Plan gegen Kinder- und Jugendarmut - Eva von Angern
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Plan gegen Kinder- und
Jugendarmut
Liebe Leserinnen und Leser, das Thema »Kinder- und Jugendarmut« stellt leider der- und Jugendarmut entgegenzuwirken. Denn Kin- einen entscheidenden Teil unserer parlamentarischen derarmut ist kein Naturgesetz. Sie kann durch kluge Arbeit dar. Leider, weil es sie im Jahr 2021 eigentlich Maßnahmen bekämpft werden. gar nicht mehr geben dürfte. Und doch sind nach Be- rechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes mehr Lassen Sie uns gemeinsam dafür einsetzen, Kindern als 4,4 Millionen Kindern und Jugendliche von Armut und Jugendlichen eine armutsfreie Zukunft zu ermög- betroffen. lichen, denn uns ist ihre und unsere Zukunft nicht egal. Vor dem Hintergrund dieser enormen Aufgabe fällt es teilweise schwer, überhaupt einen Anfang zur Bekämp- Ihre fung der Armut zu finden. Anrechnung des Kindergel- des auf Hartz IV, prekäre Beschäftigung von Allein- erziehenden, die überwiegend Frauen sind, zu hohe Eva von Angern & Monika Hohmann bürokratische Hürden bei der Beantragung von Hilfen, fehlende pädagogische Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen, … die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Aus diesem Grund haben wir diese Broschüre erstellt. Sie soll einen Einblick in parlamentarische Initiativen auf kommunaler, sowie Landes- und Bundesebene ge- ben und Politiker*innen als Hilfestellung dienen, Kin-
Maßnahmen auf Landesebene/kommunaler Ebene
• Durchführung eines ersten Kinder- und Familien-
0
gipfels. Dieser soll jedoch langfristigen Charakter
0
haben und über die Legislaturperiode hinweg tagen.
1 - • Initiative zur Gründung einer Kinderkommission
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des Landtages starten.
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Ta amm
• Schulsozialarbeitsprojekte flächendeckend um-
setzen und langfristig sicher finanzieren.
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• Aktive Unterstützung der Schulen bei der Organi-
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sation von Nachhilfe über das BuT
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•
Für 2021/2022 Erstattung hälftiger Kosten bei
nachgewiesener privater Nachhilfe
Angebote kultureller Kooperationsprogramme
„Kultur und Schule“ ausbauen.
• Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten im Be-
reich Kunst und Kultur. Neben niedrigen finan-
ziellen Hürden, braucht es auch niederschwellige
Angebote im kulturellen Bereich – Stärkung von dung darf nicht länger so streng gefasst sein, dass
Vorort-Angeboten (Mikroprojektförderung für sie quasi mit dem letzten Ausbildungstag endet.
Kleinstprojekte etc.). Junge Geflüchtete brauchen besonderen Schutz
über ihre Ausbildung hinaus.
• Schaffung einer zweiten Clearingstelle im Süden
von Sachsen-Anhalt zusätzlich zu der in Magde-
burg, um eine Verbesserung der Rahmenbedin- Maßnahmen auf Bundesebene
gungen bei der Aufnahme unbegleiteter minder-
jähriger Ausländer*innen (UMA) zu erreichen. • Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kinder-
grundsicherung/Teilha-
• Geflüchtete mit Kindern sollten generell dezent- besicherung einbringen.
ral untergebracht und den Kindern so schnell wie
möglich die Teilnahme am Unterricht in der Regel- • Bundesratsinitiative zur
schule ermöglicht werden. Betreuungsangebote Abschaffung der Anrech-
(psychosoziale Dienste, Sprachkurse, Rechtsbe- nung von Taschengeld
ratung usw.) sind in Kooperation mit dem Flücht- und Geld aus Ferienjobs
lingsrat und dem Landesnetzwerk Migrantenorga- auf Regelsätze von Kin-
nisationen in Sachsen-Anhalt auszubauen. dern und Jugendlichen
einbringen.
• Spielraumnutzende Durchführungsverordnung
zum Umgang mit der Ausbildungs-Duldung. Sach- • Bundesratsinitiative „Kin-
sen-Anhalt sollte sich zudem auf Bundesebene für derrechte ins Grundge-
eine Verbesserung der entsprechenden Bundes- setz“ einbringen.
gesetzgebung einsetzen. Die Ausbildungs-Dul-
Maßnahmen auf Landesebene/kommunaler Ebene
• Einführung eines Kindersozialfonds für Sachsen-
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Anhalt. Im Dialog mit den Kommunen sollen Pro-
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jekte, Maßnahmen und Ideen gesammelt werden,
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die vor Ort den Kampf gegen Kinderarmut unter-
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stützen können. Die Mittel des Fonds werden dann
zweckgebunden an die Kommunen ausgereicht.
• Stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge für
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Kinderbetreuung. Dies setzt voraus, das Kita-Fi-
n
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nanzierungssystem auf die tatsächlichen Perso-
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nalkosten umzustellen, das gemeindliche Defizit
aufzulösen und die Finanzierung auf Landkreis-
ebene zu bündeln.
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• Schaffung eines kostenfreien Mittagessens in der
Kita für alle Kinder. Die Kosten der Mittagsversor-
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gung werden über Leistungs-, Entgelt- und Quali-
tätsvereinbarungen in die Betriebskosten der Kitas
verlagert.
• Wiedereinführung des 10-stündigen Rechtsan-
spruches in der Kinderbetreuung für alle Kinder.
