PKF WMS MED Steuerinfo November 2019
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
PKF WMS MED Steuerinfo
November 2019
Sehr geehrte Mandantin, Hinweis: Sofern die Einkommensteuer über
sehr geehrter Mandant, den neuen Freigrenzen liegt, fällt der
Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in
von 2021 an soll der Solidaritätszuschlag für
voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern
rund 90 % der Steuerzahler vollständig wegfallen.
aufgrund einer „Milderungszone“ zunächst nur
Wir stellen Ihnen dazu einen Gesetzentwurf vor.
in reduzierter Höhe.
Zudem zeigen wir, welche Änderungen das
Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt. Übrigens: Der Bund der Steuerzahler unter-
Der Steuertipp beleuchtet, wie sich an Privat- stützt das Musterverfahren eines Ehepaars,
schulen gezahlte Schulgelder absetzen lassen. das überprüfen lassen will, ob der
Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020
verfassungswidrig ist. Die Eheleute klagen
Gesetzgebung gegen ihren Einkommensteuer-
Vorauszahlungsbescheid ab 2020. Mit
Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für die Spannung darf erwartet werden, wie das
meisten Geschichte sein Finanzgericht Nürnberg entscheidet.
Ursprünglich als Finanzierung zum Aufbau der
neuen Bundesländer konzipiert, werden die
Personengesellschaften
Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag
längst (auch) für andere Ausgaben des Bundes-
Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften
haushalts verwendet. Da dies nicht dem Sinn und
gilt nur eingeschränkt
Zweck der Abgabe entspricht und die Politik
schon seit Jahren die Abschaffung verspricht, hat Bei Personengesellschaften, die freiberuflich,
das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Entwurf land- und forstwirtschaftlich oder vermögens-
des Gesetzes zur Rückführung des Solidari- verwaltend tätig sind, besteht mitunter das Risiko,
tätszuschlags beschlossen. Danach soll der nach der Abfärbetheorie in vollem Umfang als
Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund Gewerbebetrieb eingestuft zu werden. Das ist
90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen.
Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden. In dieser Ausgabe
Gesetzgebung: Der Solidaritätszuschlag soll
Durch die Rückführung werden Steuerzahler von ab 2021 für die meisten Geschichte sein ............................ 1
2021 an um rund 10 Mrd. € entlastet. Diese Personengesellschaften: Abfärbewirkung
Entlastungswirkung steigt bis zum Jahr 2024 auf bei Beteiligungseinkünften gilt nur eingeschränkt ............... 2
rund 12 Mrd. € an. Der Gesetzentwurf sieht eine Umsatzsteuerpflicht:
Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung ........................ 2
Freigrenze von 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel- Zeitwertkontenmodelle: Fremdüblichkeit bei
bzw. Zusammenveranlagung) der tariflichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ................... 2
Einkommensteuer vor. Beispielsweise muss eine Patientenversorgung: Was ändert sich durch
Familie mit zwei Kindern bis zu einem Brutto- das Terminservice- und Versorgungsgesetz? ..................... 2
jahreslohn von 151.990 € keinen Solidaritäts- „Medical Beauty Lounge“: Medizinische und rein
kosmetische Leistungen müssen getrennt werden ............. 3
zuschlag zahlen. Für Singles gilt die Freistellung Ausnahme: Die Tätigkeit von Zahnärzten
bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 €. außerhalb der eigenen Praxis ist stark begrenzt ................. 3
Versorgungsaufträge: Eine gleichzeitige Tätigkeit
als Haus- und Facharzt im MVZ ist unzulässig ................... 4
Steuertipp: Wie sich Schulgelder absetzen lassen ......... 4
1
der Fall, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer aus. Das Finanzamt unterwarf jedoch die als
originär gewerblichen Tätigkeit oder Einkünfte steuerfrei erklärten Vermietungsumsätze voll-
aus der Beteiligung an einer anderen gewerb- umfänglich der Umsatzsteuer.
