POLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN - STOP FOLTER
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POLIZEIFOLTER
AUF DEN
PHILIPPINEN
STOP FOLTER
2 / AMNESTY INTERNATIONAL
»Sie liefen plötzlich auf mich zu, und ich hatte wahnsinnige Angst,
als sie ihre Waffen auf mich richteten. Sie zwangen mich, mich mit
dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Jemand schlug
mit seinem Gewehr auf meinen Kopf. Sie traten und schlugen mich
in die Seite, auf den Nacken, in den Bauch und auf die Knie. Ich
fragte: ›Wer seid ihr? Seid ihr von der Polizei? Wenn ihr Polizisten
seid, dann sagt mir doch, was ich verbrochen haben soll. Habt ihr
einen Haftbefehl?‹ Doch sie sagten nur, ich hätte kein Recht,
Fragen zu stellen.«
Jerryme Corre
Wer auf den Philippinen wegen des Obwohl auf den Philippinen seit »Der Ausschuss ist tief besorgt,
Verdachts auf Diebstahl oder andere November 2009 ein Gesetz existiert, weil glaubwürdige Vorwürfe
kriminelle Delikte festgenommen das Folter unter Strafe stellt, ist diese
wird, läuft Gefahr, im Polizeigewahr- Praxis nach wie vor weit verbreitet.
vorliegen, die besagen, dass
sam gefoltert oder auf andere Weise Auf manchen Polizeistationen scheint Folter und Misshandlungen, die
misshandelt zu werden. Über diese Folter bei Verhören alltäglich zu sein. von Angehörigen der Polizei und
Praxis war bislang nur wenig bekannt. Besonders gefährdet sind Jugendli- des Militärs begangen wurden,
Ein neuer Bericht von Amnesty Inter- che, vorbestrafte Personen und Ver- selten untersucht und verfolgt
national (»Above the Law – Police Tor- dächtige, denen Straftaten gegen werden, und dass die Verant-
ture in the Philippines«, Index: ASA Polizistinnen und Polizisten vorgewor-
wortlichen so gut wie nie ver-
35/007/2014) dokumentiert diese fen werden. Folter droht auch politi-
Fälle nun umfassend. Außerdem ent- schen Aktivistinnen und Aktivisten
urteilt werden und falls doch,
hält der Bericht Empfehlungen an die sowie mutmaßlichen Mitgliedern be- milde Strafen erhalten, die in
philippinische Regierung, wie Folter ziehungsweise Sympathisantinnen keinem Verhältnis zur Schwere
gestoppt werden kann. Der vorlie- und Sympathisanten bewaffneter ihrer Verbrechen stehen.«
gende Text fasst die wichtigsten Er- Gruppen. Gefährdet sind außerdem
Schlussempfehlungen des UN-Ausschusses
gebnisse des Berichts zusammen. Hilfspolizistinnen und -polizisten, die
gegen Folter an die Philippinen, Mai 2009
bei der lokalen Polizei in Ungnade
gefallen sind und dort als »Spitzel«
bezeichnet werden. Fast alle Folter-
opfer gehören armen oder benachtei-
ligten Bevölkerungsgruppen an. In
Hintergrund: (Nachgestellte Folterszene auf der den meisten Fällen sind Polizistinnen
Basis von Zeugenaussagen) Einige Häftlinge und Polizisten für Folter und Miss-
berichteten, dass man ihnen den Mund mit handlungen verantwortlich. Seit dem
Klebeband zuklebte, bevor man sie schlug. Erlass des Antifoltergesetzes wurde
© Amnesty International keine einzige Verurteilung eines Täters
Titel: Schlagstöcke und Knüppel symbolisieren die oder einer Täterin bekannt. Niemand,
Macht der Polizei über die Bevölkerung und werden der auf den Philippinen Folter über-
oft auf einschüchternde Art und Weise getragen, lebt hat, hat bisher Gerechtigkeit
März 2012. © Noel Celis / AFP / Getty Images erfahren.
POLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN / 3
4 / AMNESTY INTERNATIONAL
JERRYME CORRE
Der 34-jährige Jerryme Corre besuchte und auf die Knie. Ich fragte: ›Wer seid auf seine Fußsohlen, traten ihn und
am 10. Januar 2012 Verwandte in der ihr? Seid ihr von der Polizei? Wenn ihr traktierten ihn mit Fäusten. Sie zogen
Provinz Pampagna, als plötzlich min- Polizisten seid, dann sagt mir doch, ihm die Hose aus, banden sie über
destens zehn unbekannte, bewaffnete was ich verbrochen haben soll. Habt seinem Kopf zusammen, sodass er
Männer in Zivil auf Motorrädern in ihr einen Haftbefehl?‹ Doch sie sagten nichts mehr sehen konnte, und fes-
dem Ort ankamen. Er berichtete Am- nur, ich hätte kein Recht, Fragen zu selten seine Knöchel. Jerryme Corre
nesty International: »Sie liefen plötz- stellen. Ich rief den Umstehenden ver- sagte, er habe schreckliche Angst
lich auf mich zu, und ich hatte wahn- zweifelt zu, sie sollten die barangay gehabt, umgebracht zu werden und
sinnige Angst, als sie ihre Waffen auf [gewählte Vertretung der Dorfgemein- seine Familie nie wiederzusehen.
