PKF WMS MED Steuerinfo Mai 2021
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PKF WMS MED Steuerinfo
Mai 2021
Sehr geehrte Mandantin, · Ehrenamtspauschale: Wer nebenberuflich in
sehr geehrter Mandant, der Verwaltung und der Organisation von
Impfzentren arbeitet, kann die Ehrenamts-
wer ehrenamtlich im Gesundheitsschutz tätig
pauschale beanspruchen. Im Jahr 2021 sind
ist, kann vom angehobenen Übungsleiter-
bis zu 840 € steuerfrei (720 € im Jahr 2020).
Freibetrag oder von der erhöhten Ehrenamts-
pauschale profitieren. Wir stellen Ihnen die
steuerliche Unterstützung für Helferinnen und
Helfer in Impfzentren vor. Zudem weisen wir Abgabefristen
erneut auf die Abgabefristen für Ihre Steuer-
erklärungen hin. Der Steuertipp greift die neue Wann Steuererklärungen für 2019/2020 einzu-
Sofortabschreibung für Computer und Software reichen sind
auf. Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabe-
fristen für Steuererklärungen für Betrieb-
samkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern.
Ehrenamt Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick:
Helfer im Impfzentrum werden · Steuererklärungen 2020: Für die Steuer-
steuerlich entlastet erklärungen des Jahres 2020 von steuerlich
nichtberatenen Steuerzahlern gilt eine
Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Wer seine
wurden deutschlandweit 60 Impfzentren einge- Steuererklärung durch einen steuerlichen
richtet. Was die ärztliche Tätigkeit in Impfzentren Berater anfertigen lässt, hat mit deren Abgabe
angeht, sind zwar längst nicht alle arbeits-, bis zum 28.02.2022 Zeit.
sozial- und steuerrechtlichen Aspekte geklärt. Die
Finanzministerien von Bund und Ländern haben · Steuererklärungen 2019: Für Steuer-
sich aber immerhin bereits auf Steuervergünsti- erklärungen des Jahres 2019, die von steuer-
gungen für die Helfer geeinigt. Wie das Finanz- lichen Beratern erstellt werden, wurde die
ministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt, können ursprünglich geltende Abgabefrist
Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der (01.03.2021) aufgrund der Corona-Pandemie
Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt
steuerfrei stellen lassen: In dieser Ausgabe
· Übungsleiter-Freibetrag: Wer nebenberuflich Ehrenamt: Helfer im Impfzentrum
werden steuerlich entlastet ................................................. 1
in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche
Abgabefristen: Wann Steuererklärungen
führt oder beim Impfen selbst beteiligt ist, für 2019/2020 einzureichen sind .........................................1
kann in seinen Steuererklärungen 2020 und Berufshaftpflichtversicherung: Lohnsteuerpflicht
2021 den Übungsleiter-Freibetrag in Abzug bei Übernahme der Beiträge durch den Arbeitgeber ...........2
bringen. Der Höchstbetrag liegt 2021 bei Befunderhebungsfehler: 50.000 € Schmerzensgeld
für eine 70-jährige Patientin ................................................2
3.000 € (2.400 € im Jahr 2020). Bis zu dieser
Behandlungsfehler: Niedergelassene Kinderärzte
Höhe bleiben die Einkünfte aus dem neben- haften bei unterlassener Krankenhauseinweisung ..............3
beruflichen Engagement steuerfrei. Intensivstation: Klinik haftet für groben
Fehler einer Krankenschwester .......................................... 3
Zahnarztpraxis: Weisheitszahnextraktion
durch Osteotomie ist Behandlungsstandard........................ 4
Steuertipp: Ab 2021 neue Sofortabschreibung
für Computer und Software ................................................. 4
um sechs Monate bis zum 31.08.2021 Die für die Berufshaftpflichtversicherung über-
verlängert. nommenen Beiträge stufte der BFH indes nur in
Höhe des auf die gesetzliche Mindest-
Für steuerlich nichtberatene Steuerzahler
bemessungsgrundlage entfallenden Prämien-
wurde die Abgabefrist nicht verlängert, für sie
anteils als Arbeitslohn ein.
ist die Frist bereits am 31.07.2020 abgelaufen.
Hinweis: Der BFH hat die Sache an das
Hinweis: Diese Fristen gelten nur für Steuer-
Finanzgericht zurückverwiesen, das die
zahler, die zur Abgabe einer Einkommen-
Versicherungsprämie noch aufteilen muss.
steuererklärung verpflichtet sind.
Trotz der großzügigen Fristverlängerungen Wir beraten Sie gerne zu den lohnsteuerlichen
empfehlen wir, für Ihre Steuererklärungen Aspekten einer Mitversicherung angestellter
notwendige Vorarbeiten Ihrerseits nicht „auf Ärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung
den letzten Drücker“ zu erledigen. des Arbeitgebers.