lichen Personengesellschaft erzielen. Bei der
ersten Variante tritt aber keine gewerbliche Die Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hatte
Abfärbung ein, wenn die originär gewerblichen die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die
(Neben-)Einkünfte nur geringfügig sind. funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einheitliche
Verträge überlassen. Die Verträge sahen keine
Hinweis: Durch die Einordnung als Gewerbe- Aufteilung der zu zahlenden Entgelte für die
betrieb fällt Gewerbesteuer auf den Überlassung der Räumlichkeiten sowie der
Gewerbeertrag an. Praxisausstattung vor. Das FG hat entschieden,
dass es sich bei der Überlassung des Inventars
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof nicht um eine bloße Nebenleistung zur Raum-
(BFH) sich jetzt mit der zweiten Fallvariante der überlassung handle. Die Überlassung der voll
Abfärbetheorie befasst und entschieden, dass funktionsfähigen Praxisausstattung sei für die
hier keine Geringfügigkeitsgrenze gilt. Somit Beteiligten bedeutender als die reine Raum-
führen auch äußerst geringe gewerbliche überlassung. Hier liege eine eigenständige und
Beteiligungseinkünfte zu einer gewerblichen Ab- einheitliche Leistung besonderer Art vor, die dem
färbung auf die übrigen Einkünfte. Regelsteuersatz zu unterwerfen sei.
Im Hinblick auf die gewerbesteuerlichen Folgen
hat der BFH die Abfärbung allerdings erheblich
begrenzt: Nach seiner Entscheidung sind die Zeitwertkontenmodelle
Einkünfte der Personengesellschaft, die erst
infolge der Abfärbung gewerblich werden, nicht Fremdüblichkeit bei Vereinbarungen
gewerbesteuerbar - sie unterliegen also (doch) zwischen nahen Angehörigen
nicht der Gewerbesteuer.
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur
Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind
kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und
Umsatzsteuerpflicht deshalb erst in der Auszahlungsphase zu
versteuern. Das gilt laut Finanzgericht Baden-
Vermietung von Arztpraxen Württemberg (FG) auch für Vereinbarungen
mit Einrichtung zwischen nahen Angehörigen.
Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung Ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener
an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere Arbeitsvertrag ist nach Auffassung des FG auch
wenn für den Praxisbetrieb teure medizinische dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Verein-
Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen barung keine Beschränkungen hinsichtlich der
Anschaffungskosten scheuen. Hier stellt sich die Höhe des Einzahlungsbetrags enthält und der
Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder Arbeitnehmer monatlich rund 70 % seines
-pflichtig zu erfolgen hat. Arbeitslohns in das Zeitwertkonto einzahlt.
Das Finanzgericht München (FG) hat Hinweis: Das ging dem Finanzamt zu weit, so
entschieden, dass die Überlassung von Räumen dass jetzt der Bundesfinanzhof über die
mit Praxisausstattung für den Betrieb funktions- Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarung
fähiger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig ist. entscheiden muss.
Eine Aufteilung in einen steuerfreien und einen
steuerpflichtigen Teil ist unzulässig.
Im Streitfall ging es um eine GmbH, die Gesund- Patientenversorgung
heitszentren entwickelte, nutzte und vermarktete.
2008 vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb Was ändert sich durch das Terminservice-
zahnärztlicher Praxen. In den betreffenden Miet- und Versorgungsgesetz?
verträgen wurde vereinbart, dass neben der Am 11.05.2019 ist das „Gesetz für schnellere
Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten Termine und bessere Versorgung“
insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)
überlassen werden, die für eine funktionsfähige in Kraft getreten, durch das Patientinnen und
Zahnarztpraxis erforderlich sind. Die GmbH ging Patienten schneller Arzttermine bekommen und
von umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen
2
die Leistungen der Krankenkasse sowie die Aufgrund dieser drei Angaben hatte ihn eine
Versorgung verbessert werden sollen. Verbraucherzentrale zunächst abgemahnt und
schließlich gerichtlich auf Unterlassung verklagt -
Kern des Gesetzes ist der Ausbau der und das erfolgreich. Das LG untersagte dem Arzt
Terminservicestellen, die als zentrale Anlauf- schließlich die entsprechenden Werbeaussagen.
stellen für Patientinnen und Patienten 24 Stunden Der Einwand des Arztes, in seiner „Lounge“
an sieben Tagen pro Woche erreichbar sein würden tatsächlich medizinische, nicht aber
sollen. Parallel dazu wird das Mindest- ärztliche Leistungen erbracht, konnte das
sprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. Gericht nicht überzeugen: Der Webauftritt des
In unterversorgten Gebieten müssen die Kassen- Instituts erwecke den Eindruck, es würden
ärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen medizinische Leistungen erbracht, die Diagnose
eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. und Heilung von Krankheiten beträfen.
