POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
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2020-02
POLITIKBRIEF
Foto: Maria Sbytova / Shutterstock.com
UNSERE THEMEN
Vorwort von Dr. Alexander Hinrichs > S. 2
Tierwohl in Zeiten von Corona > S. 3
„Was bringt Corona …?“
Stimmen aus Politik und Wirtschaft
> S. 4-5
Kurzmeldungen > S. 6
Impressum > S. 6
POLITIKBRIEF 2020-02
GEMEINSAM
V E R A N T WO RT L I C H
HANDELN
Liebe Leserinnen und Leser,
das alles verschlingende Thema der Gegen- Sie sichert weiterhin pragmatische und
wart ist die COVID-19-Pandemie. Sie hält zielorientierte Hilfe dort zu, wo es nötig ist.
die Welt und damit auch Deutschland in Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen
Atem. Es scheint, als gäbe es kaum andere Bauernverbands, nennt Punkte, die aus
Themen. Doch ist das wirklich so? In unse- Sicht der Landwirtschaft wichtig sind, „um
rem Schwerpunktthema gehen wir der Frage die Versorgungssicherheit der Bevölkerung
nach, was sich in der aktuellen Zeit bei der mit heimischen Lebensmitteln auch in Zu-
Initiative Tierwohl tut. kunft sicher zu stellen“.
Eine ganz eigene Art, mit seiner Erkrankung Ursula Heinen-Esser (CDU), Reinhold Jost
und Genesung an COVID-19 umzugehen, (SPD), Renate Künast (Die Grünen), Heiner
hat der ehemalige Top-Manager und jetzige Manten (Vorstandsvorsitzender Verband
Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger der Fleischwirtschaft), Friedrich Otto Ripke
(FDP) gefunden. Er führt ein Tagebuch zu (Präsident Zentralverband der Deutschen
seinen persönlichen Erfahrungen mit der Geflügelwirtschaft) und Josef Sanktjohanser
Dr. Alexander Hinrichs,
Situation auf Youtube und gibt dadurch (Präsident Handelsverband Deutschland)
Geschäftsführer der
Gesellschaft zur Förderung
auch unmittelbar Betroffenen eine Stimme. kommen ebenfalls zu Wort.
des Tierwohls in der Jedes seiner Videos endet er mit einem
Nutztierhaltung GmbH Appell: „Gemeinsam stehen wir das durch!“ Etwas wehmütig berichten wir am Ende
dieser Ausgabe des ITW-Politikbriefs von
Diese anpackende Hilfsbereitschaft ist eine unserem Politikfrühstück, das im März im
positive Nebenwirkung des Corona-Gesche- Reichstagsgebäude in Berlin stattfand. Für
hens. Ganz im Sinne des kooperativen Ap- uns war dies eine der letzten Veranstal-
pells von Thomas Sattelberger haben wir die tungen, bei der wir uns noch ohne Umweg
führenden Köpfe in Politik und Wirtschaft eines Bildschirms in größerer Runde aus-
gefragt, was es zu tun gilt, um Landwirt- tauschen durften.
schaft, Fleischwirtschaft und Lebensmittel-
einzelhandel dabei zu unterstützen, weiter- Wir wünschen Ihnen eine inspirierende
hin die Versorgung der Gesellschaft mit Lektüre und freuen uns sehr, wenn Sie uns
ausreichenden und hochwertigen Lebens- eine Rückmeldung geben. Sie erreichen
mitteln sicherzustellen. Diese Branchen mich unter: Alexander.Hinrichs@initiative-
sind systemrelevant und in der aktuellen tierwohl.de.
Zeit besonders gefordert. Natürlich wollten
wir auch wissen, was die jetzige Situation Herzliche Grüße aus Bonn sendet Ihnen
für das Tierwohl in Deutschland bedeutet.
