POSITIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 - GalaBau ...
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POSITIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla Bund deutscher Baumschulen e. V. Zentralverband Gartenbau e. V. ✽
GEMEINSAME POSITIONEN DER GRÜNEN BRANCHEN ZUR WAHL DES 20. DEUTSCHEN BUNDESTAGES AM 26. SEPTEMBER 2021 WIR RUFEN DIE KÜNFTIGEN MITGLIEDER DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES AUF: ✽ Stellen Sie in der 20. Legislaturperiode die richtigen Weichen für wirksame öffentliche Investitionen in die klimagerechte grüne und blaue Infrastruktur – in Ihrem Heimatwahlkreis, in Ihrer Region und in Ihrem Bundesland. ✽ Unterstützen Sie die Städte und Gemeinden durch gezielte Förderprogramme, damit diese mit lebendigem Grün die Klimaziele der Bundesregierung und den Green Deal der Europäischen Kommission umsetzen können. ✽ Tragen Sie mit urbanem Grün zur Wiederbelebung der Innenstädte und Ortskerne bei. ✽ Helfen Sie, gerade in diesen Zeiten Grün- und Freiflächen für die Gesundheit der Menschen leicht zugänglich zu machen und gepflegt zu halten. ✽ Geben Sie mit nachhaltigen Grün-Investitionen kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland Planungssicherheit, damit sie weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten können. KLIMAANPASSUNG – MIT URBANEM GRÜN Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: Der weiter anhaltende Zuzug in die Bal- lungsgebiete führt zu zunehmendem Verkehrslärm, städtischen Hitzeinseln, Feinstaubbelastung und fortschreitendem Flächen- verbrauch. Für Pflanzen und Tiere wird der Lebensraum knapp. Erschwerend kommt der weltweite Klimawandel hinzu. Trockene und heiße Phasen lassen die Temperatur in Innenstädten im Vergleich zum Umland um bis zu acht Grad ansteigen. Extreme Wetterereignisse, die früher die Ausnahme darstellten, häufen sich. Starkregen trifft auf zunehmend versiegelte Oberflächen und führt zu Überschwemmungen und vielerorts zur Überlastung der Kanalisation.
Vor diesem Hintergrund ist heute mehr denn je ein Richtungs- wechsel in der Stadtentwicklung zwingend erforderlich: Das Potential von Pflanzen und Grünräumen muss gezielt genutzt wer- den. Wir brauchen für Mensch, Tier und Umwelt mehr bepflanzte Freiflächen. Deshalb muss das öffentliche Grün von Politik und Gesellschaft ins Zentrum gerückt werden. Grün in Städten und Gemeinden senkt die CO2- und Feinstaubbelastung, verringert lokale Hitze, schwächt die Auswirkungen von Starkregen und Temperaturextremen und fördert die Artenvielfalt in der Stadt. Es verbessert das Mikroklima und trägt so zum Erreichen der übergeordneten Klimaschutzziele bei. GESUNDHEITSVORSORGE – MIT URBANEM GRÜN Freiräume und Freiflächen sind zudem als Naherholungsbereiche für die Menschen in dieser von Isolation und Abstand geprägten Zeit essentielle Orte, an denen man sich erholen und durchat- men kann. Damit leistet Grün auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge. Im Sinne der Umweltgerechtigkeit ist dabei die Verfügbarkeit von Grünflächen für alle Bürgerinnen und Bürger entscheidend. Kurze Wege ins Grün zeichnen die Stadt der Zukunft aus. Deshalb muss es ausreichend grüne Inseln in Städten und Gemeinden geben. INNENSTADTBELEBUNG – MIT URBANEM GRÜN Der Umfang und der Zustand des öffentlichen Grüns spielt zudem in Innenstädten eine wichtige Rolle für die Zeit nach den Beschränkungen: Lebendig gestaltete Stadt- und Ortskerne laden die Menschen zu Besuchen, zum Einkaufen oder zum Flanieren ein. Der aktuell stark betroffene lokale Einzelhandel, die Gastro- nomie oder kulturelle Einrichtungen profitieren ganz unmittelbar von einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit Grün. Zur Wieder- belebung unserer Innenstädte braucht es jetzt einen Richtungs- wechsel in der Stadtentwicklung: gegen Verödung – für resiliente, attraktive und wirtschaftlich erfolgreiche Zentren. Dafür brauchen wir eine tragfähige grün-blaue Infrastruktur. Mit diesen gemeinsamen Überzeugungen legen der Bundesver- band Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, der Bund deut- scher Baumschulen, der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten und der Zentralverband Gartenbau ihre Erwartungen an die Politik in der kommenden Legislaturperiode vor.