Berufshaftpflichtversicherung Befunderhebungsfehler
Lohnsteuerpflicht bei Übernahme der 50.000 € Schmerzensgeld für eine
Beiträge durch den Arbeitgeber 70-jährige Patientin
Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät die Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer geklärt, wie hoch das Schmerzensgeld nach
angestellten Rechtsanwältin, die im Außen- einem Befunderhebungsfehler ausfallen kann
verhältnis nicht für eine anwaltliche Pflicht- und nach welchen Kriterien es sich berechnet.
verletzung haftet, führt dies anteilig zu Arbeits- Der Kläger im Urteilsfall machte für seine
lohn. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den
des Bundesfinanzhofs (BFH) zusammenfassen. behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im
Im Streitfall hatte eine Anwaltssozietät für die Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen
angestellte Rechtsanwältin die Beiträge in einem geschwollenen rechten Oberschenkel in
die orthopädische Fachpraxis des Beklagten
· zur Berufshaftpflichtversicherung, überwiesen worden. Dort wurde im Oktober nur
· zur örtlichen Rechtsanwaltskammer, ein Hämatom diagnostiziert. Erst Ende November
veranlasste der Beklagte eine MRT-Untersu-
· zum Deutschen Anwaltverein und chung. Dabei wurde ein Tumor diagnostiziert,
der im Dezember reseziert wurde. Nachdem
die Umlage der Rechtsanwaltskammer für das
bereits im Februar 2011 eine Metastase
besondere elektronische Anwaltspostfach über-
gefunden wurde, ließ sich der Krebs nicht mehr
nommen. Das Finanzamt sah in den
eindämmen. Die Patientin starb im August 2012.
übernommenen Beiträgen steuerpflichtigen
Arbeitslohn der Anwältin und nahm die Sozietät Das Landgericht sprach dem Kläger ein
per Haftungsbescheid für die Lohnsteuer in Schmerzensgeld von 30.000 € zu. Das OLG hat
Anspruch. den Beklagten in der dagegen eingelegten
Berufung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
Auch der BFH hat in der Übernahme der von 50.000 € verurteilt. Der Beklagte hafte für die
Kammerbeiträge und der Beiträge zum durch sein Fehlverhalten entstandenen Schäden,
Deutschen Anwaltverein vollumfänglich Arbeits- da er die Erhebung medizinisch gebotener
lohn gesehen. Denn die Beitragsübernahmen Befunde unterlassen habe. Der Tumor hätte
lagen im eigenen Interesse der Anwältin. Auch gemäß den Angaben des Sachverständigen
die übernommene Umlage für das Anwalts- bereits Ende Oktober erkannt werden können.
postfach war in voller Höhe als Arbeitslohn zu Bei einer um einen Monat früheren Diagnose
werten, weil die Einrichtung des Postfachs wäre die statistische Prognose der Patientin
unmittelbar aus der Anwaltszulassung folgt. Das besser gewesen. Aufgrund des vom Kläger
Postfach dient der Berufsausübung und wurde im dargestellten Leidenswegs seiner Frau sowie
eigenen beruflichen Interesse der Anwältin unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer
eingerichtet. Ein ganz überwiegend eigenbetrieb- Lebensumstände sei ein Schmerzensgeld in
liches Interesse des Arbeitgebers war nicht Höhe von 50.000 € angemessen.
erkennbar.
2
Hinweis: Verstirbt ein betagterer Patient an Daher machte das OLG beide Kinderärzte als
einer zu spät erkannten Krebserkrankung, ist Gesamtschuldner wegen des nachfolgend
für die Bemessung des Schmerzensgeldes eingetretenen Gehirnschadens des Säuglings
einerseits sein Leidensweg maßgeblich - haftbar.
insbesondere die Heftigkeit und Dauer der
Hinweis: Bei unklarer Herkunft der
Schmerzen. Andererseits sind sein Alter und
Beschwerden eines Kleinkindes hat der
seine familiäre Situation, die Rückschlüsse
Kinderarzt entweder weitere diagnostische
auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen
Mittel einzusetzen oder das Kleinkind zeitnah
zulassen, zu berücksichtigen.
in ein Krankenhaus einzuweisen. Kinderärzte
sollten ihr Praxispersonal klar anweisen: Ein
Kleinkind ist in Fällen unklarer und fort-
Behandlungsfehler
dauernder Beschwerden erneut dem Arzt
vorzustellen. Dabei hat dieser den Eltern die
Niedergelassene Kinderärzte haften bei unter-
Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
lassener Krankenhauseinweisung in verständlicher Weise zu verdeutlichen.