Bundesministerin Julia Klöckner bringt es
dabei auf den Punkt: „Unsere Bauern sind
systemrelevant, sie ernähren das Land.“ Dr. Alexander Hinrichs
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POLITIKBRIEF 2020-02
TIERWOHL IN ZEITEN
VON CORONA
Akute Herausforderungen drängen sich stets in den Vorder- hält auch in dieser Situation das Programm aufrecht. Die
grund. Eine Folge davon ist eine Prioritätenverschiebung. teilnehmenden Lebensmittelhändler finanzieren unverän-
Das gilt auch für die aktuelle Herausforderung des Um- dert den Tierwohl-Fonds der Initiative Tierwohl. Die Land-
gangs mit SARS-CoV-2, die derzeit Wirtschaft, Gesell- wirte setzen weiterhin die Maßnahmen für mehr Tierwohl
schaft und Politik in Atem hält. Bundeskanzlerin Angela um und erhalten dafür das Tierwohlentgelt. Nach wie vor
Merkel sagte bei einer TV-Ansprache im März: „Seit dem stammen jedes vierte Mastschwein und 70 Prozent des in
Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Deutschland geschlachteten Geflügels aus Tierwohl-Stäl-
Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames so- len. Geflügel wird seit 2018 mit dem ITW-Produktsiegel
lidarisches Handeln ankommt.“ Um die 1,2 Billionen Euro gekennzeichnet und dadurch in die Stufe 2 der Haltungs-
werden in Deutschland für die Finanzierung der Folgen form-Kennzeichnung des Handels eingeordnet. Diese
der Corona-Geschehnisse eingeplant. Das ist, gemessen an Kennzeichnung kennen ein Jahr nach ihrem Start bereits
der Wirtschaftsleistung, laut Angaben des Internationalem über ein Drittel der Deutschen. Sie ordnet inzwischen 21
Währungsfonds das größte Rettungspaket weltweit. Qualitäts- und Tierwohlprogramme sowie die Bio-Program-
me für die Verbraucher ein.
Damit ist klar: die Bekämpfung des neuen Corona-Virus
hat oberste Priorität. Und noch etwas wird überaus deut- Bei der Initiative Tierwohl laufen derweilen die Vorberei-
lich: die finanziellen Auswirkungen für Staat, Wirtschaft tungen für die im Jahr 2021 startende dritte Programm-
und Bürger sind derzeit kaum absehbar. Bei Debatten phase auf Hochtouren. Die Abstimmungen zwischen
um zusätzliche Milliardenausgaben des Staates für mehr Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzel-
Tierwohl ist es aktuell fraglich, ob dies in der nächsten handel finden per Videokonferenzen statt. Gemeinsam
Zeit tatsächlich möglich wird. Das kann eine Folge der arbeitet die Branche unverändert daran, bereits ab nächs-
derzeitigen Prioritätsverschiebung sein. Aber, Tierwohl ist tem Jahr durch die neue ITW-Programmphase wesentlich
weiterhin wichtig und ein berechtigtes Anliegen vieler Ver- mehr Schweinefleisch in Stufe 2 der Haltungsform-Kenn-
braucher. Nur drängen sich vor dem aktuellen Hintergrund zeichnung anbieten zu können.
folgende Fragen auf: Wie krisenfest sind die bisherigen
Tierwohl-Erfolge in Deutschland? Wird das Tierwohl-Niveau Die ITW wurde so konstruiert, dass sie für alle Beteiligten
durch die Corona-Geschehnisse womöglich zugunsten der ein hohes Maß an Planungssicherheit schafft und zugleich
Versorgung der Bevölkerung wieder sinken? Hat Tierwohl möglichst vielen Tieren ein Plus an Tierwohl ermöglicht.
nach der Krise überhaupt eine Zukunft? Diese Eigenschaft erweist sich angesichts der aktuellen
Herausforderungen durch SARS-CoV-2 nun als nützlich.