UNSERE ERWARTUNGEN: ✽ G rüne Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Elementen kommunaler Daseinsvorsorge. Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind durch die Pandemie mit Mehrausgaben und Mindereinnahmen aktuell stark belastet. Die Kommunen brauchen daher eine klare Perspektive von Bund und Ländern, wie dies bereits mit dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ geschehen ist. Auch in diesem Jahr und in den Folgejahren müssen sie finanziell handlungsfähig bleiben. Viele Städte und Gemeinden warten aktuell die weitere Entwicklung ab. Aber: Die Gestaltung der klimagerechten Kommune der Zukunft muss jetzt angepackt werden! Deshalb fordern wir die Einrichtung eines langfristigen Förderprogramms für die grün-blaue Infrastruktur auf Bundesebene, um die Ziele des Weißbuchs Stadtgrün und des Masterplans Stadtnatur der Bundesregierung umzusetzen. Ein wirksames grünes Förderprogramm muss mit ausreichen- den Haushaltsmitteln ausgestattet sein, die den über 10.000 Gemeinden in Deutschland die dringend notwendigen Inves- titionen in Grün ermöglichen. Wir fordern, den Kommunen eine „grüne Milliarde“ pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Ein solches Programm muss auch die Struktur und Organisation der kommunalen Grünflächenämter stärken. ✽ I n der Städtebauförderung ist Grün derzeit eine Fördervo raussetzung. Unklar ist aber nach wie vor, in welchem Umfang Grünmaßnahmen umgesetzt werden. Angesichts der sich ver- schärfenden Klimaproblematik und des Verlusts der Artenviel- falt vor allem im urbanen Raum fordern wir, dass Pflanzen ein deutlich höherer Stellenwert bei der Mittelvergabe eingeräumt wird, als dies bisher der Fall ist. Wir rufen das Bauministerium auf, über die tatsächlich für Grün eingesetzten Mittel nach Ablauf einer Förderperiode im Deutschen Bundestag transpa- rent zu berichten.
✽ M aßnahmen der Bundesregierung, die auf die Schaffung von Wohnraum zielen, müssen sich an einer qualifizierten „doppelten Innenentwicklung“ ausrichten. Um eine hohe Wohn- und Freiraumqualität in Städten zu schaffen, darf nicht nur die graue und die soziale Infrastruktur berücksichtigt wer- den. Die grüne und blaue Infrastruktur muss gleichberechtigt einbezogen und über geeignete Planungsinstrumente – bspw. Grünordnungs- und Freiflächengestaltungspläne – entwickelt werden. ies muss auch der Maßstab für eine individuelle Stadtent- ✽ D wicklung sein, die den Wandel der Innenstädte weg von der fortschreitenden Verödung zu lebendigen, klimagerechten und attraktiven Zentren aktiv gestaltet und den Charakter einer Region berücksichtigt. Insofern braucht es einen Paradigmen- wechsel: Eine nachhaltige Innenstadtstrategie des Bundes muss das Bedürfnis der Bevölkerung und Besucher nach Identifikation mit dem Ort und seinen lokalen Besonderheiten ins Zentrum rücken. Gerade hier spielen attraktiv gestaltete und gepflegte Grün- und Freiräume eine wichtige Rolle. Sie tragen maßgeblich zur Aufenthaltsqualität bei und sichern damit letztlich auch den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg lokaler Gewerbe.
✽ A usgleichsmaßnahmen sollten nicht nur in die urbane Peripherie verlagert werden. Wir fordern qualitätsvolle sowie kreative Kompensationsmaßnahmen, die auch zum Ausbau von Stadtgrün in den Ortskernen führen. Hierzu bedarf es gesamtstädtischer Ausgleichskonzepte in jeder Kommune. Ausgleichsmaßnahmen müssen eine multifunktionale Stadt- natur zum Wohl von Mensch und Umwelt stärken. Bei nicht ausgleichbaren Eingriffen muss künftig das Ersatzgeld – auf der Basis einer qualifizierten Ausgleichsplanung durch Land- schaftsarchitekten – den klimawirksamen grünen Infrastruk turen zu Gute kommen. it einem Sofortprogramm für Straßenbäume muss die neue ✽ M Bundesregierung gezielt den Baumbestand im öffentlichen Raum erhöhen und die Pflege sicherstellen. Bäume sind zen- trale Elemente grüner Infrastruktur. Die überdurchschnittlich heißen Sommer der letzten Jahre haben – wie in den Wäldern – zu einer deutlichen Verschlechterung des Zustands von Stra- ßenbäumen geführt. Ein gezieltes Programm für Straßenbäume mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro würde die grüne Infra- struktur stärken und durch Verschattung den Straßenraum in heißen Sommern abkühlen, Vögeln und Insekten Lebensraum bieten und die Lebensqualität der Menschen verbessern.
ie öffentlichen Kommunalverwaltungen müssen durch ✽ D qualifiziertes Personal in die Lage versetzt werden, die ver- fügbaren Mittel für die Freiraumplanung, Freiraumentwicklung und die Grünpflege im Ausschreibungsverfahren einsetzen zu können. Auch dafür benötigen die Kommunen die Unterstüt- zung von Bund und Ländern. er Schutz der biologischen Vielfalt muss hohe Priorität ✽ D haben. Unsere Betriebe und Büros leisten dazu mit der Anlage von Parks, Friedhöfen und Alleen sowie der Dach- und Gebäu- debegrünung einen wertvollen Beitrag. Dringend nötig sind in diesem Zusammenhang Forschungsvorhaben, die zukunftsfä- hige Pflanzungen für sich ändernde klimatische Bedingungen unterstützen. Es werden zunehmend Pflanzen benötigt, die hohe Temperaturamplituden in der Stadt, andauernde Tro- ckenheit, kurzfristige Überschwemmungen aushalten, Wasser reinigen in Retentionsflächen, gezielt Insekten fördern und neuen Schädlingen standhalten.
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) Alexander-von-Humboldt-Str. 4 • 53604 Bad Honnef www.galabau.de Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 • 10179 Berlin www.bdla.de Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. Kleine Präsidentenstraße 1 • 10178 Berlin www.gruen-ist-leben.de Zentralverband Gartenbau e.V. Claire-Waldoff-Straße 7 • 10117 Berlin www.g-net.de
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