Zudem wird der Leistungsumfang der Hinweis: Dermatologen können neben ihrer
gesetzlichen Krankenversicherung um zusätz- Praxis zwar auch ein Kosmetikstudio
liche Angebote erweitert. Die Krankenkassen betreiben. Sie müssen allerdings unbedingt
werden verpflichtet, für ihre Versicherten darauf achten, dass medizinische und rein
spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten kosmetische Leistungen sauber voneinander
anzubieten. getrennt bleiben - auch in der Bewerbung der
Um den Patienten schneller Termine anbieten zu angebotenen Leistungen. Ansonsten ist das
können, werden Terminservicestellen bis zum irreführend und damit wettbewerbswidrig.
01.01.2020 zu Servicestellen für ambulante
Versorgung und Notfälle weiterentwickelt.
Ausnahme
Hinweis: Das Gesetz beinhaltet ein größeres
Angebot an ärztlichen Sprechstunden, die Die Tätigkeit von Zahnärzten außerhalb der
Verringerung von Wartezeiten, Online- eigenen Praxis ist stark begrenzt
angebote zu Terminservicestellen, die
Erreichbarkeit von Servicestellen im „24/7- Behandlungstätigkeiten eines Zahnarztes außer-
Modus“ bis spätestens 01.01.2020, eine halb der eigenen Praxisräume sind nur in
Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf bestimmten Ausnahmefällen zulässig und
dem Land, mehr Leistungen, eine bessere abrechenbar. Auch ein Ersatzverfahren zur
Versorgung und vieles mehr. privaten Abrechnung gegenüber gesetzlich
Versicherten ist nur unter bestimmten Voraus-
setzungen erlaubt, wie folgender Fall zeigt.
„Medical Beauty Lounge“ Hierbei ging es um die Honorarabrechnung eines
niedergelassenen und zur vertragszahnärztlichen
Medizinische und rein kosmetische Versorgung zugelassenen Fachzahnarztes. Er
Leistungen müssen getrennt werden behandelte unter anderem Patienten in einer
Ein Arzt, der ein gewerbliches Kosmetikstudio anderen Praxis, wobei er das Ersatzverfahren
betrieb, musste sich dem Vorwurf einer einsetzte. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Verbraucherzentrale stellen, durch irreführende hob die ihm für konservierend-chirurgische
Angaben wettbewerbswidrig zu agieren. Das Leistungen für sechs Quartale erteilten Honorar-
Landgericht Frankfurt/Main (LG) hat dazu bescheide auf, setzte das Honorar um den
entschieden. jeweiligen Quartalsrückforderungsbetrag
reduziert neu fest und forderte die überzahlte
Der Hautarzt in diesem Fall betrieb neben seiner Vergütung zurück. Der Zahnarzt habe das
Privatpraxis ein gewerbliches Kosmetikstudio, Ersatzverfahren vertragswidrig angewendet,
das er „Medical Beauty Lounge“ nannte. Auf der insbesondere habe er die elektronischen
Website seines Studios bewarb er unter der Gesundheitskarten der Patienten nicht einge-
Rubrik „Gesichtsbehandlung“ eine „Medizinische lesen. Er habe zudem die zwingend erforder-
Therapie“. Unter „Stellengesuche“ hieß es lichen Unterschriftenbelege für die über das
zudem: „Unser Team besteht aus unseren gut Ersatzverfahren abgerechneten Behandlungsfälle
ausgebildeten Medizinkosmetikerinnen“. nicht vorgelegt.
3
Dagegen klagte der Zahnarzt zunächst erfolglos Die Anstellung der Ärztin auf einer halben
vor dem Sozialgericht. Die zahnärztliche Tätigkeit hausärztlich-internistischen und einer halben
sei an den Praxissitz gebunden. Der Einwand fachärztlich-internistischen Arztstelle ist nach
des Zahnarztes, er habe die Leistungen in der Ansicht des BSG mit der gesetzlichen
Praxis eines anderen Zahnarztes erbracht und Zuordnung von Arztgruppen entweder zur
deshalb auf das Ersatzverfahren zurückgegriffen, hausärztlichen oder zur fachärztlichen
weil dort kein Lesegerät vorhanden gewesen sei, Versorgung nicht vereinbar. Die grundlegende
half ihm nicht. Außerhalb des eigenen Praxis- Trennung beider Versorgungsbereiche schließt
sitzes sei eine Tätigkeit nur zulässig, wenn der es grundsätzlich aus, dass ein niedergelassener
Arzt in einer Zweigpraxis tätig sei oder spezielle oder angestellter Arzt gleichzeitig sowohl an der
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in haus- als auch an der fachärztlichen Versorgung
aus-gelagerten Praxisräumen anbiete. Beides teilnimmt.
