche gesagt haben, liebe Genoss*innen: Bleibt kritisch, werdet
aktivistisch und engagiert euch! Es braucht jede*n Einzelne*n, damit wir noch mehr und noch grössere
Projekte ins Auge fassen können! Setzen wir unsere linken, wunderschönen Utopien auch in Graubünden in
die Realität um!
Solidarisch
Rosalina Müller
Seite 83 Finanzen
Antrag A3: Dem Parteitag wird beantragt, die folgende Jahresrechnung 2020 sowie den Bericht
der GPK/Revisionsstelle zu genehmigen.
3.1 Rechnungsabschluss 2020
Seite 9Seite 10
3.2 Bericht der GPK
Seite 113.3 Orientierung Budget 2021
3.4 Festsetzung Mitgliederbeitrag und PAB
Antrag A4: Dem Parteitag wird beantragt die Höhe des Mitgliederbeitrages wie bisher bei CHF
92.00 festzusetzen und beim PAB-Reglement keine Änderung vorzunehmen.
Seite 124 Wahlen 2022
Bei den Grossratswahlen nächstes Jahr wählen wir zum ersten Mal im neuen Wahlsystem. Neben der
Neuerung mit dem Doppelproporz gilt es neu eine gesamtkantonale Dreiprozenthürde zu nehmen. Es ist
unsicher, ob die Verda diese Hürde schaffen würde, denn es reicht nicht, bloss in einigen wenigen Kreisen
gute Resultate zu erzielen. Um möglichst das ganze linksgrüne Stimmenpotenzial auszuschöpfen und keine
Stimmen zu verlieren, ergibt es deshalb Sinn, dass SP und Verda - Grüne Graubünden mit einer gemeinsamen
Liste antreten. Die Verda hat diesem Vorgehen bereits zugestimmt.
Die gemeinsame Liste von Grünen und SP ist nicht einfach nur ein Zweckbündnis. Gemeinsame Werte und
eine politische Freundschaft verbinden unsere beiden Parteien. Für beide ist klar, dass sie sich konsequent für
Klimaschutz und einen sorgsamen Umgang mit Graubündens Natur, für Gerechtigkeit, Gleichstellung und
gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen.
Die genaue Zusammenarbeit regeln wir in einem Agreement. Die Nomination in den Kreisen erfolgt über die
Sektionen der SP. Eine Koordinationsgruppe bestehend aus Anita Mazzetta, Julia Müller, Andri Perl und
Kaspar Schuler stellt die nötigen Kontakte her und vermittelt bei Konflikten.
Antrag A5: Dem Parteitag wird beantragt, für die Grossratswahlen 2022 einer gemeinsamen
Liste von SP und Verda – Grüne Graubünden zuzustimmen.
5 Anhang
5.1 Rede des Parteipräsidenten Andri Perl
Charas cumpognas,
Cari Compagni,
Liebe Genoss*innen
Discutere insieme, trovare posizioni insieme, mangiare e bere insieme, divertirsi. Quello che abbiamo sempre
dato per scontato nella società e nella vita di partito, è mancato molto negli ultimi mesi.
Wir hätten auf einiges anstossen dürfen! So haben wir in Davos eine Sensation realisiert mit der Wahl von
Philipp. Ein Sozi als Landammann! Und nicht irgendein Sozi: Nein, der Präsident der SP Graubünden wird
Landammann von Davos. Nicht mit einem Zufallsmehr bei einem mauen Kandifeld, sondern klar gegen eine
breit aufgestellte Konkurrenz. Darauf hätten wir sehr gebührend angestossen. Das dürfen wir ein bisschen
nachholen heute.
Wir haben ein neues Parteipräsidium und ein neues Fraktionspräsidium gewählt. Darauf hätten wir ebenfalls
gebührend angestossen. Das dürfen wir ein bisschen nachholen heute.