mich richteten. Sie zwangen mich, schaft] holen. Doch die Männer droh-
mich mit dem Gesicht nach unten auf ten der Menge, dass jeder, der sich Jerryme Corre schilderte Amnesty
den Boden zu legen. Jemand schlug einmischt, ebenfalls festgenommen International die Folter, die er erlitt:
mit seinem Gewehr auf meinen Kopf. wird. Sie legten mir Handschellen an »Vier Männer legten mir ein Tuch über
Sie traten und schlugen mich in die und schleppten mich zur lokalen Poli- den Mund und schütteten unendlich
Seite, auf den Nacken, in den Bauch zeistation, die 500 Meter entfernt viel Wasser in meine Kehle. Ich dachte,
lag.« Jerryme Corre berichtete, dass ich würde ertrinken, ich konnte nicht
ihm eine Verwandte gefolgt sei und mehr atmen. Danach stellten sie mir
mit ihrem Mobiltelefon Filmaufnah- immer wieder dieselben Fragen und
men gemacht habe. Einer der bewaff- gossen wieder und wieder Wasser in
neten Männer habe ihr jedoch das meinen Mund – unzählige Male. Ich
Mobiltelefon abgenommen und sie konnte das ganze Wasser nicht schlu-
ebenfalls festgenommen. cken und versuchte, so gut es ging,
meinen Mund zu schließen.« Diese
Erst auf der Polizeistation begriff Foltermethode ist unter der Bezeich-
Jerryme Corre, dass es sich bei den nung Waterboarding bekannt.
Angreifern um die Polizei handelte.
Auf der Wache wurde er von einem Jerryme Corre bestritt, die von der
Polizisten wiederholt mit der Faust Polizei gesuchte Person zu sein: »Sie
geschlagen. In der Nacht schlugen brachten elektrische Kabel, die unter
ihn andere Männer in Zivil immer wie- Strom standen. Ich hörte das Knistern,
der, einer nach dem anderen. Jerryme als sie die Kabel aneinanderhielten.
Corre glaubt, dass auch diese Männer Dann drückten sie mir die Stromkabel
Polizisten waren. Sie verbanden ihm auf den Rücken, den Bauch und die
die Augen, schlugen mit einem Stock Oberschenkel. Mein Körper fühlte sich
richtig taub an, als sie die Drähte wie-
der wegnahmen. An den gefolterten
Stellen verliert dein Körper jede Kraft.
Sie versetzten mir drei Mal Elektro-
schocks, bevor sie mir wieder Fragen
stellten. Als ich bestritt, etwas über
ihre Anschuldigung zu wissen, drohten
sie, mich umzubringen. Sie quälten
mich immer wieder mit Elektroschocks
und drohten mir viele Male – ich
glaube, ungefähr 20 Mal. Ein paar
Stunden später – es muss inzwischenPOLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN / 5
23 Uhr gewesen sein und ich lag am nicht von einem Arzt untersucht. Erst terium fest, der Fall sei glaubhaft,
Boden, weil ich nicht mehr die Kraft als seine Frau beim Regionalbüro der und empfahl, gegen zwei Polizisten
zum Aufstehen hatte – überschütteten nationalen Menschenrechtskommis- Anklage zu erheben. Seither wurden
sie mich mit Wasser und quälten mich sion der Philippinen Beschwerde ein- mindestens vier Anhörungen aus un-
wieder und wieder mit Elektroschocks. legte, wurde Jerryme Corre am 1. Feb- terschiedlichsten Gründen verscho-
Ich konnte sie nicht sehen, aber ich ruar 2012 medizinisch untersucht. ben. Das Verfahren gegen Jerryme
konnte ihre Stimmen hören. Ihre Stim- Obwohl die meisten seiner Bluter- Corre war im Oktober 2014 – 18
men werde ich nie vergessen.« güsse inzwischen zurückgegangen Monate nach seiner Festnahme und
waren, hielt der Untersuchungsbericht Folterung – noch immer nicht abge-
Am nächsten Morgen wurde Jerryme fest, dass Jerryme Corres Körper Nar- schlossen. Er befindet sich nach wie
Corre der Abteilung für Drogenbe- ben am rechten Oberschenkel, am vor in Haft, da ihm Drogendelikte
kämpfung übergeben. Dort zwang Knie und am Bein aufwies, die von vorgeworfen werden. Bisher wurden
man ihn, ein Dokument zu unter- Elektroschocks und Schlägen mit jedoch keine Beweise für diese An-
schreiben, das er nicht lesen durfte. einem Gewehrkolben verursacht schuldigung vorgelegt.