war hier nicht der Fall. Entgegen der Auffassung
des Zahnarztes habe auch keine erlaubte Hinweis: Die Erfüllung der besonderen
Vertretung stattgefunden, weil der Zahnarzt in Aufgaben von Hausärzten soll nach dem
Anwesenheit des anderen Zahnarztes Patienten Willen des Gesetzgebers nicht durch die Mög-
behandelt habe. Auch eine „Besuchsbehandlung“ lichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit
liege nicht vor, weil die Patienten einen Vertrags- beeinträchtigt werden.
zahnarzt in der Nähe gehabt hätten.
Das Landessozialgericht hat die Entscheidung Steuertipp
bestätigt. Der Zahnarzt hatte die Patienten
außerhalb seiner Praxisräume behandelt, Wie sich Schulgelder absetzen lassen
obgleich keiner der drei Ausnahmefälle
gegeben war: Hausbesuche, Notfallbehand- In Deutschland besuchen derzeit mehr als
lungen oder Konsiliar- und Belegarzttätigkeiten. 750.000 Schüler allgemeinbildende private
Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schüler-
schaft liegt damit bei knapp 10 %.
Versorgungsaufträge Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar
mitunter tief in die Tasche greifen, die gute
Eine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlungen
Facharzt im MVZ ist unzulässig mit 30 % als Sonderausgaben absetzen lassen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bewertet, Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu
inwieweit eine Überschneidung von hausärzt- 16.667 € pro Jahr an, der Sonderausgabenabzug
lichen und fachärztlichen Tätigkeiten zulässig ist. ist auf maximal 5.000 € pro Jahr begrenzt.
Im Urteilsfall ging es um ein Medizinisches Hinweis: Der Höchstbetrag lässt sich auch
Versorgungszentrum (MVZ) mit einem vollen dann voll ausschöpfen, wenn das Kind die
hausärztlich-internistischen und einem vollen Privatschule nur für einen Teil des Jahres
fachärztlich-internistischen Versorgungsauftrag. besucht hat.
Im Zuge der Nachbesetzung der hausärztlichen Damit Eltern in den Genuss des Sonder-
Stelle sollten beide Arztstellen geteilt werden. ausgabenabzugs kommen, müssen unter
Das MVZ wollte eine Ärztin, die dort bisher anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
vollzeitig auf der fachärztlich-internistischen · Kindergeldanspruch: Schulgeldzahlungen
Stelle tätig war, und einen weiteren Arzt jeweils dürfen nur abgesetzt werden, solange die
im Umfang eines halben Versorgungsauftrags Eltern für das Kind noch Anspruch auf Kinder-
in der hausärztlichen und in der fachärztlichen geld oder Kinderfreibeträge haben.
Versorgung beschäftigen. Sowohl der
Zulassungs- als auch der Berufungsausschuss · Kostenarten: Absetzbar sind nur die Kosten
lehnten diese Form der Anstellungsgenehmigung für den reinen Schulbesuch. Kosten, die für
der bereits im MVZ tätigen Ärztin ab. Während die Betreuung, Beherbergung und
die Vorinstanz kein gesetzliches Verbot darin Verpflegung des Kindes in der Schule
sah, eine Ärztin jeweils zur Hälfte in beiden anfallen, werden nicht anerkannt.
Versorgungsbereichen zu beschäftigen, ist das
BSG zu einer anderen Entscheidung gelangt.
4
Unberücksichtigt bleiben zudem Gebühren für
(Fach-) Hochschulen sowie Kosten für Nach-
hilfeeinrichtungen und Ferienkurse, die zu
keinem staatlich anerkannten Abschluss
führen.
Hinweis: Wollen Eltern einer Privatschule
neben den obligatorischen Schulgeld-
zahlungen noch freiwillige Zuwendungen
zukommen lassen, können sie hierfür
einen Spendenabzug (Sonderausgaben-
abzug) in ihrer Einkommensteuererklärung
geltend machen. Voraussetzung ist, dass
die Schule als gemeinnützig anerkannt und
damit zur Ausstellung von Spenden-
bescheinigungen berechtigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr PKF WMS MedTeam
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberater Rechtsanwälte
Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!
5Sie können auch lesen