Können niedergelassene Kinderärzte haftbar Zudem sollte die Belehrung dokumentiert
gemacht werden, wenn Patienten aufgrund unter- werden.
lassener Krankenhauseinweisung Folgeschäden
erleiden? Diese Frage hat das Oberlandesgericht
Köln (OLG) beantwortet. Intensivstation
Im Urteilsfall hatten gleich zwei Kinderärzte Klinik haftet für groben Fehler einer Kranken-
gegen ihre Pflichten verstoßen. Zuvor war die schwester
Mutter mit ihrer Tochter (Klägerin) aufgrund fort-
dauernden wässrigen Durchfalls und Erbrechens Das Oberlandesgericht München (OLG) hat
an mehreren Tagen nacheinander - zuerst am entschieden, wer haftet, wenn das Pflege-
21.04.2003 - bei den Kinderärzten vorstellig personal einer Intensivstation wichtige ärztliche
geworden, zuletzt mit dem Hinweis, dass ihre Weisungen nicht ausführt.
Tochter nicht mehr trinke. Statt weitere Unter-
Die interne Anweisung auf einer Intensivstation
suchungen zu veranlassen oder den Säugling
besagte, dass vom Pflegepersonal erfasste EKG-
sofort in ein Krankenhaus einzuweisen, wurde die
Befunde für den behandelnden Arzt direkt
Mutter mit Rezepten und teilweise direkt von
sichtbar vorne in der Behandlungsakte abgelegt
Arzthelferinnen abgefertigt.
werden sollten. Zudem sollten EKGs in der
Die Vorstellung der Patientin in einem Kranken- Behandlungsakte der Patienten vermerkt werden.
haus hätte laut Sachverständigem dazu geführt, Eine Krankenschwester versäumte jedoch, die
dass sie bei seit längerem andauernden Brech- EKG-Befunde einer 43-jährigen Patientin
durchfall unter ärztlicher Kontrolle des entsprechend abzulegen und zu vermerken, dass
Krankenhauses und der dort tätigen Ärzte - das EKG, das einen reaktionspflichtigen Befund
stationär oder ambulant - geblieben wäre. zeigte, durchgeführt worden war. Der
Dadurch wäre eine sich entwickelnde hypertone behandelnde Oberarzt führte daraufhin seine
Dehydratation rechtzeitig behandelt worden. Visite durch, ohne die auffälligen EKG-Befunde
Lehnt ein Patient eine ihm angeratene Behand- zu kennen. Diese hätten aber ein sofortiges ärzt-
lung (z.B. Krankenhauseinweisung) ab, hat ihn liches Handeln und das Verbleiben der Klägerin
der Arzt in einer für den Patienten verständlichen auf der Intensivstation erfordert. Stattdessen
Art und Weise über die Notwendigkeit der wurde sie auf die Normalstation verlegt, wo sie
Behandlung aufzuklären. Dies gilt vor allem für einen Herz-Kreislauf-Stillstand und eine Hirn-
die Folgen der Unterlassung der Behandlung. schädigung erlitt.
Der Hinweis der zweiten Kinderärztin, es drohe Die Haftpflichtversicherung des Krankenhaus-
eine Verschiebung der Salze, die nicht mit dem trägers zahlte der Patientin ein Schmerzensgeld
Leben vereinbar sei, habe hier nicht ausgereicht, von 150.000 € sowie Verdienstausfälle. Die
um den Eltern der Patientin die Dringlichkeit einer Patientin und ihr Ehemann verklagten den Klinik-
weiteren Behandlung zu verdeutlichen. Die träger jedoch auf Zahlung eines weiteren
Behandlungsfehler seien für den am 25.04.2003 Schadenersatzes und eines höheren
festgestellten Eintritt einer schwersten Schmerzensgeldes. Die verklagte Klinik hielt sich
hypertonen Dehydratation/Toxikose ursächlich. nicht für verantwortlich. Eine Falschbehandlung
habe es nicht gegeben. Das Landgericht wies die
Klage als unbegründet ab. Hier liege lediglich
3eine Pflichtverletzung des nichtärztlichen Hinweis: Für unerheblich hielt das OLG den
Personals vor, das das EKG nicht rechtzeitig in vom Kläger angeführten Umstand, dass die
die Patientenakte gegeben habe. Dabei handle Weisheitszahnentfernung im Wege der Osteo-
es sich nicht um einen Organisationsfehler. Die tomie von anderen Zahnärzten regelmäßig
Berufung der Patientin gegen dieses Urteil war abgelehnt werde. Dadurch sei nicht belegt,
überwiegend erfolgreich. Das OLG verneinte dass Zahnärzte nach ihrer Ausbildung bzw.
zwar ebenso einen Behandlungs-fehler des entsprechend ihrer jeweiligen Erfahrung und
Oberarztes, der auf Basis der ihm vorliegenden Praxisausstattung nicht über die erforder-
Informationen die richtige Entscheidung getroffen lichen Kenntnisse zur Durchführung eines
habe. Es bejahte aber ein grob fehlerhaftes solchen Eingriffs verfügten.