Danach brachte man ihn zur Staatsan- seien. Der Zustand der Verletzungen
waltschaft. Da er befürchtete, »reinge- stehe außerdem in Einklang mit Jer-
legt« zu werden, sagte Jerryme Corre ryme Corres Angaben zum Zeitpunkt
zu einem der Polizisten: »Wenn Sie der Folter. Der Bericht hielt darüber Ganz links: Jerryme Corre, der nach seiner Festnahme
das vorhaben, haben Sie die Zeit Ihrer hinaus fest, dass Jerryme Corre über im Januar 2012 mit Elektroschocks, Schlägen und
Polizeiausbildung verschwendet. Sie schwere Kopfschmerzen und Taubheit Waterboarding gefoltert wurde. Das Foto wurde vor
haben geschworen, Menschen wie in den Händen klage. dem Gerichtsgebäude der philippinischen Stadt An-
mich zu schützen.« Am nächsten Tag geles City aufgenommen. © Amnesty International
erfuhr Jerryme Corre, dass die Polizei Die nationale Menschenrechtskom- Links: Eine medizinische Untersuchung im Februar
wegen Drogendelikten gegen ihn er- mission der Philippinen befand am 2012 bestätigte, dass Jerryme Corres Verletzungen
mittelte. 19. Juli 2012, der Fall von Jerryme durch Folter verursacht wurden. © privat
Corre stelle einen Verstoß gegen das Oben: (Nachgestellte Folterszene auf der Basis von
Jerryme Corre wurde am 18. Januar philippinische Antifoltergesetz dar, Zeugenaussagen) Jerryme Corre und andere Häft-
2012 in ein Krankenhaus eingeliefert und reichte nachträglich beim Justiz- linge berichteten Amnesty International, dass sie
– acht Tage nach seiner Festnahme ministerium Klage ein. Am 26. De- Opfer der Foltermethode Waterboarding wurden.
und Folterung. Er wurde dort jedoch zember 2012 stellte das Justizminis- © Amnesty International6 / AMNESTY INTERNATIONAL
VERSTÖSSE BEI FESTNAHMEN
Viele von Amnesty befragte Folterop-
fer berichten, dass sie von Personen
in Zivil festgenommen wurden, die
sich nicht als Angehörige der Polizei
auswiesen. Außerdem wurden die Be- GEHEIME HAFTEINRICHTUNGEN spiel bei »30 Sekunden Fledermaus«
troffenen weder über den Grund ihrer stehenblieb, bedeutete dies, dass der
Festnahme noch über ihre Rechte in- Nach Erkenntnissen von Amnesty be- Häftling für 30 Sekunden mit dem
formiert. Sie wurden geschlagen, mit treibt die philippinische Polizei trotz Kopf nach unten aufgehängt wurde.
vorgehaltener Waffe bedroht und an eines gesetzlichen Verbots weiterhin Die Existenz eines solchen Geräts
den Händen gefesselt. Man verband inoffizielle und geheime Gefangenen- macht deutlich, dass Folter bei der
ihnen die Augen und zwang sie, in lager, in denen Inhaftierte gefoltert Polizei normal zu sein scheint.
Zivilfahrzeuge einzusteigen. Einige und misshandelt werden.
berichten, man habe sie vor den In dem Geheimgefängnis wurden 43
Augen der Nachbarschaft weggezerrt Im Januar 2014 stellte die nationale Häftlinge gefunden. Nach Angaben
und wie Kriminelle behandelt. Menschenrechtskommission der Phi- der philippinischen Menschenrechts-
lippinen fest, dass in der Provinz La- kommission wurden wahrscheinlich
Diese Polizeipraktiken widersprechen guna südlich der Hauptstadt Manila die meisten von ihnen gefoltert, aber
internationalen Menschenrechtsstan- eine geheime Hafteinrichtung exis- nur 23 erstatteten Anzeige bei der
dards, wonach Festnahmen nur von tierte, in der Polizistinnen und Polizis- Staatsanwaltschaft. Bis heute haben
autorisierten Personen und nur aus ten die Häftlinge offensichtlich »zum sie noch keine Reaktion auf ihre Be-
triftigen Gründen vorgenommen wer- Spaß« folterten. Die philippinische schwerde erhalten. Fünf Personen
den dürfen. Die Verfassung und die Menschrechtskommission fand ein haben zwar inzwischen entschieden,
Gesetze der Philippinen sehen einen großes »Rouletterad«, auf dem ver- ihre eidesstattliche Erklärung zurück-
vergleichbaren Schutz vor. Verstöße schiedene Zeitangaben und Folter- zuziehen, dies hat jedoch nicht
gegen diese Schutzmechanismen be- positionen verzeichnet sind. Wenn die zwangsläufig die Einstellung des
günstigen Folter und Misshandlungen. Scheibe gedreht wurde und zum Bei- Verfahrens zur Folge.
