PKF WMS MED Steuerinfo April 2021
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PKF WMS MED Steuerinfo
April 2021
Sehr geehrte Mandantin, Corona-Krise
sehr geehrter Mandant,
Fiskus gewährt weiterhin Stundung
viele Freiberufler schließen Arbeitsverträge mit und Vollstreckungsaufschub
nahen Angehörigen ab. Die Finanzämter erkennen
diese Arbeitsverhältnisse nur an, wenn sie Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirt-
fremdüblich vereinbart werden. Wir stellen Ihnen schaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-
dazu ein aktuelles Urteil vor. Darüber hinaus Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin
beleuchten wir, wem das Dritte Corona-Steuer- unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen
hilfegesetz hilft. Der Steuertipp geht der Frage oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das
nach, wann das Ehegattensplitting nach einer Bundesfinanzministerium hat die steuerlichen
Trennung noch beansprucht werden kann. Maßnahmen zur Berücksichtigung der
Auswirkungen des Corona-Virus verlängert.
Hinweis: Entsprechende Anträge müssen bis
Ehegattenarbeitsverhältnis zum 31.03.2021 gestellt werden.
Zeitwertguthabenmodell muss
einem Fremdvergleich standhalten
Steuerberatung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren,
dass künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort Für die Steuererklärungen 2019 gelten
ausgezahlt, sondern auf ein Wertguthabenkonto verlängerte Abgabefristen
eingezahlt wird. Der Arbeitslohn wird erst später im
Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Jetzt ist es amtlich: Der Gesetzgeber hat die
Freistellung von der Arbeitsleistung während des Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die
fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum
Angestrebte Rechtsfolge einer Wertguthaben- 2019 verlängert, und zwar bis zum 31.08.2021.
vereinbarung ist, dass Einstellungen in das Damit soll den Mehrbelastungen der steuer-
Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozial- beratenden Berufe während der Corona-Krise
versicherung auslösen und auch nicht der Rechnung getragen werden.
Lohnsteuer unterliegen.
In dieser Ausgabe
Prinzipiell ist eine Wertguthabenvereinbarung auch
Ehegattenarbeitsverhältnis: Zeitwertguthaben-
bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis möglich. modell muss einem Fremdvergleich standhalten ................ 1
Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeits- Corona-Krise: Fiskus gewährt weiterhin
verhältnisses eine Wertguthabenvereinbarung ab, Stundung und Vollstreckungsaufschub .............................. 1
muss dafür aber laut Bundesfinanzhof ein Steuerberatung: Für die Steuererklärungen
2019 gelten verlängerte Abgabefristen ............................... 2
gesonderter Fremdvergleich erfolgen. Dabei ist zu
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfen
prüfen, ob die Vertragschancen und -risiken für Familien und Unternehmen verabschiedet .................... 2
fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung Sicherheitsprobleme: Rechtfertigt eine Anfrage
zu Lasten des Arbeitgeberehegatten ist regelmäßig an die Ärztekammer eine fristlose Kündigung?................... 2
anzunehmen, wenn der Arbeitnehmerehegatte Pandemie: Krankenhaus muss Corona-Test-verweigerer
nicht aufnehmen ................................................................ 3
unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer,
Onlineangebot: Werbung für Krankschreibung
Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen mittels Ferndiagnose rechtswidrig? .................................... 3
nahezu beliebig wählen kann. In einem solchen Fall Vertragsarzt: Honorarrückforderung bei
wird die Wertguthabenvereinbarung steuerlich nicht ambulantem Operieren ohne Genehmigung ....................... 4
anerkannt. Steuertipp: Wann Sie die Vorteile des Ehegattensplittings
noch beanspruchen können ............................................... 4
Hinweis: Grundsätzlich würde die Verzinsung Sicherheitsprobleme
(sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungs-
zinsen) für das Jahr 2019 am 01.04.2021 Rechtfertigt eine Anfrage an die Ärztekammer
beginnen - dieser Stichtag wurde ebenfalls eine fristlose Kündigung?
einmalig auf den 01.10.2021 verschoben.
Darf einer Ärztin fristlos gekündigt werden, wenn sie
nach ergebnislosen Gesprächen mit der
Geschäftsführung schließlich mit der Ärztekammer
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz über Sicherheitsprobleme in der Praxis spricht?
Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht Berlin-
Weitere Hilfen für Familien und Brandenburg (LAG) nachgegangen.