Die Pandemie hat uns weiterhin im Griff. Mit Blick auf die vierte Welle müssen wir achtsam bleiben. Unser
Gesundheitswesen bleibt enorm herausgefordert, obwohl es nicht nötig wäre. Wir müssen es so viele
Menschen so einfach wie möglich machen, sich impfen zu lassen. Und wir müssen weiterhin aktiv vorangehen,
immer zwei Schritte vorausdenken, wie uns Peter das vorlebt. Dank der Impfung, dank der einfachen
Zertifikatslösung, erleben wir auch heute wieder ein Stück Normalität. Wir erleben die Gemeinschaft wieder,
die wir so dringend nötig haben.
Ja, unsere Gesellschaft erlebt eine Phase der Spaltung, der Umgangston im politischen Diskurs ist rauer
geworden. Die Debatten um die Coronamassnahmen haben ganze Familien entzweit. Bleiben wir empathisch,
hören wir einander weiterhin zu, argumentieren wir sachlich. Und setzen wir alles daran, die Pandemie zu
überwinden. Nur so beenden wir letztlich auch den gesellschafltichen Zwist.
Seite 13Ach, ja, was eher kontraproduktiv ist für den gesellschaftlichen Frieden in der Schweiz: unsäglich einen Stadt-
Land-Konflikt zu schüren. Diese Rhetorik der SVP und namentlich von Magdalena Martullo ist zutiefst schädlich
für den Zusammenhalt in unserem Land. Für die Zentren wie für die Peripherie.
Il fatto che il centro e la periferia non debbano combattersi, ma che si possa andare avanti insieme, è dimostrato
da un esempio del nostro cantone: il compromesso grigionese.
Als es auf den Sommer zuging waren grössere Treffen zum Glück wieder möglich. So konnten wir wenigstens
gebührend auf dieses Ereignis, unseren historischen Sieg beim Wahlsystem anstossen. Dummerweise hat uns
die Bundesebene und das abgelehnte CO2-Gesetz die Feier etwas sauer gemacht. Deshalb ist es mir an dieser
Stelle wichtig, noch einmal die Tragweite unseres Erfolgs zu betonen.
Fast hundert Jahre haben wir als SP im Kanton Graubünden für den Proporz, für ein faires Wahlsystem
gekämpft. Fast zehn Anläufe hat es gebraucht an der Urne.
Warum hat es dieses Mal geklappt? Weil wir hartnäckig waren. Weil wir weit voraus gedacht haben. Weil wir
einen geschickten Kompromiss geschmiedet haben. Und vor allem: Wegen dem Engagement von euch allen.
Der Erfolg beim Wahlsystem ist unser Erfolg, es ist der Erfolg der SP.
Wir haben uns mit unseren Partnern auf dem juristischen Weg hartnäckig gegen ein verfassungswidriges
Wahlsystem gewehrt. Und wir haben recht bekommen. Die Regierung musste handeln.
Dank eurer Hilfe konnten wir bereits in der Vernehmlassung zum neuen Wahlsystem die Zivilgesellschaft für
ein gerechtes Modell mobilisieren. Wir hatten eine breite Koalition.
Dank euch, der Basis, und der von euch gesammelten Initiative „90 sind genug“ hatten wir im Parlament das
entscheidende Druckmittel. Die Bürgerlichen haben unsere Initiative gefürchtet.
Unsere Kommissionsmitglieder Bea Baselgia und Philipp Wilhelm sowie der damalige Fraktionspräsident
Conradin Caviezel brachten es dann fertig, dass die Regierung nachdem sie beinahe schon eingeknickt war,
eine zusätzliche Botschaft in den Rat brachte. So kam der Bündner Kompromiss zustande. Die historischen
Kreise und die Vertretung der Talschaften bleiben erhalten, aber wir bekommen endlich ein Proporzwahlrecht,
in dem jede abgegebene Stimme zählt. Alle Parteien bis auf die CVP konnten sich dahinter stellen.
Zu guter Letzt haben wir die Federführung in der Abstimmungskampagne übernommen. Erfolgreich. Und wie:
Fast 80 Prozent der Bevölkerung haben sich für eine Proporzlösung ausgesprochen. Nicht eine einzige
Gemeinde war dagegen. Das Historische ist vollbracht. Wir haben endlich ein gerechtes Wahlsystem.