WARUM WENDET DIE POLIZEI FOLTER AN?
Ein hochrangiger Polizeibeamter Hindernis bei der Lösung »echter Täter innerhalb kurzer Zeit gefasst
nannte 2012 bei einem Treffen mit sozialer Probleme« wie Kriminalität werden.
Menschenrechtsgruppen unter ande- angesehen. Es herrscht die Auffas- a Im Kampf gegen das Verbrechen
rem folgende Faktoren, die Folter be- sung, dass Menschenrechte eher den ist vom »akzeptierten Kollateralscha-
günstigen: »Kriminellen« als den Opfern der den« die Rede sowie von einer »Mis-
Kriminalität nutzen. sion«, die mit allen Mitteln erfüllt
a Es mangelt an Bewusstsein für a Polizistinnen und Polizisten werden müsse.
Menschrechtsnormen bei Polizei- wollen der Öffentlichkeit und ihren a Die Loyalität innerhalb der Poli-
einsätzen. Vorgesetzten Ergebnisse präsentieren zei führt in manchen Fällen dazu,
a Menschenrechte werden als und beweisen, dass Täterinnen und dass weggesehen wird.POLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN / 7
FOLTERMETHODEN ihnen wurde in versuchten außerge- waffnet sind. Zu den offiziellen Hilfs-
richtlichen Hinrichtungen geschos- kräften gehören die barangay tanod
Die philippinische Polizei setzt ver- sen, beide überlebten die Schüsse (lokale Sicherheitskräfte) sowie zivile
schiedene Foltermethoden ein, dazu jedoch. Freiwilligenverbände. Bei den inoffi-
zählen Waterboarding, das Überstül- ziellen polizeilichen Hilfskräften han-
pen von Plastiktüten über den Kopf delt es sich um sogenannte Spitzel,
bis kurz vor der Erstickung oder das ÜBERFORDERTE POLIZEIKRÄFTE die von der Polizei ausgesucht werden
Verbrennen der Haut mit Zigaretten. und ihr zuarbeiten, indem sie zum
Von den 55 Folterüberlebenden und Im Vergleich zu anderen Ländern gibt Beispiel Informationen beschaffen,
ihren Familienangehörigen, die Am- es auf den Philippinen nur eine sehr verdeckte Operationen unterstützen
nesty International befragte, berichte- geringe Anzahl von Polizeikräften im oder – gegen entsprechende Bezah-
ten 33 von systematischen Schlägen, Verhältnis zur Gesamtbevölkerung: lung – illegale Aktivitäten ausführen.
Fausthieben und Fußtritten gegen ver- 100 Millionen Einwohnerinnen und In den Berichten von Amnesty Inter-
schiedene Körperteile. Mindestens 20 Einwohnern stehen nur 150.000 Po- national wird zwischen »Spitzeln« und
sagten aus, sie seien mit Schlagstö- lizeikräfte gegenüber. Die Arbeit der »Polizeiinformanten« unterschieden,
cken, Gewehrkolben oder ähnlichen Polizei basiert auf überforderten Poli- die zwar auch zu den inoffiziellen poli-
Gegenständen geschlagen worden. zeikräften, die für die Praxis der »Ab- zeilichen Hilfskräften gehören, aber
16 Überlebende berichteten, Elektro- kürzung« bei Inhaftierungen und Er- nur Informationen liefern.
schocks erhalten zu haben, und einige mittlungen empfänglich sind. Man-
gaben an, man habe ihnen die Augen gelnde kriminaltechnische Fähigkei-
verbunden und die Hände hinter dem ten und die Tatsache, dass die Be-
Rücken gefesselt, dann seien sie ge- weisführung von Zeugenaussagen Ganz links: Das Gebäude der Polizeistation Tomas
zwungen worden, über lange Zeit- abhängig ist, begünstigen die Anwen- Pepito, in dem Jerryme Corre nach eigenen Aussa-
räume hinweg ohne Nahrung und dung von Folter und anderen Miss- gen gefoltert wurde. © Amnesty International
Wasser in schmerzhaften Positionen handlungen, um »Geständnisse« zu Links: Dieses »Rouletterad« wurde von der nationa-
zu verharren oder zu schlafen. Min- erpressen. Dabei geht es nicht darum, len Menschenrechtskommission der Philippinen in
destens zwei Betroffene berichteten, Beweise oder eine wahrheitsgemäße einem Geheimgefängnis in der Provinz Laguna ent-
man habe sie nackt ausgezogen und Aussage zu erhalten, es soll vielmehr deckt. Es wurde von der Polizei offensichtlich »zum
an ihren Genitalien einen Strick be- der Anschein erweckt werden, ein Spaß« verwendet, um Foltermethoden auszuwählen.