Die gute Nachricht an dieser Stelle ist: Tierwohl hat nicht Für die ITW ist und bleibt Tierwohl in die Breite zu tragen
nur eine Zukunft nach der Corona-Situation, sondern vor nach wie vor die oberste Priorität.
allem auch eine Gegenwart! Die Initiative Tierwohl (ITW)
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POLITIKBRIEF 2020-02
STIMMEN AUS
POLITIK UND WIRTSCHAFT
Politikerinnen und Politiker sowie wichtige Vertreter aus der
Wirtschaft beziehen Stellung zu den Herausforderungen Joachim Rukwied, Präsident
der Corana-Situation für Landwirtschaft, Fleischwirt- Deutscher Bauernverband e. V.
schaft, Handel und das Tierwohl in Deutschland.
„In diesen Zeiten wird vielen
Foto: DBV / Breloer
bewusst, dass die Land-
Bundesministerin Julia Klöckner wirtschaft eine systemrelevante
(CDU) MdB Branche ist. Um die Versorgungs-
Foto: BPA / Steffen Kugler
„Die Corona-Pandemie ver- sicherheit der Bevölkerung mit
deutlicht allen den enormen heimischen Lebensmitteln auch
Stellenwert einer flächende- in Zukunft sicher zu stellen, darf
ckenden regionalen Erzeugung man den Berufsstand nicht mit übermäßigen Regu-
– unsere Bauern sind systemrele- lierungen überziehen. Fachlich mangelhafte Vor-
vant, sie ernähren das Land. Um gaben, wie beispielsweise in der Düngeverordnung,
sie zu unterstützen haben wir weitgehende Restriktionen bei geplanten Insekten-
bereits viele Erleichterungen erreicht. Im April und schutzprogramm oder überzogene Vorgaben in der
Mai dürfen unter strengen Auflagen des Gesund- Tierhaltung wirken da kontraproduktiv. Stattdessen
heitsschutzes jeweils 40.000 ausländische Saison- brauchen wir eine Offenheit für moderne Produk-
arbeitskräfte einreisen. Die sozialversicherungsfreie tionsverfahren, sowohl in der Tierhaltung als auch
Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte haben wir von auf dem Feld.
70 auf 115 Tage ausgeweitet und die Möglichkeit
geschaffen, dass Kurzarbeiter und Studenten mehr Die Initiative Tierwohl zeigt, dass Landwirte
hinzuverdienen dürfen, ohne, dass es angerechnet bereit sind, mehr fürs Tierwohl zu tun. Es muss
wird. Das gilt auch für Ruheständler. Ein großer allen klar sein, dass mehr Platz im Stall auch einen
Erfolg bei der Vermittlung von Helfern an suchende höheren Preis bedeutet. Dieser Mehrwert muss
Betriebe ist dabei unsere Plattform www.dasland- beim Bauern ankommen. Jedes vierte Mastschwein
hilft.de – weit über 50.000 Inserate sind einge- stammt inzwischen aus Betrieben, die sich der Ini-
stellt. Wichtig ist zudem, Liquidität zu sichern. Das tiative Tierwohl angeschlossen haben. Diese Erfolgs-
tun wir mit einem Programm der Landwirtschaftli- geschichte darf nicht gefährdet werden.“
chen Rentenbank. Erfolgreich haben wir uns zudem
dafür eingesetzt, dass die Land- und Ernährungs-
wirtschaft sowie der Gartenbau unter den Schirm
der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen
und Solo-Selbstständige kommen. Die Lage beob-
Renate Künast (Die Grünen) MdB
achten wir sehr genau, werden weiter pragmatisch
und zielorientiert dort helfen, wo es nötig ist. „Aktuell muss der Waren-
Foto: Laurence Chaperon
verkehr schnell abgefertigt
Tierwohl ist keine Frage der äußeren Umstände werden, frische Ware darf nicht
– das Tierschutzgesetz ist kein Vorschlag zur lange an Grenzen stehen. Ins-
Güte, es gilt! Richtig ist, dass sich aktuell neue besondere für den Gemüseanbau
Fragestellungen ergeben, auf die wir reagiert haben. brauchen wir weiter Werbung und
Etwa, wenn es um den Transport von Tieren geht – gute Bedingungen für Arbeits-
an vielen Grenzen sind Kontrollen wieder eingeführt kräfte. Die Saisonarbeit macht
worden, die Abfertigung dauert dadurch länger. mir Sorgen, dieses Geschäftsmodell sichert derzeit
Daher haben wir uns für die Einrichtung so genann- nicht die Gesundheit der Arbeitskräfte.