• Förderprogramm Trinkbrunnen an Schulen und • Fokussierung der Gesundheitsziele (sowohl im
Kitas Land als auch im Bund) auf Kinder und Jugendli-
che, die arm oder von Armut bedroht sind. Schaf-
• Lehrmittelfreiheit an Schulen (kein Kopiergeld und fung konkreter Maßnahmen zur Untersetzung der
keine Leihgebühren) Ziele (z.B. Prävention Schwangerschaft und Dro-
genkonsum, Sprachentwicklung, Sport in Kitas).
• Ergänzendes Landesprogramm zur Digitalisierung
an Schulen/Kitas • Stärkung und Ausbau der Inklusion von Kindern
und Jugendlichen mit Behinderungen und Benach-
• Kostenfreies Mittagessen an Schulen teiligungen.
• Einführung eines landesweiten Feiertages entwe- • Entwicklung von gezielten Krisenprogrammen in
der am 1. Juni (Internationaler Kindertag) oder am engem Dialog mit den Jugendämtern und Kommu-
20. September (Weltkindertag). nen für Kinder und Jugendliche vor dem Hinter-
grund der Pandemie.
• Einführung eines Armutschecks zur Überprüfung
von Gesetzen und Verordnungen des Landes. • Dormagener Modell – Umsetzung in den Kommu-
nen des Landes voranbringen und auf Landesebe-
• Prüfung der Einführung einer Kinder-Karte nach ne Anreize dafür schaffen.
dem Beispiel der Forderung der LINKEN in Meck-
lenburg-Vorpommern (50 Euro monatlich für 6- bis • Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Anhe-
16-Jährige für Angebote der Bildung, Kultur, Sport, bung des Mindestlohns ein. Im Land würde dann
Freizeit). noch dazukommen, dass wir einen Vergabemin-
destlohn von 13 € fordern und dass bei öffentli-
chen Aufträgen Auftragnehmer*innen stärker an rer Rad- und Fußwege, um bezahlbare Mobilität
soziale Kriterien, wie zum Beispiel die Ausbildung insbesondere für benachteiligte Familien zu schaf-
junger Menschen gebunden werden sollen. fen. Hier muss insbesondere der ländliche Raum
Beachtung finden.
• Einführung eines Jugend-Check nach dem Beispiel
Thüringen: Eine Überprüfung aller geplanten Ge- • Kinderrechte in die Landesverfassung: Schon lan-
setze auf die Auswirkungen auf Jugendliche und ge setzt sich DIE LINKE dafür ein und wird das
Kinder. auch weiterhin tun. Die Beachtung des Kindes-
wohlprinzips, das Recht auf Achtung, Schutz und
• Wir brauchen eine umfassende und kontinuierli- Förderung, das Recht auf Beteiligung müssen Ver-
che Armuts- und Sozialberichtserstattung bei der fassungsrang bekommen.
Staatskanzlei und eine Landesarmutskonferenz,
um wieder eine (mediale) Skandalisierung und Be- • Schaffung von Angeboten der Familienbegegnung
wusstmachung dieses Themas zu erreichen. und -erholung ohne die Fördervoraussetzung ei-
nes Bildungsbezuges. Hier soll, neben den existie-
• Verbesserung der Wohnsituation für arme oder renden Maßnahmen, für besonders gefährdete Fa-
armutsgefährdete Familien durch bezahlbare milien explizit sehr
Miet- und Strompreise, Schaffung von Schutz- und niedrigschwellige
Entfaltungsräumen für Kinder und Jugendliche, Hilfe angeboten
Verhinderung von Ghettoisierung durch soziale werden. Diese Fa-
Durchmischung der Wohnquartiere. milien sind ggü.
herkömmlichen/
• Ausbau des ÖPNV, unterstützt durch eine neue klassischen Bil-
Stadt- und Verkehrsplanung, einschließlich siche- dungsangeboten
nicht aufgeschlossen bzw. durch diese erreichbar. hebung des Kooperationsverbotes von Bund und
Der Fokus des sozialen Lernens liegt auf dem Er- Ländern im Bereich Kunst und Kultur zugunsten
leben gemeinsamer Zeit. eines Kooperationsgebotes.
• Ausbau der Sozialarbeit in Kitas über die schon • Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Anhe-
jetzt vorhandenen Brennpunkt-Kitas hinaus voran- bung des Mindestlohns ein.
bringen.
• Initiative zur Unterstützung eines Tarifvertrags für
Berufseinsteiger*innen, um Bedingungen und Be-
Maßnahmen auf Bundesebene zahlungen für diese zu verbessern.
• Alleinerziehende: Unterhaltsvorschuss muss be- • Schaffung eines elternunabhängigen und vor allem
dingungslos allen zur Verfügung stehen. Die An- auskömmlichen BaföG, um weniger junge Erwach-
rechnung des Kindergeldes auf den Unterhalts- sene im Niedriglohnbereich und mit geringfügiger
vorschuss und Hartz IV muss abgeschafft werden. Beschäftigung zu haben.
Kürzung des Elterngeldes zurücknehmen, keine
Anrechnung auf Hartz IV. Alleinerziehende sollen • Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut auf
Anspruch auf 24 Monate Elterngeld bekommen. Bundesebene voranbringen.
Betriebe sollen eine Freistellung bei Lohnfortzah-
lung im Falle einer Notbetreuung der Kinder er- • Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung
möglichen. der Heranziehung von Kindern und Jugendlichen
an den Kosten von stationären Angeboten der Kin-
• Um kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche der- und Jugendhilfe.
bezahlbar zugänglich zu halten, braucht es die Auf-
V.i.S.d.P.:
Eva von Angern
Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburgwww.dielinke-fraktion-lsa.de
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