festigt, an dem sie gezogen worden Verbrechen sei aufgeklärt. © Menschenrechtskommission der Philippinen
seien. Mindestens acht wurden mit Oben: (Nachgestellte Folterszene auf der Basis von
vorgehaltener Waffe bedroht oder Die Unterbesetzung der Polizei führt Zeugenaussagen) Manche Häftlinge berichteten,
mussten »Russisches Roulette« spie- auch dazu, dass offizielle und inoffi- dass ihnen eine Plastiktüte über den Kopf gezogen
len – man drohte ihnen, sie zu töten, zielle polizeiliche Hilfskräfte einge- wurde, die zugezogen wurde, bis sie kurz vor dem
sollten sie sich weigern. Auf zwei von setzt werden, die teilweise auch be- Ersticken waren. © Amnesty International8 / AMNESTY INTERNATIONAL
ALFREDA DISBARRO
»Er [ein inoffizieller Hilfspolizist] stellte mir eine
Schnapsflasche auf den Kopf und zielte mit seiner Waffe
darauf. Er sagte, dass er die Flasche auf meinem Kopf
abschießen werde. Er war nur etwa eineinhalb Meter von
mir entfernt. Am Ende hat er nicht geschossen, aber ich
hatte schreckliche Angst, er würde mich erschießen.
Aus lauter Angst habe ich die Augen geschlossen.«
Alfreda Disbarro (oben im Bild) ist 32 fanden. Dort nahm ein Hilfspolizist Al-
Jahre alt und eine ehemalige Polizeiin- freda Disbarro auf die Seite, bedrohte
formantin. Sie berichtete Amnesty In- sie, stellte ihr eine Schnapsflasche auf
ternational, dass zwei Polizisten und den Kopf und gab vor, mit seiner
eine inoffizielle polizeiliche Hilfskraft Schusswaffe darauf zu schießen.
sie am 3. Oktober 2013 um 20 Uhr in
Metro Manila festnahmen, als sie sich Zwei Stunden später kam ein hoch-
in einem Internetcafé in der Nähe rangiger Polizeibeamter und brachte
ihrer Wohnung aufhielt. Die Polizisten Alfreda Disbarro in eine Küche, wo
warfen ihr vor, mit Drogen zu handeln, er sie trat und mit der Faust in den
was sie entschieden bestritt. Sie leerte Magen schlug. »Er sagte: ›Erträgst du
freiwillig ihre Taschen, die nur ihr meine Tritte?‹ Ich sagte: ›Nein, Sir.‹
Handy und eine Münze enthielten. Dann trat er mich so fest, dass ich
Ohne Vorwarnung richtete der Hilfs- gegen die Wand fiel. Er schlug mich
polizist plötzlich seine Schusswaffe immer wieder mit der Faust und mit
auf Alfreda Disbarro, und einer der Po- einem Schlagstock. Er rammte mir
lizeibeamten versetzte ihr einen Faust- seine Faust in den Magen. Er schlug
schlag gegen die Brust. Dann legte mir vier Mal ins Gesicht. Er stieß mir
man ihr Handschellen an und führte seine Finger in die Augen. Er ohrfeigte
sie zu einem Zivilfahrzeug. Die Polizis- mich sechs Mal und rammte meinen
ten zeigten weder einen Haftbefehl vor Kopf zwei Mal gegen die Wand. Der
noch informierten sie Alfreda Disbarro Polizist wollte mich dazu bringen zu
über den Grund ihrer Festnahme. gestehen, dass ich den Namen der
Polizei nur verwendete, um Geld zu
Alfreda Disbarro wurde auf das Polizei- verdienen, und dass ich Drogenhänd-
präsidium von Parañaque in die Abtei- lerin sei. Ich konnte nichts gestehen,
lung Drogenbekämpfung gebracht. Ein da ich nichts von all den Vorwürfen
Hilfspolizist durchsuchte sie, fand wusste, die er gegen mich erhob. Er
aber nichts. Danach band man ihr die nahm einen Mopp, drückte mir das
Hände auf dem Rücken zusammen schmutzige und feuchte Tuch in den
und brachte sie in einen Raum, in Mund und schmierte es mir dann über