ter „Fast-Lanes“ für LKW eingesetzt, die eine Ab-
fertigung in maximal 15 Minuten ermöglichen soll. Eine Lehre der Krise muss sein, unseren Um-
Somit können auch Tiertransporte ohne größere War- gang mit Tieren endlich grundlegend zu ändern.
tezeiten die Grenze passieren. Die Länder, die zu- Die Zahl der sogenannten Nutztiere muss deutlich
ständig sind, haben wir zudem darauf hingewiesen, reduziert werden. Die Empfehlungen der Borchert
dass auch unter den jetzigen Bedingungen sicher- Kommission weisen in die richtige Richtung, Tier-
zustellen ist, dass Transporte gemäß der tierschutz- schutz, Klimakrise und Artensterben erfordern aber
rechtlichen Anforderungen durchgeführt werden.“ viel entschiedeneres Handeln.“
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POLITIKBRIEF 2020-02
Friedrich Otto Ripke, Präsident Reinhold Jost (SPD), Landwirt-
Zentralverband der Deutschen Ge- schaftsminister des Saarlandes
flügelwirtschaft e. V.
„Wenn Handel und Logistik
Foto: Sebastian Bauer
„Die Corona-Krise macht gestört sind, hat dies massive
deutlich, wie unverzichtbar Auswirkung sowohl auf die Ver-
Foto: ZDG e.V.
die heimische Erzeugung von sorgung als auch auf die Agrar-
Geflügelfleisch und Eiern ist. preise. In welche Richtung es mit
Wenn internationale Lieferströme den Preisen jedoch geht, ist je
ins Stocken kommen, bietet die nach Produkt, Region und Zeit-
deutsche Erzeugung den Menschen die Sicherheit, punkt gerade sehr unterschiedlich. Mit der Schaffung
die sie in der Krise brauchen. Eine Stärkung des der Einreisemöglichkeit für Saisonarbeitskräfte unter
Geflügel-Standorts Deutschland muss für die Politik Berücksichtigung der Erfordernisse des Infektions-
jetzt oberste Priorität haben, in und nach der Krise schutzes hat die Politik bereits einen großen Schritt
mehr denn je. Wir brauchen Verlässlichkeit, Plan- getan, die Versorgung mit Obst und Gemüse sicher-
barkeit und echte Wettbewerbsfähigkeit für unsere zustellen und die Existenz der betroffenen Landwirte
Tierhalter. Billigimporte sehe ich heute kritischer zu sichern. In den kommenden Wochen und Monaten
denn je! Konkret muss die Politik die anstehende kommt es darauf an, die Märkte genau zu beobachten
EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine EU-Pu- und gegebenenfalls Maßnahmen wie etwa Zuschüsse
tenhaltungsrichtlinie auf den Weg zu bringen. Auch zur privaten Lagerhaltung zu ergreifen.