Possiamo essere orgogliosi di questo, ma non riposiamo sugli allori. Ora è nostro dovere offrire finalmente al
popolo grigionese la scelta politica che merita. Il tempo delle monoculture politiche è finito.
Wir arbeiten mit Hochdruck an unserem Ziel nächstes Jahr im ganzen Kanton Graubünden zusammen mit der
Verda insgesamt mit 120 Kandidierenden anzutreten. Dazu haben wir Sascha als Campaigner und Recruiter
eingestellt, der seit dem Frühjahr fleissig mit den Sektionen in Kontakt ist. Ihr in den Sektionen leistet
hervorragende Arbeit und habt bereits viele Kandis gefunden. Die Suche nach Kandidierenden ist eine
Herkulesaufgabe, aber wir können nur davon profitieren. Wir schaffen neue Netzwerke, entdecken neue
Engagierte und wachsen als Partei. Noch nie hatte die SP Graubünden so viele Mitglieder wie jetzt.
Sascha hat es aufgezeigt. Es wird das Engagement von jeder Einzelnen, von jedem Einzelnen brauchen. Wir
werden unermüdlich unterwegs sein und unsere Leute mobilisieren, wie wir das noch nie getan haben. Für
euer Feuer, eure Hartnäckigkeit und für eure Freude an der Sache danke ich euch jetzt schon.
Nun sind wir aber auch während der Wahlen nicht ein reiner Stimmenbeschaffungsclub, sondern immer auch
die Partei der Inhalte und des politischen Aufbruchs. Graubünden braucht diesen Aufbruch.
Seite 14Wir wollen, dass unser Kanton grüner, gerechter und fortschrittlicher wird. Wir kämpfen dafür, dass dank dem
Green Deal Graubünden seine Klimaziele erreicht. Wir sorgen dafür, dass der Kanton über die nächsten 30
Jahre 1.7 Milliarden Franken in eine CO2-freie Wirtschaft investiert. Der Deal ist aufgegleist dank dem Auftrag
von Philipp.
Wir setzen uns für einen gerechteren Kanton ein, in dem nicht auf dem Buckel der ärmsten gespart wird. Wir
haben vor allem auch dank der Juso und unserer Vizepräsidentin Julia Müller das Referendum gegen die
Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge gewonnen. Sozialpolitik geht in diesem Kanton nicht gegen uns.
Ebenfalls zu einem gerechteren Graubünden gehört, dass wir weiter für faire Arbeitsbedingungen für alle
kämpfen. Mit besonderem Fokus auf den Gesundheitsbereich. Es ist klar: Ein GAV für das
Gesundheitspersonal muss her.
Graubünden muss fortschrittlicher werden. Investieren wir in Bildung, Forschung und Kultur. Und vor allem:
Machen wir in Graubünden endlich Famlienpolitik, die nicht mehr aus dem letzten Jahrhundert stammt. Es
nützt nichts, wenn wir bei der Kinderbetreuung ein bisschen am System schräubeln. Wir müssen substanziell
mehr Mittel dafür aufwerfen. Kitas müssen für alle viel bezahlbarer werden. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist DER Schlüssel für Fortschritt in der Gleichstellung.
Und die Gleichstellung macht vor den Institutionen nicht halt. Die Zeit der Männerbastionen nimmt auch in
Graubünden ihr Ende. Die bürgerlichen Parteien stehen bei den Regierungsratswahlen in der Verantwortung.
Und wir müssen bereit stehen, wenn sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen.
Charas cumpognas,
Cari Compagni,
Liebe Genoss*innen
Ich hoffe ihr freut euch auf die nächsten Monate genauso wie ich. Ich hoffe ihr habt nach dem Sieg beim
Wahlsystem und beim Mube-Referendum Appetit auf mehr. In diesem Sinne: a guata!
Seite 15Sozialdemokratische Partei Graubünden
Gürtelstrasse 24
Postfach 561
7001 Chur
info@sp-gr.ch
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