dem sich bereits fünf Gefangene be- das ganze Gesicht.«POLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN / 9 Danach wurde Alfreda Disbarro von einem der Polizeibeamten, die sie festgenommen hatten, geschlagen. Er schlug sie auf die Brust, ins Gesicht und auf andere Körperteile, bevor er mehrmals mit einem Schlagstock auf sie losging. Alfreda Disbarro berichtete Amnesty International, dass sie wäh- rend des Martyriums keinen Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen durfte. Sie wusste nicht, dass sich ihre Familie zu diesem Zeitpunkt in dem- selben Gebäude aufhielt und die Poli- zei anflehte, sie sehen zu dürfen. Nach den Schlägen hatte Alfreda Dis- barro Schwierigkeiten beim Atmen und bei jeder Art von Bewegung. Sie sagte Amnesty International, sie habe nichts essen können, selbst ein Glas Wasser zu trinken sei für sie eine Qual gewesen. Ihr Rücken und ihre Brust schmerzten beim Atmen. Ihr war übel und sie musste sich mehrfach überge- ben. Zehn Tage nach ihrer Festnahme und Folterung klagte sie, dass ihre Oberschenkel bei jedem Urinieren zit- terten und dass sie Schmerzen im Un- terbauch habe. Ihre linke Leiste war noch eine Woche später geschwollen. Alfreda Disbarro hat inzwischen Be- schwerde bei der nationalen Men- schenrechtskommission der Philippi- nen eingereicht. Auch die Abteilung für interne Ermittlungen der philippi- nischen Nationalpolizei hat offenbar auf Druck von Amnesty International eine Untersuchung eingeleitet. Am 2. Oktober 2014 hat die Abteilung für interne Ermittlungen ihre Empfehlun- gen an das Polizeipräsidium der Hauptstadtregion der philippinischen Nationalpolizei übergeben, das in die- sem Fall zu entscheiden hat. (Nachgestellte Folterszene auf der Basis von Zeu- genaussagen) Oben links: Häftlinge berichteten Amnesty von Schlägen mit Gewehrkolben. Alfreda Disbarro und anderen Inhaftierten wurde mit vorge- haltener Waffe gedroht, erschossen zu werden. Unten links: Alfreda Disbarro wurde ein dreckiger Mopp in den Mund gezwungen, während sie gefol- tert wurde. © Amnesty International
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GEFOLTERTE ODER AUF INTERNATIONALE ANGST VOR REPRESSALIEN
ANDERE WEISE MISSHANDELTE UND NATIONALE UND MANGELNDES VERTRAUEN
JUGENDLICHE VERPFLICHTUNGEN IN DIE JUSTIZ
»Als ich noch klein war, wollte Die Philippinen sind vertraglich durch Die Mehrzahl der Betroffenen, die von
ich immer Polizist werden. zahlreiche internationale und natio- der Polizei gefoltert oder auf andere
Nachdem ich aber erlebt habe, nale Verpflichtungen gebunden, die Weise misshandelt wurden, schweigt
wie die Polizei arbeitet, habe Folter und andere Misshandlungen und erstattet keine Anzeige. Hierfür
unter allen Umständen verbieten. Sie gibt es viele Gründe, unter anderem
ich mich von diesem Traum
sind Vertragsstaat des UN-Zivilpakts kennen die Betroffenen ihre Rechte
verabschiedet … Ich kann und ratifizierten 1986 die UN-Anti- nicht oder wissen nicht, wie sie Be-
nicht vergessen, was sie mir folterkonvention. Das Verbot von schwerde einlegen können. Außerdem
angetan haben. Das werde ich Folter und anderer Misshandlungen glauben viele, dass ihre Anzeige kei-
nie vergessen.« gilt ohne Ausnahme und unter allen nen Erfolg haben wird. Die Betroffe-
Umständen. Weder Krieg noch dro- nen und ihre Angehörigen hält vor
Viele von Amnesty International be- hender Kriegsausbruch, innenpoliti- allem die Angst vor Repressalien zu-
fragte Opfer waren minderjährig, als sche Instabilität oder öffentlicher Not- rück. Und schließlich befürchten sie,
sie gefoltert oder auf andere Weise stand sind eine Rechtfertigung für dass sich eine Beschwerde negativ auf
misshandelt wurden. Nach ihrer Fest- Folter. ihre Strafsache auswirken und Verzö-
nahme durch die Polizei mussten sie gerungen nach sich ziehen könnte,
oft anstrengende, sich wiederholende In der philippinischen Verfassung fin- was unter Umständen zu einer länge-
körperliche Tätigkeiten ausführen oder den sich Bestimmungen zum Schutz ren Haftdauer führt.