Unternehmen verabschiedet
Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit als
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie
stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele in der Privatpraxis des Beklagten Endoskopien
Unternehmen noch immer vor große Heraus- vorgenommen. Sie war besorgt um die Sicherheit
forderungen. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfege- der behandelten Patienten, da in der Praxis für
setz sollen die Folgen weiter bekämpft und die Endoskopie die fachlichen Standards bei der
Binnennachfrage gestärkt werden. Das Gesetz Personalausstattung und -ausbildung nicht
enthält folgende Maßnahmen: eingehalten wurden. Sie monierte die Zustände
· Für jedes Kind, für das die Eltern im Jahr 2021 zuerst mehrfach gegenüber der Geschäftsleitung.
Anspruch auf Kindergeld haben, wird ein Schließlich fragte sie die Ärztekammer und später
Kinderbonus von 150 € gewährt. Der Bonus wird auch die Deutsche Gesellschaft für
aber im Rahmen der Steuererklärung bei der Endoskopiefachberufe um Rat. Ihr Arbeitgeber
Günstigerprüfung, ob der Abzug der veränderte daraufhin ihre Dienstzeiten zu ihrem
Kinderfreibeträge günstiger ist als das gezahlte Nachteil und kündigte ihr schließlich fristlos. Er warf
Kindergeld, berücksichtigt. Das führt dazu, dass ihr vor, sie habe das Vertrauensverhältnis
sich der Bonus ab einem bestimmten irreparabel geschädigt, als sie sich mit Interna an
Einkommen nicht bemerkbar macht. die Ärztekammer und die Fachgesellschaft gewandt
habe. Die Ärztin wehrte sich gerichtlich gegen die
· Der steuerliche Verlustrücktrag für Unternehmen sofortige Kündigung.
und Selbständige ist auf 10 Mio. € bzw.
20 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) Das LAG hat der Ärztin weitgehend recht gegeben
angehoben worden. Dies gilt für die Jahre 2020 und die Kündigungen für unwirksam erklärt. Weder
und 2021, ebenso beim vorläufigen die außerordentliche noch die ordentliche
Verlustrücktrag für 2020. Der vorläufige Kündigung hätten das Arbeitsverhältnis der Ärztin
Verlustrücktrag für 2021 wird bei der Steuer- beendet. Die Praxis musste die Ärztin weiterhin
festsetzung für 2020 berücksichtigt. Zudem beschäftigen. Insbesondere die Mitteilung der Ärztin
besteht die Möglichkeit, die Stundung auch für an die Ärztekammer rechtfertige keine Kündigung.
die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 Sie habe damit nicht gegen das arbeitsrechtliche
zu beantragen. Rücksichtnahmegebot verstoßen. Das
Einschalten der Ärztekammer sei gerade im Fall
· Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- eines Konflikts zwischen Ärzten zulässig. Es sei
und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke nicht zwangsläufig als Anzeige eines Fehlverhaltens
sind ausgenommen) wurde über den 30.06.2021 zu verstehen, zudem es sich bei der Ärztekammer
hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Neben nicht um eine Institution wie die Staatsanwaltschaft
der Gastronomie profitieren hiervon auch handle.
Cateringunternehmen, der
Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metz- Das LAG betonte, dass die Ärztin auch unter
gereien, soweit sie verzehrfertig zubereitete Beachtung der Rücksichtnahmepflichten gehandelt
Speisen an Kunden abgeben. habe. Denn sie habe das nach ihrer Einschätzung
im Hinblick auf die Endoskopien rechtswidrige
Hinweis: Der Bundesrat hat am 05.03.2021 Verhalten ihres Arbeitgebers zunächst ihm
grünes Licht gegeben. gegenüber vorgebracht. Die Ärztin habe auch keine
Unwahrheiten gegenüber der Ärztekammer bzw.
der Fachgesellschaft behauptet.
Hinweis: Die Ärztin hat richtig erkannt, dass ihr
auch selbst arzthaftungsrechtliche Konse-
quenzen hätten drohen können, wenn sie die
2
Zustände in der Praxis weiterhin durch ihre Mitpatienten und Mitarbeitern vor einer
Arbeit unterstützt hätte. Zu nennen ist hier möglichen Infektion und der Aufrechterhaltung
insbesondere die fehlende Ausbildung des des Krankenhausbetriebs zu dienen. Der
Hilfspersonals in der Endoskopie und in der Beschluss des LG ist jedoch nur für elektive
damit verbundenen Anästhesie. Krankenhausbehandlungen nutzbar, gilt also
nicht für Notfälle.
Pandemie
Onlineangebot
Krankenhaus muss Corona-Test-verweigerer
nicht aufnehmen Werbung für Krankschreibung mittels
Ferndiagnose rechtswidrig?