der Umgang mit den Zielkonflikten zwischen we-
niger Emissionen und mehr Tierwohl muss endlich Die aktuelle Situation ändert nichts daran, dass
geklärt werden. Hier kann das BMEL-Kompetenz- das Thema „Tierwohl“ für mich als Vorsitzender
netzwerk Nutzierhaltung wichtigen Input leisten. der Agrarministerkonferenz einen hohen Stellenwert
hat. Mein konkretes Ziel ist es, Tierwohl auf breiter
Über die Plattform der Initiative Tierwohl ist Basis in der landwirtschaftlichen Produktion, in der
es uns mit dem Lebensmitteleinzelhandel als Fleischwirtschaft und im Lebensmitteleinzelhandel
Partner gelungen, eine echte Breitenwirkung für zu verankern. Dafür müssen regionale Landwirtschaft
mehr Tierwohl im Geflügelfleischbereich zu erzielen. mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung gefördert
Dieses Erfolgsmodell darf nicht durch die staatliche werden. Artgerechte Nutztierhaltung und kurze Trans-
Tierwohlkennzeichnung unterlaufen werden. Daher portwege sind unerlässlich für das Tierwohl und die-
müssen die Kriterien der ITW Geflügel 1:1 in ein nen auch dem Klimaschutz. Darüber hinaus zeigt die
staatliches Label überführt werden. Und auch das aktuelle Situation, wie wichtig es ist, dass Verbraucher
Großverbrauchersegment muss dabei Berücksich- und Verbraucherinnen auf regionale Produkte zurück-
tigung finden, um das Tierwohlniveau in der Breite greifen können. Als Vorsitzender der AMK halte ich es
weiter anzuheben. Mit der Krise und einer nachhal- für sehr wichtig die Empfehlungen des Kompetenz-
tig geringeren Kaufkraft dürfte das Thema Tierwohl netzwerks Nutztierhaltung / der Borchert Kommission
für größere Teile der Bevölkerung künftig eher nicht auf breiter politischer Ebene zu diskutieren. Hier deu-
unbedingt im Vordergrund stehen. Wichtig ist daher, tet sich ein Kompromiss mit konkretem Fahrplan zum
dass die Politik mit Augenmaß agiert und weder Umbau der deutschen Tierhaltung an, den sowohl die
Branche noch Verbraucher mit überzogenen Zielen Landwirtschaft als auch Agrarwirtschafts-, Umwelt-
überfordert. Es ist an der Zeit für eine echte Part- und Tierschutzverbände positiv bewerten.
nerschaft zwischen Politik und Landwirtschaft.“ Das Eisen müssen wir schmieden solange es heiß ist.“
Foto: FamVeld / Shutterstock.com
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Ursula Heinen-Esser (CDU), NRW-Landwirtschaftsministerin
„Die gegenwärtige Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine weitreichend
regionale und vielfältige landwirtschaftliche Produktion ist. Land- und Ernährungswirtschaft
sind systemrelevant. Grundsätzlich ist der inländische Absatz von landwirtschaftlichen Erzeugnis-
Foto: Anke Jacob
sen derzeit robust, durch veränderte Konsumgewohnheiten kommt es jedoch in manchen Berei-
chen zu existenzbedrohenden Einbußen. So etwa bei Kartoffeln zur Pommes-Frites Herstellung.
Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie
für die Landwirte zu mildern und die Versorgung der Bevölkerung auch weiterhin zu sichern.
Wir haben den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander in
Einklang gebracht und die Problematik der Saisonarbeitskräfte entschärft.
Zur Liquiditätssicherung der Betriebe dient ein Bündel aus Zuschüssen, Krediten und arbeitsrechtlichen Maßnah-
men, darunter Soforthilfen, die auch an Kleinunternehmen in der Landwirtschaft gezahlt werden, flexiblere Arbeits-
zeiten, erleichterte Arbeitnehmerüberlassung und die Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung.
Die aktuelle Situation bringt eine Vielzahl von tiefgreifenden Herausforderungen für uns alle mit sich. Neben
vielfältigen Fragestellungen aus dem medizinisch-sozialen Umfeld nimmt auch das Thema Versorgungsicherheit
einen hohen Stellenwert ein. Gerade deshalb ist es wichtig, am Markt bereits bewährte Strukturen zu stärken und
diese konsequent weiter zu entwickeln. Der ITW kommt hier eine Schlüsselrolle zu, weil sie eine breite Marktab-
deckung gewährleistet und dabei einen wichtigen Beitrag für ein Mehr an Tierwohl leistet. Nun kommt es darauf an,
das vorgesehene System des staatlichen Tierwohlkennzeichens und die ITW zusammen zu führen.“
Heiner Manten, Vorstandsvor- Josef Sanktjohanser, Präsident
sitzender Verband der Fleisch- Handelsverband Deutschland
Foto: HDE / Hoffotografen
wirtschaft e. V.