wurden über lange Zeit an Balken in von Folteropfern und zur Vermeidung
ihren Zellen aufgehängt. Anderen wur- von Folter und anderen Misshandlun- Viele Folterüberlebende, die Amnesty
den die Finger mit Patronenkugeln gen. 2009 wurde außerdem ein Anti- International befragte, befanden sich
gequetscht und manche mussten mit foltergesetz erlassen, das Folter als noch in Haft. Sie gingen davon aus,
ansehen oder anhören, wie Straftat- Straftat definiert. Dies ist ein positiver dass die Polizeikräfte, die sie gefoltert
verdächtige gefoltert oder auf andere Schritt hin zur Vermeidung von Folter hatten, wissen, wer sie sind und wo
Art misshandelt wurden. und zur Beendigung der Straflosigkeit sie wohnen. Viele hatten aber nicht
in Folterfällen. Diese positiven Sig- nur Sorge um ihre eigene Sicherheit
Die Philippinen haben die UN-Kinder- nale legen nahe, dass die Philippinen und Angst vor möglichen Nachteilen
rechtskonvention unterzeichnet, in den Kampf gegen Folter ernst neh- für sich selbst, sollten sie eine Aus-
der sich die Vertragsstaaten verpflich- men. Um Folter durch die Polizei zu sage machen, sondern sie befürchte-
ten, Kinder zu schützen und ihr Wohl- verhindern, sind jedoch noch weitere ten auch, dass Drohungen gegen ihre
ergehen sicherzustellen. Anstrengungen erforderlich. Angehörigen wahr gemacht würden.POLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN / 11
Angst vor Repressalien halten Folter- Neben Klagen können Folterüber-
opfer jedoch weiterhin davon ab, ihren lebende Beschwerde wegen einer
Fall vor Gericht zu bringen. Manche »schweren Verfehlung« eines Polizis-
Überlebende, die zunächst Be- ten oder einer Polizistin einreichen.
schwerde eingelegt hatten, zogen Gegen die betreffende Person kann
diese später wieder zurück oder einig- dann ein Disziplinarverfahren einge-
ten sich mit den mutmaßlichen Täte- leitet werden, das zur Entlassung aus
rinnen und Tätern auf einen Vergleich. dem Polizeidienst führen kann. Da
Ein wesentlicher Faktor jeder erfolg- Folter eine Straftat ist, müsste ein sol-
reichen Strafverfolgung ist das Bei- ches Verfahren zusätzlich – und nicht
bringen konkreter Beweise. Die kör- anstelle – staatsanwaltschaftlicher
perlichen Verletzungen sollten so Ermittlungen eingeleitet werden. Die
schnell wie möglich nach der erlitte- Verwaltungsprozesse und Disziplinar-
nen Folter von medizinischem Perso- verfahren unter der Ägide der philippi-
nal dokumentiert werden. Die meisten nischen Nationalpolizei, der Abteilung
Folteropfer, die von Amnesty Interna- für interne Ermittlungen der Polizei,
tional befragt wurden, sagten jedoch der Kommission der Nationalpolizei,
Viele zögerten auch, eine Beschwerde aus, dass sie tagelang nicht medizi- der Volksstrafverfolgungsbehörde,
einzureichen, weil sie annahmen, nisch untersucht wurden. Blutergüsse dem Ombudsbüro und der Kommis-
dass ihnen als mutmaßliche oder und andere Anzeichen für Folter sind sion für den Staatsdienst sind kom-
verurteilte Kriminelle der Rechtsweg dann häufig bereits schwächer gewor- plex, verwirrend und machen die sich
nicht offenstehe, um Gerechtigkeit den. Verzögerungen bei der Dokumen- überschneidenden Zuständigkeiten
einzufordern. tation körperlicher Verletzungen durch deutlich. Zwar wurde eine Handvoll
Folter haben schwerwiegende Folgen Personen aufgrund von Folter und an-
für die Erfolgsaussichten eines ent- deren Misshandlungen vom Polizei-
INEFFEKTIVE VERFAHREN sprechenden Strafverfahrens. dienst suspendiert oder entlassen,
BEI STRAFANZEIGEN UND was in der Öffentlichkeit großes Auf-
VERWALTUNGSBESCHWERDEN Folteropfer, die – wie es das Antifolter- sehen erregte; die überwiegende
gesetz verlangt – umgehend von einer Mehrzahl der mutmaßlichen Täterin-
Die wenigen Folteropfer, die erwirken Ärztin oder einem Arzt untersucht wor- nen und Täter ist jedoch weiterhin im
können, dass Verfahren gegen die Tä- den sind, gaben allerdings an, die Un- aktiven Polizeidienst.
terinnen und Täter eingeleitet werden, tersuchungen seien nur sehr kurz und
sehen sich mit einem komplizierten oberflächlich gewesen, obwohl die Be- Aus diesem Grund können sich Poli-
System aus Strafanzeigen und Verwal- troffenen Schnitte und andere sicht- zeikräfte nach wie vor so verhalten, als
tungsbeschwerden konfrontiert. bare Spuren aufwiesen. Viele durften stünden sie über dem Gesetz. Dass
ihre medizinische Bescheinigung nicht die für Folter Verantwortlichen nicht
Das Antifoltergesetz legt kein Be- lesen; diejenigen, die Einblick neh- zur Rechenschaft gezogen werden,
schwerdeverfahren fest, es verweist men konnten, berichteten, es sei da- schürt Zweifel, ob die Philippinen ihre
vielmehr auf verschiedene Regie- raus hervorgegangen, dass ihr Gesund- Verpflichtungen in Bezug auf interna-
rungsbehörden, die berechtigt sind, heitszustand gut sei. Wenn keine ge- tionale Menschenrechtsabkommen
Folterbeschwerden anzunehmen und richtsmedizinischen Beweismittel vor- erfüllen.