Inzwischen gibt es den ersten für Krankenhäuser
erfreulichen Gerichtsbeschluss, wonach sich Ist die Werbung für die Ausstellung von Arbeits-
Patienten vor Aufnahme in ein Krankenhaus einem unfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigun-
Corona-Test unterziehen müssen. Bei gen), die nur auf der Beantwortung eines vor-
Verweigerung kann die Aufnahme abgelehnt formulierten Fragenkatalogs basieren, rechts-
werden. Die rechtskräftige Entscheidung ist im widrig? Diese Frage hat das Oberlandesgericht
einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Hamburg (OLG) beantwortet.
Zum Fall: Die sich in der 33. Schwangerschafts- Die Beklagte ermöglicht den Erhalt einer AU-Be-
woche befindliche Klägerin begab sich am scheinigung ausschließlich im Wege der Fern-
22.09.2020 wegen starker Schmerzen in der linken behandlung. Der Interessent kann hierzu über sein
Niere in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Mobiltelefon die Internetseite aufrufen. Unter dem
Die behandelnde Ärztin empfahl die dringende Link „Los geht’s“ erhält er folgendes Angebot: „Sie
urologische Abklärung in einem anderen sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten
Krankenhaus. Dort sollte sich die Patientin auf eine daher zum Arzt? Hier erhalten Sie Ihre AU-
Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen, was sie Bescheinigung einfach online per Handy nach
ablehnte, da es hierfür keine rechtliche Grundlage Hause! Wenn Sie werktags (Mo-Fr) vor 10 Uhr
gebe. Sie musste daraufhin das Krankenhaus bestellen, versenden wir Ihre AU bis 15 Uhr per
verlassen. WhatsApp & per Post. Anderenfalls am nächsten
Werktag (Mo-Fr) bis 15 Uhr. Beginn der AU ist
Die Patientin versuchte anschließend, das
immer das Bestelldatum.“
Krankenhaus im Wege der einstweiligen
Verfügung dazu zu verpflichten, sie zu behandeln, Der Kläger mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte
und zwar ohne von ihr die Mitwirkung bzw. wies die Vorwürfe zurück. Laut Kläger verstößt die
Hinnahme einer Untersuchung zur Feststellung Beklagte gegen das Heilmittelwerbegesetz, da sie
einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu verlangen. Das für eine Fernbehandlung werbe - nämlich für eine
Landgericht Dortmund (LG) hat den Erlass der Erkennung von Krankheiten, die nicht auf der
beantragten einstweiligen Verfügung abgelehnt. unmittelbaren Wahrnehmung des Arztes beruhe.
Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen
Das Krankenhaus sei ohne vorherige Durchführung
ärztliches Berufsrecht vor. Wie schon die
eines Corona-Tests nicht zur Aufnahme verpflichtet.
Vorinstanz hat auch das OLG in der Werbung einen
Etwaige Nachteile aufgrund des Tests habe die
Verstoß gegen das Fernbehandlungsverbot
Klägerin nicht darlegen können. Eine
gesehen. Das streitbefangene Geschäftsmodell
Eilbedürftigkeit folge auch nicht aus dem Umstand
biete nicht ausreichend Möglichkeiten, dass der
ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft. Das
diagnostizierende Arzt sich einen umfassenden
Krankenhaus habe zwar grundsätzlich - unabhängig
Eindruck verschaffen könne.
von dem Versichertenstatus - eine Aufnahme- bzw.
Behandlungspflicht, diese bestehe aber nicht Hinweis: Unzulässig ist eine Werbung für die
unbeschränkt. Erkennung oder Behandlung von Krankheiten,
Leiden, Körperschäden oder krankhaften
Hinweis: Der Beschluss bringt erfreuliche
Beschwerden, die nicht auf eigener Wahr-
Klarheit für Krankenhäuser, indem das LG
nehmung an dem zu behandelnden Menschen
deutlich darauf hinweist, dass die verlangte
beruht (Fernbehandlung).