Verhalten des Pflegepersonals. Das nichtärzt-
liche Personal habe gegen die mündlich erteilte
Weisung verstoßen. Das fahrlässige Handeln der Steuertipp
Krankenschwester sei dem Krankenhausträger
zuzurechnen. Dieser muss der Klägerin ein Ab 2021 neue Sofortabschreibung
Schmerzensgeld von 225.000 € für die erlittene für Computer und Software
hypoxische Hirnschädigung zahlen, den
erlittenen Verdienstausfall ersetzen und für alle Seit dem 01.01.2021 sind die Ausgaben für
künftigen Schäden aufkommen. Computer und Software sowie die erforderlichen
Peripheriegeräte im Jahr der Anschaffung in
voller Höhe als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten abziehbar. Zuvor waren
Zahnarztpraxis
entsprechende Aufwendungen nur dann sofort
abziehbar, wenn sie 800 € netto nicht über-
Weisheitszahnextraktion durch
stiegen. Höhere Aufwendungen konnten nur über
Osteotomie ist Behandlungsstandard
drei Jahre im Wege der Abschreibung abgezogen
Muss ein Zahnarzt vor der operativen Entfernung werden.
eines Weisheitszahns darüber aufklären, dass
die Behandlung auch in einer kiefer- Damit ist jetzt Schluss. Seit Beginn des Jahres
chirurgischen Praxis durchgeführt werden sind die Aufwendungen für die Anschaffung von
kann? Oder gehört eine Weisheitszahnextraktion betrieblich oder beruflich genutzten Computern
zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis? samt Software und erforderlichen Peripherie-
Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandes- geräten im Jahr der Anschaffung in vollem
gericht Dresden (OLG) auseinandergesetzt. Umfang als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten abziehbar, und zwar unab-
Im Urteilsfall klagte ein Patient nach einer opera- hängig von der Höhe der verauslagten Beträge.
tiven Entfernung eines Weisheitszahns im Wege Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF)
der Osteotomie gegen die Zahnärztin. Er warf ihr geregelt.
unter anderem vor, ihn nicht darüber aufgeklärt
zu haben, dass die Weisheitszahnextraktion auch
in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis
oder Klinik hätte durchgeführt werden können.
Das Landgericht (LG) wies die Klage ab.
Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.
Das OLG hat die Entscheidung des LG bestätigt.
Eine Aufklärung des Klägers über die Möglich-
keit, den Eingriff in einer fachärztlichen oral-
chirurgischen Praxis oder Klinik durchzuführen,
sei hier nicht geschuldet gewesen. Insoweit
handle es sich nicht um eine Behandlungs-
alternative mit gleichwertigen Chancen, aber
unterschiedlichen Risiken. Die Weisheitszah-
nentfernung im Wege der Osteotomie gehört
nach den Ausführungen eines Sachverständigen
zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis.
4Zur Computerhardware zählt das BMF neben
Desktop-Rechnern auch Desktop-Thin-Clients,
Notebooks und Tablets, Work- und Docking-
stations sowie Netzteile. Peripheriegeräte sind
unter anderem Tastatur, Maus, Scanner,
Drucker, Kamera, Mikrofon, Headset sowie
externe Festplatten, USB-Sticks, Beamer,
Lautsprecher und Monitore. Zur Software zählen
die Betriebs- und Anwendersoftware zur Daten-
eingabe und -verarbeitung, darunter auch ERP-
Software, Software für Warenwirtschaftssysteme
oder sonstige Anwendungssoftware zur Unter-
nehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.
Hinweis: Die neue Sofortabschreibung ist
erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die
nach dem 31.12.2020 enden (bei regulärem
Wirtschaftsjahr also erstmals für das Jahr
2021). Die Regelungen zur einjährigen
Nutzungsdauer dürfen auch auf Wirtschafts-
güter angewandt werden, die vor 2021
angeschafft worden sind und für die bisher
eine andere (längere) Nutzungsdauer
zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass alle
vom BMF genannten Wirtschaftsgüter im Jahr
2021 steuerlich vollständig abgeschrieben
werden dürfen. Die Regelungen sind auch auf
beruflich oder betrieblich genutzte
Wirtschaftsgüter des Privatvermögens
anwendbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr PKF WMS MedTeam
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberater Rechtsanwälte
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Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!Sie können auch lesen