Ermittlungen einzuleiten. Hierzu ge- liegen, hängt das Verfahren davon ab,
hören die nationale Menschenrechts- welche Aussage dem Gericht glaub-
kommission der Philippinen, das Jus- würdiger erscheint: die der Polizei-
tizministerium und die philippinische kräfte, die für die Festnahme verant- (Nachgestellte Folterszene auf der Basis von
Nationalpolizei. Strafanzeigen können wortlich sind, oder die der Opfer, bei Zeugenaussagen) Oben links: Viele der Befragten
entweder bei den lokalen Staatsan- denen es sich um mutmaßliche Straf- berichteten, dass ihre Finger mit Patronenkugeln
waltschaften, bei der nationalen Straf- täterinnen und Straftäter handelt. gequetscht wurden.
verfolgungsbehörde im Justizministe- Wenn keine weiteren Beweise vorlie- Oben: Schläge mit Schlagstöcken, Holzstöcken,
rium oder beim Ombudsbüro erstattet gen, die die Foltervorwürfe untermau- Gewehrkolben und ähnlichen Gegenständen gehören
werden. Erfolglose Ermittlungen, jah- ern, werden die Vorwürfe der Opfer mit zu den häufigsten Foltermethoden, von denen Über-
relange Gerichtsverfahren und die Argwohn und Zweifel aufgenommen. lebende berichten. © Amnesty InternationalIm Juni 2014 demons-
trierten mehrere Organi-
sationen wie Amnesty
International auf den
Philippinen, die Anti-
folterkoalition UATC-
Philippines und die
nationale Menschen-
rechtskommission der
Philippinen für ein Ende
der Straflosigkeit von
Folter, Quezon City.
© Jepie Papa / Amnesty
DIE REGIERUNG MUSS JETZT HANDELN
dass diese Praktiken nach nationalem und internationa-
Amnesty International begrüßt, dass die philippinische lem Recht Straftaten darstellen und dass jeder Verstoß
Regierung Schritte unternommen hat, um Menschen- geahndet wird;
rechtsverletzungen wie Folter zu unterbinden. Da die a durch konkrete Maßnahmen sicherzustellen, dass
Behörden es jedoch in vielen Fällen wiederholt versäumt Foltervorwürfe gegen die Polizei zügig, unparteiisch, un-
haben, Folter und Misshandlung zu verbieten, zu verhin- abhängig und effektiv untersucht werden und den Opfern
dern, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, ist von Folter und Misshandlungen Gerechtigkeit widerfährt;
ein Klima der Straflosigkeit entstanden, das die Anwen- a eine umgehende und umfassende medizinische Un-
dung von Folter begünstigt und die dafür Verantwortli- tersuchung von Folteropfern zu gewährleisten und dafür
chen glauben lässt, sie stünden über dem Gesetz. zu sorgen, dass die im Istanbul-Protokoll vereinbarten
Standards zur Begutachtung und Dokumentation von
Neben den im Bericht genannten Empfehlungen fordert Folter erfüllt werden;
Amnesty International die philippinische Regierung auf: a eine unabhängige Kommission für Beschwerden
gegen die Polizei einzusetzen, die für alle Bürgerinnen
a den schweren Missstand der anhaltenden Folter und Bürger im ganzen Land zugänglich ist und die über
und Misshandlungen durch die Polizei unverzüglich und die notwendigen Befugnisse verfügt, Vorwürfe gegen die
öffentlich einzuräumen und diese Praktiken ausnahmslos Polizei effektiv zu untersuchen und vor Gericht zu brin-
zu verurteilen; gen, sobald ein begründeter Verdacht auf Folter oder
a der philippinischen Nationalpolizei und anderen Misshandlungen besteht;
Sicherheitskräften öffentlich und unmissverständlich a einen nationalen Präventionsmechanismus zum
klarzumachen, dass Folter und Misshandlungen von Schutz vor Folter gemäß dem Zusatzprotokoll der UN-
Inhaftierten unter allen Umständen strikt verboten sind, Antifolterkonvention einzurichten.
AMNESTY INTERNATIONAL
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Deutschland e. V., Dezember 2014 . V.i.S.d.P.: Markus N. Beeko
Redaktion: Verena Harpe . Gestaltung: Heiko von Schrenk / schrenkwerk.de
Übersetzung der Broschüre »Executive Summary: Above the Law – Police Torture
in the Philippines« (Index: ASA 35/008/2014), Dezember 2014, verbindlich ist
das englische Original.Sie können auch lesen