„Die Lieferketten müssen
„Die Bundesregierung hat weiterhin funktionieren. Dabei
bisher sehr gut agiert, um in geht es vor allem um die immer
dieser schwierigen Zeit die wieder auftretenden LKW-Staus
Foto: VDF
Nahrungsmittelversorgung zu an den Grenzen. Vielerorts sorgen
sichern. Besonders entscheidend Grenzschließungen und Kontrol-
war hierbei die Qualifikation len für Probleme in der Liefer-
der Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft als kette. Das darf kein dauerhaftes Phänomen sein.
systemrelevant. Je länger der Ausnahmezustand
allerdings andauert, desto schwieriger wird es, die Auch diese Krise wird vorübergehen und ich bin
Fleischerzeugung in gewohntem Umfang zu gewähr- mir sicher, dass die Kunden auch in der Nach-
leisten, da aufgrund der Reise- und Quarantäne- Corona-Zeit weiterhin großen Wert auf das Tierwohl
beschränkungen die Arbeitskräfte in den Unter- legen. Natürlich sorgt eine Extremsituation wie die
nehmen knapp werden. Breits in den kommenden gegenwärtige dafür, dass manche Dinge eher in den
Wochen kann es zu Engpässen kommen. Dies kann Hintergrund rücken. Die Menschen sorgen sich jetzt
verhindert werden, wenn die Bundesregierung das erst einmal um die eigene Gesundheit und die ihrer
Einfliegen der rumänischen Arbeitskräfte, natürlich Nächsten.“
mit den entsprechenden Gesundheitschecks und
Hygieneregeln, zulassen würde.
Die Aufmerksamkeit für das Tierwohl hat unter
der Corona-Situation nicht gelitten. Die Unterneh-
men der Fleischwirtschaft setzten sich konsequent
und kontinuierlich für Verbesserungen des Tierschut-
zes ein. Daran wird auch Sars CoV 2 nichts ändern.“
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KURZMELDUNGEN
RÜCKBLICK!
Politikfrühstück der ITW
Am 4. März fand erneut unser Politikfrühstück über den Dächern Berlins statt. Dr. Alexander Hinrichs informierte
rund 30 Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Handels, der Landwirtschaft und der Fleischwirtschaft über
den Start der neuen Programmphase in 2021 und die damit verbundenen Neuerungen (siehe dazu auch Ausgabe
2020-01). „Wir bieten die ITW als Plattform für gemeinsame Lösungen von Politik und Wirtschaft für mehr Tier-
wohl in Deutschland an“, erklärte er den Gästen. Die anschließende Diskussion zeigte, dass es rund um Themen,
wie die wirtschaftliche Verankerung der ITW und den Tierwohl-Kriterien weiterhin Gesprächsbedarf gibt. Wir freuen
uns bereits darauf, nach dem Corona-Lockdown wieder in persönlichen Austausch treten zu können.
Geschäftsführer Dr. Alexander Hinrichs informiert die Gäste über das neue Finanzierungsmodell der ITW.
Vor dem offiziellen Teil der Veran- Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/ Carina Konrad (FDP) begrüßt die Auch Johannes Röring (CDU/CSU)
staltung genießen die Gäste die ersten Die Grünen), selbst Bio-Landwirt, Umstellung auf ein marktbasiertes beteiligte sich an der anschließen-
Sonnenstrahlen des Tages und das Ge- interessiert sich für Weiterentwick- Finanzierungsmodell. den Diskussion.
spräch mit Kolleginnen und Kollegen. lung der ITW.
IMPRESSUM
Herausgeber: Gesellschaft zur Förderung
des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH
Schedestraße 1-3, 53113 Bonn
V.i.S.d.P.: Dr. Alexander Hinrichs
Tel. +49 (0) 228 336485-0
Ansprechpartner: Dr. Patrick Klein
Tel. +49 (0) 228 336485-60
E-Mail patrick.klein@initiative-tierwohl.de
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