Testung rechtmäßig ist. Voraussetzungen dafür
sind, dass es sich um einen vom Robert Koch-
Institut anerkannten Test handelt und dass das
Krankenhaus in jeder Hinsicht nachvollziehbare
und begründete Motive verfolgt, dem Schutz von
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Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!Vertragsarzt Steuertipp
Honorarrückforderung bei ambulantem Wann Sie die Vorteile des Ehegattensplittings
Operieren ohne Genehmigung noch beanspruchen können
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre
(LSG) hat entschieden, ob das ambulante Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung
Operieren ohne Genehmigung eine Honorarrück- sehr unterschiedlich ausfallen. Faustregel: Je
forderung durch die Kassenärztliche Vereinigung größer die Einkommensdifferenz ist, desto größer
(KV) rechtfertigt. In dem Verfahren ging es um einen ist die Steuerersparnis bei Anwendung des
Arzt, der sich gegen einen Aufhebungs- und Splittingtarifs. Erzielen beide in etwa gleich hohe
Rückforderungsbescheid der KV zur Wehr setzen Einkünfte, ergibt sich durch das Splitting hingegen
wollte. Laut KV hatte der Arzt im streitrelevanten kein Steuervorteil.
Zeitraum an zwei Standorten ambulante
Nach einer Trennung gehen die steuerlichen
Operationen durchgeführt. Für die genannten
Vorteile des Ehegattensplittings spätestens ab dem
Standorte habe er in diesem Zeitraum über keine
folgenden Jahreswechsel verloren. Im Folgejahr
Genehmigung verfügt, dennoch habe er diese
der Trennung kommt die Einzelveranlagung wieder
Leistungen teilweise abgerechnet.
zum Tragen, so dass die Einkommensteuer nach
Der Antragsteller räumte ein, zumindest noch zehn dem Grundtarif berechnet wird.
ambulante, seinerseits durchgeführte Operationen
Im Fall einer „On-Off-Beziehung“ kann der
zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung an
Splittingtarif aber durchgehend beansprucht
einem der Standorte vorgenommen zu haben. Auch
werden, wenn sich die Eheleute nach der Trennung
die Staatsanwaltschaft kam im Rahmen eines
rechtzeitig wieder versöhnen: Haben sich
Ermittlungsverfahrens zu dieser Erkenntnis. Sie
Ehegatten zum Beispiel 2020 getrennt und wollen
erhob schließlich Anklage wegen versuchten
sich beide nun wieder versöhnen, lohnt es sich
Abrechnungsbetrugs und war damit vor dem LSG
steuerlich, noch vor dem Jahresende 2021 wieder
erfolgreich.
zusammenzuziehen. Dann kann der Splittingtarif
Die KV sei nach der gebotenen summarischen durchgehend für die Jahre 2020 und 2021
Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass der beansprucht werden.
Arzt an einem Standort ambulante Operationen
Wenn das dauerhafte gemeinsame Zusammen-
durchgeführt und ihr gegenüber abgerechnet habe,
leben erneut scheitert und sich das Ehepaar im Jahr
wofür ihm keine Genehmigung vorlag. In solchen
2021 wieder trennt, bleibt der Steuervorteil für 2021
Fällen sei die KV dazu berechtigt, das Honorar
aber für beide erhalten. Denn eine Mindestdauer für
sachlich-rechnerisch zu berichtigen. Das gelte
das erneute Zusammenleben ist gesetzlich nicht
auch für die quartalsgleiche Berichtigung.
vorgesehen. Allerdings hält das Finanzgericht Köln
Insbesondere seien Ausführung und Abrechnung
eine vierwöchige Probezeit für angemessen.
ambulanter Operationsleistungen nach der
Wichtig ist im Fall einer erneuten Trennung, dass
„Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes
dem Finanzamt vor Ort glaubhaft vermittelt wird,
Operieren“ im Rahmen der vertragsärztlichen
dass es sich um einen ernsthaften
Versorgung nur mit der für einen konkreten Ort
Versöhnungsversuch gehandelt hat. Um dies zu
erteilten KV-Genehmigung zulässig.
gewährleisten, sollte das amtliche Formular
Hinweis: Wenn die Honorarabrechnung eines „Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/le-
Vertragsarztes auch nur einen Fehlansatz benspartnerschaftlichen Gemeinschaft“ beim
aufweist, bei dem ihm grobe Fahrlässigkeit Finanzamt eingereicht werden. Als Nachweis kann
vorzuwerfen ist, erfüllt die jeder Quartals- auch die Ummeldung des Hauptwohnsitzes hilfreich
abrechnung beizufügende Abrechnungs- sein.
sammelerklärung nicht mehr ihre Garantie- Hinweis: Wer eine dauerhafte Trennung von
funktion. Die Folge ist, dass das gesamte seinem Ehepartner plant, sollte damit aus
Quartalshonorar zu Fall kommt. steuerlicher Sicht bis Anfang Januar durch-
halten, um den Splittingvorteil noch in das neue
Jahr „herüberzuretten“.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr PKF WMS MedTeam
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
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